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Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet: Zwei von Taliban entführte und in einem Flussbett bei Kunduz stecken gebliebene Tanklastwagen wurden durch US-Flugzeuge bombardiert, in dem Feuer-Inferno kamen über 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten um. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. nahm dazu gegenüber rf-news Stellung: „Erstens: So lange dieser Bericht geheim ist, ist es natürlich unmöglich, darin eine Entlastung zu sehen. Und zweitens war das keine unabhängige Untersuchung: Diejenigen, die das Verbrechen begangen haben, ermitteln darüber. Das ist doch keine Entlastung.“

Veranlasst wurde die Untersuchung von Stanley McChrystal, dem Kommandeur der ISAF (Afghanistan-„Schutztruppe“ unter dem Befehl der NATO). Er verlangt für den Krieg in Afghanistan inzwischen weitere 40.000 Soldaten zusätzlich zu den 90.000 bisher eingesetzten (plus 70.000 bezahlten Söldnern!) und warnte: „Wenn es nicht gelingt, die Initiative zu gewinnen und den Schwung des Aufstands umzukehren, und zwar innerhalb von zwölf Monaten – riskieren wir, dass es nicht mehr möglich sein wird, den Aufstand zu besiegen.“ (Washington Post, 21.9.09) So einem Statthalter der Imperialisten kann tatsächlich nicht daran gelegen sein, Kriegsverbrechen der Bundeswehr, des wichtigsten Verbündeten der US-Truppen, aufzuklären, im Gegenteil: Vertuschung und Verharmlosung ist das Gebot für die imperialistischen Krieger!

Das Massaker im Kunduz hatte weltweit für Empörung gesorgt, zumal sich herausstellte, dass es bewusst herbeigeführt wurde: Die Besatzung der US-amerikanischen F-15-Jagdbomber hatte nach Informationen des „Spiegel“ Oberst Klein und seinen Fliegerleitoffizier in Kunduz gefragt, ob sie nicht erst im Tiefflug über die Tanklastwagen donnern sollten, um den Leuten dort die Gelegenheit zur Flucht zu geben. Das war von Klein aber abgelehnt worden. Er bestätigte auch mehrfach wahrheitswidrig ihre Frage, ob es dort eine akute Bedrohung gebe und die Bundeswehr Feindberührung habe. Und so warfen die Bomber ihre tödliche Fracht ab.

General Schneiderhan rechtfertigte jetzt den Einsatz mit der zunehmend instabilen Lage in Kunduz: Dort habe es von Ende April bis Anfang September 87 „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“, Anschläge und auch Feuergefechte gegeben. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, „das Spektrum der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auszuweiten“ und: „Daraus folgt zwangsläufig, dass sich militärische Lagen ergeben können, die den Einsatz von tödlich wirkenden Waffen unumgänglich machen.“ ( www.bundeswehr.de , 29.10.09) Tatsächlich wird der Widerstand in dem besetzten Land immer stärker. Also grünes Licht für eine verschärfte Kriegführung der Bundeswehr? Der jetzt verabschiedete ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der nach dem Massaker lange Zeit behauptet hatte, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“, setzte bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch noch einen drauf: Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden (spiegel-online, 29.10.). Ist das etwas anderes als ein Freibrief für Mord und Totschlag?

Dass gestern nicht der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg zu dem Massenmord in Kunduz Stellung nahm, sondern dies seinem Generalinspekteur Schneiderhan überließ, spricht Bände: Zu Guttenberg wurde als angeblich „beliebtester Minister“ der alten Regierung auf den Posten des Verteidigungsministers geschoben, um das Ansehen der Bundeswehr aufzuwerten und die Bevölkerung, v.a. die Jugend, für zunehmende Auslandeinsätze zu gewinnen. Eine Rechtfertigung des Kunduz-Massakers hätte das strahlende Bild des Barons zu früh befleckt. Denn die Bundesregierung steht in Bezug auf ihre Afghanistan-Politik mit dem Rücken zur Wand: 69 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Kriegseinsatz und weltweit wächst derzeit wieder der Protest dagegen. Erst am 26. demonstrierten in London 10.000 Kriegsgegner. Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen raus aus Afghanistan!

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Israel hat am Wochenende seinen Erfolg bei den Vereinten Nationen gefeiert, weil es die Palästinenser gezwungen hat, ihren Antrag auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Angriffs auf den Gaza-Streifen im vergangenen Winter zu verschieben.

Mit dieser Kehrtwende infolge hartnäckiger Einflußnahme von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten scheint der belastende Bericht von Richter Richard Goldstone über die Kämpfe, denen etwa 1.400 Palästinenser – die meisten davon Zivilisten – zum Opfer fielen, ad acta gelegt zu sein.

Israelische Diplomaten äußerten am Sonntag die Vermutung, daß Washington der Palästinenserbehörde als Gegenleistung für den Aufschub der Untersuchungen versprochen hätte, „erheblichen Druck“ auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, mit dem diplomatischen Prozeß fortzufahren, wenn der US Nahost-Vermittler George Mitchell morgen in der Region eintrifft.

Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Insbesondere drohte Israel damit, der Vereinbarung zur Zuteilung von Funkfrequenzen nicht nachzukommen, die es dem Mobilfunkbetreiber Wataniya ermöglichen würden, in diesem Monat den Betrieb in der Westbank aufzunehmen. Die Telekommunikationsindustrie ist der Grundstein der palästinensischen Wirtschaft, die mit PalTel als derzeitiger Monopolgesellschaft allein die Hälfte der palästinensischen Börsenwerte ausmacht.

Ein Fehlschlag der Wataniya-Transaktion hätte die Palästinenserbehörde hunderte Millionen Dollar an Konventionalstrafen gekostet, große Investitionen in die örtliche Wirtschaft blockiert und etwa 2.500 Arbeitsplätze gefährdet.

Der in Jerusalem ansässige Gründer der palästinensischen Bewegung für den akademischen und kulturellen Boykott Israels [1], Omar Barghouti, verurteilte den Schritt der Palästinenserbehörde: „Der Ausverkauf von palästinensischen Rechten sowie der grundlegenden Verpflichtung, die unter Besatzung lebenden Palästinenser zu schützen, um des persönlichen Vorteils willen, entspricht der Lehrbuchdefinition für Kollaboration und Verrat.“

Das Geschäft, mit dem Wataniya als zweiter palästinensischer Mobilfunkbetreiber eingeführt werden soll, stand im Mittelpunkt von Plänen der internationalen Gemeinschaft, die Wirtschaft in der Westbank neu zu beleben und zu zeigen, daß die Palästinenser unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas besser dran seien als unter der Hamas.

Tony Blair, Nahostbeauftragter und Repräsentant des sogenannten Nahostquartetts aus USA, Rußland, UN und EU, hat die Vereinbarung im letzten Sommer ausgehandelt und meint, daß die Wataniya-Investitionen von mehr als $700 Millionen über die nächsten zehn Jahre „der palästinensischen Wirtschaft den dringend erforderlichen Auftrieb verschaffen werden“.

Wataniya ist ein Gemeinschaftsunternehmen palästinensischer Investoren, darunter enge Bundesgenossen Abbas‘, mit Geschäftsleuten aus Katar und Kuwait.

Aber obwohl Netanjahu das Abkommen als Teil seiner eigenen Pläne für einen „ökonomischen Frieden“ als Option begrüßt hat, die er der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser vorzieht, verschleppt Israel die Zuweisung der erforderlichen Frequenzen.

Wataniyas Start, der für einen früheren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant war, mußte verschoben werden, und das Unternehmen hat gedroht, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, falls der 15. Oktober als letzter Termin nicht eingehalten wird. Sollte dies der Fall sein, muß die Palästinenserbehörde Lizenzgebühren in Höhe von $140 Millionen zurückerstatten und könnte für Hunderte Millionen mehr haften müssen, die Wataniya in den Bau von 350 über die Westbank verteilte Verbindungsmasten investiert hat.

Laut Aussagen von „Who Profits?“ [2], einer israelischen Organisation, die Verbindungen zwischen Israel und internationalen Unternehmen untersucht, die an der Ausbeutung der besetzten Territorien teilhaben, hat Israel ein eigennütziges Interesse daran, den Erfolg der palästinensischen Mobilfunkindustrie zu beschränken und sich die Kontrolle über weite Teile der Westbank für den jüdischen Siedlungsbau zu sichern.

Jawwal, der einzige palästinensische Betreiber, eine Tochtergesellschaft von PalTel, wurde daran gehindert, eine Kommunikationsinfrastruktur in der sogenannten Zone C der Westbank aufzubauen, die 60% des Gebietes ausmacht und vollständig unter israelische Kontrolle gestellt ist.

Stattdessen haben vier israelische Unternehmen – Cellcom, Orange, Pelephone und Mirs – ein ausgedehntes Netzwerk von Antennen und Übertragungsstationen für jüdische Siedler in Zone C gebaut. Mirs, eine Tochtergesellschaft von Motorola Israel, besitzt zudem eine Exklusivlizenz zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten für das israelische Militär.

Bezeichnenderweise finden Palästinenser, die außerhalb der am dichtesten besiedelten Bereiche der Westbank unterwegs sind, nur einen eingeschränkten oder überhaupt keinen Service von Jawwal vor und müssen sich deshalb auf israelische Unternehmen verlassen.

Ein Bericht der Weltbank stellte im letzten Jahr fest, daß israelische Firmen an die 45 Prozent des palästinensischen Mobilfunkmarktes kontrollieren. Diese Firmen verletzen die Übereinkünfte von Oslo, da sie für ihre kommerziellen Aktivitäten keine Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen und den Palästinensern bis zu $60 Millionen im Jahr an Haushaltseinnahmen entgehen.

Außerdem streichen israelische Firmen zusätzliche Aufschläge für Verbindungen – auch von Mobiltelefon und Festnetz – zwischen der Westbank und Gaza sowie für zahlreiche Verbindungen innerhalb der Zone C und internationale Verbindungen ein, die Palästinenser über Jawwal herstellen.

Dalit Baum, eine der Gründerinnen von „Who Profits?“ erklärt, die Bedeutung der Telekommunikationsindustrie für die palästinensische Wirtschaft mache sie in Zeiten diplomatischer Krisen, wie sie der Goldstone-Bericht darstelle, zu einem Druckmittel gegen die Palästinenserbehörde.

Sie merkt an: „Dieser Fall macht nicht nur deutlich, wie Israel die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser durch die Besatzung einschränkt, sondern auch, wie es diese Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorteil nutzt.“

Über Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde letzte Woche berichtet, er habe seine Zustimmung zum Start von Wataniya an die Bedingung geknüpft, daß die palästinensische Führung von Forderungen auf eine Überweisung an das Kriegsverbrechertribunal absehe.

Verteidigungsexperten seien Berichten zufolge darüber verärgert, daß die Palästinenserbehörde den Angriff auf Gaza im letzten Winter zu Beginn unterstützt hätte, jetzt aber darauf dringe, israelische Soldaten auf die Anklagebank zu bringen. Eine Person der Führungsebene wurde in der Zeitung Haaretz zitiert: „Die Palästinenserbehörde hat den Punkt erreicht, an dem sie entscheiden muß, ob sie mit uns oder gegen uns arbeitet.“

Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das „elektromagnetische Spektrum“ zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: „Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt.“

Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz – dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken – zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.

Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.

PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.

Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]

[1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) –
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation „Coalition of Women for Peace“ mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] „Sondersitzung zum Goldstone-Bericht – Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein“ Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv – 14.10.2009 – letzter Zugriff 26.10.2009
[4] „UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr – letzter Zugriff 26.10.2009
[5] „Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch – again“, von Ashley Bates – 18:22 17/10/2009) – letzter Zugriff 26.10.2009

Quelle: Der AutorHow Israel Buried the UN’s War Crime Probe

Es würde kein Problem sein, die Bewohner des Außenpostens von Amona als Radikale zu bezeichnen. Im Februar 2006 führten sie die Proteste der 4000 Siedleraktivisten, (von denen einige bewaffnet waren), gegen 3000 israelische Polizisten an, die  absichern sollten, dass  auf Befehl neun illegale „Siedler-Außenposten“ in der Westbank mit Bulldozern abgerissen werden.  Bei den  folgenden Zusammenstößen wurden 80 Sicherheitskräfte und 120 Siedler verletzt, mehr als beim sog. „ Disengagement“ (Rückzug) der Siedlungen im Gazastreifen. Diese  Kraftprobe (mit dem Militär) wurde  für die Westbanksiedler zum  Symbol der Entschlossenheit, um den Bemühungen des Staates,  nicht genehmigte Außenposten wie den ihrigen aufzulösen,  zu trotzen. „Wie erkläre ich meinen Kindern,  dass  die Armee, die uns eigentlich schützen soll, sich wie unser Feind benimmt“, klagt die Amona-Bewohnerin Irit Levinger.

Aber was über die Siedler in Amona  besonders beunruhigend ist, ist nicht, wie weit sie  sich von der übrigen israelischen Bevölkerung entfernt haben – ob geographisch oder  politisch –  sondern wie sehr sie mit ihr verbunden sind. Sie sind national-religiös d.h. sie sind fromme Juden, aber nicht wie andere  religiöse Juden  sind  sie auch eifrige Anhänger des säkularen zionistischen Projektes. Die National-Religiösen lassen israelische Flaggen von ihren Laternenpfosten flattern und dienen an vorderster Front in der Armee. Sechs Monate nach der Konfrontation in Amona folgte 2006 die Hälfte der Männer dieses Außenpostens der Einberufung zum Libanonkrieg, und einer der Bewohner war einer der neun israelischen Soldaten, die im Gazakrieg getötet wurden. Außer Offizieren gehören zu den Bewohnern Universitätsdozenten, ein Polizist, Angestellte und Anwälte. Levinger selbst ist Dozentin für Hebräisch an einer Staatsuniversität. Zwei der Verletzten vom Zusammenstoß mit der Polizei waren Knessetabgeordnete einer größeren Siedlung in der Nähe. Die national-religiösen Siedler mögen zwar gegen den Staat agitieren, aber sie sind  mit den Machthebeln des Staates  direkt verbunden und profitieren von seinem Schutz.

„Außenposten“ ist ein irreführender Begriff. Er assoziiert Bilder von Cowboys, die den Naturelementen trotzen und ihre Feinde nach Wildwest-Manier vertreiben. Die meisten Außenposten in der Westbank sind gut ausgestattete Wohnwagenplätze neben  Grundstücken, auf denen Häuser mit roten Dächern stehen, die auf Geheiß  und auf Kosten des Staates oder mit privatem Geld und mit Zustimmung des Staates gebaut wurden. Die meisten sind verbunden mit dem Wasser-, Strom- und Straßennetzwerk und können sich auf ihre Nachbarn verlassen, dass sie mit protestieren, wenn Agenten des Staates an die Türen ihres Caravan  klopfen. Sie sehen so aus, wie viele Siedlungen vor ein oder zwei Jahrzehnten aussahen, ja wie die Städte innerhalb Israels nach den Eroberungen 1948 aussahen. Sie sind Symbole für das  Vordringen des Zionismus.

Trotz internationaler Empörung und israelischer Zusicherung, die Außenposten, die nach der Road Map von 2003 errichtet wurden, aufzulösen, sorgen sich nur wenige Außenpostenbewohner um ihre  Zukunft. Vor kurzem bestimmte der Verteidigungsminister Ehud Barak 22 Außenposten für die Auflösung „ innerhalb von Wochen“. Das war im Mai. Noch stehen alle.

Die Siedlerbewegung scheint ähnlich nicht beunruhigt zu sein durch den zeitweiligen Siedlungsstop, den Ministerpräsident B. Netanyahu Ende August gegenüber Obamas US-Sondergesandten  George Mitchell als Beschwichtigung zur Sprache brachte, um „vertrauensbildende Maßnahmen“ Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn abzusichern. Die Durchführung vergangener Baustopps ist minimal gewesen und Netanyahus Angebot – einer neunmonatigen Unterbrechung – wurde mit genügend früheren Baugenehmigungen für ein volles Jahr verknüpft. Der Vorschlag des Baustopps war also weniger ein Damoklesschwert ( für die Siedler) als ein Beruhigen ausländischer Schreier. [Es ging noch ein Hick- Hack um einen Baustopp oder ein Weiterbauen von bestehenden Baustellen]  Nun ist es Bulldozern  vom Wohnungsministerium weiter erlaubt, die Hügelkuppen des Heiligen Landes  weiter für Siedlungen vorzubereiten.

Das demographische Gewicht

Auf den ersten Blick ist es gar nicht so einfach, den Erfolg der Westbanksiedler zu erklären. Zahlenmäßig stellen sie, einschließlich der 200 000 Siedler im illegal annektierten Ostjerusalem nur 4% der israelischen Bevölkerung dar. Diese ist dagegen oft über  den unverhältnismäßig hohen Verbrauch des nationalen Vermögens (durch Siedler) verärgert. Nur 1% lebt im Kernland des mutmaßlich zukünftigen palästinensischen Staates, also östlich der Trennungsmauer, die Israel in der Westbank gebaut hat. Von diesen haben Tausende, meistens Säkulare, ihr Interesse bekundet, für finanzielle Entschädigungen nach Westen – ins israelische Kernland zu ziehen. Einige  haben die Siedlungen schon verlassen, weil sie sich  geographisch isoliert nicht wohl fühlten oder weil sie die Gewalt der zunehmenden Religiosität der Siedler fürchten.

Den Rest umzusiedeln, scheint ein geringer Preis zu sein, der Israel die weltweite Schande ersparen würde, wenn es das Siedlungsprojekt weiter  aufrecht erhält und ausbaut.

Doch intern ist die Siedlungsbewegung – mit den Worten des früheren Westbank-Armeekommandeurs – Israels stärkste Lobby. Aus Angst vor weiteren Konfrontationen  wie in Amona  mit den führenden Ideologen des Zionismus, wagen nur wenige israelische Politiker, sich mit der Bewegung anzulegen. Sie wächst schnell: Der Abzug der Säkularen aus der Westbank (doch nicht aus Ost-Jerusalem) ist durch den expandierenden harten Kern der Bewegung der National-Religiösen   mehr als aufgeholt worden, die von Anfang an  die jüdische Besiedlung des biblischen Landes  als heilige Pflicht ansehen. Zusätzlich hat sich die Bewegung  mit Israels ultra-orthodoxen und traditionell nicht-zionistischen Gemeinden  wegen dringendem Platzmangel für ihre großen Familien verbunden. Damit haben die Siedler den am langsamsten wachsenden Sektor der israelischen Gesellschaft, die säkularen Juden,  aufgegeben und sich mit den beiden am schnellsten wachsenden verbunden. Die Bevölkerung der Westbanksiedler (außer der  des besetzten Ostjerusalems) hat sich verdreifacht: von 105 000 vor dem  Osloabkommens 1992 auf über 300 000  von heute.

Die Bevölkerungsexpansion hat der Siedlerbewegung einen stärkeren religiösen Anstrich gegeben. Maale Ephraim, eine Siedlung an den steilen Abhängen des Jordangrabens, deren säkulare Bevölkerung weitgehend von hier wegmöchte, hat eine Hesder Yeshiva gegründet, eine Schule, die religiöse Studien mit militärischem Training verbindet. Und im Tal unten hat eine national-religiöse Gemeinschaft  Yitav, eine  einst säkulare Gemeinschaft, vollkommen übernommen. Die Caravan-Orte, die inzwischen in der ganzen Westbank verstreut liegen, sind auch Kennzeichen für die wachsende national-religiöse Stärke des Siedlungsunternehmens; dazu kommt die Bereitschaft der National-Religiösen, der Ideologie eine größere Priorität als der Lebensqualität zu geben.  In der Nachbarschaft von Nokdim, nahe Bethlehem, z.B.  haben 30 Paare Wohnwagen auf eine Hügelkuppe gestellt. Der letzte Zustrom hat aus einer  Gemeinde, die zu gleichen Teilen aus säkularen und religiösen Familien bestand, nun eine vorherrschend religiöse Siedlung gemacht. Der Gush Etzion-Block, zu dem Nokdim gehört, hat keine säkulare Schule. Wie andere  lehrt sie, dass die Bibel ein von Gott gegebenes Grundbuch ist, wie einer der Lehrer es ausdrückt.

Auf Grund der billigen Wohnungen und subventionierten Hypotheken wächst die ultra-orthodoxe Bevölkerung viel stärker, besonders in den Trabantenstädten  Jerusalems. Beitar Illit, nahe Bethlehem, ist in etwas mehr als einer Dekade zu einer Stadt von 40 000 Bewohnern angewachsen. Auf Hügeln westlich von Jerusalem wurde 1996 Modiin Illit errichtet. Sie ist nun die größte  der Siedlungen, und man plant, dass bis 2020 150 000 Menschen dort wohnen werden. Das Bauen hält kaum Schritt mit der Nachfrage und bringt die Familien immer weiter in die Westbank hinein. Der Zustrom hat die  traditionelle Distanz der Ultra-Orthodoxie zum arabisch-israelischen Konflikt  durch Verbundenheit mit dem Land ersetzt, das jetzt „Heimat“  ist.

Ultra-orthodoxe Anwälte sind genau so lautstark wie die National-Religiösen beim Protest gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus. Der stellvertretende Ministerpräsident Eli Yishai, Führer der Shas-Partei, hat dazu aufgerufen, vier  weit entfernte Westbank-Siedlungen wieder aufzubauen, die Israel 2005 aufgelöst hatte.

Das demographische Gewicht der frommen Juden ist innerhalb Israels wie auch in den Siedlungen angewachsen. Von den Rabbinern angespornt, sich zu vermehren, heiraten die Religiösen jünger und haben mehr Kinder als ihre säkularen Gegenüber und ziehen drei Generationen groß, während die säkularen Israelis nur zwei Generationen groß ziehen.

„Normalerweise solle man die Hochzeit nicht über das Alter von 20 Jahren verzögern“, rät Yaacov Yosef, Leiter der Hazon Yaakov Yeshiva und Sohn des geistigen Shasführers Rabbi Ovadia Yosef. Nach den Daten der Umfrage von 2007 schätzt das Israel-Demokratie-Institut dass 8 % von Israels jüdischer Bevölkerung von über 50 und 32 % der Bevölkerung zwischen 18 und 30  entweder ultra-orthodox oder national-religiös sind. Im Gegensatz dazu haben die säkularen jüdischen Israelis von 23% auf 17 % in der Bevölkerung in einem Jahrzehnt abgenommen, sagt das Institut.

Zahlenmäßig stellen die 1,5 Millionen religiösen Juden in Israel selbst  eine Basis für moralische und logistische Unterstützung  für die Vorhut in den Siedlungen dar und natürlich auch bei den Wahlen. „Wir haben mehr Anhänger in der Armee innerhalb der Grünen Linie als in der Westbank“, sagt Yisrael Ariel, ein Assistent von Rabbi Yitzhak Ginsburgh, dessen militante Reden die Ultra-Orthodoxen genau so anzieht wie die national-religiösen. „Sie helfen uns, Waffen zu bekommen.“

Die säkularen Juden versuchen, die religiöse Welle aufzuhalten, die über ihren Stadtteil, die Schulen ihrer Kinder und am Shabbat  sogar über die Straßen schwappt, wenn Fromme den Verkehr zu stören versuchen.  … Inzwischen haben Zehntausende von säkularen Jerusalemer Bürgern die Stadt verlassen und sich in der Küstenebene niedergelassen und so die Ultra-Orthodoxen nach einem Jahrhundert zionistischer Besiedlung allein gelassen. Sie sind nun  mit den national-religiösen die größte Gemeinde und die Drahtzieher im besetzten Ost- und West-Jerusalem.

Sogar in der Küstenebene  wächst die Zahl der Frommen. Einige national-religiösen Juden haben ihre Außenposten verlassen und siedeln im Herzen Israels“, ein Prozess, der sich nach dem Herausholen der ideologischen Siedler aus dem Gazastreifen auf Befehl von Ariel Sharon beschleunigt. Angefeuert von dem Motto „Nie wieder!“ errichten die National-Religiösen Zellen in säkularen jüdischen Städten als auch in Städten palästinensischer Bürger, eröffnen Hesder Yeshivas und Synagogen und  stellen so eine  jüdische Vormachtstellung her. Während Israels säkulare Universitäten Abteilungen zusammenlegen müssen, weil zu wenig Studenten da sind, müssen die Hesder Yeshivas vergrößert werden.

Politische Einflüsse

Seit 1967 vom Staat verhätschelt, um Israels Einfluss  auf der Westbank zu zementieren, haben die Siedler eine institutionelle Schlagkraft, die ihre zahlenmäßige Stärke weit überschreitet. Sie sind in der Regierungsbürokratie etabliert, im Rechts- und Bildungssystem und vor allem  im Militär, der traditionelle Weg für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und das Rückgrat der israelischen Gesellschaft.  Während die Armee früher ihre Elitesoldaten aus den säkularen Kibbuzen von Israels Gründungsvätern holte, so kommen ihre Elitegruppen jetzt aus den national-religiösen Reihen. Um National-Religiöse anzuziehen und die Rate der sich freiwillig zum Militär Meldenden zu erhöhen, was  nach dem Einfall in den Libanon 1982 geringer wurde, hat die Armee eine Reihe von Hesder Yeshivas eröffnet, wo Schulabgänger, außer dem Bibelstudium die Regeln des Heiligen Krieges lernen. Die Rekrutierungs-Statistiken sind nach Gruppen geordnet. Yigal Ley, ein militärischer Analytiker an Israels Offener Universität, schätzt, 40% der Leute in Kampfeinheiten und im Corps der Junior-Offiziere seien religiös. „ In den Militärrängen hat sich viel verändert,“ sagt ein Armeenachrichtendienstoffizier. „12 % der Bevölkerung beherrschen nun das Armeekommando. Innerhalb eines Jahrzehnts werden sie das Zentralkommando inne haben.“

Der Einfluss der Siedler auf die Armeestrategie und Führung ist ein Diskussionsthema. Während des Gazakrieges 2008/2009 verteilten die Militärrabbiner Flugblätter  und begleiteten die Soldaten in die Kampfgebiete, boten z.B. ihren Rat darüber an,  ob Sanitäter verletzte Palästinenser behandeln sollten. „ Es war normal, Rabbiner mitten in Kampfzonen zu sehen“, sagt einer der Soldaten, der im Gazastreifen kämpfte. „Sie, die Rabbiner bereiteten uns auf einen biblischen Kampf vor und stellte den Kampf nicht als eine Schlacht dar, um die Qassams zu stoppen, sondern als eine Heiligung des Heiligen Namens. Keiner sagte dies direkt, aber sie wollten, dass wir Sharons Rückzug  aus dem Gazastreifen rückgängig machen.“  Auf dem Schlachtfeld brüsteten sich die Rabbiner auch mit der nationalen Moral.  „Der Feldzug ist ein Krieg gegen Amalek“, sagte Shmuel Eliyahu, Safeds Chefrabbiner und Sohn des früheren sephardischen Chefrabbiners Israel Mordechai Eliyahu, bei einer Versammlung religiöser Jugendlicher.

Auch auf der Westbank behaupten National-Religiöse, dass sie den  Auftrag der Armee beeinflussen. Mit Drohungen des Verteidigungsministers Barak, einige der Außenposten aufzulösen, entschied ein Rabbinerrat der Siedler, der vom Kiryat Arba-Chefrabbiner Dov Lior geleitet wird, die Siedler sollten solchen Befehlen nicht nachkommen. Ein Armeekaplan wiederholte diesen Aufruf und warnte, gewisse militärische Befehle seien illegal, da sie das religiöse Gesetz verletzen. Während Sharons Rückzug aus Gaza  gab die Armeeführung Pläne auf, Kampfeinheiten einzusetzen, in denen religiöse Soldaten vorherrschend sind. Diese wurden also nicht eingesetzt, um die Siedler wegzuholen, sondern  nur an den äußersten Rand  um den Gazastreifen stationiert. Aus Sorge um eine Teilung innerhalb der Ränge hat Armeechef Gabi Ashkenasi wiederholt versucht, den Auftrag Siedlungen aufzulösen, der Polizei zuzuschieben. Auch wenn in Gaza die Mannschaften sich bemerkenswert ordentlich verhielten, haben Armeekommandeure vorgezogen, ihre Truppen  in den  größeren und unkontrollierbareren Siedlungen in der Westbank nicht  auf ihre Loyalität zu testen. „Ihre Verpflichtung gegenüber den IDF und ihrer Verpflichtung gegenüber einem speziellen Rabbiner könnte für die Soldaten und Offiziere zu einem großen Dilemma führen“, sagt ein Reservegeneral, der das Verteidigungsministerium über die Außenposten berät. „Es gibt einige Rabbiner, die sehr großen Einfluss haben.“ Sollte Barak den Befehl geben, einige Außenposten zu räumen, schreibt Israel Harel, ein früherer Yesha-Ratsführer in der Tageszeitung Haaretz,   dann könne er damit Armee und Polizei zu einem Kollaps bringen.“ [Yesha-Rat: Dachorganisation der Gemeinderäte der Siedlungen in der Westbank, Judäa und Samaria in der Sprache der Siedler, AdÜ]

Vor Ort haben Soldaten oft interveniert, um bewaffnete Siedler zu unterstützen, vielleicht weil anders als bei Soldaten anderer  Gegenden, die Siedler oft in ihrer lokalen Einheit ihren Militärdienst ableisten.. „Die Armee hilft uns, Synagogen bauen und schießt, um Steinewerfer zu vertreiben“, sagte ein national-religiöser Student, nachdem Siedler von Bat Ayin nahe Bethlehem einen benachbarten Hügel abgrenzten, indem sie ein Gebetshaus darauf bauten. Achtzehn Palästinenser wurden verletzt. Östlich von Bethlehem konfiszierten Soldaten die Werkzeuge von Arbeitern, die einen von der USAID finanzierten Park  aufbauten, nachdem Siedler Anspruch auf eine angrenzende frühere Armeebasis erhoben. „Wenn man die Armee kontrolliert, kontrolliert man auch das Land“, sagte der Rabbiner einer Synagoge im muslimischen Viertel der Jerusalemer Altstadt.

Nachdem es den Siedlern nicht gelungen war, den  Rückzug aus Gaza zu verhindern und  sie bei den Wahlen  2006 vernichtend geschlagen wurden, gewannen die religiösen und pro-Siedler-Politiker  bei den Wahlen 2009 wieder ihr Mandat. Von den 75 Parlamentariern in der Regierungskoalition sind 27 religiös; gemeinsam können sie ein Veto einlegen. Während andere Parteien ihnen den Rücken  zuwenden, buhlt Netanyahu um die Stimmen dieser schnellwachsenden Wählerschaft, macht vor der Wahl Verabredungen mit der Shas, der größten ultra-orthodoxen Partei, einschließlich der United Torah Judaism, der ashkenasischen ultraorthodoxen Partei in seiner Koalition und befördert national-religiöse Figuren in den Rängen seiner Partei. Unter Sharon war nur ein Likud-Parlamentarier national-religiös; unter Netanyahu  sind es sechs, fast so viele wie in den national-religiösen Parteien selbst. …In seiner programmatischen Rede vom 14. Juni in Israels nationalreligiöser Universität  Bar Ilan  ehrte Israels Premier die Siedler „als integralen Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, Pionierarbeit leistende und zionistische Gemeinschaft.“  Angesichts Israels Koalitions –Kuhhandel entscheiden  sich Politiker aus anderen  säkularen Main-Stream-Parteien, sich ruhig zu verhalten als diesen mächtigen Block  gegen sich aufzubringen. ….

Die religiöse Rechte hat auch einen großen Anteil in der Bürokratie.  National-religiöse Angestellte arbeiten vor allem in der Zivilverwaltung, der militärischen Körperschaft, die die Teile der Westbank beherrscht, die unter direkter israelischer  Kontrolle  steht, und  zu deren Aufgabengebiet es gehört, die Genehmigungen des Siedlungsbau zu erteilen und Staatsland den Siedlern zuzuteilen. In der Justiz wenden die ultra-orthodoxen Richter das religiöse Gesetz (Halacha)  in Angelegenheiten des persönlichen Status an. In anderen Gerichten, wo die Halacha nur eine Rechtsquelle ist, haben religiöse Fraktionen gegen die überwiegend Säkularen Kampagnen gestartet.  Nach der Intervention des national-religiösen Richters Minister Yaakov Neeman 2009 hat der Oberste Gerichtshof drei neue Richter, zwei von ihnen orthodox, ernannt.

Das Gesetz Gottes, das Gesetz zum Überleben

Die einzige uneinnehmbare Bastion der Regierung ist der Friedensprozess. Mit den Augen der religiösen Rechten gesehen, dienen die Verhandlungen als Plattform für ihre säkularen Kritiker, um ihre eigene internationale Legitimität zu untermauern,  eine  Kampagne  zu führen, um die religiösen Fraktionen  intern und international zu dämonisieren und ihre Ideologie und ihr Vermögen anzugreifen.  Die aus dem Gazastreifen  abgezogenen Siedler wurden z.B. auf  öde, abgelegene  Campingplätze abgeschoben. Externe  Vermittler haben wenig getan, um den Friedensprozess inklusiver zu machen. Die Genfer Initiative-Treffen, die von westlichen Botschaften finanziert wurden, haben die religiösen Teilnehmer ausgeschlossen. Kurz gesagt:  in der Dynamik des Friedensprozesses stehen die religiösen gegen die säkularen Fraktionen, heizen einen Gegenprozess an, in dem  die religiösen Gruppen mit beträchtlichem Erfolg als störende Elemente agieren. Jeder neue Versuch einer Vermittlung von außen macht Israels religiöse/säkulare Spaltung deutlicher.

Der letzte US-Versuch einer  Intervention macht deutlich, welche Seite die Oberhand  hat.

Staatliche religiöse Politiker, die weiter die jüdische Herrschaft über die besetzten Gebiete befürworten, bleiben gelassen, weil sie davon überzeugt sind,  das Pendel schlage zu ihren Gunsten aus. „Israels säkulare Führer benötigen jetzt ein Abkommen, weil sie wissen, dass  nach weiteren drei Jahrzehnten die ultra-orthodoxen und die national-religiösen Juden in der Mehrheit sind“, sagt Israel Zeira, ein national-religiöser Unternehmer, der Häuserblock auf beiden Seiten der Grünen Linie baut. „Die demographische Bedrohung, das Land zu teilen, ist nicht nur eine arabische; es ist auch eine jüdische.“

In der Folge des Rückzuges aus Gaza  haben einige religiöse Gruppen radikalere Ansichten angenommen. Sie sind  genau so wenig bereit, ihre  gepflegten Luxuswohnungen in der Westbank aufzugeben wie die Gründungseliten ihre Kibbuze innerhalb Israel. Eine Minderheit ist bereit, mit allen Mitteln einer  Auflösung der Siedlungen zu trotzen. Einige, die einst in den israelischen Staat investierten, um ihn zu „erlösen“, sehen jetzt, wie er  in Korruption  versinkt und sich vom biblischem Land zurückziehen will. Aus Angst noch einmal auf die israelische Regierung angewiesen zu sein, die sie verwirft, haben sie sich mit  autonomen Mechanismen  ausgestattet. Heute haben Siedlungen ihre eigenen paramilitärischen Gruppen, die unter einem Siedlungssicherheitsoffizier  mit weitgehender  nomineller Armeekontrolle arbeiten. Sie haben auch ihr eigenes Arsenal. „Ich muss mich  gegen Juden und Araber verteidigen“, sagt der Verantwortliche von Kfar Tapuach, einer national-religiösen Siedlung.“  „Wenn  jemand kommt und dein Haus angreift, dann töte ihn! Das einzige Gesetz hier ist das des Überlebens.“

Rabbiner haben ihre eigenen Schulen, Medien und eigengesetzliche Gerichte, wo höhere Heilige Befehle angewandt werden, die  für ihre Gemeinden über den Staatsgesetzen stehen. Einige Regeln betreffen das tägliche Leben, andere die nationalen Angelegenheiten. „Wir müssen das Land von Arabern reinigen und sie dort ansiedeln, wo sie herkamen, wenn nötig mit Geld. Wenn wir dies nicht tun, werden wir nie Frieden in unserm Land haben“, meint Dov Lior, der führende Rabbiner auf der Westbank.“ Immer  weniger der Siedler erkennen die Autorität der israelischen Regierung als höchste Instanz an“, sagt ein früherer Chef der Zivilverwaltung, der behauptet, dass während seiner Amtszeit sie seine Angestellten zu bestechen versuchte und ihn und seine Familie einschüchterte, nur  um mehr Land zu nehmen. „Wer ist Barak, der Order herausgibt, die dem Gesetz Gottes widersprechen?“

Da sich einige Siedler vom Staat zurückziehen, nähern sie sich der traditionellen ultra-orthodoxen Haltung, die sich darum bemüht, den Staat auf Abstand zu halten. Was sie betrifft, näherten sich die Ultra-Orthodoxen  in Bezug auf die Palästinenser der Position der National-Religiösen. Umfragen ergaben, dass die ultra-orthodoxen Juden die Wählerschaft in Israel sind, die am meisten gegen den Friedensprozess ist. In einer Umfrage im April 2008 unterstützten 82% der säkularen Israelis die Zweistaatenlösung und nur 36 %  der ultra-orthodoxen. 28% der ultra-orthodoxen Israelis unterstützten Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde, verglichen mit 69% der säkularen. „Die Ultra-Orthodoxen  haben eine Wandlung durchgemacht von anti- bis ultra-nationalistisch, unterstützen einige den säkularen Zionismus wie z.B. den Besitz des jüdischen Landes, auch wenn sie dies gar nicht zugeben wollen“, sagt der Koordinator der Umfragen, Tamar Hermann. Die Schlagzeilen auf der 1. Seite der Jerusalem Post am 21. Juli 2009 beschreiben eine Allianz der Agenden. „Siedler verbrennen Bäume, blockieren Straßen, um gegen Zerstörungen (von Siedlungen) zu protestieren“, ist die eine Schlagzeile. Und darunter „Chefrabbiner Amar: „US-Politik über Siedlungen widerspricht einem Thora-Gebot.“ Ein ultra-orthodoxer Rabbiner, ein Aufwiegler, Shlomo Dov Wolpo, warnt vor einem religiösen Bürgerkrieg für den Fall, dass die Regierung kapituliert und dem US-Druck auf  Siedlungsbaustopp erneuert: „Dann wird es einen Krieg von Juden gegen Juden geben – wie beim Amona-Pogrom. Es wird nicht wie in Gush Katif im Gazastreifen sein, wo Juden ihre Gemeinden nicht verteidigen konnten. Unsere Kinder werden  mit ihrem letzten Blutstropfen ihr Leben riskieren.“

Es bleibt unklar, wie lange die Allianz zwischen den Ultra-orthodoxen und den National-Religiösen halten wird, sollte Israels Führung den Willen aufbringen, noch einen strategischen Rückzug zu beginnen. Auch wenn sie sich nicht wohl dabei fühlten, hielten sich die ultra-orthodoxen Rabbiner während der Gaza-Kampagne ruhig. „Sie waren mit mehr Yeshivas gekauft worden“, sagte ein Yeshiva-Dozent in Immanuel, einer ultra-orthodoxen Siedlung mitten in der Westbank.

Aber Gaza hatte keine ultra-orthodoxe Bevölkerung. In der Westbank, wo sie die größte einzelne Siedlergruppe darstellen, haben einige ultra-orthodoxe Sekten, – einschließlich ein paar  chassidische Bratzlav- und Lubavitch-Gruppen –  eine  wichtige Rolle  in militärischen Rängen gespielt. Einige haben sich den National-Religiösen angeschlossen, die  die „Preisschild-Politik“ vertreten: jeder staatliche Schritt, der die Siedlertätigkeit einschränkt, wird mit einem Angriff auf Palästinenser  -einer leichten Beute – beantwortet. Nach der Dezember-Vertreibung von 2008 aus einem Hebroner Haus, schlossen sich ultra-orthodoxe Studenten den Protesten an und warfen Steine auf die Palästinenser, und zündeten überall in der Westbank Moscheen an. Während des Rückzugs aus Gaza verhafteten die Behörden ultra-orthodoxe Studenten, die sich verschwört hatten, den Felsendom mit Raketen zu beschießen.

Präzedenzfälle senden verschiedene Signale. Seit 30 Jahren hatte der Staat jede Schlacht beim Rückzug gewonnen, vom Sinai bis Gaza. Aber  1995 feuerte ein Jurastudent von Bar Ilan eine Kugel auf Jitzhak Rabin ab, tötete ihn und half so  mit, dass der  Oslo-Prozess scheiterte. Anschließend  bekamen eine Reihe ranghoher Kommandeure und Politiker, die für den Rückzug waren, Morddrohungen, die von Rabbinern sanktioniert waren, die behaupten, dass jeder, der „jüdisches Land“ aufgibt, ein Verräter sei.  Die Wohnung von Stabschef Ashkenasi wurde  verwüstet und Kameras in der Wohnung eines anderen versteckt.  2008 riet ein Rabbiner in einer New Yorker Yeshiva-Universität seinen Studenten, die ein Jerusalemer Militärkolleg in der Altstadt besuchten, den israelischen Ministerpräsidenten zu erschießen, der  über einen Rückzug aus Jerusalem verhandelt ( Nachdem ein Bericht im Internet darüber erschien, hat er sich entschuldigt). Die Gewalt  wird zunehmend  ein normales Phänomen. Am Tag, als in der New York Times ein Artikel mit der Überschrift veröffentlicht wurde: „Siedler werden widerstehen, aber nicht kämpfen“ und  den Havat Gilad-Außenposten nannte, warf die „Hügeljugend“ des Außenpostens Molotow-Cocktails und Steine auf israelische Soldaten, machten ihr Militärfahrzeug fahrunfähig und zündeten ein palästinensisches Feld an. „Politische Führer, die für Konzessionen bereit sind, riskieren, ermordet zu werden“, sagt ein früherer Chef des allgemeinen Sicherheitsdienstes, Israels interner Nachrichtendienst  [Schabak, Schin Bet genannt].

Die Verantwortung abschieben

Das Muskelspiel innerhalb und außerhalb der Regierung hat  die Möglichkeiten der religiösen Rechte  nur  wachsen lassen. Trotz der seltenen externen Übereinstimmung einer scheinbar entschlossenen Obama-Regierung, einer unterstützenden palästinensischen Behörde, der Arabischen Liga und einer relativ ruhigen Hamas,  konnte  kein Siedlungsbaustopp erreicht, geschweige denn die Besatzung beendet werden.

Die Alternative, die augenblicklichen Verderber zu gewinnen, ist nicht verlockend. Kaum andere Gruppen haben so viel getan, um den politischen Prozess zu unterbrechen oder so offensichtlich  den Willen der internationalen Gemeinschaft  zu missachten. Es gibt keine Garantie, dass ein Sich-einlassen mit der Siedlerbewegung sie nicht einfach weiter ermächtigen,  ihr  sogar Legitimität verleihen würde  – ohne irgendetwas im Gegenzug zurück zu erhalten.

Aber eine Politik, die zuerst die Besatzung zurücknimmt und die Siedlungen zuletzt, könnte vielleicht mehr helfen als die augenblicklichen Bemühungen des Gegenteils.

Die palästinensischen Unterhändler haben wiederholt ihre Bereitschaft mitgeteilt, Juden zu schützen, die unter ihrer Herrschaft bleiben wollen. „Wenn sie in einem palästinensischen Staat leben wollen, dann sind sie willkommen, aber unter der Bedingung, dass wir einen unabhängigen Staat haben, dessen Hauptstadt Jerusalem ist“, sagte Ahmad Qurei, der Chefunterhändler des Präsidenten Mahmoud Abbas in einem Interview 2008. Sollte die Zeit kommen, dass beide Seiten sich  über die Festlegung der Grenzen einigen, liegt die Verantwortung bei den Siedlern: was ist ihnen mehr wert, der Staat oder das Land oder wollen sie lieber unter palästinensischer als unter israelischer Regierung leben.

Die Mehrheit wird wahrscheinlich nach Westen ziehen  – zum einen durch finanzielle Anreize angelockt, zum anderen wegen der gewohnten Sicherheit. Die militanteren Siedler könnten darum kämpfen, in ihren abgetrennten Enklaven zu bleiben. „Wenn die Armee geht, werden wir ein Königreich errichten“, sagt ein Rabbiner in Nahliel, einer ultra-orthodoxen Siedlung in der Nähe Ramallahs. Andere dagegen wollen sich einem Staat Palästina anpassen. „Hier waren immer Juden, auch vor Israel und wir werden danach  hier sein. Zionismus löst sich auf; das Judentum wächst“, sagt der Assistent des Rabbiners, der sich an das Gleichgewicht von Juden und Muslimen in besseren Zeiten erinnert. „Wir haben unter Türken und Briten gelebt. Warum nicht unter Arabern?“ sagt ein Bewohner von Bat Ayin, eine andere kompromisslose und vor allem ultra-orthodoxe Siedlung. Während der Verhandlungsperiode würden jene, die bleiben wollen, daran interessiert sein, die Aussichten für bessere Beziehungen mit ihren Nachbarn und der palästinensischen Behörde  zu erforschen, vielleicht Baugenehmigungen zu beschleunigen …Schon hier gibt es  Themen, bei denen Siedler und Palästinenser gemeinsame Sache machen könnten  z.B.  die Verkehrsstaus an militärischen Kontrollpunkten zu verringern. Nach der Errichtung eines eigenen Staates könnten die Siedler einem palästinensischen Staat als Garant dienen oder wenigstens als Fürsprecher für Zugang und mehr Bewegungsfreiheit über die Grenzen aus familiären Gründen, wegen Handel und internem Tourismus, sei es  zu den Heiligen Stätten oder zum Strand. Mit den Worten eines  Standbesitzers auf dem Markt in Nablus: „Das Hauptproblem ist nicht der  religiöse Jude, der an Josephs Grab (bei Nablus) beten  möchte. Es ist die Unterdrückung der militärischen Herrschaft.“

Sollten die Parteien wunderbarerweise zu einer Kehrtwendung kommen — einen effektiven Siedlungsbaustopp, der eine Starthilfe für einen erfolgreichen politischen Prozess  mit dem Ergebnis von Zweistaaten wäre, die in Frieden  und Sicherheit Seite an Seite leben, so könnte  dies  wie ein Miasma, wie eine ansteckende  Seuche  werden. Sollte Israels Armee den Verderbern trotzen und es ihr gelingen, Siedler en masse herauszuholen, könnte die Spannung zwischen  Säkularen und Religiösen  neu ausbrechen, und innerhalb Israels zusammengeschrumpften Grenzen noch intensiver werden. Einen Vorgeschmack bekam man an Yom Kippur 2008 in Akko als national-religiöse Juden, ehemalige Siedler, vor Rache schäumten und sich Israels Palästinenser zum Ziel nahmen und so  eine Gewaltspirale verursachten, die  in Demonstrationen der Rechten  mit Slogans endete: „Vertreibt den arabischen Feind!“.

Es könnte wohl zwei Staaten geben, aber sie würden wahrscheinlich  eine  streng ethnisch-sektiererische Einstellung haben, die Beschwerden und Groll nähren, sodass es  irgendwann später wieder zu  Auseinandersetzungen kommen würde.

Quelle

Die Zahlenakrobaten der  US-Statistikbehörde  liefern im Wochentakt Aufschwungdaten. Neuestes Glanzstück: Die USA mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5%! Was wie ein Witz klingt, wird dennoch von vielen Ökonomen ernst genommen. 

Krise? Welche Krise. In den USA boomt einfach alles.  Privater Konsum, Wohnimmobilienmarkt und Exportwirtschaft heizten angeblich die „Wirtschaftsleistung“ im Sommer nach ersten Berechnungen des Handelsministeriums an. US-Präsident Barack Obama wertete dies als „Bestätigung, dass die Rezession abebbt“.
 
Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, aus den überraschend starken US-Konjunkturdaten falsche Schlüsse für die Entwicklung der Weltwirtschaft zu ziehen. „Man sollte das sich für das zweite Halbjahr abzeichnende ordentliche Wachstum nicht einfach in die Zukunft fortschreiben“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Irgendwann würden die Unternehmen ihre Lagerbestände aufgefüllt haben. Dann werde sich das Wachstum wieder „abkühlen“, erklärte Krämer. „Schließlich haben die US-Konsumenten erst begonnen, ihre Schulden abzubauen.“

Auch der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Kai Carstensen, erklärte, im kommenden Jahr sei in den USA aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, der Verschuldung vieler Haushalte und der weiterhin nicht voll funktionsfähigen Finanzmärkte nur mit „mäßigem Wachstum“ zu rechnen. „Daher geht von den heutigen Zahlen auch kein unerwarteter Impuls aus, sie bestätigen jedoch, dass sich die Weltwirtschaft auf einem, wenn auch zögerlichen, Erholungspfad befindet“, sagte Carstensen Handelsblatt.com.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wertet die US-Daten als „großen Erfolg“ für die amerikanische Regierung. „Sie zeigen, dass gesamtwirtschaftliche Konjunkturprogramme wirken“, sagte Horn Handelsblatt.com. Dies sei im Übrigen „eine knallharte Widerlegung“ jener Ökonomen, insbesondere in Deutschland, die die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen immer noch in Frage stellten. „Sie sollten spätestens von nun an schweigen und lernen.“

Commerzbank-Ökonom Krämer erwartet nun auch einen Konjunkturschub für Deutschland. „Nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürfte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal ordentlich zugelegt haben“, sagte er. Er rechne gegenüber dem zweiten Quartal mit einem Plus von 0,8 Prozent. Rechne man dies wie in den USA üblich auf Jahresrate hoch, dann ergäbe sich für Deutschland ein Zuwachs von 3,2 Prozent. „Das wäre deutlich besser als der für die USA gemeldete Zuwachs von 3,5 Prozent, weil die Bevölkerung in Deutschland anders als in den USA nicht wächst“, sagte Krämer.

Hinter dem Putsch in Honduras wird die Einflußnahme Washingtons deutlich

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich der Ende Juni gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, seit dem 21. September aufhält, wird von den Putschisten nach wie vor angegriffen. Eingesetzt wird dabei eine von den USA bereits im Krieg gegen den Irak verwendete »Schallkanone«, die schmerzhafte akustische Signale aussendet, um die in dem Gebäude ausharrenden Menschen zu zermürben und zur Aufgabe zu zwingen. Der Arzt Marco Girón, der sich gemeinsam mit Zelaya in der Botschaft aufhält, berichtete gegenüber dem Rundfunksender Radio Globo über Kopfschmerzen, Taubheit, Ohrgeräusche, Brechanfälle und andere Symptome, die er auf die Angriffe von außen zurückführte. Der katholische Priester Andrés Tamayo bezichtigte gegenüber dem gleichen Sender »ausländische Kräfte«. Sie würden Wohnungen in der Umgebung der Botschaft aus die hochmodernen technischen Apparate bedienen, die gegen das Gebäude eingesetzt werden.

Die Berichte erinnern an das Programm der »School of the Americas« (SOA). Diese berüchtigte Ausbildungsstätte der USA für Folter und Mord hat seit 1984 ihren Hauptsitz in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia und nennt sich seit 2001 »Institut für Sicherheitskooperation in der westlichen Hemisphäre«. Seit ihrer Gründung 1946 in Panama wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation »SOA Watch« über 60000 lateinamerikanische Offiziere, davon 3691 aus Honduras, unter der Leitung von CIA-Agenten und US-Offizieren in Fächern wie »Krieg gegen Aufständische«, »Psychologische Kriegsführung« und »Befragungstechniken« ausgebildet. Sowohl der derzeitige Generalstabschef der honduranischen Armee und militärische Anführer der Putschisten, Romeo Vásquez Velásquez, als auch Luftwaffenkommandeur Luis Javier Suazo sind Absolventen der SOA. »Das Verhalten der an der School of the Americas ausgebildeten Offiziere beim Militärputsch in Honduras folgte dem dort gelehrten Muster«, bestätigte Hendrik Voss von »SOA Watch« gegenüber jW.

Die Einflußnahme der USA auf Honduras hat eine lange Geschichte. Als in den 70er und 80er Jahren in Honduras grausame Militärdiktaturen herrschten, organisierte der damalige US-Botschafter John Negroponte mit Hilfe der CIA die sogenannten Todesschwadronen. Nach dem Putsch vom 28. Juni hat das Regime diese Gruppen wieder aktiviert, Diktator Roberto Micheletti ernannte ihren früheren Chef, Billy Hoya, zu seinem Berater.

Auch heute noch hängt die honduranische Armee am Tropf Washingtons. Allein im laufenden Jahr unterstützte die Obama-Administration die Truppen mit rund 260 Millionen US-Dollar. Nur rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt außerdem der Stützpunkt der »Joint Task Force Bravo«, eines Spezialkommandos der US-Armee. Am gleichen Standort, der als Soto Cano oder Palmerola bekannt ist, befindet sich auch die honduranische Luftwaffen- und Seefahrtsakademie. Ab 1983 diente der Stützpunkt als Operationsbasis der gegen das sandinistische Nicaragua gerichteten »Contra«-Banden und Paramilitärs sowie als Folterzentrum gegen »Aufständische«. Heute sind dort zwischen 500 und 600 US-Soldaten stationiert. Das Flugzeug, das Präsident Zelaya am 28. Juni nach Costa Rica transportierte, startete von dieser Luftwaffenbasis aus. Trotzdem behauptet die US-Administration, ihre dortigen Offiziere hätten davon nichts mitbekommen.

Erste Unstimmigkeiten zwischen dem damals neuen Präsidenten Ma­nuel Zelaya und der US-Administration zeichneten sich bereits in Januar 2006 ab, wenige Tage nachdem Zelaya sein Amt angetreten hatte. Der damalige US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, verlangte von Zelaya, dem Terroristen und CIA-Agenten Luis Posada Carriles politisches Asyl zu gewähren, der als Verantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gilt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Zelaya weigerte sich öffentlich, einem Mann politisches Asyl zu gewähren, der »auf der ganzen Welt wegen terroristischer Aktionen angeprangert wird«. Das neue Staatsoberhaupt kritisierte die jahrelange Einmischung der US-Botschafter in Lateinamerika.

Das ignorierte der im Mai 2008 akkreditierte US-Botschafter Hugo Llorens, der Zelayas Projekt einer verfassunggebenden Versammlung sowie die für den 28. Juni geplante Befragung der Bevölkerung über eine solche »Constituyente« scharf kritisierte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilte Zelaya während ihres Besuchs bei der OAS-Tagung im honduranischen San Pedro Sula mit, daß sie mit diesem Projekt »nicht einverstanden« sei. Den Versuch, dennoch auf die Durchführung einer souveränen Handlung zu bestehen, quittierte das Imperium umgehend.

Während die Unterstützung terroristischer Gruppen in Iran durch die USA nach dem Anschlag am 18.Oktober durch die Jundullah eine breitere Aufmerksamkeit erfuhr, wird in den deutschen Medien die Rolle Deutschlands, die es bei der Destabilisierung des Iran durch die Entfachung eines ethnischen Bürgerkriegs spielt, kaum erwähnt.

Diese Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans wird unter der neuen schwarz-gelben Regierung wahrscheinlich noch forciert werden, schließlich steht mit Westerwelle ein Mann der FDP im Außenministerium an der Spitze. Und die FDP-nahe ‚Friedrich-Naumann-Stiftung‘ hat erst kürzlich mit der Unterstützung des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in Honduras ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, mittels Terror und Gewalt Veränderungen herbei zu führen. Übrigens auch mit Ihren Steuergeldern, denn die Naumann-Stiftung bezieht jährlich Millionensummen vom Staat. Alleine 2007 über 36 Millionen Euro. Das verheißt nichts gutes für Iran.

Neben der Jundullah sind es vor allem zwei bewaffnete Gruppen in Iran, die Unterstützung erfahren. Die kurdische PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) und die MEK (Modschahedin-e Chalgh), besser bekannt auch als Volksmodschahedin. Eingebunden werden diese Gruppen in eine Strategie der Stärkung der Zentrifugalkräfte, die den iranischen Nationalstaat zerreißen sollen.

Denn Iran ist ein Vielvölkerstaat, in dem die (schiitischen) Perser nur eine knappe Mehrheit bilden. Zu den größten ethnischen Minderheiten gehören die Aseri, gefolgt von Kurden, Arabern, Balutschen und Turkmenen. Diese sollen angestachelt werden, gegen den iranischen Staat aktiv zu werden und unter der Parole der ethnischen Selbstbestimmung eine den westlichen geopolitischen Interessen entgegenkommende Politik zu betreiben. Dabei wird die zurecht kritisierte Menschenrechtslage im Iran, wie etwa die bestehende Todesstrafe oder die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, instrumentalisiert für einen Politik, an deren Ende – das Beispiel Irak zeigt das deutlich – keine Verbesserung der Menschenrechtslage stehen wird.


‚German-Foreign-Policy‘ vermeldete am 11.Juni 2009, also einen Tag vor der iranischen Präsidenschaftswahl:

Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur „Nationalitätenfrage“ im „Vielvölkerstaat“ Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Schon vor Jahren haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der „nicht hinnehmbaren“ Diskriminierung von Minderheiten im Iran „nicht geleugnet werden“ könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte „durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden“. (Quelle)

Der Hardliner im „Krieg gegen den Terror“, Folter-Befürworter und Professor der Bundeswehr-Universität in München, Michael Wolffsohn, fand in der ‚Welt‘ klare Worte:

Diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) – der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein.

Die meisten westlichen Staaten werden sich auch dabei natürlich nicht die „Finger schmutzig machen“. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise nicht nur existentiell, sondern geradezu „charmant“ sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukelare Gefahr durch den Iran verringert. (Quelle)

Eine der Organisation, die sich für den Westen die Finger schmutzig machen will und darf, ist die MEK. Über sie schrieb der Verfassungsschutz:

Die international als terroristisch bewertete MEK gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. Seit Mai 2002 ist die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen („EU-Terrorliste“) verzeichnet. Nachdem die MEK aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006 aus formalen Gründen von der „EU-Terrorliste“ gestrichen wurde, hat der EU-Ministerrat die Organisation zwischenzeitlich nach Heilung der gerügten Formfehler am 28.06.2007 wieder auf die „EU-Terrorliste“ gesetzt. Aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 15.07.2008 verbleibt die MEK wie auch die (im Mai 2003 entwaffnete) NLA weiterhin auf der „EU-Terrorliste“. Der NWRI [Nationale Widerstandsrat] als politischer Arm der MEK ist von der Listung jedoch ausdrücklich ausgenommen. Die Organisationsführung verlangt von den Anhängern unbedingten Gehorsam und eine ständige weltweite Verfügbarkeit. Das vom NWRI nach außen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur völligen Aufgabe ihrer eigenen Persönlichkeit gedrängt. (Quelle)

Während des Irak-Iran-Krieges schlug sich die MEK auf die Seite des Agressors Saddam Hussein – daher ist sie im Iran auch besonders verhasst. Im Irak betrieb die MEK eigene Ausbildungslager, aber auch eigene Gefängnisse, in denen Abtrünnige und politischer Gegner gefoltert wurden.
Dennoch wurde die MEK mittlerweile wieder von der Terror-Liste genommen:

Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt. Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben. (Quelle)

Da aber der „politische Arm“ der MEK, der Nationale Widerstandsrat, nie verboten war, konnte die MEK ungehindert auch über die Jahre hinweg, als sie auf der Terrorliste stand, Spenden sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und für ihre Sache werben. Dabei ging man mit krimineller Energie vor, zweckentfremdete beispielsweise Spenden für iranische Flüchtlinge oder betrieb großangelegten Sozialhilfe-Betrug.
Das Szenario einer wie von Wolffsohn beschworenen „nuklearen Gefahr“, die einen verdeckten Krieg gegen Iran notwendig machen würde, basiert übrigens zum Großteil auf Aussagen der MEK. Ein Umstand, der Wolffsohn sicherlich nicht entgangen ist, zumindest wenn er die Zeitung liest, für die er regelmäßig kommentiert. So schreibt die ‚Welt‘ bezüglich der nuklearen Gefahr, die von Iran ausgehe:

Die Hinweise darauf, dass es dem Iran in kurzer Zeit gelingen könnte, eine Atombombe zu bauen, stammten in erster Linie von der iranischen Oppositionspartei MEK/PMOI, den Mujahedin of Iran.

Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass die vermeintlich nukleare Gefahr in erster Linie auf Aussagen der terroristischen MEK selbst basiert, die wiederum vom Westen zur Destabilisierung Irans benutzt wird. Der Journalist Knut Mellenthin ging der Sache tiefer auf den Grund. In der ‚Jungen Welt‘ vom 21.Januar 2006 schrieb er:

Am 15. August 2003 schließlich setzte das State Department auch den NCR [Nationaler Widerstandsrat] auf die Liste der »Terrororganisationen«, beschlagnahmte dessen Bankkonten und schloß das Büro in Washington. Damit aber begann die eigentliche Karriere des Bürochefs und Sprechers von MEK und NCR, Alireza Jafarzadeh: Mit Hilfe von finanzkräftigen Hintermännern gründete er eine »unabhängige Firma« mit dem seriös und neutral klingenden Namen Strategic Policy Consulting. Sein Büro befindet sich jetzt an der Pennsylvania Avenue, dem Sitz vieler Lobbyfirmen unweit des US-Kongresses. Mit Selbstironie oder Dreistigkeit bezeichnet Jafarzadeh sich auf der Webseite der SPC als »bekannte Autorität für Terrorismus und islamischen Fundamentalismus«. Der Vertreter von offiziell verbotenen Organisationen ist jetzt als »Außenpolitikexperte« beim Sender Fox News unter Vertrag, der den Neokonservativen nahesteht. Regelmäßig ist er mit seinen Lügen über iranische Atomwaffenpläne, angebliche Zusammenarbeit Teherans mit Al Qaida und ähnlichen Themen im Fernsehen präsent. Als »Außenpolitikexperte« eines namhaften US-amerikanischen Senders hat Jafarzadeh auch schon den Sprung nach Europa geschafft, unter anderem in ein Magazin des österreichischen Fernsehsenders ORF. Es ist zu fürchten, daß man ihn künftig noch häufiger sehen wird.

Terrorist wird Terrorexperte

Die Mehrheit der über Irans angebliche Arbeiten an Atomwaffen verbreiteten Geschichten geht nachweislich direkt auf Jafarzadeh zurück. Meist wird er dabei nur als »iranischer Oppositioneller« oder »Exilpolitiker« bezeichnet, ohne die MEK zu erwähnen. Gelegentlich tritt aber auch die MEK mit »Enthüllungen« auf Pressekonferenzen in Paris und Wien in Erscheinung, obwohl sie in der EU offiziell ebenfalls als verbotene Terrororganisation gilt. In den Erzählungen Jafarzadehs und der MEK geht es vor allem um immer neue iranische Geheimfabriken, in denen angeblich hinter dem Rücken der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) schon eifrig Urananreicherung betrieben und an Atomwaffen gebastelt wird.

Keine einzige der überaus zahlreichen und immer sehr detaillierten Behauptungen Jafarzadehs und der MEK – mit einer einzigen gleich noch zu erläuternden Ausnahme – hat bisher Eingang in die vierteljährlichen Berichte des IAEA-Generalsekretärs gefunden. Eine ganze Reihe von Angaben wurden durch IAEA-Inspektionen vor Ort sogar definitiv widerlegt. Im Jahr 2004 trat Jafarzadeh bei Fox News mehrmals, zuletzt noch im November, mit der weltweit beispiellosen Behauptung auf, Iran werde schon Mitte 2005 seine erste Atombombe besitzen. Eigentlich sei die Fertigstellung erst im Dezember 2005 geplant gewesen, aber Ajatollah Khameini, die oberste religiöse Autorität des Landes, habe eine Beschleunigung befohlen, wußte Jafarzadeh zu berichten. Nach seinen Aussagen hatte er diese »Informationen« direkt aus »Kreisen innerhalb des Regimes« erhalten. Überhaupt stammen angeblich alle Angaben der MEK aus einem weitverzweigten Netzwerk im Iran, das bis in die Atomindustrie hineinreichen soll. Tatsächlich ist es aber aufgrund der Geschichte der MEK, insbesondere ihrer Kollaboration mit dem Regime Saddam Husseins, äußerst unwahrscheinlich, daß sie über eine nennenswerte Zahl von Agenten im Iran verfügt – und schon gar nicht in sensiblen Bereichen. (Quelle)

Erst vor einem Monat behaupteten MEK-Vertreter erneut, Iran verfüge über Atombomben. Neben der MEK arbeiten westliche Dienste mit der  PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) zusammen, die eng mit der in Deutschland verbotenen PKK verbunden ist. ‚German Foreign Policy‘ berichtete vor einer Woche:

Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK). (…)

 Die Tätigkeit der PJAK in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren mehrfach Gegenstand von Medienberichten. Demnach hat die Organisation nicht nur zahlreiche Milizionäre in der Bundesrepublik angeworben; auch ihr Vorsitzender residiert hier – in Köln (Nordrhein-Westfalen). PJAK-Chef Haji Ahmadi gelingt es laut einer Fernsehdokumentation, regelmäßig aus Deutschland zu seinen Milizen zu reisen, die in der Autonomen Region Kurdistan im Irak stationiert sind – unter den Augen eines Berlin eng verbundenen Clans (Barzani), der gegenwärtig „Irakisch-Kurdistan“ beherrscht.[Tip zum Googlen: „Siggi Barzani“] Die deutschen Behörden sind ausweislich der offiziellen Verfassungsschutz-Berichte über die Tätigkeit der PJAK informiert, schreiten jedoch – anders als im Falle der türkischen PKK – nicht ein. Der BND soll laut Berichten Kontakte zu PJAK-Chef Haji Ahmadi unterhalten haben. Auch in den Vereinigten Staaten genießt die PJAK laut mehreren Recherchen Unterstützung. Zwar hat die Regierung Obama die Organisation zu Beginn ihrer Amtszeit auf die offizielle Washingtoner Terrorliste gesetzt, um gegenüber Teheran Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; wirkungsvolle Sanktionen gegen sie sind bislang jedoch nicht bekannt. (Quelle)

Im Gegenteil, auch Washington unterstützt die PJAK nach Kräften:

Die PJAK ist eine weitere Organisation, die grenzübergreifende Überfälle in Iran durchführt. Israel versorgt die Gruppe mit „Ausrüstung und Training“, während die USA ihnen „eine Liste mit Zielen in Iran gab, die im Interesse der USA liegen“, behauptet ein Berater des US-Verteidigungsministeriums. Hilfe für Guerilla-Gruppen, berichtet der Berater, sind „Teil der Bemühung, alternative Mittel zu erkunden, mit denen Druck auf Iran ausgeübt werden kann“. Es ist bekannt, dass PJAK in jüngster Zeit bei ihren Operationen einen beeindruckenden Zuwachs an Fähigkeiten gezeigt hat, sowohl in Hinsicht auf Größe als auch auf Bewaffnung. Eine Tatsache, die sicherlich auf die Unterstützung durch den Westen zurückzuführen ist. (Quelle)

Der Krieg für ein ethnisch homogenes Kurdistan, oder für ein ethnisch homogenes Balutschistan, entspricht in vielen der Vorgehensweise, mit der der jugoslawische Staat von den NATO-Staaten zerschlagen wurde. Dabei hatte man keine Skrupel, völkisch-faschistische Terrortruppen wie die UCK zu unterstützen, die stark in den internationalen Drogen-, Waffen-, Frauen- und Kinderhandel involviert ist. Auch „Al-Qaida“-Kämpfer holte man ins Land und bewaffnete sie.
Der Kampf von Jundullah (Balutschen) oder PJAK (Kurden) reiht sich hervorragend in die Pläne derjenigen Strategen ein, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten neu strukturieren wollen. Dabei geht man nach folgenden Muster vor: ethnische Spannungen erzeugen – zum Bürgerkrieg entwickeln – ethnische Säuberungen durchführen – neue Staatsbildung anhand der nun gezogenen ethnischen (oder auch religiösen) Linien. Das Ergebnis könnte dann so aussehen, wie es 2006 von Ralph Peters im ‚Armed Forced Journal‘ unter der Überschrift „How a better Middle East would look“ in einer Karte veranschaulicht wurde:
Vorher: Vielvölkerstaaten
Nachher: Ethnisch „rein“
Stellen Sie sich vor, in Iran würde man regierungsnahe Konferenzen organisieren, die die Aufteilung Deutschlands zum Ziel haben. Stellen Sie sich vor, in den iranischen Medien würde man gezielt mittels falscher Zitate Lügen über die deutsche Regierung verbreiten, um einen moralische Grundlage für einen Angriff auf Deutschland zu haben. Stellen Sie sich vor, Irans Regierung würde Deutschland mit Sanktionen drohen, die tiefgreifende  negative wirtschaftliche Konsequenzen hätten. Stellen Sie sich vor, Iran würde Druck auf Deutsche ausüben, für den iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Stellen Sie sich vor, Iran würde in Deutschland Fernseh-und Radiostationen betreiben, mittels derer Proteste gegen die Regieurng organisiert und diese als Wahlbetrüger hingestellt werden. Stellen Sie sich vor, Iran würde Tausende von Kämpfern ausbilden und bewaffnen, die in Deutschland regelmäßig Bombenanschläge, auch auf Kirchen, verüben würden. Stellen Sie sich vor, Iran würde Terroristen ausbilden und unterstützen, die sich damit rühmen, in Deutschland hunderte von Polizisten getötet zu haben. Stellen Sie sich vor, dass der Chef dieser Organisation in iranischen Medien ein Forum bekommen würde, mittels dessen er öffentlich drohen kann, überall in Deutschland zuschlagen zu können. Würden Sie vielleicht denken, dass Iran Krieg gegen Deutschland führt? Wenn ja, dann müssen Sie auch zu dem Schluss kommen, dass Deutschland (zusammen mit den USA) Krieg gegen Iran führt. Ein Krieg, in dem die Bomben noch nicht vom Himmel fallen, sondern über einen anderen Weg ihr Ziel finden.

 Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts  über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl,  zivilisiert behandelt zu  werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.

Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“  vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.

Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt  von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.

Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt  nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.

Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer  Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.

Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich  bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.

Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen.  Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und  dieser Stress ist eine Form von Folter.

Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.

Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.

Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg  – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße  – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.

Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied  zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.

Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik  neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.

Quelle: Occupation MagazineTen plagues inflicted on East Jerusalem

Auf der einen Seite grüne Äcker, Swimmingpools und hunderte Liter am Tag – auf der anderen Seite ein kostbarer Luxus und gerade einmal 70 Liter täglich: Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern im Westjordanland den Zugang zu ausreichend Wasser zu verwehren.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern in den besetzten Gebieten den Zugang zu ausreichenden Mengen Trinkwasser zu verwehren. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser sei in Israel mit 300 Litern gut viermal so hoch wie im Westjordanland und dem Gazastreifen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Im Westjordanland seien die Palästinenser von Wasser aus Tanklastwagen abhängig, die wegen israelischer Straßensperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit lange Umwege fahren müssten. Dadurch seien die Wasserpreise drastisch gestiegen.

Für viele Palästinenser sei Wasser ein kaum bezahlbarer Luxus geworden, selbst die nötigsten Mengen von Wasser minderer Qualität zu bekommen. „Israel erlaubt den Palästinensern nur Zugriff auf einen Bruchteil der gemeinsamen Wasservorräte, die größtenteils im besetzten Westjordanland liegen, während die rechtswidrigen israelischen Siedlungen dort geradezu unbegrenzt versorgt werden“, sagte Rovera, die für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Im Gazastreifen habe sich die ohnehin angespannte Versorgungslage durch deshalb weiter verschlechtert.

200.000 ohne fließend Wasser

Der Untersuchung zufolge beansprucht Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland, den Palästinensern würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken ist Amnesty zufolge die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan beziehe. Einem durchschnittlichen täglichen Wasserverbrauch von gerade mal 70 Litern pro Person auf palästinensischer Seite stünden 300 Liter bei den Israelis gegenüber.

In abgelegenen palästinensischen Gebieten hätten die Menschen täglich sogar nur 20 Liter zur Verfügung. Bis zu 200.000 Palästinenser würden in ihren Häusern nicht über fließend Wasser verfügen. Dagegen seien die Farmen der israelischen Siedler und ihre Gärten aufwendig bewässert. Außerdem gebe es dort Swimmingpools. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und ein Recht“, so Rovera. Israel müsse deshalb seine benachteiligende Politik beenden und umgehend alle Einschränkungen bei der Wasserversorgung der Palästinenser aufheben.

A war criminal visited Chicago. He was feted by the University of Chicago, which, like every U.S. institution, offers a safe space for war criminals to explain why racism and mass murder of brown people are good and necessary. This is called „free speech“ and „respectful dialog.“ Olmert was invited to give the annual „King Abdullah II leadership lecture.“ Now, every word of this expression deserves a Talmudic commentary.

„Lecture,“ because Olmert was supposed to speak for twenty minutes unchallenged, followed by pre-screened softball questions allowed by the organizers. Respect for war criminals precludes the right to call them out on their crimes.
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„Leadership,“ because this is what higher education stands for, the training of the next generation of leaders, those who will be called upon to commit crimes against the lesser breed, to justify and rationalize these crimes, to avert their eyes when they are being committed, and to treat the criminals with the highest respect and deference .

„Abdullah II,“ because the King of Jordan, affectionately called „King Playstation“ by Angry Arab, is the kind of leader brown people should be proud of. Trained and educated in the colonial mother country, (where he absorbed the same values shared by Olmert and his listeners in Chicago), King PS2 is a CIA contractor on the White Man’s payroll. His sympathy for Palestinians is so legendary, he did not have to apologize for being more occupied with his dog’s health than with the massacres last year in Gaza. Indeed, while Palestinians in Gaza were butchered, he sent his dog to Israel to be treated by Israel’s superior veterinary medicine. King Abdullah II is also famous for the kind of „free speech“ celebrated by Chicago University. Who then is better placed to grace a lecture by war criminal Olmert, who ordered and oversaw the punitive expedition into the heart of Gaza, than Abdullah II?

However, some thirty area activists conspired to disrupt the ceremony of death at Chicago University, and their illegal and uncouth shenanigans have been immortalized by a clandestine video recording, which I hope is going to inspire us all to match and better at every opportunity.

Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution hat die Terroranschläge im Irak und in Pakistan verurteilt und unterstrichen: „Diese Aktionen geschehen mit dem Ziel, zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen Zwietracht zu säen.“ Der geehrte Ayatollah Khamenei hob am heutigen Montag beim Treffen mit kulturellen und exekutiven Verantwortungsträgern des diesjährigen Hadschs die Bedeutsamkeit der islamischen Einheit bei den jetzigen Bedingungen hervor und fügte hinzu: „Die blutigen Aktionen, die in manchen islamischen Ländern, unter anderem im Irak, Pakistan und manchen Regionen des Landes in Gang gesetzt werden, hegen das Ziel, zwischen den schiitischen und sunnitischen Muslimen Zwietracht zu säen. Also sollte der Einheit der Muslime große Bedeutung beigemessen werden.
Das geehrte Revolutionsoberhaupt betonte ferner: „Diejenigen, die diese blutige Terroranschläge durchführen sind direkt oder indirekt Handlanger von Fremden.“
Die Hadschpilger können nicht gegenüber dem, was in der Islamischen Welt, insbesondere in Afghanistan und einem Teil Pakistans geschieht gleichgültig sein, so Ayatollah ob Ozma Khamenei weiter
Er unterstrich dann: „Auf dem Hadsch sollte man in Bezug auf Handlungen gegen die islamische Einheit, oder gegen Unternehmungen, die geschehen, um der gehissten Fahne der Islamischen Welt in Iran Schläge zu versetzen, empfindlich reagieren.“
Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution übte Kritik an manche Schmähungen gegen die schiitischen Muslime und Beleidigung der Frauen am Baghifriedhof, in der geweihten Moschee und Prophetenmoschee und hob hervor: „Solche Aktionen sind gegen die Einheit und stehen im Einklang mit den Zeilen und Forderungen der USA und fremder Nachrichtendienste. So muss die saudische Regierung ihrer Pflicht zur Konfrontation mit solchen Aktionen nachkommen.“
Das geehrte Revolutionsoberhaupt bezeichnete zudem den Hadsch als eine große und überaus wertvolle Gelegenheit und betonte: „Der Hadsch muss die Erscheinung des festen Willens der Islamischen Umma gegenüber jeglicher Zwietracht stiftende und sich gegen die Einheit und den Fortschritt der Islamischen Welt richtende Aktion sein.

Es ist verständlich, dass viele Muslime eine negative Vorstellung vom Judentum haben. Der Staat Israel, der mit seiner menschenrechtsverachtenden Politik Muslime in dem Land selbst und noch mehr in den besetzten Territorien (West Bank, Gaza) unterdrückt, beschreibt sich als „jüdischer Staat“. Folglich haben die Panzer, Kampfjets und Soldaten, die die 1400 Bewohner Gazas—unter ihnen 400 Kinder—ermordet haben, ihre Schandtaten unter dem Symbol des Davidsterns durchgeführt. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel schwierig für Muslime, Judentum lediglich als eine Religion zu betrachten. Abgesehen von den früher oft positiven Verbindungen zwischen Islam und Judentum ist es einfach zu beweisen, dass nicht alle Juden in der Welt mit Israel und seiner Politik einverstanden sind. Noch mehr: dass es auch in Israel, obwohl die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bürger ihre Regierung unterstützt, dissidente Stimme gibt und diese versuchen, näher an die Wurzel des Nahost-Problems zu rühren. Eine dieser Stimmen ist Avraham Burg in seinem gerade ins Deutsche übersetzten „Hitler besiegen“ (Campus Verlag 2009, S. 280). Es ist ein Buch, das in Deutschland aus zwei Gründen diskutiert werden sollte. Es stellt einen Verstoß gegen die political correctness dar, was immer ein Gewinn ist, und der Autor scheut sich außerdem auch nicht, unangenehme Analogien zwischen Israel und der deutschen Geschichte zu ziehen.

Burg war ein wichtiger israelischer Politiker, Sprecher der Knesset und Leiter verschiedener internationaler zionistischer Organisationen. Der Stil des Buches ist nicht der übliche von traditioneller Sachliteratur. Es ist in weiten Teilen ein tief persönlicher Monolog mit seinem verstorbenen Vater, einem jüdischen Deutschen, der Ende der 1930er Jahre vor der Nazi-Verfolgung emigrierte und Minister der ersten Generation Israels wurde. Burg selbst, heute nicht mehr direkt in der Politik tätig, vertritt eine sehr negative Ansicht über die heutige Lage, und er versucht zu verstehen, warum dies so geworden ist.
Israel ist für Burg ein Land voller Militarismus und Aggressivität den umgebenden arabischen gegenüber, ständig misstrauisch auch gegenüber seinen Freunden USA und Europa. Aus diesem Grund könne es für sein Problem mit den Palästinensern keine Lösung finden. Der Autor formuliert kurz, Israel habe Muskeln und keine Seele entwickelt, sein Held sei nicht mehr Gott, es seien die Makkabäer, die antiken militärischen Helden des Landes. Israel sei ein imperialistisches Land geworden: Indikator dafür sei auch die moderne hebräische Sprache, die, – ähnlich wie das sogenannte Pentagon-Englisch – , Begriffe über Gewalt verharmlose. Statt von Liquidierung und Ausrottung ist die Rede von „gezielter Prävention“, statt von Eliminierung arabischen Eigentums wird in den Massenmedien der Begriff „Offenlegung“ benutzt, was so viel bedeutet wie „dem staatlichen Zugriff geöffnet“. Israel sei im Übrigen ein Land, in dem nicht nur Araber diskriminiert werden, sondern auch orientalischstämmige Juden oft wie Aussätzige behandelt würden.
Die Malaise der israelischen Politik, so Burg, sei direkt verbunden mit der Ideologie der Shoah („Zerstörung“), d.h. der Nazi-Judenvernichtung, und dieses sei das Problem. Es bedeutet, dass alle Nichtjuden Gegner des jüdischen Volks seien. Seine Geschichte sei so eigenartig, dass Israel sich in der „Menschen-Familie“ nicht wohl fühle. Der Mythos der Shoah sei wie eine Epidemie, die ständig im Namen der Toten spreche und den Lebenden nicht viel zu sagen habe. Kein Wunder, so Burg, dass die israelische Politik Antisemitismus hervorbringe. „Wir haben [die Shoah] aus ihrem historischen Kontext gerissen zur Entschuldigung für eine unmenschliche Politik“. In diesem Sinn werde die jüdische Shoah als Rechtfertigung für die palästinensische Naqba („Katastrophe“) benutzt.

Trotz seines radikalen Blicks auf die israelische Gesellschaft und Politik macht der Autor wenig konkrete Vorschläge, das Buch ist eher ein Stimmungsbericht über Mentalität und Staatsideologie. Burg selbst möchte, dass Israels arabische Bürger als Partner angesehen werden, kommt aber nur bis zum Vorschlag einer Entschädigung für die Flüchtlinge. Zwar spricht er gegen einen „jüdischen Staat“ und möchte eine neue, lockerere Definition für eine israelische Staatsbürgerschaft. Er erklärt aber nicht, wie die Araber, immerhin 20% der Bewohner Israels, sich auch nur mit dem Namen des Staates identifizieren könnten.

Burg ist tief entrüstet darüber, dass die israelischen Gesetzbücher von „Verbrechen gegen die Juden“ spricht, statt die Judenvernichtung als eine Mahnung für die Menschheit im Allgemeinen zu interpretieren. So wird Auschwitz z.B. israelischen Schülern als rein nationales Ereignis nahegebracht. Aus diesem Grunde wünscht er, dass die ständigen Schulfahrten nach Auschwitz aufhören. Burg erinnert daran, dass, als er einmal im Parlament den Antisemitismus in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hatte, er nur von den arabischen Mitgliedern Zuspruch erhielt. Außerdem sei es nötig, speziell Deutschland endlich von seiner Schuld zu befreien, damit man auch in diesem Land das Recht erhalte, Israel zu kritisieren, — dies wäre dann tatsächlich eine historische Änderung in der deutschen political correctness.

Ein nicht zweitrangiger Aspekt dieses Buches sind die verschiedenen historischen Analogien zwischen Israel und Deutschland von der Kaiserzeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie jeder weiß, der sich für die palästinensische Sache engagiert, provoziert keine Äußerung soviel Geräusch von Seiten der pro-zionistischen Lobby in Deutschland wie die Behauptung, dass Israel sich zu den heutigen Palästinensern ähnlich wie Nazi-Deutschland zu den Juden verhält. Bis zur Pogrammnacht 1938, d.h., bevor die eigentliche Vernichtungskampagne begann, findet Burg diese Analogie korrekt. Nach dem Krieg gegen Gaza—die erste Ausgabe dieses Buches ist von 2007—hat er vielleicht seine Meinung über diese Zeitbegrenzung geändert. Auf jeden Fall spürt er in der Sprache von Begin und Netanyahu mit ihrer Rechtfertigung jeder Aggression als „Schicksalskampf des israelischen Volkes“ eine starke Ähnlichkeit mit der Sprache Hitlers and Goebbels’. Und die vielen Aufschriften überall in Israel, „Araber raus“, erinnern ihn direkt an das Nazistische „Juden raus“. Die israelische Bevölkerung handele wie damals die deutsche im Dritten Reich nach der Devise: „Wir stellen uns blind und schauen weg“. Für Burg ist die Bedrohung durch den Faschismus bereits real.

Was Religion betrifft, macht der Autor keinen Hehl daraus, dass ihm viele Bestandteile des Judentums nicht gefallen, z.B. die „heidnischen“ Rassentheorien der Orthodoxen. Burgs ideales Judentum ist dagegen „ein ständiger Kampf gegen Rassismus, religöse Arroganz…“, gegen „israelischen Separatismus“. Ein wichtiger Teil seines Buches ist ein Plädoyer für ein neues Judentum. Er möchte zu einem spirituellen Zionismus zurückkehren. Sein Ideal ist ein universelles Judentum – Namen wie Marx, Freud, Heine, Moses Mendelssohn, Martin Buber werden als Beispiele erwähnt, aber auch von Nichtjuden, z.B. Ghandi ist die Rede. Für Burg sind die Juden eher wie alle anderen Völker ein Teil der menschlichen Geschichte, wenn auch mit einer besonderen Botschaft. Er erinnert daran, dass Nichtjuden auch in Palästina oft Solidarität mit den Juden gezeigt haben: Während der arabischen Revolte 1929 wurde Burgs Mutter von ihrem arabischen Vermieter und dessen türkischer Frau vor Gewalttaten beschützt.

Mindestens zwei Fragen lässt Burg offen: War die Gründungsideologie des Zionismus nicht von Anfang an rassistisch? Kann der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ überhaupt anders interpretiert werden? Ein lediglich spiritueller Zionismus, in dem die Juden in Nahost Kontakt mit ihren Anfängen wiederaufnehmen, aber ohne einen Staat aufzubauen, war in Wirklichkeit nie eine Option. Zionismus war immer Teil realer europäischer Politik. Er begann als Antwort auf den virulenten Antisemitismus des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts in Europa und wurde alsbald Spielball des britischen Imperialismus. Nach der Nazi-Judenverfolgung und der deutschen Niederlage war die Gründung des Staates Israel eine Wiedergutmachung Europas. Diejenigen, die dafür bezahlten, lebten weit weg.

Eine weitere offene Frage besteht darin, ob man überhaupt so einfach wie Burg über ein „jüdisches Volk“ sprechen kann, das überall und immer ein und dasselbe Schicksal erlitten habe. Die Wahrheit liegt vielleicht zwischen dieser Ansicht und der ausschließlich religösen Perspektive.

Es ist unklar, was für eine Wirkung das Buch haben wird. Auf jeden Fall ist der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost so einfach nicht. Abgesehen von der Debatte über die Ein- oder Zweistaatenlösung muss Israel, – wie viele wissen, aber es nicht zu äußern wagen -, einfach aufhören, Israel zu sein: Entmilitarisiert, mit einem neuen Staatsnamen, und mit Gleichberechtigung aller Bürger, könnte ein neuer Staat möglicherweise der dort lebenden Bevölkerung, Juden, Muslimen und anderen, Frieden und die Ausübung ihrer Religion und Sitten zusichern – eine Utopie vielleicht, aber trotzdem richtunggebend.

Für Burg gibt es die Hoffnung, dass Kritik von außen die israelischen Politik in Bewegung setzen könnte. Aber muss nicht, schärfer formuliert, die sogenannte internationale Gemeinschaft Israel in Gewahrsam nehmen? Bis jetzt haben die selbst erklärten Freunde dieses Landes, voran Deutschland, nur die schlechtesten Tendenzen Israels ermutigt. Um ein Umdenken in der Nahost-Politik zu initiieren, ist es unvermeidlich, auch in Europa die Shoah-Ideologie in Frage zu stellen, was etwas ganz anderes ist, als den Holocaust zu leugnen.

Israel hat erneut den Tempelberg und die Al-Aqsa Moschee abgesperrt. Hunderte von israelischen Soldaten stürmten danach am Sonntag die Al-Aqsa Moschee. Dabei wurden vermutlich mehr als 15 Palästinenser verletzt. Die Soldaten sollen Tränengas eingesetzt haben. Die Kritik an Israel für deren Politik um die Al-Aqsa Moschee reißt nicht ab. Auch ranghohe Gelehrte melden sich jetzt zu Wort und verurteilen die Angriffe.

Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 15 Palästinenser beim Sturm der israelischen Armee verletzt. Weitere 20 Palästinenser wurden festgenommen.

Die Lage bei der Moschee in Jerusalem gilt als angespannt. Der Gelehrte Scheich Muhammad Hussein warnte zudem vor einer Eskalation der Lage. Laut Islamonline.net sagte der Gelehrte auch, dass die israelischen Truppen alles und Jeden mit Schlagstöcken “bearbeitet” hätten, die ihnen untergekommen seien. So machten die Soldaten auch vor Frauen und Kindern keinen halt und hätten brutal zugeschlagen.

Die Muslime hatten sich am Sonntag in der Moschee versammelt um ihr Heiligtum vor einer angekündigten jüdischen Besatzung zu beschützen. Demnach soll eine Demo entstanden sein. Die protestierenden sollen laut Darstellung offizieller israelischer Stellen Steine geworfen haben, weshalb man den Tempelberg schließlich gestürmt habe. Von einer Absperrung wisse man nichts.

Die Al-Aqsa Moschee ist seit Wochen und Monaten Schauplatz eines kalten Krieges gewesen. Israel hatte noch vor kurzem Baumaßnahmen unter der Moschee vornehmen lassen, die von der Bevölkerung und durch ein unabhängiges Gutachten von türkischer Seite als geeignet eingestuft wurden, den Moscheekomplex zu zerstören. Die Bauarbeiten wurden zwar eingestellt, aber die israelische Administration betreibt eine Art “Judaisierung” von arabischen Vierteln. So werden Häuser und Flächen zwangsgeräumt und Juden quasi in arabische Viertel einquartiert.

Die Palästinenser werfen zudem der israelischen Administration vor, absichtlich bei der Moschee für Aufruhr zu sorgen und zu provozieren. Bereits beim Laubhüttenfest war es zu einer Eskalation gekommen, weil den Muslimen der Zutritt zur Moschee verweigert wurde.

Auch immer mehr Länder sowie die Organisation der Islamischen Konferenz äußerten ihren Unmut über das Vorgehen von Israel. Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu verurteilte die Stürmung des Tempelbergs.

Mit deutlicheren Worten wandte sich einzig der muslimische Gelehrte Qaradawi an die muslimische Weltgemeinschaft.

Qaradawi: Die islamische Welt muss die Al-Aqsa Moschee beschützen

Der berühmte islamische Gelehrte Scheich Yusuf al Qaradawi hat sich in einer Erklärung an die muslimische Welgemeinschaft gewandt und diese aufgefordert die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem zu beschützen. Gleichzeitig erhob der islamische Gelehrte scharfe Kritik an Israel. Qaradawi sagte: “Die Juden versuchen die Muslime daran zu gewöhnen, dass die Al Aqsa Moschee zerstört wird.”

Die jüngsten Angriffe Israels spielten alle darauf ab, die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem zu zerstören. Das ist die Kernbotschaft des Aufrufs an die muslimische Weltgemeinschaft des muslimischen Gelehrten und Theologen Scheich Yusuf Al Qaradawi.

Israel bereite die Muslime mit seinen Sticheleien auf eine baldige Zerstörung der für Muslime wichtigen heiligen Stätte vor. Qaradawi betont dabei die wichtige historische Rolle der Al-Aqsa Moschee für die Muslime, als erste Qibla (Gebetsrichtung und Ort). So bereite sich Israel einerseits auf eine Besatzung des Tempelbergs vor, andererseits treibe sie einen Keil zwischen die Muslime. Als Beispiel für diese Theorie nennt Qaradawi auch die Ibrahim Moschee in Al Halil, der dieses Schicksal schon widerfahren sei.

Man werde nicht hinnehmen, dass Israel versuche mehr als 140.000 m² Fläche zu besetzen und ein Heiligtum für Muslime zu zerstören. Es sei nicht ok, dass die Angriffe auf die Al-Aqsa Moschee zu einer Selbstverständlichkeit geworden seien. Gleichzeitig betonte der Gelehrte, dass es die Aufgabe der 2 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt, ihrer Leader, ihrer Könige und ihrer Ministerpräsidenten sei, die Al-Aqsa Moschee zu beschützen.

Er betonte: “Palästina ist Bedeutungslos ohne die Al-Aqsa Moschee.”

Scheich Qaradawi ist Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR) sowie der International Association of Muslim Scholars (IAMS). Er wird zu den einflussreichsten sunnitischen Gelehrten gezählt.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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