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Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

Die Angst vor der arabischen Demokratie

Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. Zwar mangelt es nicht an Versuchen, die Ereignisse der eigenen Deutungshoheit zu unterwerfen, sie als demokratischen Aufbruch in die westliche Moderne zu interpretieren. Doch mutet diese Erzählung eher wie eine Beschwörungsformel an, darauf gerichtet, die arabische Straße gnädig zu stimmen. Denn bei allen Sympathiebekundungen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des ägyptischen Volkes fehlt es nicht an Warnungen der demokratischen Wertegemeinschaft vor demokratischen Fehlentwicklungen. 

Am deutlichsten wird diese Skepsis, ja abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Demokratie auf den arabischen Plätzen und Straßen in Israel zum Ausdruck gebracht. Hier versucht man erst gar nicht, sich bei den demonstrierenden Millionenmassen einzuschleimen. Hier herrscht schlicht die Meinung vor, daß die arabische Demokratie schlecht für Israel sei. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik. Als gäbe es noch keine Diktaturen in Nahost, ortet der israelische Militär die Gefahr künftiger Diktaturen im demokratischen Prozeß. In Israel, der, wie es heißt, einzigen Demokratie im Nahen Osten, herrscht offenbar ein äußerst seltsames Demokratieverständnis. Ein Herrenvolk-Demokratieverständnis. Demzufolge sei die Demokratie eine nur für besser gestellte Völker geeignete Staatsform, während die subalternen Nationen unter despotischen Verhältnissen besser aufgehoben seien. Das ist das Janusköpfige an der israelischen Demokratie. Ihre Kehrseite sind die über die arabischen Volksmassen verhängten Diktaturen. Das bestimmte seit Bestehen Israels die Machtverhältnisse in Nahost. Aus dieser zutiefst kolonialistischen Logik befürchten israelische Politiker im Ergebnis des arabischen Demokratieprozesses die Hölle auf Erden.

Die medialen Eiertänze entlang der Frage »Wieviel Demokratie verträgt die arabische Welt?« machen die Inkonsistenz des bürgerlichen Demokratieverständnisses deutlich. Dem sich im Monopolbesitz der Demokratie wähnenden imperialistischen Westen wird die Demokratie zur tödlichen Bedrohung, wenn sie auf die Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Zentrum und Peripherien gerichtet ist. Die Entscheidung für die diktatorischen Regime war aus Sicht des Hegemonialkartells ja keine Fehl-, sondern eine durchaus folgerichtige Entscheidung. Für die arabische Reaktion, gegen die Volksmassen. Weil eine auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in der arabischen Welt gerichtete Politik nur mit den Mitteln der Diktatur durchsetzbar ist. Nun drohen diese Diktaturen unterzugehen. Für einen westlichen Strategiewechsel aber ist es hoffentlich zu spät.

„Gegrüßt sei die muslimische Ummah, ganz egal wo sie auch sein mag. In der islamischen Welt findet in genau diesem Moment ein großartiges und glorreiches Phänomen in Erscheinung, welches schicksalsbestimmend sein wird. Ein Phänomen, welches zu Gunsten der Völker der Region, das arrogante Mächtegleichgewicht gänzlich revolutionieren kann. Ein Phänomen, welches den Respekt und die Würde der arabischen Nationen und der islamischen Umma wiederherstellen könnte. Ein Phänomen, das den jahrzentelangen Dunst der Unterdrückung, Erniedrigung und Degradierung den die Vereinigten Staaten und der Westen über die antiken Völker und den ansässigen Nationen gebracht haben, endgültig beseitigen könnte.

Dieses wundersame Ereignis wurde von der Bevölkerung Tunesiens begonnen und hat seinen Höhepunkt beim großartigen und erwachsenen Volk der Ägypter gefunden. Dieses Ereignis hat der Welt den Atem geraubt; sowohl dem Westen als auch der islamischen Welt, jedem nach seinen eigenen Gründen. Beide erwarten das große Ägypten zu sehen; das Ägypten einer hervorragenden Nation; das Ägypten von Jamal Abdul-Nasser und Al-Sheykh Hassan-Al-Bana; das Ägypten von 1967 und 1973. Doch was wird Ägypten heute tun? Wie hoch wird es die Flagge der Entschlossenheit hissen? Sollte diese Flagge – Gott bewahre – dennoch fallen, so wird eine dunkle und finstere Ära folgen. Sollte diese Flagge aber an die höchste Spitze gehangen werden und dort verbleiben, wird es dort stolz sein Haupt in den Himmel erheben.

Die Bevölkerung Tunesiens war in der Lage einen Verräter  zu verjagen, einen Sklaven der USA, einen Gegner von Grundsätzen. Es wäre dennoch ein Fehlurteil zu behaupten, dass dieses Ereignis das endgültig gewünschte Ergebnis sei. Ein Regime welchem es an Souveränität mangelt wird nicht untergehen, nur weil eines seiner wichtigsten Schachfiguren verloren gegangen ist. Wenn andere Figuren, andere Gleichgesinnte ihn ersetzen, wird sich nichts ändern. Nur das Netz der Täuschung wird damit weitergesponnen. In der islamischen Republik Iran hat man schon oft und vergeblich versucht  unsere Nation zu täuschen. Doch dank der Aufmerksamkeit unseres erwachten Volkes und der frommen Führer verstand man es die Betrügereien des Feindes zu erkennen und zu neutralisiseren. Und nachwievor gehen sie diesen Weg.

Doch das eigentliche Thema Ägypten ist ein aussergewöhnliches Beispiel, da Ägypten an sich unter den arabischen Nationen ein aussergewöhnliches Land ist. Ägypten ist das Land innerhalb der islamischen Welt, welches als erstes Bekanntschaft mit der europäischen Kultur machte. Aus dem gleichen Grund ist es auch das Land der islamischen Welt, welches als erstes erfahren hat was es bedeutet den Gefahren von kultureller Aggression ausgeliefert zu sein und diese Aggresion auch bekämpfen zu müssen. Es ist auch das Land, welches nach dem zweiten Weltkrieg als erstes einen unabhängigen arabischen Staat gründete und begann seine nationalen Interessen mit besonderen Hinblick auf den Suez-Kanal zu verteidigen. Es ist das Land, welches sich als erstes Erhob um den Palästinensern mit all seiner Macht zur Hilfe zu eilen und infolge dessen in der islamischen Welt als der Lieblingsheld der Palästinenser bekannt wurde.  Seyyed Jamaleddin war zwar kein Ägypter, dennoch befand er, dass es keinen anderer Ort als Ägypten gebe, das einem das Dilemma einer arabischen Nation besser zu verstehen geben könnte. Die Vergangenheit  zeigt, dass die ägyptische Bevölkerung sowohl in religiösem als auch im politischen Sinne, immer ihre Ehrenhaftigkeit unter Beweis stellen konnte. Muhammad Abdeh und seine Studenten, Saad Zeghlol und seine Anhänger waren nicht irgendwelche fanatischen und unerfahrenen Individuen. Sie waren eine Gruppe von solch aussergewöhnlichen, mutigen und erweckten Genies, so dass jedes Land welches auch nur eines solcher Persönlichkeiten hervorbringt, zurecht Stolz sein kann.  Mit seiner Fülle an Kultur, Religion und Politik hat es seinen Platz als Führer der arabischen Welt zu Recht einnehmen können.

Das größte Verbrechen des derzeitigen Regimes in Ägypten ist, dass es eine großartige Nation mit ehemals hohem Status zu einer niedriger und politisch hilfsloser Figur in der Region reduziert hat. Die Explosion in der ägyptischen Bevölkerung ist eine Antwort auf dieses unverzeihbare Verbrechen, welches ein abhängiger Diktator an seiner Bevölkerung beging.

Nun werden zur Zeit weltweit etliche Analysen über den Aufstand der ägyptischen Nation angeboten. Jeder sagt etwas anderes, jedoch können nur diejenigen die Ägypten wirklich kennen, ganz klar sehen, dass Ägypten sich erhoben hat um seine Würde und Integrität zu verteidigen. Die ägyptische Nation hat einen Verräter und Schreibtischtäter gefasst und kann sich nun von dem Ausverkauf der Würde befreien den dieser betrieben hat. Der, der diese Nation von seinem Stolz zu Fall gebracht hat. Der, der am Altar der Überlegenheit und Arroganz seine Feinde, Stolz und Ehre einer Nation opferte als diese auf ihrem Gipfel stand. Deutlich wurde dies mit Hinblick auf die Palästinenser. Palästina gilt seit Jahrzehnten als Kernthema dieser Region. Die Komplexität und Verflochtenheit aller regionalen Probleme sind von solcher Art, dass keine Nation der Region sein eigenes Schicksal von dem der Palästinenser trennen kann. Es existieren nur zwei Fronten: Entweder die Unterstützung der Palästinenser in ihrem rechtmäßigem Kampf oder der Beitritt in das gegnerische Lager.

Die Völker der Region haben ihre Position verdeutlicht. Diese besagt, dass alle Regierungen die die Palästinenser unterstützen, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, der arabischen und der islamischen Welt gewinnen. Ägypten hat damit in den 60er und 70er Jahren Erfahrung gemacht. Jedes mal wenn eine Regierung sich im Rahmen des gegnerischen Lagers bewegt, verliert es die Unterstützung seiner Bevölkerung. In Ägypten wurde zu Camp David eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung erschaffen, die bis heute andauert. Das ägyptische Volk, welches die Palästinenser zuvor mit seinem eigenen Hab und Gut verteidigte, wurde allmählich Zeuge wie die eigene Regierung durch überzogene Unterwürfigkeit und Gehorsam gegenüber der USA Äypten zu einem der loyalsten Vertrauten eines zionistischen Eindringlings machte. Die Dominaz der USA über Ägypten war so stark, dass sie all die vergangenen ägyptischen Bemühungen zur Verteidigung der Palästinenser endgültig zu nichte machte und Ägypten zum größten Feind Palästinas und größtem Beschützer von Zionisten wurde.

Dies alles passierte mit Ägypten während Syrien, Ägyptens Alliierter in den Kriegen von ´67 und ´73, es schaffte trotz Druckes von den USA seine Unabhängigkeit zu wahren. Die schamlose Unterwürfigkeit des ägyptischen Regimes erreichte einen Punkt, an dem sich die ägyptische Bevölkerung während der Angriffe auf ihre Brüder im Gaza, zum ersten mal in der Geschichte ihre Regierung im Lager Israels verortete. Nicht nur, dass diese ihren Brüdern nicht half, sie wirkte aktiv auf  israelischer Seite mit. Die Geschichte wird niemals vergessen, dass Hosni Mubarak die gleiche Person ist, die auch Kollaborateur, Vertrauter und Partner Israels und der USA war als diese in Gaza ein 22-tägiges Massaker an Frauen, Männern und Kinder verübten. Man kann sich nur vorstellen wie die Ägypter sich in diesen Tagen fühlten. Fernsehbilder zeigten die tiefe Verzweiflung seitens der Ägypter, die unter Tränen bedauerten, dass sie nicht den Rufen ihrer Brüder im Gaza zur Hilfe eilen konnten. Wieviel Schmerz glauben Sie, wird die muslimische ägyptische Nation noch ertragen können? Was heute in Kairo und anderen ägyptischen bezeugt wird ist die Explosion einer heiligen Wut. Es ist eine Eruption von versteckten Wunden, angehäuft und vereitert durch das jahrelange Verhalten eines unmuslimischen und verräterischen Regimes.

Der Aufstand der muslimischen Nation Ägyptens ist eine islamisch und freiheitlich orientierte Bewegung. Im Namen der Bevölkerung und Regierung des Iran sende ich euch meine Grüße und bete zu Gott für euren vollständigen Sieg. Ihr und euer Aufstand erfüllen mich mit Stolz. Es gibt keinen Zweifel darin, dass jeder Aufstand einer Nation einzigartig ist und von seinen geographischen, historischen, politischen und kulturellen Störfaktoren abhängt. Es ist weder realistisch noch logisch zu erwarten, dass das was während der großartigen islamischen Revolution im Iran vor dreißig Jahren passierte, nun genauso in Ägypten, Tunesien oder einem anderen islamischen Land wieder genauso abläuft. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die Erfahrungen der einen Nation für eine andere von Nutzen sein kann. Folgende Beispiele mögen sich als nutzvoll herausstellen:

1.) In jedem Aufstand, findet der wahre Kampf zwischen den verschiedenen Anschauungen statt. Die Seite die Not erduldet und standhaft bleibt, wird die Seite sein die in jedem Fall den Sieg erringt. Der Koran lehrt uns:

إنّ الّذینَ قالُوا رَبُّنُا اللَّه ثُمَّ استَقامُوا تَتَنَزَّلُ عَلَیهِمُ المَلائِکَه ألَّا تَخافُوا وَ لا تَحزَنُوا وَ أبشِرُوا بِالجَنَّهِ الَّتی کُنتُم تُوعَدونَ

[Die aber sprechen: «Unser Herr ist Allah», und dann standhaft bleiben – zu ihnen steigen die Engel nieder (und sprechen): «Fürchtet euch nicht und seid nicht betrübt, sondern freuet euch des Paradieses, das euch verheißen ward.]

Und es warnt den Propheten:

فَلِذلِکَفَادعُوَاستَقِمکَمااُمِرتَ وَ لا تَتَّبِع أهواءَهُم

[Mit Gewalt oder Täuschung wird der Feind versuchen deinen Willen zu brechen. Also bleibe standhaft.]

2.) Der Feind wird versuchen euch davon zu überzeugen, dass ihr niemals eure Ziele erreichen werdet und flößt euch somit Hoffnungslosigkeit ein. Doch Gott verspricht:

وَنُرِیدُ أَن نَمُنَّ عَلَى الَّذِینَ اسْتُضْعِفُوا فِی الْأَرْضِ وَنَجْعَلَهُمْ أَئِمَّةً وَنَجْعَلَهُمُ الْوَارِثِینَ وَلَیَنصُرَنَّ اللَّهُ مَن یَنصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِیٌّ عَزِیزٌ

[Und Wir wünschten, denen, die im Lande als schwach erachtet worden waren, Huld zu erweisen und sie zu Führern zu machen und zu Erben einzusetzen.]

3.) Um euch zu entmutigen, bewaffnet und mobilisert der Feind bezahlte Verterter und Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind Chaos und Unfrieden zu stiften. Doch habt keine Angst vor ihnen, denn ihr seid stärker als sie. Ihr steht an einem Punkt an dem auch der Prophet und seine Gefährten einst standen:

یَا أَیُّهَا النَّبِیُّ حَرِّضِ الْمُؤْمِنِینَ عَلَى الْقِتَالِ إِن یَکُن مِّنکُمْ عِشْرُونَ صَابِرُونَ یَغْلِبُواْ مِئَتَیْنِ وَإِن یَکُن مِّنکُم مِّئَةٌ یَغْلِبُواْ أَلْفًا مِّنَ الَّذِینَ کَفَرُواْ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لاَّ یَفْقَهُونَ

[O Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampf an. Sind auch nur zwanzig Standhafte unter euch, sie sollen zweihundert überwinden; und sind hundert unter euch, sie sollen tausend überwinden von denen, die ungläubig sind, weil das ein Volk ist, das nicht versteht.]

4.) Einheit und Einigkeit sind die kritischsten Waffen die ein Volk hat wenn es mit angeheuerten Führern und arroganten Mächten konfrontiert wird. Eure Feinde werden jede erdenkliche Täuschung anwenden um euch zu spalten. Sie werden zum Beispiel gründsätzliche Ablehnung an den Tag legen um ein Keil zwischen euch zu treiben. Sie werden abwegige Losungen unterschieben. Sie werden unbekannte Gesichter vorstellen und ihre Absichten in ein postivies Licht rücken. Sie werden bekannte Gesichter mit bekanntem Hintergrund als zu unglaubwürdigen deklarieren um einen verräterischen Präsidenten zu ersetzen:

وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّـهِ جَمِیعًا وَلَا تَفَرَّقُوا

[Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig]

5.) Traut nicht den politischen Manövern der USA und des Westens. Noch vor einigen Tagen verteidigten sie ein korruptes Regime. Und jetzt da sie ihre Hoffnung aufgegeben haben, pflichten sie sich scheinheilig dem Völkerrecht bei. In diesem Gewand wollen sie euch erneut ihre eigenen Erfüllungsgehilfen aufzwingen. Dies ist die größte Beleidgung gegenüber der Intelligenz anderer Nationen. Diese Beledigung solltet ihr nicht tolerieren. Unterwerft euch nichts anderem als dem Ziel ein ein System zu schaffen das unabhängig ist, für die Menschen arbeitet und ernsthaft am Islam festhält.

6.) All die Gebildeten Leute, Gelehrte der Religion und Personen mit hohem Ansehen sollten nun herantreten. Ein Volk welches seinen Aufstand von einer Moschee aus begonnen hat und „Allaho Akbar“ ausruft hat berechtigterweise eine konkrete Erwartungshaltung gegenüber seinen Gebildeten Bürgern.

7.) Die ägyptische Armee hat die Ehre gehabt zweimal gegen den zionistischen Feind zu kämpfen. Diese Armee steht nun der größten Aufgabe ihrer Geschichte gegenüber, da der Feind die Armee gegen die Menschen verwenden will. Gott bewahre vor solch einen Fall, welches die wohl größte und unheilvollste Tragödie der ägyptischen Armee sein würde. Es sind die Zionisten gegen den sich die ägyptische Armee stellen sollte und nicht die eigene Bevölkerung. Letztendlich werden diejenigen in der Armee die vom Volk sind sich zusammen mit ihren Kindern der Bevölkerung anschließen. Diese süße Erfahrung wird sich in Ägypten einmal mehr wiederholen.

8.) Zuguterletzt haben die USA, welche die letzten dreißig Jahre einen grausamen Herrscher gegen sein eigenes Volk unterstützt hat, keinerlei Anrecht in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Traut nicht den Handlungen der USA und verfolgt diese immer mit Argwohn.

Meine geliebten Brüder und Schwestern! Dies sind unsere Erfahrungen. Als muslimischer Bruder und aus religiöser Verplfichtung, teile ich diese Erfahrungen mit euch. Die Hörner des Feindes werden laut aufheulen so wie sie es schon immer taten. Sie werden sagen, dass sich Iran einmischen will. Sie werden sagen, das der Iran Ägypten in einen Sharia-Staat machen will. Sie werden sagen, dass Iran das System des Velayate Faqih exportieren möchte und dass Iran dies und jenes machen will. All diese Lügen haben sie in den letzten dreißig Jahren verbreitet um unsere Nationen und Bevölkerung von einander zu spalten und uns davon abzuhalten uns gegenseitig zu helfen. All dies sagen sie, während ihre bezahlten Lakaien diese Lügen wiederholen.

یُوحِی بَعْضُهُمْ إِلَى بَعْضٍ زُخْرُفَ الْقَوْلِ غُرُورًا  وَلَوْ شَاءَ رَبُّکَ مَا فَعَلُوهُ  فَذَرْهُمْ وَمَا یَفْتَرُونَ

[Einige von ihnen geben anderen zum Trug Prunk der Rede ein, und hätte es dein Herr gewollt, hätten sie es nicht getan; so überlass sie sich selbst mit dem, was sie erdichten.]

Und Gott weiß es besser.

Empörung Washingtons über »mangelnde Demokratie« in Ägypten vorgetäuscht. USA haben mit Kairoer Unrechtsregime immer eng kooperiert

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die USA unter den Regierungen William (»Bill«) Clintons und George W. Bushs beim Outsourcing von Folter und dem »Verschwindenlassen« von Terrorverdächtigen eng mit den ägyptischen Sicherheitskräften kooperierten. Aber auch die amtierende US-Regierung unter Präsident Barack Obama pflegte zum Regime in Kairo einen von taktischem Kalkül bestimmten Umgang. Dabei spielten die viel bemühten Menschenrechte allenfalls eine marginale Rolle.

Ende Januar veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dutzende diplomatischer Depeschen, die deutlich machen, daß Washington seit langem über den kriminellen Charakter des Mubarak-Regimes und seine brutalen Praktiken, eingeschlossen extralegale Tötungen, bestens unterrichtet ist. Die Dokumente enthüllen auch, daß den USA Pläne für eine vom ägyptischen Militär überwachte Machtübergabe von Präsident Hosni Mubarak an seinen Sohn Gamal vorgelegt wurden.

Die Dokumente, Depeschen der US-Botschaft in Kairo aus den Jahren 2009 und 2010, zeigen auf: Die Obama-Regierung wußte, daß sich das Mubarak-Regime mittels Terror gegenüber der Zivilbevölkerung an der Macht hielt. Dennoch unterstützte Washington das Regime aus taktischen Gründen, gilt Ägypten doch als die wichtigste Säule der US-Strategie im Großraum, der vom Mittleren Osten über den Maghreb bis zum Horn von Afrika reicht.

Eines der verräterischsten Dokumente ist eine Depesche von Botschafterin Margaret Scobey vom Januar 2009 [wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html]. Das Schreiben nennt die Polizeibrutalität in Ägypten »gewohnheitsmäßig und beherrschend« und konstatiert, daß »der polizeiliche Einsatz von Gewalt, um Geständnisse von Kriminellen zu erzwingen, zum Alltag gehört«. Informanten aus der Botschaft »schätzen, daß es buchstäblich Hunderte von Folteropfern pro Tag allein in den Polizeistationen Kairos gibt«.

Auch politische Gegner des Regimes würden Opfer dieses zügellosen, mutmaßlich kriminellen Vorgehens, führt die Depesche weiter aus. Ein Aktivist, Teilnehmer der von der Botschaft als »Facebook-Streik vom 6. April« 2008 bezeichneten Aktion, wurde am 29. November 2008 gefangengenommen. Die ägyptische Regierung »foltert ihn wohl, um andere ›6. April‹-Mitglieder einzuschüchtern, damit sie ihre politischen Aktivitäten aufgeben«, fügt der Bericht an. Die Depesche bezieht sich auch auf »die sexuelle Belästigung eines weiblichen ›6. April‹-Aktivisten«. Scobey berichtete außerdem, daß ein anderer Blogger sagte, die Sicherheitskräfte hätten erst aufgehört, ihn zu foltern, »als er zu kooperieren begann«. Dasselbe Schreiben geht auch ein auf »Dauerbefehle des Innenministers zwischen 2000 und 2006 an die Polizei, auf Richter zu schießen, sie zu schlagen und zu demütigen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren«.

Eine Depesche der Botschaft in Kairo vom 12. Januar 2009 straft die Behauptung der Obama-Regierung Lügen, das Mubarak-Regime sei keine Diktatur. Die Information bezieht sich auf die pseudolegale Grundlage der Regierung, die seit Jahrzehnten mit Sonderverordnungen herrscht. »Der ägyptische Ausnahmezustand, der praktisch seit 1967 gilt, erlaubt die Anwendung des Notstandsgesetzes von 1958«, welches der ägyptischen Regierung »breite Vollmachten einräumt, Personen ohne Anklage festzunehmen und für unbegrenzte Zeit wegzusperren«. Außerdem ist zu lesen: Das Regime habe »das Notstandsgesetz in zwei aktuellen Fällen auch dazu benutzt, gegen Blogger und demonstrierende Arbeiter vorzugehen«.

»Das Notstandsgesetz«, so die Depesche weiter, »schafft staatliche Sicherheitsgerichte, gegen deren Urteile keine Berufung möglich ist, und nur der Präsident kann sie abändern.« Außerdem werden dem Präsidenten Vollmachten eingeräumt, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. Insbesondere kriminalisiert das Strafgesetzbuch die Versammlung von fünf oder mehr Personen, welche »die öffentliche Ordnung gefährden« könnten.“

Auch mit der »Erbfolge« nach dem Tod von Mubarak senior scheinen sich die US-Diplomaten intensiv beschäftigt zu haben. Eine Kabelnachricht vom 30. Juli 2009 trägt die Überschrift »Das Militär wird die Übertragung der Macht gewährleisten«. Die Depesche enthüllt, daß das US-Außenministerium völlig auf die Fähigkeit der ägyptischen Armee vertraute, Mubaraks Sohn Gamal geräuschlos zum Nachfolger des Präsidenten zu machen.

Quelle

….. so große Fans des Diktators Mubarak sind und ihn wirklich so lieben weil er sich für sie zum Affen gemacht hat können sie ihn ja bei sich in Israel Asyl anbieten,sogar heute noch!

Geld hat Mubarak ja genügend gestohlen. Vielleicht kann er sich ja ein nettes Grundstück am Strand von Tel-Aviv leisten von wo er ja Blick auf Ägypten hat,bei gutem Wetter. Aber nein,das geht ja gar nicht! Araber dürfen ja in Israel kein Land kaufen! So ist das in einem rassistischen Staat! Da hilft es nicht einmal das die Zionisten Mubarak aus Dankbarkeit für 30 Jahre Frieden mit Ägypten die Staaatsbürgerschaft verleihen!

Die Opposition in Ägypten hofft weiter auf einen friedlichen Machtwechsel. Auch wenn wieder Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak forderten, sollen die Gespräche zwischen Regierung und Opposition heute fortgesetzt werden. Spekulationen über eine Reise Mubaraks nach Deutschland sowie die Weigerung der Bundesregierung, die Forderung nach Mubaraks Rücktritt zu unterstützen, lösten im politischen Berlin Streit aus.

Aus ägyptischen Oppositionskreisen hieß es am gestrigen Montag, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe wohl weiter. Suleiman gilt als enger Verbündeter der USA und Israels und dürfte daher deren Wunschkandidat für eine Post-Mubarak-Ära sein. Ob der Chef des Inlands-Geheimdienstes bei freien Wahlen überhaupt eine Chance hätte, ist aufgrund seiner engen Verstrickung mit dem Regime zu bezweifeln.

Auch die Chancen des anderen Lieblingskandidaten des Westens, des ehemaligen Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohammed el-Baradei, sind fraglich. Denn im ägyptischen Volk ist er relativ unbekannt. Dass er als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt wird, hat er fast ausschließlich seiner Präsenz in den westlichen Medien zu verdanken. El-Baradei forderte, freie Wahlen erst in einem Jahr abzuhalten (1) – er erhofft sich so wahrscheinlich größere Chancen auf einen Wahlsieg.

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert zwar einen demokratischen Wandel, möchte aber ebenso das Kernelement jeder Demokratie – freie Wahlen – zeitlich möglichst weit nach hinten schieben. „Wahlen als Beginn einer Demokratisierung halte ich für falsch“, sagte Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen.“ Offenbar soll erst ein gewünschter Kandidat aufgebaut werden, der den Interessen des Westens inklusive neoliberaler Wirtschaftsausrichtung gerecht wird.

In der deutschen Regierung herrscht in Sachen ägyptischer Demokratie Doppelzüngigkeit vor. Außenminister Guido Westerwelle, der nach seiner letzten Ägypten-Reise im Mai 2010 Präsident Mubarak als einen Mann „von großer Weisheit“ bezeichnete, erklärte zwar, Deutschland stehe an der Seite der ägyptischen Demokratiebewegung. Gleichzeitig wird aber deren Hauptforderung – der Rücktritt Mubaraks – von der deutschen Regierung nicht unterstützt. Westerwelle sprach sich gegen jede Einmischung des Auslands in die Regierungsbildung in Ägypten aus. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, so Westerwelle. Das Problem ist nur, dass das ägyptische Volk gerade deswegen auf die Straße geht, weil es bisher nicht entscheiden konnte, von wem es regiert wird. Wer ernsthaft will, dass das ägyptische Volk selbst entscheidet, muss auch den Rücktritt Mubaraks fordern.

„Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht“, schreibt German Foreing Policy bezüglich der doppeldeutigen Haltung der Bundesregierung. (2)

Die bisher politisch verfemte und illegale Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen mit Suleiman am vergangenen Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, „wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden“. Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des seit nunmehr dreißig Jahren andauernden Ausnahmezustands. Und natürlich um einen Rücktritt Mubaraks – weiterhin die zentrale Forderung der Demonstranten.

Das ägyptische Kabinett kam am gestrigen Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, kündigte die Regierung an, die Gehälter aller sechs Millionen Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Auf die Tatsache, dass mittlerweile über 40 Prozent der Ägypter gezwungen sind, von weniger als zwei US-Dollar am Tag zu leben, dürfte dies aber kaum Auswirkungen haben.

US-Präsident Obama erklärte in Washington: „Offensichtlich muss Ägypten einen Weg verhandeln, und sie machen Fortschritte.“ Auch er sprach in einem Interview mit dem Sender Fox News von einem „geordneten Übergangsprozess“. „Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war“, sagte er.

Die Rede vom „geordneten Übergangsprozess“ ist offenbar eine Sprachregelung, auf die sich die westlichen Staaten geeinigt haben, um dem Mubarak-Regime eine Verschnaufpause zu verschaffen, sich aber gleichzeitig als Unterstützer der Regime-Gegner darstellen zu können. Alles andere als eine Unterstützung der Demokratie-Bewegung ist momentan gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Dahingehende Lippenbekenntnisse sind daher zwingend notwendig.

Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wurde gestern erneut von Tausenden Demonstranten besetzt. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig. Das Land kehrte langsam zur Normalität zurück. Geschäfte und Banken sind wieder, wenn auch eingeschränkt, geöffnet.

Unterdessen reichte die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) eine Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

Seit dem 28. Januar kamen nach Angaben von Human Rights Watch bei den Unruhen mindestens 297 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Kräften ums Leben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben allein in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es.

Die Arbeit des ägyptischen Parlaments ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen der offenkundigen Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden. Nach den Wahlen war es bereits zu Unruhen gekommen. Die „massive Gewalt und Manipulationen“ (O-Ton Tagesschau) im Rahmen der Wahlen vor drei Monaten führten aber nicht zu empörten Reaktionen westlicher Politiker, wie sie im Fall der Präsidentschafts-Wahlen im Iran 2009 üblich waren.

Der Chef der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, lobte den Volksaufstand der Ägypter. Er sagte im Fernsehen, diese „Revolution der Armen und Freien“ sei eine gerechte Strafe für Mubarak, der die Interessen seines Volkes den Interessen Israels und der USA geopfert habe. Die Basis der Hisbollah rekrutiert sich vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten, was sicherlich zur Identifikation mit den ägyptischen Protestlern beiträgt.

In der islamischen Welt gibt es aber auch völlig konträre Ansichten. So verurteilte der Großmufti von Saudi-Arabien, Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich, laut der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat die Demonstrationen in Ägypten und Tunesien. Die Protestierenden seien „Feinde des Islam“, die Demonstrationen von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“. Diese hätten das Ziel, die Wirtschaft der islamischen Länder zu schwächen und sie in ihrer Entwicklung zurück zu werfen. (3)

Uneinigkeit besteht hingegen auch in der deutschen Politik angesichts des Gerüchts einer möglichen Ausreise Mubaraks nach Deutschland. Nach Informationen von Spiegel Online sind die Überlegungen bezüglich eines Krankenhausaufenthaltes von Mubarak konkreter als bislang bekannt. Mubarak suchte schon im Frühjahr 2010 die Heidelberger Universitätsklinik auf, um sich die Gallenblase entfernen zu lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies solche Spekulationen allerdings zurück: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“

Die Gerüchte heizten dennoch weiter die Debatte an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „unerträglichen Schlingerkurs“ vor. „Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk“, so Trittin gegenüber der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er lehne es ab, Mubarak während der Untersuchungen eine Art Exil zu gewähren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kann sich mit der Idee indes anfreunden. „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak – falls nötig – eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen“, sagte er.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem Berliner Tagesspiegel. Sollte der ägyptische Präsident dies wollen, dürfe Deutschland sich nicht verweigern.

Sollte Mubarak tatsächlich nach Deutschland kommen, muss nach Ansicht der Grünen eine Strafverfolgung gesichert sein, wie der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte.

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, drohte bereits mit einer Anzeige gegen Mubarak, falls dieser Deutschland besuche. Es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei, so Kaleck. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

Kaleck hatte bereits gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige gestellt. Konsequenterweise müsste eine Anzeige gegen Mubarak auch Vertreter der deutschen und US-amerikanischen Regierungen umfassen, die im Wissen um die prekäre Menschenrechtslage das Mubarak-Regime u.a. mit milliardenschwerer Militärhilfe und Ausbildung von Soldaten und Polizisten unterstützt haben.

Anmerkungen

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/aegypten-el-baradei-will-wahlen-erst-in-einem-jahr_aid_597438.html

(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58001

(3) http://derstandard.at/1296696443252/Grossmufti-verurteilt-Volksaufstaende

Quelle

Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

Während sich die sich in einer schweren Legitimitätskrise befindende ägyptische Regierung jegliche Einmischung seitens des Iran verbittet, prescht der deutsche Zentralrat der Juden erneut in Gefilde ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und warnt vor der Muslimbruderschaft.

So sagte deren Vizepräsident Schuster:

«Wenn ich Stimmen der Muslimbruderschaft höre, dann habe ich die Sorge, dass das passiert, was im Iran passiert ist, dass ein Diktator gewichen und eine erheblich problematischere Diktatur gefolgt ist»

Problematisch war die Revolution auf jeden Fall. Fragt sich nur für wen. Der Region hat es bisher nicht geschadet. Eher der US-Dominanz am Golf. Und damit einher geht auch nun mal die Sicherheit des Zwergenstaates Israel. Die Argumentation man müsse aufpassen das Ägypten nicht in iranische Verhältnisse umschlägt ist seit den Unruhen sehr trendy geworden. Man will damit vorallem deutlich machen, dass die Verhältnisse nach einem möglichen Regierungswechsel unbedingt den US-Interessen zu entsprechen haben.

Schon vor kurzem versuchte ZdJ-Präsident Graumann der Bundesregierung klar zu machen, dass Mubarak für Deutschland, dass kleinere Übel zu sein habe.

Quelle

Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen „ins Chaos“ führen. Ein „Machtvakuum“ müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der „Sonderbeauftragte“ der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können „freie Wahlen“ erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass „Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.[1] „Ganz schnelle Wahlen“ halte sie für „falsch“ [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei „helfen“, einen „geordneten Übergang“ [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak „vor der ‚großen Aufgabe‘, dem Übergang Gestalt zu geben“.[6] Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, „daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung“ [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der „Organisation Gehlen“, die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des „Sondergesandten“ Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim „geordneten Übergang“ spielen sie eine hervorgehobene Rolle.

[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; http://www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; http://www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; http://www.sueddeutsche.de 06.02.2011

Quelle

Beginnt postamerikanisches Zeitalter?

Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. In der Tat waren solche Bilder früher üblich, wenn in der Region gegen die von Washington gestützten regionalen Despoten demonstriert wurde. In diesen Tagen sucht man jedoch auf den Plakaten und Bannern der Demonstranten vergeblich nach Bezügen zu den USA, im negativen wie auch im positiven Sinne – auch Darstellungen der Freiheitsstatue fehlen. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob im Nahen Osten das durch zunehmende Irrelevanz der zerbröckelnden Supermacht charakterisierte »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat?

Offensichtlich hat das Modell der »American Democracy« im Nahen Osten keinerlei Attraktivität mehr. Die Doppelmoral der US-amerikanischen Politik und die Heuchelei Washingtons sind längst entlarvt. Selbst bürgerliche Aktivisten in der Region verzichten daher darauf, das Modell USA im Gespräch mit jungen Demonstranten, die sie für ihre Politik gewinnen möchten, zu erwähnen, um keine negativen Reaktionen zu provozieren. Vor zwei, drei Generationen gehörte die arabische Jugend noch zu den großen Bewunderern der USA und deren freier Popkultur. Aber spätestens seit dem Überfall auf den Irak und dessen Zerstörung sowie der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon hat sich auch die Jugend zutiefst enttäuscht von Amerika abgewandt.

»In der ganzen Region« sei »niemand mehr proamerikanisch«, präzisierte unlängst Schadi Hamid, Forschungsdirektor der Filiale der US-Denkfabrik »Brookings Doha Center« im Golfemirat Katar die Lage. Die einzige Hoffnung sei noch, »daß Obama diese Chance (die demokratischen Revolten, jW) beim Schopf packt und die Politik der USA fundamental umorientiert. Wenn nicht, dann verlieren wir die arabische Welt«. Aber selbst wenn es dem US-Präsidenten gelänge, gegen die massiven Widerstände des Establishments in Washington eine Neuausrichtung durchzusetzen: Mit einer einfachen Unterstützung der Demokratiebewegung der »arabischen Straße« allein wäre es nicht getan. Ohne eine fundamentale Revision der US-Politik gegenüber der Land raubenden rassistischen Führung Israels dürfte es Washington nicht gelingen, die für seine wirtschaftlichen Interessen so wichtige arabische Welt wieder für sich zu gewinnen. Jüngste Kommentare deuten an, auch in Washington wächst langsam die Erkenntnis, daß Israel nicht länger eine amerikanische Trumpfkarte in der Region ist, sondern eine strategische Belastung.

Quelle

Die USA versuchen – wie es scheint nicht ohne Erfolg – in den arabischen Regimen die Diktatoren auszutauschen. Dabei sollen praktischerweise die Strukturen der Staatsapparate, also Polizei, Militär und Geheimdienste nicht angetastet werden…………………… WEITERLESEN!

Es sei im Interesse des Westens und des Nahen Ostens, „die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten“, schreibt Israel an westliche Staaten. Öffentliche Kritik am ägyptischen Präsidenten Mubarak müsse „gebremst“ werden. Die USA und die EU fordern einen Übergang des Landes zur Demokratie.

Israel hat die USA und mehrere europäische Länder einem Bericht zufolge in einer geheimen Mitteilung zur Unterstützung der ägyptischen Regierung von Präsident Husni Mubarak aufgefordert. Es sei „im Interesse des Westens“ und des „gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten“, zitierte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ aus der Mitteilung.

Die Zeitung berief sich dabei auf israelische Regierungsvertreter. „Folglich muss jegliche öffentliche Kritik an Präsident Husni Mubarak gebremst werden“, hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt.

„Haaretz“ zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an rund ein Dutzend seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und mehreren europäischen Ländern. Die dortigen Diplomaten sollen demnach gegenüber ihren Gesprächspartnern stets auf die „Relevanz der Stabilität Ägyptens“ hinweisen. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte die Informationen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Das Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Peres warnt vor Muslimbrüdern

Israels Staatspräsident Schimon Peres warnte vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten. Die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter Mubarak, sagte er nach Angaben des israelischen Armeesenders.

„Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten. „Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, sagte der Präsident bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem.

Dem Westen wirft man von israelischer Seite Opportunismus vor. „Die Amerikaner und die Europäer lassen sich von der öffentlichen Meinung mitreißen und haben nicht ihre echten Interessen vor Augen“, betonte ein israelischer Regierungsvertreter. „Selbst wenn sie Mubarak kritisch sehen, müssen sie ihren Freunden das Gefühl geben, dass sie nicht allein sind. Jordanien und Saudi-Arabien sehen die Reaktionen im Westen, wie alle Mubarak fallen lassen, und dies wird sehr ernsthafte Auswirkungen haben.“

Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegangen. Ägypten hatte mit Israel 1979 einen Friedensvertrag abgeschlossen und war damit das erste arabische Land überhaupt, das einen solchen Schritt unternahm.

Westen fordert Reformen

Unterdessen forderten US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron in einer gemeinsamen Erklärung politische Reformen und einen Übergang des Landes zur Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an Mubarak, die angekündigten Reformen umzusetzen. Sie habe Mubarak bei einem Telefonat vor allem gemahnt, einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen und „auf deren berechtigte Forderungen einzugehen“, teilte die Bundesregierung mit. Weder die USA noch die Europäer forderten Mubarak zum Rücktritt auf. Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA in der Region.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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