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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

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Mehr als 20000 Luftangriffe flog die NATO zur Unterstützung der von westlichen Geheimdiensten trainierten und gelenkten Aufständischen in Libyen.

Weil Frankreich ein Drittel der Flüge bestritt, habe es – war jüngst in einer französischen Fernsehsendung zu hören – auch einen Anspruch auf ein Drittel des libyschen Öls. Am Donnerstag sollte im Pariser Elysée-Palast die Ernte des Feldzugs eingefahren werden. Dorthin hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die »Freunde Libyens« aus 60 Ländern und Organisationen eingeladen, einschließlich Bundesrepublik, China und Rußland. Letzteres erkannte vorab den »Nationalen Übergangsrat« als Vertreter Libyens an. Noch im Juli hatte Rußland eine solche Anerkennung abgelehnt. China erkannte den Übergangsrat nicht offiziell an, erklärte aber, die Entscheidung des libyschen Volkes zu respektieren und der »bedeutenden Rolle« des Rebellengremiums Rechnung zu tragen.

Kurz vor Beginn der Konferenz, die bei jW-Redaktionsschluß noch andauerte, hob die EU die gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen teilweise auf. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilte, wurden die eingefrorenen Vermögen von 28 Unternehmen wie Banken, Häfen und Ölfirmen wieder freigegeben. Ziel sei es, dem »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen und dem libyschen Volk Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes zukommen zu lassen, erklärte Ashton.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder seien für »schnelle humanitäre Hilfe und einen erfolgreichen politischen Neuanfang entscheidend«. Vor ihrer Abreise nach Paris kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfe für die Rebellen an, etwa im Bereich der Wassertechnik, aber auch beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Bei dem Treffen, das auf den Tag genau 42 Jahre nach dem Sturz der Monarchie in Libyen und der Schließung der US-Militärbasen in dem Land stattfand, wurden die Rebellen vertreten vom Präsidenten des »Nationalen Übergangsrates«, Mustafa Abdel Dschalil, und dessen Regierungschef Mahmud Dschibril. Erwartet wurde, daß die Rebellenvertreter ihren Finanzbedarf für die kommenden Monate anmelden und ihre Pläne für die Übergangsphase vorstellen.

Ghaddafis Sohn Saif el Islam rief in einer am Mittwoch abend veröffentlichten Audiobotschaft erneut zum Widerstand gegen die Rebellen auf. Zugleich warnte er die Rebellen vor einem Angriff auf Ghaddafis Heimatstadt Sirte. Sein Bruder Saadi bezeichnete die Aufständischen in einem Fernsehinterview dagegen als »Brüder« und signalisierte Bereitschaft, sich zu ergeben. Ghaddafi, der von den Aufständischen in Libyen gesucht wird, kündigte in einer am Donnerstag vom syrischen Satellitensender Arrai in Auszügen verbreiteten Botschaft an, sich »niemals ergeben« und »den Kampf fortsetzen« zu wollen.

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
Quelle

Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

Wenn es darum geht Vasallen, Befürworter, Knechte und Helfer der USraelischen Lobby zu hofieren, gehen hierzulande antideutsche Israellobbyisten die skurilsten Ehen ein ………….. WEITERLESEN!!

„Weichzielbekämpfung“, Kollektivbestrafungen, Abrissarbeiten zu Strassenbau und Schussfeldarbeiten als Mittel der repressiven Innenpolitik? Ist das das Ende der einst „stolzen“ Panzerwaffe? Es scheint zumindest so. Der Panzer hat in seiner Entwicklung verschiedene strategische Phasen durchlaufen und seinen makabren taktischen und strategischen Höhepunkt wohl in den Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges erlebt?

Als der Leo schließlich auf die Ketten gebracht wurde, mitten im Kalten Krieg, war parallel dazu die Panzerabwehr durch Raketen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schultergestützt auf den neuesten Stand gebracht worden. „Viele Hunde sind des Hasen Tod“ sagt eine alte Volkssweisheit und man könnte hinzufügen, wenn diese Hunde wirksam und effektiv sind und dazu Kosten im Promillebereich im Vergleich zum Panzer aufweisen, dann ist auch ökonomisch Schicht!

Aber wir haben die Dinger ja noch in großer Zahl herumstehen, Relikte der alten Bundeswehr, und sie werden auch noch neu gebaut. Da muss man sich marketingmäßig etwas einfallen lassen um den Absatz stabil zu halten. So kommt halt noch eine neue Räumschaufel vorne dran und fertig ist der verschärfte Wasserwerfer für die Innenpolitik! Manchem Innenminister soll bei seinem Einsatz ganz kribbelig geworden sein? Und aus der Kanone, dem mächtigen Glattrohr bei dem Man/n ganz neidisch wird, kommt wirklich kein Wasser?

Dieses Einsatzgebiet, diese Verwendung des Panzers stammt aus den besetzten Gebieten Israels, wo Menschen und Häuser weggeschaufelt werden und man sich notfalls auch schon mal mit einem Caterpillar begnügt. Die israelischen Erfahrungen werden inzwischen an Militärschulen gelehrt. Der stolze Leo, verkommen zum Räumfahrzeug? Das ist dann wohl sein Ende!

Quelle

Die Genehmigung der Bundesregierung zum Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ist in Deutschland auf breiten Protest gestoßen. Hauptkritikpunkt ist der Umgang des saudischen Königreichs mit Menschenrechten. Einem Regierungssprecher zufolge habe man jedoch die Menschenrechtslage  einem harten Faktencheck unterzogen, dessen Ergebnis positivausgefallen sei:

Faktencheck: Saudi-Arabien und die Menschenrechte

Wahlrecht: In Saudi-Arabien gilt schon lange das Frauenwahlrecht: Jeder volljährige Mann hat das Recht, sich aus dem vorhandenen Angebot eine oder mehrere Frauen zu wählen.

Berufsfreiheit: Der Staatsdienst steht allen Bürgern offen. So können Steinewerfer nicht nur eine Karriere als Vollstreckungsbeamte machen, es ist sogar Einstellungsvoraussetzung.

Transparente Justiz: Jeder Regierungskritiker erhält die Gelegenheit, die Gefängnisse des Landes mehrere Jahre lang gründlich zu inspizieren.

Säkularismus: Staat und Religion folgen dem Prinzip einer strikten Trennung: Wer eine andere als die Staatsreligion praktiziert, wird von seinem Kopf getrennt.

Westliche Werte: Saudi-Arabien hat längst viele westliche Werte  übernommen. So gilt  beim Hände-Abhacken wegen Verkehrsdelikten selbstverständlich  rechts vor links.

Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.

Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?

Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der  über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.

Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära. Auf dieser Editorialseite haben wir seit Beginn des Konfliktes in Libyen darauf hingewiesen, dass die „Rebellen“ rassistisch sind und die Behauptung, dass Muammar al-Gaddafi Söldner aus anderen afrikanischen Ländern angeheuert habe, als Vorwand  benutzen, um schwarze Libyer zu massakrieren.

Der Beweis für öffentliches Lynchen schwarzer Leute ist leicht zugänglich, wenn man einfach googelt oder auf YouTube sucht. Aber die New York Times hat diese Nachricht vollständig ignoriert. Glaubt irgendjemand, dass, wenn Leute schwarzer Herkunft das Editiorial der New York Times oder die Nachrichtenseiten kontrollieren würden, eine solch große und üble Geschichte ignoriert würde?

Wäre der Fall umgekehrt und schwarze Libyer würden ethnische Reinigung an nicht-schwarzen Libyern betreiben, glaubt etwa jemand, dass dann die Leute, die jetzt das Editorial und die Nachrichtenseiten der New York Times kontrollieren, solch eine Story ignorieren würden? Offensichtlich stört es die Weisen in der Times nicht besonders, das schwarze Libyer auf das Korn genommen und liquidiert werden wegen ihrer Hautfarbe.

Stattdessen ist The New York Times eifrig beschäftigt, wie in ihren jüngsten Editorial, sich der Unterstützung zu rühmen, die sie der NATO-Bombenkampagne gibt, die allein in dieser Woche Berichten zufolge schon 20 Zivilisten getötet hat. Die Times hat auch den Aufruf von dem Republikaner Dennis Kucinich ignoriert, dass der Internationale Criminal Court (ICC) die möglichen Kriegsverbrechen in Verbindung mit dem Tod libyscher Zivilisten durch die NATO-Befehlshaber untersuchen möge.

Die Times kann nicht über die ethnischen Säuberungen schwarzer Libyer und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern schreiben, weil sie dadurch den Ruf der „Rebellen“ schädigen würde, die von der Times ins Herz geschlossen wurden, selbst nachdem das ICC auch berichtete, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Times begnügt sich mit der simplen Geschichte: „al-Gaddafi schlecht“ und „Rebellen gut“, unangefochten von der Tatsache, die auch vom Wall Street Journal berichtet wurde, dass die Rebellen von ehemaligen al-Qaida Führern trainiert werden, die aus der US-Haft in Guantanamo entlassen wurden.

Die Times hat auch völlig den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) ignoriert, der eine Feuereinstellung forderte, Verhandlungen über eine Verfassung und demokratische Wahlen, was von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden sollte.

Was kann man also über die New York Times sagen, wenn sie die ethnische Säuberung der schwarzen Libyer durch die „Rebellen“ mit Hilfe der NATO in Misrata ignoriert? Macht das die New York Times mitschuldig an der ethnischen Reinigung, weil die Zeitung nicht nur bewusst die Geschichte ignoriert, sondern auch noch die „Rebellen“ fälschlicherweise als die Retter Libyens darstellt?

 

Quelle: http://www.blackstarnews.com/news/135/ARTICLE/7478/2011-06-21.html

Die USA wissen nur zu gut, dass das ICC ein politisches Kanguruh-Gericht ist, wo nicht Schuld oder Unschuld über Anklage und Verurteilung oder Freispruch entscheiden, sondern politische Einflussnahme und Manipulation von Zeugen und Beweismitteln durch westliche Großmächte ……………. WEITERLESEN!!

Der Wiederaufbau lässt auf sich warten

Endlich wird der Wiederaufbau in Libyen ins Visier genommen: Ganz bald – vielleicht schon nach den weiteren 90 Tagen NATO-Krieg, eine Verlängerung, die sich das Militärbündnis gerade genehmigt hat – beginnt der Wiederaufbau. So haben es Obama und Merkel vereinbart. Das ist nur logisch. Denn in den vergangenen 60 Tagen des Libyen-Krieges, hat die NATO, wie ihr Generalsekretär stolz verkündete, 1.800 Ziele beschädigt oder zerstört. Rund 4.000 Angriffe wurden von den gut bezahlten Piloten der hoch entwickelten NATO-Länder geflogen. Dabei wurden, sagt der Sekretär, 700 Munitionslager und 500 Panzer zerstört. Eigentlich müsste die libysche Armee erledigt sein.

Weil es aber noch nicht genug tote Libyer gibt, weil auch dem NATO-Chef nichts zum siegreichen Ende des Krieges einfällt, ist die arme NATO tatsächlich gezwungen, Hubschrauber einzusetzen. Aber, so schreibt besorgt der „Spiegel“, das Blatt für Waffengeile: „Ihre geringe Flughöhe bringt die Hubschrauber in Reichweite tragbarer Waffensysteme oder sogar einfacher Handfeuerwaffen.“ Das wäre nun wirklich gemein von den Gaddafi-Soldaten, wenn die zum Beispiel einen amerikanischen „Apache“-Hubschrauber abschießen würden. Der kostet, ohne Sonderausstattung, glatte 18 Millionen Dollar das Stück. So ein kompletter „Apache“ kann dann, mit teuren Radarsystemen, Raketen und Schnellfeuergeschützen bestückt, auch schon mal auf die stolze Verkaufssumme von 26 Millionen kommen.

Auch wenn das fliegende Mordgerät teuer ist, muss sich die NATO dennoch keine großen Sorgen machen, wenn dieser oder jener Hubschrauber runtergeholt wird: Allein 12 Maschine stehen bei der lupenreinen Demokratie Saudi Arabien auf Reserve in den Hangars und die extrem demokratischen „Vereinigten Arabischen Emirate“ verfügen glatt über 30 Stück davon, die sie sicher gern in Libyen einsetzen würden, um dort endlich eine tolle Demokratie aufzubauen. Wenn alles nichts helfen sollte, gibt es bei den Griechen noch 20 Stück des Typs AH-64 D. Wenn Griechenland diese bisher kaum gebrauchten Maschinen wieder an Boeing zurück verkaufen würden, wäre ein erster Schritt zur Sanierung des Staates getan. Sollte allerdings die griechische Bevölkerung weiterhin so heftig gegen den Ausverkauf ihres Landes protestieren, könnten die Apaches doch noch im Land zum Einsatz kommen: Wenn sie mit modernen Schrapnellgeschossen ausgerüstet sind, kann man die Hubschrauber auch gegen Personen einsetzen, vorzugsweise bei Massenansammlungen. Also dürfen die europäischen Finanzminister immer noch nicht aufatmen.

Aber durchatmen können die europäischen Staatenlenker schon: „Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. „Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln“, bestätigt der Ex-FDP-Chef das, was alle wissen. Zwar ist das libysche Wild noch nicht erlegt, aber sein Fleisch wird schon mal verteilt. Denn am Wiederaufbau in einem Land, das mit reichen Ölquellen gesegnet ist, kann man gut verdienen. Neben dem Ersatz für zerstörte Gebäude wird jeder Wirtschafts-Stratege auch an die vielen kaputten Waffen denken, die neu beschafft werden müssen: Falls die „Rebellen“ nach den nächsten und den übernächsten 90 Tage der Rüstungs-Industrie-Verkaufsshow in Libyen den ramponierten Laden übernehmen sollten, werden sie sicher mit dem neuesten und teuersten Gerät ausgerüstet werden, das zu haben ist.

Das Volk der Apachen, nachdem der Boeing-Kampfhubschauber benannt ist, hat von 1850 – 1890 einen blutigen Krieg gegen die US-Amerikaner geführt und verloren. Die Eingeborenen wollten schlicht nicht einsehen, dass die weißen Amerikaner das Indianer-Land für sich beanspruchten. Dieser Uneinsichtigkeit wurde mit einer pädagogischen Maßnahme begegnet: Die US-Behörden zahlten 100 Dollar für einen Männerskalp, ein Frauenskalp brachte immerhin noch 50 Dollar ein, für Kinder-Kopfhäute gab es nur 25 Dollar. Das sollte den libyschen Eingeborenen zu denken geben. Denn die Entsendung von Hubschraubern, sagen Militär-Experten, ist immer die Vorstufe für den Einsatz von Bodentruppen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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