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Es sei einiges zu bemängeln an der internationalen Strafgerichtsbarkeit, räumt Reihard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (22. Juli) ein, aber aufhalten lasse sich »der Zug des Völkerstrafrechtes« nicht mehr. Daß die Vereinigten Staaten, Rußland und China dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die kalte Schulter zeigen, bedauert der Autor zwar, ohne diesen Staaten freilich das Recht auf Nichtteilnahme absprechen zu wollen. Wären es nur Rußland und China, würde er es wahrscheinlich anders sehen. So aber waren es die USA, die sich am lautesten über die Ungeheuerlichkeit empörten, ihre Staatsbürger dem Risiko einer internationalen Strafverfolgung auszusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich einer internationalen Strafjustiz zwar liebend gerne als Ankläger, Richter und Henker in einem zur Verfügung stellen, aber allein die theoretische Möglichkeit, daß ein US-Bürger in Den Haag auf der Anklagebank Platz nehmen müßte, wird von Washington als nicht hinnehmbare Zumutung empfunden.

»Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, grundsätzlich ganz gleich, wo sie verübt werden«, benennt Müller den an den IStGH gestellten Auftrag. Allein die Supermacht, die seit 1945 die meisten Kriege geführt hat, dabei Kriegsverbrechen ungeheuren Ausmaßes – Atombombenabwürfe in Japan, die Entlaubung Vietnams, um nur die monströsesten zu nennen – begangen hat, soll von Strafverfolgung ausgenommen bleiben. Stellvertretend für die USA und in deren Auftrag hat Europa die Strafverfolgung von Dissidenten der neuen Weltordnung übernommen, während die westlichen Ordnungskriege unter US-amerikanischer Führung ungeahndet weitergehen. Den Zusammenhang von imperialistischem Krieg und Gerichtsbarkeit bringt Müller eher ungewollt auf den Punkt, wenn er schreibt: »Zusicherungen an Ghaddafi vertragen sich damit (mit dem internationalen Recht; W.P.) im übrigen kaum, zumal der UN-Sicherheitsrat selbst den Fall nach Den Haag überwiesen hat.« Die Haager Strafgerichtsbarkeit verträgt sich offenbar mit der Fortsetzung des Angriffskrieges gegen Libyen, nicht aber mit Versuchen, ihn mit diplomatischen Mitteln zu beenden.

Der FAZ-Mann beklagt, daß der sogenannten internationalen Gerichtsbarkeit der »unterschwellige Vorwurf der Siegerjustiz« anhaftet. »Genauer: Nur wenn es die Machtverhältnisse hergeben, kommt internationale Strafgerichtsbarkeit zur Geltung.« In dieser Formulierung ist der Vorwurf auch schon wieder entkräftet. »Nun, das ist eben mitunter so, nicht nur im Völkerrecht übrigens, aber da vor allem«, schreibt er. Müller will damit sagen: Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die für das Recht einstehenden Kräfte die Oberhand gewinnen. In Wahrheit aber lautet der Vorwurf der Siegerjustiz, daß sich die Sieger ihr eigenes Recht schaffen. Als Jugoslawien zerbombt am Boden lag und die Aggressoren mit einjähriger Verspätung den Regimewechsel doch noch erzwungen hatten, wurde der gestürzte Präsident Milosevic nach Den Haag ausgeliefert, wo er im Gerichtssaal der Aggression die Stirn bot und das Siegerrecht erst mit seinem durch die Verweigerung medizinischer Hilfe herbeigeführten Tod zur Geltung kam. »Das Verfahren gegen den einstigen Staatschef Milosevic uferte aus, der Angeklagte starb unterdessen«, deutet Müller an, daß man mit dem Expräsidenten besser »kurzen Prozeß« hätte machen sollen.

»Aber es sind grundsätzlich faire Prozesse«, versichert der FAZ-Autor. »Und vor allem: Sie finden vor den Augen der Welt statt.« Doch wer sieht hin? Reinhard Müller eher nicht. Der verbreitet seine unumstößliche Meinung, die sich kaum aus einer unvoreingenommenen Beobachtung der Prozesse gegen die serbischen Politiker und Militärs ergeben haben dürfte.

»Gewiß haben solche Tribunale auch etwas Paternalistisches«, merkt der Autor kritisch an. »So ist das nun einmal mit der (westlichen) Idee der Menschenrechte. Sie haben einen universellen Anspruch.« So verwandelt sich zaghaft geäußerte Kritik am westlichen Anspruch auf moralische Vorherrschaft sogleich in eine enthusiastische Apologie der westlichen Werte und deren Anspruch auf universelle Gültigkeit. Die (westliche) Idee der Menschenrechte gerinnt zur westlichen Herrschaftsideologie. Der weiße Rassismus spricht im Namen der Menschenrechte sein Verdammungsurteil.

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US-Bericht enthüllt katastrophale Sicherheitslage im Irak

Barack Obama hat den Irak-Krieg stets als falsch bezeichnet. Als er vor einem Jahr offiziell bekanntgab, alle Soldaten aus dem Land bis Ende 2011 abzuziehen, sagte der US-Präsident dennoch, die amerikanischen Truppen hätten „dem irakischen Volk die Möglichkeit zu einer besseren Zukunft eröffnet“. Die Soldaten hätten daher ein großes Lob verdient.

Dass auch Obama die Lage im Irak massiv beschönigt, zeigt der neue Vierteljahresbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak. Stuart W. Bowen schreibt in seinem Fazit des 172-Seiten-Dokuments (Link hier), nach seiner Bewertung sei die Lage „unsicherer als vor zwölf Monaten“. Allein im Juni seien 15 US-Soldaten ums Leben gekommen. Das waren die größten Verluste für das US-Militär binnen eines Monats seit zwei Jahren. „Der Irak ist weiterhin ein außerordentlich gefährlicher Ort zum Arbeiten“, schreibt Bowen.

Für Obama ist der Bericht äußerst unangenehm. Mit dem angekündigten Truppenabzug schien das Thema eigentlich abgehakt zu sein – zumal nun eher der Krieg in Afghanistan im Fokus der Öffentlichkeit steht. Angesichts Amerikas verheerender Haushaltslage gilt eine Reduzierung des Militäretats nicht mehr als Tabu. Doch nun wirft der Bericht ein Schlaglicht darauf, wie katastrophal die Sicherheitslage im Irak nach wie vor ist.

Fast alle US-Soldaten wurden laut Bowen von schiitischen Milizen getötet. Deren wieder zunehmende Aktivitäten seien auch der Hauptgrund für seine negative Einschätzung. Die Milizen versuchen demzufolge, den Druck zu erhöhen, damit die US-Truppen wie geplant bis Ende des Jahres fast vollständig abziehen. Allerdings verhandeln die Regierungen des Iraks und der USA noch über den Verbleib von 10.000 US-Soldaten über das Jahresende hinaus.

Auch viele irakische Soldaten unter den Opfern

Denn es besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg gerät und das Land in drei Teile zerfällt – in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen. Ein solcher Bürgerkrieg dürfte unweigerlich den Amerikanern angelastet werden.

Aber nicht nur US-Truppen sind Bowen zufolge wieder öfter das Ziel von Angriffen geworden. Auch die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. Die nordostirakische Provinz Dijala an der Grenze zu Iran, wo es immer wieder Bombenanschläge mit zweistelligen Opferzahlen gibt, bezeichnet er als sehr instabil.

Zwischen April und Mitte Juni seien bei Anschlägen 248 irakische Zivilisten und 193 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet worden. Viele dieser Terrortaten seien dem irakischen Ableger von al-Qaida zuzuschreiben. Bowen zitiert Geheimdienstangaben, wonach noch rund tausend Qaida-Kämpfer in dem Land aktiv sind.

In der vergangenen Woche wurden mindestens zehn irakische Soldaten bei einem Anschlag getötet, weitere 30 wurden verletzt.Kurz nach der Explosion einer Bombe zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel, bestätigten Sicherheitskreise. Der Doppelanschlag richtete sich gegen Soldaten und Polizisten, die in großer Zahl vor einer Bank anstanden, um ihren Sold abzuholen.

Dem US-Militär wirft Bowen vor, die Sicherheitslage im Irak zu beschönigen. Denn die Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Irak sich sehr positiv entwickle, könne man nur teilen, wenn man die Situation mit den Zuständen 2007 vergleiche, als sich das Land am Rand eines Bürgerkriegs befand, urteilt Bowen.

In Hinblick auf den Alltag für das Alltagsleben hält der Bericht fest: „Stromausfälle gehören weiterhin zum Leben im Irak.“ Die Elektrizitätsversorgung könne immer noch nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt halten. Die aktuelle Produktion erreiche gerade knapp die Hälfte des Gesamtbedarfs in Höhe von 11.500 Megawatt. Weiter heißt es: „Die Korruption bleibt für den Irak eine signifikante Herausforderung.“

Quelle

Hintergründe des Massakers von Norwegen – 

Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet. Im Jahr 2009 war es nur einer von insgesamt 294, 2008 ebenfalls einer von 515, und 2007 vier von 583 gezählten Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen, die auf das Konto von Islamisten gingen. Dennoch fungieren sie stets als die „üblichen Verdächtigen“. (1)

Auch deutsche Politiker stellten ihre Reflexe unter Beweis. Regierungsvertreter nutzten die Gunst der Stunde und bekundeten die vermeintliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine schärfere Kontrolle des Internets verlangte. Eine günstige Gelegenheit auch, noch einmal ein Verbot der NPD zu fordern, wie es Sarah Wagenknecht von der Linkspartei tat.

Ein solches Verbot würde Breivik aber gar nicht berühren. Denn er ist entgegen der weitläufigen Darstellung der Medien weder ein Neonazi noch ein Rechtsradikaler im herkömmlichen Sinne. Auf seiner Facebook-Seite hatte er neben Winston Churchill Norwegens bekanntesten antifaschistischen Widerstandskämpfer Max Manus als Vorbild genannt. In seinem kurz vor der Tat veröffentlichten 1.500-seitigen „Kreuzritter-Manifest“ schrieb er darüber, „tief beleidigt“ zu sein, wenn man ihn als Nazi bezeichne.

Breiviks Tat war wahnsinnig, seine Ansichten waren es zum größten Teil jedoch nicht – oder wenn überhaupt, müsste man sie als den mittlerweile „ganz normalen Wahnsinn“ bezeichnen. Mit seinem Weltbild lassen sich in den USA Wahlen gewinnen, wie Kandidaten der Tea-Party-Bewegung bewiesen haben. Breiviks Ideologie lässt sich am ehesten unter dem Begriff „neokonservativ“ fassen: Pro-amerikanisch, pro-israelisch, wirtschaftsliberal und christlich-konservativ. Auch sein Nationalismus steht nicht im Widerspruch zur „europäischen Idee“. Im Gegenteil.

Europa insgesamt müsse verteidigt werden – gegen den Islam und seine verräterischen Helfershelfer. Breiviks Gedanken entsprechen der Schematik, wie sie Samuel L. Huntington in seinem berühmt-berüchtigten Werk „Kampf der Kulturen“ entworfen hat. Auf der einen Seite die christlich-jüdisch geprägte Zivilisation, die sich gegen die rückständige, vormoderne islamische Barbarei behaupten müsse. Für Breivik ein Zweifronten-Krieg: Nicht nur am Hindukusch, oder wo immer „unsere Sicherheit“ gerade „verteidigt“ werden muss, sondern auch daheim. Breivik sieht sich als avantgardistischer Soldat in der Schlacht an der Heimatfront. Dass er nicht die Besucher einer Moschee sondern eines Jugendcamp der sozialdemokratischen Regierungspartei massakrierte, ist da kein Widerspruch. Denn es gebe eine Verschwörung zwischen europäischen Regierungen und muslimischen Mächten, Europa zu islamisieren – von den anti-islamischen Verschwörungsparanoikern auch mit dem Schlagwort „Eurabien“ bedacht.

Ein Stichwortgeber der Paranoia ist der weit über Norwegens Grenzen hinaus bekannte, aber anonyme Blogger „Fjordman“, der mit Abstand am häufigsten von Breivik zitiert wird. Fjordmans zahlreiche Artikel werden auch ins deutsche übersetzt und erfreuen sich in der islamophoben Szene hierzulande großer Beliebtheit.

Deutschlands Querfront

Als besonders eifrige Vorkämpfer der neokonservativen Sache haben sich in Deutschland ausgerechnet (ehemalige) Linke erwiesen. In Zeitschriften wie Konkret wurden bereits vor 20 Jahren die ersten Grundsteine für diese Ideologie gelegt. Unter dem Label „Antideutsche“ sammelten sich Linke, oder die sich dafür hielten, und bliesen zum Großangriff auf all das, was allgemein bis dahin als links galt und von ihnen nun als rechts ausgemacht wurde: die Gegnerschaft zu Kriegen wird als „Appeasement“ gegenüber dem „Islamfaschismus“ denunziert; Antiimperialismus sei die Einteilung der Welt in gute und böse Völker und stehe somit der Nazi-Ideologie nah; Antikapitalismus gilt als des „strukturellen Antisemitismus“ verdächtig. Und hinter Kritik an der Politik Israels und dessen wichtigstem Verbündeten, den USA, verkappe sich die Tradition eines „eliminatorischen Antisemitismus“.

In der Folgezeit machten die „linken“ „Antideutschen“ Karriere im (neo-)konservativen Mainstream. Konkret-Schreiber wie Thomas von der Osten-Sacken kamen bei der Springer-Presse unter, ehemalige Mitglieder des Kommunistischen Bundes wie Mathias Küntzel fanden sich in transatlantischen Think Tanks wieder.

Eine politische Querfont hat sich – von links über liberal bis hin zu konservativ und christlich-fundamentalistisch – anhand eines gemeinsamen Feindbilds und aufgrund einer gemeinsamen Verschwörungsideologie gebildet, der zufolge „der Islam“ die Weltherrschaft anstrebe.

Breiviks ideologisches Kulturkampf-Gebräu gibt es an vielen Theken zu kaufen: kräftig gewürzt an der des rechtsaußen Hetzblogs PI-News (Politically Incorrect), ein wenig fader an der Hausbar der konservativen Springer-Presse – es sei denn, Henryk M. Broder sondert in der Welt eine seiner Hasstiraden ab – und mit ein wenig Antifa-Süßstoff gestreckt am Tresen zur Linken, etwa bei der Zeitung Jungle World oder den Israel-Hurra-Patrioten von BAK Shalom in der Linkspartei.

Die rhetorische Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ist enorm. Kein Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“, zu dem nicht getrommelt wird. Dabei ist die Kriegsgeilheit schon so groß geworden, dass es der Trommelei keinen Abbruch tut, selbst wenn der nach Weltherrschaft trachtende große Feind – al-Qaeda – in den eigenen Reihen kämpft, wie gegenwärtig in Libyen.

Der tödliche Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Friedensflotte im vergangenen Jahr lieferte einen Vorgeschmack auf das Hasspotential dieser anti-muslimischen Querfront. Ob bei den rechten PI-News oder dem linken Portal Indymedia, viele der Nutzer stellten mehr als nur „klammheimliche Freude“ am Tod der Aktivisten zur Schau. Nicht wenige hätten es am liebsten gesehen, wenn alle „Antisemiten“ der Flotte im Meer versenkt worden wären.

Biedermänner und Brandstifter?

Natürlich wäre es falsch, bekannte „Islamkritiker“ wie Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte oder Thilo Sarrazin für die Taten Breiviks verantwortlich zu machen und hier eine Kausalität herstellen zu wollen. Oder, wie es Sarah Wagenknecht getan hat, allgemein den „Rechtspopulismus“ mit in Haft zu nehmen. Alleine, weil es sich dabei eher um einen politischen Kampfbegriff handelt, als um einen analytischen.

Doch wer würde den Zusammenhang zwischen dem Attentat auf Rudi Dutschke und der zuvor gegen ihn in Springers Bild Zeitung betriebenen Hetzkampagne bestreiten? Darum ist der Gedanke an Biedermann und die Brandstifter auch im Zusammenhang mit dem Oslo-Massaker nicht unangebracht. Ebenso wie die „Asyldebatte“ Anfang der 1990er Jahre von brennenden Flüchtlingsheimen begleitet war, ging auch die von Sarrazin ausgelöste „Integrationsdebatte“ der jüngeren Vergangenheit mit Angriffen auf Moscheen einher. Wer ständig Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schon latent gewaltbereiten, von Intoleranz, Hass und Verfolgungswahn geprägten Milieus gießt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen.

„Ein Abgrund trennt natürlich das ideologische Delirium vom kriminellen Wahnsinn; Tatsache bleibt jedoch, dass sich der kriminelle Wahnsinn auch vom ideologischen Delirium nährt“, brachte es der italienische Publizist Domenico Losurdo auf den Punkt. (2)

Henryk Broder vermag selbst die Tatsache nicht die gute Laune zu vermiesen, dass sich der Massenmörder Breivik auch auf ihn positiv bezieht. Broder wird nicht nur mehrfach zitiert, in Anlehnung an dessen Buch Hurrah, wir kapitulieren nennt Breivik einen Abschnitt seines Manifests „Hurrah! We Capitulate!“.

Sorgen bereitete Broder das allerdings nicht: „Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp,“ sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. (3)

Konnte sich Broder in seiner ersten öffentlichen Reaktion zu keinerlei Empathie-Bekundungen für die Opfer hinreißen lassen, weil diese nicht von Islamisten niedergemetzelt worden waren?

Gegen andere Vertreter der anti-muslimischen Querfront erscheint jedoch selbst Broders Haltung noch als vorbildliches Beispiel des Mitgefühls. Noch bevor die getöteten Körper erkaltet waren, erhob die islamophobe Bloggerspähre Vorwürfe an die Opfer. Denn Teilnehmer des Jugendcamps auf Utoya hatten zum Boykott Israels aufgerufen, mit Palästina-Fahnen gewedelt und sich, ebenso wie die Mutterpartei, für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Utoya sei ein Lager linker Indoktrination, die Teilnehmer in gewisser Weise Terroristen, mindestens aber Antisemiten. Glenn Beck, neokonservative Gallisionsfigur der Tea-Party-Bewegung, verglich die Ermordeten sogar mit der Hitler-Jugend. (4)

Dass Breivik seine Schüsse auf die „zukünftige kulturmarxistische und multikulturelle Elite Norwegens“ abgegeben hat, trifft bei den Machern der deutschen Fjordman-Webseite auf Verständnis: „Das ergibt schon in gewisser Weise Sinn, vorausgesetzt man begreift den Konflikt zwischen Kulturmarxisten und Völkern als einen Vernichtungskrieg gegen letztere. Zwar ist kein Jugendlicher reif genug, um die Prämissen der Leute, die sein Zeltlager organisiert haben, vollständig zu begreifen, doch genau dafür haben Jugendliche Eltern. Und auch die Eltern, die ihren Nachwuchs solchen Wölfen im Schafspelz anvertrauten, müssen begreifen, dass ihre Kinder dort zu Werkzeugen im Kampf gegen das eigene Volk und dessen Recht, nach seiner Art zu leben, abgerichtet werden sollten. Naivität kann man entschuldbar finden, in einem Krieg ist sie aber hochgefährlich und hat einen hohen Preis, der in Blut entrichtet wird.“ (5)

Der von dem „Antideutschen“ Osten-Sacken gegründete Verein WADI .e.V. verfolgte eine andere Variante, mittels derer der eigene Beitrag zur Entstehung eines gesellschaftlichen Hass-Klimas relativiert werden soll. Auf der Vereinswebseite wurde Breivik allen Ernstes zu einem Antiimperialisten und Anhänger der islamischen Umma erklärt. Irgendwie müssen die Muslime doch Schuld haben an dessen Tat, schließlich sei das „Morbide, Absurde und Unvernünftige” ein „unverwechselbares und sozusagen fälschungssicheres Erkennungszeichen“ der Muslime. (6)

„Islamkritiker“ beklagen – trotz aller Distanzierungen von Breiviks Taten – weniger die Opfer, als vielmehr sich selbst, da Breivik ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen habe. Überhaupt, so ein gängiges Argument, seien nicht sie für die Terror-Tat mitverantwortlich, sondern eben jene, die Breivik politisch ins Visier nahm. Denn die „Multikulti“-Fraktion habe erst durch die betriebene Masseneinwanderung die islamische Bedrohung auf die Tagesordnung gesetzt, gegen die sich schließlich gewehrt werden müsse.

Ein deutscher Waffenappell

So sieht es auch der deutsche Michael Mannheimer, der sich selbst als „Islamwissenschaftler“ bezeichnet. Mit einem gewissen Stolz verkündete er, den Terrorakt als „Folge der sozialdemokratisch gelenkten islamischen Kolonisierung Norwegens“ bereits 2009 „prophezeit“ zu haben. (7)

Im April 2011 verfasste Mannheimer einen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand“. Darin beruft er sich auf das im Artikel 20 des Grundgesetzes gegebene Widerstandsrecht, welches „schonungslos“ anzuwenden sei. Wenn „sonstige Maßnahmen“ nicht fruchten, sei „bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs“ zu kämpfen. „Erhebt euch von euren Sofas! (…) Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“. (8)

Denn schließlich, so Mannheimer, strebe „der Islam“ nach Weltherrschaft, die er durch einen „ewigen Krieg“ gegen die Ungläubigen bis zur deren „völligen Vernichtung“ erreichen will. „Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordert als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen.“ (9)

Mannheimer betont die Dringlichkeit seines Waffenappells: „Wenn in Deutschland nicht sofort gehandelt wird, werden wir in wenigen Jahren aus demografischen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sein.“ Im Klartext: Muslime raus. In Breiviks Manifest ist die Rede von „demographischer Kriegsführung“ seitens der Muslime, deren vollständige Deportation aus Europa sein erklärtes Endziel ist. Zunächst müsse sich der Kampf aber gegen das „kulturmarxistische“ Establishment richten. In einer späteren Phase sollen Muslime durch direkte Angriffe „radikalisiert und manipuliert“ werden. Besonders durch Anschläge auf religiöse Zeremonien sollen sie so gereizt werden, dass sie wütend zurückschlagen. Das, so erhofft sich Breivik, treibe die Nicht-Muslime in die Reihen der Islamhasser: „Muslime sind unser absolut bestes Rekrutierungswerkzeug“. (10)

Belgische Rechtsextremisten versuchten vor fünf Jahren auf eine ähnliche Art, den Bürgerkrieg zu entfachen. Die Gruppe Bloed-Bodem-Eer-Trouw (Blut-Land-Ehre-Ruhm), der auch Angehörige der belgischen Streitkräfte angehörten, wollte den Führer der „rechtspopulistischen“, anti-islamischen Partei Vlaams Belang ermorden. Das Attentat sollte Muslimen in die Schuhe geschoben werden. Daraufhin sollte ein hochrangiger muslimischer Vertreter getötet werden. So erhoffte man sich eine sich gegenseitig aufschaukelnde Eskalation der Gewalt auszulösen, die den Ruf nach einem starken Staat laut werden lässt, der gegen die Muslime vorgeht. Der Plan scheiterte im letzten Moment, nachdem die Polizei 5 Kasernen der Armee und 18 Privatwohnungen durchsuchte und anschließend 17 Verdächtige festnahm. (11)

Wer Mannheimers Aufruf zum Widerstand folgen will, aber nicht weiß, auf wen er seine Waffe richten soll, dem kann Mannheimer weiterhelfen. In einem Artikel für PI-News hat er eine Liste hauptsächlich deutscher Politiker und Publizisten zusammengestellt, die er als „Helfershelfer des Islam“ identifiziert hat.

Sie seien „selbst schuldig geworden“ an den „durch den Islam verübten weltweiten Terrorakten“. (12) Solche Leute hält er für „Kollaborateure“, in Breiviks Manifest werden sie dagegen als „Verräter der Kategorie A“ geführt, welche es vor allem zu eliminieren gelte.

Nebenbei behauptet Mannheimer ernsthaft, dass 99,9 Prozent aller weltweit verübten Terrorakte auf das Konto von Muslimen gingen – und sinniert gleichzeitig über „falsche Statistiken“ und „Volksverdummung“. (13)

In dem Artikel „Warum Islamkritiker keine Schuld an dem Massaker in Oslo haben“, schreibt er, der Terrorakt könne als „Tat eine Verzweifelten“ betrachtet werden, der sich „gegen die Besetzung seines Landes durch den Islam“ gewehrt hat – und verschafft dem Wahnsinn damit indirekt Legitimität.

„Hauptverantwortung für die weltweite Islamisierung“ trüge „ohne Ausnahme“ das „überwiegend linke, im besten Fall jedoch gutmenschliche politische Establishment“. (14) Breiviks Opfer dürften genau in die „gutmenschliche“ Zielgruppe fallen. Selbst schuld also.

Doch wer denkt, jemand wie Mannheimer würde vor Gericht zitiert oder bekäme einen Platz im Verfassungsschutzbericht reserviert, der irrt. In seiner Eigenschaft als „Islamkenner“ wird er zu Vorträgen an Universitäten geladen oder darf bei Burschenschafts-Tagungen referieren. Auch noch nach der Veröffentlichung seines Aufrufs zu den Waffen. (15) Selbst auf der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschriebenen haGalil-Webseite durfte er sich mit einem Artikel verewigen. (16) Ganz normaler Wahnsinn.

9/11: Ein rotes Tuch für Islamhasser

Dass sich dieses ideologische Gift-Gebräu auch in den des Extremismus unverdächtigen – und besonders in den wohlbetucht- „bildungsnahen“ – Kreisen der Gesellschaft großer Beliebtheit erfreut und sich das einfach gestrickte Gut-Böse-Weltbild der Neokonservativen breit entfalten konnte, liegt nicht zuletzt an den großen Terror-Anschlägen, für die Muslime verantwortlich gemacht werden. Allen voran natürlich der 11. September 2001. Auf einmal fühlte sich die islamische Bedrohung ganz real an. Sie war nicht länger Ausgeburt vermeintlich paranoider Hirne. 9/11 katapultierte die neokonservative Weltsicht auf die Haupttribüne des politischen Diskurses, in dessen Verlauf sich die anti-islamische Querfront formierte. Kein Wunder also, wenn Breivik auch als ein „Kind des 11. September“ bezeichnet wird. (17)

Sollte sich die offizielle 9/11-Legende aber tatsächlich als eine große Lüge herausstellen, dann ist das neokonservative Projekt gefährdet. Kein Zufall also, dass diese Querfront so vehement jede Aufklärung der offenen Fragen und Widersprüche des 11. September unterdrücken will. Es wäre nicht auszudenken, wenn 9/11, oder auch andere Anschläge, „selbst gemacht“ und nicht das Werk einer von Muslimen betriebenen Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft wären. Äußerst gereizt wird deshalb aus den Reihen der Islamhasser auf jeden 9/11-kritischen Beitrag reagiert. Wenn 9/11-Skeptiker im September 2011 in Leipzig zu einer Konferenz laden, dann mobilisiert der „israelsolidarische“ BAK Shalom der Linkspartei zu Gegenaktionen. Kein Auftritt der Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“, die durch ihr Lied „Selbst gemacht“ bekannt wurde, vergeht, ohne dass auf dem linken Portal Indymedia zum Auftrittsverbot aufgerufen oder direkt mit Gewalt gedroht wird. Und wenn ein 9/11-kritisches Buch in der ARD zur Abwechslung einmal sachlich besprochen wird, dann schäumt Henryk M. Broder in der konservativen Welt. Zwischen den Schaum dringen Wortfetzen wie „Antisemit“, „Goebbels“, „Holocaust-Leugnung“ und ähnliches. (18) Durch die Gleichsetzung der 9/11-Skeptiker mit Holocaust-Leugnern pflügt Broder, der sich selbst als den großen Verfechter der Meinungsfreiheit wähnt, argumentativ den Acker, auf dem später die Strafverfolgung gegen „9/11-Ungläubige“ gedeihen könnte.

Die Aufklärung der Lügen im Zusammenhang mit dem 11. September oder der geheimdienstlichen Steuerung und Manipulation islamistischen Terrors ist angesichts der Tatsache, dass sich Breiviks Terrorakt ideologisch auch aus dem seit dem 11. September um sich greifenden Islamhass nährte, um so dringlicher.

Da kaum ein Innehalten und Überdenken bei denjenigen festzustellen ist, die Breivik geistige Munition lieferten, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann sich der nächste „Kreuzritter“ zu höheren Taten berufen fühlt.


Anmerkungen

(1) https://www.europol.europa.eu/latest_publications/2

(2) http://www.jungewelt.de/2011/07-28/060.php

(3) http://www.tagesspiegel.de/kultur/wohin-mit-dem-hass/4435402.html

(4) http://www.washingtonpost.com/blogs/blogpost/post/glenn-beck-norway-camp-sounds-a-little-like-the-hitler-youth/2011/07/26/gIQArUGoaI_blog.html

(5) http://fjordman.wordpress.com/2011/07/26/uberlegungen-zur-tat-von-utoya/

(6) http://www.wadinet.de/blog/?p=6433

(7) http://michael-mannheimer.info/2011/07/23/michael-mannheimer-prophezeite-bereits-2009-einen-moglichen-anschlag-in-norwegen/

(8) http://michael-mannheimer.info/2011/04/09/mein-aufruf-zum-widerstand-gegen-das-politische-establishment-gemas-art-20-abs-4-gg/

(9) ebd.

(10) Breiviks Manifest, „2083 – A European Declaration of Independence“, Seite 1256

(11) http://web.archive.org/web/20070305235541/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10784452/492531/

(12) http://www.pi-news.net/2010/01/essay-ehrenmorde-und-islam/

(13) http://initiative1683.com/2011/05/27/gottinger-gesprache-teil-1-michael-mannheimer-und-nassim-ben-iman-zum-thema-islamwissenschafter/

(14) http://europenews.dk/de/node/45632

(15) Siehe: http://europenews.dk/de/node/43954
http://www.fraktion-pro-nrw-gelsenkirchen.de/ge_mai11.html

(16) http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:8hFX91xszaoJ:www.hagalil.com/archiv/2007/08/christenverfolgung.htm+Michael+Mannheimer+Hagalil&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a&source=www.google.de

(17) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35186/1.html

(18) http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13503300/Mit-dem-Ersten-bombt-man-besser.html
Quelle

Der Oberbefehlshaber der „Aufständischen“, Abdel Fattah Junes, ist getötet worden – offenbar von den eigenen Leuten.

von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

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Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
Quelle

Einige Massenmedien wie Bertelsmann’s n-tv bezeichnen Anders Behring Breivik, den Täter des Massakers vom 22.7. in Norwegen, als „rechtsextrem“, andere wie die österreichische „Kleine Zeitung“ der Styria Media Group beschreiben ihn als „Neonazi“ und Springer’s Bild nennt ihn „Rassist“ …………….. WEITERLESEN!!

Muammar Ghadhafi könnte in Libyen bleiben und sogar straffrei ausgehen. In der Nato scheint dies mittlerweile eine Option zu sein.

Nach über 100 Tagen Bombardierungen durch die Nato könnte sich eine Lösung für die Libyenkrise abzeichnen. Allerdings nicht die Lösung, mit der die westlichen Verbündeten gerechnet hatten. Statt sich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten zu müssen, könnte Muammar Ghadhafi in Libyen bleiben dürfen und sogar straffrei ausgehen.

Vergangenen Samstag hatten sich US-Delegierte mit Vertretern des libyschen Diktators auf der tunesischen Ferieninsel Djerba zu Gesprächen getroffen. Die Londoner Tageszeitung «Al-Sharq Al-Awsat» zitiert einen hochrangigen Beamten des Ghadhafi-Regimes, wonach die US-Gesandten Ghadhafi politisches Asyl in einem afrikanischen Staat und Straffreiheit in Aussicht gestellt haben, wenn er als libyscher Führer zurücktrete.

«Kristallklare Nachricht»

Von US-Seite hiess es erst, man habe Ghadhafi «eine kristallklare Nachricht übermitteln wollen», dass er keine andere Wahl habe als aufzugeben. Dies teilte die US-Regierung Journalisten nach dem Treffen per E-Mail mit. Anschlussfragen wurden nicht beantwortet, weiterführende Aussagen gab es weder vom Aussenministerium noch von der Verhandlungsdelegation, schreibt das US-Magazin «Foreign Policy».

Auf US-Seite reisten unter anderem Jeffrey Feltman, Staatssekretär für den Nahen Osten, und Gene Cretz, Botschafter in Libyen, nach Tunesien. Auf libyscher Seite nahm Ghadhafis Stabschef Bashir Saleh am Treffen teil. Dass die USA Ghadhafi nur eine klare Nachricht übermitteln wollten, glauben indessen nur noch wenige. Falls es nur darum ging, Ghadhafi mitzuteilen, dass seine Zeit abgelaufen sei, dann sei das Treffen in Tunesien dafür «unziemlich» gewesen, schreibt die «Kahleej Times».

Verbesserte Beziehungen?

Dafür, dass die Botschaft wohl eine andere war, gebe es genügend Anzeichen – etwa, dass die libyschen Offiziellen nach dem Treffen nicht eingeschnappt waren, sondern von einem «ersten Schritt» in Richtung «verbesserte Beziehungen» mit den USA sprachen. «Wir unterstützen jeden Dialog (mit US-Vertretern), solange sie nicht Libyens Zukunft von aussen bestimmen», sagte Ghadhafis Sprecher Moussa Ibrahim.

Die Tatsache, dass der Westen überhaupt an Gesprächen mit Ghadhafi interessiert sei, zeige, dass der libysche Diktator noch immer über beachtlichen Rückhalt im Land verfüge, so die «Khaleej Times». Die Nato sei wohl zum Schluss gekommen, dass Angriffe und das Aufrüsten der Rebellen nicht zum Ziel führten.

Sache der Libyer

Frankreich hat Ghadhafi schon offiziell ein Zeichen gegeben: Wenn er die Macht abgebe, sei es vorstellbar, dass er in Libyen bleibe, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé am Mittwoch gegenüber dem Sender «LCI». Mittlerweile sind auch aus Washington moderatere Töne zu hören. Es sei Sache der Libyer, zu entscheiden, ob Ghadhafi bleiben könne, wenn er zurücktrete, so das Weisse Haus.

Die Rebellen haben unterdessen am Mittwoch Nicolas Sarkozy um mehr Munition und Waffen gebeten. «Mit ein bisschen Hilfe sind wir bald in Tripolis», so ein Rebellen-Sprecher: «Bald heisst, innert weniger Tage.» Vor Ort sieht die Lage allerdings nicht so rosig aus. Die Aufständischen kommen kaum voran, die Kämpfe in Misrata dauern nach wie vor an. Und in der Stadt Brega, welche die Rebellen vor zwei Tagen erobert hatten, haben die Regierungstruppen laut Medienberichten schon wieder die Oberhand.

Quelle

„Sowas kommt von sowas!“ sagte meine Großmutter und fasste damit auf ihre recht einmalige und trockene Art Ursache und Wirkung treffend zusammen. Leider habe ich mit den Sprüchen meiner Jugend vor Gericht meist nicht viel Glück und dieser Artikel dürfte wohl auch mit einer Gerichtsverhandlung bestraft werden. Wer sich die angeblichen „Nachrichten“ auf Akte Islam von Udo Ulfkotte, oder das rassistische und islamophobe Gekreisch auf PI und das menschenverachtende Gerede und Geschreibe von Thilo Sarrazin, durchgelesen und angehört hat, der wundet sich höchstens, dass nicht täglich irgendwelche rechte Irre auftreten und versuchen mit Terroranschlägen die ihnen so verhasste demokratische und multikulturelle Welt zu zerstören ……………… WEITERLESEN!!

Die staatliche deutsche Tagesschau hat heute um 12:54h einen Beitrag veröffentlicht, in dem der sich zur Zeit in Tripolis befindende ARD-Korrespondent Jörg Armbruster sich über Propaganda der libschen Regierung und die Kontrolle von Journalisten wie ihm in Libyen auslässt ……………….. WEITERLESEN!

Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi.

Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden.

Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi „in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel“. Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

Libyens soziale und politische Strukturen, die aus einer bodenständigen Kultur hervorgehen, sind offensichtlich für viele Westler schwer zu verstehen. Es gibt ein Einkammer-System partizipativer Demokratie, das auf örtlicher Ebene bemerkenswert gut funktioniert, und dabei verzahnt mit einem Forum der Stämme, das keine zweite Kammer oder eine Art Senat bildet, da es keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, aber den Gemeinschaftsgeist der Stämme in das politischen Leben einbezieht. Diese Art von Gemeinwesen wird ergänzt durch die Figur des „Führers“, der über keine institutionelle Amtsgewalt verfügt aber moralische Autorität ausübt. Niemand ist gezwungen, ihm zu gehorchen, aber die meisten tun es, so wie sie sich im Schoße einer Familie gegenüber einem Älteren verhalten würden, auch wenn nichts sie dazu zwingt. Insgesamt ist dieses System friedlich, und die Leute haben keine Angst vor der Polizei, ausgenommen bei Versuchen der gewaltsamen Machtübernahme oder auch bei der Gefängnismeuterei von Abou Salim (1996), die auf außergewöhnlich blutige Weise niedergeschlagen wurden.

Klarstellungen dieser Art verhelfen dazu, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu begreifen.

Offiziell interveniert diese Koalition gemäß Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um die zivilen Opfer einer Massenrepression zu schützen. Inzwischen sind die Libyer davon überzeugt, dass diese Repression niemals existiert hat, und dass die libysche Luftwaffe niemals Wohnviertel in Bengasi und Tripoli bombardiert hat. Der Teil der libyschen Bevölkerung der an diese Informationen geglaubt hat, die über internationale Fernsehsender verbreitet wurden, hat seine Meinung geändert. Die Leute, die überall im Land Verwandte und Freunde haben, hatten inzwischen Zeit, sich über die Gefahren zu informieren, denen ihre Nächsten ausgesetzt waren und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie manipuliert worden sind.

In dieser Hinsicht wie bei vielem anderen ist die Welt inzwischen gespalten zwischen denen, die an die Version der USA glauben und denen, die ihr keinen Glauben schenken. Ich für meinen Teil wohne gegenwärtig in Tripoli in dem Quartier, das als Gaddafi-feindlich gilt, sich gegen ihn erhoben haben und zu Beginn des Konflikts von seiner Luftwaffe bombardiert worden sein soll. Ich kann bezeugen, dass es keinerlei Spuren eines solchen Ereignisses gibt, mit Ausnahme eines ausgebrannten Autos. Die einzigen Gebäude, die bombardiert wurden, sind offizielle Gebäude, die später von Raketen der NATO zerstört wurden.

Wie dem auch sei, öffentlich haben die Hauptführer der NATO ein anderes Kriegsziel verkündet, das anscheinend von bestimmten Koalitionsmitgliedern nicht geteilt wird: Gaddafis Absetzung und „Regimewechsel“. Damit gerät man in eine unentwirrbare Konfusion. Einerseits ist diese Forderung angesichts der einschlägigen UNO-Resolutionen ohne jede rechtliche Grundlage und in keiner Weise verknüpft mit dem offiziell verkündeten Ziel des Schutzes der unterdrückten Bevölkerung. Andererseits macht die Absetzung von Gaddafi überhaupt keinen Sinn, da er keine institutionelle Funktion ausübt und allein über moralische Autorität verfügt, die aus sozialen Strukturen erwächst, nicht aus politischen. Schließlich ist nicht erkennbar, mit welchem Recht sich NATO-Mitglieder dem demokratischen Prozess entgegenstellen und statt des libyschen Volkes entscheiden, dass es einen seiner Führer kaltstellen muss.

Im Übrigen bestätigt diese Konfusion, dass dieser Krieg auf uneingestandenen Beweggründen beruht, die nicht von allen Mitgliedern der Koalition der Freiwilligen geteilt werden.

Das Konzept eines simultanen Angriffs auf Libyen und Syrien wurde von den Machthabern der USA in der Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 aktenkundig festgelegt. Erstmals öffentlich dargelegt wurde es von John Bolton, damals Unterstaatssekretär, in seiner Rede vom 6. Mai 2001 mit dem Titel „Über die Achse des Bösen hinaus“ („Beyond the Axis of Evil“). Bestätigt wurde es von General Weslay Clark während eines berühmten Fernsehgesprächs am 2. März 2007. Dabei präsentierte der frühere Oberkommandierende der NATO die Liste der Staaten, die von den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren nacheinander angegriffen würden.

Die Straussianer (1) hatten vorgesehen, zunächst im Rahmen der „Umwandlung des Größeren Mittleren Ostens“ Afghanistan, Irak und Iran und dann in einer zweiten Phase Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen um den Umwandlungsprozess auf die Levante und Nordafrika auszudehnen, sowie ferner in einer dritten Phase Somalia und Sudan anzugreifen, um auch Ostafrika umzumodeln.

Doch in Anbetracht dessen, dass der Angriff auf Iran aus offenkundigen militärischen Gründen verschoben worden ist, sind wir nun unabhängig von den realen oder imaginären Ereignissen in Bengasi unmittelbar in Phase II hineingeraten. Die Koalition der Freiwilligen sieht sich nun in einen Prozess hineingezogen, der von ihr nicht gewollt ist und sie überfordert.

Die Strategie der USA, umgesetzt von Frankreich und Großbritannien – Partner wie einst in der guten alten Zeit der Suez-Expedition –, ging von einer besonders feinsinnigen Analyse des libyschen Stammessystems aus. In Kenntnis dessen, dass die Mitglieder bestimmter Stämmen – hauptsächlich die Warfallah – nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1993 aus verantwortungsvollen Posten entfernt wurden, würde die NATO nur ihre Frustration schüren, sie bewaffnen und als Hebel benutzen müssen, um das Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Bei einem Treffen der Alliierten am 19. März sollen Berlusconi zufolge Sarkozy und Cameron angedeutet haben, dass „der Krieg zu Ende sein würde, wenn es, wie man erwartet, zu einer Revolte der Bevölkerung von Tripoli gegen das bestehende Regime käme.“

Diese Strategie erreichte am 27 April ihren Höhepunkt mit dem Aufruf der 61 Stammesführer zu Gunsten des Nationalen Übergangsrats. Es fällt auf, dass in dem Dokument schon nicht mehr von – dem „Regime“ zugeschriebenen – Massakern in Bengasi und Tripoli die Rede ist, sondern von der vermutlichen Absicht des Regimes, solche zu begehen. Die Unterzeichner danken Frankreich und der Europäischen Union dafür, ein angekündigtes Blutbad verhindert und nicht ein im Gange befindliches Blutbad gestoppt zu haben.

Seit diesem Aufruf haben sich die Stämme der Opposition kontinuierlich und ununterbrochen einer nach dem anderen der Regierung in Tripoli angeschlossen, und ihre Führer haben Muammar Gaddafi Treue geschworen. In Wirklichkeit hatte dieser Prozess schon einige Zeit vorher begonnen und war am 8. März in Szene gesetzt worden, als der „Führer“ im Hotel Rixos die Huldigung der Stammeschefs entgegen nahm, und zwar inmitten westlicher Journalisten, die dabei in menschliche Schutzschilde verwandelt und durch diese neuerliche Provokation in Erstaunen versetzt wurden.

Die Erklärung dafür ist einfach: vor den Ereignissen von Bengasi hatte die innere Opposition gegen Gaddafi keinerlei Grund, das Regime zu stürzen. Der Aufruf vom 27. April basierte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Manipulation ansehen. Inzwischen hat sich jeder von ihnen der nationalen Regierung angeschlossen, um gegen die äußere Aggression zu kämpfen. Nach islamischer Kultur sind die Rebellen, die ihren guten Glauben unter Beweis gestellt haben, automatisch begnadigt und unter die nationalen Kräfte eingereiht worden. Im Übrigen ist es wenig bedeutsam für unsere Analyse, ob die Repression durch das Regime Gaddafis eine historischen Realität oder westliche Propaganda ist; was zählt ist zu wissen, was die Libyer heute als souveränes Volk denken. Hier muss man die politischen Kräfteverhältnisse beachten. Der Nationale Übergangsrat (CNT) hat es nicht verstanden, sich eine soziale Basis zu schaffen. In seiner provisorischen Hauptstadt Bengasi, die eine Stadt von 800.000 Einwohnern war, feierten im Februar Zehntausende seine Gründung. Heute ist die „durch die Rebellen befreite“ und „von der NATO beschützte“ Stadt eine tote Agglomeration, die nicht mehr als einige Zehntausend Einwohner zählt, oft Leute, die nicht die Mittel haben, wegzugehen. Nicht vor den Kämpfen sind die Leute von Bengasi geflohen sondern vor dem neuen Regime.

Umgekehrt war das “Gaddafi-Regime” in der Lage, am 1. Juli bei Demonstrationen in Tripoli 1,7 Millionen Menschen zu mobilisieren, und man ist dazu übergegangen, jeden Freitag regionale Demonstration zu organisieren. So waren es letzte Woche in Sabha (im Süden) über 400.000, und für Freitag (15. Juli) erwartet man in Az Zawiyah (im Westen) eine gleiche Menge. Wohlgemerkt: Diese Demonstrationen richten sich gegen die NATO, die über ein Tausend Landsleute getötet, die nicht-ölwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und jegliche Versorgung durch eine Seeblockade unterbrochen hat; die Proteste äußern sich in einer Unterstützung des „Führers“, des anti-kolonialistischen Anführers, was nicht notwendigerweise einer nachträglichen Billigung aller Aspekte seiner Politik gleichkommt.

Zu guter Letzt hat das libysche Volk gesprochen. Aus seiner Sicht ist die NATO nicht gekommen, um es zu beschützen sondern um das Land zu erobern. Gaddafi ist derjenige, der es angesichts der westlichen Aggression beschützt.

Unter diesen Bedingungen hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „Plan B“. Nichts. Die Absatzbewegungen auf Seiten des Nationalen Übergangsrats sind so zahlreich, dass laut der Mehrzahl der Experten, die „Rebellenkräfte“ nicht mehr als 800 bis 1000 Kämpfer umfassen, die von der Allianz zweifellos hoch aufgerüstet worden sind aber unfähig, eine bedeutende Rolle ohne Unterstützung in der Bevölkerung zu spielen. Wahrscheinlich sind die Kommandoeinheiten der vor Ort von der NATO eingesetzten Spezialtruppen zahlreicher als die von ihnen angeleiteten libyschen Kämpfer.

Der Rückzug Italiens und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers kommen nicht überraschend. Die Armada der NATO hat diesen Krieg trotz ihrer in der Geschichte beispiellosen Feuerkraft verloren. Sicher nicht auf militärischer Ebene, aber indem sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, und indem sie sich politisch getäuscht hat. Auch das Geschrei in Washington, wo man den französischen Minister gerügt hat und nicht das Gesicht verlieren möchte, wird daran nichts ändern.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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