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Hintergründe des Massakers von Norwegen – 

Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet. Im Jahr 2009 war es nur einer von insgesamt 294, 2008 ebenfalls einer von 515, und 2007 vier von 583 gezählten Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen, die auf das Konto von Islamisten gingen. Dennoch fungieren sie stets als die „üblichen Verdächtigen“. (1)

Auch deutsche Politiker stellten ihre Reflexe unter Beweis. Regierungsvertreter nutzten die Gunst der Stunde und bekundeten die vermeintliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine schärfere Kontrolle des Internets verlangte. Eine günstige Gelegenheit auch, noch einmal ein Verbot der NPD zu fordern, wie es Sarah Wagenknecht von der Linkspartei tat.

Ein solches Verbot würde Breivik aber gar nicht berühren. Denn er ist entgegen der weitläufigen Darstellung der Medien weder ein Neonazi noch ein Rechtsradikaler im herkömmlichen Sinne. Auf seiner Facebook-Seite hatte er neben Winston Churchill Norwegens bekanntesten antifaschistischen Widerstandskämpfer Max Manus als Vorbild genannt. In seinem kurz vor der Tat veröffentlichten 1.500-seitigen „Kreuzritter-Manifest“ schrieb er darüber, „tief beleidigt“ zu sein, wenn man ihn als Nazi bezeichne.

Breiviks Tat war wahnsinnig, seine Ansichten waren es zum größten Teil jedoch nicht – oder wenn überhaupt, müsste man sie als den mittlerweile „ganz normalen Wahnsinn“ bezeichnen. Mit seinem Weltbild lassen sich in den USA Wahlen gewinnen, wie Kandidaten der Tea-Party-Bewegung bewiesen haben. Breiviks Ideologie lässt sich am ehesten unter dem Begriff „neokonservativ“ fassen: Pro-amerikanisch, pro-israelisch, wirtschaftsliberal und christlich-konservativ. Auch sein Nationalismus steht nicht im Widerspruch zur „europäischen Idee“. Im Gegenteil.

Europa insgesamt müsse verteidigt werden – gegen den Islam und seine verräterischen Helfershelfer. Breiviks Gedanken entsprechen der Schematik, wie sie Samuel L. Huntington in seinem berühmt-berüchtigten Werk „Kampf der Kulturen“ entworfen hat. Auf der einen Seite die christlich-jüdisch geprägte Zivilisation, die sich gegen die rückständige, vormoderne islamische Barbarei behaupten müsse. Für Breivik ein Zweifronten-Krieg: Nicht nur am Hindukusch, oder wo immer „unsere Sicherheit“ gerade „verteidigt“ werden muss, sondern auch daheim. Breivik sieht sich als avantgardistischer Soldat in der Schlacht an der Heimatfront. Dass er nicht die Besucher einer Moschee sondern eines Jugendcamp der sozialdemokratischen Regierungspartei massakrierte, ist da kein Widerspruch. Denn es gebe eine Verschwörung zwischen europäischen Regierungen und muslimischen Mächten, Europa zu islamisieren – von den anti-islamischen Verschwörungsparanoikern auch mit dem Schlagwort „Eurabien“ bedacht.

Ein Stichwortgeber der Paranoia ist der weit über Norwegens Grenzen hinaus bekannte, aber anonyme Blogger „Fjordman“, der mit Abstand am häufigsten von Breivik zitiert wird. Fjordmans zahlreiche Artikel werden auch ins deutsche übersetzt und erfreuen sich in der islamophoben Szene hierzulande großer Beliebtheit.

Deutschlands Querfront

Als besonders eifrige Vorkämpfer der neokonservativen Sache haben sich in Deutschland ausgerechnet (ehemalige) Linke erwiesen. In Zeitschriften wie Konkret wurden bereits vor 20 Jahren die ersten Grundsteine für diese Ideologie gelegt. Unter dem Label „Antideutsche“ sammelten sich Linke, oder die sich dafür hielten, und bliesen zum Großangriff auf all das, was allgemein bis dahin als links galt und von ihnen nun als rechts ausgemacht wurde: die Gegnerschaft zu Kriegen wird als „Appeasement“ gegenüber dem „Islamfaschismus“ denunziert; Antiimperialismus sei die Einteilung der Welt in gute und böse Völker und stehe somit der Nazi-Ideologie nah; Antikapitalismus gilt als des „strukturellen Antisemitismus“ verdächtig. Und hinter Kritik an der Politik Israels und dessen wichtigstem Verbündeten, den USA, verkappe sich die Tradition eines „eliminatorischen Antisemitismus“.

In der Folgezeit machten die „linken“ „Antideutschen“ Karriere im (neo-)konservativen Mainstream. Konkret-Schreiber wie Thomas von der Osten-Sacken kamen bei der Springer-Presse unter, ehemalige Mitglieder des Kommunistischen Bundes wie Mathias Küntzel fanden sich in transatlantischen Think Tanks wieder.

Eine politische Querfont hat sich – von links über liberal bis hin zu konservativ und christlich-fundamentalistisch – anhand eines gemeinsamen Feindbilds und aufgrund einer gemeinsamen Verschwörungsideologie gebildet, der zufolge „der Islam“ die Weltherrschaft anstrebe.

Breiviks ideologisches Kulturkampf-Gebräu gibt es an vielen Theken zu kaufen: kräftig gewürzt an der des rechtsaußen Hetzblogs PI-News (Politically Incorrect), ein wenig fader an der Hausbar der konservativen Springer-Presse – es sei denn, Henryk M. Broder sondert in der Welt eine seiner Hasstiraden ab – und mit ein wenig Antifa-Süßstoff gestreckt am Tresen zur Linken, etwa bei der Zeitung Jungle World oder den Israel-Hurra-Patrioten von BAK Shalom in der Linkspartei.

Die rhetorische Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ist enorm. Kein Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“, zu dem nicht getrommelt wird. Dabei ist die Kriegsgeilheit schon so groß geworden, dass es der Trommelei keinen Abbruch tut, selbst wenn der nach Weltherrschaft trachtende große Feind – al-Qaeda – in den eigenen Reihen kämpft, wie gegenwärtig in Libyen.

Der tödliche Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Friedensflotte im vergangenen Jahr lieferte einen Vorgeschmack auf das Hasspotential dieser anti-muslimischen Querfront. Ob bei den rechten PI-News oder dem linken Portal Indymedia, viele der Nutzer stellten mehr als nur „klammheimliche Freude“ am Tod der Aktivisten zur Schau. Nicht wenige hätten es am liebsten gesehen, wenn alle „Antisemiten“ der Flotte im Meer versenkt worden wären.

Biedermänner und Brandstifter?

Natürlich wäre es falsch, bekannte „Islamkritiker“ wie Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte oder Thilo Sarrazin für die Taten Breiviks verantwortlich zu machen und hier eine Kausalität herstellen zu wollen. Oder, wie es Sarah Wagenknecht getan hat, allgemein den „Rechtspopulismus“ mit in Haft zu nehmen. Alleine, weil es sich dabei eher um einen politischen Kampfbegriff handelt, als um einen analytischen.

Doch wer würde den Zusammenhang zwischen dem Attentat auf Rudi Dutschke und der zuvor gegen ihn in Springers Bild Zeitung betriebenen Hetzkampagne bestreiten? Darum ist der Gedanke an Biedermann und die Brandstifter auch im Zusammenhang mit dem Oslo-Massaker nicht unangebracht. Ebenso wie die „Asyldebatte“ Anfang der 1990er Jahre von brennenden Flüchtlingsheimen begleitet war, ging auch die von Sarrazin ausgelöste „Integrationsdebatte“ der jüngeren Vergangenheit mit Angriffen auf Moscheen einher. Wer ständig Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schon latent gewaltbereiten, von Intoleranz, Hass und Verfolgungswahn geprägten Milieus gießt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen.

„Ein Abgrund trennt natürlich das ideologische Delirium vom kriminellen Wahnsinn; Tatsache bleibt jedoch, dass sich der kriminelle Wahnsinn auch vom ideologischen Delirium nährt“, brachte es der italienische Publizist Domenico Losurdo auf den Punkt. (2)

Henryk Broder vermag selbst die Tatsache nicht die gute Laune zu vermiesen, dass sich der Massenmörder Breivik auch auf ihn positiv bezieht. Broder wird nicht nur mehrfach zitiert, in Anlehnung an dessen Buch Hurrah, wir kapitulieren nennt Breivik einen Abschnitt seines Manifests „Hurrah! We Capitulate!“.

Sorgen bereitete Broder das allerdings nicht: „Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp,“ sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. (3)

Konnte sich Broder in seiner ersten öffentlichen Reaktion zu keinerlei Empathie-Bekundungen für die Opfer hinreißen lassen, weil diese nicht von Islamisten niedergemetzelt worden waren?

Gegen andere Vertreter der anti-muslimischen Querfront erscheint jedoch selbst Broders Haltung noch als vorbildliches Beispiel des Mitgefühls. Noch bevor die getöteten Körper erkaltet waren, erhob die islamophobe Bloggerspähre Vorwürfe an die Opfer. Denn Teilnehmer des Jugendcamps auf Utoya hatten zum Boykott Israels aufgerufen, mit Palästina-Fahnen gewedelt und sich, ebenso wie die Mutterpartei, für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Utoya sei ein Lager linker Indoktrination, die Teilnehmer in gewisser Weise Terroristen, mindestens aber Antisemiten. Glenn Beck, neokonservative Gallisionsfigur der Tea-Party-Bewegung, verglich die Ermordeten sogar mit der Hitler-Jugend. (4)

Dass Breivik seine Schüsse auf die „zukünftige kulturmarxistische und multikulturelle Elite Norwegens“ abgegeben hat, trifft bei den Machern der deutschen Fjordman-Webseite auf Verständnis: „Das ergibt schon in gewisser Weise Sinn, vorausgesetzt man begreift den Konflikt zwischen Kulturmarxisten und Völkern als einen Vernichtungskrieg gegen letztere. Zwar ist kein Jugendlicher reif genug, um die Prämissen der Leute, die sein Zeltlager organisiert haben, vollständig zu begreifen, doch genau dafür haben Jugendliche Eltern. Und auch die Eltern, die ihren Nachwuchs solchen Wölfen im Schafspelz anvertrauten, müssen begreifen, dass ihre Kinder dort zu Werkzeugen im Kampf gegen das eigene Volk und dessen Recht, nach seiner Art zu leben, abgerichtet werden sollten. Naivität kann man entschuldbar finden, in einem Krieg ist sie aber hochgefährlich und hat einen hohen Preis, der in Blut entrichtet wird.“ (5)

Der von dem „Antideutschen“ Osten-Sacken gegründete Verein WADI .e.V. verfolgte eine andere Variante, mittels derer der eigene Beitrag zur Entstehung eines gesellschaftlichen Hass-Klimas relativiert werden soll. Auf der Vereinswebseite wurde Breivik allen Ernstes zu einem Antiimperialisten und Anhänger der islamischen Umma erklärt. Irgendwie müssen die Muslime doch Schuld haben an dessen Tat, schließlich sei das „Morbide, Absurde und Unvernünftige” ein „unverwechselbares und sozusagen fälschungssicheres Erkennungszeichen“ der Muslime. (6)

„Islamkritiker“ beklagen – trotz aller Distanzierungen von Breiviks Taten – weniger die Opfer, als vielmehr sich selbst, da Breivik ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen habe. Überhaupt, so ein gängiges Argument, seien nicht sie für die Terror-Tat mitverantwortlich, sondern eben jene, die Breivik politisch ins Visier nahm. Denn die „Multikulti“-Fraktion habe erst durch die betriebene Masseneinwanderung die islamische Bedrohung auf die Tagesordnung gesetzt, gegen die sich schließlich gewehrt werden müsse.

Ein deutscher Waffenappell

So sieht es auch der deutsche Michael Mannheimer, der sich selbst als „Islamwissenschaftler“ bezeichnet. Mit einem gewissen Stolz verkündete er, den Terrorakt als „Folge der sozialdemokratisch gelenkten islamischen Kolonisierung Norwegens“ bereits 2009 „prophezeit“ zu haben. (7)

Im April 2011 verfasste Mannheimer einen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand“. Darin beruft er sich auf das im Artikel 20 des Grundgesetzes gegebene Widerstandsrecht, welches „schonungslos“ anzuwenden sei. Wenn „sonstige Maßnahmen“ nicht fruchten, sei „bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs“ zu kämpfen. „Erhebt euch von euren Sofas! (…) Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“. (8)

Denn schließlich, so Mannheimer, strebe „der Islam“ nach Weltherrschaft, die er durch einen „ewigen Krieg“ gegen die Ungläubigen bis zur deren „völligen Vernichtung“ erreichen will. „Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordert als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen.“ (9)

Mannheimer betont die Dringlichkeit seines Waffenappells: „Wenn in Deutschland nicht sofort gehandelt wird, werden wir in wenigen Jahren aus demografischen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sein.“ Im Klartext: Muslime raus. In Breiviks Manifest ist die Rede von „demographischer Kriegsführung“ seitens der Muslime, deren vollständige Deportation aus Europa sein erklärtes Endziel ist. Zunächst müsse sich der Kampf aber gegen das „kulturmarxistische“ Establishment richten. In einer späteren Phase sollen Muslime durch direkte Angriffe „radikalisiert und manipuliert“ werden. Besonders durch Anschläge auf religiöse Zeremonien sollen sie so gereizt werden, dass sie wütend zurückschlagen. Das, so erhofft sich Breivik, treibe die Nicht-Muslime in die Reihen der Islamhasser: „Muslime sind unser absolut bestes Rekrutierungswerkzeug“. (10)

Belgische Rechtsextremisten versuchten vor fünf Jahren auf eine ähnliche Art, den Bürgerkrieg zu entfachen. Die Gruppe Bloed-Bodem-Eer-Trouw (Blut-Land-Ehre-Ruhm), der auch Angehörige der belgischen Streitkräfte angehörten, wollte den Führer der „rechtspopulistischen“, anti-islamischen Partei Vlaams Belang ermorden. Das Attentat sollte Muslimen in die Schuhe geschoben werden. Daraufhin sollte ein hochrangiger muslimischer Vertreter getötet werden. So erhoffte man sich eine sich gegenseitig aufschaukelnde Eskalation der Gewalt auszulösen, die den Ruf nach einem starken Staat laut werden lässt, der gegen die Muslime vorgeht. Der Plan scheiterte im letzten Moment, nachdem die Polizei 5 Kasernen der Armee und 18 Privatwohnungen durchsuchte und anschließend 17 Verdächtige festnahm. (11)

Wer Mannheimers Aufruf zum Widerstand folgen will, aber nicht weiß, auf wen er seine Waffe richten soll, dem kann Mannheimer weiterhelfen. In einem Artikel für PI-News hat er eine Liste hauptsächlich deutscher Politiker und Publizisten zusammengestellt, die er als „Helfershelfer des Islam“ identifiziert hat.

Sie seien „selbst schuldig geworden“ an den „durch den Islam verübten weltweiten Terrorakten“. (12) Solche Leute hält er für „Kollaborateure“, in Breiviks Manifest werden sie dagegen als „Verräter der Kategorie A“ geführt, welche es vor allem zu eliminieren gelte.

Nebenbei behauptet Mannheimer ernsthaft, dass 99,9 Prozent aller weltweit verübten Terrorakte auf das Konto von Muslimen gingen – und sinniert gleichzeitig über „falsche Statistiken“ und „Volksverdummung“. (13)

In dem Artikel „Warum Islamkritiker keine Schuld an dem Massaker in Oslo haben“, schreibt er, der Terrorakt könne als „Tat eine Verzweifelten“ betrachtet werden, der sich „gegen die Besetzung seines Landes durch den Islam“ gewehrt hat – und verschafft dem Wahnsinn damit indirekt Legitimität.

„Hauptverantwortung für die weltweite Islamisierung“ trüge „ohne Ausnahme“ das „überwiegend linke, im besten Fall jedoch gutmenschliche politische Establishment“. (14) Breiviks Opfer dürften genau in die „gutmenschliche“ Zielgruppe fallen. Selbst schuld also.

Doch wer denkt, jemand wie Mannheimer würde vor Gericht zitiert oder bekäme einen Platz im Verfassungsschutzbericht reserviert, der irrt. In seiner Eigenschaft als „Islamkenner“ wird er zu Vorträgen an Universitäten geladen oder darf bei Burschenschafts-Tagungen referieren. Auch noch nach der Veröffentlichung seines Aufrufs zu den Waffen. (15) Selbst auf der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschriebenen haGalil-Webseite durfte er sich mit einem Artikel verewigen. (16) Ganz normaler Wahnsinn.

9/11: Ein rotes Tuch für Islamhasser

Dass sich dieses ideologische Gift-Gebräu auch in den des Extremismus unverdächtigen – und besonders in den wohlbetucht- „bildungsnahen“ – Kreisen der Gesellschaft großer Beliebtheit erfreut und sich das einfach gestrickte Gut-Böse-Weltbild der Neokonservativen breit entfalten konnte, liegt nicht zuletzt an den großen Terror-Anschlägen, für die Muslime verantwortlich gemacht werden. Allen voran natürlich der 11. September 2001. Auf einmal fühlte sich die islamische Bedrohung ganz real an. Sie war nicht länger Ausgeburt vermeintlich paranoider Hirne. 9/11 katapultierte die neokonservative Weltsicht auf die Haupttribüne des politischen Diskurses, in dessen Verlauf sich die anti-islamische Querfront formierte. Kein Wunder also, wenn Breivik auch als ein „Kind des 11. September“ bezeichnet wird. (17)

Sollte sich die offizielle 9/11-Legende aber tatsächlich als eine große Lüge herausstellen, dann ist das neokonservative Projekt gefährdet. Kein Zufall also, dass diese Querfront so vehement jede Aufklärung der offenen Fragen und Widersprüche des 11. September unterdrücken will. Es wäre nicht auszudenken, wenn 9/11, oder auch andere Anschläge, „selbst gemacht“ und nicht das Werk einer von Muslimen betriebenen Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft wären. Äußerst gereizt wird deshalb aus den Reihen der Islamhasser auf jeden 9/11-kritischen Beitrag reagiert. Wenn 9/11-Skeptiker im September 2011 in Leipzig zu einer Konferenz laden, dann mobilisiert der „israelsolidarische“ BAK Shalom der Linkspartei zu Gegenaktionen. Kein Auftritt der Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“, die durch ihr Lied „Selbst gemacht“ bekannt wurde, vergeht, ohne dass auf dem linken Portal Indymedia zum Auftrittsverbot aufgerufen oder direkt mit Gewalt gedroht wird. Und wenn ein 9/11-kritisches Buch in der ARD zur Abwechslung einmal sachlich besprochen wird, dann schäumt Henryk M. Broder in der konservativen Welt. Zwischen den Schaum dringen Wortfetzen wie „Antisemit“, „Goebbels“, „Holocaust-Leugnung“ und ähnliches. (18) Durch die Gleichsetzung der 9/11-Skeptiker mit Holocaust-Leugnern pflügt Broder, der sich selbst als den großen Verfechter der Meinungsfreiheit wähnt, argumentativ den Acker, auf dem später die Strafverfolgung gegen „9/11-Ungläubige“ gedeihen könnte.

Die Aufklärung der Lügen im Zusammenhang mit dem 11. September oder der geheimdienstlichen Steuerung und Manipulation islamistischen Terrors ist angesichts der Tatsache, dass sich Breiviks Terrorakt ideologisch auch aus dem seit dem 11. September um sich greifenden Islamhass nährte, um so dringlicher.

Da kaum ein Innehalten und Überdenken bei denjenigen festzustellen ist, die Breivik geistige Munition lieferten, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann sich der nächste „Kreuzritter“ zu höheren Taten berufen fühlt.


Anmerkungen

(1) https://www.europol.europa.eu/latest_publications/2

(2) http://www.jungewelt.de/2011/07-28/060.php

(3) http://www.tagesspiegel.de/kultur/wohin-mit-dem-hass/4435402.html

(4) http://www.washingtonpost.com/blogs/blogpost/post/glenn-beck-norway-camp-sounds-a-little-like-the-hitler-youth/2011/07/26/gIQArUGoaI_blog.html

(5) http://fjordman.wordpress.com/2011/07/26/uberlegungen-zur-tat-von-utoya/

(6) http://www.wadinet.de/blog/?p=6433

(7) http://michael-mannheimer.info/2011/07/23/michael-mannheimer-prophezeite-bereits-2009-einen-moglichen-anschlag-in-norwegen/

(8) http://michael-mannheimer.info/2011/04/09/mein-aufruf-zum-widerstand-gegen-das-politische-establishment-gemas-art-20-abs-4-gg/

(9) ebd.

(10) Breiviks Manifest, „2083 – A European Declaration of Independence“, Seite 1256

(11) http://web.archive.org/web/20070305235541/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10784452/492531/

(12) http://www.pi-news.net/2010/01/essay-ehrenmorde-und-islam/

(13) http://initiative1683.com/2011/05/27/gottinger-gesprache-teil-1-michael-mannheimer-und-nassim-ben-iman-zum-thema-islamwissenschafter/

(14) http://europenews.dk/de/node/45632

(15) Siehe: http://europenews.dk/de/node/43954
http://www.fraktion-pro-nrw-gelsenkirchen.de/ge_mai11.html

(16) http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:8hFX91xszaoJ:www.hagalil.com/archiv/2007/08/christenverfolgung.htm+Michael+Mannheimer+Hagalil&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a&source=www.google.de

(17) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35186/1.html

(18) http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13503300/Mit-dem-Ersten-bombt-man-besser.html
Quelle

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Einige Massenmedien wie Bertelsmann’s n-tv bezeichnen Anders Behring Breivik, den Täter des Massakers vom 22.7. in Norwegen, als „rechtsextrem“, andere wie die österreichische „Kleine Zeitung“ der Styria Media Group beschreiben ihn als „Neonazi“ und Springer’s Bild nennt ihn „Rassist“ …………….. WEITERLESEN!!

„Sowas kommt von sowas!“ sagte meine Großmutter und fasste damit auf ihre recht einmalige und trockene Art Ursache und Wirkung treffend zusammen. Leider habe ich mit den Sprüchen meiner Jugend vor Gericht meist nicht viel Glück und dieser Artikel dürfte wohl auch mit einer Gerichtsverhandlung bestraft werden. Wer sich die angeblichen „Nachrichten“ auf Akte Islam von Udo Ulfkotte, oder das rassistische und islamophobe Gekreisch auf PI und das menschenverachtende Gerede und Geschreibe von Thilo Sarrazin, durchgelesen und angehört hat, der wundet sich höchstens, dass nicht täglich irgendwelche rechte Irre auftreten und versuchen mit Terroranschlägen die ihnen so verhasste demokratische und multikulturelle Welt zu zerstören ……………… WEITERLESEN!!

Proisraelische Kräfte fordern Totalisolierung Irans mit dem Ziel einer militärischen Konfrontation

Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag (13. Juli) seinen »18-Punkte-Fahrplan« für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen »die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran«. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel. Weitere Unterstützer sind der frühere spanische Premierminister José María Aznar, die Politikerin Fiamma Nirenstein von der italienischen Rechtspartei Popolo della Libertà, der Schriftsteller Elie Wiesel, der frühere Vorsitzende des Dachverbands jüdischer Organisationen der USA Mortimer Zuckerman, der US-amerikanische Rechtsprofessor Alan Dershowitz und der Palästinenser Bassam Eid, der zusammen mit Cotler auf der Pressekonferenz auftrat. Eids Tätigkeit wird in Israel außerordentlich gern gesehen: Er hat sich auf vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite spezialisiert.

Cotler und seine Mitstreiter wollen erreichen, daß die internationalen und nationalen Sanktionen, die jetzt schon gegen Iran in Kraft sind, sich nicht nur gegen dessen Atomprogramm richten, sondern darüber hinaus auch gegen »dämonisierende und entmenschlichende Reden«, »Verherrlichung der Gewalt«, »Menschenrechtsverletzungen«, »Unterstützung des internationalen Terrorismus« sowie »Anstiftung zu Völkermord und Haß«, die Iran unterstellt werden.

Mahmud Ahmadinedschad soll nach Cotlers Fahrplan wegen »Anstiftung zum Völkermord« vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Aber auch gegen den Iran als Staat soll von möglichst vielen Regierungen Beschwerde in Den Haag erhoben werden. Es geht dabei wieder einmal um das dem iranischen Präsidenten unterstellte Zitat, Israel müsse »von der Landkarte gewischt« werden. Tatsächlich hatte er im Sinn einer politischen Prognose davon gesprochen, daß Israel »aus den Seiten der Geschichte« ebenso »verschwinden« werde wie das Schah-Regime und die Sowjetunion.

Zweck der Vermischung verschiedenster Vorwürfe gegen Iran ist offenbar, die »Gefahr« einer politischen Einigung im Atomstreit restlos und garantiert auszuschließen. Mit dem von Cotler und seinen Mitstreitern präsentierten Generalprogramm muß auf die angestrebte Isolierung und Verteufelung Irans zwangsläufig die militärische Konfrontation folgen.

In seinem »18-Punkte-Fahrplan« fordert Cotler unter anderem dazu auf, »strenge Begrenzungen für Zahl und Natur der Besuche iranischer Politiker« im Ausland einzuführen. Für Ahmadinedschad und eine nicht näher bezeichnete Zahl führender iranischer Politiker soll ein generelles Einreiseverbot gelten. Während einige Punkte des »Fahrplans« sich noch mit konkreten Verschärfungen schon bestehender nationaler und internationaler Sanktionen befassen, fordert Cotler in Punkt 9 ganz generell, alle Exporte in den Iran zu verbieten und lediglich Ausnahmen aus humanitären Gründen zuzulassen. In Punkt 16 wird vorgeschlagen, allen iranischen Schiffen und Flugzeugen das Anlegen oder Landen im Ausland zu untersagen. In Punkt 17 geht es um die Einstellung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zum Iran.

Der israelische Botschafter in Portugal, Ehud Gol, griff am Dienstag der angestrebten Isolierung Irans ein bißchen vor: In einem Interview beschwerte er sich in rüdem Ton, daß der portugiesische Außenminister seinen iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki empfangen hatte. Schließlich sei Iran ein »Paria-Staat«, und ein Gespräch mit einem iranischen Minister verstoße gegen die Richtlinien der EU. Ganz so weit ist es allerdings noch nicht. Die portugiesische Regierung zeigte Verärgerung, indem sie Gol »einbestellte«.

* Aus: junge Welt, 16. Juli 2010

VII. PETITION’S CALL TO HOLD AHMADINEJAD’S IRAN TO ACCOUNT: AN EIGHTEEN POINT ROAD MAP FOR ACTION

Pursuant to the witness testimony and documentary evidence in this Petition – and in conformity with the basic principles of international law and remedy – the following actions may be taken by the international community to hold Ahmadinejad‘s Iran to account:

1. Use international and domestic law to prevent and combat Iran’s state sanctioned incitement to genocide. Remedies include: every State Party to the Genocide Convention can initiate an inter-State complaint before the International Court of Justice against Iran, which is also a State Party to the Genocide Convention; every State Party can refer the matter to the U.N. Security Council pursuant to Article 8 of the Genocide Convention for accountability and sanction; and the U.N. Secretary-General can be called upon pursuant to Article 99 of the U.N. Charter to refer the situation in Iran to the U.N. Security Council as one threatening international peace and security.

2. Use international and domestic law and remedy to sanction and redress the massive human rights violations in Iran. Remedies include, as elaborated upon earlier: regularly displaying public disapproval for the Iranian regime and its leadership; providing moral and diplomatic support for the democratic movement in Iran; imposing severe limits on the number and nature of visits by Iranian leaders; raising the massive human rights violations in Iran as a priority issue on the agenda during any bilateral meetings with Iran; coordinating the imposition of travel bans and asset freezes on Iranian officials; supporting national organizations charged with documenting and disseminating information about the massive domestic repression in Iran, including the intensification of abuses since the fraudulent election of June 2009; enacting visa entry and financial sanctions against all persons and/or groups responsible for the massive human rights abuses in the wake of the fraudulent June 2009 election – namely officials of the Iranian regime, including members of the Basij militia and the IRGC; monitoring and regulating foreign offices, bureaus or media outlets that the Iranian regime uses as a source of threat, incitement, and intimidation; reducing high-level interaction with Iranian officials and limiting visits at the ministry level; using multilateral interventions to keep the massive human rights abuses in Iran on the international agenda; and, ensuring that the Iranian regime and its officials who are complicit in acts of torture and terror are not protected from civil lawsuits.

Moreover, governments should sanction Iran‘s compliance with the U.N. General Assembly Resolution of March 26, 2010, calling for an end to its massive domestic repression, including, inter alia, eliminating all draconian punishments and other forms of torture and abuse; ending all executions that do not conform to international legal standards, including those that who at the time of their offence were under the age of 18; eliminating, in law and practice, all forms of discrimination and human rights abuses against women and girls, and against religious, ethnic, linguistic and other minorities; providing the 7 Baha‘i leaders imprisoned since 2008 the rights of due process guaranteed under Iranian law, and ensuring equal treatment and protection of the law for the Baha‘i minority; and ending „the harassment, intimidation, and persecution of political opponents, human rights defenders, students, academics, journalists, other media representatives, bloggers, clerics and lawyers“; releasing all political prisoners and ending the culture of impunity.

3. Sanction companies that enable Iranian domestic repression. For example, „naming and shaming“corporations that deliver surveillance equipment to the Iranian regime, thereby altering their calculus so that such these transactions are seen not to be in their best interests. As well, governments should terminate contracts with companies that facilitate domestic repression and the disruption of free communication in Iran. Government agencies should also be banned from entering into procurement contracts with entities that export technologies used to disrupt the free flow of unbiased information in Iran or otherwise restrict the capacity for free expression in Iran.

4. Enforce existing national and international sanctions respecting Iran’s illegal pursuit of the development and production of nuclear weapons. In the matter of the enforcement of national sanctions, for example, it has been shockingly documented that the US government has awarded more than $107 billion in contract payments, grants, and other benefits over the past decade, to foreign and multinational companies doing business in Iran. That includes nearly $15 billion to companies that violated American sanctions law by making large investments that helped Iran develop its vast oil and gas reserve. Simply put, the American government has sent mixed and disturbing messages to the corporate world regarding doing business in Iran by actually rewarding companies whose commercial transactions conflicted with American national security objectives. It is alarming to appreciate that more than two-thirds of US government money went to companies doing business in Iran‘s energy sector – thereby serving as an enormous source of revenue for the Iranian government, and the IRGC.

In the matter of international sanctions, the first three rounds of U.N. Security Council Resolutions intended to sanction the nuclear threat, have been inconsistently and selectively enforced, including, for example, the prohibition on „the supply, sale or transfer“to Iran of „items, goods and technology which could contribute to Iran‘s enrichment-related, reprocessing … or to the development of nuclear weapon delivery systems“; a financial asset freeze on a list of individuals and entities involved in the nuclear program in Iran; and a prohibition on any financial assistance to Iran, unless it is for strictly humanitarian purposes.

5. States should implement and enforce the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) targeting the nuclear threat. This latest round of sanctions calls upon states, inter alia, to inspect ships and aircraft suspected of carrying contraband to or from Iran; to deny financial services, including insurance and reinsurance, to those firms or individuals suspected of trafficking in nuclear proliferation materials; to prohibit financial institutions from opening offices or bank accounts in Iran if there are reasonable grounds to believe that to do so would contribute to Iran‘s nuclear proliferation program; to exercise vigilance in respect of business dealings with Iranian corporations suspected of contributing to Iran‘s nuclear proliferation activities or violations of U.N. Security Council Resolutions; to prohibit issuing licenses to Iranian banks in their jurisdiction with suspected links to nuclear proliferation; and to „exercise vigilance over transactions involving Iranian banks, including the Central Bank of Iran“ in order to prevent any contribution to Iran‘s nuclear proliferation activities.

The U.N. Resolution not only also bans the sale of conventional military hardware to Iran – from tanks, to attack helicopters and warships, but also bars Iran from activities associated with the development of missiles with the capacity to carry nuclear warheads. It also extends the asset freeze against 40 new companies, 15 of which are linked to the IRGC, while imposing a travel ban on 40 individuals previously subject only to an asset freeze.

In addition, the Resolution prohibits Iran from acquiring any commercial interest in a foreign state involving uranium mining or the production or use of other nuclear-related technology, and requires States to prohibit such investment in their jurisdiction by Iranian nationals and Iranian businesses.

What is of particular note and importance is the strengthening of the mandate of the Committee charged with monitoring the enforcement of U.N. Security Council Resolutions sanctioning Iran, having regard to the ease with which countries have avoided or evaded implementing such resolutions.

As noted earlier in this report, States should not only implement and enforce this most recent U.N. Security Council Resolution, but must go beyond it, through measures including: the blacklisting of Iran‘s Central Bank; a bank embedded in both Iran‘s nuclear proliferation and support for terrorism – as well as prohibiting foreign investment in the Iranian bond market were not achieved; imposing a broad embargo on the supply of arms to Iran and ordering the complete suspension of its ballistic missile program; imposing a complete travel ban and asset freeze on the IRGC, its members, supporters, front businesses and affiliate groups; and banning assistance to or investment in Iran‘s oil and gas sectors – including a ban on insurance for fuel imports and exports.

6. Target gasoline and other refined petroleum imports. Iran imports approximately 30 to 40 percent of its domestic gasoline consumption making this a particular area of vulnerability – often referred to as Iran‘s „Achilles‘ heel“. Sanctions therefore should not only be implemented directly against those foreign companies that export gasoline and other refined petroleum products to Iran, but also those that facilitate such export – i.e., the shipping and insurance industries. Indeed, the most recent U.N. Security Council Resolution highlights in its preamble the potential connection between Iran‘s refined petroleum sector and its nuclear proliferation activities in its preamble.

7. Curb energy investment in Iran. More generally, governments should target investment and assistance to Iran‘s energy sector – a particularly vulnerable sector of the Iranian regime – but also, increasingly, a profit center for the IRGC, its front companies, and affiliates. Related industries – such as shipping, insurance, and even construction companies – increasingly controlled by the IRGC, should also be targeted.

Moreover, companies extensively involved in the upgrade and expansion of Iran‘s refinery capacity should be debared from government contract, and countries should also enforce an embargo on the export of technologies to Iran used for refining petroleum products and extraction of oil and natural gas. Again, the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 underscores in its preamble the potential connection between Iran‘s energy sector and its nuclear proliferation program. For example, the U.S. has already begun to build upon this Resolution by adding 22 entities in the insurance, petroleum and petrochemical industries owned or controlled by the Government of Iran to a list of entities that U.S. persons are not permitted to transact with, while the European Union has called on its Foreign Council to implement a prohibition on new investment in key sectors of the gas and oil industry, as well as, technical assistance and transfers of technologies, equipment and services related to these areas, particularly in relation to refining, liquefaction and LNG technology.

8. Focus on the Iranian banking industry – including the Central Bank of Iran. The latest U.N. Security Council Resolution prohibits states from issuing licenses to those Iranian banks in its jurisdiction with links to Iran‘s nuclear proliferation activities. In particular, the Resolution warns of the prejudicial involvement of the Central Bank of Iran – and thereby acts as an enabling juridical authority for stronger country-specific sanctions against those Iranian banks facilitating Iran‘s nuclear program. Again, by way of example, the United States has now imposed a ban on transactions with – as well as an asset freeze – on the Post Bank of Iran; and the European Union has called on its Foreign Council to implement asset freezes on additional Iranian banks. While the First East Export Bank has now been blacklisted under U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), blacklisting the Central Bank of Iran alone would deal a devastating blow to the financial sector in Iran.

9. Enhance targeted economic sanctions against the regime and its leaders. Enhanced economic sanctions should expressly target the regime and its leaders while avoiding unnecessary harm to the Iranian people. Accordingly, and building upon existing U.N. Security Council Resolutions, including Resolution 1929, countries should prohibit all exports to Iran, but ensure specific exemptions for humanitarian assistance, agricultural commodities, food, medicine, and the like.

Similarly, the European Union has called upon its Foreign Council to impose additional targeted sanctions on „areas of trade“, including further restrictions on trade and the financial sector, including restrictions on banking and insurance.

In an important exemplary initiative, the U.S. has just imposed an asset freeze and a ban on all transactions with a number of additional entities and individuals linked to the IRGC, not listed under Resolution 1929, namely the IRGC Air Force, the IRGC Missile Command, two subsidiaries of the engineering arm of the IRGC, IRGC Commander-in-Chief, Mohammed Al Jafari, and Basij militia head, Mohammad Reza Naqdi. The U.S. has also imposed similar sanctions on additional entities and individuals with ties to Iran‘s nuclear and missile programs, including Ahmad Vahidi, Iran‘s Minister of Defense and Armed Forces Logistics – and the object of an INTERPOL arrest warrant for his role in Argentina bombing.

10. Ban the export of “dual-use” technologies to Iran that may be used to facilitate domestic repression or nuclear weaponization. Building upon U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), the E.U. has called for additional measures focusing on trade in „dual-use“goods. By way of example, despite other non-lethal uses, a tunnel-boring machine may be used to build a missile silo.

11. Ensure international financial institutions are vigilant. International financial institutions need to be extremely vigilant so as not to support – even inadvertently – money laundering operations, or indeed any illicit activity involving Iran. As the Financial Action Task Force and the most recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) have warned, enhanced vigilance is required when dealing with Iranian banks, particularly with respect to the Central Bank of Iran. Governments need to ensure that such standards are being met.

12. Countries should prevent the transshipment, reexportation or diversion of sensitive materials to Iran. As the draft American legislation recommends, in order to discourage the unlawful transport of materials that could contribute to Iran‘s international terrorism and nuclear proliferation activities, foreign countries with inadequate export and reexport controls – or that allow the transshipment, reexportation or diversion of such materials to Iran or unknown end-users – should be designated as countries of possible concern. Similarly, foreign countries that either fail to cooperate with intergovernmental monitoring efforts or fail to strengthen export controls should be designated as countries of concern.

13. Target the IRGC and those that do business with them. It is estimated that the IRGC controls 80% of Iran‘s foreign commerce, and increasingly its construction, banking and communications sectors. Given the demonstrably violent conduct of the IRGC in massive domestic repression, its primary role in international terrorism, and its deep involvement in the nuclear program, it should be designated as a prohibited organization for transaction purposes, if not also listed as a terrorist organization. As well, pursuant to U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), countries should impose asset seizures, prohibit transactions with, and impose visa bans on IRGC members and affiliated entities, including businesses, where applicable. For example, in response to Resolution 1929, the E.U. has recently called for new visa bans and asset freezes targeting the IRGC in particular. Further, bans should be placed on the importation of goods from foreign entities or individuals providing material or economic support to the IRGC or those with IRGC ties.

14. Focus on the danger of technology and arms transfers. Existing embargoes need to be better enforced and monitored, which requires increased international coordination. The public and private sectors in U.N. member states need to be mobilized, energized and incentivized to follow through on their commitments – and police the inevitable attempts to circumvent the rules.

15. Impose a broad arms embargo on Iran and order a complete suspension of Iran’s ballistic missile program. Given the U.N. Security Council Resolution‘s ban on the sale of conventional military hardware to Iran, and given Iran‘s activities associated with the development of missiles capable of carrying nuclear warheads – as well as the call for „vigilance and restraint“ with respect to the provision of arms to Iran under the recent U.N. Security Council Resolution 1929 (2010) – countries should impose a broad arms embargo against Iran and call for a complete suspension of its ballistic missile program.

16. Denying landing permission to the Iranian transportation industry. If states agreed to refuse Iranian boats permission to dock, and Iranian planes permission to land, the effects would be substantial. In particular, building upon the call for vigilance in U.N. Security Council Resolution 1929 (2010), Iran‘s two major state-owned transportation companies – the Islamic Republic of Iran Shipping Lines and Iran AirCargo – should be blacklisted. In this regard, both the United States and the European Union have taken steps toward this goal. The U.S. has now blacklisted five additional IRISL front companies, blocked the property of 27 vessels with links to the IRISL and updated the names of 71 such vessels already listed in the U.S.; while the European Union has invited on its Foreign Council to target the Iranian transport sector, in particular the IRISL and its subsidiaries and air cargo.

17. Require disclosure of business in Iran. In an effort to deter business dealings with Iran that facilitate the regime‘s nuclear proliferation, its support of international terrorism and its domestic repression – while providing fair disclosure to investors – country specific security commissions should mandate the disclosure of any business dealings with Iran.

18. Enactment of national legislation. Countries should enact legislation to implement U.N. Security Council Resolution sanctions and to use such U.N. Resolutions as an enabling authority for the enactment of furthered enhanced and targeted sanctions, as set forth above. Examples of such national legislation include: the Iran Accountability Act (Canadian House of Commons, C-412, introduced June 9, 2009), the Iran Human Rights Sanctions Act (U.S. Senate, S.3022, introduced February 23, 2010), the Iran Revolutionary Guard Corps Designation Implementation Act (U.S. House of Representatives, H.R. 2375, introduced May 12, 2009), and the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2009 (U.S. Senate, S.2799, introduced November 19, 2009) – copies of which are cited in the Appendix, the whole for the purpose of holding Ahmadinejad‘s Iran to account.

RESPONSIBILITY TO PREVENT COALITION, INTERNATIONAL REPORT: “THE DANGER OF A NUCLEAR, GENOCIDAL AND RIGHTS-VIOLATING IRAN: THE RESPONSIBILITY TO PREVENT PETITION”, JUNE 22, 2010; p. 122-130

Hier geht es zum ganzen Dokument (pdf): www.unitedagainstnucleariran.com [Externer Link]

Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.

Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.

Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.

Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.

Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.

Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und – solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.

Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.

Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.

Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel – gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen  benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.

In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.

Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?

Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!

Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten – die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?

Quelle

Die Falken, die Obama auffordern, Luftschläge gegen den Iran zu führen

Ein Lieblingthema der Washingtoner Falken, der rechten Medien und einiger Militärs sind die iranischen Atomanlagen. Zur Zeit schlägt der von Daniel Pipes gegebene Rat an Obama, er möge zwecks Verbesserung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren, nicht nur im Internet Wellen – wir hatten das in der letzten Ausgabe dargestellt. Es gibt auch TrittbrettfahrerInnen, wie Sarah Palin, den Herausgeber von Newsmax (1) und andere. Zwar hatten die US-Geheimdienste schon 2003 festgestellt, der Iran plane zurzeit nicht den Bau einer A-Bombe, was zuletzt 2007 im „National Intelligence Estimate“ (hier (2) downloadbar) bekräftigt wurde. Auc The Nation, die große, linksliberale „alte Dame“ der US-Medienlandschaft, veröffentlichte einen Artikel (3) des bekannte Kolumnisten Robert Dreyfuss (4) der sich schon 2008 (5) deeskalierend geäussert hatte. Doch einige versuchen weiter, an der Eskalationschraube zu drehen.

Auch die konservative Jerusalem Post, publizistische Heimat nicht nur von Daniel Pipes in Israel, hat einen Artikel veröffentlicht, der sich sehen lassen kann: „Die USA bestreiten die Uran-Aussagen Teherans…“. Der Sprecher des Weißen Hauses bestreitet danach, Iran könne Uran auf 20% anreichern (siehe http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=168408). Doch einige Falken versuchen trotzdem weiter an der Eskalationschraube zu drehen. Mr. Pipes haben wir ja schon einmal vorgestellt. – Dank „Foreign Policy“ lernen wir jetzt auch einige andere andere kennen. (6)

Sie sind wieder da! Die „Bomb Iran“-Truppe kehrt auf die politische Hauptbühne zurück, nachdem sie monatelang von der Frage verwirrt war, wie man denn mit den Entwicklungen in der Islamischen Republik umzugehen habe. Falken wie Daniel Pipes und John Bolton argumentieren, daß der Iran weiter entschlossen nach einem nuklearen Arsenal strebe – und weisen auf Entwicklungen hin wie die vergangene Woche von Präsident Mahmud Ahmadinedjad gemachte Ankündigung, der Iran würde seine Uranvorräte auf 20% anreichern (7). Damit wollen sie belegen, daß diplomatische Lösungswege in eine Sackgasse führen. Die Möchtegern-Bomber behaupten, daß die Mullahs ihre nukleare Kapazität nutzen werden, um den persischen Einfluss auf die gesamte arabische Welt und darüber hinaus auszudehnen. Nach ihrer Meinung müssen die USA alles in ihrer Macht stehende tun, um sie zu stoppen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt.

Diese Bewegung hatte ihre Blütezeit in den Zirkeln der Neocons in den Jahren 2006 und 2007 als Folge der offiziellen Ankündigung des Iran, er habe mit der Anreicherung von Uran begonnen und der darauf folgenden US-geführten Offensive für zusätzliche Sanktionen im Weltsicherheitsrat. Und wer könnte je die denkwürdige „Bomb, bomb, bomb Iran“-Entgleisung (8) des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2008, John McCain, vergessen, zu singen zur Melodie des Beach Boys-Sogns „Barbara Ann“?  Im Schatten der angefochtenen iranischen Präsidentschaftswahl letzten Juni führten die Pro-Bombe-Pundits an, daß die Unruhe im Volk – einschließlich der bevorstehenden, für den Jahrestag der Islamischen Republik am 11.Februar geplanten Proteste – absolut nicht bedeuteten, daß die USA sich zurückhalten sollten. Diese Unruhe biete eine perfekte Gelegenheit, die zunehmend unpopuläre Führungsspitze des iranischen Regimes ins Visier zu nehmen. Es ist überflüssig, zu sagen, daß es nicht so scheint, als wolle Obama ihren Rat in absehbarer Zeit annehmen; Regierungsvertreter haben mit Nachdruck den Umgang mit den iranischen Nuklearambitionen mittels Diplomatie und Sanktionen empfohlen.

Die Falken werden vom alten Erzfeind der Obama-Administration, Dick Cheney, unterstützt, der in einem Interview mit Fox (9) im August darauf hinwies, daß er „…vermutlich ein größerer Befürworter einer Militäraktion als jeder einzelne meiner Kollegen…“ sei. Langer Rede kurzer Sinn: hier ist „Foreign Policy“ Führer zu dieser kriegerischen Minderheit:

Daniel Pipes

Position: Direktor des Middle East Forums (10), Gaststipendiat der Hoover Institution (11).

Kernaussage: Obama benötigt eine dramatische Geste, um die öffentliche Wahrnehmung von ihm als eines unbeholfenen Leichtgewichts und Ideologen zu ändern, vorzugsweise in einer Arena, in der die Einsätze hoch sind, wo er Verantwortung übernehmen kann und wo er die Erwartungen übertreffen kann. Solch eine Gelegenheit gibt es: Obama kann dem US-Militär befehlen, die Atomwaffenkapazität des Iran zu zerstören. – 2. Februar 2010, National Review. (12)

Rechtfertigung: Pipes‘ Vorschlag war nicht so ausgearbeitet, daß er im Weißen Haus Anhänger gefunden hätte. Seine kaltblütige politische Rechtfertigung reicht jedoch aus, um Dick Morris (wandelte sich vom Republikaner zum Clinton-Mitarbeiter, dann zum Clinton-Gegner, stolperte über eine Lauschaffäre in der eine Prostituierte eine Rolle spielte. A.d.Ü)  oder Karl Rowe (Stabschef unter George W. Bush, ausgewiesener Hardliner. A.d.Ü.) erröten zu lassen. Pipes zitiert fünf Umfragen, die den Eindruck erwecken, daß ein Angriff auf den Iran die Unterstützung einer soliden Mehrheit der US-Amerikaner hätte und geht davon aus, daß andere sich zweifellos „um die Fahne sammeln“ und Obama unterstützen würden, ließe er die Bomber von der Leine. Sarah Palin nahm das Argument in einem Interview mit Fox News am 7. Februar (13) auf und behauptete, daß Obamas Entscheidung, dem Irak den Krieg zu erklären, seine Chancen für eine Wiederwahl 2012 steigern würde – obwohl sie unkorrekterweise Patrick Buchanan als Quelle dieser Idee nannte.

Und – damit Obama nicht fürchten muss, daß dieses wahltaktische Meisterstück in einem Irak-artigen Sumpf versinkt – versichert uns Pipes, daß die Vereinigten Staaten sich auf  Luftschläge beschränken könnten, mit nur ein paar Stiefeln auf dem Boden, „was einen Angriff politisch schmackhafter macht.“

John Bolton

Position: Senior Fellow (14) am American Enterprise Institute, früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Kernaussage: „Die, die dagegen sind, daß der Iran Nuklearwaffen erwirbt, werden in der nächsten Zeit nur noch die Option von gezielter militärischer Gewalt gegen dessen Waffenproduktionsanlagen haben. Bezeichnenderweise macht der Aufstand im Iran es wahrscheinlicher, daß ein effizienter öffentlicher diplomatischer Feldzug im Land selbst geführt werden könnte, um den Iranern zu erklären, daß ein solcher Angriff gegen das Regime gerichtet ist und nicht gegen das iranische Volk… Eine Militäraktion gegen das Atomprogramm des Iran und das Endziel eines Regimewechsels können im Einklang miteinander bewältigt werden.“ – 2. Juli 2009, Washington Post (15).

Rechtfertigung: Obwohl die Unruhen, die auf die im Iran letzten Juni angefochtenen Präsidentschaftswahlen folgten, viele Pundits („Experten“) davon überzeugt hat, daß ein Militärschlag kontraproduktiv sei, schlug Bolton den entgegengesetzten Weg ein: Mit den iranischen Hardlinern, die, nach den ersten Protesten, „eindeutig die Kontrolle zurückgewonnen“ hätten, so argumentierte er, sei die Zeit nun reif, das iranische Volk zu überzeugen, daß ihre diktatorische Regierung, und nicht irgendeine ausländische Macht, die auf die iranischen Atomanlagen gerichteten Angriffe zu verantworten habe.

Vor allem glaubt Bolton nicht, daß die Obama-Administration das tun wird, was er im Iran für nötig hält  und – der Wahrheit die Ehre – er war auch 2008 nicht optimistisch, daß die Bush-Administration seinen Rat befolgen würde. Stattdessen glaubt er fest daran, daß Israel die iranischen Atomanlagen bombardieren wird und hält einen israelischen Schlag für unausweichlich.

Norman Podhoretz

Position: Herausgeber Commentary magazine (16)

Kernaussage: „Kurz gesagt: die reine und brutale Wirklichkeit ist die, dass wenn der Iran davon abgehalten werden soll, ein nukleares Arsenal zu entwickeln, gibt es keine Alternative zur aktuellen Anwendung des Drucks/der Macht ………Ebensowenig gab es eine Alternative Hitler 1938 zu stoppen.“ – Juni 2007

Begründung: Podhoretz, der Autor von „Der Vierte Weltkrieg: der lange Kampf gegen den Islamofaschismus (17)“ und einer der intellektuellen Gründer der neokonservativen Bewegung, betrachtet den Showdown mit dem Iran als letzte Front in einem „verzögerten globalen Kampf“, der die USA von Bagdad nach Kabul gebracht hat. In jedem Fall, so legt er dar, verteidigen sich die USA selbst gegen den „Islamfaschismus“, den geistigen Vetter des Kommunismus und des Nazismus, der droht, die USA und deren Alliierte militärisch zu überwältigen und außerdem die westlichen Werte von innern her zu untergraben/auszuhöhlen.

Podhoretz sieht Ahmadinedjad als jemanden an, der die revolutionäre Vorhut dieser Protestbewegung okkupieren will: der erste Schritt in dem Vorhaben des iranischen Präsidenten, die globale Machtbalance umzuformen, wäre sein Versprechen, „Israel von der Karte auszulöschen“. Danach, so fürchtet Podhoretz, würde ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran versuchen, seine Vormachtstellung über den Persischen Golf zu festigen und dann seinen Einflussbereich bis nach Europa ausweiten. Um am Ende würde der Iran als „Gnadenschuss“ sich darauf festlegen, den Einfluss der USA weltweit zu „kastrieren“ und vielleicht sogar versuchen, sein Ziel „eine Welt ohne Amerika“ zu verwirklichen.

Wie im Kampf gegen Hitler sei die einzige Option, die die USA angesichts eines Feindes mit derartigen Ausdehnungsambitionen hätten, die Anwendung von militärischer Gewalt. Ein Militärschlag der USA aus der Luft, so hofft er, könnte das iranische Nuklearprogramm auf unbegrenzte Zeit zurückschlagen und außerdem die politischen Voraussetzungen für den Sturz der Islamischen Republik liefern – eine Botschaft, die er auch in privaten Treffen mit Präsident Bush (18) einbrachte. Die einzige Frage, die sich in seinen Augen stellte, war die, ob Bush die Kraft sammeln könne, einen solchen Schlag anzuweisen, bevor er seinen Posten verlassen würde. So schrieb er: „Als Amerikaner und als Jude bete ich von ganzem Herzen, dass er es tun wird.“ 

Joshua Muravchik

Position: Partner des Foreign Policy Instituts (19) an der Schule für erweiterte internationale Studien der Johns Hopkins Universität

Kernaussage: „Wir müssen den Iran bombardieren. Es ist vier Jahre her, dass das geheime Nuklearprogramm des Landes ans Licht gebracht wurde und der Weg von Diplomatie und Sanktionen hat zu nichts geführt. Wir haben uns dagegen zwei Optionen genähert: wir können uns darauf vorbereiten, mit einem nuklear bewaffneten Iran zu leben oder wir können unsere Macht nutzen, dies zu verhindern.“ – 19. Nov. 2006, Los Angeles Times  (20)

Begründung: Frustriert von der Unfähigkeit der USA, Russland oder China davon zu überzeugen, ein Sanktionsregime zu bilden, das wirklich Biß hat und daran zweifelnd, dass die iranischen Hardliner jemals von der Macht vertrieben werden könnten, glaubt Muravchik, die einzig verbleibende Option des Westens sei, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören, bevor man dort Bomben bauen könne.

Der Besitz einer Nuklearwaffe würde es der islamischen Republik erlauben, sich als regionale Vormachtstellung im Nahen Osten zu etablieren, die Frage seiner Existenz gegen die Existenz von Israel zu stellen und das, was vom internationalen System der Non-Proliferation noch geblieben ist, zu erodieren, behauptet Muravchik. Zudem gäbe es die Gefahr, dass der Iran „nukleares Material an Terroristen weiterreichen“ könnte und das nicht nur an seine Abnehmer Hisbollah und Hamas, sondern auch al Kaida.

Muravchik nutzte auch die Seiten von Foreign Policy, um zu behaupten, daß die lauthals vorgebrachte Verteidigung eines US-Militärschlages das sei, was die Neocons jetzt brauchten, um das Stigma zu überwinden, das deren Bewegung sich in den letzten Jahren zugelegt hat.
    
Thomas McInerney

Position: Pensionierter Generalleutnant der U.S. Luftwaffe (21)

Kernaussage: Eine Militäroption gegen Irans Nuklearanlagen ist mchbar/durchführbar… Präsident Bush hat Recht, wenn er sagt, es könne dem Iran nicht gestattet sein, Nuklearwaffen zu haben. Führer wie Ahmadinedjad, die befürworten, Israel mit ihrer Hand an Nuklearwaffen „von der Landkarte“ zu wischen, sind ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen. Diplomatie muss energisch betrieben werden, aber die Erfahrung mit dem Irak gibt nicht viel Grund zum Optimismus. Demnach ist eine praktikable Militäroption zwingend erforderlich.“ – 24. April 2006, Weekly Standard (22)

Begründung: McInerney hat mehr Gedanken in die aktuellen Details eines US Militärschlages gegen den Irak eingebracht als die meisten anderen Analysten. In einem Interview (23) bei FOX NEWS mit Bill O`Reilly, legte er eine zweiteilige Strategie vor, gestartet durch „einen mächtigen Luftangriff, der innerhalb von 36-48 Stunden über 1500 Zielpunkte im Iran treffen würde“, inklusive seiner nuklearen Entwicklungsanlagen, der Luftverteidigung und seiner Shahab 3-Raketen-Gelände. Dies würde die Islamische Republik für den zweiten Teil des Angriffs schwächen. Dazu verdeckte Militäroperationen, die dazu dienen, die iranische Bevölkerung zu ermutigen, sich in einer Rebellion zu erheben. McInerney ist fasziniert von den Aussichten auf eine Spaltung des Landes, das aus vielen ethnischen Minderheiten besteht.
Der Iran „ist reif für politische Unzufriedenheit und reif dafür, dass das Volk sein Land zurück erhält.“, erklärt er. Sein Plan löste in liberalen Kreisen Bestürzung aus, die darauf hinwiesen, dass er 2002 einen ähnlichen Plan vorgeschlagen hatte, um Saddam Husseins Regime zu stürzen. McInerney hingegen hat keine Zweifel bezüglich der US-Erfahrungen im Irak und kontert, daß die Operation Iraqi Freedom „ein brillanter Angriff, erledigt innerhalb von 21 Tagen“ gewesen sei.

Max Boot  

Position: Leitender Wissenschaftler (24) im Rat für Auslandsbeziehungen

Kernaussage:  „Wenn Israels Geheimdienste eine angemessene Versicherung gewährleiten können, dass die israelische Luftwaffe das iranische Programm für, sagen wir mal, sechs Jahre behindern könne, wird dann eine Aktion unausweichlich. Aber wenn sie es nur für sechs Monate aufschieben können, ist es dann wirklich der Mühe wert, alle Konsequenzen, die ein Luftangriff mit sich bringt, zu riskieren? Vielleicht ist es das, vielleicht wäre aber der Verlust von Israels Ansehen und der Abschreckungsvorteil wenn Iran den Nuklearweg einschlägt so groß, dass sich sogar ein symbolischer Schlag lohnen würde.“ – Commentary Magazine Juli 2009 (25)

Begründung: Indem er den Protesten folgt, die den Iran im letzten Juni erschütterten, wiederholt Max Boot Boltons Bemerkungen hinsichtlich der Attraktivität eines israelischen Luftangriffs auf die Nuklearanlagen des Landes. Es war aber nicht das erste Mal, dass er sich für eine aggressivere Politik gegenüber dem Iran aussprach. Schon im Jahr 2006 zeichnete Boot einen Plan, „mit dem Iran das zu machen, was die Iraner mit uns im Irak machen“, indem ethnische Gegensätze im Land aufgeheizt werden und Waffen und Geld zu oppositionellen Milizen innerhalb des Landes geleitet werden. Die einzige andere Option in Boots Augen, wäre ein US-Luftangriff – eine Entwicklung, die unausweichlich werde, wenn die laufende Politik der „halbherzigen multilateralen Verhandlungen, unterstützt von den zahnlosen Resolutionen der UN fehlschlagen wird. (Oder eher, irgendwann kann ihr Scheitern nicht mehr verhindert werden.)“ 

Anmerkungen:
(1) http://newsmax.com/deBorchgrave/deBorchgrave-Obama-Iran-Israel/2010/02/12/id/349789
(2) http://tinyurl.com/ygx3uul
(3) http://www.thenation.com/blogs/dreyfuss/529455/iranian_nukes_not_so_fast
(4) http://www.robertdreyfuss.com/  
(5) http://www.tomdispatch.com/post/175009/robert_dreyfuss_is_iran_policy_still_up_for_grabs
(6) http://www.freitag.de/politik/1005-iran-usa-atomprogramm-eskalation
(7) http://www.nytimes.com/2010/02/09/world/middleeast/09iran.html?hp
(8) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg
(9) http://online.wsj.com/article/SB125164376287270241.html
(10) http://www.danielpipes.org/bios/
(11) http://www.hoover.org/bios/Daniel_Pipes.html
(12) http://article.nationalreview.com/423580/how-to-save-the-obama-presidency-bomb-iran/daniel-pipes
(13) http://www.youtube.com/watch?v=Hc1gERxMXIg
(14) http://www.aei.org/scholar/121
(15) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/07/01/AR2009070103020.html
(16) http://www.commentarymagazine.com/
(17) http://tinyurl.com/yhreh6j
(18) http://www.politico.com/news/stories/0907/5964.html
(19) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(20) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(21) http://www.af.mil/information/bios/bio.asp?bioID=6407
(22) http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/012/101dorxa.asp?page=2
(23) http://mediamatters.org/research/200604140006?f=s_search
(24) http://www.cfr.org/bios/5641/
(25) http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/boot/72122

Quelle

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Wenn man jetzt wieder die Hetztiraden einiger Teilnehmer der Münchner Konferenz gegen den Iran über die sog. Vertrauensunwürdigkeit des iranischen friedlichen Atomprogramms liest und die martialischen Drohungen gegen den friedlichen Iran z. B. aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Gates und US-Senator Lieberman vernimmt, ist man erleichtert auch Statements z. B. des schwedischen Außenministers Carl Bildt zu lesen, der auf der 46. Konferenz von München über Sicherheit das Recht der Islamischen Republik Iran zur Urananreicherung und zur Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken betonte. Einen solchen Standpunkt vertrat auch der russische Außenminister Lawrow. Der chinesische Außenminister trat für konsequente Verhandlungen und eine friedliche diplomatische Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms ein und wandte sich entschieden gegen Sanktionen und militärische Drohungen gegen den Iran.

In westlichen Medien wird das iranische Atomproblem nach wie vor verzerrt dargestellt und man betreibt wieder Kriegshetze der schlimmsten Art, ohne sich Rechenschaft abzulegen, was ein moderner Krieg gegen den Iran, für die Welt und die Menschheit bedeuten würde, zumal die USA und Israel schon mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Wieder werden alle Lügen zusammengetragen, die man über den Iran und seine Regierung ausgeheckt hat, wie z. B. der Iran bedrohe Israel in seiner Existenz, er bedrohe Europa, er sei eine tödliche Gefahr für die ganze Welt und er sei ein undemokratischer Staat und verletze die Menschenrechte. Wenn man sich diesen ganzen Unsinn durchdenkt, bleibt in der Tat nichts übrig als infame Hetze, die der eines Adolf Hitlers oder Joseph Goebbels ebenbürtig ist. Und die Behauptung, der Iran strebe nach Atomwaffen ist auch nur eine gemeine Lüge, die als Vorwand dienen soll, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen oder gegen ihn einen Aggressionskrieg zu führen.

Der Öffentlichkeit soll total verschwiegen werden, worum es den Mächten wie den USA, Israel u.a. wirklich geht. Die westlichen Politiker wissen genau, dass der friedliche Iran niemanden bedroht und weder an Kriegen, geschweige denn an Atomkriegen interessiert ist und auch nicht interessiert sein kann. Der Iran und seine Regierung möchten gerne anerkannt als gleichberechtigter Partner der Völkergemeinschaft, friedlich ihr Aufbauwerk zum Wohle des Volkes vollbringen. Die Islamische Republik Iran verabscheut militärische Gewalt und vor allem atomare Gewalt und damit auch den Einsatz von Atomwaffen in jeglicher Form. Er will als freier und souveräner Staat in Frieden leben. In Washington, in Jerusalem, auch in London, Paris und Berlin weiß man das ganz genau. Um so widerlicher wirken in Inhalt und Form die Lügen, die man über den Iran verbreitet.

In der in Schweden herausgegeben Zeitschrift „Central Asia and Caucasus“ Nr. 4-5 (58-59), 2009, ist ein Artikel erschienen, der aufzeigt, worum es in der Iranfrage wirklich geht. Er trägt die Überschrift: IRANS GEOPOLITICS IN THE MIDST OF THE U.S.-RUSSIA-CHINA ENERGY STRUGGLE FOR GEOSTRATEGIC CONTROL OVER EURASIA (Irans Geopolitik inmitten des Kampfes um Energiesicherheit der USA, Russlands und Chinas zur geostrategischen Kontrolle von Eurasien).

Es geht den USA in Bezug auf den Iran nicht um ein iranisches Atomdossier. Die Atomenergie und die Atomtechnik zählen heute zum Allgemeingut der Menschheit, das Wissen über die zivile Nutzung der Atomtechnik, auch das Wissen darüber, wie man Atomwaffen produziert, stellen kein Monopolwissen dar. Die Atomtechnik, auch selbst die Produktion von Atom- und Wasserstoffwaffen, wie sie die USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Russland, die VR China, Indien, Pakistan usw. betreiben, beruht nicht auf Geheimwissen oder Wissensmonopolen dieser Staaten. Jeder Staat kann im Prinzip diese Waffen bauen. Der Verzicht auf die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen ist eine Frage des guten Willens, vor allem des Friedenswillens. Islamischen Staaten wie dem Iran verbietet es schon allein der Glaube an Gott den Allmächtigen und Barmherzigen, solches Teufelswerk wie Atomwaffen je anzurühren, geschweige denn zu gebrauchen. Für einen islamischen Staat wie den Iran kommt nur die friedliche Nutzung der Atomtechnik und Atomenergie in Frage. Er will aber bei dieser Nutzung auch nicht behindert oder eingeschränkt werden, weil sie zum technischen Fortschritt der Menschheit gehört.

Nun drohen die Westmächte dem Iran in der Tat mit einem Atomkrieg. Der beabsichtigte und schon angekündigte Einsatz z. B. von Bunker Busters kann nur ein Atomwaffeneinsatz sein, weil man mit normalen Bomben nicht die notwendige Durchschlagswirkung erzielen kann, und da selbst der Einsatz von atomaren Bunker Busters allein keinen militärischen Erfolg bringen würde, beabsichtigt man im Pentagon logischerweise den allgemeinen Atomkrieg gegen den Iran mit dem umfassenden Einsatz von Atombomben und Atommunition, den der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich verbietet und für völkerrechtswidrig erklärt.

Die Drohung mit einem nuklearen Krieg ist aber immer noch eine Frage des Gleichgewichts des Schreckens. Die davon ausgehende Drohung, die Welt und alles menschliche und auch tierische Leben mehrfach auslöschen zu können (Over-kill-capacity of atomic weapons), ist nach wie vor aktuell. Sie hat seit Hiroschima und Nagasaki über 60 Jahre die Welt vor dem Schlimmsten bewahrt, wenn auch durch die Entwicklung und schon erfolgten massiven Einsatz von DU-Waffen der Quasi-Atomwaffeneinsatz schon stattgefunden hat und stattfindet, und zwar in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und an anderen Kriegsschauplätzen mit den dort bekannten radioaktiven Langzeitwirkungen und verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung, aber auch auf ausländische Einsatzkräfte. Bislang haben die USA solche mit Atomwaffen geführten Kriege immer als Kriege mit konventionellen Waffen bezeichnet. Jetzt aber da ihre Weltherrschaftspläne durch die Widerstandsbewegungen im Irak und in Afghanistan und die allumfassende Weltfinanzkrise ins Wanken geraten, drohen die USA und Israel nun offen mit einem Atomwaffeneinsatz und einer alles vernichtenden flächendeckenden Sofortwirkung. Das aber würde den USA nur eine noch größere Verachtung der Weltbevölkerung einbringen und ihren Untergang als Großmacht rapide beschleunigen.

Es war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 ausgesprochen dumm, dem Iran, und auch Syrien wieder mit Krieg zu drohen, der nur ein Atomkrieg sein kann, wenn er einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben soll. Denn einen Krieg mit rein konventionellen Waffen könnten die USA auch mit ihren Verbündeten gar nicht gewinnen, dazu wäre die iranische, auch die syrische Abwehrkraft mit konventionellen Kräften zu Lande,. in der Luft und auf See zu groß. Der Westen müsste hier ja Millionenarmeen aufbieten und auch die wären keine Erfolgsgarantie in einen konventionellen Krieg.

Nun zu dem oben genannten Artikel der schwedischen Zeitschrift, der sich ausführlich mit dem Iran befasst. Folgende wichtige Dinge über den Iran werden dort dem Leser vermittelt:

  1. Der Iran ist eines der an Energiequellen reichsten Länder der Erde, vor allem von Erdöl und Erdgas. Bei Erdgas liegt er in der Welt, mit 13 Billionen Kubikmetern an Vorräten allein in den South Pars- Erdgasfeldern, insgesamt mit geschätzten 28 Billionen (trillions) Kubikmetern (15,5 % der Welterdgasreserven) hinter Russland an zweiter Stelle, bei Erdöl an vierter Stelle in der Welt (hinter Saudi-Arabien, Russland und den USA).
  2. Insbesondere bei der Erdgasgewinnung gibt es im Iran noch einen enormen Investitionsbedarf. Der Iran ist deswegen ein Objekt der Begierde von eroberungssüchtigen Mächten, sowohl was die Gewinnung und die Förderung dieser Rohstoffe als auch was Investitionsmöglichkeiten anbetrifft. Die Erdöl- und Erdgasförderung und das Eigentum über die Erdöl- und Erdgasfelder befinden sich im Iran in Staatshand. Durch einige Privatisierungsvorhaben dort ergeben sich gewaltige Profiterwirtschaftungsmöglichkeiten. Folglich sind auf den Iran die gierigen Blicke maßgebender Profiteure der Hochfinanz der USA und anderer westlicher Länder gerichtet.
  3. Von herausragender Bedeutung ist die geografische Lage Irans inmitten von Nachbarregionen, die ebenfalls über bedeutende Energiequellen verfügen. Dazu gehören nicht nur der erdölreiche Irak und die erdölreichen arabischen Golfstaaten, sondern die erdölreiche Region des Kaspischen Meeres mit Aserbeidschan und die an Erdgas, auch teilweise an Erdöl reichen Staaten Zentralasiens wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan. Diese Staaten liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Großmacht Russland, das, ebenfalls reich an Energieträgern, gesicherte Transportwege für seine Energieexporte benötigt. Russland seinerseits ist von relativ energiearmen und deswegen energieimportabhängigen Großmächten wie China, Indien und Pakistan umgeben. (Indien liegt z. B. bei der Erdölförderung an 27. Stelle in der Welt, China immerhin an 5. Stelle, aber beide können ihren Erdölbedarf nicht aus eigener Produktion decken).

Wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft, stellt man fest, dass der Iran hier, außer dass er selbst zu den erdöl- und erdgasreichsten Ländern der Welt gehört, auch noch ein Mittelpunkt und Drehkreuz für Energieexporte nach Europa, aber auch nach Ost- , Südost- und Südasien sowie Afrika ist. Ihm kommt eine Schlüsselrolle beim Pipeline-Bau in Asien, und Europa zu. Er kann vor allem den billigen Bau von Pipelines zwischen wichtigen Energieträgerländern in alle Richtungen gewährleisten, Ihn zeichnet seine exponierte Stellung an der Straße von Hormus in Richtung Arabisches Meer und Indischer Ozean aus und er hat eine beherrschende Stellung in Bezug auf das Kaspische Meer.

Die USA, als die die Weltherrschaft beanspruchende Großmacht, haben auf Grund dieser Faktoren ein vitales geostrategisches Interesse, den Iran unter ihre Kontrolle zu bringen, weil sie letztlich nur über ihn ihren Weltherrschaftsanspruch durchsetzen können. Haben die USA den Iran in der Hand, können sie zusammen mit den Ländern die sie bereits kontrollieren, nicht nur den größten Teil der Produktion von Erdöl und Erdgas in die Hand bekommen, sie wären mit der Kontrolle über die Land- und Seewege in West-, Ost- sowie Nord-Süd- und Südwestrichtung die Herren über die Energieträgerflüsse von Asien und über die Türkei der Energieträgerflüsse bis nach Süd- und Westeuropa sowie Afrika.

Der Iran hat die Rolle eines Herzlandes bzw. eines „eurasischen Balkans“ inne. Um ihn dreht sich nicht nur das Interesse der USA, er liegt auch im Interessenfeld Russlands und Chinas.

Hat Russland im Iran einen Kooperationspartner bei der Herstellung von Verbindungswegen in die genannten Richtungen oder gewinnen die USA und Israel die Kontrolle über den Iran? Davon hängt ab, ob Russland von den Energieträgermärkten der Welt weitgehend abgehängt werden kann oder nicht. Der Iran ist der Schlüssel. Mit ihm könnte unter Umgehung Russlands, ausgehend von den mittelasiatischen Republiken auch Europa über die Nabucco-Pipeline hinreichend mit Erdgas und Erdöl versorgt werden und in der Energieversorgung von Russland unabhängig werden. Wenn es gelingt, den Iran unter der Ägide der USA und Israels in einen abhängigen Staat mit weitgehenden Kolonialstatus zu verwandeln, wären die USA im Verbund mit Israel auch die Herren über die Energieflüsse nach Europa. Daraus ergibt sich nicht nur das vitale Interesse des Irans selber, ein souveräner und freier und unabhängiger Staat zu bleiben, die Großmächte Russland und China haben genau so ein vitales Interesse, dass der Iran nicht Einflusszone der USA wird, denn wenn das den USA gelingt, wären beide als Großmächte erledigt, und auch Indien müsste sich weiter vor den USA bis zur Bedeutungslosigkeit kleinmachen und herabwürdigen, womit es wieder ein Kolonialstaat werden könnte wie einst unter der britischen Krone. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass es auch Russland und der VR China, letztlich auch Indien, entscheidend darauf ankommen muss, seine Interessen im Raum des Kaspischen Meeres und Mittelasiens, aber auch im Gebiet des Persischen Golfes und damit des Irans zu verteidigen.

Die USA konterkarieren gegenwärtig mit allen Mitteln das Iran-Pakistan-Indien-Pipelineprojekt via China, einmal durch politischen Druck auf Indien und Pakistan und sogar durch Bombardements mittels Drohnen und Raketenbeschuss des pakistanischen Gebietes. Wenn die USA den Iran in den Griff bekommen, würden die Weltherrschaftspläne der USA bis ins Endstadium realisiert werden können, denn mit dem Ausscheiden der Einflussrolle des Irans, Russlands und Chinas, müssten sich auch die lateinamerikanischen Staaten, die sich in einem gewissen Maße von der Leaderrolle der USA abkoppeln konnten, wie Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Paraguay, Ecuador, Peru, Kuba, Nicaragua (s. Staatenbund ALBA), wieder völlig den USA unterwerfen, weil sie keine potenten Bündnispartner mehr hätten, die eine Gegenrolle zu den USA spielen können. Westeuropa und Japan müssten ihre Vasallenrolle gegenüber den USA nicht nur weiter spielen, sondern gerieten in die totale Abhängigkeit des Gespanns USA-Israel als Dominanzmächte der Welt.

Was die USA nun unter diesen Bedingungen fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser, ist dass Russland im Verbund mit den Kaspi-Staaten und mittelasiatischen Republiken beginnt, Erdgas und Erdöl über eine durch den Iran laufende Südost-Route nach Pakistan, Indien via China und ganz Süd- und Südostasien zu exportieren und dann auch die vom Iran aus führende Nabucco-Erdgasleitung nach Süd- und Westeuropa mit der Einspeisung eigenen Gases beeinflussen könnte. Irans eigene Energieexportinteressen würden dabei nicht mit denen Russlands kollidieren, da der Bedarf an Energiequellen über Dezennien quasi unendlich ist.

Die USA fürchten zudem, dass Russland und China die maßgebenden Investoren im Iran werden. Vom technischen Know-how her können sie diese Rolle übernehmen und haben diese teilweise schon übernommen. Wie in unserem Beitrag „Der Iran -seine Einordnung in die internationale Weltlage bzw. seine Bedeutung in der zeit der Weltfinanzkrise“, in der Zeitschrift ICARUS, Berlin, Heft 4/2009 dargelegt, würde der US-Dollar seine Rolle als dominierende Weltwährung weiter einbüßen, wenn die USA den Iran nicht in die Hand bekommen. Denn längst ist bekannt, dass die Federal Reserve Bank der USA eine Art Dollardruckmaschine darstellt. Die USA sind nur so lange mächtig, solange ihnen die Länder der Welt für ihre wertlosen Dollar Werte in Form von Rohstoffen und Waren zur Verfügung stellen ! Natürlich können dann erdöl- und erdgasexportierende Länder wie eben der Iran im Verbund mit Staaten wie Russland, China, Indien, aber auch mit Japan, den arabischen Petrolmonarchien und erdöl- und erdgasfördernden lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten eine eigene Verrechnungswährung für alle rohstoffexportierende Staaten der Welt schaffen. Den Anfang hat dazu hat der Iran mit der Schaffung einer von den USA unabhängigen Ölbörse gemacht. Dies ist eine ungeheuere Herausforderung für den US-Dollar als Ölwährung, zumal das auf den US-Dollar basierende Weltfinanzsystem in einer tiefen Krise steckt und es auch die anderen OPEC-Staaten es dem Iran gleichtun könnten.( siehe ebenda, Seiten 33-34). Der jetzt schon schwächelnde und starken Abwertungsdruck unterliegende US-Dollar würde dann der Bedeutungslosigkeit anheim fallen.

Moskau hat ein vitales Interesse daran, mit dem Iran seine Erdöl- und Erdgasproduktion und seinen Erdöl- und Erdgasexport abzustimmen.

Die Chance West- und Südeuropas, sich von Erdgaslieferungen Russlands unabhängig zu machen, würde nur über die Nabucco-Pipeline funktionieren. Diese kann aber nicht in effizienter Weise ohne den Iran in Betrieb gesetzt werden, einmal weil der Iran das wichtigste Ergasförderland nach Russland ist, und zum anderen auch die Erdgasströme aus Turkmenistan und anderen mittelasiatischen Republiken auf dem direkten Landwege nur über den Iran hergestellt werden können. Eine einseitige Anbindung von Nabucco an Aserbaidschan, wie es der in Ankara am 13. Juli 2009 unterzeichnete Vertrag impliziert, reicht für seine Funktionsfähigkeit nicht aus, weil Aserbaidschan kein potenter Erdgasproduzent ist und selbst noch von Erdgasimporten abhängig ist. Es spielt nur als Erdölproduzent eine Rolle, liegt aber auch hier nur an 26. Stelle in der Welt.

Ein von den USA abhängiger Iran wurde Washington die Machtmittel in die Hände geben, die Ergaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands zu kontrollieren und damit in letzter Konsequenz auch Russland als Rohstoffmacht zunächst auf dem Erdgassektor, aber auch bei selbständigen Erdölexporten und anderen Rohstoffexporten den Garaus zu machen. Daraus abgeleitet ergibt sich 1. ein vitales Interesse Russlands am Abbau der gegenwärtigen Spannungen USA-Israel contra Iran und an einem Prozess der Friedenssicherung im Mittleren Osten; 2. wenn die Friedensicherung nicht funktioniert, würde deshalb Russland den Iran nicht fallen lassen und ihn auch militärisch unterstützen, um selbst überleben zu können.

Aber auch die VR China hat ein vitales Interesse an dem Erhalt der politischen Unabhängigkeit des Irans, denn dieser ist zu seinem wichtigsten Erdölimportland aufgerückt. Russland, aber auch China dürften aus diesen Gründen kein Interesse haben, den Iran den USA zu überlassen, denn mit der Besitzergreifung der riesigen iranischen Erdöl- und Erdgasquellen wäre Russland als Energiemacht weitgehend aus dem Rennen und könnte nur noch um Gnade flehen, sein Erdgas und Erdöl auch zu den von den USA vorgegebenen Konditionen mit verkaufen zu dürfen, und die VR China könnte von den USA mit militärischer Macht und wirtschaftlichen Druck von seinen wichtigsten Rohstofflieferanten abgeschnitten werden. Die VR China würde seinen wichtigsten Energielieferanten verlieren. In der Endkonsequenz müssten sich sowohl Russland als auch China den USA unterwerfen.

Der Iran ist derzeit zum wichtigsten Erdöllieferanten der VR China aufgerückt, er liefert aber auch große Mengen Flüssiggas auf dem Seewege nach China.

Auch Russland könnte hier für China keine hinreichende Ersatzrolle übernehmen, zumal auch Moskau bereits mit dem Verlust seiner Position im Mittleren Osten unter massiven Druck Washingtons geraten würde.

China, das bereits Erdgas- und Erdöltrassen in die mittelasiatischen Staaten gebaut hat, ist daran interessiert, diese auf dem Landwege bis nach Iran zu erweitern. Dafür spielt neben Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Turkmenistan auch Tadschikistan und Afghanistan eine wesentliche Rolle. Um Energiesicherheit für seine aufstrebende Wirtschaft sicherzustellen, setzt China konsequent auf eine Weltfriedensordnung und friedlichen Interessenausgleich unter den Staaten. Dass das den USA auch in Hinblick auf den Iran nicht schmeckt, beweist derzeit die Obama-Administration, indem sie an Taiwan wieder moderne Angriffswaffen liefert und US-Präsident Obama höchstpersönlich das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, demonstrativ empfangen will und die sog. Menschenrechtsfrage mit Stoßrichtung China erneut anheizt. Es geht aber auch wieder verstärkt gegen Russland, indem dort die fünfte Kolonne beauftragt wird, eine Welle von Massendemonstrationen gegen Putin zu organisieren.
Ein Iran in den Händen der USA würde wesentlich dazu beitragen, dass Washington aus der jetzigen VR China wieder ein wirtschaftlich abhängiges Land machen und es auch militärisch unterwerfen kann. Das gilt aber auch für Russland. Russland müsste sich nach dem Niedergang in der Gorbatschow- und Jelzin-Ära endgültig von der politischen Weltbühne verabschieden.

Nach den vergeblichen Versuchen, sich dem Iran im Jahre 2009 durch innere Unruhen und Aufstände, einer sog. Grünen Revolution, untertan zu machen, setzen die USA und Israel wieder verstärkt auf die militärische Karte. Unter dem Vorwand, dass der Iran eigenständig Atomwaffen bauen wolle, will man den Iran militärisch angreifen und mit Krieg überziehen, der nur ein Ersteinsatz von amerikanischen und israelischen Atomwaffen sein kann, denn einen konventionellen Krieg können die USA auch mit ihren Verbündeten nicht führen, dazu ist die Verteidigungsfähigkeit des Irans schon derzeit zu groß. Die USA müssten Millionenarmeen aufbieten, um da etwas ausrichten zu können. Die haben sie aber nicht, auch nicht mit Bundesgenossen, die zudem schon in Ernstfallsituationen und dann natürlich in einer militärischen Krisensituation unzuverlässig und abtrünnig werden, wie das Adolf Hitler im 2. Weltkrieg erleben musste. Und für Finanzmagnaten und Megabörsenabzocker kämpft es sich besonders schlecht, wenn es um Leben und Tod geht.

Die USA haben also auch, was die Kampfmoral ihrer Soldaten anbetrifft, außerordentlich schlechte Karten. Was tun die USA? Sie greifen zu solchen Mitteln, wie z. B. den Bau von Raketenabwehrsystemen jetzt auch im Mittleren Osten, um sich gegen Raketengegenschläge der Iraner wehren zu können Aber solche Mätzchen sind für den Westen nur eine immense Verschwendung von materiellen und finanziellen Mitteln, denn es bringt den USA nur, dass angemessene Gegenaufrüstungen im Gebiet des Kaspischen Meeres, Mittelasiens, in Russland, in der VR China und im Iran selbst erfolgen. Bis jetzt haben z. B. die mittelasiatischen Republiken im Triangel USA-Russland-Iran manövriert. Jetzt könnten sie sich auf der Seite Russlands und des Irans positionieren. Es würde sich eine militärische Dauerpattsituation ergeben, die dann irgendwann den USA und Israel ins Gesicht schlägt und auf die Füße fällt, denn beide wären dem damit unvermeidlich verbundenen verstärkten Dauer-Antiguerillakampf, den sie im Mittleren Osten und Afghanistan führen müssen, nicht gewachsen. Sie könnten zwar ganze Bevölkerungen ausrotten, um den Widerstand zu brechen, das wäre aber ihr sicherer eigener Untergang, denn die Völker der Welt würden das nicht dulden und sich auch mit modernsten Waffen dagegen zur Wehr setzen. Was Waffentechnik anbetrifft, so kocht auch Amerika nur mit Wasser, sagte uns mal ein Muslim. Er wollte damit sagen, was Amerika an furchterregenden und schrecklichen Kriegsmitteln hat, könnten wir auch schnell haben.

Wirtschliche Sanktionen gegen den Iran schaden nur den westlichen Staaten und stärken weiter die Positionen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Dritten Welt und natürlich von Russland und China. Die schon laufenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die in der Konsequenz auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder sind, mit denen der Iran intensive Wirtschaftbeziehungen hat, haben besonders der Wirtschaft Deutschlands und anderer EU-Länder enormen Schaden zugefügt und zur Schädigung, besonders des westeuropäischen Mittelstandes, beigetragen. Bankkontensperrungen in Richtung Iran im Rahmen von Wirtschaftsanktionen, haben nur dazu geführt, dass die Geld- und Finanzmärkte besonders von Asien seitens auch des Irans eine erhebliche Stärkung erfuhren. Nur die Banken der Schweiz verhielten sich hier zögerlicher und haben sich nicht immer dem auf sie ausgeübten Druck gebeugt. Sie wollen sich rentable Geldgeschäfte, die über den Iran in alle Welt bis nach Südamerika laufen, nicht entgehen lassen. Der Schweiz ist es gelungen, einige der den Finanzsektor betreffenden Wirtschaftsanktionen von Europa aus zu unterlaufen. Dafür soll es den Schweizern jetzt an den Kragen gehen, indem man ihr Bankgeheimnis total aushebeln will, um auch seitens der NATO-Staaten die Kotrolle über alle nicht erwünschten Geldtransaktionen, auch die in Richtung Iran, zu gewinnen. Die Aufdeckung von sog.“Steuerhintererziehungen“ hat hier nur eine Nebenfunktion, wird aber gerne als Hauptmotiv für den Angriff auf das Bankgeheimnis als wichtigen Schweizer Wirtschaftsfaktor in den Vordergrund geschoben. Turkmenistan z.B. brennt förmlich darauf, eine Südroute für seine Erdgastransporte über den Iran zu bekommen und will daran nicht durch kleinliche Sanktionen gehindert werden. Es unterstützt die Pluralität des Pipelinenetzes in allen Richtungen. Auch davon wollen Schweizer Banken gerne profitieren.

China hat sich die Märkte nach Südasien geöffnet und auch darüber beste Verbindungen zum Mittleren Osten, einschließlich des Irans, hergestellt. Die VR China hat neben Russland, die Mongolei und Nordkorea auch solche Staaten wie Myanmar, Sri Lanka, Indonesien und Malaysia als Verbündete. Letztere helfen ihm, die Seewege auch nach dem Iran freizuhalten. Iran hat damit eine Brückenfunktion für Russland auf der Süd- und Ostasienflanke übernommen und es sichert sich damit auch das Offenhalten der Straße von Malakka. Russland diversifiziert damit seine Wirtschaftsverbindungen in der gesamten Welt, was dann auch dem Iran als engen Bündnispartner Chinas zugute kommt.

Der Iran hilft Russland auch, die USA vom Gebiet um das Kaspische Meer fernzuhalten, hindert die USA daran, sich weiter in Mittelasien festzusetzen und er hilft, wie gesagt, Russland bei der Öffnung von Nord-Südrouten für seine Rohstoffe, aber auch von Telekommunikationsleitungen mittels weiträumiger Kabelanschlüsse. Teheran setzt auf die totale geowirtschaftliche Interdependenz von Asien und den Staaten des Persischen Golfes, es setzt auf das Asiatische Energiesicherheitsgitter mit Pipelines, die den Iran mit Pakistan und Indien bis nach China und Südkorea verbinden. Er hilft Russland, seine harte Rivalität zu den USA im gesamten Raum des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres bis zum Indischen Ozean auszutragen und ein potentes geopolitisches und geowirtschaftliches Gegengewicht zu den USA zu bilden. Der Iran war auch das Land, das Russland bei der Herstellung guter Beziehungen zu den Ländern der Organisation des Islamischen Rates (OIC)geholfen hat und er konterkariert den US-amerikanischen Einfluss auf die anderen islamische Staaten und bestimmte islamische Kräfte zu Gunsten Russlands und Chinas, wenn es um die Terrorabwehr geht. Es hilft, den von den USA gesteuerten islamischen Terrorismus gegen Russland in von Muslimen bewohnten südrussischen Gebieten wie Dagestan, Ingutschetien, Tschetschenien usw. und gegen China z. B. im Xinjiang-Gebiet, dem Gebiet des islamischen Uiguren abzubauen, indem es einen mäßigenden und belehrenden Einfluss auf islamische Extremisten ausübt, die sich bewusst oder unbewusst auf die USA und Israel orientieren und sich von deren Interessen leiten lassen. Der Iran hilft den Muslimen in Russland und der VR China, gleichzeitig ihre Rolle in diesen Staaten zu stärken, und stärkt somit den antiimperialistischen Kampf gegen die USA, indem er zur Vereinigung aller antiimperialistischen Kräfte, der muslimischen mit nichtmuslimischen Kräfte, nach der Devise, nur gemeinsam können wir uns behaupten und siegen, beiträgt.

Der Iran und Russland verbinden ihre Anstrengungen bei der Einbeziehung der mittelasiatischen Staaten und Kaspi-Anrainerstaaten in internationale Projekte für den Transport-Nord-Süd-Korridor und den Nord-Süd-Kabelverbindungsweg und bei der wirtschaftlichen Integration des russischen, mittelasiatischen, kaspischen und Mittelost-Raums.

Seit Mitte der 90er Jahre sprechen Russland und China zusammen mit dem Iran über den Bau der so genannten Panasiatischen kontinentalen Öl- und Erdgasbrücke, einem Netzwerk von Pipelines, das die russischen Energiequellen mit dem chinesischen, nord- und südkoreanischen sowie japanischen Märkten verbindet. Die USA sind gegen alle diese Projekte, so wie sie gegen die Pipeline sind, die den Iran mit Pakistan und Indien verbindet. Die USA hindern die EU-Staaten, effiziente Beziehungen in diese Räume aufzubauen. Sie torpedieren auch das Nabucco-Projekt, solange sie nicht den Iran unter Kontrolle haben. Sie versuchen Pipelines von Iran in den mittelasiatischen Raum zum Scheitern zu bringen.

Am Einspruch der USA sind schon hocheffiziente und hochrentable Wirtschaftsprojekte der EU-Staaten gescheitert. Dadurch konnten und können EU-Staaten auch nicht davon profitieren, dass die VR China, der Iran und andere ihnen benachbarte Staaten, von der von den USA ausgegangenen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verschont geblieben sind. Das ist auch eine maßgebende Ursache, dass auch Deutschland in den Sog einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geraten ist. Kluge und beherzte Politiker Deutschlands hätten das verhindern können.

Dem Iran kommt zugute, dass die VR China und Russland ständige UNO-Sicherheitsratssitze haben und als Schutzmächte schwacher Staaten gegen die Weltherrschaftsambitionen der USA und die damit verbundenen Unverschämtheiten und Rechtsvergewaltigungen fungieren können.

Je mehr die Westmächte die Daumenschrauben gegen den Iran anziehen, um so mehr werden seine Beziehungen zu China und auch Russland, zu den mittelasiatischen Staaten usw. ausgebaut, und der Iran kann ein verlässlicher und potenter Lieferant von Erdöl und Erdgas bleiben. Er hat bereits Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferanten der VR China verdrängt. China liefert gleichzeitig hochwertige Industriegüter an den Iran, die den westlichen Produkten ebenbürtig sind und sie zunehmend in ihren qualitativen Parametern übertreffen. Dadurch wird die schon aus eigener Kraft entwickelte Industriemacht des Irans schnell weiter gestärkt.

China und Russland sind im gesamten asiatisch-afrikanischen Raum die besseren Partner, weil sie Beziehungen nicht an überstrapazierte imaginäre Menschenrechte binden und das Multipolaritätsprinzip der gegenseitigen Beziehungen (keine Erzwingung der Anerkennung als dominierende Macht, wie das seitens der USA geschieht) vertreten. Sie hacken auch nicht beckmesserisch kleinkariert auf national und religiös bedingte besondere Formen der Machtausübung herum, wie sie z. B.das der turkmenische Präsident Berdymukhammedov praktiziert, sondern helfen ihm bei der Konsolidierung seiner Macht.

Die USA verlangen als Bedingung für den Ausbau der amerikanisch-russischen Beziehungen, den Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Kooperation. Daran kann aber Russland aus den oben genannten Gründen kein Interesse haben, weil es den USA nicht das Feld überlassen kann und auch nicht dass Feld überlassen will, aber auch weil mit einem Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Beziehungen sofort China voll in die Bresche springen könnte.

Der Iran profitiert vom Ausbau des eurasischen Partnerschaftsvertrages, dem Shanghai-Kooperations-Pakt (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEC und hat dort schon mehr als nur Beobachterstatus. Er ist de facto Mitglied des Shanghai-Kooperations-Pakts (SCO). Feststeht, dass die verschiedenen Anti-Iran-Maßnahmen des Westens auch in der Erdöl- und Erdgassphäre diese Staaten eher mehr aneinandergerückt haben, als dass sie diese trennen konnten. Sie haben die außenpolitischen Präferenzen besonders der Kaspi-Staaten und der mittelasiatischen Staaten zu Gunsten Russlands und dem Iran gefördert. Sie haben zur zunehmenden Instabilität der Lage der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan beigetragen. Und der Iran braucht im Ernstfall auch keine eigenen Atomwaffen als Abschreckung gegen Atomwaffen aus den USA und Israel zu entwickeln. Der Iran hat strategisch den Vorteil, die atomaren Spitzentechnologien Russlands und Chinas, auch z. B. Nordkoreas erwerben und nutzen zu können. Aber der Iran will auch nicht von Russland und China abhängig werden, was seine Position als antiimperialistischen Staat gegen koloniale und neokoloniale Mächte wie die USA und Großbritannien in der islamischen Welt, aber auch in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika enorm zusätzlich stärkt.

Der Iran ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung einer Welt ohne Krieg geworden, der unbehindert vom Finanzkapital der USA und des Westens Wohlstand für alle Völker der Welt entwickeln will. Die USA und Israel sollten im eigenen Interesse Spannungen mit dem Iran, mit Russland, der VR China und der Welt abbauen und eine friedliche kooperative Welt aufbauen und mittragen helfen. Der iranische Außenminister Mottaki sagte in diesem Sinne auch auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der Iran für eine kooperative Welt ohne gegenseitige Feindschaften und Spannungen eintritt und auch deswegen Atomwaffen verabscheut. Die Welt braucht Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, sie braucht keine Atomwaffen.

Quelle

Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda

Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Krieges erinnerte der Bundestag am Mittwoch in einer Holocaust-Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Schimon Peres. Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.« Dann fügte Peres hinzu: »Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.« Konkret bezeichnete er das iranische Regime als »Gefahr für die ganze Welt«, als ein »Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert«. Das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen besitzt und mit deren Einsatz droht, ist Israel.

Auch sonst nahm es Peres mit der Wahrheit nicht so genau. Israel wolle mit seinen Nachbarn im Frieden leben und sei auch zur Aussöhnung mit den Palästinensern bereit: »Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat«, sagte der Präsident der nahöstlichen Besatzungsmacht. »Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.« Tatsächlich hält Israel das Westjordanland allen UN-Resolutionen zum Trotz weiter besetzt und weitet dort den illegalen Siedlungsbau aus; gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist eine Blockade verhängt.

Im Anschluß an die mit anhaltendem, parteiübergreifendem Applaus bedachte Peres-Rede stellte die Bundesregierung ihre Pläne für die Fortführung des Afghanistan-Kriegs vor.

Einerseits sollte man gewissen Kreisen und ihren Äußerungen nicht dadurch unnötig Publicity verschaffen, dass man sie zum Gegenstand der Berichterstattung macht. Andererseits lassen sich bei jeder sektenartigen Struktur, die sich in ihrer Parallelwelt mit eigener Sprache, eigenen Wertmaßstäben und eigener Wahrnehmung eingerichtet hat – seien es 9/11-Truther, Rechtsnationalisten, militante Atheisten, Antisemiten, „Islamkritiker“, Endzeitwarner oder sonstige Verschwörungstheoretiker – bestimmte Mechanismen beobachten, die deutlich machen, wie in solchen Zusammenhängen gearbeitet wird und wie ihre Propaganda funktioniert.

Durch welche trüben Kanäle innerhalb der „islamkritischen“ Internetsekte die Säue durchs Dorf getrieben werden, lässt sich beispielsweise anhand der neuesten Räuberpistole erkennen, die es aus dem Kotzkübel über PI in die „Gegenstimme“ geschafft hat, die sich ja gerne – allerdings bar jeder Realität – als die “gesittete“ Variante des islamophoben Spektrums darstellt.

Es handelt sich dabei um einen „Offenen Brief“ eines angeblichen Moslems, der hier nicht nur zu Zwecken der Belustigung  wiedergegeben werden soll, sondern auch um deutlich zu machen, wie der rot-braune Sumpf, der hinter der Hetze steckt, selbst mit jener Lügenstrategie operiert, die er anderen gerne und immer vorwirft.

Bild: Kaderpersonal der IGMG-Geheimarmee des Islamischen Weltkongresses

So sieht also der neueste Clou der fremdenfeindlichen Märchenonkel aus:

Autor: soist / Datum: 24.12.09 23:38
Grün Politik
Offener Brief eines Muslims
Ich bin ein Muslim und weiß, wovon ich rede!
Ich war der erste Vorsitzende zweier islamischer Vereine , die mittlerweile aufgelöst sind. Ich konnte aufgrund meiner sprachlichen und politischen Kenntnisse in den islamischen Raum eindringen, der für Europäer gemeinhin geschlossen ist.

Seit 1968 beobachte ich die islamische Szene in Deutschland. Seit einer Zeit also, da noch niemand daran dachte, Moscheen einzurichten und keine Gedanke an eine doppelte Staatsbürgerschaft von Muslimen aufkam.

Die CM hat richtig erkannt, daß wir eine Inflation von Moscheebauten und Moschee-Bauplänen haben. Natürlich ist dies kein Zufall.

Die schleichende Besetzung Deutschlands und der anderen mitteleuropäischen Staaten durch die Muslimbrüder bzw. den Islamischen Weltkongreß nimmt handfeste Formen an. Bei allen muslimischen Gruppen in Deutschland ist dies – trotz Rivalisierens untereinander – das Hauptziel. Darüber soll sich niemand täuschen lassen.

Die bereits bestehenden Moscheen und Zentren der islamischen Vereine und Gruppen in Deutschland sind weit mehr als nur die Stätten religiöser Erbauung und Unterrichtung. Angeschlossen und geheim dienen sie der Ausbildung und Disziplinierung einer Menge türkischer Reservisten innerhalb der schon bestehenden islamischen Geheim-Armee.

Junge Türken, die in der Türkei ihren Militärdienst abgeleistet haben und aus Fundamentalisten-Familien stammen, werden von der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) nach Deutschland geholt.

Die Mitglieder der IGMG werden veranlaßt, ihre Töchter, die durch ihre Geburt in Deutschland eine Daueraufenthaltserlaubnis besitzen, mit den von der IGMG Ausgewählten zu verheiraten. Mit dieser Heirat erwirbt der junge Türke ebenfalls die Daueraufenthaltserlaubnis. So entsteht eine Geheim-Armee.

Als Zentrum wurde Deutschland ausgewählt, weil hier der größte Prozentsatz der Auslandstürken lebt und alles verpönt und verboten ist, was nach Ausländerfeindlichkeit riecht. So wird jede berechtigte Warnung als Ausländerfeindlichkeit zurückgewiesen und den islamisch-fundamentalistischen Aktivitäten die beste Tarnung verschafft.

Ich kenne die Geisteshaltung aller islamischer Gruppen in Deutschland. Wir waren als wenige deutsche Muslime in dem Irrglauben, daß man aus dem Kreis der Fanatiker einen großen Teil der Christenhasser eliminieren könnte. Doch dies geht nicht. Selbst der kleinste Muslim fühlt sich erhaben über alle christlichen Europäer. Man gebe sich keiner Täuschung hin, daß sich diese Entwicklung eines Tages in Wohlgefallen auflöst. Das wird nicht der Fall sein.

In letzter Zeit wird viel über die Doppel-Staatsbürgerschaft der Türken gesprochen. Seit vielen Jahren fordern die islamischen Fundamentalisten, die doppelte Staatsbürgerschaft, allerdings nicht öffentlich. Denn das wird in Unkenntnis der damit verbundenen Gefahren von den Deutschen selber besorgt.

Mit der Erfüllung dieser Forderung wird den Islamisten ein ganz wichtiger Schritt zur Realisierung ihrer Herrschaftspläne über Europa gelungen sein. Sollten sich nämlich etliche dieser Fundamentalisten etwas zu weit „aus dem Fenster beugen“, so können sie auf ihre türkische Staatsbürgerschaft pochen und sind vor Nachstellungen sicher.

Was in der Türkei unmöglich ist, kann hier auf deutschem Boden ungestört durch deutsche Behörden getan werden: der Aufbau einer islamisch-fundamentalistischen Streitmacht der Muslimbrüder. Hinter deren Aktivitäten stehen die IKHWAN al MUSLIMIN mit Sitz in Pakistan und der RABITA al ISLAMI mit Sitz in Mekka. Beide werden finanziert von den reichen Ölstaaten.

Die wegen der scheußlichen Morde an wehrlosen türkischen Frauen und Kindern erzeugte Hysterie des hochgespielten „Ausländerhasses“ kommt den Islamisten wie gerufen. Unter diesem Deckmantel können sie ihre Aktivitäten ungehindert ausdehnen. Jede Opposition gegen die islamistischen Bestrebungen kann so unter dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit oder gar Volksverhetzung zum Schweigen gebracht werden.

Hinzu kommt, daß es christliche Kreise gibt, die das Aufkommen des Islam sogar fördern, in der irrigen Vorstellung, im Falle eines Sieges des islamischen Fundamentalismus selber verschont zu bleiben.

Aber jeder sollte wissen, daß es mit den Islamisten keinen Dialog gibt. Es gibt nur Unterordnung unter den Fundamentalisten. Und diese Leute kennen weder Dank noch Anerkennung für geleistete Dienste. Sie kennen nur rücksichtsloses Machtstreben.

In letzter Zeit ist weiter zu beobachten, daß sich die persönlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken merklich abgekühlt haben. Eine interne Anweisung des IGMG Köln fordert auf zum Abstand gegenüber den Christen. Ja mehr noch: Es wird zu Übergriffen auf Türken aufgefordert, um den deutschen Staat zu provozieren, damit jegliche Abwehr als Ausländerhaß bewertet, negativ beurteilt und ausgeschlachtet werden kann.

Einige Aussagen der IGMG machen deren Ziele deutliche: „Nieder mit allen außerhalb des Islam stehenden politischen Systemen! Die Macht steht allein Allah, dem Propheten und den Gläubigen zu. Wer sich der Scharia widersetzt, dem zerquetschen wir den Schädel.“

Und deutlicher noch: „Der Europäer ist ein Atheist und Götzenanbeter, ein Wucherer, Kapitalist, Sozialist, Zionist, Kommunist und Imperialist, ständig brünstig und besoffen, ehebrecherisch und materialistisch. Er hat sich dem Teufel verschrieben.
Sie sind Agenten und Spione. Sie können als Arzt auftreten, als Krankenpfleger, als kluger Lehrer, als Gewerkschaftler, aber alle sind Feinde des Islam.“

Das sind Aussagen der IGMG zur Gastgesellschaft der Deutschen! Man kann mir vorhalten, daß ich die Situation dramatisiere. Ich verfolge aber als „Insider“ seit Jahren diese Entwicklung mit wachsendem Entsetzen.

Ich fühle mich gedrängt, auf eine Entwicklung in Deutschland hinzuweisen, die – so sieht es aus – für alle Europäer zu einer allumfassenden Katastrophe wird, wenn sie nicht rechtzeitig gebremst wird. Ich meine mit der kommenden Katastrophe die Unterwerfung der Europäer unter das Diktat des fanatischen Islam.

Die Ausbreitung des fundamentalistischen Islam wird von deutschen Stellen vorangetrieben. Man denke nur an die vielen Baugenehmigungen von Moscheen. Fast jede Woche entsteht in Deutschland eine neue Moschee.

Man denke auch an die Förderung des christlich-islamischen Dialogs durch die christlichen Kirchen und in den Kirchenzeitungen.

Lassen Sie es sich von einem erfahren deutschen Muslim sagen, der aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in islamische Räume vorstoßen konnte, die den Christen gemeinhin verschlossen sind: Es gibt keinen christlich-islamischen Dialog!

Von islamischer Seite gibt es überhaupt keine auf gegenseitiges Verständnis ausgerichteten Dialoge. Da gibt es nur Unterwerfung! Nach islamischer Lehre haben sich alle Nicht-Muslime dem Islam zu unterwerfen.

Was mit der Buhlerei um einen christlich-islamischen Dialog nicht anerkannt wird, ist das Ziel, das Christentum auszudünnen. Und es soll mir kein herrschender Politiker sagen, daß er dies nicht wisse,

Die Herren Politiker, die von gutgläubigen Christen gewählt werden, betrügen diese ihre eigenen Wähler. Sie lassen zu, daß ihre eigene Religion im eigenen Land an die Wand gedrückt wird.
Und dies, obwohl sie in ihrer Bibel die ausdrückliche Warnung und Mahnung haben: „Wenn du den Fremden aufnimmst, wird er dir Unruhe bringen und du wirst zu einem Fremden in deinem eigenen Haus“ (Sirach 11,35).

Beschämend, das sie sich das von einem Muslim sagen lassen müssen! Aber ich bin ein deutscher Muslim. Und ich wehre mich dagegen, das klare Denken deutscher Bürger durch Lichterketten und anderes trüben zu lassen.

Die Deutschen kennen keinen Ausländerhaß. Dieses Phantom wird nur aufgebaut, um jegliche Kritik zum Schweigen zu bringen und die Gefahr der totalen Unterwanderung Deutschlands durch fanatische Muslime nicht erkennen zu lassen.

Die Politiker werden wegen ihrer Sympathien für eine Multi-Kulti-Gesellschaft keinen Dank ernten. Was damit erreicht wird, ist einzig und allein, daß die deutsch- und christenfeindlichen Kräfte zu noch größeren Unverschämtheiten gegen deutsche Bürger ermuntert werden.

Die deutschen Politiker sollten zur Kenntnis nehmen, daß die ausländischen Muslime über „dummes deutsche Mann“ nur lachen können.

Alle, die ihre Sympathie für eine Multi-Kulti-Gesellschaft zeigen, sollen sich nicht in dem Wahn wiegen, in Zukunft verschont zu werden. Sie werden genau so unterdrückt und erdrückt wie andere Nicht-Muslime auch. Denn die fanatischen Muslime sind Egoisten die nichts, aber auch gar nichts neben sich dulden.“

Dass der angebliche frühere Vorsitzende zweier (natürlich!) aufgelöster islamischer Vereine, der dies schon gewesen sein will, als es unter Europäern noch kaum Muslime gegeben hatte (der muss 1968 unter den Zugewanderten ja so viel Vertrauen genossen haben, dass sie ihn gleich zwei Mal zum Chef von Vereins-Totgeburten gewählt haben), weder seinen Namen noch zumindest den der Vereine nennt, um die es geht (und deren Auflösung wohl auch an der Presse und den Ministerien spurlos vorbeigegangen sein muss), darf nicht verwundern. Was wäre denn eine Verschwörung ohne die Zeugen, deren Namen die Eingeweihten nie erfahren dürfen?

Die Hassbärte verraten es: Sie sind Mitglieder der IGMG-Hundestaffel für die Machtübernahme

Auch über kleine Schönheitsfehler sei hinweggesehen wie über die Tatsache, dass sich bereits 1958 – also bereits 10 Jahre bevor der sagenumwobene Autor die erst im Entstehen begriffene islamistische Szene in Deutschland beobachtet haben will – die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. konstituiert hatte und bereits am 6. März 1960 in München die „Moscheebau-Kommission e.V.“ mit dem Ziel gegründet wurde, in München eine Moschee zu errichten – die am 24.8.1973 feierlich eröffnet wurde.

Auch ist Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht ein Thema, das erst mit Amtsantritt des Kabinetts Schröder I erfunden wurde, vielmehr gab es bereits 1963 Abkommen darüber, wie diese eingedämmt und vor allem Rechtssicherheit bei der Wehrpflicht geschaffen werden sollte.

Immerhin erkannte der Insider, dass eine sehr bedeutende politische Kraft, die 1988 gegründete und bei keiner Wahl jemals über 0,2% der Stimmen hinausgekommene „Christliche Mitte“, den Braten roch und offenbar war dies für ihn der Grund, reinen Tisch zu machen und über die finsteren Absichten der Weltverschwörung des „Islamischen Weltkongresses“ auszupacken. Dumm gelaufen nur, dass ein solcher seit dem 17.12.1931 nicht mehr stattgefunden hatte und somit auch Probleme gehabt haben könnte, in der Zeit zwischen 1992 und 1994 (die Bezugnahme auf mehrere fremdenfeindliche Verbrechen mit Todesopfern ermöglicht es, das Erscheinungsdatum des angeblich brandaktuellen Textes in diesem Zeitraum zu verorten, Lichterketten gab es danach ja auch nicht mehr) die „Geheimarmee der IGMG“ zu steuern. Da aber der „Jüdische Weltkongress“ eine tragende Rolle in allen antisemitischen Verschwörungstheorien einnimmt, lag es nahe, zum Zwecke der Fabrizierung dieses „Protokolls der Weisen von Mekka“ auf bewährte Bausteine wirksamer Hasspropaganda zurückzugreifen.

Dass die IGMG auch zu Übergriffen auf Türken aufrufen soll, weist darauf hin, dass der Urheber der obigen Fabel eine Schwäche für linke Verschwörungstheoretiker haben musste, die damals gerne Enthüllungen über die „Strategie der Spannung“ publizierten, in denen dem italienischen und amerikanischen Geheimdienst blutrünstige Inside Jobs vorgeworfen wurden, die den Kommunisten schaden sollten.

Besonders amüsant ist, dass der Beitrag auf der „Gegenstimme“, der vom auf dem sonst strikt nationalhedonistisch ausgerichteten Blog noch geduldeten Alibi- und Quotenchristen „Heinz“ mit einem Teil aus folgendem Zitat überschrieben wird:

„Wenn du den Fremden aufnimmst, wird er dir Unruhe bringen und du wirst zu einem Fremden in deinem eigenen Haus.“ 

Wenn es darum geht, seiner antiislamischen Paranoia Ausdruck zu verleihen, scheut sich der Katholikenfresser nicht einmal, aus einem Buch – Jesus Sirach – zu zitieren, das aus protestantischer Sicht als apokryphe Schrift kein Wort Gottes darstellt und deshalb in einer Bibelausgabe nichts verloren hätte.

Vielleicht möchte uns der angebliche „Muslim“ aber auch bloß in Sicherheit wiegen. Indem er so abenteuerliche Märchen 1001 Nacht fabuliert, dass außer dem PI-Publikum keiner darauf reinfällt, erreicht er, dass sich die westliche Welt weiterhin der islamistischen Bedrohung nicht bewusst wird. Eine so geniale Form von Taqqiya hat bislang noch nicht einmal Udo Ulfkotte erfunden.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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