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Seit Längerem behaupten israelische Regierung und Zionisten, Ahmadinedschad sei der neue Hitler und der Iran sein höllisches Reich. Vor allem Deutschland gehe dem Teufel bei seinem Vernichtungswerk zur Hand, mit gewaltigen Exporten.

Nun allerdings schießen sich die Teufelsaustreiber auf Österreich ein. Einer der Schüsse stammt von Yossi Melman, Ha’aretz vom 29. April 2010. Überschrift: Quietly, Austria is becoming Iran’s biggest partner – in aller Ruhe wachse Österreich zum größten Handelspartner des Iran heran.

Very quietly, without arousing too much attention, Austria is turning into one of Iran’s most important partners in the European Union. Germany, which is Iran’s largest EU trade partner, has until now been the main target of criticism by the Israeli government and international organizations seeking to convince the world to stiffen sanctions on Iran. And this criticism is working: Several German companies, such as the giant Siemens corporation, have said they will reduce their trade with Iran.

But while most EU countries reduced their commercial ties with the ayatollahs‘ regime in Iran over the past year, Austria expanded them.

Austrian exports to Iran grew by 6 percent in 2009, to 350 million euros.

350 Millionen Euro österreichische Exporte in den Iran, das ist weniger als ein Zehntel dessen, was Deutschland 2009 in den Iran exportierte (ca. 4 Milliarden Euro). Und mit 350 Millionen Euro, also ca. 450 Millionen US-Dollar ist Österreich zu ca. 0,7  Prozent an den iranischen Importen von insgesamt 67 Milliarden Dollar beteiligt.

Das CIA-Factbook gibt für 2008 folgende Länderanteile am iranischen Import (67 Milliarden Dollar) an: Vereinigte Arabische Emirate 18,8%. China 12,6%. Deutschland 9% (rückgerechnet ca. 6 Milliarden Dollar). Südkorea 6,8%. Russland 5,2%. Italien 5%. Frankreich 4,1%.

Und Österrreich 0,7%. Teuflisch. Da hilft nur noch der Lügen-Beelzebub.

Übrigens: God bless America! Die USA haben 2008 Waren im Werte von 282 Millionen Dollar in den Iran exportiert. Auch dafür muß eine alte Frau lange stricken. Aber sie machen nur 0,4% vom iranischen Import aus.

Quelle

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Vor 35 Jahren jagten die vietnamesischen Befreiungskämpfer in Saigon die US-amerikanischen Invasoren buchstäblich ins Meer. Der Sieg dieses nationalen Unabhängigkeitskampfes ist von höchst aktueller Bedeutung.

Am 30. April 1975 gegen 11.30 Uhr Ortszeit stieß die Vorausabteilung eines Panzerregiments der Befreiungsarmee in das Zentrum der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon vor. Die T-54 donnerten an der US-Botschaft vorbei zum Doc-Lap-Palast, dem Sitz des Präsidenten des Regimes. Der Führungspanzer rammte das schmiedeeiserne Tor auf. Regimentskommandeur Oberst Bui Van Tung kletterte aus dem Geschützturm und ging mit einigen Offizieren die Treppen zum Palast hinauf. Es regte sich kein Widerstand. Als Tung den Sitzungssaal betrat, erhoben sich Duong Van Minh, dem man drei Tage zuvor das nunmehr verhaßte Amt aufgehalst hatte, und Vizepremier Vu Van Mau.

Big Minh kapituliert

»Big Minh«, wie der mit 1,80 Meter ungewöhnlich große Südvietnamese genannt wurde, hatte 1963 den Putsch gegen die US-Marionette Ngo Dinh Diem angeführt. Gelegentlich hatte er in den letzten Jahren allgemein zu einem »Friedensschluß« aufgerufen. So hatte ihn US-Botschafter Martin Graham für den Mann gehalten, der für die »Viet Cong« noch am ehesten akzeptabel für eine Übergabe sein könnte. Einige Stunden zuvor hatte Minh über den Rundfunk die Bereitschaft zur Kapitulation erklärt, sich dabei als erster Saigoner Politiker an die Regierung der Republik Südvietnam gewandt, zur Beendigung des Blutvergießens aufgerufen und angekündigt, »die Verwaltung ordnungsgemäß zu übergeben«. Im Präsidentensaal hatte er das Emblem der Marionettenrepublik entfernen und ein neues mit einer Blume, die Frieden und Einheit symbolisieren sollte, anbringen lassen. Nun stand der große Minh im dunkelblauen Anzug dem Panzerobersten gegenüber und sagte so entgegenkommend wie möglich: »Wir erwarten Sie, um Ihnen alles zu übergeben.« Der antwortete ihm knapp: »Sie haben hier nichts mehr zu übergeben. Es bleibt Ihnen nur noch die bedingungslose Kapitula­tion.« Die unterschrieb Minh dann auch, gab sie über den Rundfunk bekannt und forderte die Reste der Saigoner Armee auf, den Kampf einzustellen und die Waffen niederzulegen.

Auf dem Flugplatz Tan Son Nhut hatten Einheiten der Befreiungsarmee inzwischen den letzten Widerstand gebrochen, Ministerien und wichtige Dienststellen, den Generalstab, Rundfunk- und Fernsehstationen besetzt und die Verkehrsknotenpunkte unter ihre Kontrolle gebracht. Partisanen aus dem Saigoner Untergrund hatten sie unterstützt. Das Saigoner Regime war zusammengebrochen, der Ministerpräsident verschwunden. Es waren keine Minister mehr anzutreffen, und die meisten Generäle hatten ebenfalls das Weite gesucht. Ihre Familien hatten viele bereits Monate zuvor in Erwartung der Niederlage nach Bangkok evakuiert. Beamte und Offiziere plünderten die Läden der Geschäftsviertel. Fernsehgeräte, Fotoapparate, Radios, Duschen, Toiletten, Fensterrahmen, Lampen – alles wurde weggekarrt.

Letzter US-Befehl

Erst am 28. April hatte US-Präsident Gerald Ford seinen Botschafter angewiesen, mit der Evakuierung zu beginnen und sich selbst in Sicherheit zu bringen. Bis zuletzt war diese hinausgezögert worden, weil man nicht mit einer so raschen Einnahme Saigons gerechnet hatte. Während die Evakuierung begann, rauchten auf dem Botschaftsgelände die Verbrennungsöfen, in die CIA-Beamte ihre Geheimakten warfen. Wie später bekannt wurde, fielen aufschlußreiche Top-Secret-Dokumente in die Hand der Demokratischen Republik Vietnam (DRV), darunter auch Listen von Agenten der CIA. Das war umso prekärer, als auch der Saigoner Stationschef, Tom Polgar, es nicht geschafft hatte, viele seiner wichtigsten IM auszufliegen. Ihm selbst war es gerade noch gelungen, sich mit einem Hubschrauber zum Kommandantenschiff »Blue Ridge« abzusetzen. Dem verbliebenen Personal standen 81 »Avican«- Helikopter zur Verfügung. Sie starteten vom Dach der Botschaft und den Dächern einiger umliegender Gebäude zu den vor der Küste liegenden Kriegsschiffen. US-Marines sicherten im Botschaftsgebäude die Treppen, über die Vietnamesen nach oben drängten, um mitgenommen zu werden. Sie schwenkten ihre Pässe mit den US-Visa, die sich manche für 100000 US-Dollar in Hongkong besorgt hatten. Wütende Saigoner Soldaten schossen auf abfliegende Maschinen, US-Marines erwiderten das Feuer. Als der letzte Hubschrauber abhob, waren in den unteren Geschossen bereits Plünderer am Werk. Die zahlreichen Mitarbeiter des amerikanischen Konsulats flohen mit zwei Flußschiffen auf dem Mekong in Richtung Meer. Hubschrauber der Saigoner Luftwaffe beschossen sie mit MGs. Zurück blieben Tausende hoher Marionetten, denen Botschafter Graham ebenfalls die Evakuierung versprochen hatte. Insgesamt war geplant gewesen, 130000 Vietnamesen, enge Kollaborateure Wa­shingtons, in den USA aufzunehmen. Die noch in Südvietnam verbliebenen 25000 amerikanischen Militärberater waren in den vorangegangenen Tagen abtransportiert worden.

Als Minh die Saigoner Truppen aufforderte, das Feuer einzustellen, hatten diese bereits aufgehört zu kämpfen. Auf Straßen und Plätzen stapelten sich die von ihnen weggeworfenen Waffen zu großen Haufen. Vor öffentlichen Gebäuden und an Straßenkreuzungen standen bereits am Abend des 30. April Posten der Befreiungsarmee in ihren olivgrünen Uniformen. Die Plünderungen hörten schlagartig auf. Auf Straßen und Plätzen wurden die Befreier stürmisch begrüßt. Die Bevölkerung überzeugte sich bald durch die Realität, daß die von den USA und ihren Saigoner Marionetten betriebene Greuelpropaganda mitnichten der Wahrheit entsprach. Es gab keine Erschießungen, keine Gewalt, keine Plünderungen. Die Bo Doi, die Volkssoldaten, wie die Befreiungskämpfer genannt wurden, erwiesen sich tatsächlich als Menschen aus dem Volk. Es gab Situationen, da verhinderten sie, daß Saigoner Offiziere oder Beamte aus Angst vor ihnen Selbstmord begingen.

Ende der Besatzung

Mit der Einnahme Saigons am 30. April 1975 ist Südvietnam nach zwei Jahrzehnten amerikanischer Besatzungsherrschaft befreit, sind die Ketten eines fast ein Jahrhundert währenden Kolonialjochs, das einst Frankreich errichtet hatte, zerbrochen. Mit Saigon, mit Vietnam feiern am folgenden Tag Millionen in aller Welt, die an der Seite des Landes standen, den 1. Mai als Tag des Sieges. Der Oktoberklub der DDR widmet dem Ereignis ein Lied: »Alle auf die Straße, rot ist der Mai, Saigon ist frei«.

Von 1967 bis 1970 erlebten meine Frau Irene und ich als Journalisten in Nordvietnam, das damals Demokratische Republik Vietnam hieß, den Kampf des vietnamesischen Volks. Wir sahen das Land unter dem Hagel amerikanischer Bomben, kaum zu beschreibendes Leid, aber auch den unbeugsamen Willen von Menschen, die ihre unter unsagbaren Opfern errungene Freiheit und Unabhängigkeit verteidigten. Wir wurden Zeugen des Scheiterns der barbarischen US-Luftaggression und während des Tet-Festes im Frühjahr 1968 der strategischen Wende im Befreiungskampf in Südvietnam. Im Spätherbst 1970 nahmen wir in der Gewißheit Abschied, daß Vietnam siegen würde.

Vietnam siegte über die Militärmacht der USA, die stärkste der westlichen Welt. Als Nachfolger der französischen Kolonialisten hatten die Vereinigten Staaten seit 1955 Vietnam mit einem barbarischen Vernichtungskrieg überzogen, um das Land in sein Stützpunktsystem gegen die UdSSR und die VR China einzubeziehen. Die große Hilfe des damals existierenden sozialistischen Lagers, darunter Lieferungen modernster konventioneller Waffen aus Moskau und aus Peking, die weltweite Solidarität der Völker und ihrer Friedenskräfte, eingeschlossen die in den USA selbst, waren entscheidende Grundlagen dieses Sieges. Aber die letztlich ausschlaggebende Bedingung, daß diese Faktoren zur Geltung kommen konnten, war der nicht zu brechende Widerstandswille des Volkes, der in den Traditionen nationalen und antikolonialen Widerstandes wurzelte, den zu mobilisieren eine Kommunistische Partei verstand, die der legendäre Führer Ho Chi Minh gegründet hatte. Zu keinem Zeitpunkt kämpften ausländische Truppen an der Seite der vietnamesischen Patrioten. Entsprechende Angebote hatte die DRV stets abgelehnt. Das geschah auch unter dem Gesichtspunkt, den USA keinen Vorwand für ihren eigenen massiven Truppeneinsatz zu liefern. Wohl aber befanden sich in beträchtlicher Zahl militärische Berater und Ausbilder der UdSSR in Nordvietnam, die sich auch in den Raketen- und Artilleriestellungen aufhielten. Bis heute sind dazu die Archive nicht geöffnet worden. Wenn das einmal geschehen sollte, wird man erfahren, wie viele sowjetische Militärs in diesem Kampf ihr Leben gelassen haben.

Daraus die These abzuleiten, es habe sich um einen Stellvertreterkrieg gehandelt, entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß natürlich die Militärs der UdSSR wie die der USA in Vietnam ihre Waffen, darunter ihre modernsten MiG-Jäger-Typen und Luftabwehrraketen erprobten und der Sieg in Saigon ohne die schweren sowjetischen Waffen (Panzer, Artillerie und zuletzt auch Luftabwehr) nicht möglich gewesen wäre. Pentagon-Militärs gaben übrigens mehrfach zu, daß die in Vietnam eingesetzten MiGs damals den entsprechenden US-Typen überlegen waren und die sowjetischen SAM-Luftabwehrraketen bei den Air-Force-Piloten, so Oberst Robin Olds, der über Nordvietnam im Einsatz war, als »furcht­erregende Raketen« galten.

537000 GIs

Obwohl ab 1965 neben einer halben Million Saigoner Söldner 537000 Mann Bodentruppen der USA in Südvietnam eingesetzt wurden, gelang es nicht, die Befreiungsbewegung zu zerschlagen. Dabei wurde jeder Widerstand grausam unterdrückt. In den Gefangenenlagern und Zuchthäusern schmachteten nach einem Bericht von Amnesty International 1972 zwischen 200000 und 300000 politische Gefangene. Das berüchtigtste Lager war die sogenannte Teufelsinsel auf Con Son, auf der 10000 Menschen eingekerkert waren. Dort gab es bereits die furchtbaren Tigerkäfige für Gefangene, die in den letzten Jahren von dem US-Gefängnis auf Guantánamo bekannt wurden.

Im Dezember 1960 schlossen sich in Südvietnam 23 Parteien, Organisationen und buddhistische Vereinigungen zur Befreiungsfront FLN zusammen. Am 15. Februar 1961 folgte die Zusammenfassung der regionalen Partisaneneinheiten zur nationalen Befreiungsarmee, die 1963 etwa 350000 Soldaten und Offiziere zählte. Die DRV hat nie geleugnet, den Befreiungskampf im Süden zu unterstützen. Daß man dabei keine Angaben über die dort kämpfenden Nordvietnamesen machte, ist verständlich. Gleiches galt für die Waffenlieferungen, die nach Süden gingen. Im Juni 1969 proklamierten die FLN und weitere Befreiungsorganisationen die Republik Südvietnam und bildeten eine provisorische Regierung. Zu dieser Zeit beherrschten die Befreiungskräfte bereits etwa zwei Drittel des Territoriums Südvietnams.

1968 mußten die USA unter dem Druck der Weltöffentlichkeit Friedensgesprächen in der französischen Hauptstadt zustimmen und in den 1972 geschlossenen Pariser Abkommen »die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams« anerkennen und in einem Waffenstillstand zustimmen, daß die Streitkräfte beider Seiten dort verblieben, wo sie sich befanden. Das schloß die Anerkennung ein, daß an der Seite der südvietnamesischen Befreiungsarmee auch Nordvietnamesen kämpften.

Die USA brachen wie schon nach 1954 die Genfer Indochina-Abkommen auch die Pariser Verträge. Sie zogen zwar ihre regulären Truppen aus Südvietnam ab, ließen aber 25000 Militärberater zurück, die faktisch die Saigoner Truppen führten. Die Marionettenarmee wurde auf über 1,2 Millionen Mann aufgestockt und mit modernsten konventionellen Waffen ausgerüstet (900 Kampfflugzeuge, 400 Kampfhubschrauber, 2 100 Panzer und Geschütze). Sie galt nach der Militärmacht der Volksrepublik China als zweitgrößte Streitmacht Asiens.

Daß die USA in Paris Verhandlungen zustimmten, ergab sich auch aus dem desolaten Zustand ihrer Truppen in Südvietnam. In den USA waren etwa 300 Gruppen oder Komitees unter Namen wie »GIs für den Frieden« und »GIs gegen den Krieg« aktiv. Sie trugen dazu bei, daß während des Krieges 206000 US-Amerikaner den Kriegsdienst verweigerten und 423422 GIs desertierten. Etwa 1000 Offiziere und Unteroffiziere wurden in Südvietnam von ihren eigenen Soldaten umgebracht. Das Armed Forces Journal befürchtete im Juni 1971 einen »Zusammenbruch« der in Südvietnam stehenden Truppen. Ähnlich war die Situation in der Saigoner Marionettenarmee, in der 1974/75 ganze Truppenteile zu den Befreiungskämpfern überliefen.

Bundesdeutsche Hilfe

Die Konfrontation, in der sich in Kalten-Kriegs-Zeiten DDR und BRD gegenüberstanden, spiegelte sich wie beispielsweise in Kuba, Chile oder Südafrika auch und in besonderem Maße in Vietnam wider. Während der sozialistische deutsche Staat solidarisch an der Seite des Unabhängigkeitskampfes Vietnams stand, unterstützte das offizielle Bonn die US-Aggressoren politisch und wirtschaftlich, personell und moralisch, aber verdeckt auch militärisch. IG-Farben-Nachfolger BASF und die Farbwerke Hoechst beteiligten sich an der Produktion und Lieferung von Giftgasen nach Saigon. 2500 westdeutsche Techniker, darunter 121 Piloten der Bundesluftwaffe, sammelten Kriegserfahrungen in Vietnam, Bundeswehroffiziere werteten sie in der Truppe aus. Angesichts anhaltender Niederlagen der US-Armee empfahl Die Welt am 11.August 1965, sich »an die grobe Faustregel des Panzergenerals Guderian (zu) halten: nicht kleckern, klotzen!« Bundespräsident Heinrich Lübke, während des Hitlerfaschismus am Bau von KZ beteiligt, wünschte Präsident Johnson nach dem Beginn der Luftangriffe auf Hanoi in einem offiziellen Staatstelegramm am 29. Juni 1966, der Luftterror möge »von Erfolg gekrönt sein«. Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard ließ am 1. Juli, als bereits Berichte über die zahlreichen zivilen Todesopfer der Terrorangriffe bekannt waren, »alle Maßnahmen der Amerikaner« gutheißen. Am gleichen Tag bejubelte die Westberliner Nachtdepesche die todbringenden Waffen als »Wunder der Präzision« und forderte, Washington müsse sich entschließen, »dichtbesiedelte Industriezentren zu bombardieren«. Springers Westberliner BZ schrieb am 18. Juli, notwendig sei »ein kompromißloser Krieg, der auch vor Fabriken, Häfen, Bewässerungsanlagen und Staudämmen nicht mehr halt macht.« Erhard-Nachfolger Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der Hitlerpartei seit 1933 und stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt Ribbentrops, versicherte Washington in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966, die Bundesrepublik werde »entschiedener als bisher Mitverantwortung in Vietnam übernehmen«. Wir wollen jedoch nicht vergessen, daß es damals auch eine andere Bundesrepublik gab, die eine machtvolle Protestbewegung gegen den US-Krieg und eine außerordentliche Solidarität mit dem Freiheitskampf Vietnams entwickelte.

Aktuelle Vergleiche

Die vietnamesische Befreiungsrevolution und insonderheit ihr Kampf gegen die US-Herrschaft fordern bis in die Gegenwart zu höchst aktuellen Vergleichen heraus. Sie besagen, daß sich am verbrecherischen Charakter des US-Imperialismus bei der Verfolgung seiner Weltherrschaftspläne nichts geändert hat. Das betrifft auch die verlogenen Vorwände zur Auslösung von Aggres­sionskriegen. Dieser Bogen spannt sich von der Provokation 1964 im Golf von Tongking als Vorwand für den Luftkrieg gegen die DRV über die Rolle der US-Geheimdienste bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Anzettelung des sogenannten Krieges gegen den Terrorismus bis zu den Anschuldigungen, Irak besitze Massenvernichtungswaffen als Anlaß des Überfalls auf dieses Land und den aktuellen Behauptungen gegenüber Iran. Der Widerstand gegen diese von den Vereinigten Staaten angezettelten Kriege findet heute unter sehr unterschiedlichen Kräfteverhältnissen statt. Es ist keine Führerpersönlichkeit wie Ho Chi Minh, keine Befreiungsfront, wie sie die Patrioten Vietnams zustande brachten, in Sicht. Eine Hilfe, wie sie das sozialistische Lager leistete, gibt es nicht mehr, wenngleich hier partiell bereits die VR China in die Bresche springt. Eins jedoch steht unter dem Gesichtspunkt der Lehren Vietnams schon heute fest: Die USA und alle, die sich an ihre Seite stellen, werden am Widerstandswillen, am Freiheits- und Unabhängigkeitsdrang der Völker scheitern.

1976 wurde mit der Gründung der Sozialistischen Republik Vietnam die nationale und staatliche Einheit wiederhergestellt. Dadurch wurde nicht nur das Ziel des von der Mehrheit des Volkes unterstützten 30jährigen Nachkriegskampfes verwirklicht, sondern auch der Konterrevolution ihre staatliche Basis im Süden entzogen. Dieser Schritt trug entscheidend dazu bei, daß die SRV 1989/90 die Niederlage des Sozialismus in Europa überstand. Die KPV schlug nicht den liquidatorischen Weg der osteuropäischen »kommunistischen und Arbeiterparteien« ein. Die ungeheuren Schwierigkeiten der Fortsetzung des sozialistischen Weges wurzeln nicht primär im Entwicklungsmodell, sondern ergeben sich aus den Kriegsfolgen (allein drei Millionen Opfer des chemischen Kampfmittels Agent Orange), aus der Langzeitwirkung der kapitalistischen Überreste des Südens, aus dem abrupten Verlust der internationalen sozialistischen Kooperation, dem daraus resultierenden Zwang zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der kapitalistischen Welt (der u. a. die Geißel der Arbeitslosigkeit beschert). Washington verhängte nach 1975 über Vietnam sofort einen totalen Wirtschaftsboykott. Ziel war, wie der in Manila lehrende Soziologe Walden Bello in seinem 1999 erschienenem Buch »Dark Victory. The United States, Structural Adjustment and Global Poverty« belegte, das Land in den ökonomischen Bankrott zu treiben. Wie in der militärischen Auseinandersetzung scheiterten die USA jedoch auch beim Versuch, Vietnam mit politischem und wirtschaftlichem Boykott in die Knie zu zwingen. Mit seit 2001 jährlich 7,5, 2005 sogar 8,4 Prozent wirtschaftlichen Zuwachsraten beschreitet Vietnam erfolgreich den Weg einer modernen industriellen Entwicklung. Ziel ist, wie der X. Kongreß der KPV 2006 festlegte, der Aufbau »eines unabhängigen, demokratischen, blühenden und starken Vietnam mit einer gerechten und modernen Gesellschaft, in welcher die Ausbeutung des Menschen abgeschafft« wird. Die Beschlüsse vermitteln die Gewißheit, daß dieser Prozeß unumkehrbar ist.

Quelle

Wiesel ist einfach “ein schrecklicher Schwindler”

Noam Chomsky

Immer wieder beginnen Israels Wegbereiter in den USA mit einer öffentlichen Kampagne, um so viel wie möglich politischen Druck auf US-Politiker auszuüben. Elie Wiesel, ein Holocaustüberlebender und Nobelpreisträger (1986), ist einer jener Apologeten, die Israel beschäftigt, wenn es in Nöten ist…………….. WEITERLESEN!

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der Jüdische Staat, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.
Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, –
– u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.
Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.
Goldstone-Report und die Folgen
Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. – So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.
Alles, nur keinen Frieden!
Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde – gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung – „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!
Massendeportationen durch Militärgerichte
In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!
Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.
Darfur-Hilfe nach Israel
Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund – wenn man Kritik an der israelischen Politik übt – von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?
Treuer Freund Obama
Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?
43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden.
Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

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US-Soldaten haben in der Nacht zum Donnerstag das Haus der Abgeordneten des afghanischen Parlaments Sofia Sadeqi in der östlichen Provinz Nangarhar gestürmt und dabei einen Menschen erschossen.

Über den Zwischenfall berichtete die Abgeordnete am Donnerstag Medienvertretern.

Eine Gruppe von US-Marineinfanteristen sei in ihr Haus eingedrungen und habe es verwüstet.

Nach den Worten Sadeqis demolierten sie sämtliche Möbel im Haus. Als der Nachbar, ein Familienmitglied der Abgeordneten, auf den Lärm hin aus seinem Haus trat, wurde er von den Soldaten aus einer Maschinenpistole erschossen.

Der Pressedienst der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) teilte mit, dass im Ergebnis einer nächtlichen Razzia in Nangarhar eine bewaffnete Person, vermutlich ein Aufständischer, vernichtet worden sei.

Am Donnerstag fand in der Provinz Nangarhar eine Manifestation von dortigen Einwohnern statt, die den Abzug der US-Militärs aus Afghanistan forderten.

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Die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe Israels, wonach die Hisbollah im Libanon von Iran und Syrien mit Raketen aufgerüstet wird,  werden nun auch von den USA erhoben.

US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Dienstag in Washington vor einer Destabilisierung der Region. „Aus unserer Sicht versorgen Syrien und der Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie“, sagte Gates nach einem Treffen mit Israels „Verteidigungsminister“ Ehud Barak.

Laut Gates habe die Organisation weit mehr Raketen „als die meisten Regierungen auf der Welt“. Die USA beobachteten dies sehr sorgfältig, erklärte er. Israels Präsident Shimon Peres hatte Syrien kürzlich beschuldigt, die Hisbollah mit Scud-Raketen zu versorgen.

Die Vorwürfe werden nicht nur von libanesischer Seite bestritten.

Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Anschuldigungen gesprochen. Das Telefonat habe sich außerdem um die „jüngsten israelischen Drohungen gegenüber dem Libanon“ gedreht, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Hariris Büro.

Der libanesische Ministerpräsident, der laut dpa selbst ein kritisches Auge auf die Waffenarsenale hat, telefonierte in der gleichen Angelegenheit außerdem mit dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu.

Hariri hatte zuvor erklärt, ihn erinnere die Debatte um die angebliche Raketenlieferung an die Berichte über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die 2003 als Begründung für die Invasion der US-Armee angeführt worden waren. Selbst der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit, der sich über die Hisbollah in der Vergangenheit mehrfach sehr negativ geäußert hatte, nannte die in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichte „eine Lüge“.

Auch der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane bezeichnete die Anschuldigungen Israels und der USA als „Märchen“. Israel wolle einen neuen Konflikt provozieren, so Sleimane.

Experten im Libanon und in Syrien sind schon seit einigen Wochen besorgt, weil sie das Gefühl haben, Israel suche einen Anlass für eine neue militärische Konfrontation.

Auch hohe US-Geheimdienstvertreter erklärten, dass es für die israelischen Anschuldigungen derzeit keine Anhaltspunkte geben würde.

Vertreter der Hisbollah bekräftigten hingegen, sie hätten das Recht, sich Waffen zu sie hätten das Recht, sich Waffen zu verschaffen.

So hob der Hisbollah-Parlamentsabgeordnete Hassan Fadlallah gegenüber der Beiruter Zeitung As-Safir die Entschlossenheit seiner Organisation hervor, weiter aufzurüsten und den „Widerstand“ gegen Israel zu stärken: „Unsere Wahl ist, immer mehr Waffen zu haben für den Widerstand“. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Waffen, die „verteidigen, schützen und befreien“, und solchen, die „für Invasion, Okkupation und Aggression“ eingesetzt würden.  Das von der Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Israel wurde in das libanesische Regierungsprogramm aufgenommen, welches vom Parlament nahezu einstimmig gutgeheißen worden war. Nach dem Angriff Israels auf den Libanon im Sommer 2006 wird die Hisbollah von der Mehrheit der Libanesen als legitime Verteidigungskraft des Landes betrachtet, die das libanesische Militär ergänzen soll, welches 2006 der israelischen Offensive nichts entgegen zu setzen hatte.

US-Außenministerin Hillary Clinton hält ungeachtet der Vorwürfe am Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zu Syrien fest. Washington wolle unverändert nach fünfjähriger Pause wieder einen Botschafter nach Damaskus senden, sagte Clinton.

„Wir haben unsere Sorge bekundet, dass es eine Art von Transfer von Waffentechnologie nach Syrien mit der Absicht einer späteren Weiterleitung an die Hisbollah innerhalb Libanons gegeben hat“, sagte sie. Dabei geht es um Scud-Raketen, die der Hisbollah den Beschuss israelischen Gebietes erleichtern würde. Auf die Frage, ob diese Raketen aus dem Iran kämen, sagte Clinton: „Ich habe nur gesagt, dass wir besorgt sind.“

„Die wichtigere Frage ist, wie wir weiterhin mit Syrien umgehen wollen“, fuhr sie fort. „Wir glauben, dass es wichtig ist, wieder einen Botschafter nach Syrien zu schicken. Das ist keine Art von Belohnung für die Syrer, die in einer Weise handeln, die nicht nur für die USA und Israel, sondern auch für andere Länder in der Region zutiefst beunruhigend ist.“

Ein US-Botschafter könne aber möglicherweise mehr Aufschluss über die Absichten Syriens bringen. „Wir hätten gerne eine ausgeglichenere und positivere Beziehung mit Syrien. Wir hätten gerne, dass Syrien eine konstruktivere Rolle spielt und etwas tut, um den Konflikt mit Israel zu lösen.“

Dass Israel in den vergangenen Jahren nichts tat, um eine konstruktive Rolle in einem Friedensprozess zu spielen, wurde von Clinton allerdings nicht kritisiert. Israel hält nach wie vor mit den Golanhöhen syrisches Territorium besetzt und bombardierte das Nachbar-Land zuletzt am 6.September 2007. Kritik an der damaligen Militäraktion Israels konnte man in Washington seinerzeit nicht vernehmen. Offenkundig misst man dort mit zweierlei Maß.

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Aus USAID dem Jahresbericht 2009 über die Aktivitäten von USAID in Venezuela geht hervor, dass 32 Prozent der in Millionenhöhe dort eingesetzten Gelder an Jugend- und Studentengruppen gingen, die mit der Opposition verbunden sind.

Von den 7,45 Mio. US-Dollar, die an Gruppen und politische Projekte in Venezuela flossen, wurde der Großteil dafür aufgewendet, „die politische Debatte unter Studenten zu fördern, um das Niveau der Diskussion zu einigen der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung von Venezuela zu erhöhen“ sowie „die Verwendung der neuen Medien (wie Twitter oder Facebook) zu fördern, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine offene und produktive Debatte im Internet zu ermöglichen“.

Im vergangenen Jahr war eine explosionsartige Zunahme der Nutzung von Twitter und Facebook bei Kampagnen gegen die venezolanische Regierung und Präsident Hugo Chávez zu beobachten. Im September 2009 wurde die Kampagne „Schluss mit Chávez“ bei Facebook gestartet, die das Ziel verfolgte, in der Weltöffentlichkeit ein verzerrtes Bild hinsichtlich der Bedeutung und des Potentials der Opposition in Venezuela zu etablieren. Twitter ist nunmehr zu einem Medium geworden, das hauptsächlich von jungen Leuten dominiert ist, die im Zusammenhang mit der gewaltsamen Opposition stehen und die versuchen, eine verzerrte Wahrnehmung der Realität in ihrem Land zu vermitteln.

Im Oktober 2009 wurde die “Allianz der Jugendbewegungen” (Alianza de Movimientos Juveniles) gegründet, eine Gruppierung, die auf das US-Außenministerium zurückgeht, von diesem finanziert wird und der die US-Geheimdienste, VorreiterInnen in Sachen neue Medien sowie von Washington handverlesene Führungspersonen aus dem Studentenmilieu angehören. Ihr Ziel war es, diese drei Gruppierungen zusammenzuführen, die gemeinsam als „perfekte Basis“ für Regierungswechsel in Ländern angesehen werden, die für Washington von großer strategischer Bedeutung sind. Aus Venezuela nahmen drei Personen teil: Yon Goicochea, Geraldine Álvarez y Rafael Delgado. Sie sind die Gründer der oppositionellen Studentenbewegung „Manos Blancas“ (dt. etwa: „Weiße Hände“).

USAID ist seit August 2002 in Venezuela tätig, als die Organisation in Caracas ihr „Büro der Initiativen für eine Transition“ OTI (Oficina para las Iniciativas hacia una Transición) eröffnete. Bis dato hat sie mehr als 611 Gruppen und politische Projekte in Venezuela finanziell mit über 50 Mio. US-Dollar unterstützt. Den eigenen Berichten zufolge richteten sich diese Finanzhilfen vorrangig auf drei Ziele: die Unterstützung von Wahlkampagnen und  prozessen, die Förderung politischer Debatten und der BürgerInnenbeteiligung sowie der demokratischen Regierungsführung.

Obwohl USAID seit 2002 Parteien und politische Gruppierungen der Opposition finanziert, steht der studentische Sektor erst seit 2005 im Fokus der Hilfen. Dies zielt auf die Bildung von Eliten ab, die den Interessen Washingtons wohlgesonnen sind. Ein Abkommen zwischen USAID und der Stiftung „Educando País“ (dt. etwa: „Das Land bilden“) vom 2. Mai 2005 sah beispielsweise vor, „Führungspersönlichkeiten im Bereich der Jugend und der Studentenschaft herauszubilden“.

Dieses Abkommen, das Investitionen in Höhe von 40.000 US-Dollar für politische Seminare im Studentensektor umfasste, verfolgte das Ziel, „die Jugend und die Universitäten in das politische Leben des Landes zu integrieren“.

Andere von USAID finanzierte Programme behandelten unter anderem Themen wie „Die Rolle des Studenten und die universitäre Agenda in Bezug auf Governance, Demokratie und Toleranz“, „Die Rolle der Studentenbewegung beim Wiederaufbau und der Versöhnung von Venezuela“, „Die Erarbeitung einer gemeinsamen Agenda in Bezug auf die Rolle der Studenten in der nationalen Politik“ oder auch „Die Stärkung der universitären Netzwerke zur Förderung der Demokratie“.

Fünf Jahre später haben diese Investitionen von USAID in den universitären Bereich nun Früchte getragen. Jene, die ehemals an Seminaren von USAID teilnahmen oder Finanzhilfen zum Aufbau eigener politischer Strukturen erhielten, sind nun an führenden Positionen der Opposition zu finden, so etwa Yon Goicochea, Freddy Guevara und Stalin González.

Manche von ihnen bekleiden heute politische Ämter, etwa als StadträtInnen, während andere für die nächsten Parlamentswahlen im September 2010 kandidieren. Wieder andere sind weiter an führender Stelle in die Aktivitäten der oppositionellen Studentenbewegung involviert und damit beschäftigt, neue Führungspersönlichkeiten auszubilden und junge Leute für ihr Destabilisierungsprojekt zu gewinnen.

Das Budget von USAID für Venezuela hat sich für das Jahr 2010 verdoppelt. Fast 15 Mio. US-Dollar sind nun für die Destabilisierung des Landes und einen Regierungswechsel im Sinne Washingtons vorgesehen. Der studentische Sektor bleibt wichtigster Empfänger der Gelder und der politischen Vorgaben aus dem Norden.

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Israel ist es heute gelungen, im Westjordanland zahlreiche neue Widerstandskämpfer für die islamische Widerstandsbewegung Hamas zu rekrutieren. Wie die Rheinische Post berichtet, haben die israelische Armee, israelische Grenztruppen und der israelische Geheimdienst Shin Bet heute in einer gemeinsamen Aktion im Dorf Beit Awwa im palästinensischen Westjordanland Ali Suweiti, angesehenes Mitglied der islamischen Widerstandsbewegung Hamas, getötet.

Wie das Palestine Information Center mitteilt, sind die israelischen Kampfverbände mit etwa 70 gepanzerten Fahrzeuge in das beim israelischen Angriffskrieg von 1967 bereits einmal von Israel vernichtete palästinensiche Dorf eingedrungen, haben das Haus umstellt, dann Ali Suweiti, der sich den Besatzern nicht ergeben hat, umgebracht und anschließend zur Bestrafung der Familie das Haus zerstört. Tausende von wütenden Palästinensern hätten anschließend beim Trauerzug für die Ermordung von Ali Suweiti Rache geschworen. Israel begründet die heutige Invasion und das Töten von Ali Suweiti damit, dass ihm vorgeworfen wird, 2004 im palästinensischen Westjordanland den feindlichen Besatzungssoldaten Yaniv Mashiach getötet zu haben.

Auch die staatliche deutsche Märchenschau berichtet heute aus Israel und den besetzten Gebieten. Richard C. Schneider informiert die Rezipienten der Tagesschau darüber, dass in Israel “das Böcklein” “nicht in der Milch seiner Mutter zubereitet werden” darf und “Fleisch und Milch getrennt gelagert und auch verspeist werden” müssen. Über die heutige israelische Erstürmung des palästinensischen Dorfes Beit Awwa verliert die Tagesschau natürlich genauso wenig ein Wort wie über den unvermindert weitergehenden israelischen Terror.

Bei der Tagesschau hat man eben ein gutes Gespür dafür, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.

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Eine Menschenrechtsorganisation in Kairo hat den neuen Plan der saudischen Regierung gegen die Schiiten in diesem Land als rassistisch und unterdrückerisch bezeichnet und diesen heftig kritisiert. Dschamal Eyd, Leiter des arabischen Informationsnetzes für Menschenrechte in Kairo zeigte sich entrüstet über die Regierung in Riad, die die Schiiten im Land zwingt, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, die äußert rassistisch und unterdrückerisch ist, und wonach die Schiiten kein Gemeinschaftsgebet in ihren Häusern verrichten dürfen.
Auf Grund des großen Einflusses von Wahabiten in der Regierung der Saud-Familie und besonders im Innenministerium sind den Schiiten in diesem Land sehr strenge Auflagen gemacht worden, die rechtlichen und religiösen Grundlagen entbehren; Folge ist die Unzufriedenheit der Schiiten.
Laut letzten Volkszählungen sind 10 – 15 % der 22 Millionen Bürger von Saudi Arabien Schiiten. Die meisten davon sind im östlichen Teil des Landes am Rande des Persischen Golfes, von Katar bis Kuwait angesiedelt.
Dieser schiitische Streifen zieht sich durch die Provinzen Ehsaa bis Ghatif.

UN-Faktenfindungskommission zur Operation Cast Lead hat dem Apartheidstaat Israel im Goldstone-Bericht vorgeworfen, die Bevölkerung Palästinas gezielt zu erniedrigen, zu bestrafen und zu terrorisieren sowie unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben. Die für die Operation mitverantwortliche israelische Außenministerin Tsipi Livni erklärte seinerzeit angesichts der rund 1400 dabei ums Leben gekommenen Palästinser und der 6000 zerstörten Häuser stolz im israelischen Fernsehen, die israelischen Soldaten hätten sich wie richtige Hooligans benommen.

Israel hat erklärt, die Operation sei sehr erfolgreich gewesen, planmäßig verlaufen und sei eine angemessene Maßnahme zur Verteidigung der Sicherheit Israels gewesen. Lediglich eine Verfehlung der israelischen Soldaten hat Israel festgestellt: ein israelischer Soldat habe einem Palästinenser eine Kreditkarte gestohlen und später in Israel versucht, damit Geld abzuheben. Den Goldstone-Bericht bezeichnete Israel als falsch. Zu den im Goldstone-Bericht festgestellten israelischen Handlungen will Israel im Detail nichts sagen. Auch dazu, ob Israel der Meinung ist, dass richtiger Hooliganismus eine zur Verteidigung angemessene Gewaltausübung im Sinne der 4. Genfer Konvention ist, möchte Israel sich nicht äußern. Den Terror gegen die Bevölkerung Palästinas hat Israel seitdem unbeirrt fortgesetzt.

Israelische Soldaten machen sich einen Spaß daraus, Palästinenser bei der Petersilienernte zu beschießen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten machen sich einen Spaß daraus, Palästinenser beim Fischfang zu beschießen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten schießen unbewaffnete Demonstranten tot oder ins Koma und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten nutzen Checkpoints im besetzten Westjordanland, um Palästinenser derb zu verprügeln und ihnen zur Belustigung Urin zu trinken zu geben und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Gefängniswächter machen sich einen Spaß daraus, palästinensische Gefangene tot zu schlagen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israel erlässt einen Deportationsbefehl und stiehlt palästinensische Wasserpumpen, um Palästina von Palästinensern zu säubern und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israel mordet weltweit, und im Westen ärgert man sich gerade mal leise über den Einsatz westlicher Pässe dabei.

Israel streitet wie gewohnt einfach alle israelischen Verbrechen ab und verlässt sich darauf, dass es den Propagandaabteilungen der Hasbara gelingt, sie weglügen und diejenigen, die es wagen, die Verbrechen zu thematisieren, mit Antisemitismusvorwürfen mundtot zu machen. Israel sieht keinen Grund, seine von Apartheid, Besatzung, Landdiebstahl, Vertreibung, ethnischen Säuberungen und Massakern geprägte Politik zu ändern, denn da Israel die stärkste Lobby der Welt hat, ist Israel in den letzten Jahrzehnten damit auch immer durchgekommen.

Israel ist sich so sicher, dass Hasbara und Israel-Lobby alle Schandtaten weglügt, dass es die Schandtaten nun nicht mal mehr versteckt. Die vorgestrige israelische Panzerinvasion nach Gaza hatte erkennbar keinen anderen Zweck, als die Bevölkerung von Gaza zu terrorisieren und ihnen ein paar bald erntereife Felder zu zerstören. Und auch der gestrige Versuch, auf einer unbewaffneten Demonstration in Bilin Imad Rizka zu erschießen, trägt nichts zur Sicherheit Israels bei.

Israel macht hier nichts anderes, als auf grausamste Weise sadistische und rassistische Neigungen auszuleben und Hass zu schüren – Hass auf Israel und, da Israel sich als Staat der Juden ausgibt, auch Hass auf Juden, also mörderischen Rassismus in Form des Antisemitismus zu erzeugen. Das wird nicht funktionieren. Die Lügen der Hasbara sind durchschaut. Es nutzt Israel nichts mehr, zu versuchen, die Aufdeckung des israelischen Terrors durch die Jagd auf Journalisten zu verhindern: die Welt sieht die Schandtaten Israels.

Der Kaiser ist nackt.

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Die Erfindung des jüdischen Volkes

Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand

Mit der Gründung und Konsolidierung des Staates Israel ging eine unablässige Aneignung von Land und Ressourcen durch Vertreibung, Verdrängung und Unterwerfung der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung einher. Weit über diese unmittelbare Konfrontation hinausgehend harrt dieser Konflikt virulenter denn je einer Lösung. Da sich der zionistische Entwurf, dessen Vorgeschichte weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, unter heftigen Kontroversen entfaltet und in einem Zentrum internationaler Konfrontation durchgesetzt hat, bedurfte er angesichts seiner ausgeprägten Präsenz im Fokus der Mächte nicht nur der tragfähigen Garantie einflußreicher Bündnispartner, sondern stets auch eines hochentwickelten Fundaments seiner ideologischen Rechtfertigung. Die Drangsalierung des unterlegenen palästinensischen Kollektivs durch die aus vielen Quellen gespeiste israelische Übermacht ist so offensichtlich und inakzeptabel, daß eine wachsende Parteinahme für die schwächere Seite in dieser Auseinandersetzung aus moralischen, völkerrechtlichen oder allgemein politischen Gründen nur durch ein ausgefeiltes Konstrukt zur Begründung israelischer Suprematie aus dem Feld geschlagen werden kann.

Die Gründungsmythen Israels wurden bereits von einer Reihe kritischer Experten auf den Prüfstand gestellt und in erheblichen Teilen demontiert. Der Historiker Shlomo Sand fügt dem eine außerordentlich erhellende Arbeit über die Erfindung des jüdischen Volkes hinzu, die das Gebäude der zionistischen Ideologie in seinen Grundfesten erschüttert. Mutet der Titel des Buches zunächst wie ein unerhörter Affront an, so überzeugen gut 500 Seiten solider Beweisführung in ihrer wissenschaftlich fundierten und zugleich anregend konzipierten Präsentation den Leser, wie zutreffend die Kernthese des Autors ist. Läßt ein Werk dieses Umfangs von hohem wissenschaftlichen Anspruch für gewöhnlich eine schwer verdauliche Kost erwarten, so sieht man sich angenehm überrascht, wie ungern man dieses Buch aus der Hand legt, bevor man es zu Ende gelesen hat. Geschichte wird dabei nicht nur lebendig, sondern zugleich mit der Skepsis eines Forschers unter die Lupe genommen, der nur zu gut weiß, daß der Historiker stets Gefahr läuft, als Kind seiner Zeit die Vergangenheit nach seinen Wünschen und Absichten zu interpretieren.

Letzteres gilt in besonderem Maße für den Gründungsmythos des Staates Israel, dessen Bedarf an wirkmächtigen Deutungsmustern angesichts seiner Implantation in Palästina gewaltig ist. Dieses schwer zu definierende Staatswesen birgt den eklatanten Widerspruch in sich, als erklärtermaßen jüdischer Staat rund zwanzig Prozent seiner Bürger auszugrenzen, die anderer Identität sind. Damit wird eine beträchtliche und ihrem prozentualen Anteil nach weiter wachsende Minderheit zu Staatsbürgern zweiter Klasse erklärt und de facto auch gesetzlich benachteiligt. Wenngleich Israel mit seinen allgemeinen und (relativ) freien Wahlen wie auch anderen Bürgerrechten einer Demokratie ähnelt und dies auch vehement für sich reklamiert, kann man unter den genannten Umständen diese Auffassung doch nicht teilen. Auch die These, es handle sich um eine Theokratie, da die dominante Glaubensüberzeugung oder Religionszugehörigkeit über die vollwertige Staatsbürgerschaft bestimmt, vermag nicht zu überzeugen.

Shlomo Sand neigt nach ausgiebiger Erörterung dieser verwirrenden Konstellation dazu, von einer liberalen Ethnokratie zu sprechen. Liberal deshalb, weil solche Elemente in der Gesellschaft zweifellos vorhanden und in einigen Sektoren auf dem Vormarsch sind – Ethnokratie, weil „jüdisch“ keineswegs identisch mit einer religiösen Zugehörigkeit ist, sondern sich ihrer bedient, um eine säkulare Identität zu begründen. Dabei räumt der Autor durchaus ein, daß ein offenerer Umgang des Staates mit allen Bürgern und ein allgemeiner Trend zur israelischen Identität die Abgrenzung aufweichen und schließlich pluralistische und demokratische Verhältnisse herbeiführen könnte. Ein solcher historischer Trend zur Auflösung der ethnozentrischen Verhärtung sei jedoch nicht zu erkennen. Nach wie vor stehe die essentialistische Weltanschauung, auf der die Unterscheidung zwischen Juden und Nichtjuden gründet und über die der Staat definiert wird, einer Demokratie im Weg.

Israel definiert sich als Staat aller Juden, gleich wo sie zu Hause sind, und dies ungeachtet des Umstands, daß sehr viel mehr Juden weder in Israel leben noch sich dort dauerhaft aufhalten möchten. Wenngleich im zionistischen Sinn die „Rückkehr“ aller Juden zum wünschenswerten Ziel erklärt wurde, ist neben den mannigfachen Gründen, die Existenz in einem anderen Land vorzuziehen, die riesige Gemeinde der „Diaspora“ unverzichtbar für Israel. Sein Aufstieg zur atomar bewaffneten Regionalmacht wie auch sein wirtschaftlicher Fortbestand hängen unmittelbar von der ununterbrochenen milliardenschweren Subventionierung aus den USA und Europa ab. Um diese sicherzustellen, nehmen jüdische Lobbyorganisationen Einfluß auf die Politik der jeweiligen Länder und sorgen so dafür, daß Israels Bedeutung seine geographischen Ausmaße bei weitem übersteigt.

Der Gründungsmythos Israels macht glauben, ein altes Volk, das schon vor Jahrtausenden in dieser Region ansässig war und ein bedeutendes Reich besaß, sei vertrieben und in alle Welt verstreut worden, bis es nach diesem Exodus und einer ewig anmutenden Wanderschaft wieder in seine angestammte Heimat zurückkehren konnte, um die dort herrschende Ödnis erneut zum Blühen zu bringen. Shlomo Sand legt auf Grundlage einer sorgfältigen Recherche und stichhaltigen Analyse überzeugend dar, daß keines der maßgeblichen Bestimmungsstücke dieses Narrativs historisch nachzuweisen ist. Es handelt sich vielmehr um Erfindungen europäischer Zionisten im 19. Jahrhundert, die zur israelischen Staatsdoktrin geronnen sind und deren Anrecht auf „Erez Israel“ zu Lasten der Palästinenser begründen sollen.

Der aufblühende Nationalismus dieser Epoche korrespondierte mit dem Bestreben der europäischen Mächte, sich im Inneren zu konsolideren, ihre Nachbarn zu übertrumpfen und ihre kolonialistische Expansion zu forcieren. Die Einheit der Nation, die Überlegenheit der eigenen Identität und die ruhmreiche Inbesitznahme als rückständig eingestufter Regionen und ihrer Bewohner geriet angesichts entfesselter Produktivkräfte im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zum unverzichtbaren Anspruch, galt es doch, die aufbrechenden inneren Widersprüche des Klassenkampfs ebenso zu bezwingen wie sich in der erbitterten Konkurrenz um Territorien, Landbesitz, Rohstoffe und nicht zuletzt Menschenmaterial zu behaupten.

Um diesen Drang ideologisch zu begründen und zugleich zu befördern, mußte die eigene Identität scharf herausgearbeitet und ausdrücklich von anderen abgegrenzt werden. Nationen definierten sich nicht wie in der Vergangenheit ausschließlich über ihre Eliten, sondern unter tendenziellem Einbezug aller Bürger, wobei freiheitlich motiviertes Nationalgefühl und Identität erzwingende Repression einander vor allem in den Anfängen oftmals feindlich gegenüberstanden. Da die Frage der Zugehörigkeit nur gewaltsam entschieden werden konnte und man zugleich einer alle Bürger subsumierenden Doktrin bedurfte, hatten Kontroversen um den nationalen Charakter Hochkonjunktur, die in Konstrukte wie Volk, Rasse, Ethnie oder Blut mündeten.

Nationalbewegungen machten sich auf die Suche nach einem goldenen Zeitalter, in das hinein sie ihre heroische Vergangenheit konstruierten. Das klassische Griechenland, die römische Republik, die gallischen oder germanischen Stämme mußten als vermeintlicher Beweis herhalten, daß man keineswegs aus dem Nichts aufgetaucht, sondern schon immer dagewesen sei. Für das in alle Welt verstreute Judentum bedurfte es besonderer Anstrengungen, ein jüdisches Volk mit einer durchgängigen Verbindung zu erfinden. Der jüdische Nationalismus badete sich im Glanz von König Davids mythischem Reich, wie er sich überhaupt zur Stiftung einer kollektiven Identität der biblischen Texte bediente. Diese lieferten die benötigte Teleologie und Mythologie, um die Vorstellung des auserwählten Volkes wiederauferstehen zu lassen, das dazu bestimmt sei, die Welt zu erlösen. Obgleich sich die jüdischen Gläubigen seit der Antike nicht sonderlich für die Bibel interessiert hatten, da die mündliche Auslegung der Thora im Mittelpunkt ihres Gottesdienstes stand, spielte der biblische Kosmos mit dem Aufstieg der pränationalen jüdischen Geschichtsschreibung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in säkularisierter Form zunehmend die Hauptrolle bei der Konstruktion eigener Identität als Kollektiv.

Shlomo Sand nimmt den Leser mit auf eine Entdeckungsreise durch die jüdische Geschichte, auf der er die konstitutiven Elemente ihrer Erforschung unter Darstellung widersprüchlicher Auffassungen und Schlußfolgerungen dekonstruiert und auf ihren mythischen Kern zurückführt. Dabei schrumpfen überzogene zeitliche Dimensionen und glorifizierte biblische Königtümer auf ein bescheidenes Maß, während zum Judentum konvertierte Reiche wie jenes der Himjar im Gebiet des heutigen Jemen, der geheimnisvollen Berberkönigin Kahina in Nordafrika oder das Imperium der Chasaren in den Steppen entlang der Wolga und im nördlichen Kaukasus dem Vergessen enthoben werden. Alle Zeichen deuten darauf hin, daß sich die unterstellte ungebrochene Linie eines jüdischen Volkes keinesfalls halten läßt, welches daher als zweckdienliche Erfindung eingestuft werden muß.

Der zionistische Staat hat sich Privilegien verschafft, auf die zu verzichten in jedem Fall ein schmerzhafter Prozeß mit ungewissem Verlauf wäre. Andererseits steuert er unter Zuspitzung seiner Doktrin in eine neue Dimension des ungelösten Nahostkonflikts, wenn es zum Schulterschluß des palästinensischen Widerstands in den Autonomiegebieten mit dem absehbaren Aufbegehren des dauerhaft diskriminierten Teils der israelischen Gesellschaft kommt. Unter den zahlreichen Fragen, die sich am Ende dieses Buches stellen, hebt der Autor daher als letzte und vielleicht schwierigste jene hervor: Ist die jüdisch-israelische Gesellschaft bereit, sich von der alten Vorstellung zu verabschieden, die sie zum „auserwählten Volk“ macht, und aufzuhören, sich selbst abzugrenzen und andere auszustoßen? Wenngleich er die Aussicht, daß es dazu kommen könnte, pessimistisch einschätzt, will er doch einen möglichen Bruch mit diesem Vormachtstreben nicht gänzlich ausschließen. Wenn es möglich ist, die Vorstellung von der nationalen Vergangenheit auf radikale Weise zu verändern und festzustellen, daß diese zum Großteil ein bloßer Traum war, könnte man auch anfangen, eine neue Zukunft zu erträumen, ehe sie zum Alptraum wird.

Shlomo Sand
Die Erfindung des jüdischen Volkes
Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand
Propyläen Verlag, Berlin 2010
506 Seiten, 24,95 Euro
ISBN 978-3-549-07376-6

Der südafrikanische Richter Richard Goldstone erhält eine Auszeichnung für die Vertretung jüdischer Werte. Den Preis verleiht das jüdische Magazin „Tikkun“ mit Sitz im kalifornischen Berkeley. Goldstone hat im Auftrag der UN einen Untersuchungsbericht über Israels Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen verfasst, den viele als einseitig kritisieren ……………………. WEITERLESEN!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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