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Zionismus in der arabischen Welt

Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen. Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift. Dieser Teufelskreis ist nicht ohne die bedingungslose Unterstützung des Zionismus durch den christlichen Fundamentalismus des George W. Bush zu verstehen, der seinen »Krieg gegen den Terror« auch als »Kreuzzug gegen den Islam« begreift. Daß hinter allem jedoch auch der weltweite Kampf um Hegemonie und Ressourcen steht, sollte nicht vergessen werden.

Vor diesem Hintergrund wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik häufig mit dem Antizionismus identifiziert und gerät bei simpleren, aber um so lauter lärmenden Geistern schnell zum Spiegelbild des Antisemitismus. Damit haben sie die Kritik dort, wo sie sie ohne weitere Begründung entlegitimieren und aus der rationalen Diskussion ausgrenzen können. Denn das ist die einzige Funktion ihres Antisemitismus-Vorwurfes: die Kritik zu tabuisieren. In dieser Zwickmühle von Antizionismus und Antisemitismus ist jedes Argument sinnlos.

Doch worum geht es? Weder um das eine noch das andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.

»Zivilisation gegen Barbarentum«

Wenden wir also den Blick zurück auf die Anfänge der Staatswerdung und die sie treibende zionistische Ideologie. Die Gründung eines eigenen »Judenstaats« oder, wie es in Anlehnung an die Balfour-Deklaration in dem »Basler Programm« von 1897 hieß, »die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina«, war das Wesen und Ziel dieser neuen Ideologie. Dies war nicht ohne Aneignung palästinensischen Landes und Verdrängung der arabischen Bevölkerung erreichbar, wie schon der Wortführer des Zionismus, Theodor Herzl (1860–1904), wußte, der in seinen Tagebüchern davon sprach, daß man sich zunächst in zureichender Weise den Grundbesitz der arabischen Bevölkerung beschaffen müsse. In der Öffentlichkeit wurde diese Notwendigkeit jedoch verdrängt und durch den berüchtigten Satz des Publizisten Israel Zangwill (1864–1926) aus dem Jahre 1901 ersetzt: »Gebt das Land ohne Volk einem Volk ohne Land.« In dieser Zeit wurden Juden häufig von Juden ermahnt, Araber nicht zu mißachten und als Barbaren zu behandeln. Herzl selbst warnte in seiner Schrift »Altneuland« (1902) vor einer Privilegierung der Juden: »Wir stehen auf den Schultern anderer zivilisierter Völker. (…) Was wir besitzen, verdanken wir dem vorbereitenden Werk anderer Völker. Dafür haben wir unsere Schulden zurückzuzahlen. Es gibt nur einen Weg dafür: die größtmögliche Toleranz.« Doch bereits in seinem Buch »Der Judenstaat« (1896) prägte Herzl eine Legitimation, die unausgesprochen bis heute als Subtext der westlichen Nahostpolitik immer wieder anzutreffen ist: »Für Europa würden wir da unten (in Palästina; N. P.) ein Stück des Schutzwalles gegen Asien formen; wir wären der Vorposten der Zivilisation gegen das Barbarentum.«

Der zentrale Punkt in der israelisch-arabischen Auseinandersetzung war – und ist es auch heute noch –, daß der Zionismus und das Projekt des jüdischen Staates ausschließlich westliche, europäische Wurzeln haben. Ob es sich um den politischen oder religiösen Zionismus handelt, ob er von Juden europäischen, afrikanischen oder asiatischen Ursprungs vertreten wird, er ist eine zutiefst europäische Ideologie. Damit sind auch seine kolonialistischen Züge unübersehbar – die allerdings gab es auch in der deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg.

Für lange Zeit hatte der Zionismus überhaupt die arabische Frage ignoriert und sich von Zangwills Satz leiten lassen. Der koloniale Hintergrund des Zionismus wurde bei jedem Schritt seiner politischen Umsetzung sichtbar und drängte sich insbesondere in den Aktionen der Siedler schon frühzeitig in den Vordergrund (s. Walter Hollstein: »Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästinakonfliktes«, Berlin 1984). Ganz unabhängig von allen biblischen oder mythischen Begründungen des jüdischen Siedlungsrechts war es die Konfrontation zwischen europäischer Zivilisationsideologie und arabischer Realität, die die klassische Kolonialsituation von Diskriminierung und Gewalt hervorrief. Für die arabische Bevölkerung hat Israel nie seine koloniale Bestimmung abgelegt. Sendungsbewußtsein, Siedlungsaktivitäten und Staatsgründung führten zwangsläufig zu den Widersprüchen, die Maxime Rodinson von der Pariser Sorbonne so umriß: »Der Wunsch, einen rein jüdischen oder vorwiegend jüdischen Staat in einem arabischen Palästina im zwanzigsten Jahrhundert zu schaffen, konnte zu nichts anderem als zu einer kolonial-typischen Situation und der (…) Entwicklung eines rassistischen Bewußtseins und in letzter Konsequenz zu einer militärischen Konfrontation führen« (»Der Zionismus« in Adnan Amad u. a.: »Nahostkrise«, Basel 1976).

Taktik der Kolonisierung

Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte. Die arabische Seite war allerdings auch nicht geneigt, den Eindringlingen ihrerseits ohne weiteres Freundschaft entgegenzubringen. Denn hinzu kam ein anderes durchgängiges Element des Zionismus: die Diskriminierung und Mißachtung der arabischen Bevölkerung. Sie war schon in Herzls Konzept angelegt – wo er Arabern Berufstätigkeit in Israel oder den Kauf von Grundstücken, die vorher von Juden erworben worden waren, untersagt – und wurde beispielsweise von David Hacohen, dem Führer der späteren Arbeitspartei, als Element des jüdischen Sozialismus heftig verteidigt. Die ganze Widersprüchlichkeit zeigte sich in Arthur Ruppin, einem der Wortführer der zionistischen Weltorganisation, der seit 1907 deren Palästina-Büro leitete. Er verneinte einerseits jedweden Herrschaftsanspruch der Juden in Palästina und trat dafür ein, daß alle Bewohner »Seite an Seite als zwei gleichberechtigte Volksgruppen leben können«, andererseits propagierte er entschieden eine »geschlossene jüdische Wirtschaft«, in der »Konsumenten, Zwischenhändler und Produzenten allesamt jüdisch sein müssen. Unsere Taktik der Kolonisierung in Palästina muß durch dieses Ziel bestimmt sein« (1929 auf dem XVI. Zionistenkongreß in Zürich).

Es fehlte nicht an öffentlichen Erklärungen, die ein »Zusammenleben des jüdischen und arabischen Volkes in Freundschaft und gegenseitigem Respekt« (XII. Zionisten-Kongreß 1921 in Karlsbad) »Schulter an Schulter« (Chaim Weizmann 1918 in Jaffa) befürworteten. Doch die Realität der Kolonisierung sah anders aus. Sie entsprach eher den Forderungen von Wladimir Zeev Jabotinsky, »die jüdische Ethik (zu) militarisieren, (…) die arabischen Mitbewohner (zu) unterjochen und die Grenzen des künftigen Judenstaates über den Jordan hinaus(zu)rücken: Von der freiwilligen Versöhnung (mit den Arabern) (…) kann keine Rede sein.« Schon hier zeigten sich zwei weitere wesentliche Züge der Politik, die in offensichtlicher taktischer Doppeldeutigkeit die Strategie der Zionisten beherrschten und Araber wie Briten gleichermaßen erschreckten: Zum einen waren das die expansionistischen Ansprüche, die weit auf libanesisches, jordanisches und syrisches Territorium übergriffen und ein Erez Israel (Groß-Israel) im Blick hatten, das »vom Flusse Ägyptens bis zum Euphrat« reichte, wie es Herzl in seinen Tagebüchern schrieb. Zum anderen verfolgten sie eine Kolonisationspraxis der vollendeten Tatsachen, die mit massenhafter und teilweiser illegaler Immigration, mit Landkäufen, dem Aufbau einer Armee und einer jüdischen Infrastruktur schon lange vor der Staatsgründung die Trennung zwischen arabischer und jüdischer Gesellschaft forcierte.

Die eiserne Wand

Jabotinsky, Gründer der Weltunion der Zionistischen Revisionisten und Oberkommandierender der Terrororganisation Irgun, bis sein Schüler Menachem Begin 1944 die Führung übernahm, hat die Notwendigkeit des brutalen Kolonisierungsprozesses schonungslos in seinem Buch »The Iron Wall. We and the Arabs« 1923 beschrieben: »Die zionistische Kolonisation, selbst die zurückhaltendste, muß entweder beendet oder unter Mißachtung des Willens der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisation kann sich deshalb nur unter dem Schutz einer Gewalt fortentwickeln, die von der lokalen Bevölkerung unabhängig ist – eine eiserne Mauer, durch die die eingeborene Bevölkerung nicht durchbrechen kann. Dies ist im Ganzen unsere Politik gegenüber den Arabern. Es anders zu formulieren wäre scheinheilig.«

In der zionistischen Bewegung selbst wurde seinerzeit Jabotinskys Denken als faschistisch kritisiert. Doch angesichts der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus verstummte die innerzionistische Diskussion. Auch für die nichtzionistischen Jüdinnen und Juden wurde die »Heimstatt« in Palästina zur einzig rettenden Lösung, wie auch heute noch die eigene Staatlichkeit, der jüdische Staat Israel, von vielen als einzig wirksamer Schutz vor der Wiederholung des Holocaust angesehen wird. Was in der Gründungszeit des Zionismus »Zion« als Zufluchtsort vor Unterdrückung und Verfolgung bedeutete, bestätigte keine 50 Jahre später die Geschichte des deutschen und europäischen Faschismus auf grausame Weise.

Ben Gurion, der aus seinen großisraelischen Visionen nie einen Hehl gemacht hatte, konnte auf dem XXII. Zionisten-Kongreß in Basel 1946 seinen Vorschlag zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat durchsetzen. Der Plan wurde dann ein Jahr später durch die Großmächte in der UNO mit der Resolution 181 verwirklicht. Als erster Ministerpräsident des neuen Staates war er der prominenteste Verfechter eines Groß-Israel, wie es nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, spätestens aber nach dem Rechtsruck unter Begin und Shamir in den siebziger Jahren zum Leitbild der offiziellen Politik wurde.

Die einseitige Staatsgründung im Mai 1948 bildete trotz der sofortigen Unterstützung durch die Großmächte und die UNO, der Niederlage der arabischen Armeen und der Flucht und Vertreibung von über 700000 Palästinenserinnen und Palästinensern nicht den Schlußpunkt des zionistischen Projektes. Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den westeuropäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.

Sie verzichteten sogar auf eine geschriebene Verfassung, da in ihr hätte definiert werden müssen, wer denn »jüdischer Bürger« ist. Die Ausgrenzung der arabischen Mitbürger als Bürger zweiter Klasse hätte das demokratische Kleid Israels zu sehr zerschlissen. Denn Israels Gesetze (Israel Shahak weist in seinem Buch »Jewish History, Jewish Religion – The Weight of Three Thousand Years«, London 1994, detailliert darauf hin) diskriminieren Nichtjuden auf drei grundlegenden Gebieten: dem Aufenthalts- und Wohnrecht, dem Arbeitsrecht und dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Der palästinensische Autor Edward Said kommentiert: »Angesichts solcher Gesetze wird es unmöglich, von Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu reden« (»Nüchterne Wahrheiten über Israel und den Zionismus« in »Frieden in Nahost«, Heidelberg 1997).

Gefahr von innen

Maxime Rodinson hat in seinem oben zitierten Satz nicht gesagt, daß der Zionismus ein Rassismus sei, aber daß er ein »rassistisches Bewußtsein« hervorbringe. Das ist ein feiner Unterschied. Viele zionistische Führer sprachen nicht von der Überlegenheit der Juden, traten jedoch für einen Staat ein, in dem die Juden unausweichlich in einer privilegierten Position waren. Als dann dieser Staat daranging, sich neue Grenzen eines »Groß-Israel« zu schaffen, und alles darauf hindeutete, daß er sich diese Gebiete, die er nie als »besetzte«, sondern stets als »befreite« bezeichnete, endgültig einverleiben wollte, entlud sich die Ohnmacht des Protestes in der berüchtigten Resolution der UN-Vollversammlung vom November 1975, die den Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung verurteilte.

Die Resolution war politisch nicht sonderlich klug, sie war sogar kontraproduktiv, da sie die Haltung Israels und seiner stärksten Unterstützer nur verhärtete. Sie mag manchem arabischen oder europäischen Kritiker Israels Genugtuung verschafft haben, aber sie war ohne Perspektive und Lösungsansatz. Sie war der verbale Ersatz für wirksame Maßnahmen, zu denen die UNO in ihrer politischen Ohnmacht nicht imstande war. Insofern konnte man es als Zeichen eines neuen politischen Versuchs deuten, als mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel nach dem zweiten Golfkrieg und der Eröffnung der Madrid-Konferenz unter der Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion bzw. Rußlands die Zionismus-Resolution im Dezember 1991 zurückgenommen wurde. Aber die Friedensbemühungen erhielten dadurch keine neue Dynamik. Bis heute sind auch alle weiteren Versuche, den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen, gescheitert.

Wenn sich die Vermittlungen der USA, Rußlands und der Europäer weiterhin als untauglich herausstellen – die geplante Fortführung der Annapolis-Konferenz in Moskau wird laut Außenminister Lawrow von der israelischen Regierung abgelehnt –, ist eine weitere Eskalation von Gewalt und Terror absehbar. Die Weigerung der israelischen Regierung, den Mahnungen der UNO und den Forderungen des Völkerrechts zu folgen, mag zu Zeiten Golda Meirs aus der Angst um die staatliche Existenz in einer feindlichen Umwelt verständlich gewesen sein – heute entbehrt diese Angst jeder Grundlage. Nicht allein die militärische Überlegenheit Israels in der Region, vor allem die Garantien der Großmächte sichern die Existenz Israels gegenüber jedweder äußerer Bedrohung.

Es sind deshalb kaum die Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels vor Klärung der Grenzen anzuerkennen, und die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat noch die finsteren Botschaften eines Ahmadinedschad, die die Gefahr für die Existenz Israels ausmachen. Es ist die Fortdauer der Besatzung, die sich wie ein Gefängnis um die Palästinenserinnen und Palästinenser schließt. Die Gefahr kommt von innen, weniger von außen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, daß die Raketen die Konfrontation verschärfen und den Friedensprozeß gefährden.

Reaktive Gewalt

Was haben die Aufstände der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Besatzung, die zahllosen Verurteilungen der israelischen Politik durch die UNO einerseits, die Anerkennung Israels durch die PLO im Jahre 1993 und die unverbrüchlichen Sicherheitsgarantien der Großmächte andererseits gebracht, um Israel aus seiner Fixierung auf die Bedrohung zu lösen und die expansive und aggressive Strömung im Zionismus zurückzudrängen? Am 60. Jahrestag der Gründung Israels mußten sich Fatah, Hamas und alle anderen politischen Gruppierungen in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen eingestehen: nichts. Schlimmer noch: Dort, wo die jüdischen Siedler sich zurückgezogen haben, im Gazastreifen, sind die Lebensbedingungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser aufgrund der Blockade schlechter als je zuvor.

Die ständigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats sowie zahlreicher internationaler Nichtregierungsorganisationen über massive Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen durch Israel geben deutliche Hinweise auf die Gründe der andauernden Gewalt. Die israelische Regierung muß einsehen, daß sich die territoriale Mission des Zionismus mit der Gründung des Staates Israel in den vom UN-Sicherheitsrat anerkannten Grenzen von 1967 erfüllt hat und die Fortsetzung des Siedlungsbaus und der Enteignung palästinensischen Bodens nicht nur die Versprechen von Oslo und Annapolis Lügen strafen, sondern die eigenen Festen dieses jüdischen Staates unterminieren.

Die Friedensbewegung hat sich seit langem auf ein Nebeneinander von zwei eigenen Staaten orientiert, die einander ihre territoriale Integrität und politische Souveränität zusichern müßten. Doch nach all den Enteignungen und Vertreibungen ist es nicht mehr möglich auf dem jetzt noch verbliebenen Raum ein palästinensischer Staat zu errichten. 40 Jahre widerrechtlicher Siedlungspolitik im Namen des Zionismus führen genau dorthin, wohin die Zionisten nicht wollen: zu einem einzigen Staat mit jüdisch-arabischer Bevölkerung. Wer aber einen jüdischen Staat wirklich will, muß einsehen, daß dieser nicht mit dem Stiefel auf dem Nacken des Nachbarn einzurichten ist.

Quelle

In einer Presseerklärung verurteilt die in Jerusalem ansässige antizionistische jüdisch.-orthodoxe Gruppe Neturei Karta die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: „Die zionistischen Terroristen befinden sich zurzeit auf einer Amokfahrt durch das Westjordanland, um die palästinensische Zivilgesellschaft zu terrorisieren, während sie die Umklammerung des Gefängnis Gaza zu festigen.“

In ihrer Presseerklärung kritisiert Neturei Karta das Schweigen jüdischer Führer und Rabbis angesichts der israelischen Verbrechen, was dazu geführt habe, dass „das Wort Jude von anderen Nationen mit der Bedeutung Mörder und Terrorist wahrgenommen“ werde. Jude sein bedeute stattdessen, dass „man den staatlich unterstützten Terrorismus, begangen durch das ketzerische zionistische Regime in Verletzung allen internationales Rechtes und der gesamten Tora, nicht ignorieren dürfe.“

Das Ziel, so die Presseerklärung abschließend, sei die „sofortige Demontage des zionistischen Schurkenregimes und die sofortige Wiederherstellung der inhärenten Rechte der Palästinenser im gesamten historischen Palästina.“

Das Rundschreiben erschien am 10. Juli 2008.

Quelle

von Desert Peace

Manchmal geraten die Fäden von Marionetten durcheinander. Dies hat nicht nur Probleme für die Puppe zur Folge sondern auch für den Puppenspieler. Dies ist der Fall bei Mahmud Abbas, dem ehemaligen Präsidenten Palästinas, der Maus, die brüllte. Seit einer ganzen Weile genoss er die Situation, die ihm zum „Boss“ des palästinensischen Volkes machte, während er in Wirklichkeit nicht mehr ist als der israelische Repräsentant des besetzten Westjordanlandes.

Sein Traum, der vermutlich auf israelischen Versprechungen basierte, war es, einem vereinten Palästina die volle Macht zurück zugeben. Ein Palästina, für dessen Teilung er zum Teil verantwortlich ist.

Zusammen mit seinen israelischen und westlichen Gegenstücken vergaß er einen wichtigen Faktor. Es war nicht seine Partei, die in landesweiten Wahlen gewählt wurde die Palästinenser zu repräsentieren. Es war die Hamas. Er tat alles ihm mögliche, die Macht der Hamas zu untergraben und überzeugte den Westen, dass er es sei, welcher den Palästinensern am besten dienen könne. Er überzeugte alle, außer die Palästinenser selbst.

Nun spricht er Drohungen aus. Drohungen die hoffentlich zum Ende des Spieles, welches er spielte und zur Anerkennung derer, die wirklich das palästinensische Volk repräsentieren, führen wird. Letztendlich scheint eine mögliche Lösung, die zur Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit nah zu sein. Es ist Abbas, der diesen Prozess versucht aufzuhalten …

Der Kommentar bezieht sich auf die heute in der Haaretz veröffentlichten Drohung von Mahmud Abbas, er werde im Falle eines Gefangenaustauschen zwischen Israel und der Hamas, die Autonomiebehörde auflösen.

Desert Peace ist das Blog eines Jerusalemer Friedens- und Menschenrechtsaktivsten,  der täglich die Lage in Israel und Palästina kommentiert.

Wirtschaft als das Leben selbst

»Das Kapital hat seine Widersacher gleich mitgebracht«, meinte Klaus Schlesinger, als der Fürst von Hardenberg seine Ländereien im Osten wiederbekam und sie an den Betonkonzern »Readymix« verpachten wollte. Denn in Alt-Rosenthal, wo Schlesinger in der Siedlung Vorwerk lebte, wollte der Konzern Kies abbauen, wogegen einige zugezogene Wessis sofort eine Bürgerinitiative gründeten.

Ähnliche Kombinationen hält auch der Neoliberalismus bereit, der uns nicht nur täglich mit solchen Schweinewörtern wie »Outsourcing«, »Offshoring«, »Public-private-partnership«, »Banking«, »Good governance«, »Bachelor-studies« etc. anscheißt, sondern auch noch gleich die Begriffe mitliefert, um dagegen anzugehen: Die Gewerkschaften sprechen plötzlich von erfolgreichem »campaigning« und »organizing« – als hätten sie die letzten 100 Jahre nur dumpf in verräucherten Kneipen abgesessen. Der Kampftag der Arbeiterklasse heißt nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«, Diskussionspapiere »Hand-Outs«, die Demos werden immer »Love Parade«-ähnlicher, und wenn ein Webpage-Appeal über 100000 »Clicks« bekommt, sprechen die »Printmedien« von einem »Social movement«. Unablässig ist von »Gender«, »Queer«, »Afterwork, »Human Rights«, »Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.

Mit der selben Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn. Kommen US-Promis nach Berlin, meinen sie dann auch unisono: »I love Berlin. Here is so much energy. Yeah!« Die »energy« erkennen sie schon an den vielen mit edlen Logos verzierten Einkaufstüten, mit denen die ganzen Botox-Bräute in Mitte aus-chillen. Zum Allamerican Bullshit gehört nämlich der »politische Konsum«, der die Produktionspolitik bzw. den Klassenkampf ersetzt. Dazu heißt es in einem neuen Suhrkamp-«Reader« über »Politics, Protest und Propaganda«: »Wie andere Formen kreativen politischen Handelns kann der politische Konsum nicht nur relativ schnell Erfolge verzeichnen, sondern er verlangt den Teilnehmern auch keine besondere Opferbereitschaft ab.« Der »Reader« über eine »Politik ohne Reue« heißt denn auch nicht mehr »Was tun?«, sondern »Und jetzt?« d.h.: Was kaufe ich als nächstes?

Die bürgerlichen Erfolgssoziologen/Trendanalysists sprechen bereits von einer »Konsumentenmacht«. Das atomisierte angepaßte Individuum, dieses kleine egoistische Miststück, findet als bewußter Verbraucher auf dem globalen Markt rein statistisch zur kämpferischen Kollektivität zurück, indem es z.B. massenhaft Coca Cola boykottiert und statt dessen Pepsi Cola kauft. Indem es keine Mustang-, sondern Levis-Jeans kauft, weil die bei ihren chinesischen Arbeitssklaven penibel auf die Menschenrechte und auf »Biofood« in deren Wok-Kantinen achten. Indem es rechte Müllermilch-Produkte meidet und lieber linke Bauer-Joghurts einsackt… Weil es aber ja sein könnte, daß all diese Waren letztlich von ein und dem selben Schweinekonzern (»Multi«) produziert werden, deswegen gibt es in den USA und todsicher auch bald bei uns einmal im Jahr einen »Buy Nothing Day«. Ferner traurige Erfahrungsberichte über ein Jahr »No Shopping«, armselige »Lifestyle«-Arschkriecher, die dicke Bücher darüber schreiben, »Wie ich lernte, ohne Marken zu leben« oder mit ebensolchen Büchern gleich alle Marken bekämpfen wollen (»No Logo«) oder ständig den ganzen US-Markt nach neuen konsumkritischen Artikulationen abgoogeln: »Der Aufstand der Massen gegen die Massenproduktion« (Erscheinungstermin/Sperrfrist 18.9.2008).

Da wir jedoch inzwischen komplette US-Heloten geworden sind, kann man selbiges auch gleich hier »sampeln«: Das hat der stellvertretende Chefredakteur der Öko-Konsumgenossenschaft taz, Peter Unfried, gerade in und mit seinem Buch »Öko – Al Gore, der neue Kühlschrank und ich« getan, denn es ist doch so, »daß man sich oft nicht viel Mühe gibt beim Konsum«. Die Amis sind da weiter: Ich kenne New Yorker, die alle paar Wochen ihren Telefon- und ihren Internetanbieter wechseln, aber auch Kreuzberger, die mehrmals ihren Stromanbieter wechselten, dann ihren Vermieter, demnächst ihr Wasserwerk, ihre Bus- und Bahnlinie, ja, bald ist ihnen nicht einmal mehr das Gartenbauamt für die Pflege des Görlitzer Parks gut genug. Als Lohnabhängige oder Einmannunternehmen lassen sie sich jede Dummheit und Demütigung gefallen, aber als Konsumenten sind sie so was von kritisch, ja geradezu militant, daß der Kapitalismus mittelfristig keine Chance mehr hat – statistisch gesehen.

Der Einsatz der AWACS-Überwachungsflugzeuge über Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran werden immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag einen Bericht der Stuttgarter Zeitung, demzufolge die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungs- und Außenausschuß am Montag über die Anforderung des NATO-Oberbefehlshabers unterrichtet worden sind.

Weiter hieß es, die mögliche Anforderung der Flugzeuge mit High-Tech-Radar sei zunächst auf ein Jahr begrenzt – die übliche Mandatsdauer für Hindukusch-Einsätze. Als Stationierungsort wurde gestern auch die Golfregion ins Spiel gebracht, die Flugzeuge können schließlich neun Stunden in der Luft bleiben. Der zu überwachende Luftraum würde ganz Afghanistan umfassen, so daß ihr Einsatz auf jeden Fall vom Bundestag beschlossen werden müßte. Die Besatzungen bestehen zu 40 Prozent aus Offizieren der Bundeswehr.

Die Notwendigkeit für den Ausbau der deutschen Kriegsbeteiligung ergebe sich aus dem zunehmenden Flugverkehr, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Durch die verstärkte Truppenpräsenz der Besatzungsmächte sind immer mehr Bomber und Transportflugzeuge sowie unbemannte Drohnen unterwegs. Die Militärs wollen sämtliche Flugzeuge jederzeit identifizieren, kontaktieren und ihre Flugbewegungen koordinieren können. Mit der rudimentären afghanischen Flugsicherung sei die »Sicherheit des Luftraums« nicht mehr gewährleistet, so der Regierungssprecher.

Beschwichtigend hieß es, die Flugzeuge seien nicht in der Lage, Ziele am Boden aufzuklären. Dagegen weist die Bundeswehr-Homepage darauf hin, das AWACS-Radar »kann bei einer Flughöhe von 9500 Meter über 312000 Quadratkilometer der Erdoberfläche erfassen, wobei sich der Überwachungsbereich von der Erde bis zur Stratosphäre erstreckt«.

Die Regierung versucht eine Debatte über den Einsatz zu vermeiden. Am Dienstag beriet erstmals der ­NATO-Militärausschuß über das Thema. Dieser müsse die »operativen Einzelaspekte« klären. »Erst danach wird man sich auf politischer Ebene damit befassen«, so ein Regierungssprecher. Die Opposition kritisierte diese Hinhaltetaktik. Die außen- und verteidigungspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, warfen der Bundesregierung eine »Politik der Desinformation« vor. Die Bundesregierung solle endlich eingestehen, »daß es im Oktober 2008 nicht nur um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan geht, sondern daß die Verstrickung Deutschlands in den schmutzigen Krieg am Hindukusch quantitativ und qualitativ ausgeweitet werden soll«.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel konstatierte, die Regierung habe mit dem Thema bewußt bis zur Sommerpause gewartet. »Das ist keine Informationspolitik, die einer Parlamentsarmee zusteht«. Grünen-Verteidigungsexperte Alexander Bonde bezeugte »große Skepsis«, weil die AWACS-Maschinen eine »Feuerleitfunktion« einnehmen könnten und von einem Kampfeinsatz »schwer trennbar« seien. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen gab sich bedeckt und beschränkte sich auf die Frage, ob der Einsatz »zwingend« sei.

Welche zusätzlichen Kosten der AWACS-Einsatz mit sich bringen wird, ist nicht bekannt. Bislang kostete der deutsche Militäreinsatz am Hindukusch 2,6 Milliarden Euro, teilte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, gestern mit. Allein in diesem Jahr sind 487 Millionen veranschlagt.

Quelle

Der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, internationale Probleme zu lösen. Das erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag bei der Eröffnung der 15. Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten auf Außenministerebene in Teheran.

„Wie die Geschichte der letzten 60 Jahre zeigt, endet kein Krieg, in den die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verwickelt sind, gerecht“, stellte er fest. „Die Aggressoren wurden niemals bestraft. So haben die USA zunächst den Irak besetzt und später ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür bekommen.“

„Nun zwingen die USA den Irak, mit diesen einen Sicherheitsvertrag zu unterzeichnen, der gegen die Rechte des irakischen Volkes verstößt“, so Ahmadinedschad.

Die meisten internationalen Institutionen und Organisationen, die zur Gewährleistung der Rechte der souveränen Nationen gebildet worden seien, dienten in Wirklichkeit nur den Interessen einiger Weltmächte, betonte er.

„Kann denn der UN-Sicherheitsrat eine gegen die USA gerichtete Resolution annehmen? Hätte dieses Gremium die Probleme auf der Grundlage der Gerechtigkeit geregelt, so würde es heute kein Palästina-Problem geben, und das zionistische Regime wäre nicht offiziell anerkannt worden.“

An der Konferenz in Teheran nehmen 118 Staaten teil, 60 von ihnen entsendeten ihre Außenminister.

Das Treffen soll mit der Annahme eines Schlussdokuments beendet werden.

Die Gipfelkonferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten findet am 17. und 18. September 2009 in Ägypten statt. Die Gipfeltreffen werden alle drei Jahre abgehalten.

Ein spanisches Gericht ordnete die Verhaftung von sieben israelischen Verantwortlichen, darunter die Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, für Infrastruktur, Benjamin Ben-Elieser und den Ex-Generalstabchef, Dan Hatun, wegen Kriegsverbrechen an den Palästinensern im Jahr 2002 in Gaza an. Der Haftbefehl wurde damit begründet, dass diese der israelischen Luftwaffe seinerzeit grünes Licht für die Bombardierung des Wohnhauses „Salah Schohada, eines palästinensischen Widerstandskämpfers, gegeben haben sollen. Bei diesem Luftangriff starben Schohada, seine Ehefrau sowie 15 weitere Personen, die in den umliegenden Häusern wohnten. Sechs Überlebende reichten eine Klage gegen israelische Militär- und Sicherheitsverantwortliche bei einem spanischen Gericht ein. Der Klage wurde am 24. Juni 2008 vom höchsten Nationalen Gericht in Spanien stattgegeben. Damit kann die spanische Polizei diese israelischen Verantwortlichen beim Betreten des spanischen Territoriums verhaften und dem Gericht vorführen. Die Außen- und Justizministerien des zionistischen Regimes wurden nach der Entgegennähme dieser richterlichen Anordnung aktiv. Sie prüfen derzeit, was sie dagegen unternehmen können. Das ist das erste Mal, dass eine Anzahl von palästinensischen Überlebenden so eine Klage bei einem spanischen Gericht einreichte. Andere Europäische Länder nehmen derartigen Klagen wegen ihrer guten Beziehungen zu dem zionistischen Regime gar nicht an. Dennoch kann dies in den weiteren europäischen Hauptstädten Schule machen. Außerdem können auch andere israelische Verantwortliche, die Verbrechen an den Palästinensern begangen haben, juristisch belangt werden.
Experten sind der Auffassung, dass dieses Regime von Beginn an seine weitere Existenz in Terror, Ermordung und Verbrechen sieht. Viele israelische Spitzenpolitiker waren  Anführer von Terrorgruppen. Ariel Sharon, Schimon Peres, Ben Gurion, und Ehud Barak, alle israelische Ex-Regierungschefs, die als Kriegsverbrecher eingestuft werden, sie wurden aber dank der westlichen Unterstützung nicht verhaftet und bestraft. Diese haben große Verbrechen in vielen Orten Palästinas, wie zum Bespiel in „Dayr Yassin, Kofr Ghassem, Sabra und Shatila, Kana, Dschenin und Gaza begangen.

Quelle

Das National Public Radio hat viel Nachrichtenzeit für Darfur in der westlichen Sahara verwendet, wo großes menschliches Leiden und Sterben geschieht. Zu diesem  Militärkonflikt kam es einesteils wegen eines Klimawechsels, wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte. Dürre zwingt die Nomaden auf der Suche nach Wasser  in Gebiete, die von anderen beansprucht werden. Zweifellos besteht der Konflikt  auch aus Stammes- und rassistischen Gründen. Die ganze Katastrophe wird von einer Regierung überwacht, die als Reserven nichts anderes als Munition für Waffen hat.

Nun will der Ankläger des Internationale Gerichtshofes (ICC) Anklagen gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir vorbringen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen.

Ich sympathisiere nicht mit Leuten, die andere leiden lassen. Trotzdem wundere ich mich über die Auswahl des ICC aus dem Sortiment von Kriegsverbrechern? Warum gerade Al-Bashir?

Ist es, weil der Sudan ein machtloser Staat ist und der ICC nicht den Mut hat, George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher zu benennen?

Bushs und Blairs Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan übersteigen wenigstens  in der  Zahl der Toten und vertriebenen Menschen die schreckliche Situation in Darfur. Die höchste Zahl von Todesfällen in Dafur liegt bei 400 000, ein Drittel der Anzahl von Irakis, die in Folge von Bushs Invasion gestorben sind. Außerdem ist der Konflikt im Sudan ein interner, während Bush illegal zwei andere Länder überfallen hat – das sind nach dem Standard des Nürnberger Kriegstribunal Kriegsverbrechen. Bushs Kriegsverbrechen wurden  mit Hilfe der politischen Führer von Großbritannien, Spanien, Kanada und Australien ermöglicht. Die Verantwortlichen der Staaten der „Koalition der Willigen begingen Kriegsverbrechen“ und sind Kandidaten für die Anklagebank.

Aber  der große moralische Westen begeht natürlich keine Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen werden  Völkern angedreht, die von den westlichen Medien dämonisiert werden, wie z.B. dem Serben Milosovic und dem Sudanesen al-Bashir.

Jede Woche vertreibt die israelische Regierung Palästinenser aus ihren Häusern, raubt ihr Land und tötet palästinensische Frauen und Kinder. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen seit Jahrzehnten. Außer für ein paar israelische Menschenrechtsorganisationen beklagt sich keiner darüber. Palästinenser werden als „Terroristen“ definiert, und „Terroristen“ kann man unmenschlich behandeln  – ohne Anklagen.

Die Irakis und Afghanen erleiden dasselbe Schicksal. Irakis, die der US-Besatzung ihres Landes widerstehen, sind „Terroristen“. Taliban ist ein dämonisierter Name. Jeder getötete Afghane – selbst die bei Hochzeitsfeiern – wird vom US-Militär als Taliban bezeichnet. Irakis und Afghanen können nach Belieben von Amerikanern und Nato-Truppen  getötet werden, ohne dass jemand die Frage der Menschenrechte vorbringt.

Der Internationale Gerichtshof ist eine Bürokratie. Er hat ein Budget und muss etwas tun, um sein Budget zu rechtfertigen. Da  es ihm an Gewalt und Mut fehlt, sucht er die kleinen Kriegsverbrecher und lässt die großen in Ruhe.

Man verstehe mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass man alle Regierungen für ihre kriminellen Aktionen verantwortlich macht. Es ist die Heuchelei, gegen die ich bin. Der Westen gibt sich und Israel  eine Freikarte, während sie jeden anderen verurteilen. Jede Menschenrechtsgruppe fällt in eine Falle. Menschenrechtsaktivisten sehen nicht die Lächerlichkeit in ihrer  Beschwerde, dass Präsident Bush, der mehr Menschenrechte als jede andere lebende Person verletzt hat, China noch mal davon kommen lässt, was die Menschenrechtsverletzungen betrifft, in dem er die Olympiade besucht, deren Gastgeber China ist.

Präsident Bush behauptet, dass die enorme Zerstörung und Todesrate, die er über den Irak und Afghanistan gebracht hat, für die Sicherheit der Amerikaner nötig waren. Wenn wir solch klägliche Entschuldigungen akzeptieren, dann genügte auch Milosovic’ Entschuldigung den Anforderungen, dass er als Oberhaupt eines Staates gezwungen war, die territoriale Integrität des Staates zu bewahren. Sollte al-Bashir die Abspaltung vom Sudan   akzeptieren, etwas, das Lincoln vom Staatenbund Amerikas nicht akzeptiert haben würde? Wie lange würde Al-Bashir sein Amt behalten, wenn er den Sudan teilen würde?

Im letzten Oktober hatte das Atlanta Journal-Constitution ein Foto mit einem alten Mann auf seiner ersten Seite. Paul Henss, 85. Er wurde aus den USA, wo er 53 Jahre gelebt hatte, deportiert, weil Eli Rosenboom, Direktor der US-Abteilung für Nazi-Verfolgung ihn zu einem Kriegsverbrecher erklärte, weil er Wachhunde für deutsche KZs trainiert hatte. Henss war 22 Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endete.

Ein Jugendlicher der Hunde trainierte, wird  als Kriegsverbrecher deportiert, Aber das Staatsoberhaupt, das zwei Kriege nackter Aggression vom Zaune brach mit der Folge von 1,2 Millionen Toten und der die ganze Welt auf einen dritten Angriffskrieg – dieses Mal gegen den Iran – warten lässt, wird mit Respekt von ausländischen Regierungen empfangen.  Gesellschaften und Handelsvereinigungen werden ihm $100 000.- pro Rede zahlen, wenn er sein Amt verlassen hat. Er wird weitere  Millionen Dollar mit seinen von einem Ghostwriter geschriebenen Memoiren machen.

Sieht denn keiner das Paradox in der Deportation von Henss, während man Kriegsverbrecher im Weißen Haus lässt?

Quelle

Zeugenaussagen, die gegenüber B’tselem gemacht wurden, deuten daraufhin, dass die Zivilverwaltung vor kurzem Bewohner des palästinensischen Dorfes Arab al-Ramadin al-Janubi ( bei Qalqiliya) informiert habe, dass sie aufgefordert werden, ihr Dorf aufzugeben und in eine andere Gegend  zu ziehen – im Widerspruch zu Israels Zusicherung gegenüber dem Obersten Gerichtshof. Das Dorf ist eine Enklave, die westlich der Trennungsmauer liegt und nahe der Siedlung Alfe Menasche.

Die Dorfbewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi haben dort seit den späten 50er Jahren gelebt, auf Land, das sie gekauft haben und das  im Katasteramt registriert wurde. Als 2002 die Mauer gebaut wurde und  Alfe Menashe de facto annektiert wurde, wurde das Dorf zur Enklave. Am 5. Juni 2008 verlangte eine Delegation der Zivilverwaltung  ein Treffen mit den Dorfältesten.  Es waren einige Soldaten und Offiziere, die sich selbst als Beamte der Zivilverwaltung vorstellten, die sich mit Qalqiliya befassen. Sie schlugen den Dorfbewohnern vor, das Dorf zu verlassen und auf die östliche Seite der Mauer zu ziehen. Nach den Dorfbewohnern hätte der Beamte gesagt, dass sie früher oder später doch weggehen müssten und wenn sie jetzt wegziehen würden, würde ihnen die Zivilverwaltung dabei helfen und  sie z.B.  mit Strom und Wasser versorgen. Die Dörfler weigerten sich, ihnen zuzuhören und verließen das Treffen.

In der Vergangenheit erklärte Israel offiziell, dass ‚die Möglichkeit bestünde, den Beduinen, die in Arab al-Ramadin al-Janubi und in Arab Abu Farda leben, anzubieten, wegzugehen und auf der anderen Seite der Mauer/ des Zaunes zu leben’  obwohl ihnen 2007 – wie oben gegenüber dem Obersten Gerichtshof  angedeutet – vernünftige Lebensbedingungen zugesichert worden waren.

Israel tat nichts, um seine Zusicherung zu erfüllen und hat sogar für einige Konstruktionen im Dorf Abrissorder erteilt.

Die Bewohner leben von der Tierhaltung, von Schafen und Ziegen. Die Mauer  aber blockiert de Zugang zu Weideland und schneidet ihnen so die Quelle für den Lebensunterhalt ab. Mit ihrer immer schlechter werdenden Lage ist man sehr besorgt, dass Israel sehr daran interessiert ist, sie von dort zu vertreiben , indem ihnen der Lebensunterhalt entzogen wird oder indem sie mit Gewalt vertrieben werden.

Es gibt einen Präzedenzfall. Am 29.Oktober 2007 vertrieb Israel die 200 Bewohner von Khirbet Qasa, einem Dorf westlich Hebron, das zwischen der Grünen Linie und der Mauer lag. Die Armee zerstörte dann das Dorf.

Das Versäumnis des Staates, seine Zusicherungen gegenüber dem Gerichtshof durchzuführen verletzt weiterhin die Menschenrechte der Bewohner. Die Trennungsmauer wurde bei Verletzung des  Völkerrechts innerhalb der Westbank errichtet. Das Elend der Bewohner resultiert direkt aus dem Mauerbau, also ist Israel verpflichtet, eine Lösung für sie dort zu finden, wo sie wohnen. Die zwangsweise Umsiedlung von geschützten Personen in besetztem Gebiet ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts für den die Täter – diejenigen, die den Transfer ausführen und die den Befehl dazu geben – strafrechtlich verfolgt und vor internationalem Gericht angeklagt werden müssten.

Den Verteidigungskräften ist es untersagt, einen zwangsweisen  Transfer der Bewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi auch nur in Betracht zu ziehen. Die Behörden müssen andere Mittel finden, um sie mit angemessenen Lebensbedingungen zu versorgen, wie sie dem Gerichtshof versprochen hatten, einschließlich des Zuganges zu ihren traditionellen Weideplätzen.

 
Karte der Bewegungseinschränkungen in der Zone

Hintergrundinformation

Das Dorf Arab al-Ra,adin al-Janubi wurde in den 50er Jahre  von palästinensischen Flüchtlingen errichtet, die gezwungen worden waren, ihre Wohnstätten in al-Ouja bei Beersheba zu verlassen. Die Dörfler kauften das Land von den Bewohnern von Habla.

Das Dorf liegt südöstlich von Qalqiliya. 1989 wurde die Siedlung Alfe Menasche, 1.5 km südöstlich des Dorfes gebaut. Im Dorf leben 60 Familien, zusammen 200 Personen, die in äußerst schwierigen Verhältnissen leben. Sie leben in improvisierten Unterkünften aus Blech und  Säcken und sind nicht an den Strom angeschlossen, haben keine Zugangsstraße und keine Gesundheits- noch Bildungseinrichtungen. Die meisten leben von Viehzucht; andere von Handel oder als Leiharbeiter .

Die Dörfler ließen ihre Herde gewöhnlich auf dem Land grasen, auf dem heute die Siedlung Alfe Menashe gebaut wurde und auf Land östlich von Qalqiliya, das ihnen jetzt allein noch zum Weiden übrig blieb.

 
Eine der Strukturen, die in Arab a-Ramadin al-Janubi demoliert warden sollen. Bild: Ra’id Mukdi, B’Tselem, 11. Juli 2008

Die Mauer, die hier 2002 gebaut wurde, die hier weit in die Westbank reicht und Alfe Menashe umgibt und so diese Siedlung auf die westliche Seite bringt, isoliert nicht nur das Dorf, von dem hier besonders die Rede ist, sondern noch vier andere in der Nähe liegende Dörfer von ihrem Weideland und von anderen Dörfern, mit denen die Bewohner enge Kontakte hatte und  von wo sie lebenswichtige Dienste erhielten.

(Da nicht mehr  genügend Weideland vorhanden war und  das gekaufte Futter zu teuer, haben 80 % der Dorfbewohner ihre Herden verkauft. Einige arbeiten nun als Gärtner oder als Putzkräfte in der Siedlung oder irgendwo in der Westbank, wobei  sie mit den Schwierigkeiten an den Kontrollpunkten konfrontiert sind)

Am 29.8.07 gab das Gericht dem Staat eine Anweisung, den Verlauf der Mauer um Alfe Menashe zu verändern, und die drei Dörfer –Ras al-Tira,Wadi al- Rasha und Marat alDaba – aus der Enklave heraus zu nehmen. Diese Entscheidung  bringt aber für die beiden anderen Dörfer keine Erleichterung, da sie westlich der Mauer bleiben. Das Urteil erinnerte an die Verpflichtung des Staates, den Dorfbewohnern angemessene Lebensbedingungen zu schaffen.

Quelle

 

Zurzeit findet ein Untersuchungsausschuss des US-Kongress statt, der sich Gründe für eine Amtsenthebung und Strafverfolgung der Bush-Regierung anhört. Der ehemalige Staatsanwalt von Los Angeles Vincent Bugliosi und Autor des Buches „The Prosecution of George W. Bush For Murder“ oder auf Deutsch “Die Strafverfolgung von George W. Bush wegen Mordes“ zeigt in Detail auf, welche Beweise vorliegen um George Bush, Dick Cheney und andere des Mordes zu überführen…..WEITERLESEN.

The Electronic Intifada, 17.7.08
http://electronicintifada.net/v2/article9699.shtml

Zeugenaussagen, die gegenüber B’tselem gemacht wurden, deuten daraufhin, dass die Zivilverwaltung vor kurzem Bewohner des palästinensischen Dorfes Arab al-Ramadin al-Janubi ( bei Kalkilia) informiert habe, dass sie aufgefordert werden, ihr Dorf aufzugeben und in eine andere Gegend zu ziehen – im Widerspruch zu Israels Zusicherung gegenüber dem Obersten Gerichtshof. Das Dorf ist eine Enklave, die westlich der Trennungsmauer liegt und nahe der Siedlung Alfe Menasche.
Die Dorfbewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi haben dort seit den späten 50er Jahren gelebt, auf Land, das sie gekauft haben und das im Katasteramt registriert wurde. Als 2002 die Mauer gebaut wurde und Alfe Menashe de facto annektiert wurde, wurde das Dorf zur Enklave. Am 5. Juni 2008 verlangte eine Delegation der Zivilverwaltung ein Treffen mit den Dorfältesten. Es waren einige Soldaten und Offiziere, die sich selbst als Beamte der Zivilverwaltung vorstellten, die sich mit Kalkilia befassen. Sie schlugen den Dorfbewohnern vor, das Dorf zu verlassen und auf die östliche Seite der Mauer zu ziehen. Nach den Dorfbewohnern hätte der Beamte gesagt, dass sie früher oder später doch weggehen müssten und wenn sie jetzt wegziehen würden, würde ihnen die Zivilverwaltung dabei helfen und sie z.B. mit Strom und Wasser versorgen. Die Dörfler weigerten sich, ihnen zuzuhören und verließen das Treffen.

In der Vergangenheit erklärte Israel offiziell, dass ‚die Möglichkeit bestünde, den Beduinen, die in Arab al-Ramadin al-Janubi und in Arab Abu Farda leben, anzubieten, wegzugehen und auf der anderen Seite der Mauer/ des Zaunes zu leben’ obwohl ihnen 2007 – wie oben gegenüber dem Obersten Gerichtshof angedeutet – vernünftige Lebensbedingungen zugesichert worden waren.
Israel tat nichts, um seine Zusicherung zu erfüllen und hat sogar für einige Konstruktionen im Dorf Abrissorder erteilt.
Die Bewohner leben von der Tierhaltung, von Schafen und Ziegen. Die Mauer aber blockiert de Zugang zu Weideland und schneidet ihnen so die Quelle für den Lebensunterhalt ab. Mit ihrer immer schlechter werdenden Lage ist man sehr besorgt, dass Israel sehr daran interessiert ist, sie von dort zu vertreiben , indem ihnen der Lebensunterhalt entzogen wird oder indem sie mit Gewalt vertrieben werden.
Es gibt einen Präzedenzfall. Am 29.Oktober 2007 vertrieb Israel die 200 Bewohner von Khirbet Qasa, einem Dorf westlich Hebron, das zwischen der Grünen Linie und der Mauer lag. Die Armee zerstörte dann das Dorf.
Das Versäumnis des Staates, seine Zusicherungen gegenüber dem Gerichtshof durchzuführen verletzt weiterhin die Menschenrechte der Bewohner. Die Trennungsmauer wurde bei Verletzung des Völkerrechts innerhalb der Westbank errichtet. Das Elend der Bewohner resultiert direkt aus dem Mauerbau, also ist Israel verpflichtet, eine Lösung für sie dort zu finden, wo sie wohnen. Die zwangsweise Umsiedlung von geschützten Personen in besetztem Gebiet ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts für den die Täter – diejenigen, die den Transfer ausführen und die den Befehl dazu geben – strafrechtlich verfolgt und vor internationalem Gericht angeklagt werden müssten.
Den Verteidigungskräften ist es untersagt, einen zwangsweisen Transfer der Bewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi auch nur in Betracht zu ziehen. Die Behörden müssen andere Mittel finden, um sie mit angemessenen Lebensbedingungen zu versorgen, wie sie dem Gerichtshof versprochen hatten, einschließlich des Zuganges zu ihren traditionellen Weideplätzen.

Hintergrundinformation:
Das Dorf Arab al-Ra,adin al-Janubi wurde in den 50er Jahre von palästinensischen Flüchtlingen errichtet, die gezwungen worden waren, ihre Wohnstätten in al-Ouja bei Beersheba zu verlassen. Die Dörfler kauften das Land von den Bewohnern von Habla.
Das Dorf liegt südöstlich von Kalkilia. 1989 wurde die Siedlung Alfe Menasche, 1.5 km südöstlich des Dorfes gebaut. Im Dorf leben 60 Familien, zusammen 200 Personen, die in äußerst schwierigen Verhältnissen leben. Sie leben in improvisierten Unterkünften aus Blech und Säcken und sind nicht an den Strom angeschlossen, haben keine Zugangsstraße und keine Gesundheits- noch Bildungseinrichtungen. Die meisten leben von Viehzucht; andere von Handel oder als Leiharbeiter .
Die Dörfler ließen ihre Herde gewöhnlich auf dem Land grasen, auf dem heute die Siedlung Alfe Menashe gebaut wurde und auf Land östlich von Kalkilia, das ihnen jetzt allein noch zum Weiden übrig blieb.

Die Mauer, die hier 2002 gebaut wurde, die hier weit in die Westbank reicht und Alfe Menashe umgibt und so diese Siedlung auf die westliche Seite bringt, isoliert nicht nur das Dorf, von dem hier besonders die Rede ist, sondern noch vier andere in der Nähe liegende Dörfer von ihrem Weideland und von anderen Dörfern, mit denen die Bewohner enge Kontakte hatte und von wo sie lebenswichtige Dienste erhielten.
(Da nicht mehr genügend Weideland vorhanden war und das gekaufte Futter zu teuer, haben 80 % der Dorfbewohner ihre Herden verkauft. Einige arbeiten nun als Gärtner oder als Putzkräfte in der Siedlung oder irgendwo in der Westbank, wobei sie mit den Schwierigkeiten an den Kontrollpunkten konfrontiert sind)
Am 29.8.07 gab das Gericht dem Staat eine Anweisung, den Verlauf der Mauer um Alfe Menashe zu verändern, und die drei Dörfer –Ras al-Tira,Wadi al- Rasha und Marat alDaba – aus der Enklave heraus zu nehmen. Diese Entscheidung bringt aber für die beiden anderen Dörfer keine Erleichterung, da sie westlich der Mauer bleiben. Das Urteil erinnerte an die Verpflichtung des Staates, den Dorfbewohnern angemessene Lebensbedingungen zu schaffen.

Gideon Levy, Haaretz, 24.7.08

Israel möchte gern weiter behaupten, dass es nicht das erste Land ist, das Nuklearwaffen in den Nahen Osten eingeführt hat, aber es kann dies nicht von einer anderen Massenzerstörungswaffe behaupten, dem Bulldozer. Die Behauptung, dass der Terror nun eine neue Waffe adoptiert habe, eine „neue Mode“ wie der Sicherheitsminister sie nannte, zeigt wieder einmal, wie nützlich es für uns ist, ein einseitiges und verfälschendes Bild aufzuzeigen.
Der Bulldozer als zerstörerische und sogar tödliche Waffe war nicht von den Palästinensern erfunden worden. Sie imitieren nur eine israelische „Mode“, die so alt ist wie der Staat oder wenigstens so alt wie die Besatzung. Vergessen wir einen Augenblick lang die 416 Dörfer, die Israel 1948 vom Antlitz der Erde fegte – das war, bevor es D9-Bulldozer gab. Konzentrieren wir uns auf eine neuere Mode. In den Händen der Israelis sind die Bulldozer zu einer der schrecklichsten Waffen in den besetzten Gebieten geworden. Der einzige Unterschied zwischen den palästinensischen mörderischen Bulldozer und den israelischen Bulldozern liegt in der Farbe und Größe. Wie gewöhnlich ist der unsrige größer, viel größer. Da gibt es keine Ähnlichkeit zwischen dem kleinen Bagger, den der palästinensische Terrorist fuhr, und dem furchterregenden D9, der von israelischen IDF-Soldaten gelenkt wird.

Seit Beginn der Besatzung war Caterpillar einer der größeren Waffenlieferanten für Israel, nicht weniger wichtig als jene, die Flugzeuge, Kanonen und Panzer lieferten. Nicht umsonst versuchten Friedensaktivisten ( in den USA) zum Boykott dieser Fabrik aufzurufen. Israel hat für seine unvorstellbare Zerstörung schwere Maschinen angewandt. Man gehe nur nach Rafah und halte unterwegs in Khan Yuni und sehe sich die Folgen der Zerstörung dort an: ganze Stadtteile wurden weggefegt, was in den Häusern war – Besitz und Erinnerungen – liegt zermalmt im Boden. Hat man jemals eine Straße gesehen, auf der ein Bulldozer entlang gerollt war? Die parkenden Autos werden wie Konservenbüchsen zerdrückt und Wohnhäuser werden mit allem, was drinnen ist, zu Schutthaufen. Jede Straße in Rafah sieht viel schlimmer aus als die King Davidstraße in Jerusalem in der letzten Woche.

2004 wurden z.B. 10 704 Palästinenser obdachlos gemacht, nachdem das israelische Militär aus „betrieblichen Gründen“ 1404 Häuser zerstörte, vor allem im Gazastreifen. Im Flüchtlingslager Jenin zerstörte Israel 560 Häuser: der legendäre Bulldozerfahrer „Kurdi“ erzählte, wie er Whisky trinkend das Jeniner Flüchtlingslager in ein Fußballfeld verwandelte“. Bei der „Operation Regenbogen“, einer anderen Bulldozer-Operation, zerstörte Israel im Brazil-Lager bei Rafah 120 Häuser. Nur der, der damals in Rafah und in Khan Yunis war, kann verstehen, was unsere „wunderbaren“ Bulldozer gemacht haben.

Sag nicht, dass unsere Bulldozer nur zerstören – sie töten auch. Wer tötete die Friedensaktivistin Rachel Corrie? Es war ein Bulldozer, dessen Fahrer – nach Zeugenaussagen – sie gesehen hat, bevor er sie zu Tode zermalmte. Und wie war es mit der Shubi-Familie in der Altstadt von Nablus: ein Großvater, zwei Tanten, eine Mutter und zwei Kinder wurden von Bulldozers begraben. Und wer tötete Jamal Faid, einen Behinderten aus dem Jeninlager, dessen Rollstuhl allein unter den Trümmern seines Hauses gefunden wurde. Sein Leichnam wurde nie gefunden. War das nicht Bulldozerterror?

Die Palästinenser entdeckten den Bulldozer ziemlich spät. Was gut für uns ist, ist auch gut für sie. Und wie werden unserer Sicherheitskräfte diese neue Mode bekämpfen? Durch Zerstören der Häuser der Terroristen. Natürlich mit Bulldozern.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1004894html

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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