You are currently browsing the category archive for the ‘Biden’ category.

Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel hat immer auf einer Reihe von Behauptungen beruht, die für Politiker auf beiden Seiten politisch nützlich waren, aber weil sie nicht den Tatsachen entsprechen, werden sie sich letztlich als zerstörerisch für beide Länder erweisen.

Die Zerstörung hat jetzt begonnen, wo die Behauptungen und Heucheleien zu fallen beginnen. Der Grund dafür kommt von außen und unerwartet. Beschäftigt mit seinen eigenen Interessen und mit den expansionistischen Kräften innerhalb seiner Gesellschaft eines sekulären Zionismus, was in der Likud-Partei zum Ausdruck kommt, und dem entsprechenden durch die millenaristische Religion motivierten Expansionismus hat sich die Regierung Benjamin Netanjahus selbst zu einem Hindernis für die amerikanische militärische Sicherheit und für die Interessen der in der islamischen Welt operierenden militärischen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Das war schon viele Jahre lang offenkundig, wurde aber erst jetzt von militärischen Befehlshabern bestätigt. Wie Mark Perry auf der Website des Magazins Foreign Policy berichtete, informierte ein von General Petraeus vom Zentralkommando entsandtes Team am 16. Januar die Generalstabschefs dahingehend, dass das Verhalten Israels in Bezug auf die Palästinenser jetzt dazu geführt hat, dass die islamischen Kräfte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika kooperieren, wie auch jene, die sie bekämpfen, dazu gebracht hat, zu folgern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schwach sind und ihre militärische Haltung zerrüttet ist durch die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Unnachgiebigkeit in der Frage der Palästinenser.

Als das dem Weißen Haus mitgeteilt wurde, war der Schock groß. Die Botschaft selbst war nicht so eine Überraschung wie Nachdruck und Dringlichkeit, die hohe amerikanische Befehlshaber nun dem Problem verleihen.

Das steckt hinter der Rage von Beamten des Weißen Hauses, Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton in der letzten Woche über die absichtliche Demütigung der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung Netanjahu, die den Israel-Besuch des Vizepräsidenten zum Anlass nahm, die Errichtung von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem anzukündigen, in Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden und diesen nach Internationalem Recht gehören. Der israelische Ministerpräsident fügte diesen Ankündigungen noch eine persönliche Note der Missachtung hinzu, indem er das „Timing“ bedauerte, sich aber weigerte, die amerikanischen Proteste als gerechtfertigt anzuerkennen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der außenpolitische Dialog in beiden Ländern beruhten viele Jahre lang auf einer sehr großen Portion Scheinheiligkeit.

Am 29. September 2008 schrieb Ethan Brommer in der New York Times: „Der (abtretende) Ministerpräsident Ehud Olmert sagte in einem Interview … dass Israel sich aus fast allen Bereichen der West Bank und aus Ostjerusalem zurückziehen muss, um zu einem Frieden mit den Palästinensern zu kommen.“ Das war schon lange allen realistischen israelischen und amerikanischen Beobachtern klar, dennoch erlaubte sich Herr Olmert, ein altgedienter israelischer Politiker, das erst zu sagen, nachdem seine politische Karriere geendet hatte.

Ariel Sharon betrieb die zwangsweise Evakuierung von jüdischen Siedlern aus Gaza aus dem selben Grund. Er sagte, Israel könne nicht erwarten, für alle Zeit über eine palästinensische Bevölkerung zu herrschen, die größer ist als die israelische Bevölkerung. Nicht lange danach traf ihn der Schlag. (Zweifelsohne gibt es orthodoxe Rabbis, die das als Handlung eines erzürnten alttestamentarischen Gottes betrachten, der sich zum Zionismus bekehrt hat.) Sharon liegt noch immer im Koma.

Jetzt hat Netanjahu heraufbeschworen, was der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika als die schlimmste Krise zwischen den beiden Ländern in drei Jahrzehnten bezeichnet.

Bis jetzt taten eine Reihe von israelischen Regierungen vor der Weltgemeinschaft so, als würden alle ihre Inbesitznahmen von Land der Palästinenser friedlich in einem endgültigen zwei-Staaten-Abkommen gelöst werden (wenn es je zu einem kommen sollte!). Die Vereinigten Staaten von Amerika taten so, als wäre das wahr, und dass bis dahin ihre formelle Weigerung, Israels Ansprüche auf Jerusalem und auf die Palästinensergebiete anzuerkennen, als Ersatz für eine Außenpolitik anzusehen sei.

Der wichtigste und gefährlichste Vorwand war, dass amerikanische und israelische Interessen im Nahen Osten Hand in Hand gehen. In Wirklichkeit widersprechen sie sich in grundlegenden Belangen. Das amerikanische Interesse in der Region liegt in ständig guten Beziehungen mit den ölproduzierenden arabischen Staaten, die immer zweifelhaft bleiben, so lange die Palästinenserfrage nicht geklärt ist.

Das amerikanische Interesse hinsichtlich Israels ist ständiger Friede zwischen diesem und seinen Nachbarn. Im Wege steht die mangelnde Bereitschaft der meisten islamischen Regierungen, die Rechtmäßigkeit des israelischen Staates innerhalb seiner derzeitigen Grenzen anzuerkennen, so lange es kein Abkommen mit den Palästinensern gibt. Bis dahin (so sagten die Leute vom Pentagon-Team) muss davon ausgegangen werden, dass die derzeitige feindselige Einstellung von Moslems gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, besonders im Mittleren Osten und Südasien anwachsen wird und dass die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Moslem-Gruppen als imperialistischer Krieg gegen den Islam angesehen werden.

Israel ist zur Zeit nicht imstande zu sagen, was es wirklich will (sogar wenn es das bekommen könnte), da seine Menschen gespalten sind in der Frage der langfristigen Interessen ihrer Nation. Da besteht eine Allianz zwischen expansionistischen sekulären Zionisten und dem Teil der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft, der glaubt, dass Gott in der Bibel seinem Volk das Land vom Nil bis zum Euphrat gegeben hat. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass diese Prophezeiung erfüllt wird, aber sie sind geduldig. Die überwiegende Mehrheit der Israelis würde wahrscheinlich ein Abkommen mit den Arabern willkommen heißen, das ihnen langfristige Sicherheit innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen zusichert – wenn sie das nur bekommen könnten. Wahrscheinlich könnten sie – unter einer anderen Regierung.

Die Jahreskonferenz des Amerikanisch-Israelischen Komitees für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ist für nächste Woche angesetzt. Premierminister Netanjahu und Außenministerin Clinton sollen beide dort sprechen. Das wird eine interessante Angelegenheit werden.

Erschienen am 18. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/pfaff/2010/03/17/the-truth-about-american-and-israeli-interests-comes-out/

Hier ist jemand, dem für alles die Schuld gegeben werden kann: Ely Yishai.

Schließlich wollte Benyamin Netanyahu es so sehr, Ehud Barak gab sich so große Mühe, Shimon Peres übte seinen Einfluss aus – und nun kommt der Innenminister und ruiniert alles.

Da sind wir nun am Rand einer neuen ( fast) historischen Veränderung. Das Reden mit den Palästinensern war zum Greifen nah. Der Frieden klopfte an die Tür, die Besatzung näherte sich ihrem Ende – und dann kommt so ein Shas-Schurke, der von Timing und Diplomatie keine Ahnung hat und alle Friedenskarten durch einander bringt.

Der Schurke erscheint mitten in der Begrüßungsszene mit Lächeln und Umarmungen mit dem Vizepräsidenten der USA und stört die Feierlichkeit. Joe Bidens Lächeln fror abrupt, die große Freundschaft war im Begriff zu bröckeln, und das gemeinsame Essen mit dem Ministerpräsidenten und seiner Gattin wäre beinahe gestrichen worden – zusammen mit dem ganzen „Friedensprozess“. Und alles nur wegen Yishai.

Nun, der Innenminister verdient unsern bescheidenen Dank. Es war perfekt. Das Timing, über das sich jeder beklagt, war brillant. Es war genau der richtige Zeitpunkt, die Sache beim richtigen Namen zu nennen. Wie immer benötigen wir Yishai ( und gelegentlich auch Avigdor Lieberman), um unser wahres Gesicht zu zeigen – ohne Masken und Lügen und müssen dass Enfant terrible spielen, das ausruft, dass der Kaiser keine Kleider trägt.

Denn der Kaiser trägt tatsächlich keine Kleider. Danke, Yishai, dass du das öffentlich gemacht hast. Danke, dass du den Deckmantel von den Feiernden der großen andauernden Friedensprozess-masquerade abgerissen hast, von der keiner etwas hält.

Was wollten wir von Yishai? Wir wollten wissen, wann das Jerusalemer Planungskomitee zusammenkommt. Sollte es um zwei Wochen verschoben werden? Warum? Hatte der Ministerpräsident nicht Israel, der Welt und den USA verkündet, dass der Baustop der Siedlungen für Jerusalem nicht gilt. Warum dann also dem niedrigen Beamten, dem Innenminister die Schuld geben, der diese Politik nur erfüllt? Na und!? Noch mal 1600 Wohnungen für die Ultra-Orthodoxen auf besetztem, gestohlenem Land? Jerusalem wird niemals geteilt werden, versprach Benyamin Netanyahu bei einer anderen Gelegenheit, bei der er viel Applaus bekommen hat. In diesem Fall, warum nicht dort bauen? Die Amerikaner waren doch mit allem einverstanden. Also haben sie keinen Grund, beleidigt zu sein.

Der Innenminister sollte sich nicht für diese „Verzweiflung“ entschuldigen, die er verursacht hat. Er sollte stolz darauf sein. Er ist das wahre Gesicht der Regierung. Wer weiß, dank ihm wird Amerika vielleicht endlich verstehen, dass nichts geschehen wird, wenn es nicht wirklichen Druck auf Israel ausübt.

Was würden wir ohne Yishai tun? Biden würde Israel mit Erfolgsgefühlen verlassen. Netanyahu würde sich rühmen, die enge Freundschaft erneuert zu haben. Ein paar Wochen später würden die indirekten Reden begonnen haben. Europa würde applaudiert haben und Barack Obama, der Präsident der großen Versprechen, würde sich einen Moment lang nicht mit den Krankenversicherungs-problemen seines Landes befassen und sich dafür mit Netanyahu treffen. George Mitchell, der schon ein paar diplomatische Punkte hier gesammelt hat, würde zwischen Ramallah und Jerusalem hin und herfahren und vielleicht würde Netanyahu sich mit Mahmoud Abbas persönlich treffen. Dann würde alles aussortiert.

Ohne Vorbedingungen, ganz sicher ohne Vorbedingungen, Israel würde weiter in den besetzten Gebieten bauen – nicht 1600, sondern 16 000 neue Wohnungen. Die IDF würde weiter verhaften, ins Gefängnis stecken, demütigen und verhungern lassen – alles unter der Schirmherrschaft der Friedensgespräche – natürlich. Jerusalem auf immer! Das Rückkehrrecht ist keine Frage, und so ist es auch mit der Hamas. Also auf zum Frieden!

Monate würden vergehen, die Gespräche „Fortschritte“ machen, es wird eine Menge Fototermine geben, und immer wieder würde eine Minikrise ausbrechen – wegen der Palästinenser, die weder Frieden noch einen Staat wollen. Am Ende wird es noch einen Plan geben mit einem neuen Zeitplan, den keiner einhalten wird.

Alles war schon so gut vorbereitet, so reif bis dieser Bengel, Yishai kam und alles in die Vergessenheit stieß. Das ist alles ein bisschen peinlich, aber nicht so schrecklich. Schließlich: Zeit heilt alle Wunden. Die Amerikaner werden bald vergeben. Die Palästinenser haben keine Wahl und noch einmal wird jeder feierlich auf dem Podium stehen und der Prozess wird wieder in Gang kommen – trotz allem, was der einzige Feind des Friedens rund um uns, Eli Yishai, uns angetan hat.

Quelle

Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

Quelle

US-Vizepräsident auf Besuch in Kiew und in Tiflis.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt.

„Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an“, sagte Biden mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte er auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.

Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument, um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.

Quelle

Spiegel Online berichtet, dass Präsident Obama seinen Vize Biden zurückgepfiffen habe, und dies öffentlich. Obama betonte, dass er bei seinem diplomatischen Weg bleiben werde, und diesen nach wie vor bevorzuge. Mit deutlichen Worten machte er klar, dass es ein Einverständnis zu einem Angriff auf den Iran von seiner Regierung aus nicht geben werde, und dass er einen Angriff auch nicht einfach dulden werde.

Auch Saudi-Arabien wies Behauptungen in den Medien zurück, dass es Israel Überflugrechte gewährt haben sollte. Jegliche Beziehungen zu Israel wurden bestritten.

Es ist nun die Frage, wer ein Interresse daran haben kann, derlei Nachrichten zu veröffentlichen – und vor allem ist die Frage, wie kommt der Vize Biden dazu, sich derart zu vergallopieren?

Quelle

US-Vizepräsident Bidens Äusserungen über einen möglichen Angriff Israels auf Iran im Wortlaut / Statement von ranghöchstem US-Militär Mike Mullen / angebliche Verlegung der atomaren israelischen Erstschlagswaffe deutscher Produktion, der Dolphin-U-Boote, in das Rote Meer / Berichte über angebliche Öffnung des Luftraumes von Saudi-Arabien für israelische Luftangriffe auf den Iran / deutsche Tornado-Piloten üben den Atombombenabwurf, Änderung der Zentralen Dienstvorschrift 15/2 (”Taschenkarte”) geplant…………………WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

August 2017
M D M D F S S
« Sep    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Paperblog