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Anwesend war der Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, als Gastgeber, sowie der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai, außerdem der sudanesische Staatschef Omar al-Baschir, aus dem Irak Dschalal Talabani sowie der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon ………………….. WEITERLESEN!!

Paul Craig Roberts

Während wir nicht aufgepasst haben, hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ eine Orwellsche Neudefinition durchgemacht.

„Verschwörungstheorie” bedeutet nicht länger, dass ein Ereignis durch eine Verschwörung erklärt wird. Statt dessen ist jede Erklärung damit gemeint, die von der Erklärung seitens der Regierung und ihrer Zuhälter in den Medien abweicht.

Zum Beispiel wurden Internetberichte von Russia Today (RT) von der New York Times als Verschwörungstheorien abgetan, einfach weil RT Neuigkeiten und Kommentare bringt, über die die New York Times nicht berichtet und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht passen.

Anders gesagt, sobald die Wahrheit für die Regierung und ihr Propagandaministerium unbequem wird, wird sie zur Verschwörungstheorie umdefiniert, womit eine absurde und lächerliche Erklärung gemeint ist, die wir ignorieren sollten.

Als Stöße von sorgfältig recherchierten Büchern, Regierungsdokumenten und Aussagen von Augenzeugen eindeutig ergaben, dass Oswald nicht der Mörder Präsident John F. Kennedys war, wurden umfangreiche Forschungsarbeit, Regierungsdokumente und verifizierte Aussagen als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Mit anderen Worten, die Wahrheit über das Ereignis war inakzeptabel für die Machthaber und für das Propagandaministerium, das die Interessen der Machthaber vertritt.

Das ausgeprägteste Beispiel dafür, wie die Amerikaner von der Wahrheit abgeschirmt werden, ist die Reaktion der Medien (einschließlich vieler Internetseiten) auf die große Anzahl von Fachleuten, die finden, dass die offizielle Erklärung für den 11. September 2001 nicht mit dem zusammenpasst, was sie als Experten für Physik, Chemie, Bautechnik, Architektur, Brandbekämpfung, strukturelle Schäden, Steuern von Flugzeugen, Sicherheitsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, Fähigkeiten von NORAD, Flugverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und andere Dinge wissen. Diese Fachleute, sie gehen in die Tausende, wurden niedergeschrieen von Nichtswissern in den Medien, die die Fachleute als „Verschwörungstheoretiker“ anprangern.

Das ungeachtet der Tatsache, dass die offizielle Erklärung, die auch die offiziellen Medien verkünden, die extravagenteste Verschwörungstheorie in der Geschichte der Menschheit ist.

Führen wir uns noch einmal kurz die offizielle Erklärung vor Augen, die nicht als Verschwörungstheorie betrachtet wird, obwohl sie in der Tat auf einer erstaunlichen Verschwörung beruht. Die offizielle Wahrheit besagt, dass eine Handvoll junger muslimischer Araber, die keine Flugzeuge steuern konnten, in erster Linie Saudiaraber, die weder aus Irak noch aus Afghanistan kamen, nicht nur die CIA und das FBI austricksten, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und alle Geheimdienste der Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Israels Mossad, von dem es heißt, dass er in alle terroristischen Organisationen eingedrungen ist und diejenigen umbringt, die der Mossad als Terroristen umgebracht haben will.

Abgesehen davon, dass sie jede geheimdienstliche Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten austricksten, überlisteten die Handvoll junger Saudiaraber den Nationalen Sicherheitsrat, das Außenministerium, NORAD, die Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde am selben Vormittag, die Luftraumüberwachung, veranlassten, dass die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage war, Abfangflugzeuge aufsteigen zu lassen, und verursachten den plötzlichen Einsturz von drei gut gebauten Gebäuden mit Stahlstruktur, darunter eines, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, aufgrund eines begrenzten strukturellen Schadens und kleiner, kurzfristiger Brände mit niederen Temperaturen, die sich über ein paar Stockwerke erstreckten.

Die saudiarabischen Terroristen waren sogar imstande, die Gesetze der Physik auszuhebeln und das WTC-Gebäude Sieben bei freier Fallgeschwindigkeit innerhalb weniger Sekunden einstürzen zu lassen, was ohne Sprengstoffe, die bei kontrollierten Sprengungen verwendet werden, physikalisch unmöglich ist.

Die Geschichte, die die Regierung und die Medien uns erzählt haben, läuft auf eine gigantische Verschwörung hinaus, wirklich ein Drehbuch für einen James Bond-Film. Dennoch wird jeder, der diese unwahrscheinliche Verschwörungstheorie bezweifelt, von den unterwürfigen Medien in die Bedeutungslosigkeit wegdefiniert.

Jeder, der einem Architekten, Bauingenieur oder Abrissexperten glaubt, welcher sagt, dass die Videos zeigen, dass die Gebäude gesprengt wurden und nicht einstürzten, jeder, der einem Physiker glaubt, dass die offizielle Erklärung den Gesetzen der Physik zuwiderläuft, jeder, der erfahrenen Piloten glaubt, die bezeugen, dass Nichtpiloten oder kaum qualifizierte Piloten nicht in der Lage sind, solche Flugmanöver durchzuführen, jeder, der den 100 oder mehr ersten Befragten glaubt, die bezeugten, dass sie nicht nur Explosionen in den Türmen hörten sondern selbst gespürt haben, jeder, der dem Nanochemiker der Universität Kopenhagen Niels Harrit glaubt, der berichtet, dass er Spuren von Nanothermit in Schuttresten der WTC-Türme gefunden hat, jeder, der von Experten überzeugt ist und nicht von der Propaganda, wird als Spinner abgetan.

Im Amerika von heute und in zunehmendem Ausmaß in der Welt des Westens sind wirkliche Fakten und wahre Erklärungen in das Reich der Spinnerei verbannt worden. Nur Leute, die Lügen glauben, finden soziale Anerkennung und werden als patriotische Bürger akzeptiert.

In der Tat darf ein Schreiber oder Nachrichtensprecher gar nicht über die Erkenntnisse von 9/11-Skeptikern berichten. Anders gesagt, einfach über Professor Harrits Erkenntnisse zu berichten heißt jetzt, dass man diese gutheißt oder ihnen zustimmt. Jeder in den Print- und TV-Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika weiß, dass er/sie umgehend gefeuert wird, wenn sie über Harrits Ergebnisse berichten, sogar in Verbindung mit einem Lachen darüber. So kommt es, dass, obwohl Harrit über seine Befunde im europäischen Fernsehen berichtet und Vorträge darüber an kanadischen Universitäten gehalten hat, die Tatsache, dass er und das internationale Forscherteam unter seiner Leitung Nanothermit im WTC-Staub gefunden und anderen Wissenschaftern zur Untersuchung angeboten haben, meines Wissens nie in den amerikanischen Medien berichtet wurde.

Sogar Internetseiten, auf denen ich zu den Favoriten bei den Besuchern zähle, erlauben mir nicht, über Harrits Befunde zu berichten.

Wie ich schon früher einmal berichtete, machte ich selbst Erfahrungen mit einem Reporter der Huffington Post, der scharf darauf war, einen von Reagen bestellten Beauftragten zu interviewen, der gegen die Kriege der Republikaner im Mittleren Osten war. Nachdem er das Interview veröffentlicht hatte, das ich auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellt hatte, erfuhr er zu seinem Schrecken, dass ich über Ergebnisse von 9/11-Forschern berichtet hatte.

Um seine Karriere nicht zu gefährden, fügte er dem Interview im Internet noch schnell hinzu, dass meine Ansichten zu den Invasionen in Irak und Afghanistan nicht ernst genommen werden könnten, da ich über inakzeptable Befunde hinsichtlich 9/11 berichtet hatte.

Der Widerwille oder die Unfähigkeit, zu 9/11 eine andere Ansicht zu vertreten als die offizielle Sichtweise, verurteilt viele Internetseiten, die gegen die Kriege sind und gegen das Erstarken des heimischen Polizeistaates in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Unvermögen. Diese Websites akzeptieren aus irgendwelchen Gründen die Erklärung des 9/11 durch die Regierung; wenn sie auch versuchen, gegen den „Krieg gegen den Terror“ und den Polizeistaat zu sein, die aus der Akzeptanz der Erklärung der Regierung entstanden sind. Der Versuch, gegen die Konsequenzen eines Ereignisses zu opponieren, dessen Erklärung man akzeptiert, ist ein unmögliches Unterfangen.

Wenn Sie glauben, dass Amerika von Moslem-Terroristen angegriffen wurde und für zukünftige Attacken anfällig ist, dann werden ein „Krieg gegen den Terror“ und ein Polizeistaat im eigenen Land zur Ausrottung von Terroristen notwendig, um die Amerikaner sicher zu machen. Die Idee, dass ein Polizeistaat im eigenen Land und unbefristeter Krieg gefährlichere Bedrohungen für die Amerikaner sein könnten als Terroristen ist ein Gedanke, der nicht erlaubt ist.

Ein Land, dessen Bevölkerung geschult worden ist, der Regierung aufs Wort zu glauben und denen aus dem Weg zu gehen, die das in Frage stellen, ist ein Land, in dessen Zukunft die Freiheit keinen Platz hat.

erschienen am 20. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Tausende Afghanen gingen im Nordwesten Afghanistans zum zweiten Mal auf die Straßen, um gegen die Tötung von vier Menschen bei einem nächtlichen Überfall durch Kräfte der NATO in diesem Monat zu protestieren. Während viele Bewohner der Stadt Taloqan (wie auch die lokale Polizei) sagen, dass die Getöteten unschuldig sind, behauptete die NATO, es hätte sich um bewaffnete Rebellen gehandelt. Bisher stürmten die Demonstranten eine Militärbasis und brannten eine Polizeistation nieder.

Nachgebetet von den Medien haben die westlichen Kräfte behauptet, dass diese Proteste von Mitgliedern der Taliban vereinnahmt und infiltriert worden sind. Ob das stimmt, ist zu bezweifeln, Beweise gibt´s keine. Diese Schmutzkampagne dient dazu, die Legitimität des Protestes selbst in Frage zu stellen. In Wirklichkeit geht die Wut der Afghanen gegen die Okkupation ihres Landes so tief, dass Tausende bereit waren, zwei Tage hintereinander gegen die Tötungen zu protestieren.

In Afghanistan kommt es häufig zu Protesten – gerade vor ein paar Tagen gab es eine Protestaktion in der Provinz Nargahar, nachdem ein fünfzehn Jahre alter Junge bei einem Überfall auf ein Haus erschossen worden war. Im vergangenen Monat demonstrierten zehntausende Menschen fünf Tage lang gegen die Verbrennung des Koran durch den Pastor Terry Jones in Florida. Bei diesen und vielen anderen Protestaktionen wurden Parolen gegen die Okkupation gerufen und gab es Angriffe auf UNO-Kräfte, Soldaten und Polizei.

Der Zorn der afghanischen Öffentlichkeit wird der Tod der Okkupation sein, da es öffentlicher Zorn ist – über die Ermordung von Zivilisten, über die Auslöschung von Dörfern durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, über die Okkupation selbst – der die Widerstandsbewegung antreibt. In Artikeln über die Protestbewegungen wird laufend gemeldet, dass Attacken durch Aufständische viel mehr Zivilisten töten als die Überfälle und Bombenangriffe der NATO, die Tötungen durch die NATO aber viel mehr Wut verursachen. Widerstandsbewegungen sind immer größer als die Kämpfer, die Gewehre haben und Sprengstoffangriffe durchführen. Hinter den 20 – 25.000 Taliban-Kämpfern (und einigen weiteren bewaffneten Gruppierungen) stehen weitere Tausende, die diese Kämpfer mit Unterkunft und Gebrauchsgütern unterstützen, die die Kräfte der Koalition anlügen, wenn sie in die Dörfer kommen, und die wegschauen, wenn Gefangene aus dem Gefängnis entkommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen nicht die Schlacht um die „Herzen und Hirne,” so viel ist sicher. Darüber hinaus gehen auch Herzen und Hirne des Militärpersonals verloren, das die Okkupation Afghanistans durchführt. Die psychologischen und physischen Schäden aus der Okkupation und Obamas Truppenaufstockung gehen tief: Die Zahlen der Soldaten mit psychischen Problemen sind so hoch wie noch nie – um die 20%, und rund 80% haben einen Freund im Kampf sterben sehen. Die Belastung auf den Soldaten ist unerbittlich, und diejenigen, die überleben, tragen physische und geistige Wunden durch die mehrfach wiederkehrenden Einsätze und zurück in die Heimat.

Mit der Ermordung von Osama bin Laden haben die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre dahinschwindenden Alliierten eine Chance, sich aus Afghanistan zurückzuziehen mit einer Art von „Kampfziel erreicht”-Botschaft, die den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika das Gefühl gibt, dass das alles nicht nur der tragische teure Angriffskrieg war, der er in der Tat ist. Es sieht allerdings nicht so aus, als wäre das der Weg, den Washington einschlägt. Die Widerstandsbewegung, angeführt von den Taliban, gewinnt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika $141 Millionen in einem misslungenen Versuch ausgegeben haben, Kämpfer zu bestechen, ihre Waffen niederzulegen. Dieser Ansatz war viel erfolgreicher im Irak, wo der Widerstand mehr von Sekten gesteuert war und weniger die gesamte Öffentlichkeit umfasste, aber das konnte sich in Afghanistan nicht durchsetzen. Sogar das Vereinigte Königreich, Amerikas immer gefügiger Partner, hat begonnen, sich in Richtung Truppenabzug zu bewegen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika sich größte Mühe geben, das zu verhindern.

Während die Frühlingsoffensive der Taliban in Bewegung kommt, werden wir mehr vom Gleichen sehen: mehr Tötungen durch die NATO, mehr Protestaktionen, und die Vereinigten Staaten von Amerika, die immer tiefer in das Grab der Weltreiche sinken.

erschienen am 26. Mai 2011 auf > www.antiwar.com

Paul Craig Roberts

Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.

Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.

Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.

Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.

Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.

Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.

Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.

erschienen am 12. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

’s ist Krieg, ’s ist wieder Krieg und immer noch mehr Krieg, und wenn es nach der NATO und nach Israel geht, wird bald auch in Syrien Krieg gemacht und spätestens dann auch in Iran, wo besonders viel Öl zu holen ist.

’s ist Krieg, und wir gewöhnen uns daran. Die Kriegsbegründungen kennen wir längst auswendig. Als es gegen Milosevic und Saddam ging. Lauteten die Bild-Schlagzeilen: »Der Irre« und »Der Schlächter«. Diesmal, gegen Gaddafi, sah ich am Kiosk die beiden propagandistisch hochwirksamen Wörter zu einer Schlagzeile zusammengezogen: »Der irre Schlächter«. Auch ein Foto mit vielen Leichen wurde verbreitet. Wer genau hinsah, erkannte darauf die Jahreszahl 1996; es war damals nach der Niederschlagung einer Gefangenenrevolte entstanden. 15 Jahre später dient es nun als Vorlage für uns, damit wir den Krieg abnicken (Schulterzucken genügt). Niemand verlangt von uns ein jubelndes Ja wie zu Kaisers Zeiten, nicht einmal ein leises Naja. Aber für den Fall, daß sich tief in uns doch noch ein Nein zum Krieg regt, fehlt es nicht an den üblichen Geschichten von Massenvergewaltigungen, und die taz, mindestens so kriegerisch wie die FAZ, will schon vor Beginn der Bombardements gesehen haben, »daß sich in Tripolis’ Straßen die Leichen stapeln«. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau lese ich: »Wer massenhaften Mord in einem anderen Land geschehen läßt, kann sich wohl kaum als Friedensengel in Pose werfen.« Und wenn sich der Massenmord auf irgendeinem Foto von irgendwo und irgendwann besichtigen läßt, müssen wir eben sofort zuschlagen. Ein Außenminister, der sich traut, nicht mit Ja zu stimmen, muß sich im Bundestag von dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mangelnden Mut bescheinigen lassen, und die Kanzlerin soll nicht mehr für ihre Politik in Anspruch nehmen dürfen, »werteorientiert« zu sein. Denn die herrschende Moral gebietet das Bombardieren.

’s ist Krieg, und die vor 20 Jahren übernommene Selbstverpflichtung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war sowieso nicht ernst gemeint. Das Hauptquartier, das den Krieg gegen Libyen koordiniert, sitzt in Stuttgart-Möhringen; die grünen Wahlsieger dort werden nicht daran rütteln. Die Zeiten, als ihre Partei sich pazifistisch nannte und den Austritt aus der NATO forderte, sind so lange vergangen, daß sich kaum noch jemand daran erinnert.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem die stärksten Wirtschafts- und Militärmächte der Erde versammelt sind, müßte demokratisiert, an Beschlüsse der UN-Vollversammlung gebunden werden; kein Staat sollte ihm angehören, ohne gewählt zu sein. Dann wäre er nicht mehr – vorsichtiger gesagt: nicht mehr so leicht wie bisher – als Instrument imperialistischer Interessen zu mißbrauchen. Aber welcher Medienkonzern läßt in seinen Blättern und Sendern eine Debatte darüber zu oder erwähnt wenigstens gelegentlich die riesigen Mehrheiten im Plenum beispielsweise gegen die jahrzehntelange brutale Machtpolitik der USA gegen Kuba oder gegen die israelische Anexionspolitik?

Die imperialistischen Mächte als Garanten von Demokratie und Frieden – solcher Hohn erschallt mit größter Selbstverständlichkeit aus allen Massenmedien. Wir sind daran gewöhnt. Wir empfinden es als normal, daß eine von Anrainern des Nordatlantiks gebildete Verteidigungsorganisation die von ihr gewünschten politischen und ökonomischen Verhältnisse in Afrika und am Hindukusch herstellt. In Deutschland haben wir uns ja auch längst mit der millionenfachen Arbeitslosigkeit abgefunden. Wird noch jemand Gehör finden, wenn er vorrechnet, daß eine einfache Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden dieses Übel beseitigen könnte? Und die Kluft zwischen Arm und reich vergrößert sich von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Gewohnheitssache.

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Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

So bietet ausgerechnet der arabische Revolutionsprozeß einen Vorwand zur brachialen Durchsetzung des Rechts des Imperialismus auf Selbstbestimmung. Im Namen einer sogenannten Schutzverpflichtung der »internationalen Gemeinschaft« darf interveniert werden, wo immer das westliche Machtkartell einen Regimewechsel für angebracht hält. Der UN-Apparat unter dem Vorsitz des Südkoreaners Ban Ki Moon ist der Umdeutung des Völkerrechts zum Interventionsrecht gefolgt und stellt mittlerweile selbst ein repressives Ordnungsorgan dar. Das veranlaßt Andreas Ross im FAZ-Leitartikel vom 14. April zu einer schwärmerischen Huldigung des »New Yorker Frühlings«.

»Wer hat Angst vor Ban Ki Moon?« lautet die einleitende Frage. Was bis vor kurzem eine höhnische Reaktion hervorgerufen hätte, sei heute nicht mehr so leicht abzutun, stellt der FAZ-Mann hochzufrieden fest. Und winkt gleich mit dem Zaunpfahl: »Kann es der syrische Machthaber Assad beispielsweise überhören, wenn der UN-Generalsekretär an die Verpflichtung jeder Regierung erinnert, die Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu achten?« Falls doch, tritt die Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect, kurz: R2P) in Kraft. Dieses auf einer UN-Konferenz 2005 angenommene Prinzip ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, dafür aber, weil von hegemonialen Interessen diktiert, bestens geeignet, das auf der Staatensouveränität beruhende Völkerrechtsregime vollends zu untergraben. Daß der südkoreanische UN-Generalsekretär auch schon mal gerne einen auf General macht, das heißt, UN-Truppen zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten in Marsch setzt, macht ihn in den Augen des FAZ-Schreibers endgültig zur Respektperson. Von wegen niemand fürchtet sich vor Ban Ki Moon.

»Offensiv«, schreibt Ross, »nutzte Ban das Vorgehen der UN in Libyen und in der Elfenbeinküste für eine Mahnung an andere Diktatoren. Diese Drohung ist ihm wichtiger als die Betonung der Überparteilichkeit der UNO.« Deutlicher kann die Umwandlung der Vereinten Nationen von einer auf die Friedenserhaltung verpflichteten Organisation zu einer die westliche Agenda verfolgenden Ordnungssmacht kaum noch beschrieben werden. Genüßlich schildert der Autor die namens der UNO als Hüterin des Völkerrechts begangenen Völkerrechtsverletzungen: »Von Regimewechseln ist offiziell natürlich keine Rede. Doch seit der Luftunterstützung für libysche Rebellen und den Angriffen auf Gbagbos Bunker weiß alle Welt, wie weit ein Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung interpretiert werden kann.« So weit, daß man, um einen Regimewechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erzwingen, die Zivilbevölkerung einem mörderischen Bombenterror aussetzt.

Doch noch entspricht der Südkoreaner nicht ganz dem von der FAZ erstellten Anforderungsprofil. »In der sudanesischen Provinz«, klagt Ross, »hat sich so wenig zum Guten gewendet wie in Burma, dessen Militärs Ban vor ihrer Wahlfarce im vorigen Jahr nur freundliche Empfehlungen für noch mehr Demokratie unterbreiten mochte.« Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Zeit der freundlichen Empfehlungen ist jedenfalls vorbei. Der »New Yorker Frühling« gibt zu den größten Kriegshoffnungen Anlaß.

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Imperiale Kriege und Atomwaffen

Mit Blick auf die von seinem Land geforderte nukleare Abrüstung hat ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die aktuelle Libyen-Krise kürzlich als eine »wichtige Lektion für die internationale Gemeinschaft« bezeichnet. Nach vielen Jahren des Drucks, kombiniert mit schönen Versprechungen hatte Washington nämlich im Dezember 2003 Oberst Ghaddafi dazu gebracht, mehrere bedeutende Konzessionen zu machen. Dazu gehörte an vorderster Stelle die Beendigung von Libyens Atomwaffenprogramm. Im Gegenzug hatten die USA neben der Aufhebung von Sanktionen der libyschen Regierung eine Sicherheitsgarantie vor Angriffen gegeben. Nach Washingtons unprovoziertem Angriffskrieg gegen Irak 2003 hatte sich Ghaddafi offensichtlich unsicher gefühlt und versucht, sich durch Entgegenkommen Sicherheit zu erkaufen.

Heute, da täglich Bomben auf Libyen fallen und verstärkt von einem »notwendigen« Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen geredet wird, kann jedoch jeder erkennen, daß Garantien imperialistischer Staaten gegenüber Entwicklungsländern wertlos sind. Genauso wertlos sind die feierlichen nuklearen Abrüstungsversprechen, zu denen sich die großen Atomwaffenstaaten 1968 mit ihrer Unterschrift unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) verpflichtet haben. Bisher haben sie nur ausgediente Waffensysteme verschrottet und das von den Medien als nukleare Abrüstung feiern lassen. Tatsächlich aber propagieren insbesondere die USA und die NATO in ihren Militärstrategien weiterhin den Ersteinsatz der atomaren Massenvernichtungswaffe und geben zugleich alljährlich Milliardensummen zu deren Modernisierung aus.

Derweil versuchen die westlichen Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, anderen Ländern ihr im NPT zugesichertes, »unveräußerliches Recht« auf ein ziviles Atomprogramm abzusprechen und drohen Iran sogar mit Krieg. Zugleich versucht Washington mit Säbelrasseln und verlockenden Versprechungen Nordkorea, das nach seiner Einreihung in die »Achse des Bösen« durch die USA 2002 den Vertrag gekündigt hatte, zur Aufgabe seines noch in den Kinderschuhen steckenden Atomwaffenprogramms zu bringen. Die Libyen-Lektion hat Nordkorea jedoch in der Gewißheit bestärkt, daß es ohne seine nukleare Verteidigung verloren ist.

»Die ganze Welt kann nun sehen, daß ›Libyens Nukleare Demontage‹, die in der Vergangenheit von den USA so hoch gepriesenen wurde, nichts anderes war als eine Methode der Aggressionsvorbereitung, wobei die USA mit solch süßen Worten wie ›Sicherheitsgarantie‹ und ›Verbesserung der Beziehungen‹ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen, nur um es anschließend aufzufressen«, hatte der eingangs genannte nordkoreanische Diplomat erklärt. In der Tat dürfte die Libyen-Lek­tion weltweit sehr ernst genommen werden

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Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Westen lehnt Waffenstillstand ab

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

 

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor

Von Abou Hassan und Michael Opperskalski

Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen… Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internationale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt…

Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunterschiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne westliche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitischen Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spalten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.(1)

Nicht in dieses Bild passend

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben.

Vom Paria zum Freund des Westens

Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe einseitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria.  Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.(2)

Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, viele frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen verraten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.

Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungenschaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschaftsreformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher dieser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Mussa Kussa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konsequenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Auseinandersetzungen…

Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter

Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwicklung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategische Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten…

Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird

Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exilierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kommunistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (20.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistromlandes belegt.

Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekrutierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeutig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.

Die Invasion hat bereits begonnen

Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:

1)        Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsgebiet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus England und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.

Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterritorium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch gegen Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force-Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.

2)        Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März verstärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.

3)        Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.

Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übrigens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.

Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…

4)        Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.

Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie geschah in engster Abstimmung mit den USA sowie mit Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!

5)        Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flugzeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tripolis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesenheit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buchstäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG…

6)        Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsoperationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausgerüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.

7)        Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter ausgebaut und verfeinert.

8)        Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.

Perspektiven

Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen, sanktioniert mit einem UN-Mandat, das sehr weitgehend ist. Aller humanitären Propaganda zum Trotz, ist mehr als offensichtlich das Ziel, einen eindeutig pro-westlichen Regimewechsel in Tripolis herbeizuschießen; so ist selbst in den veröffentlichten Medien zu lesen, dass die NATO-Kräfte eine Niederlage der Rebellen in ihrer Hochburg Beghazi verhindert hätten. Diese Entwicklungen belegen einmal mehr, dass die Vereinten Nationen in strategischen Fragen zu einem Instrument der imperialen sogenannten „Neuen Weltordnung“ geworden sind, was nun gegen jene angewandt wird, die sich dem Diktat der imperialistischen Mächte zu widersetzen versuchen; Russland und China sind dabei zu Komplizen herabgesunken, wie immer diese Länder ihre Entscheidungen auch begründen mögen.
Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in alle gefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale Aspekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt… (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16326???
(2) Magazin GEHEIM Heft 1/11 http://www.geheim-magazin.de. Die je nach Geschehenslage u.U. nachaktualisierte Version kann mit Heft 1/11 hier bestellt werden: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de; Tel.: 0221-2839996
Dieser Artikel wurde am 20. März 2011 abgeschlossen. Es ist den Kollegen der Zeitschrift GEHEIM zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. Dieser Vorabdruck aus der sich noch in der Produktion befindlichen Nr. 1/11 von GEHEIM kann sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen noch verändern. Das Heft wird zum Schwerpunkt den „Putsch des 21. Jahrhunderts“ haben und auch andere Aspekte im Nahen Osten und in Lateinamerika behandeln.

Quelle

Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.

Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.

Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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