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Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
Quelle

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Seit vielen Jahren verbreiten Europäer und die USA Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Film erklärt wird.


Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.

Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.

Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.

Quelle

Es ist keineswegs nur die „durchgeknallte, alte Revoluzzer-Transe“ Gaddafi, von der der Westen Libyen befreien will.

Wir bringen die Demokratie mit Waffen vorzugsweise in den östlichen Teil des Landes und das hat seine Gründe: Es sind nicht Stammesgrenzen, sondern die Verteilung von Öl- und Gasvorräten wie die folgende Grafik von EL PAÍS zeigt:

http://www.elpais.com/graficos/internacional/petroleo/Libia/elpepuint/20110224elpepuint_1/Ges/

Quelle

In Tunesien und Ägypten waren die Ziele der weitgehend friedlichen Revolutionen klar: neben der Verbesserung der wirtschaftliche Lage durch die Entmachtung der herrschenden Kleptokraten sollten dort das herrschende Unrechtssystem durch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ersetzt werden. Die Gründung von Parteien sollte erlaubt, die Macht im Staat in fairen und transpararenten Wahlen verteilt, Polizei und Justiz an Recht und Gesetz gebunden und Menschenrechte eingehalten werden. Dafür standen jeweils die führenden Gesichter der Revolution und praktisch alle Protestierenden waren sich dort darin genauso einig wie darin wie dass er Weg dahin friedlich sein sollte. In in der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik, wie der volle Name des Staates Libyen lautet, ist das anders.

Bemerkenswert an dem Aufstand in Libyen ist erst einmal, dass nicht bekannt ist, welche politischen Ziele – abgesehen von der Entmachtung Gaddafis – mit dem Aufstand durchgesetzt werden sollen, so denn überhaupt politische Ziele mit dem Aufstand verbunden sind. Gabriele Riedle, Redakteurin der Zeitschrift Geo, die einige Zeit nach Beginn des Aufstandes von einer Reise aus Libyen zurückgekehrt ist, erklärte dazu gestern im Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie habe in Libyen „keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete.“ Des weiteren erkärte sie in dem Interview zu den politischen Zielen des Aufstandes:

Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen und um Rache. … Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, so eskaliert das.

Noch bemerkenswerter ist, dass auch nicht klar ist, wer den Aufstand in Libyen inititiert hat und wer ihn anführt. Gabriele Riedle beschreibt die Initialzündung für den Aufstand in dem oben referenzierten Interview mit der FR wie folgt:

Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung auch gewünschte Demo lief aus dem Ruder, irgendetwas lief schief, es gab etwa zehn Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte nun vor kurzem in den Knast. Das und die Protestbewegungen in den Nachbarschaftsländern kam nun zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Gleichzeitig gucken die Leute, weil sonst nichts los ist in Libyen, den ganzen Tag nur Facebook. Dort erschien dann ebenfalls ein Aufruf zum „Tag des Zorns“ – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand.

Es könnte sonstwer hinter dieser Facebookseite un dem Aufstand stecken. Der britische MI6, der Gaddafi schon vor Jahren umbringen lassen wollte, die amerikanische Mörderbande CIA, die sich noch nie für einen blutigen Staatsstreich zu schade war, oder der Terrordienst Mossad des Apartheidstaates Israel, dessen oberster Kriegshetzer Shimon Peres gerade von einem „Libyen ohne Gaddafi“ träumte. Nichts ist also klar. Weder die politischen Ziele noch die den Aufstand treibenden Personen sind erkennbar.

Klar ist nur, dass der Schwerpunkt des Aufstandes im Osten liegt, insbesondere in den Städten Al Baida und Bengasi. Gabriele Riedle beschreibt das mit folgenden Worten:

Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat.

Das ist zwar kein klarer Blick auf den Hintergrund der Ereignisse in Libyen, aber es sind immerhin klare Worte. Auch die staatliche deutsche Tagesschau berichtete von den regionalen Unterschieden beim Aufstand gegen Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi gestern unter dem Titel „Osten unter neuer Kontrolle„, dass der Aufstand sich vor allem im Osten Libyens abspielt. Unter wessen Kontrolle der Osten Libyens nun stehe, berichtete die Tagesschau allerdings nicht. Die Tagesschau berichtete nur, „das Militär“ hätte im Osten Libyens die Kontrolle übernommen, womit wohl eher einige desertierte Strukturen des libyschen Militärs gemeint sind.

Um einen klareren Blick zu bekommen, lohnt es sich, sich die Facebook-Seite, auf der zum #Feb17-Aufstand aufgerufen wurde, näher anzuschauen. Die Facebook-Seite, um die es dabei insbesondere gehen dürfte, ist die anonyme Seite „Libyan Youth Movement“ sein, deren erklärtes Ziel laut Selbstbeschreibung nichts anderes ist, als Libyen, so Gott will, „zu Prosperität zurückzubringen.“

Eine gottgewollte Businessrevolte für Prosperität, Wohlstand und Wirtschaftswachstum klingt an sich schon sehr merkwürdig. In Libyen ist das völlig absurd. Libyen ist dank Öl und Gas nicht nur das mit Abstand wohlhabendste Land in Nordafrika, sondern die Ölmilliarden kommen, wie vor zwei Jahren selbst die sicher nicht übermäßig libyenfreundliche FAZ zugab, im Gegensatz zu potenziell ähnlich reichen Ländern wie dem benachbarten Algerien dank des volksnahen Rätesystems des libyschen Staates auch noch zu einem großen Teil bei der Bevölkerung an. Hinzu kommen seit einigen Jahren reichlich Investitionen aus dem Ausland, ein ehrgeiziges von Gaddafi vorangetriebenes Programm zur Verbreitung des Internets in der libyschen Bevölkerung und ein staatsgetriebener Bauboom ohnegleichen. Gabriele Riedle beschriebt die sozialen Wohltaten wie folgt:

Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können extrem billig und mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen, die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Sprit, Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren.

Gegen sozialistische Errungenschaften zu revoltieren, durch die die Bevölkerung etwas vom Reichtum des Landes abbekommt, riecht schon ein wenig nach einer vom „westlichen Wertesystem“ bestehend aus verlogener Propaganda und rücksichtslosem Kapitalismus getriebenen Bananenrevolution.

Es geht den Protestierenden offenbar auch mitnichten darum, dass, was angesichts der von Stammestraditionen bestimmten libyschen Gewaltkultur sehr wünschenswert wäre, Libyen schnellere Fortschritte bei der Achtung der universalen Menschenrechte macht. So meldete China Radio International am letzten Samstag, dass Aufständische in der ostlibyschen Stadt Al Baida zwei Polizisten aufgehängt und Aufständische in der ebenfalls im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi den geschäftsführenden Direktor des Al-Galaa-Krankenhauses zu Tode gefoltert hätten. Nach friedlichen Demonstrationen zur Durchsetzung von Menschenrechten hört sich das jedenfalls nicht an.

Angeheizt wird der Aufstand von massenhaft massenmedial als unbestätigten Meldungen verbreiteten Falschmeldungen von angeblichen Greueltaten Gaddafis wie dem Bombardement von Protestierenden aus der Luft, der angeblichen Abschaltung des Internets oder der angeblichen Flucht Gaddafis nach Venezuela – eine gezielte Falschmeldung, die vom britischen Außenminister William Hague zur Beflügelung des Aufstandes in die Luft geblasen worden war.

Mit dem Generieren von Primärinformationen für die Kampagne sind wieder einmal Twitterer aus dem Umfeld des „American Islamic Congress„, eine rechte US-amerikanische und zionistische Frontorganisation des Washingtoner Establishments mit einem dünnen islamischen Anstrich, die bereits beim Regime Change per Facebook in Tunesien und Ägypten ihre planenden und organisierenden Finger mit im Spiel hatte. Das auch Libyen zu den Zielscheiben der von großen US-Medien und Nachrichtenagenturen gepushten Regime-Change-Kampagnen per Facebook aus dem Umfeld des American Islamic Congress gehörte, ist allerdings nichts neues und war schon vor dem Startdatum des bei Facebook angekündigten 17.-Februar-Aufstandes in Libyen deutlich geworden.

Wenn beim Aufstand in Libyen keine politischen Ziele und auch keine politischen Führer sichtbar sind, so stellt sich allerdings die Frage, was das verbindende Element des Aufstandes ist. Und da gibt es tatsächlich etwas, was meist übersehen wird. Es ist beim Aufstand ein Symbol erkennbar, das immer wieder auftaucht: die Flagge der Monarchie, also die Flagge des Königreichs Libyen, das durch die Absetzung des von den Briten als König Idris I eingesetzten Diktators Sidi Muhammad Idris al-Mahdi al-Senussi durch Oberst Gaddafi und etwa 200 Mitstreitern 1969 in eine Republik umgewandelt wurde.

Die von der Tagesschau als libysche Flagge bezeichnete Fahne, die im Osten Lybiens von den Aufständische gehisst wurde, ist genauso wie die Fahne auf der Facebook-Seite mit dem Aufruf zum Aufstand die Fahne der Monarchie. Es lohnt sich, der Spur der Monarchie weiter zu folgen. Im Osten von Libyen, nämlich in der Cyrenaica, auf arabisch Barqah, lag schon zu Zeiten vor der Monarchie der Schwerpunkt des Machtbereiches von König Idris I, der sich als Chef der sufistischen islamischen Bruderschaft der Sanussiya „Emir von Barqah“ nannte.

König Idris I ist lange tot, genauso sein zum Thronfolger auserkorener Neffe Hassan, doch hat er den Anspruch auf den Posten des Königs an seinen 1988 nach Großbritannien emigrierten Sohn Muhammad Al-Senussi vererbt. Aus London lobte er in einer E-Mail an den amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg die Aufständischen als Helden. Der ebenfalls exilierte gegenwärtige Chef der Bruderschaft der Sanussiya, seine königliche Hoheit Prinz, wie er sich nennt, Idris al-Senussi, der in früherer Zeit als Kommandeur von durch „American Intelligence“ ausgebildete Paramilitärs und in jüngerer Zeit als Direktor der zur Spitze des US-amerikanischen Finanz-Establishments gehörenden „Washington Investment Partners“ in Erscheinung trat, machte gleich zu Beginn des #Feb17-Aufstandes öffentlich deutlich, dass er „zur Rückkehr nach Libyen bereit“ sei. Praktischerweise haben islamische Kämpfer gleich nach dem Starten des Aufstandes im Osten Waffen der Armee erbeutet und entsprechend dem historischen Vorbild in Al Baida ein neues Islamisches „Emirat von Barqa“ ausgerufen. Damit fehlt in Al Baida derzeit zur faktischen Wiedereinführung der Monarchie nur noch die Heimkehr des Emirs aus Washington. So schließt sich der Kreis.

Das könnte Washington, London und Tel-Aviv so passen. Und auch arabischn Potentatoren am persischen Golf, beispielsweise dem Emir von Katar, dessen Fernsehsender Al Jazeera eine führende Rolle bei den propagandistishen Bemühungen zum Regime Change in Libyen hat, käme eine monarchistische Konterrevolution in Libyen sicher sehr gelegen. Doch so einfach wird das nicht. Da gibt es nämlich jemanden, der etwas gegen die Konterrevolution hat: Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi. Und Gaddafi hat nach wie vor nicht nur zahlreiche Anhänger im Westen und Süden, sondern auch im Osten, außerdem Geld und – wie CNN-Reporter Ben Wedemann aus dem Osten Libyens berichtet – vermutlich auch die besseren Waffen. Und wenn erst mal mehr Menschen merken, dass es sich bei dem Aufstand in Libyen um den Versuch einer von Washington aus vorangetriebenen monarchistischen Konterrevolution handelt, wird Gaddafi sicher bald zahlreiche weitere Anhänger gewinnen.

Die Konterrevolutionäre rufen deshalb schon panisch nach einer No Fly Zone wie einst im Irak, also indirekt nach militärischen Aktionen der NATO gegen die libysche Regierung. Nur zu, wer aus en Kriegen gegen Afghanistan und Irak nichts gelernt hat, wird sicher auch einen Krieg gegen Libyen zur Durchsetzung eines per Facebook eingeleiteten Regime Changes in Libyen für einen Spaziergang halten.

Quelle

Heutzutage ist es ziemlich normal, dass Sympathisanten der Palästinenser, ja selbst einige Palästinenserführer sagen: „Nun, wir müssen die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung aufgeben.“ Einer dieser Palästinenserführer sagte: „Wir sollten Israel den Schlüssel übergeben, so dass sie die gesamte Westbank übernehmen können. Dann wäre es ein einziger Staat, und wir könnten einen Kampf für unsere Bürgerrechte führen. Dieser wäre durchaus zu gewinnen – siehe Südafrika“. Wer so denkt, hat folgenden schlichten, logischen Gesichtspunkt übersehen: Es gibt nicht nur zwei Optionen. Es gibt noch eine dritte, nämlich, dass die USA und Israel genauso weitermachen wie bisher.

Sie werden die Kontrolle über die Westbank nicht übernehmen. Das liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie wollen die Palästinenser nicht. Daher führt ein Vergleich mit dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika ziemlich in die Irre. Südafrika war auf seine schwarze Bevölkerung angewiesen. Sie stellte die Arbeiterschaft. Man hätte es sich nicht leisten können, sie zu verlieren. 85% der südafrikanischen Bevölkerung verrichtete die Arbeit, die im Land getan werden musste. Es war wie zuzeiten der Sklaverei. Man brauchte sie, also kümmerte man sich um sie. Die Bantustans waren zwar ziemlich üble Gebiete, aber die Schwarzen sollten dort – mehr oder weniger – leben können, denn es war notwendig, dass sich die Arbeiterschaft regenerierte. Das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ist ein ganz anderes. Israel will keine Verantwortung für sie übernehmen. Israel will, dass sie auswandern. Es verhält sich ähnlich wie mit Amerika und seiner indigenen Bevölkerung: Es war sinnlos, sich um sie zu kümmern. Rottet die „glücklose“ Rasse der Native Americans einfach aus, hieß es.

Israel kann die Palästinenser nicht einfach ermorden. Heutzutage kommt man mit einem Verhalten, wie es die USA im 19. Jahrhundert an den Tag legten, nicht mehr durch. Also sorgt man dafür, dass sie ihr Ränzlein schnüren. Moshe Dayan war innerhalb der israelischen Elite eher den ‚Tauben‘ zuzurechnen. 1967 (nach dem Sechstagekrieg) war er als Verteidigungsminister für die Besetzten Gebiete zuständig. Er gab seinen Kollegen den Rat, den Palästinensern zu sagen: „Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet wie Hunde leben, und wer gehen will, soll gehen. Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.“

Genau diese Politik verfolgt Israel. In den vergangenen Jahren haben die USA und Israel ihre Politik etwas modifiziert. Sie orientieren sich an dem Ratschlag, den ihnen israelische Industrielle vor einigen Jahren gegeben haben: Israel solle den Übergang von einer Kolonialpolitik zu einer neokolonialen Politik bewerkstelligen

Die amerikanische Invasion auf den Philippinen, vor hundert Jahren (nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898, in dessen Verlauf Spanien die Philippinen an Amerika verlor) war gewissermaßen das Standardmodell, an dem sich viele moderne neokoloniale Programme sorgfältig orientiert haben.

Wir wissen, wie Amerika die Philippinen erobert hat. Wir handelten damals – wie üblich – „in bester Absicht“, während wir Hundertausende abschlachteten und große Kriegsverbrechen begingen. Al McCoy hat gerade eine sehr gute Studie verfasst, die deutlich macht, was während der Eroberung geschah. Sie ist 800 Seiten lang und geht sehr ins Detail. Die USA hatten eine neue Methode entwickelt, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie bedienten sich der modernsten Techniken, die es zu jener Zeit gab. Sie schufen ein System der engmaschigen Kontrolle, das die gesamte Bevölkerung erfasste. Sie förderten eine bestimmte, westlich orientierte Elite und ermöglichten ihr ein Leben in Luxus. Sie bedienten sich verschiedener Methoden, um die nationalen Gruppen zu zerschlagen: Bestechung, Gerüchte verbreiten usw. Natürlich spielten auch paramilitärische Kräfte eine wichtige Rolle – die so genannte ‚Philippine Constabulary‘. Sie wurde eingesetzt, wenn etwas schief lief.

Letztere erwies sich als äußerst effektiv. Im Grunde gibt es diese Truppe auf den Philippinen immer noch. Wenn man heute eine Zeitung aufschlägt, so steht dort, die USA begrüßten die neue Regierung der Philippinen. Natürlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dort im Elend lebt. Eigentlich sind die Philippinen die einzige Region in Ostasien bzw. Südostasien, die nicht von dem spektakulären Wachstumsboom der letzten rund 25 Jahre profitieren konnte. Die Philippinen sind die einzige US-Kolonie bzw. -Neokolonie, die immer noch wie vor hundert Jahren kontrolliert wird: Sie haben noch immer dieselbe Art von Elite und dieselbe brutale ‚Constabulary‘ (manches wurde allerdings neu benannt). Die USA bleiben im Hintergrund – doch sie stehen bereit.

Die Philippinen waren ein äußerst erfolgreiches Kolonialisierungsmodell. Dieses Modell wurde später auch auf Haiti angewendet, auf die Dominikanische Republik und auf viele andere Neokolonien. Selbst auf die Innenpolitik der Imperialstaaten strahlte das Modell ab. Sowohl die USA als auch Großbritannien übernahmen es zur Bevölkerungskontrolle im Innern – das erste Mal während des Ersten Weltkrieges – und natürlich in aktueller Zeit. Großbritannien zählt heute zu den führenden Überwachungsstaaten, dicht gefolgt von den USA. Heute handelt es sich um modifizierte Versionen des philippinischen Modelles, das die USA vor hundert Jahren so sorgfältig und mit so großem Erfolg entwickelt hatten.

Nun, Israel hat endlich verstanden, dass dies der richtige Weg ist. Wenn Sie heute in der Presse über Ramallah (in der Westbank) lesen, wird in diesen Artikeln korrekter Weise stehen, dass die dortige palästinensische Elite ein Leben wie in Paris oder London führt. Sie haben ein schönes Leben, besuchen Theater und Restaurants. Die Westbank ist wie ein typisches Dritte-Welt-Land – mit einer reichen, kollaborationsbereiten Elite, die umgeben ist von einem Meer aus Tränen und Elend. Das sind die Strukturen der ‚Dritten Welt‘. Endlich hat es auch Israel begriffen. Es hat auf den Rat jener Industriellen gehört und aus Palästina eine Neokolonie gemacht. Israel kann Lob einheimsen: Wie gut lässt es sich doch im heutigen Ramallah leben! Doch dazu ist Kontrolle nötig – Kontrolle durch Gewalt. Man braucht ein Pendant zu der philippinischen ‚Constabulary‘. Dieses Pendant existiert bereits – in Form einer Palästinenserarmee, die von einem US-General befehligt wird (Keith Dayton). Es ist ziemlich typisch für neokoloniale Strukturen, dass die repressive Streitmacht aus Einheimischen besteht, während an deren Spitze ein amerikanischer General steht. Diese Armee wird von den Israelis und den Jordaniern trainiert. (Jordanien ist eine sehr strenge Diktatur.) Die Truppe ist äußerst erfolgreich.

Selbst amerikanische Liberale, wie John Kerry, sind voll des Lobes über sie. Der (ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat) Kerry ist heute Senator für Massachusetts und leitet im Senat das ‚Foreign Relations Committee‘ (Komitee für Auslandsbeziehungen). Er ist Obamas wichtigste Person für den Nahen/Mittleren Osten. Vor kurzem hielt Kerry einen Vortrag im Brookings Institute. Er erklärte, dass Israel  heute – zum ersten Mal – einen legitimen Verhandlungspartner habe und deshalb seine leidenschaftliche Hoffnung auf Frieden realisieren könne. Der ‚Verhandlungspartner‘, den Kerry meinte, ist die Palästinenserbehörde (PA). Kerry erläuterte, warum die PA plötzlich legitim sein soll: Ihr stünden jetzt militärische Kräfte zur Verfügung – vor allem die Dayton-Armee – mit deren Hilfe sie die Bevölkerung kontrollieren könne. Kerry wies auf die Erfolge dieser militärischen Einsatzkräfte hin.

Ihre größten Erfolge erzielte die Truppe während der amerikanisch-israelischen Gaza-Invasion (2008/2009). Im Vorfeld war davon ausgegangen worden, dass es in der Westbank – angesichts der in Gaza wütenden Greuel – zu Protesten kommen würde. Aber es gab keine Proteste, weil die Dayton-Armee sich als fähig erwies, diese zu unterdrücken. Sie sorgte dafür, dass es ruhig blieb. Die Lage war so gut unter Kontrolle, dass General Dayton in einer Rede vor einem Mitglied der (amerikanischen) Israel-Lobby sagte, er könne einige seiner Soldaten entbehren, damit sie sich am Angriff auf Gaza beteiligen, so sein Angebot. Und das alles verdanken wir einer Armee unter amerikanischer Führung, die die Westbank unter Kontrolle hält. Es ist eine Erfolgsstory – wie (die Invasion der) Philippinen damals oder die Erfolge der ‚Nationalgarden‘, die Amerika später auf Haiti und in Nicaragua und in anderen Neokolonien zwangsweise einführte.

Die Auspizien für Palästina sind dieselben. Daher darf es sich auf eine ähnliche Zukunft „freuen“. Und wir können uns selbst auf die Schulter klopfen, weil wir eine Armee ins Leben gerufen haben, die eine Bevölkerung so effektiv in Schach halten kann, dass diese nicht einmal aufmuckt, wenn im anderen Teil Palästinas ein großes Massaker stattfindet. Ich spreche bewusst vom ‚anderen Teil Palästinas‘. Im Grunde hat die amerikanisch-israelische Politik seit den ‚Osloer Verträgen‘ von 1991 das Ziel verfolgt, Gaza von der Westbank abzutrennen. (Dies war eine wichtige Komponente dieser Politik.) Auf diese Weise bot sich auch die Möglichkeit zu verhindern, dass es zur Anerkennung eines authentischen, palästinensischen Nationalismus kommen konnte. Gemäß internationalem Recht ist Gaza Teil der Westbank. Das heißt: Ein künftiger Palästinenserstaat hätte Zugang zur Außenwelt gehabt – zum Beispiel über einen Hafen am Meer. Doch da lauert die Gefahr. Wir wollen, dass die Palästinenser weiterhin unter totaler Kontrolle stehen – durch die jordanische Diktatur auf der einen Seite und durch Israel (das von den USA unterstützt wird) auf der anderen Seite. Das bedeutet: Westbank und Gaza müssen getrennt bleiben. Und das klappt auch ziemlich gut.

Wenden wir uns noch einmal den Optionen zu, die den Palästinensern bleiben. Eine Option wäre die Zwei-Staaten-Lösung. Die zweite Option wäre ein einziger Staat, in dem sich die Palästinenser (ihre Rechte) im Kampf gegen die Apartheid erstreiten müssten. Letzteres ist eine Mogelpackung. Nichts, aber auch gar nichts, weist darauf hin, dass dies im Bereich des Möglichen liegen könnte. Es gibt keine Unterstützung für eine solche Lösung – von keiner Seite. Die USA und Israel würden so etwas nie akzeptieren.

Die dritte Option ist äußerst real. Sie heißt: Alles wird genauso weitergehen wie bisher. Das ist kein Geheimnis. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat es vor einigen Jahren in einer Rede anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem US-Kongress umrissen – unter begeistertem Beifall. Sein Stichwort lautete ‚Konvergenz‘ . (Zwischenzeitlich wurde die Bedeutung dieses Begriffes noch weiter ausgedehnt.) Im Klartext heißt das: Israel wird sich alles aneignen, was von Wert ist. Israel will alle Gebiete, die vor der ‚Separationsmauer‘ liegen (in Wirklichkeit ist es keine Separationsmauer, sondern eine komplett illegale Annexionsmauer, gar keine Frage). Israel sollte also alles, was auf seiner Seite der Mauer liegt, einheimsen können. Zufällig liegen viele wichtige Wasserreserven der Region genau in diesem Bereich. Die wichtigsten Wasservorkommen liegen unter dem Boden der Westbank (Acquifer – unterirdisches Quellensystem). Auch die schönen Vororte Jerusalems und Tel Avivs sollten an Israel fallen sowie das Jordantal. Auch circa ein Drittel der Fläche, die den Palästinensern von der Westbank noch geblieben war (22 Prozent), sollte an Israel fallen; blieben noch circa 15%: Gefängnisse. Es ging auch um weitere landwirtschaftliche Nutzflächen, von denen die Palästinenser heute weitestgehend ferngehalten werden. Was noch übriggeblieben ist an Gebieten, wurde von Israel mit ‚Korridoren‘ durchzogen, die diese Regionen durchschneiden. Der wichtigste dieser Korridore beginnt in ‚Jerusalem‘ – wobei hier das ‚größere Jerusalem‘ gemeint ist. Größer wurde es, weil Israel auch hier illegal annektiert hat. Insgesamt ist dieses Gebiet, wenn ich mich nicht irre, fünf Mal so groß wie Jerusalem selbst. Israel nimmt sich das alles.

In östlicher Richtung erstreckt sich ein Korridor, der durch die (jüdische) Kleinstadt Ma’ale Adumim verläuft, die in den 70ger Jahren entstanden ist. Im Wesentlichen wurde sie mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (im Rahmen der ‚Osloer Verträge‘), gebaut. Der Sinn eines solchen Korridors liegt darin, die Westbank in zwei Sektoren zu unterteilen, da dieser Korridor bis fast bis Jericho reicht. Jericho soll den Palästinensern überlassen werden. Das restliche Gebiet ist hauptsächlich Wüste.

Im Norden verlaufen mehrere Korridore, die das übrige Gebiet (der Westbank) durchschneiden. Am Ende werden nichts als Kantone übrigbleiben – Bantustans , wie sie ihr Architekt, Ariel Scharon, einst genannt hat. Diese Kantone werden alle von Gaza abgetrennt sein. Dass Scharon von ‚Bantustans‘ sprach, war im Grunde eine unfaire Untertreibung. Diese Kantone sind übler als Bantustans. Den Grund habe ich bereits genannt. Südafrika war darauf angewiesen, die Bantustans am Leben zu erhalten. Israel hingegen hat kein Interesse daran, die palästinensischen Kantone am Leben zu erhalten.

Für sie gilt, was Moshe Dayan vorgeschlagen hat: Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet leben wie Hunde; haut ab, wenn ihr könnt. Und viele gehen tatsächlich – vor allem die etwas wohlhabendere Christengemeinde in der palästinensischen Bevölkerung. Doch viele bleiben zurück, in den Neokolonien. Dann können Reporter der New York Times in ihren Reisetagebüchern wieder schreiben (wie neulich): Wie herrlich ist es dort! Doch für die Palästinenser wird nichts bleiben. Sie wird man nicht mehr antreffen.

Kann man unter solchen Umständen noch von einem ‚Staat‘ sprechen? Man kann, wenn es einem Spaß macht. Im Grunde war der aktuelle israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der erste israelische Premier, der die Idee eines Palästinenserstaates akzeptiert hat. Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal israelischer Premierminister. Er trat damals die Nachfolge von Schimon Peres an – der hierzulande als „große Taube“ gilt. Als Peres 1996 aus dem Amt schied, sagte er gegenüber der Presse, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Netanjahu, der als Superfalke verurteilt wurde, übernahm Peres‘ Amt. Als Netanjahus Informationsminister auf einer Pressekonferenz gefragt wurde: Sehen Sie – Sie wissen ja, Sie werden hier ein Fragment und dort ein Fragment für die Palästinenser übriglassen. Was werden Sie tun, wenn die das Ganze als ‚Staat‘ bezeichnen?“ Die Antwort des Ministers lautete: Nun, sie können es als ‚Staat‘ bezeichnen, wenn sie möchten. Sie können es aber auch als ‚Brathähnchen‘ bezeichnen. Uns ist das egal. Beides ist uns recht.

Das war das erste Mal, dass die Israelis die Möglichkeit einer palästinensischen Selbstbestimmung akzeptierten. Einige Jahre später sagte die israelische Arbeitspartei in etwa das Gleiche: Falls nichts (Gegenteiliges) unternommen werde, sei es eine realistische Option, dass die aktuelle Politik weitergehe wie bisher. Das werde damit enden, dass für die Palästinenser ein Brathähnchen übrigbleibe. DAS ist die Option – und nicht etwa EIN Staat und ein Antiapartheidskampf. Das sind alles nur Blütenträume und leere Versprechungen.

Gibt es irgendeine Alternative? Was ist mit der ersten Option – der Zwei-Staaten-Lösung? Es gibt viele Probleme auf der Welt, bei denen es einem schwerfällt, auf eine Lösung zu verfallen, doch in diesem Fall stößt man erstaunlich schnell darauf. Die Lösung existiert bereits. Damit nicht genug, sie findet überwältigende internationale Unterstützung. Auch das internationale Recht ist auf ihrer Seite. Es gibt nur eine Hürde: Die USA werden sie nicht akzeptieren. Das war’s. Im Jahr 1976 brachten die wichtigsten arabischen Staaten eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der für eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der internationalen Grenzen (von vor dem ‚Sechstagekrieg‘ 1967) plädiert wurde. Im Entwurf der UN-Resolution 242 heißt es, die Sicherheit jedes Staates in der Region werde garantiert, einschließlich der Sicherheit Israels natürlich. Die Grenzen sollten sicher und anerkannt sein. Das klang gut..  Der Vorschlag von 1976 hängt seither in der Luft. Israel hatte sich damals geweigert, der UNO-Sitzung beizuwohnen. Die USA legten ihr Veto gegen UN-Resolution 242 ein. 1980 wiederholte sich das noch einmal – und so ging es weiter, bis zum heutigen Tag.

Wer unterstützt diese Lösung? Alle – auch die Arabische Liga, auch das Bündnis Blockfreier Staaten und die ‚Organization of Islamic Unity‘, der auch der Iran angehört. Die Hamas und die Hisbollah (die sagt, sie würde alles akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren) akzeptieren diese Lösung. Es gibt also nur eine Hürde: Die Ablehnung durch die USA und durch Israel. Sie stützen ihre Ablehnung auf Fakten, die 1971 geschaffen wurden, als Israel vermutlich die folgenschwerste Entscheidung in seiner Geschichte traf. 1971 bot der ägyptische Präsident Sadat Israel ein vollständiges Friedensabkommen an. Ägypten ist die einzige signifikante Militärmacht in der arabischen Welt. Ein Friedensabkommen mit Ägypten hätte (Israel) volle Sicherheit garantiert. Natürlich sollte es ein Tauschgeschäft sein. Israel sollte sich im Gegenzug von ägyptischem Territorium zurückziehen (Sadat sprach zwar „von allen besetzten Gebieten“, dachte aber wohl in erster Linie an das eigene Territorium). Israel wollte nicht einwilligen, da es plante, sich in den Sinai hinein auszudehnen. Israel wollte im nördlichen Mittelmeerraum eine Millionenstadt errichten, jüdische Siedlungen usw. Nun musste es sich entscheiden: Expansion oder Sicherheit. Israel entschied sich für Expansion.

Das wurde noch einmal deutlich, als Jordanien im folgenden Jahr ein vergleichbares Angebot bezüglich der Westbank unterbreitete. An diesem Punkt hätte Israel eine absolute Sicherheitsgarantie erhalten können. Doch wieder zog Israel die Expansion vor. Damals betraf das in erster Linie die Sinai-Region, jedoch auch die Westbank. Israel war klar, dass Letzteres absolut illegal war. Schon 1967 hatten die führenden Juristen Israels – darunter auch ein sehr bekannter internationaler Anwalt (unterstützt vom israelischen Generalstaatsanwalt) – deutlich gemacht, dass jede Expansion, die die Grenzen der Besetzten Gebiete überschreiten würde, ein Verstoß gegen internationales Recht bedeuten würde. Wie schon gesagt, damals war Moshe Dayan Verteidigungsminister und zuständig für die Besetzten Gebiete. Auch er stimmte zu: Ja, wir wissen, dass es gegen internationales Recht verstößt, sagte er, aber Staaten verstoßen nun einmal gegen internationales Recht, also tun wir es auch. Wir können es uns leisten, solange die USA uns unterstützen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die israelische Ablehnung von Sadats Angebot führte 1973 zu einem Krieg, der für Israel sehr knapp endete. Israel entging mit knapper Not der Zerstörung. An diesem Punkt wurde den USA und Israel klar, dass man Ägypten nicht einfach ignorieren konnte. Damals begann Henry Kissingers berühmte Shuttle-Diplomatie, die zum Abkommen von Camp David führte. Mit diesen Verträgen akzeptierten die USA und Israel im Grunde nachträglich Sadats Angebot von 1971. Ihnen blieb gar keine andere Wahl. Doch von da an räumten die USA/Israel der Expansion Priorität ein. Israel könnte auch heute noch Sicherheit erhalten – ohne feindliche Nachbarn an seinen Grenzen – doch dazu müsste es von seinem Expansionskurs in der Westbank abrücken und die brutale, kriminelle Belagerung Gazas beenden.

Wäre das möglich? Ja, es wäre möglich. Seit 1976 war Amerika in dieser Hinsicht, ziemlich beständig, die führende Macht, wenn es darum ging, ’nein‘ zu sagen, allerdings mit einer – sehr vielsagenden – Ausnahme. Als Präsident Bill Clinton nur noch wenige Monate im Amt vor sich hatte (Ende 2000), wurde ihm bewusst, dass kein Palästinenser und keine Palästinenserin, egal, wie kompromissbereit, die Angebote, die Amerika/Israel der palästinensischen Seite bei den Verhandlungen in Camp David vorgelegt hatten, akzeptieren konnte. Also entwarf Clinton seine „eigenen Parameter“. Sie waren etwas vage, aber entgegenkommender. Clinton hielt eine Rede, in der er betonte, beide Seiten hätten seine Parameter akzeptiert, allerdings hätten beide Seiten noch bestimmte Vorbehalte gegen sie. Im Januar 2001 traf man sich in Ägypten (Taba), um diese Vorbehalte auszuräumen. Es gibt detaillierte Informationen bezüglich dieser Verhandlungen – meist stammen sie von hochrangigen israelischen Quellen. Man war einer Lösung sehr, sehr nahe gekommen. In der abschließenden Pressekonferenz traten beide Seiten gemeinsam auf und sagten, wenn man ihnen nur noch wenige Tage Zeit gelassen hätte, wäre vermutlich alles zu regeln gewesen – auch alle Details. Doch Israel hatte die Verhandlungen frühzeitig abgebrochen. Das war das Ende.

Seither ist viel geschehen. Doch dieses Ereignis lehrt uns so Einiges. Es zeigt uns, dass wenn ein US-Präsident willens ist, eine politische Lösung zu tolerieren, diese auch möglich ist. Wird es je so weit kommen? Bis heute gibt es nicht das leiseste Anzeichen dafür. Präsident Obama ist mindestens so extrem wie George W. Bush vor ihm. Vielleicht ist Obama sogar noch extremer. Allerdings beginnt so manches zu bröckeln, und es ist interessant, sich diese Dinge näher anzuschauen. Erstens ist die amerikanische Bevölkerung, einschließlich der Juden Amerikas (und unter ihnen vor allem die jüngeren) nicht mehr gewillt, solche Dinge weiterhin zu unterstützen, da sie nicht zu den liberalen Standardwerten passen. Diese Veränderung schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Weitere Indikatoren sprechen dafür. Die ‚Christlichen Zionisten‘ – eine enorm große Gruppe – bleiben allerdings weiter bei der Stange, was immer auch passiert. Und jene Amerikaner, in deren Bewusstsein der amerikanische Siedlerkolonialismus noch immer verankert ist, halten das Ganze für normal und unterstützen es folglich. Doch die Eliten und die amerikanisch-jüdische Gemeinde beginnen, sich zurückzuziehen.

Das ist die eine Entwicklung, aber es gibt noch eine zweite: Innerhalb des Pentagon und der Geheimdienste ist es offensichtlich zu wichtigen Spaltungen gekommen – zum ersten Mal. Bisher hatten sie fest auf israelischer Seite gestanden. Israel galt ihnen als sehr wertvoller Verbündeter. Die Hightech-Industrie der USA hat Israel sehr unterstützt. Das Wall Street Journal zählt, neben anderen maßgeblichen Zeitungen, zu den größten Israelunterstützern und unterstützt auch das israelische Expansionsstreben. Doch diese Unterstützung beginnt an allen Fronten zu bröckeln. Dass dem wirklich so ist, dafür gibt es starke Indizien. Wahrscheinlich haben Sie schon den ein oder anderen Kommentar von General David Petraeus gelesen (von manchen „Lord Petraeus“ genannt), dem großen Genius, der nun das Central Command leitet.* Vor einigen Monaten ließ er ein paar Bemerkungen über die US-Präsenz fallen: Die USA hätten mittlerweile in mehreren Ländern Armeen im Feld – in Afghanistan, im Irak und vielleicht als Nächstes auch im Iran, so Petraeus. Es sei gefährlich für die Streitkräfte im Feld, sollte es aufgrund der unnachgiebigen Haltung von USA und Israel zu Problemen mit der (dortigen) Bevölkerung kommen und die US-Streitkräfte in der Region womöglich in Gefahr geraten. Daraufhin wurde Petraeus gesagt, er solle seinen Mund halten. Er nahm seine Aussagen sofort zurück. Allerdings waren sie bereits auf offene Ohren gestoßen und wurden wiedergegeben. Bruce Riedel gehört zu den maßgeblichen Offiziellen des US-Geheimdienstes im Nahen/Mittleren Osten. Er war es, der für Obama die Afghanistan-Politik überarbeitete. Riedel sagt in etwa das Gleiche (wie Petraeus). Sogar Mark Indyk, (Clintons ehemaliger Botschafter in Israel, der seine Wurzeln in der Israel-Lobby hat) schrieb einen Kommentar in der Times, in dem er Israel warnt, die USA für zu selbstverständlich zu nehmen, denn deren Politik könne sich ändern.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad (in Israel), Meir Dagan, warnte seine Regierung, sie ginge auf dünnem Eis. Falls sie es zu weit triebe, könnte sie die amerikanische Unterstützung verlieren. Auch ein geschichtlicher Rückblick lohnt sich an dieser Stelle, zumal Israel in vielen Punkten mit Südafrika verglichen wird. Von den meisten Vergleichspunkten halte ich nicht viel – wie etwa vom Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid / ihren Bantustans und Israel/Palästina. Die Gründe habe ich bereits oben angeführt. Doch gibt es eine, kaum diskutierte, Parallele, die ich für sehr wichtig halte. Um das Jahr 1960 herum begannen die weißen Nationalisten Südafrikas zu realisieren, dass ihr Staat zu einem Pariastaat wurde und dass die internationale Unterstützung zurückging. In der UNO wurde Südafrika – mit großen Mehrheiten – niedergestimmt (durch ihre ehemaligen Kolonien, die nun UNO-Mitgliedsstaaten waren) usw. Selbst die Unterstützung aus Europa ging zurück. Also ließ der südafrikanische Außenminister den US-Botschafter kommen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Er sagte in etwa: Ja, wir werden zu einem Pariastaat. Bei den Vereinten Nationen stimmen sie gegen uns. Doch Sie und ich, wir beide wissen, dass in der UNO nur eine Stimme zählt, nämlich eure. Solange ihr uns unterstützt, nehmen wir es mit der ganzen Welt auf. Nun, wir wissen, wie die Sache weitergegangen ist.

Wenn wir uns die folgenden Jahre näher ansehen, stellen wir fest, dass die Stimmung gegen die Apartheid weiter zunahm. Um das Jahr 1980 herum zogen sich selbst US-Konzerne aus Südafrika zurück, weil sie gegen die Apartheid waren. Einige Jahre später verabschiedete der US-Kongress Sanktionen gegen das Land. Die Regierung Reagan tat sich schwer, die vom Kongress beschlossenen Sanktionen zu umgehen und mit der Stimmung im eigenen Volk und in der Welt fertig zu werden, um Südafrika weiterhin unterstützen zu können. Im Endeffekt hat Amerika Südafrika bis Ende der 80ger Jahre unterstützt. Die vorgeschobene Rechtfertigung war, der ‚Krieg gegen den Terror‘. 1988 erklärte die Regierung Reagan, der ANC (African National Congress), dem Nelson Mandela angehört, sei eine der berüchtigtsten Terrororganisationen der Welt, und aus diesem Grund müssten wir Südafrika weiterhin unterstützen. Dies sei nun einmal Teil des berühmten ‚Krieges gegen den Terror‘. Reagan hat diesen Krieg erklärt – nicht etwa Bush. Vor einem Jahr wurde Nelson Mandela übrigens von der Terroristenliste gestrichen und darf nun, ohne Sondergenehmigung, in die USA reisen.

Die ganzen 80ger Jahre über lief das so. Man hatte den Eindruck, Südafrika sei unanfechtbar: Sie hatten den ANC vernichtet, ihn zu Boden gerungen. Die Welt hasste das Land, aber es schien keine echte Opposition zu geben. Sie waren immer in der Siegerrolle. Um das Jahr 1990 änderte sich die US-Politik bezüglich Südafrikas. Mandela wurde von der Gefängnisinsel Robben Island geholt und umworben. Er sollte das Land übernehmen. Innerhalb weniger Jahre war es dann vorbei mit der Apartheid. Der Satz des ehemaligen südafrikanischen Außenministers hatte sich bewahrheitet: Solange uns der Pate unterstützt, spielt es keine Rolle, was die Welt über uns denkt. Aber der Pate kann seine Meinung ändern. Er hat es getan. Willkommen, in der Post-Apartheid-Ära! Es ist keine schöne Geschichte, aber sie endet mit einem großen Sieg.

Und sie ist keineswegs das einzige Beispiel. Allerdings werden diese Themen in keiner Debatte erwähnt. Man darf darüber nicht diskutieren, weil sich sonst herausstellen würde, dass Amerika die Welt regiert – mit Gewalt. Das ist etwas, das wir nicht zugeben dürfen, auch wenn es der Wahrheit entspricht. Ein weiteres, ebenfalls sehr lehrreiches Beispiel ist Indonesien. 1975 marschierte Indonesien, mit großer Unterstützung der USA, in das kleine Osttimor ein. Das Territorium Osttimor war eine ehemalige portugiesische Kolonie. Später wurde der Einmarsch auch von den Franzosen und den Briten unterstützt. Die Indonesier begingen mit die schlimmsten (Kriegs-)Verbrechen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Im Grunde fand in Osttimor ein Genozid statt. Sie töteten ungefähr ein Viertel der Bevölkerung. Das ging so bis 1999 (während all der Jahre, in denen um Serbien und das Kosovo usw. so ein Wirbel gemacht wurde).

Das indonesische Militär erklärte, es werde Osttimor nie mehr verlassen. Uns interessiert nicht, was die Welt denkt; es ist unser Territorium, und wir werden es behalten – mit Hilfe der USA, sagten sie.

Mitte September 1999 ließ US-Präsident Bill Clinton eine kleine Bemerkung fallen. Er informierte das indonesische Militär: Das Spiel ist aus. Sofort zog das indonesische Militär ab. Die USA hätten das schon 25 Jahre früher tun können. Wie auch immer, Clinton wird für seine „humanitäre Intervention“ in die Geschichte eingehen. Warum hatte Clinton seine Haltung geändert? Ein Grund dafür war, dass die internationale Opposition (gegen Indonesien) zu jener Zeit sehr stark war. Auch in Amerika gab es eine Solidaritätsbewegung, die Einiges bewirkte. Die größte Wirkung hatten aber vermutlich die extrem rechten Katholiken. Sie sind ein wichtiger Machtfaktor in den USA, und auch einige führende Köpfe der (früheren) Reagan-Administration gehörten ihnen an. Osttimor war eine ehemalige katholische Kolonie, daher war man gegen die Invasion. Derart unter Druck geraten, änderte Bill Clinton seine Haltung, und einen Tag später zog sich das indonesische Militär ab. Sie hatten die Kontrolle verloren.

Das könnte auch Israel passieren. Mossad-Direktor Dagan könnte recht behalten. Die USA könnten einen Politikwechsel vollziehen – wenn sie entsprechend unter Druck geraten und beschließen würden, sich der Haltung der Welt anzuschließen und den internationalen Konsens bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Israel wird dann keine Wahl bleiben. Es wird den Befehlen der USA Folge leisten müssen – wie damals Indonesien und das weiße Südafrika. So funktionieren Machtsysteme. Könnte es eines Tages so weit kommen? Wir wissen es nicht. Wir sind fähig, wir haben die nötigen Kapazitäten, um zu beeinflussen, dass es so weit kommt. Vielleicht können wir es sogar herbeiführen. In gewissem Sinne ist dies eine optimistische Schlussfolgerung.

Teil I des Artikel finden Sie hier.

Quelle

(Norman Paech)

In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kiir, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. Der Chef der UN-Friedenstruppen im Süden, Alain le Roy, erläuterte dem UNO-Sicherheitsrat seinen Einsatzplan für den Fall, daß es zu kriegerischer Gewalt in größerem Maße kommen sollte. Dafür gibt es im Augenblick zwar kaum Anzeichen, le Roy räumte aber ein, daß er mit derzeit 14.700 Soldaten nicht in der Lage wäre, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern.

Der könnte sich an der noch ungeklärten Grenzziehung in der Zentralregion um Abyei entzünden, wo es beiden Seiten um Weideland und Öl geht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Juni 2009 eine Grenze gezogen, die die ergiebigen Heglig-Ölfelder beim Norden beläßt, die für die Viehzüchter aus dem Norden wichtigen Weideflächen aber dem Süden zuschlägt. Khartum hat dem Spruch nicht zugestimmt, so daß die Zuordnung dieser Region nach wie vor strittig. Hier liegt ein Explosionsherd, der den 2005 beendeten Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.

Der Norden hat mit der Unabhängigkeit viel zu verlieren: 80 Prozent der Ölreserven, die nach derzeitigem Kenntnisstand im Süden liegen, 50 Prozent der Einnahmen aus dem Öl, die er nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erhielt, und 30 Prozent des Landes wie auch der Bevölkerung. Aber es zeichnet sich derzeit keine Alternative ab, selbst wenn Bashir wiederholt dem Süden anbietet, alle Öleinnahmen behalten zu dürfen, wenn er mit dem Norden in einem Staat verbunden bleibt. Die Einheit des Landes, die noch im Friedensvertrag von 2005 als Ziel gemeinsamer Anstrengungen vereinbart worden war, hat der Norden versäumt und der Süden unter Salva Kiir aufgegeben. Gewinnen wird der Norden aus der Trennung vorerst nichts, nicht einmal mehr Stabilität. Der Virus der Sezession könnte sich sogar auf die Krisenregion Darfur im Westen und die Beja-Gebiete im Osten übertragen, wenn nicht noch darüber hinaus. Doch der Norden hat einen Hebel. Liegen die bekannten Ölreserven größtenteils im Süden, so verfügt der Norden über die Infrastruktur: Pipelines, Raffinerien und Häfen. Jede Seite ist auf die andere angewiesen, um von den Ressourcen zu profitieren.

Ende der 1950er Jahre erst begannen die großen Konzerne, sich für den Sudan zu interessieren. 1959 war es die italienische AGIP, die im Roten Meer Gas fand. Seit 1978 exploriert Chevron unter Beteiligung von Shell am westlichen oberen Nil, die dort ansässigen Dinka und Nuer bildeten später den Kern der Rebellenbewegung des Südens, der Sudan Peoples Liberation Army (SPLA). Bald nach Ausbruch des Bürgerkrieges 1983 wurden Stationen von Chevron angegriffen und Angestellte entführt. Der Konzern stellte seine Arbeiten ein und verließ das Land nach dem Putsch der Nationalen Islamischen Front im Jahr 1989. Shell und Chevron verbuchten einen Verlust von einer Milliarde US-Dollar. Seitdem ist kein US-amerikanischer Konzern mehr im Sudan im Ölgeschäft tätig. Aber die USA sind die aktivste ausländische Macht, die auf die Zukunft des Sudan einzuwirken versucht. Das geschieht trotz des umfassenden Handelsembargos, das sie 1997 verhängten und das sie bis heute jedes Jahr erneuerten. Ihre Strategie zielte immer auf die Unabhängigkeit Südsudans, die sie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und mit der Ausrüstung der SPLA unterstützten. Für den Fall eines reibungslosen Referendums kündigte Vizepräsident Jo Biden bei seinem letzten Besuch in Khartum eine mögliche Revision des Embargos an. Das Interesse richtet sich wohl nicht so sehr auf den Wiedereinstieg in das Ölgeschäft und erklärt sich auch nicht aus der Sorge um die überwiegend christliche Bevölkerung des Südens, entscheidender sind vielmehr die strategische Lage des neuen Staates und das unübersehbare Engagement der Chinesen im Zentrum Afrikas.

Die beiden Parteien des Friedensvertrages von 2005 haben sich verpflichtet, auch nach einer möglichen Trennung die bestehenden Ölverträge nicht anzutasten. Das sichert den Chinesen als größtem Investor in den vier internationalen Konsortien, denen 40 Prozent der Ölindustrie im Sudan gehören, neben dem malaysischen Petronas eine dominante Position. Sie haben auch als einzige bisher ein definitives Interesse an Investitionen nach dem Referendum bekundet. Sie haben den Öl-Terminal und die Raffinerie in Port Sudan gebaut sowie die Pipeline von West-Kordofan nach Khartum, sie finanzieren den Merowe-Staudamm am Nil und bauen Straßen, Dämme, Elektrizitätswerke und eine Waffenfabrik. Sie sind mit Abstand der größte Handelspartner des Sudan, weit über 60 Prozent seiner Exporte gehen nach China. Die fernöstliche Großmacht profitierte von dem Rückzug Chevrons und dem Embargo der US-Regierung. Die riesigen Konzessionen Chevrons wurden in 23 kleinere Fördergebiete (sogenannte Blöcke) geteilt und an fünf internationale Firmen vergeben, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an den vier Ölförderung im Sudan war von Anfang an von Blut, Zerstörung und Vertreibung gezeichnet. Chevron zog sich nach Attacken der SPLA schon 1984 zurück. Als die Firma 1990 endgültig das Land verließ, begann die Armee des Nordens die Bevölkerung aus der Region Adar am Oberen Nil zu vertreiben, wo zuerst Öl entdeckt worden war. Es ist das Gebiet der Dinka. Die Angriffe der Armee wurden heftiger, als die Bohrungen begannen. Betroffen sind vor allem die Gebiete des nördlichen und westlichen Oberen Nils. In den Jahren 1999 bis 2004 wurden 168 Ortschaften zerstört, Vieh und Nahrungsmittel geraubt. Fast die Hälfte der Bevölkerung der Region starb an Krankheiten, an Hunger oder bei Überfällen. Für den Bau ganzjährig befahrbarer Straßen zwischen den Fördergebieten Melut, Adar und Paloic wurden 33 Dörfer teilweise oder ganz zerstört und rund 12.000 Menschen vertrieben. Die Dinka pflegen ihre Verstorbenen in den Dörfern zu begraben. Nun fanden sie nicht nur ihre Dörfer nicht mehr vor, sondern mußten erfahren, daß ihre Gräber entweiht und die Überreste in die Straßen verbaut worden waren.

Die Gebiete des oberen Nils sind in jeder Hinsicht extrem arm. 90 Prozent der Bevölkerung haben weniger als einen Dollar pro Tag. Nahrungsmittel sind immer knapp, und die Rate der Unterernährung lag 2005 bei 28,1 Prozent, sie hat sich seitdem nicht verbessert. Die Entdeckung der Ölfelder bei Paloic hat die Situation eher verschlechtert. Vor 2001 hatte die Ortschaft eine kleine Klinik, die von Ausländern geführt wurde und Armen eine kostenfreie Behandlung bot. Jetzt ist die Klinik zwar größer, wird aber fast ausschließlich vom Militär genutzt. Die Dinka-Bevölkerung ist sogar gezwungen, ihre Ziegen zu verkaufen, um Medikamente kaufen zu können; sie muß sich selbst medizinisch versorgen. Es gibt kein einziges Bohrloch für Trinkwasser. Mehr als drei Viertel des benötigten Wassers müssen direkt dem Weißen Nil entnommen werden, ungeklärt und ungesund. Das Einzige, wonach gebohrt wird, ist Öl. 2006 gab es 32 Ölquellen in und um Paloic herum, mehr als 100 in der weiteren Umgebung. Petrodar, ein Konsortium von Firmen aus China, Malaysia, den Emiraten und Sudan, hat zwar eine komplette Ölförderungsstruktur mit einer 2,5 Kilometer langen Fluglandebahn aus Beton, hunderten von Kilometern Allwetterstraßen und einer Pipeline nach Port Sudan angelegt, damit aber auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung weitgehend zerstört. Wer die Region nicht freiwillig verließ, wurde mit Drohungen und Gewalt vertrieben, Regierungstruppen und Milizen zerstörten die Dörfer.

Die Schäden an der Umwelt sind nicht minder dramatisch und nicht erst durch den militanten Widerstand der Bevölkerung gegen die katastrophalen Zerstörungen im Niger-Delta bekannt geworden. Im Sudan sind der Ölförderung nach örtlichen Untersuchungen allein in dem 500.000 Hektar großen Gebiet der zentralen »Blöcke« 1, 2 und 4 etwa 579 Millionen Bäume zum Opfer gefallen. Darüber hinaus hat die Verwendung von Rohöl und Chemikalien zur Befestigung der gerodeten Schneisen das Ökosystem schwer geschädigt. Diese Straßen und Pipelines wirken wie Dämme, die den natürlichen Fluß des Wassers unterbrechen. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie es auf der einen Seite zu Überschwemmungen kommt, auf der anderen Seite jedoch Dürre auftritt. Ölförderung braucht zudem erhebliche Mengen Chemikalien, die zusammen mit dem bei der Bohrung anfallenden Schlamm und Wasser die Umgebung vergiften. Sie werden nicht entsorgt. Das Wasser, das mit dem Öl aus den Tiefen gepumpt wird, enthält eine Vielzahl von Substanzen: Salze, Mineralien, gelöste und ungelöste Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle wie Arsen, Kadmium, Quecksilber und Blei, Phenole, Zyanide und andere Chemikalien. An die tausend ungeschützter giftiger Tümpel zeugen von Bohrlöchern, die von den Firmen aufgegeben wurden, als sie nicht mehr produktiv waren.

Diesem Raubbau steht die sudanesische Regierung nicht machtlos gegenüber. Rund 150 Verordnungen, Erlasse und Bestimmungen sollen die Umweltprobleme regeln. Neben dem »Hohen Rat für Umwelt und natürliche Ressourcen« gibt es 81 Behörden, die zu 17 verschiedenen Ministerien in Khartum gehören und sich mit Umweltfragen beschäftigen. Doch allen fehlen der Wille und die Fähigkeit, die Gesetze gegen die Konzerne durchzusetzen.

Einige unabhängige Organisationen, die in der European Coalition on Oil in Sudan (ECOS) zusammengeschlossen sind, haben sich daran gemacht, einen Fall exemplarisch zu untersuchen und juristische Konsequenzen von den Regierungen der Länder zu fordern, in denen die beteiligten Firmen ansässig sind. Im Fokus steht eine kleinere Firma, die schwedische Lundin Oil AB, die 1997 mit Petronas aus Malaysia, OMV aus Österreich und Sudapet aus Sudan ein Konsortium bildete und mit Khartum einen Vertrag über Ölbohrung im Block 5A in Unity State, Südsudan, abschloß. Es war in der Zeit des Bürgerkrieges, und das versprochene Gebiet war nicht unter der vollen Kontrolle der Regierung im Norden. Um sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, entsandte die Regierung Truppen und von diesen unterstützte Milizen wie die des berüchtigten Warlords Paulino Matiep. Sie sollten das Terrain säubern. Der Generalsekretär des regionalen Friedensrates, James Koung Ninrew, schilderte das Vorgehen des Militärs: »Sie begannen mit Bombardements aus der Luft, das dauerte sieben Tage… Dann kamen die Truppen, um die Situation zu klären, sie töteten die, die geblieben waren, und zündeten die Dörfer an. Schließlich erklärten sie das Gebiet für sicher, und die Ölfirmen kamen… Das Konsortium war nicht direkt an den Grausamkeiten beteiligt. Aber es war das Konsortium, welches ein sicheres Gebiet für seine Aktivitäten verlangte. Überdies hätte die Regierung ohne die Verträge gar kein Geld gehabt, um die Waffen und die Munition zu kaufen. Sobald die Truppen das Gebiet gesichert hatten, wandten sie sich dem nächsten zu, ganz systematisch, und die Firmen folgten, bis das ganze Gebiet von Block 5A unter Kontrolle gebracht war. Die Firmen konnten die Dörfer noch brennen sehen.« Nach den Untersuchungen von ECOS starben etwa 12.000 Menschen, 200.000 wurden vertrieben, viele gefoltert und vergewaltigt, rund 500.000 Stück Vieh gingen verloren.

In Block 5A herrschte zumindest bis 2003 Krieg, und währenddessen arbeiteten die Firmen Seite an Seite mit den Kriegsverbrechern. ECOS hält es für erwiesen, daß die schwedische Firma Lundin mit ihrem Konsortium einen Bürgerkrieg auslöste und damit den Boden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereitete. Dafür habe sie die Verantwortung zu tragen. Das könnte auf die Bestrafung der verantwortlichen Manager hinauslaufen und vor allem für den schwedischen Außenminister Carl Bildt peinlich werden, da er zur Zeit des Sudan-Engagements von Lundin im Vorstand des Unternehmens saß. ECOS bezieht sich auf den Friedensvertrag zwischen Nord und Süd von 2005, in dem ein Recht auf Entschädigung für alles Unrecht versprochen wird, welches aus der Ölförderung folgt. Die Schätzungen belaufen sich auf 300 Millionen US-Dollar. Doch die schwedische Regierung blockt ab: Sie äußere sich nicht über einzelne Privatfirmen und untersuche auch nicht deren Aktivitäten. Lundin erklärte in einem Offenen Brief an die Aktionäre alle Anschuldigungen für Unsinn und Verleumdung. Im Juni 2003 verkaufte die Firma ihren Anteil an Block 5A für 142,5 Millionen US-Dollar an Petronas. Die österreichische OMV folgte und verkaufte ihren Anteil im Mai 2004 für 105,6 Millionen US-Dollar an die indische ONGC Videst.

Die Untersuchung von ECOS mit dem Titel »Unpaid debt« liegt seit Juni 2010 auf dem Tisch. Sie wird auch nach der voraussehbaren Trennung des Südens vom Norden ihre Gültigkeit haben und eine Herausforderung für die ausländische Ölindustrie bleiben. Denn die Vorgänge in Block 5A unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen in anderen Blöcken. Am Öl klebt überall Blut.

Diese Erbschaft wird jeder Staat nach der Trennung übernehmen müssen. Denn die Ölverträge werden gültig bleiben, und die Methoden der Firmen werden sich nicht ändern, wenn sich nicht die Bedingungen für die Lizenzen grundsätzlich ändern und über ihre Einhaltung gewacht wird. Beide Staaten werden noch lange Zeit zur Teilung des Reichtums und zur Ausbeutung aneinander gekoppelt bleiben. Die Japaner, nach China zweitgrößte Käufer des Öls aus Sudan, haben zwar 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Pipeline durch Uganda und Kenia nach Mombasa angeboten. Doch ein solches Projekt wird mindestens zehn Jahre dauern, um den Süden vom Norden unabhängig zu machen. Selbst wenn es beiden Regierungen gelingt, das Referendum und die Monate danach ohne Krieg zu überstehen, wird das Öl eine beständige Gefahr für den Frieden in beiden Ländern bleiben.

Norman Paech hat wiederholt den Sudan bereist, zuletzt im November 2010.

Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur.

Krieg droht

Nach der als sicher geltenden Zustimmung der südsudanesischen Bevölkerung zur Sezession ihrer Wohngebiete vom Norden des Landes steht die Ausrufung eines neuen Staates im Südsudan bevor. Das gestern gestartete Referendum war im Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der SPLM (Sudan Peoples‘ Liberation Movement) beschlossen worden, das maßgeblich auf Druck der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Deutschlands Anfang 2005 unterzeichnet worden war. Es galt stets als unbezweifelbar, dass eine Mehrheit die Sezession – ein geostrategisches Ziel Washingtons und Berlin – befürworten würde. Mit massivem Druck auf Khartum will der Westen nun verhindern, dass das sudanesische Regime die Einheit des Landes militärisch zu erzwingen sucht. Dennoch droht Krieg; es gilt nicht nur als unklar, ob Khartum klein beigibt, es wird zudem mit schweren Auseinandersetzungen in der Region Abyei gerechnet, deren Bevölkerung zwischen Anhängern des Nordens und des Südens gespalten ist. Dort liegen umfangreiche Erdölvorräte, die sowohl von Khartum als auch von Juba beansprucht werden. Insgesamt wird Juba nach erfolgter Sezession bis zu 80 Prozent der gesamten sudanesischen Erdölvorkommen kontrollieren. Es sei in der Geschichte bereits aus geringerem Anlass Krieg geführt worden, urteilen Kommentatoren.
Staatsaufbau

Deutschland unterstützt die Sezession des Südsudan erkennbar seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Seit 1998 ist das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Sachen Südsudan tätig. Seine Arbeiten umfassen nicht nur Fortbildungsprogramme für Richter und Justizangestellte, sondern auch Gesetzgebungsberatung; sie werden, um zumindest den Schein der Neutralität nicht gänzlich fallenzulassen, nicht nur im Südsudan, sondern teilweise auch in Khartum durchgeführt. Der Entwurf für die südsudanesische Verfassung ist ebenfalls unter Anleitung aus Heidelberg erstellt worden. Für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet hat das Auswärtige Amt 2,8 Millionen Euro bereitgestellt; die Joint Integrated Police Unit in Abyei wurde mit zusätzlichen 550.000 Euro finanziert. Beide Projekte werden von der Entwicklungsagentur giz (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, bis 2010 GTZ) realisiert, die außerdem seit 2007 ein zehnjähriges „Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus“ in Juba umsetzt. Die giz ist darüber hinaus mit der Arbeit an einem Konzept zur Gründung eines Nachrichtenmagazins für den Südsudan befasst und hat die Fortbildung südsudanesischer Radiojournalisten organisiert – in Kooperation mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle. Laut Auskunft des Auswärtigen Amts hat Juba seit 2005 mehr als 50 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe erhalten.[1]
Entmachtung der Araber

Deutsche Aktivitäten zielen auch auf die Lösung eines der schwierigsten Probleme des Südsudan: auf die Schaffung von Infrastruktur, die die Trennung vom Norden erst ermöglicht. Bisher war die Infrastruktur des Südsudan vor allem auf die nördliche Landeshälfte orientiert; die Pipelines etwa, die das Erdöl abtransportieren, verlaufen bis heute durch von Khartum kontrolliertes Gebiet. Dies erschwert es dem Süden, sich vom Norden zu trennen. Die GTZ hat bereits vor Jahren begonnen, zunächst einmal Straßen aus dem Südsudan in das südlich angrenzende Uganda zu bauen; damit wird eine neue Ausrichtung des Sezessionsgebietes gefördert. Deutsche Unternehmer sind schon seit 2003 mit Plänen befasst, eine Eisenbahnverbindung an die kenianische Küste zu errichten, um eine Alternative zum Erdöltransport via Nordsudan zu schaffen. Nach dem Scheitern eines kleinen deutschen Unternehmens („Thormählen Schweißtechnik“ [2]) hat sich mittlerweile ThyssenKrupp GfT Gleistechnik des Vorhabens angenommen. Die Infrastrukturprojekte verdeutlichen plastisch, dass der Südsudan mit seinen Erdölressourcen der Kontrolle des arabischen Nordens entzogen und stattdessen an die prowestlich orientierten englischsprachigen Staaten Ostafrikas angeschlossen werden soll. Diese geostrategische Operation ist das eigentliche Ziel der westlichen Sezessionsunterstützung.
Kampfpanzer übersehen

Die Kooperation mit den Staaten Ostafrikas verläuft dabei zwar keineswegs problemfrei, aber in den zentralen Bereichen zufriedenstellend. Dies bestätigen einige von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente. Schon lange ist bekannt, dass 32 Panzer, die somalische Piraten auf einem 2008 von ihnen gekaperten Frachtschiff vorfanden, via Mombasa in den Südsudan geliefert werden sollten. Sie waren in der Ukraine eingeschifft worden; den Kaufvertrag hatte die vom Westen unterstützte Regierung Juschtschenko kurz nach ihrem Amtsantritt geschlossen. Neue WikiLeaks-Dokumente bestätigen jetzt, was Experten bereits zuvor berichtet hatten [3]: Dass der Südsudan systematisch und mit Unterstützung des Westens gegen Khartum aufgerüstet wird – Kampfpanzer inklusive.[4] Logistische Hilfe leistet Kenia, über dessen Territorium die Transporte abgewickelt werden. Hilfe leistet auch die Bundeswehr, die im Rahmen der United Nations Mission in Sudan, UNMIS, zwar die Einhaltung des Waffenstillstands im Südsudan überwachen soll, dabei jedoch die Aufrüstung des Sezessionsregimes mit einer dreistelligen Zahl an Kampfpanzern und weiterem ähnlich unauffälligen Kriegsgerät seit Jahren erfolgreich übersieht.
Menschenrechte

Während Berlin die geostrategisch motivierte Sezessionsunterstützung publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man wolle die Menschenrechte schützen, berichten Beobachter schon jetzt von schweren Menschenrechtsverletzungen im Südsudan ganz ohne Zutun Khartums. Schon 2009 hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch, die Regierung in Juba schreite nicht ernsthaft gegen Verbrechen ihrer Repressionskräfte ein; diese würden etwa für Einschüchterung, Raub und Vergewaltigungen oft nicht bestraft.[5] Amnesty International berichtete unlängst von staatlichen Willkürmaßnahmen gegen kritische Journalisten, die das südsudanesische Regime nach Berichten über Oppositionelle ohne jegliche Rechtsgrundlage inhaftierte.[6] Auch häufen sich Beschwerden, das SPLM-Regime in Juba bevorzuge die Bevölkerungsgruppe der Dinka und schüre damit neuen Ethno-Streit. Dieser wird im Südsudan bis heute auf blutigste Weise ausgetragen. Allein im ersten Halbjahr 2010 zählten die Vereinten Nationen mindestens 700 Tote und 150.000 Flüchtlinge nach Kämpfen, die zwischen unterschiedlichen Sprachgruppen im Südsudan ausgetragen wurden.[7] Seriöse Beobachter weisen immer wieder darauf hin, dass in inner-südsudanesischen Kämpfen weitaus mehr Menschen massakriert werden als etwa in Darfur. Zusätzlich nimmt der Westen mit seiner Sezessionsbeihilfe ein mögliches neues Aufflammen des Nord-Süd-Krieges etwa in Abyei bewusst in Kauf: Die Debatte, ob eine EU Battle Group gegebenenfalls in das umstrittene Gebiet entsandt werden soll, hat längst begonnen und belegt, dass in Brüssel über die eventuellen Folgen der Sezession keinerlei Zweifel herrscht. Frieden und Menschenrechte werden auch im Sudan vom Westen zwar propagandistisch bemüht, real jedoch der Durchsetzung eigener Interessen – in diesem Falle einer geostrategischen Operation – bedenkenlos untergeordnet.

[1] s. dazu Staatsaufbau und Nächstes Jahr ein neuer Staat
[2] s. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit, Keimzelle und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II)
[3] s. dazu Staatsaufbau
[4] Pirates‘ Catch Exposed Route of Arms in Sudan; http://www.nytimes.com 08.12.2010
[5] Human Rights Watch: “There is no Protection”. Insecurity and Human Rights in Southern Sudan, 2009
[6] Amnesty International: The Chains Remain. Restrictions on Freedom of Expression in Sudan, 2010
[7] United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the Sudan, 19 July 2010

Quelle

Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster hat einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht.

Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte: „Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.“ Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten Asgaards.

„Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma „Asgaard German Security Group“. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung. „Für den Fall der Fälle, das heißt, wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich“, so Kaltegärtner. Er rekrutiere sein Personal zu „99,9 Prozent“ aus Deutschland und rechne mit einer Mannstärke im „deutlich dreistelligen Bereich“. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist.

Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen der Firma Asgaard und Darman zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission „EUTM“ sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Oppositionspolitiker Darman sagte NDR Info, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. „Sie bekommen gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“ Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte „Exilregierung“ habe versagt und im Gegensatz zu ihm keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

SWP-Expertin Weber warnte vor einer weiteren Miliz in Somalia: „Wenn ein neuer bewaffneter Akteur mit in das Spiel kommt, hat das sicherlich keine friedlichen Auswirkungen.“ Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem „Sündenfall“, vor dem er schon immer gewarnt habe.

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst. „Über die Aktivitäten der Firma Asgaard German Security Group ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf NDR Anfrage. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es keinerlei vertragliche Beziehungen zu Asgaard unterhalte oder unterhalten habe.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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