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Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.

Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – befohlen zu haben.

Ob der internationale Haftbefehl tatsächlich auf Fakten beruht oder nicht eher dem Krieg der NATO eine neue Rechtfertigung liefern soll, ist fraglich. Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)

Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)

Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“. (3)

Bassiuni zweifelte auch die Glaubwürdigkeit einer Fragebogenaktion an, auf die sich der Vorwurf der Massenvergewaltigung maßgeblich stützt. Eine Libyerin will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Das Material sei den UN-Ermittlern aber niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo bediene sich dieser Zahlen. Dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darniedergelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien, hält Bassiuni für zweifelhaft.

Auch Amnesty International (AI) fand weder Beweise für Massenvergewaltigung noch „ein einziges Vergewaltigungsopfer oder einen Arzt, der eines kannte“, berichtete The Independent. (4) Auch Human Rights Watch (HRW) untersuchte die Vorwürfe der Massenvergewaltigung. Ergebnis: „Wir waren nicht in der Lage, Beweise dafür zu finden.“ (5)

Amnesty International stellte auch fest, dass die von den Rebellen gelynchten und exekutierten Schwarzafrikaner keine Söldner waren, sondern Arbeitsmigranten. Vor Monaten hatte bereits HRW festgestellt, dass an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bengasi und anderen östlichen Teilen des Landes entgegen den Behauptungen der Rebellen keine Söldner beteiligt waren. (6)

AI fand auch Anhaltspunkte, dass die Rebellen in Bengasi „bei verschiedenen Gelegenheiten absichtlich falsche Behauptungen gemacht oder Beweise fabriziert haben.“

Einzig die Behauptung der Gewalt gegen Demonstranten wurde von AI bestätigt. So hätten Sicherheitskräfte während der ersten Tage des Aufstands im Ostteil des Landes auf Demonstranten geschossen und Dutzende getötet. Dabei seien in Bengasi 100 bis 110 Menschen getötet worden, in der östlich gelegenen Stadt Baida 59 bis 64 Menschen. „Die meisten davon waren wahrscheinlich Protestierende, allerdings waren einige davon eventuell bewaffnet“, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass es keine Beweise für eine massenhafte Tötung von Zivilisten in dem Ausmaß gebe, wie sie beispielsweise im Jemen oder Syrien erfolgt sei.

Der Völkermordvorwurf wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, die libysche Luftwaffe habe Demonstrationen unter Beschuss genommen. Letztere Behauptung war die argumentative Grundlage für die Einrichtung der Flugverbotszone, obwohl selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates noch vor Beginn der NATO-Bombardierung eingestand, über keinerlei Beweise eines Angriffs der libyschen Luftwaffe auf Demonstrationen zu verfügen. Er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen. (7)

Es war der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera, der erstmals den Völkermordvorwurf und die Berichte über den Beschuss von Demonstranten durch die Luftwaffe in die Welt trug, was dann von den westlichen Massenmedien bereitwillig kolportiert wurde.

Al-Jazeera sprach mit einem politischen Aktivisten in Tripolis, der uns sagte, dass es Luftschläge „überall in Tripolis“ gebe. (…) „Die Luftschläge konzentrieren sich auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Menschen zum Protest auf die Straße gingen, und es gibt Fahrzeuge voller ausländischer Kämpfer, die auf die Menschen schießen.“ Tripolis ist „von ausländischen Kämpfern belagert“ – Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, Nahrung und Medizin werden knapp. „Es ist ein Völkermord“, sagte er. (8) So weit Al-Jazeera nach Ausbruch der Proteste.

Der Bericht dieses unbekannten Augenzeugen war frei erfunden. In Tripolis gab es bis zum Angriff der NATO keinerlei Bombardierungen aus der Luft. Filmaufnahmen russischer Journalisten belegten, dass die Lage in Tripolis trotz des vermeintlichen Völkermords ruhig war und die Menschen ihrem Alltag nachgingen. Dies hielt jedoch französische Diplomaten nicht davon ab, noch Anfang Juni davon zu sprechen, dass Gaddafi in Tripolis eine „Politik der verbrannten Erde“ betreibe. (9)

Die Realität könnte kaum ferner liegen. Gaddafi erfährt große Unterstützung seitens der Bevölkerung von Tripolis, worüber auch die Propaganda der NATO-Kriegsherren nicht hinweg täuschen kann. Am 17. Juni demonstrierten auf dem grünen Platz in Tripolis laut offiziellen Quellen eine Million Menschen gegen den NATO-Angriff und für die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi. Von vor Ort berichtende russische Reporter sprachen immerhin von 400.000 Menschen. (10) Eine solche Massendemonstration entlarvt endgültig die Propaganda, der zufolge – wie es noch vor Kriegsbeginn hieß – Gaddafi nur noch über dreihundert Getreue verfüge und daher auf den Einsatz von Söldnern angewiesen sei.

Trotz seiner behaupteten Isolation soll Gaddafi noch Mitte Juni 25.000 „Clan-Chefs und einflussreiche Persönlichkeiten“ als Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben, die zudem als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. (11) Ein offenkundiger Widerspruch. Noch bizarrer aber die von Massenmedien gerne benutzte Formulierung, Gaddafi führe Krieg gegen sein Volk, und der gleichzeitig gegen ihn erhobene Vorwurf, dass er Waffen an das Volk ausgebe – gegen das er ja Krieg führe.

Während die Verbrechen der Gaddafi-Seite erfunden oder stark übertrieben werden, werden die von den Rebellen begangenen Verbrechen weitgehendst verschwiegen oder entschuldigt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sind Menschen schwarzer Hautfarbe Verfolgung und Repressalien ausgesetzt – bis hin zum Lynchmord. Wenn dies in Mainstream-Medien thematisiert wird, dann nicht ohne gleichzeitig die Formel von den schwarz-afrikanischen Söldnern zu strapazieren, die zuvor Jagd auf Gaddafi-Gegner gemacht hätten. Damit wird indirekt Verständnis für die Verbrechen der Rebellen geäußert.

„Trotz aller Beweise für die weitverbreitete Gewalt gegen Arbeitsmigranten, die dem Aufruhr entkommen wollen, gibt die ausländische Presse zu verstehen, dass diese Attacken zwar bedauerlich, aber angesichts der von Gaddafis Söldnern begangenen Verbrechen zu erwarten gewesen seien,“ so ein Kommentar auf ThinkAfricaPress. (12)

Nur wenige Medien würden die Tatsache anerkennen, dass diese Angriffe „symptomatisch für rassistische Vorurteile sind, welche in Nordafrika und der arabischen Welt tief verwurzelt und weit verbreitet“ sind. Beispielhaft für die Tradition rassistischer Vorurteile besonders im Ostteil des Landes sind die Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen Anfang 2000, bei denen Dutzende getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden.

Gegenwärtig bekommt Misratas dunkelhäutige Bevölkerung – viele davon kommen ursprünglich aus der nahe gelegenen Stadt Tawergha – die Menschenrechtsvorstellungen der Rebellen zu spüren.

Der Hass der Rebellen auf Tawergha habe „rassistische Untertöne“ berichte das Wall Street Journal vor einer Woche. „Brigade zur Eliminierung der Sklaven, der Schwarzhäute“ sei ein Rebellen-Slogan, wie er häufig auf der Straße zwischen Misrata und Tawergha zu finden sei. (13) Dem Wirtschafts-Journal zufolge fordern Rebellenführer drastische Maßnahmen gegen die dunkelhäutige Bevölkerung Misratas. So sollte es den aus Tawergha stammenden Libyern verboten werden, in Misrata zu arbeiten, zu leben oder ihre Kinder dort zur Schule zu schicken.

Über diese ethnische Säuberung Misratas wird in deutschen Massenmedien kein Wort verloren. Wenige Worte macht man auch um die dokumentierten Verbrechen der Rebellen, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Dass gefangen genommene libysche Soldaten von den Rebellen in der Regel hingerichtet werden, scheint die NATO-Menschenrechtskämpfer ebenso wenig zu stören wie die selbst von Rebellenführern eingestandene Verschleppung von Menschen, die ihnen missliebig sind. Vor kurzem veröffentlichte die US-Journalistin Susan Lindauer eine Reihe von Videos, in denen Verbrechen der Rebellen wie die Enthauptung von Gefangenen belegt sind. (14)

Wie wenig der NATO die Menschenrechte der Libyer am Herzen liegen, zeigte sich, als die Verlängerung des Einsatzes Anfang Juni um weitere 90 Tage verkündet wurde. „Die Machtbasis Gaddafis könnte allerdings in den von ihm kontrollierten Gebieten mit den Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten schwinden. Die Lagerbestände reichen nach UN-Schätzungen allenfalls noch einige Wochen. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker werde auf die Reserven zurückgegriffen“, hieß es im Zusammenhang mit der verkündeten Verlängerung. (15)

Offenbar wird nicht davor zurückgeschreckt, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung als Waffen einzusetzen, um die Bevölkerung von Tripolis zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Angriff zu bringen. Wäre das nicht auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die NATO will anscheinend nicht passiv zusehen, bis die Reserven aufgebraucht sind. In der Nacht zum 14. Juni zerstörten Kampfflugzeuge der NATO eine Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff – die einzige Anlage des Landes, aus der die Krankenhäuser beliefert wurden. (16)

Die kürzlich erfolgte Ankündigung von NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, den Krieg gegen Libyen „bis zum Ende“ durchzuführen, verheißt der libyschen Bevölkerung eine düstere Zukunft.


Anmerkungen

(1) http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/03/24/latest-updates-on-libyan-war-and-mideast-protests/

(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/046.php

(3) http://derstandard.at/1304554117466/Hysterie-UNO-Ermittler-bezweifelt-Massenvergewaltigungen?seite=4

(4) http://www.independent.co.uk/news/world/africa/amnesty-questions-claim-that-gaddafi-ordered-rape-as-weapon-of-war-2302037.html

(5) ebd.

(6) http://www.rnw.nl/africa/article/hrw-no-mercenaries-eastern-libya-0

(7) http://m.faz.net/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~E9532AB8A57324044B8FECD4ED011CB9B~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

(8) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya

(9) http://www.krone.at/Nachrichten/NATO_verlaengert_Militaereinsatz_in_Libyen_um_90_Tage-Angriffe_fortgesetzt-Story-265963

(10) http://www.youtube.com/watch?v=mKEqa1FXSMU

(11) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671019/Gaddafi-hat-25000-Geiseln-in-seiner-Gewalt?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

(12) http://thinkafricapress.com/libya/north-africa-sub-saharan-africas-racist-neighbour

(13) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304887904576395143328336026.html

(14) http://theintelhub.com/2011/06/23/the-ugly-truth-video-of-libyan-rebel-beheading-gadhaffi-soldier-and-other-nato-war-crimes/

(15) http://www.n-tv.de/politik/Gaddafis-Oel-Chef-laeuft-ueber-article3483001.html

(16) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/058.php

Quelle

Anwesend war der Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, als Gastgeber, sowie der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai, außerdem der sudanesische Staatschef Omar al-Baschir, aus dem Irak Dschalal Talabani sowie der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon ………………….. WEITERLESEN!!

Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

Abraham Melzer   

Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande.

Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. Verstehen tut er natürlich gar nichts, aber für die Jüdische Allgemeine ist dieses „gar nichts“ gut genug, um es abzudrucken. Er hält es mit dem Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum und meint, dass das Westjordanland für Israel nicht nur „historische und religiöse, sondern zudem auch unersetzliche verteidigungspolitische Bedeutung“ hat, und Israel deshalb seine Grenzen nach Osten verschieben darf, ja verschieben muss, so wie seinerzeit der Führer gemeint hat das deutsche Volk benötigt Lebensraum im Osten und hat deshalb ebenfalls die Grenzen nach Osten verschoben. In beiden Fällen spielt das Volk, das dort lebt, keine Rolle und so wie Hitler damals behauptet hat, die Polen hätten Deutschland angegriffen, so behauptet der Militärstratege Stephan Kramer, der es ja wissen muss, weil er ja Jude ist, dass die Palästinenser in der Westbank eine reale Gefahr für die Existenz Israels bedeuten. Deshalb ist es „mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 nicht getan.“

Ist es denn mit den Grenzen bis zum Jordan getan? Die rechtsradikalen in Israel träumen doch von einem Israel zwischen dem Nil und dem Euphrat – beide Flüsse sollen Israels Grenze sein. Warum auch nicht? Graumann, Giordano und Kramer, angeführt von Broder, Lieberman und Ehud Barak hätten nichts dagegen.

Gut, dass Kramer nur der Generalsekretär des Zentralrats ist, und nicht der politische Berater von Barack Obama. Überhaupt, warum soll man den Palästinensern überhaupt entgegenkommen und ihnen etwas anbieten, wo man ihnen doch gar nicht trauen kann. Ein „Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen.“ Immerhin spricht Kramer von einem Feind und nicht von „Feinden“. Dabei war dieser Feind 1967 schon einmal an diesen günstigeren Positionen und Israel an den sogenannten „Holocaust-Grenzen“, und wir wissen alle wie es 1967 ausgegangen ist. Der Holocaust ist nicht gekommen, höchstens eine weitere Katastrophe für die Palästinenser. So schlecht scheinen also diese Grenzen für die Juden nicht gewesen zu sein, oder, Herr Kramer?

Kramer meint aber: „Wenn die Juden dumm genug sind, auf das Westjordanland kampflos zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ das Geschenk gern an“, und will damit sagen, dass die Juden niemals kampflos auf das Westjordanland verzichten werden. Es kommt ihm offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass Israel hier auf etwas „verzichten“ soll, was ihm gar nicht gehört. Also wieder Krieg. Kramer juckt es wenig, denn er sitzt in Berlin, vielleicht im Cafe Einstein unter den Linden, stochert an seinen Sahnekuchen und lässt Israelis und Palästinenser Krieg machen. Dann zählt er die israelischen Toten, die palästinensischen sind ihm sowieso unwichtig, und jammert wieder in der Jüdischen Allgemeine, diesem Zentralorgan der israelischen Propaganda in Deutschland, dass die Juden schon wieder oder immer die Opfer sind. Sein Freund und Guru Henryk Broder wird auch bei Einstein sitzen und eine doppelte Portion Königsberger Klopse verschlingen, und allen erzählen, dass die Juden jetzt Täter sind und es irren Spaß mach Täter zu sein und überhaupt, man hat zwar 1948 und 1967 die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug. Es ist an der Zeit das Werk zu vollenden. Er ist schon auf dem Weg zur Front, um von dort life zu berichten. Dann fährt er auf eine „Palästina Safari“ mit seinem Freund Hamed Abdel-Samad und seinem Hund Wilma und Hamed darf Wilma wieder den Arsch mit einem Tempotaschentuch putzen.

Währenddessen wird in der Heimat Dieter weiter dafür sorgen, dass die LINKEN mit ihrem Israel-Hass weiter im Kerker bleiben und sich nicht befreien, denn noch hat er nicht entschieden, wen er als nächstes, weil sie vielleicht vor der israelischen Fahne nicht stramm gestanden sind, als Antisemiten bezichtigt. Er, Graumann, wirf der LINKEN vor, sie würde ihren Antisemitismus dadurch manifestieren, dass sie zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Auch wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und viele Jüdinnen und Juden in Europa, USA und Israel unterstützen diese BDS Bewegung, sodass diese nicht allein von „Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert“ werden, sondern auch von vielen Juden und Israelis.

Perfid allerdings ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, die Parole „Kauf keine Produkte aus Israel“ würde an die Nazipropaganda erinnern: Kauf nicht bei Juden. Hier macht Graumann selbst den Vergleich mit den Nazis, von dem er eine Seite weiter warnt, denn Nazi-Vergleiche würden Israel dämonisieren. Dabei benutzen die Zionisten solche Vergleiche wann immer und wo immer es ihnen passt und gefällt. Schon Begin hat Ben Gurion mit Göring verglichen und Arafat mit Hitler. Da könnte man auch Äpfel mit Tomaten vergleichen, so absurd ist dieser Vergleich. „Kauf nicht bei Juden“ war gegen Menschen gerichtet, deren einzige Schuld, Juden zu sein, war. Kauf keine Produkte aus Israel erinnert höchstens an den Boykott Südafrikas, als es gegen eine Rassentrennungspolkitik ging, wie sie heute in Israel praktiziert wird. Schließlich geht es auch nicht nur um Waren, die man nicht kaufen soll, sondern auch um fremdländische Investitionen, die man verhindern will und um Sanktionen gegen israelische Künstler und Sportler, nicht weil sie Israelis sind und schon gar nicht weil sie Juden sind, sondern weil sie eine Politik unterstützen, die schlicht und einfach rassistisch ist. In dem Moment wo Israel seine Politik ändert, fällt diese Boykottaktion wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es liegt also in der Hand der Israelis, diesen Boykott zu beenden, was für die Juden im Dritten Reich überhaupt nicht zutraf.

Jeder sieht aber was er sehen will, und Graumann, Giordano und Kramer sehen natürlich auch nur was sie sehen wollen, auch wenn sie immer wieder alles verwechseln und mal von „uns Deutschen“ reden und mal von „uns (Juden) reicht nicht…“ Mal ist Deutschland ihr Vaterland, dann aber Israel ihr Mutterland und die armen nichtjüdischen Deutschen, die nicht wissen wie sie damit umgehen sollen, sind immer die Dummen, immer die Antisemiten. Wenn sie Graumann vorwerfen Israel sei sein Vaterland, dann schreit er Zeter und Mordio und alle sind für ihn Antisemiten, wenn man ihn aber fragt, was er als Deutscher mit Israel hat und warum in den Räumen der Jüdischen Gemeinde immer die Porträts der israelischen Präsidenten hängen und nicht der deutschen, dann schreit er noch lauter. Wie man es macht, ist es verkehrt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der mit aller Macht nicht der Zentralrat der deutschen Juden sein will, verwirrt nicht nur die Deutschen antisemitischen Wölfe, sondern auch seine eigenen jüdischen Schafe, die nicht wissen wo sie hingehören. Da behauptet Giordano in seiner Verwirrung Israel sei sein Mutterland und Graumann spricht von „uns Deutsche hier“ und zählt sich offenbar dazu. Oder?

Sie sagen, dass Israel-Kritik keineswegs „per se antisemitisch sei“, machen aber aus jedem, der Israel kritisiert gleich einen Antisemiten. Muss man denn bei Ihnen einen Kosherstempel für Kritik an Israel holen? Sagen Sie doch endlich klipp und klar: Wo endet bei Ihnen berechtigte Kritik an Israel auf und wo beginnt es Antisemitismus zu sein? Doch nicht etwa dann, wenn drei Abgeordnete für Shimon Peres nicht aufstehen. Wissen Sie wie viele Abgeordnete im israelischen Parlament nicht für Shimon Peres aufgestanden sind? Sind das alles Antisemiten? Machen Sie sich doch nicht lächerlicher, als Sie es schon ohnehin sind.

Quelle

Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.

Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?

Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der  über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.

Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära. Auf dieser Editorialseite haben wir seit Beginn des Konfliktes in Libyen darauf hingewiesen, dass die „Rebellen“ rassistisch sind und die Behauptung, dass Muammar al-Gaddafi Söldner aus anderen afrikanischen Ländern angeheuert habe, als Vorwand  benutzen, um schwarze Libyer zu massakrieren.

Der Beweis für öffentliches Lynchen schwarzer Leute ist leicht zugänglich, wenn man einfach googelt oder auf YouTube sucht. Aber die New York Times hat diese Nachricht vollständig ignoriert. Glaubt irgendjemand, dass, wenn Leute schwarzer Herkunft das Editiorial der New York Times oder die Nachrichtenseiten kontrollieren würden, eine solch große und üble Geschichte ignoriert würde?

Wäre der Fall umgekehrt und schwarze Libyer würden ethnische Reinigung an nicht-schwarzen Libyern betreiben, glaubt etwa jemand, dass dann die Leute, die jetzt das Editorial und die Nachrichtenseiten der New York Times kontrollieren, solch eine Story ignorieren würden? Offensichtlich stört es die Weisen in der Times nicht besonders, das schwarze Libyer auf das Korn genommen und liquidiert werden wegen ihrer Hautfarbe.

Stattdessen ist The New York Times eifrig beschäftigt, wie in ihren jüngsten Editorial, sich der Unterstützung zu rühmen, die sie der NATO-Bombenkampagne gibt, die allein in dieser Woche Berichten zufolge schon 20 Zivilisten getötet hat. Die Times hat auch den Aufruf von dem Republikaner Dennis Kucinich ignoriert, dass der Internationale Criminal Court (ICC) die möglichen Kriegsverbrechen in Verbindung mit dem Tod libyscher Zivilisten durch die NATO-Befehlshaber untersuchen möge.

Die Times kann nicht über die ethnischen Säuberungen schwarzer Libyer und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern schreiben, weil sie dadurch den Ruf der „Rebellen“ schädigen würde, die von der Times ins Herz geschlossen wurden, selbst nachdem das ICC auch berichtete, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Times begnügt sich mit der simplen Geschichte: „al-Gaddafi schlecht“ und „Rebellen gut“, unangefochten von der Tatsache, die auch vom Wall Street Journal berichtet wurde, dass die Rebellen von ehemaligen al-Qaida Führern trainiert werden, die aus der US-Haft in Guantanamo entlassen wurden.

Die Times hat auch völlig den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) ignoriert, der eine Feuereinstellung forderte, Verhandlungen über eine Verfassung und demokratische Wahlen, was von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden sollte.

Was kann man also über die New York Times sagen, wenn sie die ethnische Säuberung der schwarzen Libyer durch die „Rebellen“ mit Hilfe der NATO in Misrata ignoriert? Macht das die New York Times mitschuldig an der ethnischen Reinigung, weil die Zeitung nicht nur bewusst die Geschichte ignoriert, sondern auch noch die „Rebellen“ fälschlicherweise als die Retter Libyens darstellt?

 

Quelle: http://www.blackstarnews.com/news/135/ARTICLE/7478/2011-06-21.html

Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung –

Aber: ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘, denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten
Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger ‚Anti-Imp‘ und ‚Linker‘ dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

 Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische „Terrortätigkeit im Südlibanon“ (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, „unsere Beziehungen mit Israel – das kein demokratischer Staat ist – auf ein Minimum zu beschränken“. Die Abendzeitung „Jediot Acharonot“ kommentierte, die Besucher aus Bonn seien „Rassisten, Faschisten und Antisemiten“. Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: „Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck ‚Antisemitismus‘.“ Einige Likud-Abgeordnete wollten gar „einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen“ beginnen. Der Publizist Uri Avnery: „Die Grünen – das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren.“Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ (‚the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought‘) . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:
Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 – 340
DER SPIEGEL 1/1985

Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
Quelle

Es ist mehr als nur unglaublich. Es handelt sich um einen Skandal, der seinesgleichen sucht. Am vergangenen Freitag versammelten sich Hunderttausende Menschen am Green Square in Tripolis, grüne Fahnen schwenkend, um ihrer Unterstützung für die Regierung von Muammar Gaddafi Ausdruck zu verleihen. Und diese unmissverständliche Kundgebung des Volkes wird von den westlichen Medien völlig ignoriert …………… WEITERLESEN!!

Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11

Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, „dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt … , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen“. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die „Yerida“ oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die „Aliyah“ oder Einwanderung nach Israel ist. „Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt.“ Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden „mit denen sympathisieren, die das Land verlassen“.

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: „Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen.“ Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben „sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden.“

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: „Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. … Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung.“ Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: „Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert.“

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine „Green Card“, also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine „Masada“– Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der „demographische Holocaust“ ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als „antizionistische Elemente“ diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die „normalen“ Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, „in solche, die für und solche, die gegen uns sind“. „Für uns zu sein“ bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Jeder Angriffskrieg beginnt mit Kriegslügen.

Paul Craig Roberts

Während wir nicht aufgepasst haben, hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ eine Orwellsche Neudefinition durchgemacht.

„Verschwörungstheorie” bedeutet nicht länger, dass ein Ereignis durch eine Verschwörung erklärt wird. Statt dessen ist jede Erklärung damit gemeint, die von der Erklärung seitens der Regierung und ihrer Zuhälter in den Medien abweicht.

Zum Beispiel wurden Internetberichte von Russia Today (RT) von der New York Times als Verschwörungstheorien abgetan, einfach weil RT Neuigkeiten und Kommentare bringt, über die die New York Times nicht berichtet und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht passen.

Anders gesagt, sobald die Wahrheit für die Regierung und ihr Propagandaministerium unbequem wird, wird sie zur Verschwörungstheorie umdefiniert, womit eine absurde und lächerliche Erklärung gemeint ist, die wir ignorieren sollten.

Als Stöße von sorgfältig recherchierten Büchern, Regierungsdokumenten und Aussagen von Augenzeugen eindeutig ergaben, dass Oswald nicht der Mörder Präsident John F. Kennedys war, wurden umfangreiche Forschungsarbeit, Regierungsdokumente und verifizierte Aussagen als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Mit anderen Worten, die Wahrheit über das Ereignis war inakzeptabel für die Machthaber und für das Propagandaministerium, das die Interessen der Machthaber vertritt.

Das ausgeprägteste Beispiel dafür, wie die Amerikaner von der Wahrheit abgeschirmt werden, ist die Reaktion der Medien (einschließlich vieler Internetseiten) auf die große Anzahl von Fachleuten, die finden, dass die offizielle Erklärung für den 11. September 2001 nicht mit dem zusammenpasst, was sie als Experten für Physik, Chemie, Bautechnik, Architektur, Brandbekämpfung, strukturelle Schäden, Steuern von Flugzeugen, Sicherheitsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, Fähigkeiten von NORAD, Flugverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und andere Dinge wissen. Diese Fachleute, sie gehen in die Tausende, wurden niedergeschrieen von Nichtswissern in den Medien, die die Fachleute als „Verschwörungstheoretiker“ anprangern.

Das ungeachtet der Tatsache, dass die offizielle Erklärung, die auch die offiziellen Medien verkünden, die extravagenteste Verschwörungstheorie in der Geschichte der Menschheit ist.

Führen wir uns noch einmal kurz die offizielle Erklärung vor Augen, die nicht als Verschwörungstheorie betrachtet wird, obwohl sie in der Tat auf einer erstaunlichen Verschwörung beruht. Die offizielle Wahrheit besagt, dass eine Handvoll junger muslimischer Araber, die keine Flugzeuge steuern konnten, in erster Linie Saudiaraber, die weder aus Irak noch aus Afghanistan kamen, nicht nur die CIA und das FBI austricksten, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und alle Geheimdienste der Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Israels Mossad, von dem es heißt, dass er in alle terroristischen Organisationen eingedrungen ist und diejenigen umbringt, die der Mossad als Terroristen umgebracht haben will.

Abgesehen davon, dass sie jede geheimdienstliche Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten austricksten, überlisteten die Handvoll junger Saudiaraber den Nationalen Sicherheitsrat, das Außenministerium, NORAD, die Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde am selben Vormittag, die Luftraumüberwachung, veranlassten, dass die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage war, Abfangflugzeuge aufsteigen zu lassen, und verursachten den plötzlichen Einsturz von drei gut gebauten Gebäuden mit Stahlstruktur, darunter eines, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, aufgrund eines begrenzten strukturellen Schadens und kleiner, kurzfristiger Brände mit niederen Temperaturen, die sich über ein paar Stockwerke erstreckten.

Die saudiarabischen Terroristen waren sogar imstande, die Gesetze der Physik auszuhebeln und das WTC-Gebäude Sieben bei freier Fallgeschwindigkeit innerhalb weniger Sekunden einstürzen zu lassen, was ohne Sprengstoffe, die bei kontrollierten Sprengungen verwendet werden, physikalisch unmöglich ist.

Die Geschichte, die die Regierung und die Medien uns erzählt haben, läuft auf eine gigantische Verschwörung hinaus, wirklich ein Drehbuch für einen James Bond-Film. Dennoch wird jeder, der diese unwahrscheinliche Verschwörungstheorie bezweifelt, von den unterwürfigen Medien in die Bedeutungslosigkeit wegdefiniert.

Jeder, der einem Architekten, Bauingenieur oder Abrissexperten glaubt, welcher sagt, dass die Videos zeigen, dass die Gebäude gesprengt wurden und nicht einstürzten, jeder, der einem Physiker glaubt, dass die offizielle Erklärung den Gesetzen der Physik zuwiderläuft, jeder, der erfahrenen Piloten glaubt, die bezeugen, dass Nichtpiloten oder kaum qualifizierte Piloten nicht in der Lage sind, solche Flugmanöver durchzuführen, jeder, der den 100 oder mehr ersten Befragten glaubt, die bezeugten, dass sie nicht nur Explosionen in den Türmen hörten sondern selbst gespürt haben, jeder, der dem Nanochemiker der Universität Kopenhagen Niels Harrit glaubt, der berichtet, dass er Spuren von Nanothermit in Schuttresten der WTC-Türme gefunden hat, jeder, der von Experten überzeugt ist und nicht von der Propaganda, wird als Spinner abgetan.

Im Amerika von heute und in zunehmendem Ausmaß in der Welt des Westens sind wirkliche Fakten und wahre Erklärungen in das Reich der Spinnerei verbannt worden. Nur Leute, die Lügen glauben, finden soziale Anerkennung und werden als patriotische Bürger akzeptiert.

In der Tat darf ein Schreiber oder Nachrichtensprecher gar nicht über die Erkenntnisse von 9/11-Skeptikern berichten. Anders gesagt, einfach über Professor Harrits Erkenntnisse zu berichten heißt jetzt, dass man diese gutheißt oder ihnen zustimmt. Jeder in den Print- und TV-Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika weiß, dass er/sie umgehend gefeuert wird, wenn sie über Harrits Ergebnisse berichten, sogar in Verbindung mit einem Lachen darüber. So kommt es, dass, obwohl Harrit über seine Befunde im europäischen Fernsehen berichtet und Vorträge darüber an kanadischen Universitäten gehalten hat, die Tatsache, dass er und das internationale Forscherteam unter seiner Leitung Nanothermit im WTC-Staub gefunden und anderen Wissenschaftern zur Untersuchung angeboten haben, meines Wissens nie in den amerikanischen Medien berichtet wurde.

Sogar Internetseiten, auf denen ich zu den Favoriten bei den Besuchern zähle, erlauben mir nicht, über Harrits Befunde zu berichten.

Wie ich schon früher einmal berichtete, machte ich selbst Erfahrungen mit einem Reporter der Huffington Post, der scharf darauf war, einen von Reagen bestellten Beauftragten zu interviewen, der gegen die Kriege der Republikaner im Mittleren Osten war. Nachdem er das Interview veröffentlicht hatte, das ich auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellt hatte, erfuhr er zu seinem Schrecken, dass ich über Ergebnisse von 9/11-Forschern berichtet hatte.

Um seine Karriere nicht zu gefährden, fügte er dem Interview im Internet noch schnell hinzu, dass meine Ansichten zu den Invasionen in Irak und Afghanistan nicht ernst genommen werden könnten, da ich über inakzeptable Befunde hinsichtlich 9/11 berichtet hatte.

Der Widerwille oder die Unfähigkeit, zu 9/11 eine andere Ansicht zu vertreten als die offizielle Sichtweise, verurteilt viele Internetseiten, die gegen die Kriege sind und gegen das Erstarken des heimischen Polizeistaates in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Unvermögen. Diese Websites akzeptieren aus irgendwelchen Gründen die Erklärung des 9/11 durch die Regierung; wenn sie auch versuchen, gegen den „Krieg gegen den Terror“ und den Polizeistaat zu sein, die aus der Akzeptanz der Erklärung der Regierung entstanden sind. Der Versuch, gegen die Konsequenzen eines Ereignisses zu opponieren, dessen Erklärung man akzeptiert, ist ein unmögliches Unterfangen.

Wenn Sie glauben, dass Amerika von Moslem-Terroristen angegriffen wurde und für zukünftige Attacken anfällig ist, dann werden ein „Krieg gegen den Terror“ und ein Polizeistaat im eigenen Land zur Ausrottung von Terroristen notwendig, um die Amerikaner sicher zu machen. Die Idee, dass ein Polizeistaat im eigenen Land und unbefristeter Krieg gefährlichere Bedrohungen für die Amerikaner sein könnten als Terroristen ist ein Gedanke, der nicht erlaubt ist.

Ein Land, dessen Bevölkerung geschult worden ist, der Regierung aufs Wort zu glauben und denen aus dem Weg zu gehen, die das in Frage stellen, ist ein Land, in dessen Zukunft die Freiheit keinen Platz hat.

erschienen am 20. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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