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Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

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Irak: Regierung beschließt Verbleib der US-Besatzer bis Ende 2011. Bewaffneter Widerstand angekündigt

Die innerirakische Kontroverse um den Verbleib der US-Besatzer geht weiter. Zwar beschloß das Kabinett von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki am Sonntag die endgültige Fassung des Sicherheitsabkommens (Status of Forces Agreement, SOFA) mit Washington. Allerdings hatte der schiitische Prediger Muqtada Al-Sadr bereits am Freitag erneut zum »bewaffneten Widerstand« gegen das Vertragswerk aufgerufen. »Ich wiederhole meine Forderung an die Besatzer, unser Land sofort zu verlassen, und zwar, ohne Stützpunkte hier zu hinterlassen und ohne ein Abkommen zu treffen«, so Al-Sadr. Der Erklärung kommt auch deswegen eine große Bedeutung zu, weil sich die Sadr-Armee seit über einem Jahr strikt an einen – einseitigen – Waffenstillstand hält, was zu einem starken Rückgang von Gewalt im Irak geführt hat.

Nunmehr hängt die Zukunft des Abkommens entscheidend vom Großayatollah Ali Al-Sistani ab, der Mann mit dem wohl größten Einfluß im Zweistromland. Dieser hatte mehrfach angedeutet, sich gegen den Vertrag auszusprechen, wenn die »irakische Souveränität nicht gewährleistet« werde. Zwei Abgeordnete, die Premier Al-Maliki nahestehen, präsentierten den Entwurf am Samstag in Nadschaf dem Ayatollah. Al-Sistani wurde mit der Äußerung zitiert, das Abkommen sei »die beste mögliche Option« für den Irak. Damit deutete er an, daß er sich nicht gegen das Abkommen wenden wird, wenn Kabinett und Parlament ihm zustimmen. Es müsse aber eine deutliche Mehrheit im 275 Sitze zählenden Parlament geben, sagte ein Sprecher.

Am Sonntag dann stimmten laut Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh alle 27 anwesenden der insgesamt 37 Minister bei der Kabinettssitzung für ­SOFA. Es wurde noch am selben Tag dem Parlament weitergeleitet. Wann dort entschieden wird, steht noch nicht fest. Doch könnte es angesichts vieler Vorbehalte zu Turbulenzen kommen. Der Parlamentarierblock der Sadr-Bewegung wird mit Nein stimmen. Selbst aus dem Block der Kurden, die bisher als entschiedene Befürworter des Abkommens galten, gibt es Kritik. Er wisse nicht, warum die kurdischen Führer dem Vertrag zustimmen sollten. Er sei »nicht gut für die Kurden«, so der Abgeordnete Mahmoud Othman, der dem Parlament als Unabhängiger angehört.

Das Abkommen sieht vor, daß sich die US-Truppen bis Ende Juni 2009 aus den irakischen Städten in ihre Stützpunkte und bis Ende 2011 ganz aus dem Irak zurückziehen sollen. 110 Veränderungen seien den US-Unterhändlern von Bagdad vorgelegt worden, sagte der Nationale Sicherheitsberater Iraks, Mouwaffak Al-Rubaie. Besonderen Wert legten die irakischen Unterhändler darauf, daß nach dem 31.12.2011 keine US-Soldaten mehr im Irak sein dürfen.

In Washington zeigte sich die Regierung zuversichtlich. Man hoffe nun auf eine zügige Ratifizierung des Abkommens. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, erklärte, »beide Seiten profitierten« von SOFA. Die US-Seite hatte unter anderem der Festlegung zugestimmt, daß die irakischen Justizbehörden US-Soldaten strafrechtlich verfolgen dürfen, falls diese in ihrer Freizeit außerhalb der US-Basen Verbrechen begingen. Umstritten blieb, ob Irak die Besatzer auch Anklagen darf für Verbrechen, die sie innerhalb der US-Stützpunkte begehen.

Außerdem darf Washingtons Armee vom Irak aus keine grenzübergreifenden Operationen gegen benachbarte Staaten durchführen. Der Hubschrauber­angriff am 26. Oktober auf Syrien, bei dem US-Soldaten bei einer Blitzaktion acht Personen töteten, hatte zu scharfer Kritik Syriens nicht nur an den USA, sondern auch an der irakischen Regierung geführt. Noch am vergangenen Dienstag war der irakische Außenminister Hoschjar Sebari überraschend in Damaskus mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Mou’allem zusammengetroffen. Sebari erklärte, die irakische Regierung verurteile »den amerikanischen Überfall« und sei »nicht darüber informiert« gewesen. Irak habe die US-Regierung aufgefordert, »derartige Angriffe zu unterlassen.«

Syriens Präsident Baschir Al-Assad forderte in einer Ansprache vor Parlamentariern seines Landes die USA auf, ihre Truppen aus Irak zurückzuziehen. Diese würden die Region destabilisieren. Ziel des »Sicherheitsabkommens« sei es, »Irak zu einer Basis zu machen, um Nachbarstaaten anzugreifen«.

Der irakischen Hauptstadt droht ein Inferno. Deutliche Anzeichen hierfür sind einerseits die anhaltenden Angriffe der von Truppen der irakischen Al-Maliki-Regierung unterstützten US-Besatzer auf Sadr City, das schiitisch geprägte Armenviertel Bagdads. Andererseits deutet die seit Tagen zu beobachtende Massenflucht von Abertausenden Bewohnern des 2,5 Millionen zählenden Stadtteils auf eine bevorstehende Katastrophe hin. Immer mehr Familien befürchten, daß die USA ein »zweites Falludscha« vorbereiten.

In der sunnitischen 350000-Einwohner-Stadt hatte die Besatzungsmacht im Frühling und im Herbst 2004 die ganze Macht ihrer gigantischen Kriegsmaschine demonstriert: Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung waren neunzig Prozent aller Gebäude wie der Infrastruktur des als »Widerstandshochburg« geltenden Falludscha dem Erdboden gleichgemacht worden. Nach eigenen Bekundungen wollte die US-Führung damit an der Bevölkerung »ein Exempel statuieren«. Ungezählte irakische Zivilisten wurden getötet.

Die Erinnerung an das Kriegsverbrechen ist frisch, und Sadr City gilt ebenfalls als eine Hochburg des Widerstands: Hier verfügen der schiitische Geistliche und Besatzungsgegner Muqtada Al-Sadr und seine Mahdi-Armee über starken Einfluß. Seit Wochen dauern die Kämpfe am Rande des von engen Straßen und Gassen durchzogenen Viertels im Norden der Hauptstadt an. Dabei gelang es der US Army, die im Straßenkampf immer häufiger Spezial­truppen der irakischen Marionettenarmee vorschickt, zwar langsam, aber doch mit Erfolg von Haus zu Haus, von Straße zu Straße vorzurücken. Vorrangiges Etappenziel der Amerikaner ist es, die schiitischen Rebellen soweit zurückzudrängen, daß sie mit ihren Raketen nicht mehr die stark befestigte sogenannte Grüne Zone erreichen können: Dort befinden sich hinter hohen Mauern und abgeschirmt von Eliteeinheiten sowohl die neu errichtete, riesige US-Botschaft als auch die irakischen Regierungsgebäude.

Die Zahl der Zivilopfer in Sadr City steigt stündlich. Bei geringstem Widerstand fordern die vorrückenden Truppen des irakischen Regimes und der Besatzer Luftunterstützung in Gestalt von Bombern und Kampfhubschraubern an. Die BBC berichtete am Donnerstag, daß »in den vergangenen sieben Wochen 1000 Menschen getötet und über 2500 verletzt wurden, die meisten waren Zivilisten«. Zugleich verschlechterten sich durch die US-Blockade und streckenweise Einmauerung des Stadtteils die Lebensbedingungen dramatisch: Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Dies gilt insbesondere in den bereits umkämpften Vierteln Sadr Citys. UNICEF-Sprecherin Claire Hajaj erklärte, derzeit seien 150000 Menschen, darunter 75000 Kinder, »durch das Militär vollkommen abgeschnitten« von der Außenwelt.

Agenturmeldungen zufolge, unter anderem am Mittwoch von AP, wird derzeit eine Großoffensive der US-Armee gegen das Millionenviertel vorbereitet. Luftwaffen- und Panzereinheiten würden zusammengezogen. Ein Massaker stünde »in den nächsten Tagen« bevor. Auf Flugblättern fordert die Regierung des US-gestützten Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki die Bewohner von zwei »Schlüsseldistrikten« Sadr Citys auf, die Stadt umgehend zu verlassen, informierte die BBC. Zwei Fußballstadien würden als Auffanglager für die Flüchtlinge hergerichtet.

Quelle

Über 1000 Tote bei seit fünf Wochen andauernden schweren Angriffen der USA auf Sadr City. Im Irak wachsen die Proteste gegen die militärischen Operationen

Am Freitag stoppte die Sprengung zweier Bradley-Panzer das Eindringen von US-amerikanischen Truppen in den Bagdader Stadtteil Sadr City. Am folgenden Tag beschädigte der Einschlag dreier US-Raketen den Eingangsbereich des einzigen Krankenhauses des Stadtteils, verwundete 28 Menschen und zerstörte 17 Krankenwagen. Eine weitere Rakete schlug unmittelbar neben einer Gruppe von 15 Kinder ein und verletzte diese z.T. schwer.

Die heftigen Angriffe US-amerikanischer und irakischer Truppen auf den Bagdader Stadtteil Sadr City dauern nun schon seit über fünf Wochen an. Weite Teile des riesigen Armenviertels mit über zwei Millionen Einwohnern, eine Hochburg der Bewegung des populären Geistlichen Muktada Al-Sadr, sind abgeriegelt. Tag für Tag fliegt die US-Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der »Mehdi-Armee« Al-Sadrs, meist, wie die »Doctors for Iraq« berichten, mitten in dichtbesiedelten Gebieten. Zahlreiche zivile Opfer seien die Folge. Aufgrund des Treibstoffmangels, so die Hilfsorganisation weiter, sind schon nach der ersten Woche Ambulanzwagen liegengeblieben und die Stromgeneratoren der Krankenhäuser ausgefallen. Es fehle an Medikamenten und Blutkonserven, selbst das Verbandsmaterial ginge aus. Hilfskonvois würden jedoch, wie auch der Rote Halbmond berichtet, der Zutritt zu den von den Kämpfen betroffenen Vierteln verwehrt. Nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte wurden bereits über 900 Tote und 5000 Verwundete registriert. Die Gesamtzahl der Opfer dürfte erfahrungsgemäß weit darüber liegen. Die Offensive in Bagdad hat die Zahl der Binnenflüchtlinge auf beinahe drei Millionen anwachsen lassen.

Auch nach Angaben der US-Armee, die 200 getötete »Kämpfer« vermeldete, sind die meisten Opfer Zivilisten. Oberstleutnant Stover, der Sprecher der Armee, macht dafür allerdings allein die Gegner verantwortlich, die keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen würden. Sie selbst würden hingegen mit »großer Rücksicht und Professionalität« vorgehen und sich nur gegen die Feinde verteidigen, die aus Gassen und von Dächern auf sie feuern.

Während diese Sicht, wie bei ähnlichen mörderischen Offensiven der Besatzungstruppen zuvor, von westlichen Medien bereitwillig wiedergegeben wird, wächst im Irak die Wut und weiten sich die Proteste aus. Tausende gingen nach den Freitagsgebeten in verschiedenen Stadtteilen Bagdads auf die Straße, zeigten zornig Bilder getöteter Kinder und forderten ein Ende des Terrors gegen die Bürger Sadr Citys. Auch sunnitische Organisationen zeigen sich zunehmend solidarisch, und im Parlament wurden die Militäroperationen von den meisten Parteien verurteilt.

Eine parteiübergreifende Abordnung von über 50 Abgeordneten hielt am 27. April ein fünfstündiges Sit-In in Sadr City ab, um ihrer Forderung an die Besatzer und die von den USA dirigierte Maliki-Regierung nach sofortiger Einstellung aller militärischen Operationen, einem Ende der Blockade und einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der Offensive Nachdruck zu verleihen. Vertreten waren Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden schiitischen Regierungsparteien, SIIC und Dawa, den schärfsten Rivalen Al-Sadrs.

Als Reaktion auf den Protest der Parlamentarier, die in den folgenden Tagen erneut in die Öffentlichkeit gingen, drohte Regierungschef Nuri Al-Maliki allen, die gegen die Angriffe auf Sadr City opponieren, unabhängig davon, ob sie Mitglieder des Parlaments, politischer Parteien oder gar der Regierung sind, sie wegen »Schürens von Gewalt« vor Gericht zu bringen.

Für Washington ist die innenpolitisch gestärkt aus den Kämpfen in Basra hervorgegangene Sadr-Bewegung zur größten Bedrohung ihrer Pläne für den Irak geworden. Die US-Armee setzte daher ihre Angriffe auf die Mehdi auch nach einem Waffenstillstand fort, der unter iranischer Vermittlung Anfang April zustande kam. Al-Sadr drohte daraufhin mit einem »offenen Krieg bis zur Befreiung«. In einer in arabischen Medien vielbeachteten Rede wies er jedoch seine Leute an, ihre Angriffe nur auf die Besatzer zu richten und »auf niemanden anders«. Er rief Polizei und Armee erneut auf, sich nicht zu den Handlanger der Besatzer machen zu lassen und pries den »ehrenwerten Widerstand« aller ideologischen Richtungen – offensichtlich ein Versöhnungsangebot an den sunnitischen Widerstand.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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Smash Zionism

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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