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Es sei einiges zu bemängeln an der internationalen Strafgerichtsbarkeit, räumt Reihard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (22. Juli) ein, aber aufhalten lasse sich »der Zug des Völkerstrafrechtes« nicht mehr. Daß die Vereinigten Staaten, Rußland und China dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die kalte Schulter zeigen, bedauert der Autor zwar, ohne diesen Staaten freilich das Recht auf Nichtteilnahme absprechen zu wollen. Wären es nur Rußland und China, würde er es wahrscheinlich anders sehen. So aber waren es die USA, die sich am lautesten über die Ungeheuerlichkeit empörten, ihre Staatsbürger dem Risiko einer internationalen Strafverfolgung auszusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich einer internationalen Strafjustiz zwar liebend gerne als Ankläger, Richter und Henker in einem zur Verfügung stellen, aber allein die theoretische Möglichkeit, daß ein US-Bürger in Den Haag auf der Anklagebank Platz nehmen müßte, wird von Washington als nicht hinnehmbare Zumutung empfunden.

»Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, grundsätzlich ganz gleich, wo sie verübt werden«, benennt Müller den an den IStGH gestellten Auftrag. Allein die Supermacht, die seit 1945 die meisten Kriege geführt hat, dabei Kriegsverbrechen ungeheuren Ausmaßes – Atombombenabwürfe in Japan, die Entlaubung Vietnams, um nur die monströsesten zu nennen – begangen hat, soll von Strafverfolgung ausgenommen bleiben. Stellvertretend für die USA und in deren Auftrag hat Europa die Strafverfolgung von Dissidenten der neuen Weltordnung übernommen, während die westlichen Ordnungskriege unter US-amerikanischer Führung ungeahndet weitergehen. Den Zusammenhang von imperialistischem Krieg und Gerichtsbarkeit bringt Müller eher ungewollt auf den Punkt, wenn er schreibt: »Zusicherungen an Ghaddafi vertragen sich damit (mit dem internationalen Recht; W.P.) im übrigen kaum, zumal der UN-Sicherheitsrat selbst den Fall nach Den Haag überwiesen hat.« Die Haager Strafgerichtsbarkeit verträgt sich offenbar mit der Fortsetzung des Angriffskrieges gegen Libyen, nicht aber mit Versuchen, ihn mit diplomatischen Mitteln zu beenden.

Der FAZ-Mann beklagt, daß der sogenannten internationalen Gerichtsbarkeit der »unterschwellige Vorwurf der Siegerjustiz« anhaftet. »Genauer: Nur wenn es die Machtverhältnisse hergeben, kommt internationale Strafgerichtsbarkeit zur Geltung.« In dieser Formulierung ist der Vorwurf auch schon wieder entkräftet. »Nun, das ist eben mitunter so, nicht nur im Völkerrecht übrigens, aber da vor allem«, schreibt er. Müller will damit sagen: Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die für das Recht einstehenden Kräfte die Oberhand gewinnen. In Wahrheit aber lautet der Vorwurf der Siegerjustiz, daß sich die Sieger ihr eigenes Recht schaffen. Als Jugoslawien zerbombt am Boden lag und die Aggressoren mit einjähriger Verspätung den Regimewechsel doch noch erzwungen hatten, wurde der gestürzte Präsident Milosevic nach Den Haag ausgeliefert, wo er im Gerichtssaal der Aggression die Stirn bot und das Siegerrecht erst mit seinem durch die Verweigerung medizinischer Hilfe herbeigeführten Tod zur Geltung kam. »Das Verfahren gegen den einstigen Staatschef Milosevic uferte aus, der Angeklagte starb unterdessen«, deutet Müller an, daß man mit dem Expräsidenten besser »kurzen Prozeß« hätte machen sollen.

»Aber es sind grundsätzlich faire Prozesse«, versichert der FAZ-Autor. »Und vor allem: Sie finden vor den Augen der Welt statt.« Doch wer sieht hin? Reinhard Müller eher nicht. Der verbreitet seine unumstößliche Meinung, die sich kaum aus einer unvoreingenommenen Beobachtung der Prozesse gegen die serbischen Politiker und Militärs ergeben haben dürfte.

»Gewiß haben solche Tribunale auch etwas Paternalistisches«, merkt der Autor kritisch an. »So ist das nun einmal mit der (westlichen) Idee der Menschenrechte. Sie haben einen universellen Anspruch.« So verwandelt sich zaghaft geäußerte Kritik am westlichen Anspruch auf moralische Vorherrschaft sogleich in eine enthusiastische Apologie der westlichen Werte und deren Anspruch auf universelle Gültigkeit. Die (westliche) Idee der Menschenrechte gerinnt zur westlichen Herrschaftsideologie. Der weiße Rassismus spricht im Namen der Menschenrechte sein Verdammungsurteil.

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Entsprechende Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg werden dadurch relativiert, dass man sich – zumindest in Deutschland/Österreich – „diese Suppe selbst eingebrockt hat.“ Nur deswegen zum Handkuss zu kommen, weil die Zentralen des „Westens“ – Washington, London, Paris, Brüssel usw. – befinden, dass eine Raub- und Mordaktion durchgeführt werden muss, um Rohstoffquellen zu erobern, strategische Stützpunkte zu errichten, Staatskassen zu plündern (wie in Libyen) und dafür zu sorgen, dass die parasitären Strukturen der alten und neuen Kolonialmächte weiterhin funktionieren, können und werden die Menschen in den Ländern der Dritten Welt nicht widerspruchslos bzw. widerstandslos akzeptieren. Ihr Widerstand dagegen ist voll und ganz berechtigt!

Zum Beispiel Widerstand gegen die gigantische Abzocke beim Telefonieren, an deren Abstellung Muammar Gaddafi federführend beteiligt war, wie Jean-Paul Pogala schreibt > Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen.

Oder gegen den hochgelobten „Internationalen“ Strafgerichtshof ICC, der die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verfolgt, soweit sie von Afrikanern in Afrika begangen werden. Als Beweise reichen Berichte in den Medien des „freien Westens“. Dass dieser Moralzirkus eine besonders hinterhältige Rolle spielt, zeigt Brendan O´Neill auf > Kein Krieg ist so schlimm, als dass er nicht durch die Intervention des ICC noch verschlimmert werden könnte.  

Was es mit der gerichtlichen Abhandlung von „Lockerbie“ auf sich hat, findet man gelegentlich „zwischen den Zeilen“. Unkomplizierter finden Sie´s hier > John Pilger – Lockerbie: Megrahi wurde in die Pfanne gehauen.

Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher – Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, weiß wovon er spricht > Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Da sie halt doch nur ihre, wenn auch vielleicht nur vermeintliche Pflicht erfüllt haben, lässt die sogenannte Rechtssprechung Kriegsverbrecher am liebsten laufen – ein paar uralte Nazis werden gelegentlich den Medien vorgeführt, dass eine Ruhe ist. Für Fälle wie den von Gwynne Dyer beschriebenen ist natürlich kein Gericht zuständig > Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers.   

Indien gegen China, dann alle gemeinsam gegen Russland, oder so ähnlich, da wird das greise Nobelkomitee hellhörig werden. Ach so, der Obama hat schon einen Friedensnobelpreis? Paul Craig Roberts wird dann wohl keinen kriegen > Wird Washington Krieg zwischen China und Indien schüren?  

„Unsere“ westlichen Führer und deren militärische Befehlsempfänger „schützen die Zivilbevölkerung“ vor Diktatoren, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Wie sich das mit der systematischen Vergiftung von Ländern mit Uranstaub vereinbaren lässt, darüber wird man sich in diesen Kreisen nicht auch noch den Kopf zerbrechen können. Wenn Sie etwa 1 1/2 Stunden Zeit haben, könnten Sie den Film „Todesstaub“ im Internet ansehen > Deadly Dust – Todesstaub > http://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI. Hoffentlich wird Ihnen dabei nicht schlecht – Wunder wär´s keines …

Allgemein beschworene Endzeitstimmung hin oder her – da werden wir durch müssen. Am besten ohne Scheuklappen und rosa Brillen und ohne Führer, die uns immer unverschämter belügen.

Antikrieg.com ist kein Evangelium, sondern will die Propagandamärchen mit Fakten und mit fundierten Meinungen bekämpfen. Nützen Sie das große Archiv!

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.

Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – befohlen zu haben.

Ob der internationale Haftbefehl tatsächlich auf Fakten beruht oder nicht eher dem Krieg der NATO eine neue Rechtfertigung liefern soll, ist fraglich. Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)

Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)

Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“. (3)

Bassiuni zweifelte auch die Glaubwürdigkeit einer Fragebogenaktion an, auf die sich der Vorwurf der Massenvergewaltigung maßgeblich stützt. Eine Libyerin will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Das Material sei den UN-Ermittlern aber niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo bediene sich dieser Zahlen. Dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darniedergelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien, hält Bassiuni für zweifelhaft.

Auch Amnesty International (AI) fand weder Beweise für Massenvergewaltigung noch „ein einziges Vergewaltigungsopfer oder einen Arzt, der eines kannte“, berichtete The Independent. (4) Auch Human Rights Watch (HRW) untersuchte die Vorwürfe der Massenvergewaltigung. Ergebnis: „Wir waren nicht in der Lage, Beweise dafür zu finden.“ (5)

Amnesty International stellte auch fest, dass die von den Rebellen gelynchten und exekutierten Schwarzafrikaner keine Söldner waren, sondern Arbeitsmigranten. Vor Monaten hatte bereits HRW festgestellt, dass an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bengasi und anderen östlichen Teilen des Landes entgegen den Behauptungen der Rebellen keine Söldner beteiligt waren. (6)

AI fand auch Anhaltspunkte, dass die Rebellen in Bengasi „bei verschiedenen Gelegenheiten absichtlich falsche Behauptungen gemacht oder Beweise fabriziert haben.“

Einzig die Behauptung der Gewalt gegen Demonstranten wurde von AI bestätigt. So hätten Sicherheitskräfte während der ersten Tage des Aufstands im Ostteil des Landes auf Demonstranten geschossen und Dutzende getötet. Dabei seien in Bengasi 100 bis 110 Menschen getötet worden, in der östlich gelegenen Stadt Baida 59 bis 64 Menschen. „Die meisten davon waren wahrscheinlich Protestierende, allerdings waren einige davon eventuell bewaffnet“, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass es keine Beweise für eine massenhafte Tötung von Zivilisten in dem Ausmaß gebe, wie sie beispielsweise im Jemen oder Syrien erfolgt sei.

Der Völkermordvorwurf wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, die libysche Luftwaffe habe Demonstrationen unter Beschuss genommen. Letztere Behauptung war die argumentative Grundlage für die Einrichtung der Flugverbotszone, obwohl selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates noch vor Beginn der NATO-Bombardierung eingestand, über keinerlei Beweise eines Angriffs der libyschen Luftwaffe auf Demonstrationen zu verfügen. Er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen. (7)

Es war der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera, der erstmals den Völkermordvorwurf und die Berichte über den Beschuss von Demonstranten durch die Luftwaffe in die Welt trug, was dann von den westlichen Massenmedien bereitwillig kolportiert wurde.

Al-Jazeera sprach mit einem politischen Aktivisten in Tripolis, der uns sagte, dass es Luftschläge „überall in Tripolis“ gebe. (…) „Die Luftschläge konzentrieren sich auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Menschen zum Protest auf die Straße gingen, und es gibt Fahrzeuge voller ausländischer Kämpfer, die auf die Menschen schießen.“ Tripolis ist „von ausländischen Kämpfern belagert“ – Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, Nahrung und Medizin werden knapp. „Es ist ein Völkermord“, sagte er. (8) So weit Al-Jazeera nach Ausbruch der Proteste.

Der Bericht dieses unbekannten Augenzeugen war frei erfunden. In Tripolis gab es bis zum Angriff der NATO keinerlei Bombardierungen aus der Luft. Filmaufnahmen russischer Journalisten belegten, dass die Lage in Tripolis trotz des vermeintlichen Völkermords ruhig war und die Menschen ihrem Alltag nachgingen. Dies hielt jedoch französische Diplomaten nicht davon ab, noch Anfang Juni davon zu sprechen, dass Gaddafi in Tripolis eine „Politik der verbrannten Erde“ betreibe. (9)

Die Realität könnte kaum ferner liegen. Gaddafi erfährt große Unterstützung seitens der Bevölkerung von Tripolis, worüber auch die Propaganda der NATO-Kriegsherren nicht hinweg täuschen kann. Am 17. Juni demonstrierten auf dem grünen Platz in Tripolis laut offiziellen Quellen eine Million Menschen gegen den NATO-Angriff und für die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi. Von vor Ort berichtende russische Reporter sprachen immerhin von 400.000 Menschen. (10) Eine solche Massendemonstration entlarvt endgültig die Propaganda, der zufolge – wie es noch vor Kriegsbeginn hieß – Gaddafi nur noch über dreihundert Getreue verfüge und daher auf den Einsatz von Söldnern angewiesen sei.

Trotz seiner behaupteten Isolation soll Gaddafi noch Mitte Juni 25.000 „Clan-Chefs und einflussreiche Persönlichkeiten“ als Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben, die zudem als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. (11) Ein offenkundiger Widerspruch. Noch bizarrer aber die von Massenmedien gerne benutzte Formulierung, Gaddafi führe Krieg gegen sein Volk, und der gleichzeitig gegen ihn erhobene Vorwurf, dass er Waffen an das Volk ausgebe – gegen das er ja Krieg führe.

Während die Verbrechen der Gaddafi-Seite erfunden oder stark übertrieben werden, werden die von den Rebellen begangenen Verbrechen weitgehendst verschwiegen oder entschuldigt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sind Menschen schwarzer Hautfarbe Verfolgung und Repressalien ausgesetzt – bis hin zum Lynchmord. Wenn dies in Mainstream-Medien thematisiert wird, dann nicht ohne gleichzeitig die Formel von den schwarz-afrikanischen Söldnern zu strapazieren, die zuvor Jagd auf Gaddafi-Gegner gemacht hätten. Damit wird indirekt Verständnis für die Verbrechen der Rebellen geäußert.

„Trotz aller Beweise für die weitverbreitete Gewalt gegen Arbeitsmigranten, die dem Aufruhr entkommen wollen, gibt die ausländische Presse zu verstehen, dass diese Attacken zwar bedauerlich, aber angesichts der von Gaddafis Söldnern begangenen Verbrechen zu erwarten gewesen seien,“ so ein Kommentar auf ThinkAfricaPress. (12)

Nur wenige Medien würden die Tatsache anerkennen, dass diese Angriffe „symptomatisch für rassistische Vorurteile sind, welche in Nordafrika und der arabischen Welt tief verwurzelt und weit verbreitet“ sind. Beispielhaft für die Tradition rassistischer Vorurteile besonders im Ostteil des Landes sind die Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen Anfang 2000, bei denen Dutzende getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden.

Gegenwärtig bekommt Misratas dunkelhäutige Bevölkerung – viele davon kommen ursprünglich aus der nahe gelegenen Stadt Tawergha – die Menschenrechtsvorstellungen der Rebellen zu spüren.

Der Hass der Rebellen auf Tawergha habe „rassistische Untertöne“ berichte das Wall Street Journal vor einer Woche. „Brigade zur Eliminierung der Sklaven, der Schwarzhäute“ sei ein Rebellen-Slogan, wie er häufig auf der Straße zwischen Misrata und Tawergha zu finden sei. (13) Dem Wirtschafts-Journal zufolge fordern Rebellenführer drastische Maßnahmen gegen die dunkelhäutige Bevölkerung Misratas. So sollte es den aus Tawergha stammenden Libyern verboten werden, in Misrata zu arbeiten, zu leben oder ihre Kinder dort zur Schule zu schicken.

Über diese ethnische Säuberung Misratas wird in deutschen Massenmedien kein Wort verloren. Wenige Worte macht man auch um die dokumentierten Verbrechen der Rebellen, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Dass gefangen genommene libysche Soldaten von den Rebellen in der Regel hingerichtet werden, scheint die NATO-Menschenrechtskämpfer ebenso wenig zu stören wie die selbst von Rebellenführern eingestandene Verschleppung von Menschen, die ihnen missliebig sind. Vor kurzem veröffentlichte die US-Journalistin Susan Lindauer eine Reihe von Videos, in denen Verbrechen der Rebellen wie die Enthauptung von Gefangenen belegt sind. (14)

Wie wenig der NATO die Menschenrechte der Libyer am Herzen liegen, zeigte sich, als die Verlängerung des Einsatzes Anfang Juni um weitere 90 Tage verkündet wurde. „Die Machtbasis Gaddafis könnte allerdings in den von ihm kontrollierten Gebieten mit den Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten schwinden. Die Lagerbestände reichen nach UN-Schätzungen allenfalls noch einige Wochen. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker werde auf die Reserven zurückgegriffen“, hieß es im Zusammenhang mit der verkündeten Verlängerung. (15)

Offenbar wird nicht davor zurückgeschreckt, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung als Waffen einzusetzen, um die Bevölkerung von Tripolis zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Angriff zu bringen. Wäre das nicht auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die NATO will anscheinend nicht passiv zusehen, bis die Reserven aufgebraucht sind. In der Nacht zum 14. Juni zerstörten Kampfflugzeuge der NATO eine Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff – die einzige Anlage des Landes, aus der die Krankenhäuser beliefert wurden. (16)

Die kürzlich erfolgte Ankündigung von NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, den Krieg gegen Libyen „bis zum Ende“ durchzuführen, verheißt der libyschen Bevölkerung eine düstere Zukunft.


Anmerkungen

(1) http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/03/24/latest-updates-on-libyan-war-and-mideast-protests/

(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/046.php

(3) http://derstandard.at/1304554117466/Hysterie-UNO-Ermittler-bezweifelt-Massenvergewaltigungen?seite=4

(4) http://www.independent.co.uk/news/world/africa/amnesty-questions-claim-that-gaddafi-ordered-rape-as-weapon-of-war-2302037.html

(5) ebd.

(6) http://www.rnw.nl/africa/article/hrw-no-mercenaries-eastern-libya-0

(7) http://m.faz.net/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~E9532AB8A57324044B8FECD4ED011CB9B~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

(8) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya

(9) http://www.krone.at/Nachrichten/NATO_verlaengert_Militaereinsatz_in_Libyen_um_90_Tage-Angriffe_fortgesetzt-Story-265963

(10) http://www.youtube.com/watch?v=mKEqa1FXSMU

(11) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671019/Gaddafi-hat-25000-Geiseln-in-seiner-Gewalt?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

(12) http://thinkafricapress.com/libya/north-africa-sub-saharan-africas-racist-neighbour

(13) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304887904576395143328336026.html

(14) http://theintelhub.com/2011/06/23/the-ugly-truth-video-of-libyan-rebel-beheading-gadhaffi-soldier-and-other-nato-war-crimes/

(15) http://www.n-tv.de/politik/Gaddafis-Oel-Chef-laeuft-ueber-article3483001.html

(16) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/058.php

Quelle

Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

Die USA wissen nur zu gut, dass das ICC ein politisches Kanguruh-Gericht ist, wo nicht Schuld oder Unschuld über Anklage und Verurteilung oder Freispruch entscheiden, sondern politische Einflussnahme und Manipulation von Zeugen und Beweismitteln durch westliche Großmächte ……………. WEITERLESEN!!

Die Leser im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Gerechtigkeit ist eine feine Sache und wenn man dafür auch noch ein internationales Gericht hat um so besser.  Jetzt hat das internationale Strafgericht in Den Haag einen Haftbefehl ausgestellt und möchte Gadhaffi wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” anklagen.  Er soll Splitterbombem gegen Zivilisten eingesetzt haben. Streu- oder Splitterminution gegen Zivilisten dürfen aber nur die Gerechten einsetzten und die sitzen nicht in Tripolis sondern in Brüssel,  Washington oder Jerusalem.  Pech für Gaddaffi, dass er auf der falschen Seit steht. Auf der Sonnenseite der Gerechten gibt’s für die Entsendung weiterere Truppen nach Afghanistan und den Unterhalt von Foltergefängnissen den Friedensnobelpreis.

Abgesehen davon verweigern die USA dem Gericht in den Haag ohnehin die Anerkennung. Selbst wenn die Richter zu der Überzeugung gelangen sollten, dass Folter oder der Einsatz von Streu- oder Uranmunition (Kosovo, Irak, Afghanistan)  ein Kriegsverbrechen darstellten -mehr als ein mildes Lächeln würden die USA nicht dafür aufbringen.

Quelle

Der Chefankläger des ICC hat gerade erklärt, er „ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar el Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar“ ……………….. WEITERLESEN!

Israel hat am Wochenende seinen Erfolg bei den Vereinten Nationen gefeiert, weil es die Palästinenser gezwungen hat, ihren Antrag auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Angriffs auf den Gaza-Streifen im vergangenen Winter zu verschieben.

Mit dieser Kehrtwende infolge hartnäckiger Einflußnahme von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten scheint der belastende Bericht von Richter Richard Goldstone über die Kämpfe, denen etwa 1.400 Palästinenser – die meisten davon Zivilisten – zum Opfer fielen, ad acta gelegt zu sein.

Israelische Diplomaten äußerten am Sonntag die Vermutung, daß Washington der Palästinenserbehörde als Gegenleistung für den Aufschub der Untersuchungen versprochen hätte, „erheblichen Druck“ auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, mit dem diplomatischen Prozeß fortzufahren, wenn der US Nahost-Vermittler George Mitchell morgen in der Region eintrifft.

Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Insbesondere drohte Israel damit, der Vereinbarung zur Zuteilung von Funkfrequenzen nicht nachzukommen, die es dem Mobilfunkbetreiber Wataniya ermöglichen würden, in diesem Monat den Betrieb in der Westbank aufzunehmen. Die Telekommunikationsindustrie ist der Grundstein der palästinensischen Wirtschaft, die mit PalTel als derzeitiger Monopolgesellschaft allein die Hälfte der palästinensischen Börsenwerte ausmacht.

Ein Fehlschlag der Wataniya-Transaktion hätte die Palästinenserbehörde hunderte Millionen Dollar an Konventionalstrafen gekostet, große Investitionen in die örtliche Wirtschaft blockiert und etwa 2.500 Arbeitsplätze gefährdet.

Der in Jerusalem ansässige Gründer der palästinensischen Bewegung für den akademischen und kulturellen Boykott Israels [1], Omar Barghouti, verurteilte den Schritt der Palästinenserbehörde: „Der Ausverkauf von palästinensischen Rechten sowie der grundlegenden Verpflichtung, die unter Besatzung lebenden Palästinenser zu schützen, um des persönlichen Vorteils willen, entspricht der Lehrbuchdefinition für Kollaboration und Verrat.“

Das Geschäft, mit dem Wataniya als zweiter palästinensischer Mobilfunkbetreiber eingeführt werden soll, stand im Mittelpunkt von Plänen der internationalen Gemeinschaft, die Wirtschaft in der Westbank neu zu beleben und zu zeigen, daß die Palästinenser unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas besser dran seien als unter der Hamas.

Tony Blair, Nahostbeauftragter und Repräsentant des sogenannten Nahostquartetts aus USA, Rußland, UN und EU, hat die Vereinbarung im letzten Sommer ausgehandelt und meint, daß die Wataniya-Investitionen von mehr als $700 Millionen über die nächsten zehn Jahre „der palästinensischen Wirtschaft den dringend erforderlichen Auftrieb verschaffen werden“.

Wataniya ist ein Gemeinschaftsunternehmen palästinensischer Investoren, darunter enge Bundesgenossen Abbas‘, mit Geschäftsleuten aus Katar und Kuwait.

Aber obwohl Netanjahu das Abkommen als Teil seiner eigenen Pläne für einen „ökonomischen Frieden“ als Option begrüßt hat, die er der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser vorzieht, verschleppt Israel die Zuweisung der erforderlichen Frequenzen.

Wataniyas Start, der für einen früheren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant war, mußte verschoben werden, und das Unternehmen hat gedroht, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, falls der 15. Oktober als letzter Termin nicht eingehalten wird. Sollte dies der Fall sein, muß die Palästinenserbehörde Lizenzgebühren in Höhe von $140 Millionen zurückerstatten und könnte für Hunderte Millionen mehr haften müssen, die Wataniya in den Bau von 350 über die Westbank verteilte Verbindungsmasten investiert hat.

Laut Aussagen von „Who Profits?“ [2], einer israelischen Organisation, die Verbindungen zwischen Israel und internationalen Unternehmen untersucht, die an der Ausbeutung der besetzten Territorien teilhaben, hat Israel ein eigennütziges Interesse daran, den Erfolg der palästinensischen Mobilfunkindustrie zu beschränken und sich die Kontrolle über weite Teile der Westbank für den jüdischen Siedlungsbau zu sichern.

Jawwal, der einzige palästinensische Betreiber, eine Tochtergesellschaft von PalTel, wurde daran gehindert, eine Kommunikationsinfrastruktur in der sogenannten Zone C der Westbank aufzubauen, die 60% des Gebietes ausmacht und vollständig unter israelische Kontrolle gestellt ist.

Stattdessen haben vier israelische Unternehmen – Cellcom, Orange, Pelephone und Mirs – ein ausgedehntes Netzwerk von Antennen und Übertragungsstationen für jüdische Siedler in Zone C gebaut. Mirs, eine Tochtergesellschaft von Motorola Israel, besitzt zudem eine Exklusivlizenz zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten für das israelische Militär.

Bezeichnenderweise finden Palästinenser, die außerhalb der am dichtesten besiedelten Bereiche der Westbank unterwegs sind, nur einen eingeschränkten oder überhaupt keinen Service von Jawwal vor und müssen sich deshalb auf israelische Unternehmen verlassen.

Ein Bericht der Weltbank stellte im letzten Jahr fest, daß israelische Firmen an die 45 Prozent des palästinensischen Mobilfunkmarktes kontrollieren. Diese Firmen verletzen die Übereinkünfte von Oslo, da sie für ihre kommerziellen Aktivitäten keine Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen und den Palästinensern bis zu $60 Millionen im Jahr an Haushaltseinnahmen entgehen.

Außerdem streichen israelische Firmen zusätzliche Aufschläge für Verbindungen – auch von Mobiltelefon und Festnetz – zwischen der Westbank und Gaza sowie für zahlreiche Verbindungen innerhalb der Zone C und internationale Verbindungen ein, die Palästinenser über Jawwal herstellen.

Dalit Baum, eine der Gründerinnen von „Who Profits?“ erklärt, die Bedeutung der Telekommunikationsindustrie für die palästinensische Wirtschaft mache sie in Zeiten diplomatischer Krisen, wie sie der Goldstone-Bericht darstelle, zu einem Druckmittel gegen die Palästinenserbehörde.

Sie merkt an: „Dieser Fall macht nicht nur deutlich, wie Israel die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser durch die Besatzung einschränkt, sondern auch, wie es diese Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorteil nutzt.“

Über Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde letzte Woche berichtet, er habe seine Zustimmung zum Start von Wataniya an die Bedingung geknüpft, daß die palästinensische Führung von Forderungen auf eine Überweisung an das Kriegsverbrechertribunal absehe.

Verteidigungsexperten seien Berichten zufolge darüber verärgert, daß die Palästinenserbehörde den Angriff auf Gaza im letzten Winter zu Beginn unterstützt hätte, jetzt aber darauf dringe, israelische Soldaten auf die Anklagebank zu bringen. Eine Person der Führungsebene wurde in der Zeitung Haaretz zitiert: „Die Palästinenserbehörde hat den Punkt erreicht, an dem sie entscheiden muß, ob sie mit uns oder gegen uns arbeitet.“

Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das „elektromagnetische Spektrum“ zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: „Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt.“

Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz – dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken – zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.

Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.

PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.

Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]

[1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) –
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation „Coalition of Women for Peace“ mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] „Sondersitzung zum Goldstone-Bericht – Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein“ Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv – 14.10.2009 – letzter Zugriff 26.10.2009
[4] „UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr – letzter Zugriff 26.10.2009
[5] „Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch – again“, von Ashley Bates – 18:22 17/10/2009) – letzter Zugriff 26.10.2009

Quelle: Der AutorHow Israel Buried the UN’s War Crime Probe

Der Fall Polanski macht vorsichtig: Aus Furcht vor einer Festnahme hat der israelische Vizeministerpräsident Moschee Jaalon eine geplante Reise nach Grossbritannien abgesagt.

Jaalon, zugleich Minister für strategische Angelegenheiten, habe vermeiden wollen, «in die Hände antiisraelischer Propaganda zu spielen», sagte sein Sprecher. Palästinensische Organisationen haben in der Vergangenheit in Grossbritannien mehrfach versucht, unter dem Prinzip universeller Gerichtsbarkeit juristisch gegen Vertreter Israels vorzugehen.

Ins Visier sind dabei Offiziere geraten, die an Aktionen gegen militante Palästinenser beteiligt waren, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden. Das Prinzip universeller Gerichtsbarkeit sieht vor, dass schwerste Verbrechen auch ausserhalb der Grenzen des Landes geahndet werden können, in dem sie begangen worden sein sollen. Zuletzt hatten palästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche vergeblich versucht, während eines Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken.

Beziehungen zwischen Israel und Grossbritannien belastet

Juristische Berater hatten Jaalon vor einer möglichen Anklage wegen seiner Beteiligung an der Tötung eines militanten Hamas-Führers 2002 gewarnt, bei der auch 14 weitere Menschen ums Leben kamen, darunter neun Kinder. Jaalon war früher israelischer Generalstabschef. «Dies ist ein Versuch, Israel zu delegitimieren», erklärte Jaalon. Er war zu einer Veranstaltung einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation in Grossbritannien eingeladen.

Israel hat jegliche Vorwürfe gegen seine Streitkräfte zurückgewiesen. Das Vorgehen der palästinensischen Aktivisten belastet die Beziehungen Israels zu Grossbritannien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte das Thema bei einem Treffen mit Premierminister Gordon Brown zur Sprache.

Im Dezember 2007 hatte der Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, eine Einladung nach Grossbritannien abgelehnt. Er war früher Leiter des Geheimdienstes Schin Bet. Ihm drohte eine Festnahme wegen seiner Beteiligung an derselben Tötungsaktion, wie sie Jaalon vorgeworfen wird. 2005 blieb der General im Ruhestand Doron Almog auf dem Flughafen Heathrow an Bord seines Flugzeugs und flog umgehend zurück nach Israel. Ihm drohte eine Festnahme im Zusammenhang mit der Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern in einer Kampfzone. Der Haftbefehl wurde später aus Verfahrensgründen fallengelassen.

Quelle

Wegen des Todes ihres Vaters und zwei ihrer Geschwister hat eine 15-jährige Palästinenserin Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht.

Sie werfe der israelischen Armee vor, während der Offensive im Gazastreifen vor gut einem halben Jahr ihre Angehörigen bei einem Angriff getötet zu haben, sagte Amira Alkerem am Montag vor Journalisten. Amiras französischer Anwalt Gilles Devers wirft Israel «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor, da sich der Angriff gegen Zivilisten gerichtet habe.

Nach Aussage der 15-Jährigen wurden bei dem Angriff am 14. Januar ihr 67-jähriger Vater, ihre 16-jährige Schwester und ihr 14-jähriger Bruder getötet. Sie selbst erlitt schwerste Beinverletzungen und wird seitdem in Frankreich behandelt.

IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte im Februar Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gazastreifen begonnen. Bei dem 22-tägigen Militäreinsatz wurden mehr als 1300 Palästinenser getötet.

Quelle

Die Arabische Liga will Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. Bei einem Sondertreffen in Kairo kündigten die Außenminister der arabischen Staaten an, eine Arbeitsgruppe mit Rechtsexperten einzusetzen, um eine entsprechende Klage vorzubereiten. Anschließend wolle die Arabische Liga auf eine Entscheidung der UN-Generalversammlung hinwirken, die das Haager UN-Gericht beauftragen soll.

Neben der israelischen Siedlungspolitik ist den arabischen Außenministern insbesondere der Abriss von Palästinenser-Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems ein Dorn im Auge. Die UNO hatte Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, keine Abrissbefehle mehr zu erteilen. Nach Angaben des UN-Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) droht mindestens 60.000 der 225.000 Palästinenser im Osten der Stadt der Verlust ihrer Wohnung.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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