You are currently browsing the category archive for the ‘Boykott’ category.

Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

Advertisements

C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Vielleicht verspricht man sich davon auch einen gewissen Umsatz mit Aktivisten aus aller Welt die regelmäßig zu solchen Boykotten aufrufen und demnächst mit bis zu 10.000 € pro Vorfall abkassiert werden könnte. Man muss dieses Gesetz tatsächlich für sehr einseitig halten aber so ist es tatsächlich gewollt und beschlossen.

Dass sich selbst in Israel dagegen allerhand Menschen auflehnen und es als „Faschismus in Reinkultur“ bewerten, muss ja die orthodoxen Juden dort nicht weiter stören, die offensichtlich auf derlei Regelung drängten und es in der Knesset mit 47 zu 38 Stimmen durchhetzten. Einige wichtige Persönlichkeiten der Regierung blieben wohlweislich der Abstimmung fern, damit sie für diesen Unfug nicht die Hand heben mussten – aber beschlossen ist es jetzt dennoch. Die Schwarzkittel werden ihrer eigenen Einschätzung zufolge schließlich von Gott höchstpersönlich beschützt und Unrecht können sie in dieser Aktion auch nicht erkennen, soll es doch sie alleine schützen. Offensichtlich sind auch die Vokabeln „Doppelmoral“ und „Unrecht“ zu neu, als dass die Erzkonservativen diese kennen könnten. Ginge es nach Letzteren dann fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Verpflichtung jüdisch koscher kaufen dürfen, dann könnte man einen Großteil der bösen Welt vom israelischen Markt fern halten.

In jedem Falle ist Israel mit diesem Gesetz abermals ein brillanter Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft gelungen und es scheint ein starker Ausdruck dessen zu sein wie wenig man sich in Israel um Menschenrechte schert, da diese nach Meinung einiger Orthodoxer wohl nur für Juden gelten könnten und der Rest der Welt hinter ihren Interessen zurückstehen müsse.

Ein weiteres Highlight dieser neuen gesetzlichen Regelung soll sein, dass die jüdischen Siedler und Unternehmen demnächst ohne Nachweis, ob oder in welcher Höhe sie Schaden erlitten haben, Schadenersatz gegen die Boykottierer gerichtlich geltend machen können. Umgekehrt geht so etwas natürlich nicht, dass sieht das Gesetz einfach nicht vor. Es muss wohl tatsächlich ein „auserwähltes Volk“ sein, welches sich dieses Recht vor Gott herausnehmen kann. Einziger Trost bei dieser selektiven Justizbarkeit dürfte sein, dass etwas intelligentere Israelis dieses Gesetz schneller wieder zu Fall bringen als es von den Lockenwicklern (Peies-Trägern) für ihren Feldzug genutzt werden kann. Schalom.

Quelle

In diesem zweiten Teil der Artikelserie wird aufgezeigt, dass dadurch, dass die USA gerade heftige Finanzprobleme haben, jeder einzelne Mensch auf Erden die Möglichkeit hat, mit einem wirtschaftlichen Boykott der USA dazu beizutragen, dass der wünschenswerte Bankrott der USA tatsächlich möglichst bald eintritt.

Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.

Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.

Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-«Aussenminister» Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson. Die Gruppe der «Elder Statesmen» verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.

«Glaubwürdigkeit und Geld der EU stehen auf dem Spiel»

So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als «israelisch» ausgewiesen werden. «Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkommen zwischen der EU und Israel kommen», heisst es im Schreiben. Im Januar hatte der «Kassensturz» über israelische Datteln in den Auslagen der Schweizer Detailhändler berichtet, die in Wirklichkeit aus den besetzten Gebieten stammen. Gleiches gilt für Zitrusfrüchte und Oliven.

Weiter soll Israel wie jedes andere Land behandelt werden: «Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigekeit der EU steht auf dem Spiel.»

Und nicht nur die Glaubwürdigkeit: «Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern.» Ohne Fortschritte in den Friedensverhandlungen wären weitere Investitionen «wertlos».

Aufgezwungene Lösung der UNO

Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, «hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten». Diese soll dann eine «Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts» entwicklen. Übersetzt heisst das: Keine direkten Gespräche mehr zwischen Palästinensern und Israelis und keine Vermittlung mehr seitens der USA. Die UNO soll entscheiden, was mit den besetzten Gebieten passiert.

Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher.

In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.

Quelle

Der israelische Siedler Sammy Ghozlan, der Anwalt der Kriegsjuden in Frankreich, William Goldnadel, ebenfalls Israeli, und die französische Staatsanwaltschaft sind beim gemeinschaftlichen Versuch gescheitert, zwei französische Senatorinnen wegen angeblicher Rassenhetze vor Gericht zu bringen.

Alima Boumediene-Thiery, eine Grüne, und Omar Slaouti vom Nouveau Parti Anticapitaliste hatten im Supermarkt Carrefour von  Montigny-lès-Cormeilles, Département Val d’Oise, zum Boykott von Kolonialwaren aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Das Gericht in Pontoise, Département Val d’Oise, hat nunmehr das Begehren der Staatsanwaltschaft und der zionistischen Nebenkläger bereits im Vorfeld wegen zahlreicher Formfehler zurückgewiesen und kein Verfahren eröffnet.

Die französischen Antikolonialisten, darunter die Friedensjuden von der Union juive française pour la paix (UJFP), wollen ihren kleinen Sieg feiern, siehe die großen Fotos von diversen französischen Boykottaktionen. Doch weitere von Kriegsjuden befeuerte Gerichtstermine stehen an, unter anderm am 22. Oktober 2010 in Bordeaux und am 29. November 2010 in Mulhouse, Département Haut-Rhin (siehe auch Kolonialwarenhändler).

Die französischen und israelischen Parteigänger der zionistischen Besatzungs- und Massakerpolitik werden unterstützt vom Simon Wiesenthal Center in Kalifornien. Das nach dem österreichischen Nazijäger und Mossad-Kollaborateur Wiesenthal benannte Propaganda-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles und Zweigstellen in New York, Toronto, Miami, Paris, Buenos Aires und Jerusalem findet wie immer den Dreh zur Diffamierung der Kriegs- und Besatzungsgegner als SA-ähnliche Judenhasser – es beschreibt die französischen Boykottaktionen in einem Brief an den französischen Innenminister Hortefeux so:

Uniformierte Trupps besetzen die Läden, und unter den Augen der erschrockenen Angestellten und Kunden stehlen sie alle israel-verdächtigen Waren aus den Regalen der Koscher-Abteilung. Dann drängeln sie sich zum Ausgang und schreiten zur demonstrativen Verbrennung ihrer Beute.

Uniformed squads occupy the premises and, under the frightened gaze of staff and shoppers, steal from the shelves of the kosher department all products suspected to be from Israel. Forcing their way to the exits they then proceed to demonstratively burn their loot.

Doch das Wiesenthal-Center hat auch sein Gutes. Es listet alle zionistischen Anzeigen wegen französischer Boykott-Aktionen zwischen dem 18. März 2009 und dem 17. Juli 2010 auf.

18 March 2009 on vandalism and closure of kosher department of Carrefour, Chateauroux

19 March 2009 Boycott of Carrefour, St.Denis on 14 February and Carrefour, Aulnay/Bois on 2 March 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Gennevilliers on 21 February 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Flins on 4 April

25 May 2009 Boycott of Veolia, Bordeaux on 14 March and Auchan on 28 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Drancy on 24 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Bercy on 25 April and Carrefour, Villejuif on 2 May

25 May 2009 Boycott of Auchan, Saint Priest on 7 March and Carrefour on

25 April

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Montigny les Cornielles on 9 May

21 July 2009 Boycott of Sephora, Champs Elysees, Paris on 16 July

21 July 2009 Boycott of Carrefour, Evry II on 4 July 30 Sept 2009 Boycott of Carrefour, Ilzach on 26 September

01 Oct 2009 Boycott of KKL Stand at the Ecology Fair, Paris on 26 September

03 Nov 2009 Boycott of Carrefour, Merignac on 6 June

21 Nov 2009 Boycott of Leclerc, Mulhouse on 21 November

18 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Le Merlan, Marseilles on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Avignon on 23 January

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour Market, Alencon Station on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Grand Frais, Bron, Lyons on 17 February

18 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 13 January

28 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Nevers on 13 January

03 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Paris- Montparnasse on 20 March

04 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Avignon on 27 March

01 June 2010 Boycott of Darty, Paris on 15 May

01 June 2010 Boycott of Carrefour, Perpignan on 15 May

03 June 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 29 May

21 June 2010 Boycott of Carrefour, Trifontaine, Montpellier on 24 April and 12 June

and Ed, Montpellier, on 21 May

22 June 2010 Boycott of MacDonalds, Limoges on 12 June

22 June 2010 Boycott of Carrefour, Nancy, on 12 May and antisemitic abuse of Jewish student during the assault on the store

07 July 2010 Boycott of Darty, Nice on 5 June including serious antisemitic speeches against the Israel Defence Forces

07 July 2010 Boycott of Carrefour, Montigny les Cormeilles on 26 June in the presence of several members of the European Parliament.

In Frankreich tut sich was gegen die israelischen Staatsverbrecher.

Quelle

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

Quelle

The UEFA President has taken a tough stance, „Israel must choose between allowing Palestinian sport to continue and prosper or be forced to face the consequences for their behaviour.“

Michel Platini, president of European football’s ruling body, threatened Israel with expulsion from the union if it continues to undermine football in Palestine. His comments this week were prompted by Israel’s refusal to allow six of the Palestinian national team to travel from Gaza to a match with Mauritania in August.

Israeli spokesmen said the players were denied access for “security reasons”, claiming they did not have the correct permit. Protests were held in the West Bank town of Al-Ram and Palestinian Football Federation (PFF) President Djibril Rajoub vowed to take the matter further and „demand the removal of Israel from international sporting organizations.“

Following a conversation with Rajoub, Platini, president of the European Union of Football Associations (Uefa), took a strong stance on Israel’s restrictions. “We accepted them in Europe and furnished them with the conditions for membership and they must respect the letter of the laws and international regulations otherwise there is no justification for them to remain in Europe”, he said. “Israel must choose between allowing Palestinian sport to continue and prosper or be forced to face the consequences for their behaviour.“ Platini added that International Football Federation (FIFA) chief Sepp Blatter had struck a similar tone during a private phone conversation

Palestinian football has been frequently disrupted by policies of the occupation, although informally there are agreements to leave it untouched as a “humanitarian gesture”. The domestic league season is often shut down prematurely; only seven seasons have been completed since 1977 and players are commonly subjected to harassment and violence. Two national team players from Gaza, Ayman Alkurd and Wajeh Moshate, were killed during Operation Cast Lead and the national stadium was destroyed by Israeli bombs.

Despite the problems, the PFF has been flourishing of late. In 2008, the men’s national team played its first match on home soil, and a year later 15,000 watched the women’s team take on Jordan. Both have gone on to enjoy some creditable results and FIFA conferred its development award on Palestine in 2008 “in recognition of the difficult task that it had accomplished in keeping football alive”.

With membership of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), already secured, and European Union (EU) acceptance seeming more likely, Platini’s comments represent a momentum check for Israel. Rejection from European football, which they have participated in since receiving a special invitation in 1994, would be a damaging blow to Israel’s standing in its adopted continent.

The matter will be discussed at a special Uefa meeting in Belarus in October.

Quelle

Isreal bekommt Kriegsschiffe, Waffen – alles entgegen dem Grundsatz, dass Deutschland nicht in Krisengebiete liefern darf. Auf der anderen Seite werden Vereine verboten und ihr Geld beschlagnahmt, das für Hilfe auch in Gaza und Palästina bestimmt war. Ob damit die U-Boote wohl mitfinanziert werden?

……………… WEITERLESEN.

Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.

Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.

Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.

Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.

Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.

Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und – solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.

Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.

Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.

Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel – gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen  benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.

In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.

Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?

Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!

Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten – die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?

Quelle

Im Windschatten des Sommertheaters um die Bundespräsidentenwahl hat der als Lügner bekannte Propagandist der Israel-Lobby Richard Herzinger in Springers Welt eine besonders bemerkenswerte Lachnummer veröffentlicht. Angesichts der schüchtern und ohne jegliche Sanktionsandrohung vorgetragenen europäischen Forderung nach einem Ende der verbrecherischen Blockade von Gaza droht Richard Herzinger damit, dass Israel sich von Europa abwenden und stattdessen Indien zuwenden könne. Die Aussicht, in Europa zukünftig ohne die ständigen Versuche des wirtschaftlich völlig unbedeutenden Schurkenstaates Israel zum Anstiften von Kriegen und Schüren von Rassismus leben zu können, klingt natürlich verlockend.

Doch Richard Herzinger lebt offenbar in einer anderen Realität, einer, wo die europäische Kritik an Israel nichts mit der fortgesetzten israelischen Politik von Besatzung, Apartheid und Massakern zu tun hat und Israel eine Weltmacht ist, von der Europa abhängig ist:

Und Europa? Da es derzeit eher gegen seinen politischen und ökonomischen Niedergang ankämpfen muss, könnte es ihm irgendwann sogar einmal leidtun, Israel in einer kritischen Situation wie der jetzigen mit solch ultimativ fordernder Herablassung behandelt zu haben.

Leider ist die verheißungsvolle Perspektive, Israel könnte sich von Europa abwenden, nur ein schlechter Scherz, der mögicherweise inspiriert wurde durch die Vorahnung, dass, wenn Israel mit seiner menschenverachtenden Politik so weitermacht, die Flugzeuge von Israel nach Europa bald fast so lang unterwegs sein könnten wie Flugzeuge nach Indien. Natürlich lässt Zions Welt unter dem lustigen Artikel keine Kommentare zu. Sonst könnte da jemand Israel vorschlagen, Europa zu boykottieren und damit freiwillig bei der von Israel gefürchteten weltweiten BDS-Kampagne mitzumachen. Obwohl der Hintergrund von Richard Herzingers ernst gemeinter Satire natürlich ist, dass die Sanktionskampagne gegen Israel und seine ebenso rechtsradikale wie rassistische Regierung inzwischen Wirkung zeigt, lohnt es sich trotzdem, einen Blick auf die indisch-israelischen Beziehungen zu werfen.

Indien hat mit Israel eine Gemeinsamkeit, denn ähnlich wie das zionistische Regime überwiegend von Muslimen bewohnte Gebiete seit dem israelischen Angriffskrieg 1967 völkerrechtswidrig besetzt hält, so hält Indien seit 1947 einen Teil von Kaschmir besetzt und zieht ein blutiges militärisches Besatzungsregime über die überwiegend muslimische Bevölkerung der bereits 1948 vom UN-Sicherheitsrat gefordeten friedlichen Lösung des Kashmir-Konfliktes in Form einer Volksabstimmung darüber, ob Kashmir zu Indien oder Pakistan gehören soll, vor. Außerdem hat die brutale Politik von Vertreibung und Vernichtung der Lebensgrundlagen der eingeborenen Adivasi in weiten Teilen Indiens zu einer organisierten bewaffneten Widerstandsbewegung, den Naxaliten, geführt, ähnlich wie die Vertreibung und Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser durch Israel den palästinensischen Widerstand entfacht hat.

Die auffälligen Parallelen der militärischen Unterdrückungspolitik Indiens und Israels haben bereits vor über 40 Jahren zu einer Kooperation dieser Staaten geführt. So hat der frühere Chef des zionistischen Regimes David Ben-Gurion offenbar bereits 1967 vorgeschlagen, antimuslimische Ressentiments in Indien dazu zu nutzen, um die gegenüber dem rassistischen Kolonialsiedlungsprojekt der Zionisten in Palästina kritisch auftretenden Pakistanis zu bekämpfen und zu zerstören. Und seit Jahren wird in Pakistan kolportiert, dass der indische Geheimdienst R&AW seit seiner Gründung 1968 eine überaus enge und geheime Beziehung zur israelischen Terrororganisation Mossad pflegen soll und Rameshwar Nath Kao, der erste Chef des Dienstes, sogar vom Mossad ausgebildet worden sein soll. Was da dran sein mag, mag unklar sein, doch ist die israelisch-indische Kooperation im Militär- und Sicherheitsbereich inzwischen so weit fortgeschritten, dass Propagandisten Israels in den USA bereits stolz erklären, Israel sei der größte Rüstungslieferant Indiens.

Grundlage der israelischen Zusammenarbeit mit Indien kann kaum eine auf spannungsfreien Verhältnissen zu den Nachbarstaaten basierenden Politik Indiens sein. Mit einer Strategie der Spannung lassen sich Hindus gegen Muslime besser gegeneinander ausspielen und auch Waffen leichter verkaufen. Als interessante Fußnote sei dabei angemerkt, dass während Israel Indien gegen Pakistan militärisch aufgerüstet hat, die von der Israel-Lobby maßgeblich dominierte USA gleichzeitig Pakistan gegen Indien aufgerüstet hat.

Durch den anhaltenden Konflikt und das Hochrüsten beider Seiten konnten die USA und Israel ein Ausmaß an Kontrolle über Indien und Pakistan erhalten, dass sie nie hätten haben können, wenn Pakistan, Indien und China sich zu einem Wirtschafts- und Sicherheitsblock hätten zusammenschließen können, so wie das nun in der SCO angestrebt wird.

Und darin besteht auch das Hauptproblem der angedrohten antiislamischen Achse Israel-USA-Indien. Das Riesenland Indien ist nicht so einfach wie die USA oder die EU zum Handlanger der Interessen Israels zu machen. Die indische Außenpolitik war immer schon multidimensional. Während Indien einerseits mit Israel eine enge Kooperation im Sicherheitsbereich pflegt, ist Indien gleichzeitig schon von Anbeginn an einer der besten Handelspartner der postrevolutionären Islamischen Republik Iran.

Und wenn Indien vorhat, sich wirtschaftlich ähnlich rasant wie China zu entwickeln, dann braucht Indien dafür Energie. Diese Energie kann Indien problemlos vom Iran in Form von Gas via Pakistan über die bereits projektierte IPI-Pipeline beziehen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass eine gegen den Iran und Pakistan gerichtete antiislamische Strategie der Spannung schon deshalb nicht nur für die Bevölkerung von Indien, sondern auch für die Bosse der dortigen Wirtschaft äußerst nachteilig wäre. Israel kann Indien im Gegensatz zu seinen Partnern Iran und Pakistan kein Gas liefern.

Quelle

Mit dem Boykott ihrer Produkte wollen die Palästinenser im Westjordanland den israelischen Siedlern die Lebensgrundlage entziehen. Die Kampagne zeigt Erfolg, sogar europäische Supermarkt-Ketten reagieren darauf. Knesset-Abgeordnete planen Rache-Aktionen.

Hanin Ghazi hat sich ihren Schaufensterbummel verdient: Den ganzen Tag über ist sie in Ramallah von Tür zu Tür gezogen, hat Broschüren verteilt, Überzeugungsarbeit geleistet, schließlich mit ihren rot lackierten Nägeln eine Unterschriftenliste gezückt. „Mehr als hundert Familien haben unterschrieben, dass sie in Zukunft keine Produkte aus israelischen Siedlungen mehr kaufen werden“, sagt die 19-jährige Informatikstudentin stolz.

Nach internationalem Recht sind jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land illegal. Trotzdem leben rund 350.000 Israelis in dem seit 1967 besetzten Westjordanland – Tendenz steigend. Die Idee, von ihnen gefertigte Waren zu boykottieren, wurde von Privatleuten geboren und vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad übernommen.

Allerdings ist nicht bekannt, welchen Umsatzverlust die Siedler wegen des Boykotts hinnehmen müssen: Sie geben keine Zahlen dazu heraus, denn sie wollen den Palästinensern die Genugtuung nicht gönnen, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Nach Schätzungen der israelischen Friedensinitiative „Gusch Schalom“ folgen jedoch bereits Zigtausende Palästinenser dem Aufruf. Die Aktion lebt auch von ihrem psychologischen Mehrwert. Viele, die mitmachen, genießen das Gefühl, endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sie glauben, eine Methode gefunden zu haben, die verhassten Siedler empfindlich zu schädigen.

Die Kampagne ist so erfolgreich, dass nun auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf die Politik seines Konkurrenten Fajad eingeschwenkt ist. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir Produkte kaufen sollten, die in Siedlungen gefertigt wurden, die auf unserem Land gebaut sind“, sagte Abbas vergangene Woche.

Von Mahmud Abbas wurde der Boykott offiziell gemacht. Händlern, die Siedler-Produkte verkaufen, droht nun eine Geldstrafe, unter Umständen sogar Gefängnis. Zudem hat die palästinensische Führung gesetzlich verankert, dass die etwa 25.000 Palästinenser, die derzeit in israelischen Siedlungen arbeiten, bis Ende 2010 ihre Jobs dort aufgeben sollen. Wo die Männer und Frauen dann unterkommen werden, ist allerdings fraglich. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei etwa 18 Prozent.

Doch vorerst herrscht Euphorie: „Prepaid-Karten für israelische Handys? Führen wir nicht mehr“, verkündet Ala Khalaf strahlend. Die 23-Jährige arbeitet in einem der vielen Telefonläden in Dschenin. Auch hier wird boykottiert – und das ist gut fürs Geschäft. Seit Anfang Mai haben sich Zehntausende Palästinenser neue Handynummern besorgen müssen.

Die ehemals beliebten israelischen Nummern – das Netz war oft besser als das der palästinensischen Konkurrenz – wurden verboten, weil die Sendemasten in Siedlungen der Israelis stehen. Dank der neuen Kunden hätten die palästinensischen Mobilfunkfirmen ihren Service bereits verbessern können, sagt Khalaf. „Unsere Wirtschaft wächst, die der Siedler leidet“, freut sich die Verkäuferin. „Es tut gut, gemeinsam etwas gegen die Besatzung zu tun“, beschreibt sie die Hochstimmung, die mit dem Boykott einhergeht.

Israelische Siedler wüten gegen „wirtschaftlichen Terrorismus“

Nahm die Regierung in Jerusalem den Aufruf anfangs noch gelassen zur Kenntnis, wächst inzwischen die Sorge, das Treiben könne im Ausland Nachahmer finden. Viele Verbraucher sympathisieren mit den Palästinensern – und der Handel reagiert darauf. Supermärkte in Großbritannien sind schon länger angehalten, Waren aus israelischen Siedlungen besonders zu kennzeichnen – laut einer Richtlinie des britischen Ministeriums für Umwelt, Nahrung und Agrarwirtschaft müssen solche Produkte einen deutlich sichtbaren Aufkleber tragen: „Produkt einer israelischen Siedlung“.

Am Samstag vor Pfingsten kam dann die nächste schlechte Nachricht für die Siedler, als zwei große italienische Supermarktketten sich entschieden, künftig keine landwirtschaftlichen Produkte der israelischen Firma „Agrexco“ mehr zu führen. Hochrangige Manager der Ketten „Coop“ und „Nordiconad“ gaben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Sie begründeten den Entschluss damit, dass nicht klar sei, ob die Früchte und das Gemüse von „Agrexco“ aus israelischen Siedlungen stammten. Darum wollten sie nun gänzlich auf sie verzichten.

Die Siedler reagieren mit unverhohlenem Zorn auf die Vorgänge. Sie verkaufen jährlich Waren für etwa 400 Millionen Euro an palästinensische Abnehmer: Halten diese das Embargo durch, drohen den jüdischen Betrieben im Westjordanland harte Zeiten.

Quelle

Was ist am kommenden Pessach Fest anders als an allen anderen vorhergehenden? Israel säubert und entrümpelt die Schränke. Nebenbei wird palästinensisches Land „gesäubert“ und enteignet. Der Gazastreifen ist abgesperrter denn je. Das wird Frau Ashton nach Israels Besuchserlaubnis gesehen haben – natürlich ohne Regierungs- d.h. Hamasvertretern begegnet zu sein. Wieder einmal handelt es sich also um einen „kosmetischen Besuch“.

Die Jüdische Lobby unter Führung des Europäisch Jüdischen Kongresses spielte wieder seine führende Rolle dabei, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, seine geplante Goldstone Resolution zurückzuziehen. Die jüdische Israel Lobby in den USA maßregelte Clinton und Obama wegen ihrer Kritik an Israel. Und das auch noch erfolgreich, denn Hillary Clinton wird selbstverständlich „warme Worte“ anlässlich ihrer Rede vor der „AIPAC“, der israelischen Lobby Organisation finden. Dann können sich Hillary und Bibi wieder küssen, und der kurze Liebesentzug hat ein Ende. Eine Oscar-reife Schmiereninszenierung. Zumal die neue „Friedensformel“ heißt, es wird weitergebaut, aber nicht mehr angekündigt und die USA fragen nicht mehr. Das ist die neue Pessach/Osterbotschaft.

Die amerikanischen christlichen Zionisten hielten ihre zweite Backe hin, und Israel schlug zu. Die christlich-jüdische Symbiose funktioniert wieder. Auch die unverbrüchliche Freundschaft und treue Hilfe funktioniert wieder. Man fragt sich schon: Hat eine so genannte und selbsternannte Führungsmacht wie die USA überhaupt noch ein Gesicht? Man kann ja nur verlieren, was man auch hat.

Wie lange nimmt man es noch hin und unterstützt man noch, dass ein bevölkerungsmäßig so kleines Land wie Israel mit seinen Interessenvertretern die Weltgemeinschaft in Atem hält, für seine Politik zu instrumentalisieren versucht und nicht einmal davor zurückschreckt die Holocaustopfer zu missbrauchen.

Israel schafft Tatsachen mit der Abrissbirne. Wie lange wird Ost-Jerusalem für Palästinenser noch existieren? Wie man sieht, kann das bisschen Kritik die Netanyahu Regierung leicht verkraften. Man siedelt und baut mehr und brutaler denn je. Die Ethnische Säuberung des Palästinensischen Volkes schreitet voran.

Nehmen wir uns ein Beispiel an Ministerpräsident Hariri, der sehr gut mit der Hizbullah in seiner libanesischen Regierung zusammenarbeitet – trotz der ständigen israelischen völkerrechtswidrigen Überwachung und Bedrohung. Nehmen wir uns weiter ein Beispiel am jordanischen König, der Israel offen und ohne Weichzeichner kritisiert. Oder nehmen wir uns ein Beispiel am brasilianischen Präsidenten Lula, der zwar wie üblich für jeden Politiker, der Israel besucht, nach Yad Vaschem ging, es aber ablehnte das Grab von Theodor Herzl, dem Zionismus Gründer, zu besuchen und dort Blumen niederzulegen. Dafür aber legte er am Grab des Palästinenserführers Arafat einen Kranz nieder. Eine schöne und begrüßenswerte Geste, die Nachahmer finden sollte!

Israelische Behörden und Investoren schaffen täglich neue Tatsachen. Bis zu 50.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Konkret in Planung sind rund 7000 neue Wohneinheiten – natürlich nur für jüdische Käufer und Mieter. Palästinenserland wird enteignet, denn Palästinenser brauchen keine Wohnungen. So wurden für die Palästinenser seit 1967 nur ca. 600 Apartments gebaut, obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mindestens 40.000 gebraucht werden. So „entsiedelt“ und vertreibt man Menschen.

Israel kann alles behalten und kann alle nicht-jüdischen Bewohner, sprich Palästinenser, auf Dauer vertreiben oder deren Lebensgrundlagen vernichten – wie beim Gaza-Angriff geschehen: Bei 1400 Opfern allein während dieses Angriffs ein guter Durchschnitt. Wenn diese Saat auch dank der Hilfe unserer Regierung aufgeht, wird das palästinensische Problem bald gelöst sein.

Es handelt sich hierbei um einen Konflikt, der eigentlich gar keiner sein dürfte, da Israel ganz relaxed in den anerkannten Grenzen von 1967 völkerrechtsmäßig in Frieden mit seinen Nachbarn existieren könnte.  Alle Araber und die Palästinenser wären allerdings zufrieden mit dieser Lösung. Israel aber will alles – nur keinen Frieden. Solange Israel, der jüdische Staat, so weiter macht, wird die ganze Welt an diesem Krieg teilnehmen und sich in schrecklicher Weise zum Mittäter machen.

Es helfen nur Sanktionen. Israel mit dem vollmundigen Propaganda-Spruch „einzige Demokratie im Nahen Osten“ muss sich daran messen lassen und diesem Anspruch erst einmal gerecht werden! Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Menschenrechtsverletzungen, gezieltes Morden und Blockade – und das ungehemmt gegen den Rest der Welt, und das mit amerikanischer und europäischer Hilfe. Ich frage uns, wie lange kann das noch gut gehen? Wann wird sich die restliche Welt gegen uns aufbäumen?

Auch unsere Generäle haben schon von Israel gelernt und rühmen sich – wie in Afghanistan – zu „säubern und halten“. Aus diesem Grunde müssen die Sanktionen auch nicht nur auf Waren und auf die besetzten Gebiete beschränkt bleiben, sondern müsste auch „Groß-Israel“ betreffen. Ich möchte auch nicht, dass deutsche Firmen von israelischen übernommen werden. Siehe auch Ratiopharm, wobei Ratiopharm Methoden gut zu denen von Israel passen: Heruntergeschluckt mit Britta gefiltertem Wasser. Bleiben Sie gesund!

Es reicht schon, dass die Jüdische Lobby Israel kritische Veranstaltungen angesehener Professoren verhindert und verhindern will, dass Parteien und Verbände von der Jüdischen Lobby massiv beeinflusst werden und dadurch jede Israel-Kritik als Antisemitismus verunglimpft wird. So nimmt die „Knobloch-Kapsel „ zusammen mit ihrem neuen „Ziehsohn“ Westerwelle Einfluss auf den Nockherberg. Wie sagte schon Tucholsky: „In der Satire ist alles erlaubt“. Ich dachte, wir haben die Zeiten hinter uns, wo Einfluss auf das Kabarett von politischer Seite genommen wurde. Lassen wir uns nicht einschüchtern und unsere Meinungsfreiheit beschränken.

Das „tausendjährige“ Reich und das „Stasiland“ haben wir überwunden und bekämpft. Da werden wir auch neue Mauer-Unrechtsregime letztendlich hinter uns lassen. Während in aller Welt Juden das Pessach Fest feiern – „Sklaven waren wir in Ägypten“; in Erinnerung daran wird das ungesäuerte Brot „Matzes“ gegessen -, nimmt man es gleichzeitig hin, dass 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza hungern müssen. In diesem Sinne ein frohes Osterfest!

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

November 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Paperblog