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Nachdem sich die zionistische Terrorbande vor ein paar Tagen einen Spaß daraus machte, gezielt auf europäische Diplomaten zu schießen, ist nun der neueste Trend, die Einwohner von Gaza nach Möglichkeit an schlechtem Trinkwasser verrecken zu lassen. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass die zionistischen Belagerer französischen Entwicklungshelfern verbieten, in Gaza eine dringend benötigte Trinkwasseraufbereitungsanage zu installieren……………………..WEITERLESEN.
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Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Betroffen sind drei Viertel von 118 Siedlungsprojekten. Das belegt eine bislang unter Verschluss gehaltene Datensammlung des israelischen Verteidigungsministeriums.

Eine bislang unter Verschluss gehaltene Datensammlung des israelischen Verteidigungsministeriums belegt, was Friedensorganisationen schon lange behaupten, das Außenministerium aber stets bestritten hat: Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Betroffen sind drei Viertel von 118 Siedlungsprojekten. Dort wurden Häuser vielfach ohne Baugenehmigung hochgezogen, teils unter Missachtung bestehender Flurpläne oder Ortsgrenzen. Ungeniert wurde auch auf Grundstücken gebaut, die registriert sind als palästinensischer Privatbesitz. Nicht nur Siedler-Apartments entstanden dort sondern auch staatlich finanzierte Rathäuser oder Schulen.

Erstellt hat den Report Baruch Spiegel, General der Reserve. Den Auftrag dazu hatte er 2004 von dem damaligen Verteidigungsminister Schaul Mofas erhalten. Die Regierung wollte sich eine eigene Faktenbasis verschaffen, um gegen Prozessklagen, die sich meist auf Berichte von Schalom Achschaf (Frieden Jetzt) stützten, gerüstet zu sein. Zustande kam so die umfassendste Datensammlung zum Siedlungsbau in der Westbank. Lange Zeit blieb sie geheim – „aus Gründen der Staatssicherheit“, wie es seitens der Verteidigungsbehörde hieß. Doch nach Klage einer Organisation für Informationsfreiheit musste sie jetzt herausgegeben werden.

„Damit haben zahlreiche palästinensische Haushalte eine rechtliche Grundlage“, so Bürgerrechtsanwalt Michael Sfard, „um den Staat Israel zu verklagen“ – entweder auf Rückgabe ihres illegal konfiszierten Bodens oder auf Kompensation. Völkerrechtlich ist zwar die Bebauung von besetzten Gebieten grundsätzlich untersagt, nicht aber nach israelischem Gesetz. Nur, selbst das wurde systematisch verletzt. Zum Beispiel Ofra, eine Siedlung mit 2708 Bewohnern nördlich von Ramallah. Laut Spiegel-Report besitzt sie „keinen gültigen Plan, die meisten Häuser befinden sich auf palästinensischem Privatland ohne Chance einer Legalisierung“.

Anwalt Sfard, der für „Jesch Din“ („Es gibt ein Recht“) arbeitet, will jetzt „ein halbes Dutzend Fälle mit eindeutiger Beweislage“ vor das Oberste Gericht bringen. „Wir hoffen auf die israelischen Richter.“ Andernfalls werde man den Gang zu internationalen Gerichten nicht scheuen.

Quelle

EINLEITUNG

Über fünfeinhalb Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Iraks durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien, mitsamt ihrer tragischen Folgen für das irakische Volk, sind die Verfechter des Friedens weltweit sehr beunruhigt über den derzeitigen iranisch-amerikanischen Konflikt und insbesondere über die Art und Weise, wie die aktuelle Situation derjenigen im Vorfeld des Irak-Kriegs ähnelt. Die „Falken“ in den USA fordern bereits unverblümt ein militärisches Eingreifen. Dieselbe Israel-Lobby, die sich schon vehement für einen Militärschlag gegen den Irak eingesetzt hat, macht sich heute für einen Angriff gegen den Iran stark. Dieselben Entstellungen, die auch die westliche Öffentlichkeit zugunsten einer Invasion des Iraks beeinflusst hatten, werden nun verwendet, um den Weg eines erneuten völkerrechtswidrigen „Präventivkrieges“, dieses Mal gegen den Iran, zu ebnen. Die durch massiven Druck der USA erwirkten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollen, wie zuvor im Falle des Iraks, einem Angriff auf Iran den Anschein der Legitimität verleihen.

Entgegen der Berichterstattung westlicher Medien sind es die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner, die sich über die Grundsätze der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzen, indem sie ergebnisoffene Verhandlungen ablehnen. Ihr Mangel an gutem Willen offenbart sich anhand der Forderung, Iran möge bereits vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen hinsichtlich des Hauptstreitpunktes nachgeben und seinen Verzicht auf jegliche Maßnahmen zur Urananreicherung erklären. Gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ist Iran jedoch durchaus dazu berechtigt.

Die Campaign Against Sanctions and Military Invention in Iran (CASMII, dt. Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran) fordert sofortige diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – und zwar ohne jegliche vorab definierte Verhandlungsbedingungen.

Im Folgenden werden einige der unzutreffenden, manipulierenden und wahrheitsverzerrenden Vorwürfe seitens der USA, Israels und ihrer Alliierten dargelegt, während gleichzeitig auch die Hauptgründe für eine Ablehnung von Sanktionen und militärischer Intervention gegenüber Iran benannt werden sollen.

DAS IRANISCHE ATOMPROGRAMM: FAKTEN UND LÜGEN

1. Es gibt keinerlei Belege für ein Atomwaffenprogramm in Iran. Die USA und ihre Alliierten verlangen, Iran solle beweisen, dass er kein derartiges Programm unterhält. Nach logischen  Maßstäben ist diese Forderung jedoch kaum zu erfüllen; sie zielt darauf ab, die diplomatischen Verhandlungen scheitern zu lassen, um letztlich einen Regimewechsel aufzuzwingen. Zahlreiche unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die insgesamt bereits circa 3000 Arbeitsstunden umfassen, erbrachten nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein iranisches Programm zur Produktion nuklearer Waffen. Die Spuren hochgradig angereicherten Urans, die im Jahre 2004 in der Nuklearanlage von Natans gefunden worden waren, entstammten nach Angaben von IAEA-Inspektoren Zentrifugen, die aus dem Ausland eingeführt wurden.

Im Juli 2007 verständigten sich die IAEA und Iran auf ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung aller offenen Fragen bezüglich des iranischen Atomprogramms. Ein Zeitplan und weitere Modalitäten wurden vorab festgelegt. Am 27. August 2007 erklärte die IAEA: „Die Internationale Atomenergie-Agentur konnte sich davon überzeugen, dass die nuklearen Materialien in den Urananreicherungseinrichtungen des Iran nicht zweckentfremdet wurden und kommt daher zu dem Schluss, dass das Atomprogramm des Iran weiterhin ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Auch über die iranischen Experimente mit Plutonium, die als Beweis für angebliche atomare Aufrüstungsambitionen des Landes angeführt wurden, gibt das Abkommen zwischen der IAEA und Iran Auskunft [1].     

Dr. Mohammed el-Baradei, Generaldirektor der IAEA, äußerte sich in der Angelegenheit am 7. September 2007 wie folgt: „Seit mehreren Jahren wird uns vom UN-Sicherheitsrat immer wieder aufgetragen, die noch offenen Fragen mit Iran zu klären, denn diese seien verantwortlich für das Misstrauen und die Krise. […] Wir konnten keinerlei heimliche Aktivitäten oder Bemühungen zur atomaren Aufrüstung feststellen.“ [2]

Zwei Jahre zuvor, im Juni 2005, wurde der ehemalige IAEA-Vizegeneraldirektor und Leiter der Safeguards-Abteilung, Bruno Pellaud, vom Nachrichtenmagazin Swissinfo gefragt, ob Iran tatsächlich eine Atombombe bauen wolle. Seine Antwort lautete: „Mein Eindruck ist nein. […] Meine Sicht ist in der Tatsache begründet, dass Iran im Dezember 2003 ein großes Risiko eingegangen ist, indem er der IAEA schärfere Kontrollen erlaubt hat. Wenn Iran ein Militärprogramm unterhalten hätte, hätte er kaum der IAEA erlaubt unter dem Zusatzprotokoll zu agieren. Die Iraner mussten dies nicht tun.“

2. Irans Bedarf nach Kernenergie ist durchaus real. Als die Bevölkerung des Iran nur ein Drittel des heutigen Stands betrug, konnten Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Gerald Ford den Schah überzeugen, dass der Iran mehr als zwanzig Kernreaktoren benötige [3]. Angesichts der stetig wachsenden Bevölkerungszahl von heute 70 Millionen und der sich rapide erschöpfenden Erdölressourcen, müsste der Iran in bereits gut einem Jahrzehnt mehr Öl importieren, als er derzeit exportiert. Die Nutzung von Kernkraft bietet somit eine pragmatische Lösung für die zukünftige Energieversorgung des Landes.

3. Die Dringlichkeit der „Krise“ um das iranische Atomprogramm wird von Washington übertrieben. Uran, das zur Produktion nuklearer Waffen verwendet werden kann, muss hierzu über einen Anreicherungsgrad von mindestens 85% verfügen. Noch im Jahre 2005 befand ein Bericht des amerikanischen Geheimdienstes CIA, dass Iran weitere 10 Jahre brauche, um dieses Niveau zu erreichen. Etliche unabhängige Atomenergie-Experten erklärten zudem, dass Iran erhebliche technologische Hürden zu überwinden habe, sollte man versuchen, einen Anreicherungsgrad zu erlangen, der über die 3,5% hinausgeht, welche zur Stromerzeugung nötig sind. Dr. Frank Barnaby von der Oxford Research Group zufolge, sei Iran, aufgrund der Verunreinigung seiner Uranvorkommen mit Schwermetallen, ohne die Unterstützung Russlands oder Chinas schlichtweg nicht in der Lage, einen Anreicherungsgrad von mehr als 20% zu erreichen [4]. IAEA-Chef El-Baradei bekräftigte im Oktober 2007: „Ich glaube nicht, dass Iran derzeit eine ernsthafte Gefahr darstellt. Diese Einschätzung wird auch von allen mir bekannten geheimdienstlichen Gutachten vertreten, die nämlich davon ausgehen, dass der Iran, sofern er überhaupt Ambitionen zum Bau von Atomwaffen unterhält, von deren Verwirklichung noch drei bis acht Jahre entfernt ist.“

4. Iran ist seinen Verpflichtungen bezüglich des Atomwaffensperrvertrags (NVV) nachgekommen. Freiwillig akzeptierte Iran sogar ein strengeres Überwachungsregime als von dem IAEA-Zusatzprotokoll verlangt wurde – zumindest bis Februar 2006, als Irans Nuklearakte unter dem Druck der Vereinigten Staaten dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde. (Im Gegensatz dazu haben die USA das Zusatzprotokoll weder unterzeichnet noch implementiert. Hinzu kommt, dass Israel sich geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.)

Irans frühere Geheimhaltung seines Nuklearprogramms fand im Zusammenhang des US-unterstützten Iran-Einmarsches durch Saddam Hussein statt. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Großbritannien machten sich nicht nur mitschuldig, indem sie chemische Waffen an Saddam Hussein verkauften, welche gegen iranische Soldaten und Zivilisten verwendet wurden, sondern auch die Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak durch Israel im Jahre 1981 blieb trotz ihrer Völkerrechtswidrigkeit völlig ungestraft. Aufgrund dieser schwerwiegenden Ungerechtigkeiten schlussfolgerte die iranische Führung, dass internationale Gesetze nur „Tinte auf Papier“ seien.

Der Hauptgrund für diese Verschwiegenheit war jedoch das amerikanische Handelsembargo gegen Iran und die von Washington organisierte und beharrlich betriebene Kampagne, die den Iran vom Erwerb ziviler Kerntechnologie auf internationale Märkte abhielt. Beispielsweise bot Deutschland 1995 an, dass die Kraftwerk Union (eine Tochtergesellschaft der Siemens AG) die Kernkraftanlage in Buschehr fertigstellt, jedoch zog es seinen Vorschlag unter US-amerikanischem Druck wieder zurück [5]. Im darauffolgenden Jahr annullierte China ebenfalls einen Vertrag zum Bau eines Kernkraftwerkes in Isfahan aus denselben Gründen [6]. Dadurch verletzte Washington systematisch und ungestraft Artikel IV (2) des Atomwaffensperrvertrags, nach dem „alle Vertragsparteien [sich] verpflichten, den weitestgehenden Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und berechtigt [sind], daran teilzunehmen.“

Nichtsdestotrotz stellt Irans Entscheidung nicht alle seine Nuklearanlagen offenzulegen keine Verletzung gegenüber seinen NVV-Verpflichtungen dar. Laut David Albright und Corey Hinderstein, welche im Dezember 2002, also zu jener Zeit als das Safeguards-Abkommen in Kraft war, Satellitenbilder und deren Analyse bereitstellten, „ist Iran bis sechs Monate vor der Einführung von Kernmaterial in neue Kernkraftwerke nicht verpflichtet, der IAEA Einsicht in diese zu gewähren.“ [7]

5. Iran hat beispiellose Zugeständnisse zu seinem Atomprogramm gemacht. Anders als Nordkorea widerstand Iran der Versuchung, sich vom Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen. Neben dem Einverständnis zu unangekündigten Kontrollen im Rahmen des Zusatz-Protokolls bis zum Februar 2006, hat Iran zudem westliche Unternehmen eingeladen sich daran zu beteiligen, sein ziviles Nuklearprogramm aufzubauen. Solche Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) würden die beste Grundlage dafür bieten, dass das angereicherte Uran nicht für ein Waffenprogramm zweckentfremdet wird. Derartige Zugeständnisse sind sehr selten, trotzdem lehnten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten Irans Vorschlag ab.

6. Die Urananreicherung für die zivile Nutzung von Atomenergie ist Irans unveräußerliches Recht. Jedes Mitglied des Atomwaffensperrvertrages hat das Recht, Uran für ein ziviles Atomprogramm anzureichern und ebenfalls Anspruch darauf, vollständige technische Unterstützung hierbei zu erhalten.

Unter der Führung der USA, welche selbst ihre Unterstützungspflicht nach Art. IV NVV verletzten, bestanden Frankreich, Deutschland und Großbritannien während der mehrjährigen Verhandlungen mit Iran darauf, dass Teheran gegen geringfügige Anreize seine Rechte aufgibt. Einige europäische Diplomaten gestanden am 7. September 2005 gegenüber Asia Times Online, dass das Angebotspaket der EU-3 „eine leere Pralinenschachtel“ sei. Aber „es gibt nichts Anderes, das wir anbieten könnten“, sagten die Diplomaten weiter. „Die Amerikaner würden uns einfach nicht lassen.“ [8]

7. Das aus westlichen Staaten bestehende Bündnis bemühte sich nicht um wahrhaftige Diplomatie, stattdessen setzt es auf Drohungen. Iran lehnt es ab, der Forderung nachzukommen, seine Urananreicherung vor dem Beginn bilateraler Verhandlungen einzustellen, da von iranischer Seite vermutet wird, dass sie mit endlosen Zweifeln bezüglich der nachweislichen Stilllegung hingehalten wird.

WESTLICHE SCHEINHEILIGKEIT

8. Die gegen Iran verhängten UN-Resolutionen haben im Gegensatz zu den Vereinbarungen mit den US-Verbündeten Südkorea, Indien, Pakistan und Israel den Beigeschmack von Doppelmoral. Im Jahr 2002 hat Südkorea beispielsweise 200 Milligramm Uran bis zu einem waffenfähigen Grade von 77% angereichert. Dennoch wurde das Land nicht an den UN-Sicherheitsrat verwiesen.

Indien hat es abgelehnt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen oder Inspektionen zuzulassen. Außerdem hat es dabei Unterstützung seitens der USA erhalten. Dies verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag. Erstaunlicherweise hat Indien, welches einen Sitz im Gouverneursrat der IAEA innehat, unter Druck der USA dafür gesorgt, dass Irans Nuklear-Dossier an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wurde. Ein anderer Nichtunterzeichner, Pakistan, hat heimlich Atomwaffen entwickelt, wird jedoch von den USA als Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“ unterstützt.

Israel ist ein enger Verbündeter der USA, und das trotz des Besitzes hunderter heimlich entwickelter Nuklearwaffen, seiner Ablehnung gegenüber zahlreicher UN-Resolutionen sowie seiner Verweigerung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen oder gar seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen.

Die USA verstoßen selbst am Stärksten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Als einziges Land, das jemals Atomwaffen im Kriegsfalle eingesetzt hat, lehnen die USA eine Abrüstung ihres Atomwaffenarsenals ab und verstoßen somit gegen Artikel VI NVV. Außerdem verstoßen die USA gegen das Abkommen, indem sie für den Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten neue Generationen nuklearer Sprengköpfe entwickeln. Zudem hat Washington hunderte solcher taktischer Nuklearwaffen auf der ganzen Welt aufgestellt: ein Verstoß gegen die Artikel I und II des Atomwaffensperrvertrags.

9. Iran hat weder Israel gedroht, noch hat es ein anderes Land angegriffen. Die Geschichte der USA, Israels, Großbritanniens und Frankreichs weist auf etwas Anderes hin. Die sogenannten „Demokratien“ weisen eine blutige Geschichte auf: eine, in dessen Verlauf sie andere Länder besetzten, um sie zu beherrschen und ihre Bodenschätze auszubeuten. Irans Oberster Rechtsgelehrte, Ayatollah Khamenei, hat wiederholt betont, dass der Iran weder ein Land angreifen noch entsprechende Drohungen aussprechen wird. Er hat auch ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) gegen die Produktion, Lagerung und den Gebrauch von Nuklearwaffen ausgestellt, wonach Atomwaffen als frevelhaft gebrandmarkt werden. Iran, der ein beständiger Unterstützer des Atomwaffensperrvertrags ist, hat zudem zu einem Nahen und Mittleren Osten frei von Nuklearwaffen aufgerufen.

Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad, welche i.Ü. von verschiedenen iranischen Staatsführern bereits seit 1979 gemacht wurden, stellen keine praktische Drohung dar. Die ihm zugeschriebene Äußerung „Israel solle von der Landkarte radiert/getilgt werden“ stellt eine Verzerrung dar, welche von Jonathan Steele (The Guardian) sowie Persisch-Experten wie z.B. Prof. Dr. Juan Cole (University of Michigan) und Dr. Katajun Amirpur (Süddeutsche Zeitung) identifiziert und als Fehlübersetzung bewertet wurde. Seine tatsächliche Aussage lautete: „Das Besatzungsregime von Jerusalem muss von den Seiten der Geschichte verschwinden.“ Ahmadinejad hat deutlich gemacht, dass er ähnlich dem Niedergang der Sowjetunion einen aus einem internen Zerfall sich ergebenden Regimewechsel in Israel sehe. Iranische Regierungsvertreter haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten fortwährend betont, dass sie eine Zweistaatenlösung in Palästina akzeptieren würden, solange die Mehrheit der Palästinenser diese Option befürworte.

Dies steht in einem starken Kontrast zu den expliziten Drohungen seitens israelischer und amerikanischer Politiker, samt ihrer Unterstützung separatistischer Bewegungen mit dem Ziel Iran zum Zerfall zu bringen und ihn so von der Landkarte verschwinden zu lassen [9] – wie dies von Seymour Hersh[10] und Reese Erlich[11] berichtet wurde. Es gibt deutliche Anzeichen für durchgeführte Geheimoperationen von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten, samt der Bewaffnung, Ausbildung und Gründung terroristischer Einheiten, z.B. die Dschondollah in der Provinz Belutschistan, arabische Separatisten in Chusestan und die PJAK in Kurdistan. Diese konkreten Versuche, Iran zu zerschlagen, sowie die vom US-Kongress zur Verfügung gestellten 100 Millionen Dollar, um angeblich die „Demokratie“ in Iran zu fördern, stellen einen Akt von Aggression sowie einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Irans dar. Somit wird das Recht auf Selbstbestimmung des iranischen Volkes verletzt. Hinzu verstoßen diese Aktionen gegen das bilaterale Abkommen von Algier aus dem Jahre 1981, in dem Washington versicherte, in Zukunft auf solche Aktionen zu verzichten.        

Darüber hinaus haben hochrangige US-Politiker, u.a. US-Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, der ehemalige UN-Botschafter John Bolton, die Senatoren Joe Lieberman and John McCain, die ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Giuliani und Romney öffentlich einen militärischen Präventivschlag gegen Iran befürwortet und darauf gedrängt. Auch die designierte Außenministerin Hillary Clinton hat Iran mit einem vernichtenden Schlag gedroht. Der französische Präsident Sarkozy und sein Außenminister Kouchner – die neuen Mitglieder im neokonservativen Lager – haben sich diesem Ruf nach Krieg angeschlossen. Ebenso wenig hat der britische Premierminister Gordon Brown einen militärischen Präventivschlag gegen Iran ausgeschlossen. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht eindeutig gegenüber einer militärischen Aggression seitens ihrer amerikanischen und israelischen Verbündeten gewandt.

Iran ist Israel, dessen Sicherheit und militärischer Bedarf durch die USA garantiert werden, nicht gewachsen. Iran ist derzeit von allen Seiten vom amerikanischen Militär und von US-Stützpunkten umzingelt.

Seit über zweieinhalb Jahrhunderten hat Iran weder ein Land besetzt, noch hat es einem gedroht. Der einzige Krieg, den die Islamische Republik geführt hat, war jener der ihm durch Saddams Armee aufgezwungen wurde, als diese mit Unterstützung der USA und ihrer Alliierten in Iran einmarschierten. Als Irak vom Westen gelieferte chemische Waffen gegen iranische Truppen einsetzte, hat Iran darauf verzichtet gleichermaßen zu antworten. Als das afghanische Taliban-Regime 1996 acht iranische Diplomaten ermordete und sich uneinsichtig verhielt, hat Iran ebenfalls auf eine militärische Antwort verzichtet.

10. Das amerikanische „Demokratisierungs“-Programm für Iran ist nicht glaubhaft. Auch wenn im Iran Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die demokratische Freiheit viel zu häufig vorkommen, muss man feststellen, dass das Land das pluralistischste System innerhalb einer von undemokratischen US-Vasallen dominierten Region aufweist. Es ist schiere Heuchelei seitens der USA, blind gegenüber den groben Menschenrechtsverletzungen ihrer verbündeten Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Pakistan, Saudi-Arabien, Israel, Libyen und Ägypten aufzutreten, wodurch ihr „Demokratisierungs“-Programm ad absurdum geführt wird. Washingtons Ansprüche klingen besonders dann unglaubwürdig, wenn man in Erinnerung ruft, dass im Jahre 1953 Irans aufkeimende Demokratie unter Premierminister Mohammad Mossadegh durch die CIA gestürzt wurde. Stattdessen wurde eine verhasste Militärdiktatur errichtet, die den Interessen amerikanischer Ölkonzerne diente.

Eingriff des UN-Sicherheitsrats völlig unbegründet

11. Es gibt keine rechtliche Grundlage für Irans Verweis an den UN-Sicherheitsrat. Des Weiteren gibt es auch keine Beweise, dass Iran in Erwägung zieht, sein Nukleararsenal zur Weiterentwicklung von Waffen zu nutzen. Somit liegen keine Gründe für ein derartiges Beiseiteschieben der IAEA vor.

Michael Spies, Mitglied des »Lawyers‘ Committee on Nuclear Policy« in New York, hat diese umstrittene Angelegenheit klargestellt: „Gemäß des IAEA-Statuts (Art. 12 (C)) und des Safeguards-Abkommens kann der IAEA-Gouverneursrat Iran nur an den UN-Sicherheitsrat verweisen, wenn es nach Berichten des IAEA-Generaldirektors nicht gewährleistet werden kann, dass Iran nicht atomares Material für nichtfriedliche Zwecke abgezweigt hat. In der Vergangenheit kamen Befunde einer ‚Nicht-Gewährleistung‘ nur vor dem Hintergrund einer aktiven und andauernden Nicht-Zusammenarbeit mit den IAEA-Safeguards auf. Die Verfolgung atomarer Aktivitäten an sich, welche ausdrücklich als souveränes Recht anerkannt ist und abgesichert bleiben, könnte weder rechtlich noch logisch einer Ungewissheit über eine Entwendung [des Atommaterials] gleichgesetzt werden.“ [12]

Der IAEA-Direktor Dr. El-Baradei versicherte, dass nichts von dem sichergestellten Nuklearmaterial entwendet worden sei.  In einem Interview mit der New York Times vom 7. September 2007 beteuerte er eindeutig, die IAEA „[…] habe keinerlei unangekündigte Aktivitäten erkennen können. […] Wir konnten weder eine Militarisierung des Programms feststellen, noch haben wir irgendwelche Hinweise diesbezüglich erhalten“. Des Weiteren forderte er Skeptiker in westlichen Hauptstädten auf, der IAEA dadurch zu helfen, indem sie eventuelle ihnen bekannte Beweise bezüglich iranischer Nuklearaktivitäten mit der Wiener Behörde teilen.

Zu dem gleichen Ergebnis kam auch der IAEA-Iran-Arbeitsplan vom Juli 2007. Dieser stellte fest, dass alle angekündigten Nuklearaktivitäten des Iran als zum friedlichen Zweck dienend bestätigt wurden. Es entlastet den Iran auch bezüglich seiner Plutoniumversuche, die die USA als „rauchenden Colt“ betrachteten.

Nur auf Druck Washingtons hin sagte El-Baradei, er könne die Existenz von undefinierten atomaren Aktionen im Iran nicht ausschließen. Gemäß des IAEA Safeguard Implementation Report von 2005, der am 15. Juni 2006 veröffentlicht wurde, befinden sich allerdings auch 45 andere Länder – darunter auch 14 europäische Staaten, insbesondere Deutschland – in dieser Kategorie.

Nach einem Bericht der britischen »Campaign for Nuclear Disarmament« dauert es durchschnittlich sechs Jahre, um vollständig zu untersuchen und auch seitens der IAEA zu beweisen, dass kein nukleares Material für militärische Zwecke entwendet wurde. In Iran haben diese Untersuchungen bisher allerdings nur vier Jahre gedauert.

Die Iran-Akte muss daher an die IAEA zurückgegeben und auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags neu beurteilt werden. Doch die USA und ihre Verbündeten haben diese Regularien missachtet: Sie übten großen Druck auf die IAEA aus und forderten sie auf, ohne jegliche Legitimität das iranische Dossier an den UN-Sicherheitsrats zu überweisen. So hat beispielsweise David Mulford, US-Botschafter in Indien, die indische Regierung im Januar 2006 davor gewarnt, dass nur ein Nuklearabkommen zwischen beiden Ländern zustande käme, solange Indien im IAEA gegen Iran stimmen würde. Am 15. Februar 2007 gab Stephen Rademaker, ehemaliger US-Ministerialdirektor für Internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, offiziell zu, dass die USA Indien gezwungen hätten gegen Iran zu stimmen.[13] So erscheint es klar, dass der Verweis des Iran an den UN-Sicherheitsrat und nachfolgende Resolutionen durch US-Zwang errungen wurden und diese demnach keinerlei Legitimität beanspruchen können.[14]

Der IAEA-Bericht vom 15.11.2007 zum Ergebnis des “Arbeitsplans” zwischen dem Iran und der IAEA bestätigte, dass “Iran genügend Zugang für Individuen zur Verfügung stellte und in angemessener Zeit auf Fragen antwortete sowie zur Herstellung von [benötigter] Klarheit und Verbesserungen beitrug”.  Der Bericht führt aus, dass der Iran “substantielle Fortschritte” zur Klärung offener Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms gemacht habe, welche “es der Agentur möglich machten, Fragen hinsichtlich des offengelegten P1- und P2-Zentrifugenprogramms stimmig mit Ihren Ergebnissen” zu erhalten und erklärt überdies, “wir werden fortfahren, nach Unterstützung und der Verifizierung der Vollständigkeit der iranischen Erklärungen” zu suchen. Darüber hinaus gehen aus verschiedenen Teilen des Berichts hervor, dass bezüglich aller Ambiguitäten, so wie vergangene Schwarzmarkt-Beschaffungen und Verheimlichungen, die Auskünfte des Iran mit der Agentur vorliegenden unabhängigen Informationen übereinstimmten.

Die Reaktion der USA, Israels und ihrer Verbündeter kam in unmittelbarer negativer Weise. So beschuldigten sie den Iran der “selektiven Kooperation” mit der IAEA. Shaul Mofaz, Israels Vizepremierminister, forderte die Entlassung von Dr. El-Baradei infolge des dieses IAEA-Berichts über den Iran. Die USA drängen weiterhin mit ihrer Forderung danach, dass der Iran mit der Urananreicherung aufhört, obwohl dies das unveräußerliche Recht des Irans als ein Unterzeichner des NPT ist. Möglicherweise ist der Verruf, in den die erfolgreiche Zusammenarbeit des Iran mit der IAEA  geraten ist, auf den direkten Druck der USA und ihrer Alliierten zurückzuführen, und dass der Bericht gleichzeitig ein “abnehmendes Wissen” der Agentur über das aktuelle Atomprogramm des Irans anführt. Eine derartige Einschätzungen, wie die von Dr. El-Baradei zu einem späteren Zeitpunkt in einer Rede vor  dem Gouverneursrat der IAEA im November 2007 behauptet wurde, ist zutreffend für (über 40) Länder, die das Zusatzprotokoll nicht durchsetzen. Im Falle Irans, der von den westlichen Ländern aus politischen Gründen isoliert betrachtet wird, tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten die direkte Verantwortung für die Situation. Wie bereits erwähnt, zwangen sie den Gouverneursrat der IAEA, die Akte über den Iran im Jahr 2005 und Anfang 2006 an die UN weiterzugeben. Das führte zu einer umgehenden Beendigung der freiwilligen Umsetzung des Zusatzprotokolls durch den Iran und zur Wiederaufnahme der Urananreicherung.

Die Veröffentlichung der »National Intelligence Estimate« (Nationalen Sicherheitseinschätzung, NIE) über den Iran am 3. Dezember 2007 widerlegt die schweren Anschuldigungen der USA und Israels, der Iran hätte ein heimliches Atomwaffenprogramm. Die NIE liefert Irans Reklamation, wonach die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrats seine Atomakte im Februar 2006 an den UN-Sicherheitsrat weiterzugeben, und darauffolgend die Resolutionen und Sanktionen des Sicherheitsrats gegen den Iran für nicht rechtmäßig zu erachten sind, neue Legitimation.

Der NIE-Bericht wurde unter Bemühungen von Vizepräsident Cheneys Büro fast ein Jahr lang zurückgehalten wurde, um die Sicherheitsdienste dazu zu bewegen, einige der unliebsame Urteile über das iranische Nuklearprogramm zu beseitigen.

Stellvertretend für die Ansichten von 16 US-Geheimdienstagenturen, hat die NIE eine scharfe Umkehr ihrer aus dem Jahr 2005 stammenden Berichtes, die besagte der Iran wäre dabei Atomwaffen zu entwickeln, vorgenommen. Der vorliegende Bericht sagt, dass alle angeblich vorhandenen militärisch-atomaren Arbeiten des Iran 2003 aufhörten, bleibt aber den Beweis schuldig, dass eine solche Arbeit überhaupt existierte. Falls ein solcher Beweis jemals entdeckt wurde, wäre es die Pflicht der USA gewesen, diesen an die IAEA für eine Vorortüberprüfung zur Verfügung zu stellen.

Ein führender IAEA-Offizieller wird von der International Herald Tribune am 4. Dezember 2007 wie folgt zitiert: “[…] trotz wiederholter Verleumdungskampagnen, hat die IAEA ihre Grundsätze behauptet und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Beweis für ein nicht erklärtes Atomwaffenprogramm im Iran gibt.”

Während die IAEA und der Iran bis März 2008 zusammen an einem Entschluss über die endgültigen Bestandteile der noch ausstehenden Angelegenheiten im iranischen Atomprogramm arbeiteten, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten  eine weitere Auflage von UN-Sanktionen gegen den Iran gefordert, nachdem jedoch die eigenen Geheimdienste besagen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm unterhält.

Sanktionen sind keine Lösung

12. Der IAEA-Direktor Dr. El-Baradei ist der Auffassung, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv seien.[15] Wirtschaftssanktionen schaden der iranischen Bevölkerung, so wie es bereits im Irak verheerende Folgen hatte, als laut UN-Angaben 500.000 Kinder sterben mussten. Sanktionen werden die Islamische Republik aber nicht in die Knie zwingen können. Die iranische Bevölkerung interpretiert gezielte Sanktionen des Westens als Abstrafung für ihren wissenschaftlichen Fortschritt (Urananreicherung für Reaktorbrennstoff). Umso härter die Sanktionen werden, desto entschlossener werden sich die IranerInnen für den Erhalt und die Nutzung eines friedlichen Atomprogramms einsetzen.

13. Sanktionen sind kaum besser als Krieg. Sie können als diplomatisches Mittel missbraucht werden und als Vorboten eines möglichen Militärschlags dienen, wie es im Irak der Fall war. Länder, die also Sanktionen gegen Iran unterstützen, tappen in die US-amerikanische Falle und springen auf den Kriegszug nach Iran mit auf.

Strategischer Wechsel zu mehrfachen Angriffszielen

14. Es droht ein Angriff der USA und Israels auf Iran. Das Ende von George W. Bushs Präsidentschaft Ende 2008 könnte ein gravierender Rückschlag für die neokonservativen Hegemonialträume sein, die Energieressourcen in der Persischen-Golf-Region zu beherrschen.

Seit Januar 2007 kommt zu dem Atomkonflikt hinzu, dass die USA ihre Propaganda darauf fokussiert haben, Iran fälschlicherweise mit in die Gewalttaten und die Misserfolge der amerikanischen Politik in Afghanistan und Irak hineinzuziehen. Der bilaterale Dialog zwischen Iran und den USA in Sommer 2007 entgleiste inmitten der Behauptungen Iran hätte die Tötung amerikanischer Soldaten dadurch unterstützt, indem er hoch entwickelte Waffen sowie afghanischen und irakischen Kämpfern eine entsprechende Ausbildung bereitstellen würde. Wie auch im Atomstreit, blieb Washington jedwede Beweise schuldig.

Der britische Außenminister David Miliband hat in einem Interview mit der Financial Times vom 8. Juli 2007 eingestanden, dass es „keine Beweise“ iranischer Einmischung in die Gewalttaten und Instabilität im Irak gäbe. Ebenso behauptete der damalige britische Verteidigungsminister, Des Browne, im August 2007, dass es seitens der iranischen Regierung weder einen Beweis für eine Komplizenschaft noch eine Veranlassung gäbe, die irakische Miliz mit Waffen zu beliefern.

Wie auch die Washington Post aus Irak berichtete, seien Hunderte britischer Truppen, die den Süden des Irak nach einem Indiz für iranische Waffen durchkämmten, mit leeren Händen wiedergekommen.[16] Des Weiteren haben der afghanische Präsident Hamid Karsai und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki Iran eine positive Rolle zugeschrieben, da Teheran für eine, wenn auch begrenzte, Stabilität in beiden Ländern gesorgt hat. Nichtsdestotrotz signalisieren die Rede George W. Bushs vom 28. August 2007, in der er das amerikanische Militär dazu ermächtigt, „Teherans mörderischen Aktivitäten entgegenzutreten“, sowie der Umstand der Stationierung britischer Truppen an der iranischen Grenze, um sich gegen den iranischen „Stellvertreterkrieg“ im Irak zu schützen, einen systematische Aufbau eines casus belli für einen weiteren illegalen Präventivkrieg. Das Kyl-Lieberman-Gesetz (Amendment to the Defense Authorization Bill) hat ebenfalls Iran beschuldigt, amerikanische Soldaten im Irak getötet zu haben und hat quasi das Militär dazu befugt, alle nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Iran zu ergreifen.

Ein dritter Fokus ist in den amerikanischen Kriegsbestrebungen in den Mittelpunkt gerückt: Die Designierung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation. Dieser noch nie da gewesene Zug in der amerikanischen Außenpolitik wie in den Internationalen Beziehungen insgesamt gilt als Grundlage, um die bislang härtesten Sanktionen gegenüber iranischen Banken, Unternehmen und Individuen aufzuerlegen.

Diese neuen Maßnahmen stellen eine massive Eskalation in den amerikanischen Kriegsbestrebungen dar; sie sind der Auftakt zu einem militärischen Angriff auf Iran und stellen einen legalen Vorwand für das US-Militär bereit, um einen Krieg gegen Iran zu führen – und zwar ohne eine vorherige Billigung durch den eigentlich zuständigen US-Kongress.

Rechtswidrigkeit eines Militärschlags

15. Ein ausländischer Angriff verstößt gegen die UN-Charta. Seymour Hersh zufolge forcieren die USA in Iran verdeckte Handlungen, die Unruhe und ethnische Konflikte schüren, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Auch unbemannte US-Dronen sind in den iranischen Luftraum eingedrungen, um iranische Militärbasen auszuspionieren und ihre Radarsysteme zu orten. Diese Aktionen verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht, welches die UN-Charta allen Nationen zusagt.

Die Bush-Regierung hat außerdem in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie (U.S. National Security Strategy) von 2006 ihre langfristige militärische Präventivstrategie gegen Washingtons Gegner bekräftigt. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat in seiner Rede zur Außenpolitik am 21. März 2006 dieses Vorgehen bestätig. Nachfolger Gordon Brown hat bisher die Möglichkeit eines militärischen Präventivschlags gegen Iran nicht revidiert. Laut Völkerrecht sind nicht provozierte Militärschläge rechtswidrig. Um dieses Hindernis aus der Welt zu schaffen, hat der damalige britische Verteidigungsminister John Reid in seiner Rede am 3. April 2006 vor dem britischen »Royal United Services Instiute for Defense and Security Studies« dafür plädiert, das Völkerrecht in Bezug auf präventive Militärschläge zu korrigieren.

16. Berichte über mögliche nukleare Angriffsszenarien gegen Iran mögen dazu dienen, die Öffentlichkeit auf einen Aggressionsakt mit herkömmlichen Waffen bereit zu stimmen. Menschen mit gesundem Verstand sollten jedoch nicht nur die Idee eines nuklearen Militärschlags, sondern auch jeden herkömmlichen Angriff verurteilen.

Unbeabsichtigte Konsequenzen eines Angriffs auf Iran

17. Irans Nuklearprogramm kann nicht durch Bombenangriffe gestoppt werden. Seitdem Iran die fachlichen Kompetenzen besitzt, Uran bis zu einem Grad von 3.5% für einen Brennstoffkreislauf anzureichern, ist jedwedes Kriegsmittel, um Irans ziviles Atomprogramm aufzuhalten, zwecklos. Ganz im Gegenteil, die daraus resultierenden Opferzahlen und die Zerstörung des Landes würden die Stimmen derjenigen stärken, die dafür plädieren, Iran solle wie Nordkorea ein nukleares Abschreckungsmittel entwickeln.

18. Ein Angriff auf Iran würde seine Bürger gegen die Vereinigten Staaten und dessen Alliierten vereinigen. Die überwiegende Mehrheit der iranischen Bevölkerung unterstützt das Recht des Landes, Uran für zivile Zwecke anzureichern. Dies wurde durch zahlreiche Meinungsumfragen im Land bekräftigt, dabei wurden auch Befragungen, die von den westlichen Institutionen durchgeführt wurden, berücksichtigt. Aus diesem Grund würde eine Kampagne für einen Bombenangriff auf Iran zu keinem Aufstand der Bürger für einen Regimewechsel führen, den die USA ins Auge fassen. Vielmehr würde er nationalistische Empfindungen im Land entfachen und die Bürger einschließlich der meisten Regierungskritiker gegen den Westen vereinen.

19. Ein nuklearer Angriff auf Iran würde dem Rüstungsangriff neuen Aufwind verschaffen und den Atomwaffensperrvertrag für nichtig erklären. Jedwede militärische Intervention würde eine regionale Katastrophe zur Folge haben und eine Ausweitung des Terrorismus mit sich bringen. Amerikanische oder israelische Kampfhandlungen würden nicht zuletzt mit Blick auf die katastrophale Lage im Irak Öl ins Feuer gießen sowie den Unmut und Zorn in der islamischen Welt weiterhin anfachen, wodurch der Rekrutierung von Extremisten für Terrorakte ein großer Dienst erwiesen werden dürfte. Der daraus entstehende Flächenbrand in der gesamten Region würde sogar die Irak-Katastrophe in den Schatten stellen[19].

20. Der Demokratisierungsprozess in Iran würde im Falle eines Angriffs weit zurückgeworfen. Präsident Bushs Ausführungen über die so genannte „Achse des Bösen“ haben die in Iran vorherrschenden Reformbewegungen zu einer Zeit massiv untergraben, als der damalige Präsident zum Dialog der Kulturen aufrief. Bushs feindseliger Ausspruch stärkte die Hardliner in Iran und trug seinen Anteil an der Niederlage der Reformer bei der Präsidentschaftswahl 2005. Doch dieser Rückschlag würde zu vernachlässigen sein, wenn man sich die Konsequenzen eines Militärangriffs vor Augen führt.                                                                              

 

 Quellenverzeichnis:

[1] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/2855

[2] http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601100&sid=aiOA0sBdztCA&refer=germany

[3] http://www.payvand.com/news/03/oct/1015.html

[4] http://www.oxfordresearchgroup.org.uk/publications/briefings/IranNuclear.htm

[5] http://www.payvand.com/news/03/oct/1039.html

[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Iran’s_nuclear_program

[7] http://www.isis-online.org/publications/iran/iranimages.html

[8] http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/GI07Ak06.html

[9] http://news.ft.com/cms/s/ed436938-a49d-11da-897c-0000779e2340,s01=1.html

[10] http://www.newyorker.com/fact/content/articles/060417fa_fact

[11] http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=36961

[12] http://svaradarajan.blogspot.com/2006/03/sawers-letter-game-plan-on-iran-is.html

[13] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/1456

[14] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/1545

[15] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/2318

[16] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/10/03/AR2006100301577_pf.html

[17] http://iranlegislation.wikispaces.com/space/showimage/Amendment+3017.doc

[18] http://www.usip.org/iran/iran_presentation.pdf

[19] http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/6464277.stm

Seit Tagen die gleichen Bilder. Israelische Jagdbomber des Typs F-16 fliegen über den Gaza-Streifen. Ihre tödliche Fracht, Bomben und Raketen, trifft Stellungen der Hamas ebenso wie zivile Ziele. Apache-Kampfhubschrauber feuern mit Raketen und Kanonen. Israelische Merkava-Kampfpanzer verschießen Granaten. Die überwiegende Zahl der Opfer des Krieges sind Zivilisten.

Deutschland hat mit alledem scheinbar wenig zu tun. „Made in Germany“ steht auf keiner dieser Waffen. Die Kampfflugzeuge kommen aus den USA, ebenso die Kampfhubschrauber. Der Merkava-Panzer wird in Israel hergestellt, ebenso die Schützenpanzer. Ein ähnliches Bild ergibt auch der erste Blick in den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Rüstungsexporte nach Israel scheint es kaum zu geben: Ganze 770.000 € betrug der Wert der Kriegswaffen, die 2007 nach Israel exportiert wurden. Die Genehmigungen für künftige Exporte lagen mit 188.000 € noch niedriger. Wird der deutsche Rüstungsexport nach Israel tatsächlich so restriktiv gehandhabt wie es scheint?

Ein zweiter Blick verändert das Bild: Erste Hinweise liefert wiederum der Rüstungsexportbericht: Deutsche Firmen erhielten 2007 Exportgenehmigungen für mehr als 28 Millionen € für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel. Erläuternd heißt es, dass knapp 40% der Genehmigungen Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und „Geländewagen mit Sonderschutz“ betrafen. Bei knapp 20% ging es um ABC-Schutzmaterial und Schutzbelüftungen, bei mehr als 18% elektronische Ausrüstung, Navigationsanlagen, Lenkausrüstungen, Baugruppen und Bauelemente. Komponenten und Einzelteile, Rüstungsgüter „inside“, sind der wesentliche Teil des deutschen Beitrags zum Krieg im Gazastreifen.

Ob Kampfpanzer, -flugzeug oder -hubschrauber: In den Großwaffensystemen Israels stecken oft entscheidende Komponenten aus Deutschland. Israels moderne Merkava-Kampfpanzer haben MTU-Motoren, die in den USA in Lizenz gebaut werden. Ihre Getriebe stammen von der Renk AG in Augsburg. Die 120mm-Glattrohr-Kanone ist eine Entwicklung von Rheinmetall und die Panzerung entstammt einer Kooperation mit IDB Deisenroth. Die Turmsteuerung wurde ursprünglich für den deutschen Leopard-2 entwickelt und nach Israel exportiert, nachdem alle AEG-Logos noch rasch entfernt worden waren. Infrarotmodule der Heidelberger Firma AIM stecken in wichtigen Kampfflugzeugkomponenten wie dem Zielerfassungsbehälter „Lantirn“ für F-16-Jagdbomber oder im Kampfhubschraubersystem „Tads“ für den AH-64 Aapche. Die Israelische Schnellboote und Korvetten, die den Gaza-Streifen beschießen, werden von MTU-Motoren angetrieben. Ob zu Lande, zur Luft oder zur See: Deutschland ist in vielen Fällen der kaum sichtbare Dritte.

Vollständige Waffensysteme liefert Deutschland an Israel nur selten. Israels Dolphin-U-Boote sind ein solcher Ausnahmefall. Sie wurden in Deutschland gebaut und weitgehend aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Sie sind ein gutes und typisches Beispiel für das Denken der Bundesregierungen aller Couleur. „Was schwimmt, geht“, lautet ein Diktum, das noch von Hans-Dietrich Genscher stammen soll. Der Export von Marinewaffen kann großzügig genehmigt werden.

Doch der arabische Fernsehsender Al-Jazeera und das iranische PressTV berichteten jetzt übereinstimmend: Die Israelische Marine unterstützt den Krieg im Gazastreifen auch mit einem U-Boot vor der Küste Gazas. Sollte die Meldung richtig sein, so ist sie politisch brisant. Das deutsche Argument, U-Boote könne man bedenkenlos exportieren, weil sie für Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen bedeutungslos seien, wäre widerlegt. Wie vorteilhaft, dass U-Boote meist getaucht operieren und kaum zu orten sind.

Israels Dolphin-U-Boote können in der Tat vor der Küste des Gazastreifens wichtige militärische Funktionen erfüllen. Sie wurden für den Einsatz in flachen, küstennahen Gewässern konzipiert. Sie können Spezialkräfte für Operationen an Land absetzen, Raketen gegen Landziele verschießen und vor allem vielfältige Aufgaben der Aufklärung und der elektronische Kampfführung durchführen. Für Israel sind die Boote offenbar von großem Nutzen. Zwei weitere wurden fest bestellt. Für ein Drittes wurde eine Option abgeschlossen.

Quelle: BITS

Die Gazaoffensive hatte Erfolg mit der Bestrafung der Palästinenser, aber sie hat Israel nicht mehr Sicherheit gebracht.26. Januar 2009, „The American Conservative“

 

Israelis und ihre amerikanischen Unterstützer behaupten, Israel habe seine Lektion aus dem verheerenden Libanonkrieg 2006 gut gelernt und eine Gewinnstrategie für den gegenwärtigen Krieg gegen Hamas ausgearbeitet. Im Falle einer Waffenruhe wird Israel selbstverständlich den Sieg erklären. Glauben Sie das nicht. Israel hat törichterweise einen anderen Krieg begonnen, den es nicht gewinnen kann. Wie es heißt, soll die Kampagne in Gaza zwei Ziele haben: 1) die Raketen und Mörser, die seit dem Rückzug Israels aus Gaza im August 2005 von den Palästinensern auf den Süden Israels abgefeuert wurden, zu stoppen 2) Israels Abschreckung wieder herzustellen. Man sagt, dass sie aufgrund des Libanonfiaskos, Israels Rückzugs aus Gaza und aufgrund Israels Unfähigkeit, das Nuklearprogramm des Irans zu stoppen, wirkungsloser geworden sein soll.
Aber das sind nicht die wahren Ziele der Operation Cast Lead. Das aktuelle Ziel ist mit Israels langzeitiger Vision des Zusammenlebens mit Millionen von Palästinensern in seiner Mitte verbunden. Es ist Teil eines größeren strategischen Ziels: die Schaffung von „Groß-Israel“ (einem größeren Israel). Besonders Israels Führer bleiben entschlossen, alles, was man unter dem Mandat Palästina versteht, das die Gaza und die Westbank einschließt, zu kontrollieren. Die Palästinenser hätten dann eine begrenzte Autonomie über eine Handvoll unzusammenhängender und ökonomisch zerrissener Enklaven, Gaza ist eine davon. Israel würde die Grenzen um sie herum und jede ihrer Bewegungen, die Luft über ihnen und das Wasser unter ihnen kontrollieren.
Der Schlüssel hierzu besteht darin, den Palästinensern übermäßiges Leid zuzufügen, so dass sie sich damit abfinden, ein besiegtes Volk zu sein und dass die Kontrolle ihrer Zukunft im Wesentlichen in der Verantwortung Israels liegt. Diese Strategie, die zuerst von Ze’ev Jabotinsky im Jahre 1920 ausgesprochen wurde und die Politik Israels seit 1948 stark beeinflusst hat, ist gemeinhin bekannt als die „Eiserne Mauer“.
Was in Gaza geschehen ist, stimmt voll mit dieser Strategie überein.

Beginnen wir mit Israels Entscheidung, sich 2005 aus Gaza zurückzuziehen. Die konventionelle Weisheit ist, dass Israel ernsthaft Frieden mit den Palästinensern schließen wollte und dass seine Führer hofften, der Abzug aus Gaza wäre ein bedeutender Schritt im Hinblick auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Laut Thomas L. Friedman von der „New York Times“, hätte Israel den Palästinensern Gelegenheit gegeben, „einen bescheidenen Ministaat dort zu bilden – ein Dubai am Mittelmeer,“ und falls die Palästinenser dies täten, würde es die israelische Debatte wieder beleben, ob den Palästinensern der größte Teil der Westbank übergeben werden kann.“
Dies ist eine reine Fiktion. Bereits bevor die Hamas an die Macht kam, hatten die Israelis die Absicht, ein Freiluftgefängnis in Gaza für die Palästinenser zu schaffen und ihnen großes Leid zu zufügen, bis sie Israels Wünsche befolgten. Dov Weisglass, seinerzeit der engste Berater von Ariel Sharon, erklärte, dass die Abkoppelung von Gaza den Friedensprozess blockieren und nicht beleben sollte. Er beschreibt die Abkoppelung als „Formaldehyd, das erforderlich ist, um einen politischen Prozess mit den Palästinensern vermeiden.“ Darüber hinaus betonte er, dass der Abzug „die Palästinenser unter enormen Druck setzt. Er zwingt sie in eine Ecke, was sie hassen.“
Arnon Sofer, ein prominenter israelischer Demograph, der auch Sharon beriet, führte näher aus, wie der Druck aussehen würde. „Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gaza leben, wird das zu einer menschlichen Katastrophe führen. Diese Menschen werden zu größeren Tieren werden, als sie es heute sind, mit Hilfe eines ungesunden fundamentalistischen Islams. Der Druck an der Grenze wird furchtbar werden. Das wird zu einem schrecklichen Krieg führen. Wenn wir also am Leben bleiben möchten, werden wir töten und töten und töten müssen. Den ganzen Tag lang, jeden Tag.“

Im Januar 2006, fünf Monate, nachdem die Israelis ihre Siedler aus Gaza abzogen, gewann die Hamas einen entscheidenden Sieg über die Fatah in den legislativen palästinensischen Wahlen. Das brachte Israels Strategie ins Wanken. Hamas wurde demokratisch gewählt, sie war gut organisiert und nicht korrupt, wie die Fatah und nicht willens, Israels Existenz zu akzeptieren.
Als Antwort darauf, verstärkte Israel den ökonomischen Druck auf die Palästinenser, jedoch ohne Erfolg. Die Situation nahm eine andere Wende. Das Schlimmste war, dass im März 2007 Fatah und Hamas zusammen kamen, um eine Einheitsregierung zu bilden.
Hamas Format und ihre politische Macht waren im Wachstum begriffen und Israels Strategie „Teile-und-erobere“ löste sich auf.

Um die Lage noch zuzuspitzen, begann die nationale Einheitsregierung auf einen langfristigen Waffenstillstand zu drängen. Alle Raketenattacken der Palästinenser auf Israel sollten gestoppt werden, sofern die Israelis ihre Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern einstellten und deren ökonomische Strangulierung beendeten, indem sie die Grenzübergänge nach Gaza öffneten.

Israel wies dieses Angebot zurück und begann mit amerikanischer Rückendeckung damit, einen Zivilkrieg zwischen Fatah und Hamas zu schüren, der die nationale Einheitsregierung demontieren und die Fatah in Führung bringen würde. Der Plan ging nach hinten los, als Hamas die Fatah aus Gaza vertrieb und die Führung dort übernahm. Die wankelmütigere Fatah übernahm die Kontrolle der Westbank. Israel drehte daraufhin die Schrauben der Blockade um Gaza fester an und brachte so noch größeres Elend und Leid über die dort lebenden Palästinenser.
Hamas antwortete mit dem kontinuierlichen Abfeuern von Raketen und Mörsern auf Israel, betonte dabei jedoch, dass sie immer noch einen langfristigen Waffenstillstand anstrebte, eventuell über eine Dauer von zehn Jahren oder länger. Das war keine noble Gäste von Seiten der Hamas: sie strebte einen Waffenstillstand an, weil das Machtverhältnis mehr zugunsten Israels war. Die Israelis waren an einem Waffenstillstand nicht interessiert, sondern intensivierten lediglich den ökonomischen Druck auf Gaza. Aber im späten Frühling 2008 führte der Druck der Israelis, die mit den Raketenanschlägen leben mußten, auf die Regierung dazu, dass sie einen sechsmonatigen Waffenstillstand, vereinbarte, der am 19.Juni begann.
Diese Vereinbarung, die formell am 19.Dez. endete, ging dem jetzigen Krieg voraus, der am 27. Dez. begann.

Die offizielle Haltung Israels beschuldigt Hamas für den Bruch des Waffenstillstands . Diese Sichtweise wird weitgehendst in der USA akzeptiert, aber sie entspricht nicht der Wahrheit. Israels Führer lehnten den Waffenstillstand von Anfang an ab. Der Verteidigungsminister, Ehud Barak, ordnete bereits während der Verhandlungen über den Waffenstillstand im Juni 2008 die Vorbereitung des jetzigen Krieges an. Außerdem berichtet Dan Gillerman, Israels ehemaliger Botschafter bei der UN, dass Jerusalem mit seiner Propagandakampagne für den derzeitigen Krieg bereits Monate vor dem Beginn des Konflikts begonnen hat. Die Hamas ihrerseits reduzierte in den ersten fünf Monaten des Waffenstillstands drastisch die Zahl der Raketenangriffe. Insgesamt wurden in den Monaten September und Oktober zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Keine davon durch die Hamas.

Wie verhielt sich Israel in der gleichen Zeit? Die Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern in der Westbank wurden fortgesetzt und auch die tödliche Blockade, die langsam aber sicher Gaza strangulierte.. Dann, am 4. Nov., als die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählten, attackierte Israel einen Tunnel in Gaza und tötete sechs Palästinenser. Es war der erste ernsthafte Bruch des Waffenstillstands und die Palästinenser, die – laut Israels Geheimdienst und Informationszentrum für Terrorismus – bedacht darauf waren, den Waffenstillstand zu erhalten,“ – antworteten, indem sie die Raketenangriffe wieder aufnahmen. Die seit Juni vorherrschende Ruhe verschwand, als Israel die Blockade und seine Angriffe auf Gaza verschärfte und die Palästinenser mehr Raketen auf Israel schleuderten. Hierbei ist anzumerken, dass zwischen dem 4. November und dem Ausbruch des Krieges am 27. Dezember kein einziger Israeli von den palästinensischen Raketen getötet wurde.

Als die Gewalt zunahm, stellte Hamas klar, dass sie an einer Verlängerung des Waffenstillstands über den 19. Dezember hinaus nicht interessiert war. Das war nicht verwunderlich, da der Waffenstillstand nicht so verlief, wie beabsichtigt. Mitte Dezember informierte Hamas jedoch Israel, dass es immer noch zu Verhandlungen eines langfristigen Waffenstillstands bereit sei, wenn dieser ein Ende der Verhaftungen und Ermordungen und die Aufhebung der Blockade einschließe. Aber die Israelis, die den Waffenstillstand dazu genutzt hatten, den Krieg gegen die Hamas vorzubereiten, lehnten dieses Angebot ab. Die Bombardierung von Gaza begann acht Tage, nachdem der gescheiterte Waffenstillstand formell endete.

Wenn Israel Raketenangriffe aus Gaza stoppen wollte, hätte es dies durch die Vereinbarung eines langfristigen Waffenstillstands mit Hamas tun können. Und wenn Israel wirklich an der Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates interessiert wäre, hätte es mit der Einheitsregierung zusammengearbeitet, um einen sinnvollen Waffenstillstand durchzuführen und Hamas Ansicht über eine Zweistaatenlösung zu ändern. Aber Israel hat eine andere Agenda: es ist entschlossen, die Strategie der „Eisernen Mauer“ einzusetzen, um die Palästinenser in Gaza dahin zu bekommen, ihr Schicksal als glücklose Untertanen eines „Größeren Israels“ zu akzeptieren.

Diese brutale Politik spiegelt sich klar in Israels Verhalten beim Gaza-Krieg wider. Israel und seine Unterstützer behaupten, die IDF sei sehr bemüht, Todesfälle von Zivilisten zu vermeiden, sie habe sogar in manchen Fällen Risiken in Kauf genommen, die israelische Soldaten in Gefahr gebracht haben. Kaum (glaubhaft). Ein Grund, diese Behauptungen anzuzweifeln, ist, dass Israel sich weigert, Reporter in das Kriegsgebiet hineinzulassen: es möchte nicht, dass die Welt sieht, was seine Soldaten und Bomben innerhalb Gazas anrichten. Zur selben Zeit hat Israel eine massive Propagandakampagne gestartet, um den Horrorgeschichten, die sich abzeichnen, einen positiven Touch zu geben.

Der beste Beweis, jedoch, dass Israel absichtlich die breitere Bevölkerung in Gaza bestrafen will, ist der Tod und die Zerstörung, die die IDF diesem kleinen Stück Land auferlegt hat. Israel hat über 1000 Palästinenser getötet und über 4000 verwundet. Über die Hälfte der Getöteten sind Zivilpersonen und viele sogar Kinder. Die Eröffnungssalve der IDF am 27. Dez. fand statt, als die Kinder aus der Schule kamen und eines ihrer ersten Ziele an diesem Tag war eine große Gruppe von graduierten Polizeikadetten, die kaum als Terroristen qualifiziert sind. In dem, was Ehud Barak einen „all-out war“,  einen totalen Krieg gegen die Hamas nannte, hat Israel auf eine Universität, Schulen, Moscheen, Häuser, Apartmentgebäude, Regierungsbüros und sogar Ambulanzen gezielt. Ein höherer Militäroffizieller Israels erklärte unter dem Siegel der Verschwiegenheit, die Logik hinter Israels weit reichender Zusammenstellung der Ziele : „Es gibt viele Aspekte von Hamas. Wir versuchen, das gesamte Spektrum zu treffen, weil alles verbunden ist, und alles den Terrorismus gegen Israel unterstützt.“ Mit anderen Worten, jeder ist ein Terrorist und alles ist ein legitimes Ziel.

Die Israelis neigen dazu, abgestumpft zu sein, und bisweilen sagen sie, was sie tatsächlich tun. Nachdem die IDF 40 Palästinenser in einer UN-Schule am 6. Januar getötet hat, berichtete die Ha’aretz, dass „hohe Offiziere eingestanden hätten, dass die IDF außergewöhnliche Feuerkraft angewandt hätte.“ Ein Offizier erklärte, „Für uns bedeutet vorsichtig, aggressiv zu sein. Von der Minute an, wo wir hineingingen, haben wir uns verhalten, als wenn wir im Krieg wären. Das schafft enorme Schäden auf dem Boden… Ich hoffe nur, dass die, die aus Gaza City, wo wir im Einsatz waren, geflohen sind, über den Schock berichten werden“.

Man mag akzeptieren, dass Israel „einen grausamen, totalen Krieg gegen 1,5 Millionen palästinensische Zivilpersonen führt,“ wie Ha’aretz in seinen Leitartikel schrieb , aber argumentieren, dass seine Kriegsziele wahrscheinlich erreicht werden. Der Rest der Welt wird schnell den Horror vergessen, der dem Volk in Gaza zugefügt wurde. Das ist Wunschdenken. Für Starter, es ist unwahrscheinlich, dass Israel die Raketenangriffe über einen abschätzbaren Zeitraum stoppt, ohne dass es der Öffnung der Grenzen von Gaza und der Einstellung der Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern zustimmt.
Israelis sprechen darüber, dass sie die Zufuhr von Raketen und Mörser nach Gaza unterbinden, aber die Waffen werden weiterhin durch geheime Tunnel und Schiffe, die sich durch Israels Seeblockade schlängeln, nach Gaza gelangen. Es wird also unmöglich sein, alle Güter, die nach Gaza geliefert werden, durch legitimierte Kanäle zu kontrollieren. Israel könnte versuchen, den gesamten Gazastreifen zu erobern und das Gebiet abzusperren. Das würde wahrscheinlich die Raketenangriffe stoppen, wenn Israel eine genügend große Streitkraft einsetzte. Aber dann würde die IDF in einer aufwendigen Besatzung gegen eine zutiefst verfeindete Bevölkerung „stecken“ bleiben. Sie müsste sich eventuell aus Gaza zurückziehen und das Raketenfeuer würde wieder aufgenommen. Und wenn es Israel nicht gelingt, die Raketenangriffe zu stoppen und sie gestoppt zu halten, ist es naheliegend, dass seine Abschreckung dadurch schwindet, anstatt bestärkt zu werden.

Noch wichtiger, es gibt kaum einen Grund, anzunehmen, dass die Israelis die Hamas in die Unterwerfung zwingen und die Palästinenser dazu bringen, in einer Handvoll Bantustans innerhalb Groß-Israel friedlich zu leben. Israel hat die Palästinenser in den Besetzten Gebieten seit 1967 gedemütigt, gefoltert und getötet, konnte sie aber nicht versklaven. Tatsächlich scheint die Reaktion von Hamas auf die Brutalität Israels den Glauben an Nietzsches Aussage, „was Dich nicht umbringt, macht Dich härter“ zu verleihen.
Aber sogar, wenn das Unerwartete einträfe und die Palästinenser aufgäben, würde Israel immer noch verlieren, weil es ein Apartheid-Staat wird. Wie Premierminister Ehud Olmert kürzlich sagte, wird Israel „einem Kampf im Süd-Afrika-Stil gegenüberstehen“, wenn die Palästinenser keinen eigenen lebensfähigen Staat bekommen. „Wenn dies geschieht, argumentierte er, „ist der Staat Israel am Ende.“ Trotzdem hat Olmert nichts unternommen, um den Ausbau der Siedlungen zu stoppen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, stattdessen verlässt er sich auf die Eiserne Mauer-Strategie, um mit den Palästinensern zu handeln.

Es besteht nur eine geringe Chance, dass die Menschen in aller Welt, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen, bald die fürchterliche Bestrafung, die Israel in Gaza durchgeführt hat, vergessen. Die Zerstörung ist nun zu offensichtlich, um sie zu übersehen, und zu viele Menschen – vor allem in der arabischen und islamischen Welt – interessieren sich für das Schicksal der Palästinenser. Darüber hinaus hat der Diskurs über den langjährigen Konflikt in den letzten Jahren im Westen einen Sichtwechsel vollzogen und viele von uns, die einst ein vollkommenes Mitgefühl mit Israel hatten, sehen jetzt, dass die Israelis die Täter sind und die Palästinenser die Opfer. Was in Gaza geschieht, wird dieses sich ändernde Bild des Konfliktes beschleunigen und es wird lange als ein dunkler Fleck auf Israels Ehre gesehen werden.

Im Endeffekt ist es vollkommen egal, was auf dem Schlachtfeld geschieht, Israel kann  seinen Krieg in Gaza nicht gewinnen. In Wirklichkeit verfolgt es  – dank großer Unterstützung seiner sogenannten Freunde in der Diaspora  eine Strategie, die auf lange Sicht seine eigene Zukunft gefährdet.

Quelle

Israel nutzte eine funktionierende Waffenruhe zur Kriegsvorbereitung. Dann ordneten der Verteidigungsminister und der Generalstabschef den Bruch des Waffenstillstands an. Ein Kriegsfahrplan, erstaunlich genau abgestimmt auf die Wahl und den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten.
Von Thomas Früh

Schon im Juni 2008 bereitete Israel den Angriff auf Gaza vor, wie die israelische Tageszeitung Haaretz am 28. und 31. Dezember unter Hinweis auf nicht näher genannte Militärkreise berichtete. Demnach habe Verteidigungsminister Ehud Barak die Anweisung erteilt, Informationen über Angriffsziele in Gaza zu sammeln. Zeitgleich handelte Israel unter Vermittlung Ägyptens einen sechsmonatigen Waffenstillstand mit der Hamas aus. Barak begründete das zweigleisige Vorgehen damit, dass eine Waffenruhe der Hamas zwar eine Atempause verschaffe, Israel für die Vorbereitung einer Militäroperation jedoch ebenfalls Zeit benötige, so Haaretz (1, 2).

Am 19. Juni trat der Waffenstillstand in Kraft. Israel und Ägypten sagten zu, die seit Mitte 2007 anhaltende Blockade Gazas schrittweise zu lockern (3, 4, 5, 6, 7). In den Folgemonaten hielt die Hamas ihre Verpflichtungen weitgehend ein: Während zuvor noch 150 bis 250 Kassam-Raketen pro Monat auf israelischem Gebiet einschlugen, waren es im Juli drei Raketen, im August sechs, im September eine und im Oktober zwei. Keine einzige davon richtete Personen- oder Sachschaden an (8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17).


Zahl der im Süden Israels eingeschlagenen Kassam-Raketen pro Monat.
Beginn und Bruch der Waffenpause sind deutlich erkennbar.

Diese Statistik belege, so Professor Nancy Kanwisher vom MIT in Boston, dass die Hamas einen Waffenstillstand wirksam kontrollieren und einhalten könne (18). Haaretz berichtete von Fällen, in denen die Hamas bei Verletzungen des Waffenstillstands eingriff. Zum Beispiel habe sie am 10. Juli drei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden festgenommen, die auf die Erschiessung eines unbewaffneten Palästinensers durch Israel mit zwei Kassams reagierten (19). Das dem israelischen Militär nahe stehende Intelligence & Terrorism Information Center stellte fest: “Die Hamas sorgte dafür, dass der Waffenstillstand eingehalten wird” (20). Doch obgleich die Hamas ihren Teil der Vereinbarung einlöste, lockerten weder Ägypten noch Israel die völkerrechtswidrige Blockade.

Am 4. November, als die Weltöffentlichkeit auf die US-Präsidentschaftswahl schaute, wurde die funktionierende Waffenruhe von Israel massiv gebrochen: Auf Anordnung von Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi drang ein Militärkommando, begleitet von Helikoptern, Drohnen und einem Militärbulldozer, in den Gaza-Streifen ein und umstellte ein Wohnhaus. Es kam zu einer Explosion, die das Gebäude zerstörte. Ein Palästinenser starb, mehrere wurden verletzt. Die Reaktion: eine Salve Mörsergranaten in Richtung Israel. Noch am gleichen Tag folgte ein israelischer Luftangriff, dem sechs Palästinenser zum Opfer fielen. Am 5. November gingen 30 Kassam-Raketen auf unbewohnte Flächen in Israel nieder. Haaretz kommentierte: “Wenn die Hamas will, kann sie mit einiger Genauigkeit auf das Zentrum von Sderot zielen” (21, 22).

Offenbar wollte die Hamas eine weitere Eskalation vermeiden. Indes entwickelte sich aus dem israelischen Militäreinsatz eine Gewaltspirale, die die Waffenpause in den folgenden Wochen pulverisierte. Unter Hinweis auf den nun wieder häufigen Raketenbeschuss — im November 126, im Dezember 98 Raketen (20) — startete Israel unmittelbar nach Weihnachten den Angriff auf Gaza. Nach 20 Tagen einer “Operation”, die über 1.300 Menschen in dem abgeriegelten Gebiet tötete, kündigt Israel den Abzug seiner Militärmaschinerie an. Das Timing ist frappierend: Bruch des Waffenstillstands am Tag der US-Präsidentschaftswahl, danach militärische Eskalation bis zum Krieg und schließlich Truppenrückzug just zur Amtseinführung des US-Präsidenten.

Quellenverzeichnis


Beginn Kriegsvorbereitung

(1) Haaretz 28.12.2008: IAF strike followed months of planning
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1050448.html

(2) Haaretz 31.12.2008: Disinformation, secrecy and lies: How the Gaza offensive came about – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1050426.html

Vereinbarung Waffenstillstand

(3) International Herald Tribune 17.6.2008: Hamas says Gaza truce deal with Israel clinched, set to go into effect early Thursday
http://www.iht.com/articles/ap/2008/06/17/africa/ME-GEN-Israel-Palestinians.php

(4) AFP 17.6.2008: Israel and Hamas reach Gaza truce deal
http://afp.google.com/article/ALeqM5hukjcPqlKWELiz7UrWb2phN6r9uQ

(5) Wiredispatch 17.6.2008: INTERVIEW-Gaza truce deal to end Israel blockade – Meshaal – http://wiredispatch.com/news/?id=216603

(6) Haaretz 18.6.2008: World welcomes Gaza truce, urges sides to fulfill obligations
http://www.haaretz.com/hasen/spages/993918.html

(7) Haaretz 8.8.2008: PRC: Open crossings within 3 weeks or we’ll end Gaza truce
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009594.html

Einhaltung Waffenstillstand

(8) Haaretz 10.7.2008: Hamas arrests Gaza rocket squad after two Qassams hit Negev – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1000881.html

(9) Haaretz 12.7.2008: Qassam hits western Negev in new Gaza truce violation
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1001305.html

(10) Haaretz 6.8.2008: Ex-Gaza Strip settlers hold rally, vowing to return to their homes – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009189.html

(11) Haaretz 9.8.2008: Gaza militants fire Qassam rocket into western Negev – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009906.html

(12) Haaretz 11.8.2008: Israel to shut Gaza border crossings following Qassam strike – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1010544.html

(13) Haaretz 19.8.2008: Barak orders Gaza crossings closed after Qassam hits Negev – http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=1013095

(14) Haaretz 25.8.2008: Israel to shut Gaza border crossings following Qassam strike – http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=1015144

(15) Haaretz 15.9.2008: Gaza crossings shut after Qassam attack – http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=1020988

(16) Haaretz 21.10.2008: Gaza militants fire Qassam into W. Negev after month-long lull – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1030209.html

(17) Haaretz 30.10.2008: Israel shuts Gaza crossings after Qassam hits west Negev http://www.haaretz.com/hasen/spages/1032858.html

Bewertung Waffenstillstand, Bruch und Eskalation

(18) Nancy Kanwisher in “The Huffington Post” 6.1.2009: Reigniting Violence: How Do Ceasefires End?
http://www.huffingtonpost.com/nancy-kanwisher/reigniting-violence-how-d_b_155611.html?view=print

(19) Haaretz 10.7.2008: Hamas arrests Gaza rocket squad after two Qassams hit Negev – http://www.haaretz.com/hasen/spages/1000881.html

(20) Intelligence and Terrorism Information Center: The Six Months of the Lull Arrangement – http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/hamas_e017.pdf

(21) Haaretz 05.11.2008: IDF kills Hamas man in Gaza clash
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=1034307

(22) Haaretz 13.11.2008: Avoiding a worst-case scenario
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1037237.html

Bevor Schalit nicht nach Israel zurückgekehrt ist, so lange bleibt der Gazastreifen ein Gefangenenlager und eineinhalb Millionen Menschen bleiben eingesperrt und verkümmern oder sterben, weil ihnen das Notwendigste zum Leben fehlt…………….WEITERLESEN.

Israels Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza

Anfang kommender Woche erscheint im Kölner PapyRossa Verlag die zweite Auflage von Rolf Verlegers Buch »Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht«. In dem Band beschreibt der Autor seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus.

Rolf Verleger ist Psychologieprofessor am Universitätsklinikum in Lübeck. Als Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland distanzierte er sich in einem offenen Brief von dessen vorbehaltloser Unterstützung der israelischen Politik während des Libanon-Kriegs 2006 und initiierte als Alternative die Aktion »Schalom 5767«.
An einer Stelle von »Israels Irrweg« heißt es: »Das Judentum, meine Heimat, ist in die Hände von Leuten geraten, denen Volk und Nation höhere Werte sind als Gerechtigkeit und Nächstenliebe.« – Ursprünglich sollte die Nachauflage des Bandes bereits im Januar gedruckt werden, als Israel seinen Überfall auf Gaza begann. Aus diesem Anlaß fügte Rolf Verleger drei Kapitel ein, aus denen wir vorab einen Auszug veröffentlichen.

Bekanntlich begann der Irak-Krieg von 2003 mit einer Lüge.

George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, behauptete mit Hilfe seines Außenministers, Colin Powell, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, der Irak bedrohe damit sowohl seine unmittelbare Umgebung im besonderen als auch den Weltfrieden im allgemeinen, und der Irak habe irgend etwas mit der Organisation Al-Qaida zu tun. Daher sei es höchste Pflicht eines jeden ehrbaren Menschen, gegen den Irak Krieg zu führen.

Die Unwahrheit dieser Behauptungen war offensichtlich. Trotzdem gab es genügend Politiker und Journalisten, auch in Deutschland, die diese Märchen gerne nachplapperten. Inzwischen sagt Colin Powell, daß es ihm leid tue.

Ebenso begann der Krieg Israels gegen Gaza im Dezember 2008 mit einer Lüge.

Premierminister Olmert, Armeeminister Barak und Außenminis­terin Livni behaupteten, daß der Raketenbeschuß israelischer Städte aus dem Gazastreifen unerträglich geworden und nicht anders zu stoppen sei als mit massivem israelischen Eingreifen.

Die Unwahrheit dieser Behauptungen war ebenso offensichtlich wie bei den Lügen des George W. Bush. Wieder gibt es genügend Politiker und Journalisten, diesmal gerade und besonders in Deutschland, die diese Märchen gerne nachplappern. Bisher habe ich noch von keinem gehört, daß es ihm leid tue.

Hier sind die Zahlen über Raketeneinschläge auf israelischem Territorium im Jahre 2008. Die Quelle dieser Zahlen ist die Website des israelischen Außenministeriums www.mfa.gov.il (Stand vom 14. Januar 2009). Die Punkte auf der x-Achse sind die Monate des Jahres 2008; der Juni ist unterteilt, da am 19. Juni eine wesentliche Änderung eintrat. Die Werte auf der y-Achse sind die Anzahl der niedergegangenen Einschläge.

Die Zahl der Einschläge dieser Geschosse war also vom 19. Juni bis 31. Oktober auf fast null zurückgegangen.

Kann man dann wirklich sagen: »Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuß der (…) Hamas auf israelische Städte und Dörfer« (Gregor Gysi, Bundestagsfraktionsvor­sitzender der Partei Die Linke, Frankfurter Rundschau 7.1.2009)? Wo ist denn der »fortwährende Raketenbeschuß« geblieben, vom 19. Juni bis zum 31. Oktober?

Und wenn es eine nicht-kriegerische Methode gab, diesen Raketenbeschuß für mehr als vier Monate zum Verschwinden zu bringen, warum ging dann diese Methode nicht mehr ab November? Ist der Anstieg der Zahlen ab November wirklich Folge einer »einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas« (Gysi, a.a.O.)?

Eine sachkundige Erklärung dieses Zahlenverlaufs gibt der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in seinem Artikel »An Unnecessary War« (Washington Post vom 8.1.2009, Übersetzung aus dem Englischen durch den Verfasser):

»Ich weiß aus persönlicher Beteiligung, daß Israels verheerende Invasion nach Gaza leicht hätte vermieden werden können.

Nach einem Besuch in Sderot im letzten April, unter dem Eindruck der ernsten psychologischen Schäden durch die in diesem Gebiet niedergehenden Raketen, erklärten meine Frau Rosalynn und ich die Abschüsse aus Gaza für unverzeihlich und als Akt von Terrorismus. Obwohl es wenige Opfer gab (drei Todesfälle in sieben Jahren), war die Stadt durch die unvorhersagbaren Explosionen traumatisiert. Zirka 3000 Bewohner waren in andere Gemeinden gezogen, und die Straßen, Spielplätze und Einkaufszentren waren fast leer. Bürgermeister Eli Moyal versammelte für unser Treffen eine Gruppe von Bürgern in seinem Büro und beklagte sich, daß die israelische Regierung den Raketen nicht ein Ende setze, sei es durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen.

Da wir wußten, daß wir bald Hamas-Führer aus Gaza und auch in Damaskus sehen würden, versprachen wir, die Aussichten auf einen Waffenstillstand auszuloten. Vom ägyptischen Nachrichtendienstchef Omar Suleiman, der Verhandlungen zwischen Israelis und Hamas vermittelte, erfuhren wir, daß es zwischen beiden Seiten einen fundamentalen Meinungsunterschied gab. Hamas wollte einen umfassenden Waffenstillstand sowohl in der Westbank als auch in Gaza, Israel weigerte sich, über etwas anderes als Gaza zu diskutieren.

Wir wußten, daß die 1,5 Millionen Einwohner Gazas ausgehungert wurden, da der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung den Befund erhoben hatte, daß die akute Unterernährung in Gaza im selben Bereich lag wie bei den ärmsten Nationen in der südlichen Sahara; mehr als die Hälfte aller palästinensischen Familien hatten nur eine Mahlzeit am Tag.

Die palästinensischen Führer aus Gaza blieben in allen Sachfragen unverbindlich und nahmen für sich in Anspruch, daß Raketen der einzige Weg seien, um auf ihre Gefängnissituation zu reagieren und ihre humanitäre Notlage in Szene zu setzen. Die Hamas-Spitze in Damaskus jedoch war bereit, einen Waffenstillstand nur in Gaza zu erwägen, vorausgesetzt, Israel würde Gaza nicht angreifen und die Lieferung normaler humanitärer Güter an die palästinensischen Bürger gestatten.

Nach ausgiebigen Diskussionen mit den Hamas-Führern aus Gaza stimmte die Führung auch zu, jede Friedensvereinbarung zu akzeptieren, die zwischen den Israelis und dem Präsidenten der palästinensischen Behörde Mahmud Abbas, der auch Vorsitzender der PLO ist, ausgehandelt würde, vorausgesetzt, sie würde von einer Stimmenmehrheit der Palästinenser bei einem Referendum oder durch eine gewählte Einheitsregierung gebilligt.

Da wir nur Beobachter waren, keine Unterhändler, ließen wir diese Information den Ägyptern zukommen, und sie verfolgten diesen Waffenstillstandsvorschlag. Nach etwa einem Monat informierten uns die Ägypter und Hamas, daß alle Militäraktionen beider Seiten und alle Raketenabschüsse am 19.Juni aufhören würden, für einen Zeitraum von sechs Monaten, und daß humanitäre Lieferungen auf das normale Niveau gebracht würden, das vor Israels Rückzug 2005 bestand (etwa 700 Lastwagen pro Tag).

Wir waren nicht imstande, dafür in Jerusalem eine Bestätigung zu erhalten, wegen des Unwillens Israels, irgendwelche Verhandlungen mit der Hamas zuzugeben, aber die Raketenabschüsse endeten zeitnah, und es gab einen Zuwachs an Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff. Jedoch resultierte dieser Zuwachs im Durchschnitt nur in 20 Prozent des normalen Niveaus. Und diese fragile Waffenruhe wurde zu einem Teil am 4. November gebrochen, als Israel einen Angriff nach Gaza startete, um einen Verteidigungstunnel zu zerstören, den Hamas innerhalb der Mauer, die Gaza umschließt, bauen ließ.

Bei einem weiteren Besuch in Syrien Mitte Dezember bemühte ich mich um Ausdehnung des nahenden Endes der Sechsmonatsfrist. Es war klar, die herausragende Sachfrage war die Öffnung der Übergänge nach Gaza. Vertreter des Carter-Zentrums besuchten Jerusalem, trafen sich mit israelischen Offiziellen und fragten, ob dies im Austausch für ein Ende der Raketenabschüsse möglich wäre. Informell schlug die israelische Regierung die Möglichkeit von 15 Prozent der normalen Lieferungen vor, wenn die Hamas als erstes alle Raketenabschüsse für 48 Stunden einstellte. Dies war für die Hamas unakzeptabel, und die Feindseligkeiten brachen aus.«

Kann man dies eine »einseitige Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas« nennen?

Wie kann man angesichts der hier berichteten Tatsachen, angesichts der Zahlen über die Raketenabschüsse 2008, angesichts der Zahlen über die chronische Aushungerung Gazas behaupten, Schuld an ihrer Bombardierung habe einzig und allein die Hamas-Bewegung? Wie kommen sie alle zu dieser Behauptung – der Fraktionsvorsitzende der Linken, der Generalsekretär der FDP, der Geschäftsführer der »Grünen«-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der außenpolitische Sprecher der SPD, der außenpolitische Sprecher der CDU, der Außenminister, die Bundeskanzlerin? Wie können sie eifrig mit dem Kopf nicken bei der Frage »Hat ein Staat das Recht, seine Bürger vor Raketenbeschuß zu schützen?« und nicht merken, daß die Frage dazugehört »Hat ein Staat das Recht, eine Bevölkerung seit drei Jahren zu belagern und auszuhungern?«

Amnesty International schrieb schon 2006 in ihrem Jahresbericht über Israel und die besetzten Gebiete unter der Überschrift »Kriegsverbrechen«: »Die unverhältnismäßigen und willkürlichen Restriktionen, die die israelische Armee gegen den Waren- und Personenverkehr in den Gazastreifen hinein und von dort hinaus verhängt, stellen außerdem eine kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung dar. Diese verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die eine Bestrafung von Personen für Verbrechen, die sie nicht begangen haben, untersagt.«

Rolle der Medien

Wie bei George W. Bush gibt es auch bei unseren Politikern zwei Möglichkeiten. Entweder sie sagen bewußt die Unwahrheit, obwohl sie die Fakten kennen. Oder sie kennen diese einfachen und jedermann zugänglichen Fakten nicht; dann würden sie sich Entscheidungsbefugnis anmaßen über Dinge, von denen sie im Grunde keine Ahnung haben.

Kräftige Mithilfe bei der Verdrehung der Realität leistete in den letzten drei Jahren die Journalistenzunft.

Eine besonders grobe Verdrehung der Wahrheit war der Satz, der Gazastreifen sei seit der Machtübernahme der Hamas »abgeriegelt«. Ich habe häufig Berichte gelesen, in denen dadurch offensichtlich mit Absicht der Eindruck erweckt wurde, eine fanatische, weltfeindliche, fundamentalistische Sekte namens »Hamas« habe ihre Bevölkerung im Gazastreifen eingeriegelt und lasse sie nicht hinaus: elegant die Opfer zu Tätern gemacht. In Wirklichkeit ist zentrales politisches Anliegen der Hamas, endlich die Öffnung der Übergänge nach Gaza zu erreichen. Dies bestätigt Jimmy Carter in seinem obigen Bericht. Drolligerweise bestätigt dies auch das israelische Außenministerium auf seiner Website www.mfa.gov.il; dort sind in anklägerischer Absicht die Aussagen führender Hamas-Leute im Wortlaut abgedruckt, man hoffe, mit friedlichen Massendemonstrationen Israel zur Grenzöffnung zu zwingen.

Beliebt ist auch die Formulierung »seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas 2007«. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Hamas sei nicht durch Wahlen legitimiert. Richtig ist vielmehr, daß die Hamas nach fairen demokratischen Wahlen die Stimmenmehrheit bekam und daher 2006 die Leitung der Autonomiebehörde in Gaza und der Westbank übernahm. Israel begann daraufhin mit der totalen Blockade des Gaza­streifens, steckte Minister und Parlamentarier aus der Hamas ins Gefängnis und tötete 2006 durch Bombardement des Gazastreifens Hunderte Menschen. Schließlich belieferten die USA, mit Unterstützung von Teilen der bei den Wahlen unterlegenen PLO und von Israel, den Warlord Mohammed Dahlan in Gaza mit Waffen, Geld und Logistik, mit dem Ziel eines Putsches gegen die gewählte Regierung (ausführlich dokumentiert von der US-Illustrierten Vanity Fair im April 2008). Die Hamas kam diesem geplanten Putsch 2007 durch einen Gegenputsch bevor und regiert seitdem mit einer Art Notstandsregime weiterhin als die durch Wahlen legitimierte Regierung. Statt »seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas 2007« muß es also korrekt heißen entweder »seit dem fehlgeschlagenen Putsch gegen die Hamas 2007« oder »seit der Regierungsübernahme durch die Hamas 2006«.

Selbstverständlich kommt kein Artikel über die Hamas ohne schmückende Beiwörter wie »islamistisch-extremistisch« oder »radikalislamistisch« aus. So wird andauernd der Eindruck erweckt, die Hamas-Leute hätten – neben ihrer religiösen Ausrichtung, die man verurteilen mag oder nicht – nicht auch das Wohl der von ihnen vertretenen Palästinenser im Auge.

Ein kleines aussagekräftiges Beispiel, wie Diskussionen über die große Einigkeit zur Hamas-Alleinschuld und zu diesem Krieg unter den Tisch gekehrt werden: Bei »Anne Will«, der wichtigsten politischen Diskussionssendung im deutschen Fernsehen, war vorgesehen für Sonntag abend, 11.1.09, eine Diskussion über Gaza mit Daniel Barenboim (Israeli und weltberühmter Musiker, der sich seit Jahren klar gegen Israels Sackgassenpolitik ausspricht), Joseph Fischer (Exaußenminister, Befürworter des Gaza-Krieges im Interview mit Zeit-Online, 7.1.09), Avi Primor (ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland; Befürworter einer friedlichen Regelung, zumindest skeptisch gegenüber dem Nutzen des Gaza-Krieges), Frau Dr. Sumaya Farhat-Naser (Dozentin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Autorin mehrerer deutschsprachiger Bücher über den Konflikt). Die Flugkarte für Frau Farhat-Naser war bereits bezahlt, da wurde die Sendung vier Tage vor dem Termin abgesagt und statt dessen eine Diskussion über das Thema »Selbsttötung« organisiert. Barenboim und Frau Farhat-Naser durften dafür im Nischenprogramm 3sat am späten Montag abend kurze Stellungnahmen abgeben.

»Haut ab!«

Das Irritierende an Israels Angriff auf Gaza ist unter anderem, daß er aussieht wie ein gigantischer Pogrom.

Es wurde viel gerätselt über Israels strategische Ziele bei diesem Krieg gegen Gaza. Rational schien das alles nicht zu sein. Und so ist es auch. Ein Pogrom ist irrational. Das Motiv eines Pogroms ist der pure Haß. Ein Pogrom hat eine klare Aussage an die überlebenden Opfer: »Wir wollen Euch hier nicht. Haut ab!«. So war es in Kischinjow 1903 und 1905, in Berlin 1938, in Kielce 1946, und so ist es nun in Gaza 2009.

Es wird in Deutschland unterschätzt, mit welchem Haß in Israel über Palästinenser gesprochen wird. Mein E-mail-Partner in Kapitel 14 ist aber kein Einzelfall. Da in Israel systematisch die Nakba – also die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser ab 1947 – verschwiegen und heruntergespielt wird, verstehen die meisten Israelis nicht, was die Palästinenser gegen sie haben. »Wir geben ihnen Strom und Wasser, und sie beschießen uns.« Ein israelischer Psychologieprofessor, mir bekannt seit vielen Jahren als eher links orientiert, skeptisch gegenüber Militärmacht, sagte mir im September 2008, er habe die Palästinenser satt. Wenn es denn eine Möglichkeit gäbe, Israel dadurch Frieden und Ruhe zu verschaffen, daß zehn Meilen um Israels Grenzen verbrannte Erde geschaffen und alles Leben ausgelöscht würde, dann solle Israel das tun.

»Haut ab! Soll sich doch Ägypten um euch kümmern! Geht doch nach drüben! Es ist uns egal, ob ihr lebt oder krepiert!« Das ist die israelische Botschaft an Gaza. Und es wird so getan dabei, als lebten die Palästinenser in dieser übervölkerten Stadt vor allem aus einem Grund: um als Fremdlinge den friedlichen Einwohnern Israels das Leben schwer zu machen. Es sind aber keine Fremdlinge, sondern in ihrer Mehrheit die Nachkommen der früheren Einwohner des heutigen Israels: Flüchtlinge und Vertriebene aus Israel vor, bei oder nach der Staatsgründung. Wie Beni Ziper, Redakteur bei der Tageszeitung Ha’aretz in seinem Blog berichtet1, kann man im Geschichtsmuseum der Stadt Ashkelon (das bis 1948 eine Moschee gewesen sei) alles darüber erfahren, wie man 1953 (!) die Araber, die 1948 noch in der Stadt geblieben waren, deportierte. »Ich denke«, schreibt Ziper über den freundlichen Museumswärter, der ihm alles gerne zeigt, »dieser Mann stellt keine Verbindung her zwischen der Tatsache, daß Kassam-Raketen in Ashkelon landen, und der Tatsache, daß arme Palästinenser, die niemandem etwas getan hatten, auf Lastwagen geladen und aus der Stadt vertrieben wurden, nach Gaza, vor fünfundfünfzig Jahren. Und seitdem sind sie dort und Ashkelon ist hier. Und das geschah nicht während des Krieges, in der Hitze des Gefechtes, sondern aus kalter Berechnung, daß man die Gegend ethnisch bereinigen müsse. Es gibt ein Bild in diesem Museum, und darauf sieht man die Palästinenser sitzen und warten, vor dem Haus der Militärverwaltung.«

Gaza ist offenbar nicht weit genug weg. Die Palästinenser sollen ganz weg, das ist der irrationale Gedanke, der vielleicht nicht Grundlage des israelischen Regierungsbeschlusses ist, aber breite Zustimmung bei der israelischen Wählerschaft finden kann und daher Wahlstimmen für die Kriegsorganisatoren verspricht.

Verhöhnte Opfer

Der Pogrom wird damit begründet, daß die Hamas eine »Terrororganisation« sei. Ihr müsse nun ein für allemal eine Lektion erteilt werden. Der Angriff gegen Gaza habe vor allem dieses eine Ziel, diese »Terrororganisation« zu stürzen. Nun ist aber die Hamas weit mehr als eine Organisa­tion zum Abschießen von Raketen. Die Hamas ist eine religiös-politische Partei, unterhält soziale und karitative Organisationen und hat als politische Vertretung die Mehrheit der palästinensischen Stimmen erhalten. Wenn die Hamas eine Terrororganisation ist, die mit ihren primitiven Raketen, die glücklicherweise meistens auf dem Feld landen, in den letzten Jahren leider ungefähr zehn Menschen getötet hat, was ist dann die israelische Regierung, die nun allein im Januar 2009 mehr als 1 300 Menschen umbringen ließ? Kann »Krieg gegen den Terror« jeden Irrwitz rechtfertigen? Wieso ist es ein todeswürdiges Verbrechen, Mitglied der Hamas-Administration zu sein?

Hamas-Funktionäre können machen, was sie wollen, man darf sie offensichtlich immer töten. Ein erster großer, öffentlich gefeierter Erfolg war der Volltreffer auf das Wohnhaus des Hamas-Funktionärs Nisar Rayan am Neujahrstag. Er war auch so unverschämt, sich nicht zu verstecken. Er war einfach in seinem Haus mit seiner großen Familie geblieben. (Die Presse berichtete genüßlich, daß er mehrere Frauen hatte, das ist natürlich todeswürdig.) Vielleicht war er so verzweifelt wie der Fuchs in der Falle, daß er nicht mehr klar denken konnte. Vielleicht hatte er darauf vertraut, daß Israel als eine zivilisierte Nation das Völkerrecht beachten würde. Vielleicht machte er sich keine Illusionen und erwartete seinen Tod in Würde.

Wenn ich lese, wie so ein Hamas-Funktionär in seinem Tod auch noch verspottet wird – daß es eine besondere Infamie von ihm gewesen sei, sich nicht zu verstecken –, dann kann ich nicht anders, dann fallen mir die zynischen Bemerkungen der Nazis ein, mit denen sie ihre Opfer noch über den Tod hinaus in den Dreck zogen.

Amnesty International schrieb bereits im Jahresbericht 2006: »Anstatt gesuchte Palästinenser festzunehmen und strafrechtlich zu belangen, verfolgt die israelische Regierung seit geraumer Zeit die Strategie der extralegalen Hinrichtung dieser Personen. Obwohl bei solchen Übergriffen oft mehr unbeteiligte Zivilisten als bewaffnete Kämpfer ums Leben kommen, stellt die israelische Armee diese Angriffe beschönigend als ›gezielte Tötungen‹ dar.«

Israels Regierung und Militär wissen, daß sie gegen die Regeln der Kriegsführung verstoßen. Deshalb wollen sie keine Zeugen haben. Journalisten wurde die meiste Zeit während dieses Kriegs der Zutritt zum Gazastreifen verwehrt, trotz einer gegenteiligen Anweisung des israelischen obersten Gerichts. Dies ist nicht die erste Gerichtsentscheidung, die von der israelischen Regierung einfach ignoriert wird.

Die von Israel aktuell begangenen Kriegsverbrechen werden die Länder des Nahen Ostens auf Jahre und Jahrzehnte hinaus belasten.

1 Danke an Abraham Melzer für den Hinweis und die Übersetzung aus dem Hebräischen.

Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, 183 Seiten, brosch., PapyRossa Verlag, Köln 2009, 12,90 Euro, ISBN 978-3-89438-394-7 (auch im jW-Shop erhältlich)

Somalia: Radikale Islamisten nehmen den Sitz der Übergangsregierung ein. Parlament tagt in Dschibuti

Wenige Stunden nach dem Abzug der letzten äthiopischen Interventionstruppen haben Einheiten der islamistischen Al-Schabaab am Montag morgen die grenznahe Stadt Baidoa besetzt, in der sich der Sitz des somalischen Parlaments und Regierungsgebäude befinden. Die Einnahme erfolgte nahezu kampflos, da die schwachen Streitkräfte der nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung zuvor geflüchtet waren. Lediglich Milizen regionaler Gruppen und Warlords sollen geringfügigen Widerstand geleistet haben.

Nach unbestätigten Berichten hat Al-Schabaab in Baidoa einige Abgeordnete und Regierungspolitiker festgenommen. Die meisten Parlamentarier befinden sich indessen schon seit dem Wochenende in Dschibuti am Roten Meer, also im Ausland. Dort verhandeln auf mehr oder weniger neutralem Boden die Übergangsregierung und der »gemäßigte« Flügel der islamistischen Opposition über eine Machtteilung. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung, die auch die Schaffung gemeinsamer Sicherheitskräfte vorsieht, wurde bereits im Juni 2008 in Dschibuti unterzeichnet, aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Al-Shabaab und andere Teile der Opposition lehnen eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung ab, die ihre Macht bisher hauptsächlich auf die Truppen aus dem traditionell in Somalia verfeindeten christlichen Äthiopien stützte.

Dem Dschibuti-Abkommen zufolge soll die Abgeordnetenzahl des Parlaments von derzeit 275 auf 550 verdoppelt werden. 200 Abgeordnete soll der Reformflügel des Oppositionsbündnisses ARS (Allianz für die Wiederbefreiung Somalias) benennen dürfen. Die übrigen 75 sollen nach einem noch nicht festgelegten Schlüssel von anderen gesellschaftlichen Gruppen benannt werden. Am Montag hat das bisherige Parlament der Erweiterung um die 200 Abgeordneten der ARS zugestimmt. Über die übrigen 75 Sitze wurde anscheinend noch nicht entschieden.

Erste Handlung des erweiterten Parlaments soll die Wahl eines neuen Präsidenten sein. Verfassungsgemäß müßte das bis zum heutigen Mittwoch, einen Monat nach dem Rücktritt des letzten Amtsinhabers Abdullahi Yusuf, geschehen. Er hatte die Verständigung mit der ARS abgelehnt und war zuletzt sogar von seinen früheren Protektoren, den USA und Äthiopien, fallengelassen worden. Sein Nachfolger soll einen neuen Premierminister ernennen, der dann eine Regierungsbildung auf breiterer Grundlage, also zumindest unter Einbeziehung des »gemäßigten« Teils der ARS, vornehmen soll.

Bis dahin sind aller Voraussicht nach noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, die Zeit kosten dürften und an denen die Sache schließlich sogar scheitern könnte. Als einer der ersten Schritte des neuen Parlaments wird daher erwartet, daß es die Präsidentenwahl auf Mitte Februar verschieben wird. Als Kandidat des »gemäßigten« ARS-Flügels steht dessen Vorsitzender Scharif Scheikh Ahmed fest. Er hat wohl auch die größten Erfolgsaussichten. Unter den zahlreichen Mitbewerbern sind drei ehemalige Premierminister (darunter der amtierende und sein Vorgänger) sowie zwei berüchtigte Warlords.

Viele Abgeordnete halten das bisherige Format der Dschibuti-Verhandlungen für zu eng, da der größte und militärisch stärkste Teil der islamistischen Opposition daran nicht beteiligt ist. Die jetzt erörterte Machtteilung könne daher nicht zu einer wirklich umfassenden, dauerhaften Friedensregelung führen. Deshalb plädieren diese Kräfte dafür, sich stärker um die Einbeziehung des anderen Flügels der ARS zu bemühen und tendenziell sogar um eine Mitwirkung von Al-Schabaab oder Teilen dieser Organisation zu werben.

Die Einnahme der Regierungsstadt Baidoa durch die radikalen Islamisten relativiert sichtlich die Bedeutung der in Dschibuti stattfindenden Verhandlungen. Al-Schabaab beherrscht jetzt weitgehend den Süden und Südwesten des Landes, einschließlich der großen Hafenstadt Kismajo, und hat dort eigene Verwaltungsorgane eingesetzt.

Nach einer Explosion auf israelischem Territorium nahe dem Grenzkontroll- und Militärstützpunkt Kissufim, ohne Klärung der Ursache oder der Verursacher, bei dem nach Behauptungen des israelischen Militärs ein Soldat um´s Leben kam, hat die israelische Aussenministerin und Kriegsverbrecherin Tzipi Livni einen sofortigen Angriff auf den Gazastreifen gefordert…………….WEITERLESEN.

Der geschichtliche Rückblick auf Israels Umgang mit Gaza wirft ein Licht auf die strategischen Ziele des aktuellen Konflikts

Der einzige Weg, um in Israels sinnlosem Krieg in Gaza einen Sinn zu finden, führt über ein Verständnis der historischen Zusammenhänge. Die Gründung des Staates Israel im Mai 1948 war mit enormen Ungerechtigkeiten für die Palästinenser verbunden. Englische Politiker waren sich seinerzeit des großen Unrechts bewusst, das den Palästinensern durch die einseitige Unterstützung der Amerikaner für die Israelis angetan wurde. Am 2. Juni 1949 schrieb Sir John Troutbeck, seinerzeit britischer Botschafter in Ägypten, in einem Bericht an den Außenminister Ernest Bevin, die Amerikaner seien verantwortlich für die Schaffung eines Gangsterstaates unter der Führung „einer völlig skrupellosen Führerbande“. Bisher dachte ich, dies sei ein zu hartes Urteil; aber angesichts Israels brutalem Überfall auf die Bevölkerung von Gaza und der Komplizenschaft der Regierung Bush stellt sich die Frage neu.

Ich schreibe dies als jemand, der Mitte der 1960er Jahre loyal in der israelischen Armee gedient und die Legitimität des Staates Israel in den Grenzen von 1967 nie in Frage gestellt hat. Allerdings lehne ich das zionistische Projekt völlig ab, sofern es über die „Grüne Linie“ hinausgreift. Die israelische Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens in der Folge des Juni-Kriegs 1967 hatte sehr wenig mit Sicherheit zu tun; es ging viel mehr um territoriale Expansionspolitik. Das Ziel war die Errichtung eines „größeren Israel“ mittels dauerhafter politischer, wirtschaftlicher und militärischer Kontrolle über die palästinensischen Gebiete. Das Ergebnis ist eine der längsten und brutalsten Militärbesatzungen in der modernen Geschichte.

Das Erbe

Die beinah vier Jahrzehnte dauernde Herrschaft über Gaza fügte der dortigen Wirtschaft enormen Schaden zu. Für diesen Landstrich, in dem eine aus Flüchtlingen von 1948 und ihren Nachkommen bestehende Millionen-Bevölkerung eingepfercht lebt, ohne Infrastruktur und ohne natürliche Ressourcen – für dieses Gaza waren die Aussichten nie glänzend. Doch handelt es sich hier nicht bloß um einen Fall wirtschaftlicher Unterentwicklung, sondern vielmehr um einen einzigartig grausamen Fall von absichtlicher Rückentwicklung. Israel hat die Bevölkerung von Gaza zu einem Reservoir billiger Arbeitskräfte und Monopol-Absatzmarkt für israelische Waren gemacht. Die Entwicklung lokaler Industrien wurde aktiv behindert. Das machte es den Palästinensern unmöglich, ihre Unterwerfung unter Israel abzuschütteln und die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen für wirkliche Unabhängigkeit zu legen.

Gaza ist ein klassischer Fall von kolonialer Ausbeutung im post-kolonialen Zeitalter. Zivile Siedlungen in besetzten Gebieten sind unmoralisch, ungesetzlich und bilden ein unüberwindliches Hindernis für Frieden. Sie sind gleichermaßen das Instrument der Ausbeutung und das Symbol der verhassten Besatzung.

Vor dem Rückzug Israels im Jahre 2005 betrug die Zahl jüdischer Siedler in Gaza lediglich 8.000 gegenüber 1,4 Millionen einheimischer Bevölkerung. Dennoch kontrollierten die Siedler 25 % des Gebiets, 40 % des bebaubaren Bodens und den Löwenanteil an den knappen Wasservorräten. Die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung lebte in dichter Nachbarschaft mit diesen fremden Eindringlingen, in bitterer Armut und unvorstellbarem Elend. 80 % vegetieren mit 2 Dollar am Tag. Die Lebensbedingungen in Gaza sind eine Beleidigung zivilisatorischer Werte, ein übermächtiger Beweggrund für Widerstand und ein fruchtbarer Nährboden für politischen Extremismus.

Im August 2005 inszenierte die von der rechten Likud-Partei geführte Regierung des Ministerpräsidenten Ariel Sharon einen einseitigen Abzug aus Gaza, bei dem alle 8.000 Siedler abgezogen und die von ihnen zurückgelassenen Häuser und Landwirtschaftsbetriebe zerstört wurden. Angesichts des Widerstands der Hamas wäre ein Verbleib der Siedler selbst den israelischen Rechten zu teuer geworden. Der Abzug war ein Sieg für die Hamas und eine Demütigung für die israelische Armee.

Der Welt präsentierte Sharon den Rückzug aus Gaza als Beitrag zum Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Jahr darauf jedoch siedelten sich 12.0000 Israelis neu im Westjordanland an, womit sie den territorialen Spielraum für einen unabhängigen Palästinenserstaat weiter reduzierten. Landraub und Frieden sind schlicht unvereinbar. Israel hatte die Wahl: es entschied sich für Land statt für Frieden.

In Wirklichkeit sollte der Abzug aus Gaza dazu dienen, die Grenzen des „größeren Israel“ einseitig neu zu ziehen, indem man die Hauptsiedlungsblöcke im Westjordanland dem Staat Israel zuschlug. Insofern war der Rückzug aus Gaza kein Vorspiel zu einem Friedensabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern der Auftakt zu weiterer zionistischer Expansion im Westjordanland. Es war ein einseitiger Schachzug im, wie ich meine, falsch verstandenen Interesse Israels. Der Rückzug aus Gaza wurzelte in der grundsätzlichen Ablehnung einer palästinensischen Identität, er war Teil des langfristigen Unterfangens, dem palästinensischen Volk eine unabhängige politische Existenz im eigenen Land zu verweigern.
Israels Siedler zogen ab, aber Israels Soldaten kontrollierten weiterhin jedweden Zugang zum Gazastreifen, zu Land, zu Wasser und aus der Luft. Gaza wurde über Nacht in ein Freiluft-Gefängnis verwandelt. Seitdem genießt die israelische Luftwaffe uneingeschränkte Freiheit, die leidgeprüften Gefängnisinsassen zu terrorisieren: sie wirft Bomben, und ihre Flugzeuge erzeugen unerträglichen Lärm, indem sie den Gazastreifen mit Überschallgeschwindigkeit in geringer Höhe überfliegen.

Der Widerspruch

Israel stellt sich gern als Insel der Demokratie mitten in einem Meer autoritärer Regime dar. Indessen hat es in seiner gesamten Geschichte niemals etwas zur Förderung der Demokratie auf der arabischen Seite getan, sondern im Gegenteil einiges dagegen unternommen. Israel hat insgeheim und von langer Hand mit reaktionären arabischen Regimen zusammen gearbeitet, um den palästinensischen Nationalismus zu unterdrücken.

Trotz aller Handikaps ist es dem palästinensischen Volk gelungen, die einzige echte Demokratie in der arabischen Welt (vielleicht mit Ausnahme Libanons) zu errichten. Im Januar 2006 brachten freie und faire Wahlen zum Legislativrat der palästinensischen Autonomiebehörde eine von der Hamas geführte Regierung an die Macht. Israel weigerte sich jedoch, diese demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen, mit der Behauptung, die Hamas sei ganz einfach eine terroristische Organisation.

In schamloser Weise zogen Amerika und die Europäische Union mit Israel gleich in dem Bemühen, die geächtete und dämonisierte Regierung dadurch zu Fall bringen, dass man die Auszahlung von Zolleinnahmen und Entwicklungshilfe zurückhielt. So entstand folgende surreale Situation: ein wesentlicher Teil der internationalen Gemeinschaft verhängte wirtschaftliche Sanktionen – nicht gegen die Besatzer, sondern gegen die Opfer der Besatzung, nicht gegen die Unterdrücker, sondern gegen die Unterdrückten.

Wie so oft in der tragischen Geschichte Palästinas machte man die Opfer für ihr eigenes Unglück verantwortlich. Israels Propagandamaschine produzierte hartnäckig die Überzeugung, dass die Palästinenser Terroristen sind, dass sie die Koexistenz mit dem jüdischen Staat ablehnen, dass ihr Nationalismus nichts anderes ist als Antisemitismus, dass die Hamas ein Haufen religiöser Fanatiker und der Islam unvereinbar ist mit Demokratie. Aber die einfache Wahrheit ist doch, dass die Palästinenser normale Menschen mit normalen Hoffnungen und Wünschen sind. Sie sind nicht besser, aber sie sind auch nicht schlechter als irgendein anderes Volk. Was sie erstreben ist vor allem ein Stück Land, das sie ihr eigen nennen und auf dem sie in Freiheit und Würde leben können.

Wie andere radikale Bewegungen auch begann die Hamas mit ihrem Aufstieg zur Macht ihr politisches Programm zu mäßigen. Sie verabschiedete sich von der ideologischen Verweigerungshaltung ihrer Charta und bewegte sich allmählich auf die praktische Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung zu. Im März 2007 bildete sie mit der Fatah, der von Yasir Arafat bis zu seinem Tode 2004 geführten säkularen nationalistischen Bewegung, eine Regierung der nationalen Einheit, die bereit war, mit Israel über einen langfristigen Waffenstillstand zu sprechen. Israel jedoch weigerte sich, mit einer Regierung zu verhandeln, an der die Hamas beteiligt war.

Stattdessen spielte Israel weiter das alte Spiel von „teile und herrsche“ zwischen den rivalisierenden palästinensischen Parteien. In den späten 1980er Jahren hatte Israel die im Entstehen begriffene Hamas unterstützt, um die Fatah zu schwächen. Nun ermutigte es die korrupten und gefügigen Fatah-Führer, ihre religiösen politischen Rivalen zu stürzen und die Macht zurück zu gewinnen. Von Seiten Amerikas beteiligten sich aggressive Neo-Konservative unter Führung von Elliot Abrams an dem finsteren Plan, einen palästinensischen Bürgerkrieg anzuzetteln. Ihre Einmischung trug wesentlich zum Zusammenbruch der nationalen Einheitsregierung bei und bewog die Hamas, im Juni 2007 die Macht in Gaza zu übernehmen, um einem Coup der Fatah zuvorzukommen.

Die Täuschung

Der Krieg, den Israel am 27. Dezember 2008 gegen Gaza entfesselte, war der Höhepunkt einer Reihe von Zusammenstößen und Konfrontationen mit der Hamas-Regierung. Im eigentlichen Sinn ist es jedoch ein Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Volk, denn das Volk hatte die Partei gewählt. Das erklärte Ziel des Kriegs ist die Schwächung der Hamas, der immer stärkere Druck soll ihre Führer dazu bringen, einem neuen Waffenstillstand unter den Bedingungen Israels zuzustimmen. Das unerklärte Ziel ist es sicher zu stellen, dass die Palästinenser in Gaza von der Welt lediglich als ein humanitäres Problem wahr genommen werden, und damit den Kampf der Palästinenser für einen unabhängigen Staat zum Scheitern zu bringen.

Der Zeitplan des Krieges wurde von politischer Opportunität bestimmt. In Israel sollen am 10. Februar 2009 allgemeine Wahlen stattfinden; mit ihrem Näherrücken sind die Hauptkontrahenten bemüht, Härte zu zeigen. Der Armeeführung ging es darum, der Hamas einen vernichtenden Schlag zu versetzen, um die Scharte auszuwetzen, die sie durch das Debakel im Krieg gegen die Hisbollah im Libanon im Sommer 2006 erlitten hatte. Israels zynische politische Führung konnte auf die Apathie und Unfähigkeit der pro-westlichen arabischen Staaten und auf die blinde Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten zählen; George W. Bush befindet sich im Dämmerlicht seiner zu Ende gehenden Amtszeit. amas einen vernichtenden Schlag zu versetzenHamas einen vernichtenden Schlagim Weißen Haus…Er war nur allzu gern bereit, der Hamas die gesamte Schuld an der Krise anzulasten; im UN-Sicherheitsrat stimmte er wiederholt gegen Vorschläge für eine sofortigen Waffenruhe und gab Israel freie Fahrt für den Start einer Bodenoffensive in Gaza.

Wie immer behauptet das mächtige Israel, es sei das Opfer einer palästinensischen Aggression. Die eklatante Asymmetrie zwischen den beiden Kontrahenten lässt allerdings wenig Raum für Zweifel darüber, wer das wahre Opfer ist. Dies ist in der Tat ein Kampf zwischen David und Goliath, nur dass das biblische Bild hier umgekehrt wird: ein wehrloser kleiner David steht einem anmaßenden, schwer bewaffneten und gnadenlosen israelischen Goliath gegenüber. Man greift zu brutaler militärischer Gewalt und begleitet das, wie stets, mit der schrillen Rhetorik von der Opferrolle und dem Gemisch von Selbstmitleid, das mit Selbstgerechtigkeit verbrämt wird. Im Hebräischen nennen wir es das bokhim ve-yorim Syndrom, will sagen „Tränen vergießen und Schießen“.

Gewiss ist Hamas in diesem Konflikt eine nicht ganz unschuldige Partei. Da sie sich um ihren Wahlsieg gebracht und mit einem skrupellosen Gegner konfrontiert sah, griff sie zur Waffe der Schwachen: Terror. Militante Mitglieder von Hamas und Islamischem Jihad schossen fortgesetzt Kassam-Raketen auf israelische Wohngebiete in der Nähe der Grenze zu Gaza, bis Ägypten schließlich im Juni 2008 einen auf sechs Monate begrenzten Waffenstillstand zustande brachte. Der Schaden, den die primitiven Raketen anrichten, ist minimal, aber die psychologische Wirkung ist immens. Sie hatte zur Folge, dass die israelische Öffentlichkeit von ihrer Regierung Schutz forderte. Unter diesen Umständen hatte Israel das Recht zur Selbstverteidigung, aber die Antwort auf die Nadelstiche dieser Raketenangriffe war völlig unverhältnismäßig. Die Zahlen sprechen für sich: in den drei Jahren nach dem Rückzug aus Gaza im August 2005 kamen elf Israelis durch Raketenbeschuss ums Leben. Demgegenüber tötete die israelische Armee allein zwischen 2005 und 2007 in Gaza 1.290 Palästinenser, darunter 222 Kinder.

Wie auch immer die Zahlen, die Tötung von Zivilisten ist verboten – Punkt. Diese Regel gilt für Israel genau so wie für Hamas, aber zu Lasten Israels geht eine ungezügelte und unversöhnliche Brutalität gegenüber den Einwohnern von Gaza. Außerdem hielt Israel die Blockade von Gaza auch nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufrecht, was nach Ansicht der Hamas-Führer einen Bruch der Vereinbarung darstellte. Während des Waffenstillstandes verhinderte Israel jedweden Export von Waren aus dem Gazastreifen, eine klare Verletzung des 2005 geschlossenen Abkommens, die zu einem drastischen Verlust an Arbeitsplätzen führte. Sogar nach offiziellen Schätzungen ist in Gaza die Hälfte der Menschen im arbeitsfähigen Alter arbeitslos. Gleichzeitig beschränkte Israel drastisch die Zahl der Transporte, die Gaza mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Flaschengas, Ersatzteilen für Wasserversorgung und -aufbereitung und Medikamenten versorgen. Es ist schwer vorstellbar, wie das Aushungern und Frierenlassen der Zivilbevölkerung in Gaza den Menschen auf der israelischen Seite der Grenze Schutz bringen könnte. Aber selbst wenn es so wäre, so wäre es immer noch unmoralisch, eine Form kollektiver Bestrafung, die das internationale humanitäre Recht streng untersagt.

Der Brutalität seiner Soldaten entspricht in Israel die Verlogenheit seiner Regierungssprecher. Im April 2008 richtete Israel ein Nationales Informationsamt ein. Die zentrale Botschaft dieser Behörde an die Medien lautet, dass Hamas die Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen hat; dass das Ziel Israels der Schutz seiner Bevölkerung ist; und dass die israelischen Streitkräfte sich aufs äußerste bemühen, keine unschuldigen Zivilisten zu verletzen. Die offiziellen Medienberater haben bemerkenswerte Arbeit geleistet. Aber im Wesentlichen ist ihre Propaganda nichts als ein Haufen von Lügen.

Das Problem

Zwischen Israels Reden und Taten besteht eine tiefe Kluft. Nicht die Hamas, sondern die israelische Armee hat den Waffenstillstand gebrochen. Das geschah durch einen bewaffneten Einfall nach Gaza am 4. November 2008, dem Tag der Präsidentenwahlen in den USA. Der Angriff brachte sechs Hamas-Leute ums Leben. Israels Ziel ist nicht nur die Verteidigung seiner Bevölkerung, sondern der Sturz der Hamas-Regierung in Gaza, indem es die Menschen gegen ihre Führung aufbringt. Überdies nimmt Israel keineswegs Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sondern macht sich durch wahllose Bombardements ebenso schuldig wie durch eine dreijährige Blockade, die die 1,5 Millionen Menschen in Gaza an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht hat.

Die biblische Aufforderung des „Auge um Auge“ ist schlimm genug. Aber Israels irrsinnige Offensive gegen Gaza folgt offenbar der Logik von „Auge um Augenwimper“. Nach achttägigen Bombenangriffen mit einer Opferbilanz von mehr als 400 Palästinensern und vier Israelis schoss die übereifrige Regierung weiter über das Ziel hinaus und ordnete eine Bodenoffensive an, deren Folgen unkalkulierbar sind.

Aber mit keiner noch so großen militärischen Eskalation wird Israel sich Schutz vor den Raketenangriffen des bewaffneten Flügels der Hamas erkaufen. Dem Tod und Verderben zum Trotz, mit denen Israel sie überzieht, halten sie ihren Widerstand aufrecht und feuern weiter Raketen ab. Es handelt sich um eine Bewegung, die Opfermut und Märtyrertum verherrlicht. Für den Konflikt zwischen den beiden Seiten gibt es einfach keine militärische Lösung.

Israels Sicherheitskonzept hat einen gravierenden Mangel: es verweigert der anderen Seite die elementare Sicherheit. Sicherheit kann Israel nicht mit Waffen, sondern allein durch Gespräche mit der Hamas erreichen. Die Hamas hat wiederholt erklärt, dass sie bereit ist, mit dem jüdischen Staat einen langfristigen Waffenstillstand in den Grenzen vor 1967 auszuhandeln – einen Waffenstillstand, der zwanzig, dreißig oder sogar fünfzig Jahre halten könnte. Israel hat dieses Angebot aus demselben Grunde abgelehnt wie es den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 verschmäht hat. Dieser Plan liegt weiter auf dem Tisch – er verlangt Zugeständnisse und Kompromisse.

Dieser kurze Rückblick auf Israels Bilanz der letzten vierzig Jahre macht es schwer, den folgenden Schluss zu vermeiden: Israel hat sich zu einem Schurkenstaat mit einer völlig verantwortungsvollen Führungsriege entwickelt. Ein Schurkenstaat verletzt gewohnheitsmäßig internationales Recht, er besitzt Massenvernichtungswaffen und praktiziert Terrorismus, will sagen Gewaltanwendung gegen Zivilisten zur Erreichung politischer Ziele. Israel erfüllt diese drei Kriterien; die Rolle passt und wird gespielt. Israels wahres Ziel ist nicht die friedliche Koexistenz mit seinen palästinensischen Nachbarn, sondern militärische Unterwerfung. Israel verschlimmert die Fehler der Vergangenheit durch immer neue noch verhängnisvollere. Politiker können, wie jeder andere auch, die Lügen und Fehler der Vergangenheit immer wieder begehen. Aber sie müssen es nicht zwangsläufig tun.

Quelle: Open Democracy vom 07.01.2009

Die Verhandlungen zu Friedensgesprächen zwischen Palästina und Israel sollen massiv gestört, wenn nicht sogar sabotiert werden.

Heute morgen ereignete sich ein Anschlag an dem Grenzkontrollpunkt Kissufim auf israelischem Gebiet neben einer Patrouille.
Die Explosion wurde von einem israelischen Militärsprecher bestätigt. Es wurde ein israelischer Soldat getötet und drei weitere verletzt, darunter ein Offizier.

Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen sei ein kleiner Trupp bewaffneter Männer am Grenzzaun gesehen worden, als sich der Bombenanschlag ereignete. Über dem Gebiet kreisten israelische Hubschrauber.

Nach der Explosion schossen sofort Panzer der israelischen Armee auf Häuser im palästinensischen Gebiet. Ein 27 jähriger palästinensischer Farmer starb im Grenzgebiet und zwei weitere wurden verletzt, als die israelische Armee das Feuer auf sie eröffnete, berichteten Sanitäter. Die israelische Armee verhängte eine Nachrichtensperre über dieses Ereignis.

Die Süddeutsche bringt heute diese Nachricht mit der einleitenden Schlagzeile:

„ Palästinensische Kämpfer haben an der Grenzlinie von Gaza eine israelische Patrouille angegriffen“

Dabei gibt sie ein paar Zeilen weiter unten zu:

„Bislang hat sich keine der militanten Palästinensergruppen zu dem Anschlag bekannt.“

Wie so oft ist man schnell mit einer Vorverurteilung zur Hand, ohne stichhaltige Beweise zu haben. Schliesslich gibt es mehrere Möglichkeiten zum Hintergrund dieses Anschlags, z.B. Racheakte an der israelischen Armee von einzelnen Personen wegen der verübten israelischen Verbrechen.

Genau so ist auch ein von Israel vorgetäuschter Angriff möglich, um ihn den Palästinensern in die Schuhe zu schieben.

Gründe zur Beendigung der derzeit laufenden Verhandlungsgespräche zu einem dauerhaften Frieden haben einige Interessensgruppen in der Region. Die Siedlungspolitik im Westjordanland müsste beendet und rückgängig gemacht werden. Daran haben Benjamin Netanhaju und die 280000 israelischen Siedler im Westjordanland kein Interesse.

Wie gesagt, es gibt viele Motive…

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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