You are currently browsing the category archive for the ‘Demokratie wie sie der Westen nicht mag’ category.

Während sich die sich in einer schweren Legitimitätskrise befindende ägyptische Regierung jegliche Einmischung seitens des Iran verbittet, prescht der deutsche Zentralrat der Juden erneut in Gefilde ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und warnt vor der Muslimbruderschaft.

So sagte deren Vizepräsident Schuster:

«Wenn ich Stimmen der Muslimbruderschaft höre, dann habe ich die Sorge, dass das passiert, was im Iran passiert ist, dass ein Diktator gewichen und eine erheblich problematischere Diktatur gefolgt ist»

Problematisch war die Revolution auf jeden Fall. Fragt sich nur für wen. Der Region hat es bisher nicht geschadet. Eher der US-Dominanz am Golf. Und damit einher geht auch nun mal die Sicherheit des Zwergenstaates Israel. Die Argumentation man müsse aufpassen das Ägypten nicht in iranische Verhältnisse umschlägt ist seit den Unruhen sehr trendy geworden. Man will damit vorallem deutlich machen, dass die Verhältnisse nach einem möglichen Regierungswechsel unbedingt den US-Interessen zu entsprechen haben.

Schon vor kurzem versuchte ZdJ-Präsident Graumann der Bundesregierung klar zu machen, dass Mubarak für Deutschland, dass kleinere Übel zu sein habe.

Quelle

Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen „ins Chaos“ führen. Ein „Machtvakuum“ müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der „Sonderbeauftragte“ der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können „freie Wahlen“ erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass „Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.[1] „Ganz schnelle Wahlen“ halte sie für „falsch“ [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei „helfen“, einen „geordneten Übergang“ [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak „vor der ‚großen Aufgabe‘, dem Übergang Gestalt zu geben“.[6] Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, „daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung“ [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der „Organisation Gehlen“, die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des „Sondergesandten“ Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim „geordneten Übergang“ spielen sie eine hervorgehobene Rolle.

[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; http://www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; http://www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; http://www.sueddeutsche.de 06.02.2011

Quelle

Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

Quelle

Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

Quelle

Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Die USA sagen, sie seien dem Frieden – in Israel und in den Palästinensergebieten – verpflichtet, doch ihre Handlungsweise straft sie Lügen.

von Noam Chomsky

Es mag uns seltsam erscheinen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich weiter dahinschleppt und es zu keiner Resolution kommt. Bei vielen anderen Konflikten in der Welt fällt es schwer, sich eine realisierbare Lösung überhaupt vorzustellen. Doch im vorliegenden Fall ist eine Lösung nicht nur möglich – ihre grundsätzlichen Konturen sind bereits vorhanden und nahezu universell anerkannt. Das Grundkonzept besteht in einer Zwei-Staaten-Lösung, wobei die beiden Staaten durch den international anerkannten Grenzverlauf, wie er vor dem Juni 1967 (Sechstagekrieg) bestand, voneinander getrennt werden sollen. In der offiziellen US-Terminologie war zusätzlich noch von „kleineren, wechselseitigen Modifikationen“ die Rede – doch das war ehe sich Washington, Mitte der 70ger Jahre, von der internationalen Gemeinschaft abwandte.

Praktisch die ganze Welt akzeptiert die grundlegenden Prinzipien – auch die arabischen Staaten (die zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen aufrufen), auch die Organisation der Islamischen Konferenz (einschließlich des Iran) und maßgebliche nichtstaatliche Akteure (wie die Hamas). Eine Lösung auf dieser Basis wurde erstmalig im Januar 1976 – mit Unterstützung der maßgeblichen arabischen Staaten – im UNO-Sicherheitsrat vorgebracht. Israel verweigerte seine Anwesenheit. Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Diese Prozedur wiederholte sich 1980. In ähnlicher Weise verlaufen seither auch die UNO-Generalversammlungen.

Doch an einem Punkt geriet der amerikanisch-israelische Rejektionismus ins Stocken; eine wichtige und vielsagende Pause trat ein. Nachdem im Jahr 2000 keine Abkommen in Camp David zustande kamen, erkannte der damalige US-Präsident Bill Clinton, dass die Bedingungen, die er und Israel vorgeschlagen hatten, für alle Palästinenser inakzeptabel waren. Also legte Clinton im Dezember 2000 eigene „Parameter“ vor. Sie waren zwar unpräzise aber entgegenkommender. Clinton gab bekannt, beide Seiten hätten die Parameter akzeptiert – allerdings mit Bedenken.

Im Januar 2001 trafen sich die israelischen und palästinensischen Verhandlungsführer im ägyptischen Taba, um diese Differenzen auszuräumen – und es gab Fortschritte. Auf der abschließenden Pressekonferenz sagten die Verhandlungsführer, sie hätten wahrscheinlich ein abschließendes Abkommen erzielt, wenn sie nur etwas mehr Zeit gehabt hätten. Israel hatte die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. Auf offizieller Ebene waren keine Fortschritte mehr möglich, aber informell gingen die Gespräche auf hoher Ebene weiter. Dies führte zum so genannten ‚Genfer Abkommen‘, das von Israel zurückgewiesen und von den USA ignoriert wurde. Seit jener Zeit ist viel geschehen. Doch selbst heute wäre eine Lösung auf dieser Grundlage nicht ausgeschlossen – falls Washington noch einmal bereit wäre, eine solche Lösung zu akzeptieren. Derzeit spricht leider wenig dafür.

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

Im Januar, zweimal im Februar und noch einmal im März hat Mein Parteibuch erklärt, dass die schiitische Allianz aus State of Law (SoL) und irakischer Nationalallianz (INA) die Wahlen im Irak haushoch gewinnen und die in der Irakiya versammelten ehemaligen Saddam-Marionetten von Gnaden der USA und Saudi-Arabien keine Chance haben. Tatsächlich war der Wahlausgang dann doch recht knapp und westliche Medien schrieben gar die vom Westen favorisierte Irakiya zum Wahlsieger hoch, weil sie mit 91 Sitzen zwei Sitze mehr als SoL errungen hat.

Dass der Wahlsieg von Allawi und seiner Irakiya ein Wunschtraum der Besatzer bleiben würde, wurde bald klar. Im Mai gaben SoL und INA im Mai bekanntgaben, ein Bündnis zu bilden, womit sie nunmehr 159 Sitze hatten – und damit deutlich mehr als die vom Westen favorisierte Irakiya.

Seitdem wurde in harten Koalitionsverhandlungen geklärt, welche politische Linie verfolgt wird, wie die Macht zwischen SoL und INA ausbalanciert wird und wer welche Kompetenzen und welche Spitzenposten bekommt. Die USA haben derweil versucht, Tempo zu machen und SoL in eine Allianz mit Irakiya und der kurdischen Allianz zu treiben. Doch auch damit hatten die USA keinen Erfolg.

Nach sieben Monate haben sich SoL und INA nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als gemeinsamer Kandidat von SoL und INA für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. Zwar fehen SoL und INA noch vier Sitze zur Mehrheit, doch die Unterstützung von vier weiteren Abgeodneten düfte im zersplitterten irakischen Parlament recht leicht zu erlangen sein. Vier Abgeordnete, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen, werden sich sicherlich finden. So verfügt beispielsweise Iraqi Accord Front, die bereits früher die Regierung von Maliki unterstützt hat, über sechs Sitze. Auch wenn aufgrund von Widerstandes in Teilen der INA noch 15 Sitze fehlen sollten, wie OneIndia mutmaßt, wird der Schachug vermutlich gelingen. Kurdische Vertreter beraten bereits darüber, welchen Preis sie für die Unterstützung von Maliki fordern werden. Durchaus möglich ist auch, dass einige Abgeordnete das Bündnis der Irakiya verlassen werden, um die zu erwartende harte Oppositionsbank mit einer wie auch immer gearteten Rolle in der Regierung zu tauschen.

Der Regierungsbildung steht somit nichts mehr im Wege. Hinter der auf den ersten Blick wenig spektakulären Personalie, die vielen westlichen Medien kaum eine Zeile wert ist, verbirgt sich offenbar die Nachricht von der kompletten und vollständigen Niederlage der USA im Krieg gegen den Irak. Die kürzlich vom russischen Investor Alexander Lebedew gekaufte britische Zeitung The Independent berichtete, die Entscheidung werde als politischer Triumpf für den Iran gesehen. Noch deutlicher ist Jason Ditz bei Antiwar und schreibt, der zu Studienzwecken im Iran weilende geistige Führer der INA, Muktada Al-Sadr, sei der wirkliche Gewinner. Preis für die Unterstützung von Maliki sei unter anderem, die rechtiche Position des traditionell engstens mit dem Iran zusammenarbeitenden schiitischen Klerus im Irak zu stärken. Das Weblog “Roads to Iraq” hat einige weitere Details des Deals gesammelt, so wie sie in arabischen Medien verbreitet wurden. Maliki habe Al-Hayat zufolge der INA das Generalsekretariat des Ministerrates, den Anti-Terror-Apparat sowie fünf weitere Ministerien und die Entlassung aller Gefangenen der Sadr-Bewegung angeboten. Die ägyptische Zeitung El-Esboe habe außerdem berichtet, dass der Führer der Mahdi-Armee der Sadristen, Mohamed Abdel-Hamid, der auch einen Rang in den iranischen Revolutionsgarden innehabe, werde Innenminister des Irak. Verteidigungsminister werde eine Person, die von der den iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Gruppe Asaib Al-Haq bestimmt werde. Der nationale Geheimdienst des Irak werde Ahmed Chaabi und der Mahdi Army zugeordnet, jedoch von einem schiitischen Kurden Aras Habib geleitet, der Chalabi nahestehe und von den iranischen Revolutionsgarden ausgesucht worden sei. Wenn das so in etwa stimmen sollte, dann bedeutet das, dass der komplette nationale Sicherheitsapparat des Irak in strikt pro-iranische Hände kommt.

Für die imperialistischen Ambitionen der USA, die nach harten Verhandllungen das Recht bekamen, noch bis Ende 2011 Truppen zur Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte 50.000 Soldaten im Irak zu belassen, und deren führende Repräsentanten laut darüber nachdenken, die US-Basen in permanente Stützpunkte er Besatzer umzuwandeln, sind das ganz bittere Nachrichten. Permanente Basen im Irak, um damit den Iran militärisch unter Druck zu setzen, können sich die USA mit dieser Regierungsbildung von der Backe putzen. Ob die USA daran nun an der Fortsetzung ihrer Besatzungsmission überhaupt noch Interesse haben, dürfte auch fragich sein, denn die US-Armee wird mit dieser Regierungsbildung entsprechend des Stationierungsvertrages im Irak praktisch ab sofort Kräfte militärisch schulen müssen, die die politischen Ziele des Iran verfolgen.

Die USA sind damit im Irak schachmatt gesetzt.

Quelle

Den Hardlinern, die Übergriffe, Folter und Morde zu verantworten haben, geht es an den Kragen…………………. WEITERLESEN!

Der brutale israelische Angriff auf die humanitäre Gaza-Flotte schockiert die Welt

von Noam Chomsky

Schiffe in internationalen Gewässern zu entführen und Passagiere zu töten, ist natürlich ein ernstes Verbrechen.

Allerdings ist es kein neues Verbrechen. Seit Jahrzehnten entführt Israel Schiffe zwischen Zypern und dem Libanon und tötet oder entführt Passagiere. Manche dieser Menschen werden in israelischen Gefängnissen als Geiseln gehalten.

Israel glaubt, solche Verbrechen straffrei begehen zu können, da die USA sie tolerieren und Europa generell hinterherrennt, wenn die USA vorangehen.

Am 1. Juni schrieb die Redaktion von The Guardian zurecht: „Hätte gestern eine Gruppe von bewaffneten somalischen Piraten sechs Schiffe auf hoher See geentert und dabei mindestens 10 Passagiere getötet und viele weitere verletzt, so wäre heute eine Nato-Taskforce unterwegs an die Küste Somalias“. In solchen Fällen verlangt der Nato-Vertrag von seinen Mitgliedern nämlich, einem Nato-Staat, der auf hoher See angegriffen wird, zu Hilfe zu kommen. Die Türkei wurde auf Hoher See angegriffen.

Israels Vorwand für den Angriff lautet, die „Freedom Flotilla“ hätte Materialien transportiert, aus denen die Hamas Bunker bauen könnte, aus denen Raketen auf Israel abgefeuert werden könnten.

Dieser Vorwand ist unglaubwürdig, denn Israel könnte die Bedrohung durch Raketen leicht auf friedliche Weise stoppen.

Der Hintergrund ist wichtig. Die Hamas galt als große terroristische Bedrohung, als sie im Januar 2006 in freien Wahlen den Sieg errang. Die USA und Israel weiteten ihre Bestrafung der Palästinenser – für deren neues Verbrechen, falsch gewählt zu haben -, massiv aus.

Ein Resultat war die Belagerung Gazas – einschließlich einer Marineblockade. Im Juni 2007 wurde die Belagerung massiv verschärft, nachdem die Hamas, nach einem Bürgerkrieg, die Kontrolle über das Gebiet erlangt hatte.

Was im Allgemeinen als ‚Militärputsch‘ der Hamas bezeichnet wird, war im Grunde von den USA und Israel angezettelt. Es war der krude Versuch, das Ergebnis der Wahlen, durch die die Hamas an die Macht gekommen war, nichtig zu machen.

Spätestens seit April 2008 sind diese Tatsachen generell bekannt. Damals berichtete David Rose in der Zeitschrift Vanity Fair, dass George W. Bushs damalige Nationale Sicherheitsberaterin Rice und deren Stellvertreter Elliott Abrams „eine bewaffnete Gruppe – unter Muhammad Dahlan, dem starken Mann der Fatah – unterstützt hatten, was in Gaza einen blutigen Bürgerkrieg auslöste, aus dem die Fatah stärker denn je hervorging“.

Raketen auf benachbarte israelische Kleinstädte abzufeuern, war Teil des Hamas-Terrors. Natürlich war das kriminell – wenngleich sich dies  nicht einmal mit einem Bruchteil der routinemäßigen amerikanisch-israelischen Verbrechen in Gaza messen lässt.

Im Juni 2008 kam es zwischen Israel und der Hamas zu einem Waffenstillstandsabkommen. Die israelische Regierung gibt sogar formal zu, dass dieses Abkommen von der Hamas eingehalten wurde – bis zum 4. November 2008, als Israel das Abkommen brach, indem es in Gaza einmarschierte und ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten tötete.

Die Hamas bot eine Erneuerung des Waffenstillstands an. Das israelische Kabinett zog das Angebot in Erwägung – und lehnte ab. Man zog einen mörderischen Einmarsch in Gaza (vom 27. Dezember 2008 an) vor.

Israel hat – wie andere Staaten auch – ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber hatte Israel auch das Recht, im Namen der Selbstverteidigung in Gaza Gewalt auszuüben? Das internationale Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, ist an dieser Stelle eindeutig: Eine Nation ist zu solchen Maßnahmen nur dann berechtigt, wenn sie alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall wurden diese Mittel nicht einmal erprobt, obwohl – oder vielleicht gerade weil – alles dafür sprach, dass sie erfolgreich sein könnten.

Aus diesem Grund war die Gaza-Invasion schiere kriminelle Aggression. Das Gleiche gilt für die israelische Gewalt gegen die Flotte.

Die Belagerung Gazas ist barbarisch. Ihr Ziel ist es, die Menschen, wie Tiere in Käfigen, gerade noch am Leben zu erhalten (damit es keine internationalen Proteste gibt), aber nicht viel mehr. Es ist die letzte Phase eines langfristigen israelischen Planes – mit Rückendeckung der USA – mit dem Gaza von der Westbank abgetrennt werden soll.

Die israelische Journalistin und führende Gaza-Expertin Amira Hass umreißt die Geschichte dieses Abtrennungsprozesses so: „Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, im Januar 1991, wurde ein Prozess umgekehrt, der im Juni 1967 initiiert worden war.

Damals konnte ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung – zum ersten Mal seit 1948 – wieder im offenen Territorium eines einzigen Landes leben. Sicher, es war besetzt, aber es war trotzdem an einem Stück…“

Hass zieht die Schlussfolgerung: „Die totale Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank ist einer der größten Erfolge der israelischen Politik – deren übergeordnetes Ziel es ist, eine Lösung auf Grundlage von internationalen Beschlüssen und Vereinbarungen zu verhindern und stattdessen ein Arrangement auf Grundlage der militärische Überlegenheit Israels zu diktieren“.

Die Freiheitsflotte hat dieser Politik getrotzt und musste deswegen zerquetscht werden.

Ein Rahmenwerk zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts gibt es seit 1976. Damals legten regionale arabische Staaten dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution vor, in der eine Zweistaaten-Lösung, auf Grundlage der internationalen Grenze, gefordert wurde. Dieser Vorschlag bezog alle Sicherheitsgarantien aus der UNO-Resolution 242 mit ein. Die Resolution 242 war nach dem Sechstagekrieg von 1967 (Juni-Krieg) verabschiedet worden.

Die wesentlichen Prinzipien (dieses Vorschlags) werden praktisch von der gesamten Welt unterstützt – einschließlich der Arabischen Liga, der Organisation Islamischer Staaten (einschließlich des Iran); zudem werden sie von relevanten nichtstaatlichen Akteuren unterstützt, einschließlich der Hamas.

Doch die USA und Israel gehen seit drei Jahrzehnten voran, wenn es um die Zurückweisung einer solchen Lösung geht. Allerdings gab es eine – entscheidende und hochinteressante – Ausnahme. Im Januar 2001 initiierte US-Präsident Bill Clinton israelisch-palästinensische Verhandlungen im ägyptischen Taba. Es war Clintons letzter Monat im Amt. Bei diesen Verhandlungen wäre es beinahe zu einer Übereinkunft gekommen. Die Verhandlungsteilnehmer kündigten es an. Dann brach Israel die Verhandlungen ab.

Und heute lebt das brutale Erbe des gescheiterten Friedens fort.

Gegen mächtige Staaten lässt sich das internationale Recht nicht durchsetzen – es sei denn, die eigenen Bürger/innen dieser Staaten nehmen es in die Hand. Dies ist jedoch immer eine schwierige Aufgabe – vor allem, wenn Meinungsmacher ein Verbrechen für legitim erklären, explizit oder durch stillschweigende Akzeptanz der kriminellen Umstände. Letzteres ist noch verwerflicher, da es das Verbrechen unsichtbar macht.

Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Mai 2017
M D M D F S S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Paperblog