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Die israelische Besatzungs- und Annektionspolitik widerspricht nicht nur UN-Resolutionen, sie sind auch eindeutig gegen die Vorgaben der Road-Map gerichtet, so ein Sprecher der UN gestern.

Der besondere Unterhändler des UN-Generalsekretärs für den Friedensprozess im Mittleren Osten, Robert Seri, erklärte weiter: „Israels Vorgehen im besetzten Ost-Jerusalem widerspricht internationalen Gesetzen und Regeln und den Verpflichtungen aus der vereinbarten Road-Map. Diese Politik Israels ist nicht hinzunehmen!“

Während seines Besuches am Mittwoch konnte er in den verschiedensten Stadtteilen Jerusalems, die drohende und vollzogene Vertreibung der palästinensischen Bewohner und die Zerstörung ihrer Wohnhäuser sehen. Er sagte gegenüber der Presse: „Israel muss diese Maßnahmen umgehend beenden!“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verfolgt regelmäßig diese Aktionen der Besatzungsmacht in der Stadt, sagte Robert Seri während seines Besuches. Robert Seri besuchte auch das Haus der Familie von Ali Gomaa Sawahreh, welches schon zweimal zerstört und immer wieder aufgebaut wurde. Ebenso das gerade zerstörte Haus der Familie von Amar Hdidon.

Er besuchte ebenfalls Al Bustan im Stadtteil Silwan unmittelbar südlich der Al-Aqsa Moschee, der von der totalen Zerstörung durch Israel bedroht ist. Die Begründung der Besatzer: Das ist die Stadt Davids!

Er besuchte mehrere von der Räumung ihrer Häuser bedrohten Familien in Sheikh Jarrah. Dort konnte er mit der Familie Hanoun sprechen, die den Räumungsbefehl zugunsten einer fanatisch-religiösen Siedlerfamilie erhalten hatten. Abu Amer Nusseibeh, der Vorsteher der Sheikh Jarrah Bezirksverwaltung, sprach über den Plan Israels, der 27 Familien im Gebiet betrifft. Sie müssen die Häuser ebenfalls zugunsten zionistischer Siedler räumen.

Robert Seri erklärte seine Solidarität mit den von Vertreibung bedrohten Familien aus und betonte wieder, dass diese Politik Israels aber auch jedes internationale Recht bricht und den Vereinbarungen der Road-Map zuwiderläuft.

Quelle: Ma’an

 

Ein vertraulicher EU-Bericht klagt die israelische Regierung an, die Siedlungserweiterung, die Hauszerstörungen, die diskriminierende Wohnungspolitik und die Westbanksperranlage als Möglichkeit  ‚aktiver illegaler Annexion‘ Ost-Jerusalems zu verfolgen.

Das Dokument besagt, Israel habe seine Pläne für Ost-Jerusalem beschleunigt und untergräbt  so die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Behörde und schwächt die Unterstützung für Friedensgespräche. ‚Israels Aktionen in und rund um Jerusalem stellen eine der akutesten Herausforderungen für die israelisch-palästinensische  Friedensarbeit dar,‘ besagt das Dokument,  EU-Verantwortliche des Mission Report über Ost-Jerusalem.

Der Bericht, den der Guardian erhalten hat, ist vom 15.Dezember 2008. Er erkennt  Israels legitime Sicherheitsbelange in Jerusalem an, fügt aber hinzu: ‚Viele seine augenblicklichen Aktionen in und rund um die Stadt haben nur begrenzt etwas mit Sicherheit zu tun .‘

„Die israelischen ‚neuen Fakten ‚ – einschließlich neuer Siedlungen, Mauerbau, diskriminierender Wohnungspolitik, Hauszerstörungen, eingeschränkter Genehmigungen und fortgesetzter  Schließung palästinensischer Institutionen – vergrößern die jüdisch-israelische Präsenz in Ost-Jerusalem, schwächen die palästinensische Gemeinde in der Stadt, behindern die palästinensische städtische Entwicklung und trennen Ostjerusalems vom Rest der Westbank,“  so der Bericht.

Das Dokument tauchte zu einer Zeit  wachsender Besorgnis über die israelische Politik Ost-Jerusalems betreffend auf . Zwei Häuser wurden am Montag  vor dem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton zerstört und weitere 88 stehen auf der Abrissliste – alle wegen fehlender Baugenehmigungen. Clinton nennt die Hauszerstörungen nicht ‚hilfreich‘ und bemerkt, dass dies Israels Verpflichtungen gegenüber der US-Road Map für Frieden verletzt .

Der EU-Bericht geht noch weiter und sagt zu den Hauszerstörungen, dass sie nach dem Völkerrecht illegal seien, keinem ersichtlichen Zwecke dienen, schwere humanitäre Auswirkungen haben und die Bitterkeit und  den Extremismus  schüren.‘ Die  EU sprach ihre Besorgnis in einer formellen diplomatischen  Vorhaltung am 1. Dezember   aus.

Sie besagt, dass obwohl die Palästinenser  in Ost-Jerusalem 34% der Bewohner ausmachen,  nur 5%-10% des Gemeindebudget in ihrem Gebiet ausgegeben werden und  ihre Infrastruktur vernachlässigt wird.

Israel gibt weniger als 200 Baugenehmigungen im Jahr für Palästinenser aus und gesteht nur 12%  Ost-Jerusalems  palästinensischem Wohnen zu. Die Folge davon ist, dass viele Häuser ohne israelische Genehmigung gebaut worden sind. Über 400 Häuser sind deshalb seit 2004 zerstört worden und weitere 1000 Abrissbefehle sollten noch ausgeführt werden.

Stadtverwalter weisen Kritik an der Wohnungspolitik als ‚eine  Desinformationskampagne‘ zurück. ‚Der Bürgermeister Nir Barkat fährt fort, in die Infrastruktur, den Bau und die Bildung in Ost-Jerusalem  zu investieren, während er  sich gleichzeitig  an das Gesetz in West- und Ost-Jerusalem vorurteilsfrei hält,‘ hörte man aus dem Bürgermeisteramt nach Clintons Besuch.

Die EU sagt dagegen, dass nach der Vierten Genfer Konvention die Jurisdiktion einer Besatzungsmacht  nicht für das besetzte Gebiet gilt. Israel besetzt seit  dem 1967-Krieg  den Osten der Stadt und annektierte ihn später. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem aber  als Hauptstadt für ihren zukünftigen Staat.

Die EU sagt: im Osten der Stadt  werden Siedlungen mit  rasender Geschwindigkeit gebaut. Seitdem die Annapolis-Friedensgespräche Ende 2007 begannen, sind fast 5500 neue  Wohneinheiten in Siedlungen der Öffentlichkeit vorgelegt worden, 3000 wurden bisher genehmigt, besagt der Bericht. Nun leben 470 000 Siedler in den besetzten Gebieten, einschließlich der 190 000 in Ostjerusalem.

Die EU ist besonders über die Siedlungen innerhalb der Altstadt besorgt, für die es Pläne gibt, dass jüdische Siedlungen mit 35 Wohneinheiten im muslimischen Viertel gebaut werden sollen , sowie  Erweiterungspläne für Silwan, direkt vor den Mauern der Altstadt.

Es ist das Ziel, die territoriale Verbindung zwischen den Siedlungen in Ost-Jerusalem und denen in der Altstadt herzustellen und Ost-Jerusalem und seine Siedlungsblöcke von der Westbank zu trennen.

Es gibt Pläne für 3500 Wohnungseinheiten, einen Industriepark, zwei Polizeistationen und andere Infrastruktur in einem umstrittenen Gebiet, das als E1 zwischen Ost-Jerusalem und  der Westbanksiedlung Ma’ale Adumim (mit 31 000 Siedler) bekannt ist. Die israelischen Maßnahmen in E1 gehörten zu den ‚wesentlichen Herausforderungen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses‘, sagt der Bericht .

Mark Regev, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, sagte, die Lebensbedingungen für Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, sind besser als in der Westbank. ‚Die Ost-Jerusalemer Bewohner stehen unter israelischem Gesetz und es wird ihnen,  nachdem  dieses Gesetz 1967 verabschiedet wurde, die volle israelische Bürgerschaft angeboten,‘ sagte er, ‚wir bemühen uns die Stadt zum Wohle aller seiner Bürger weiter zu entwickeln.

Quelle: Israel annexing East Jerusalem, says EU

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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