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Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff „War on Terror“ beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache……….WEITERLESEN.

Menschenrechtsorganisationen klagen Israel der Kriegsverbrechen an

Von Wolfgang Kötter

Seit dem Ende des Gazakrieges Anfang des Jahres wenden sich Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen an den Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, um Israel wegen Verletzung des humanitären Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Nun prüft IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo, ob er Offiziere der israelischen Armee wegen Kriegsverbrechen anklagen kann, wenn sie beispielsweise militärische Angriffe in dicht besiedelten Gebieten befohlen haben.

Der dreiwöchige Gaza-Krieg hat einen hohen Opfertribut gefordert. Zwischen 27. Dezember und 18. Januar starben nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1.434 Palästinenser und 13 Israelis. Hinzu kamen 5.303 verletzte Palästinenser und etwa 50 verwundete israelische Soldaten. Nahezu die Hälfte der Opfer waren Kinder.

Kriegsverbrechen?

Mit den Angriffen von Land, Luft und Wasser aus sollte nach israelischen Angaben der Raketenbeschuss durch militante Palästinenser soweit wie möglich reduziert werden. Die Palästinenser wollten mit den Raketenangriffen auf Israel ein Ende der Blockade des Gazastreifens erreichen. Viele Anzeichen und auch Augenzeugen sprechen dafür, dass Israel bei seiner Operation „Gegossenes Blei“ verbotene Waffen angewendet hat. Das bedeutete einen Bruch des Völkerrechts und wäre als Kriegsverbrechen zu ahnden. Immer wieder werden in diesem Zusammenhang „Phosphor-Granaten“ genannt.

Die jetzt veröffentlichte Studie „Feuerregen“ der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommt genau zu dieser Schlussfolgerung: Der israelische Einsatz von Phosphormunition „verletzt das humanitäre Völkerrecht, dass verlangt, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um zivile Opfer durch unterschiedslose Angriffe zu vermeiden“, so das Fazit. Fred Abrahams, einer der Koautoren stellt fest: „In Gaza hat das israelische Militär Phosphor nicht einfach in offenem Gelände als Nebelschleier für seine Soldaten eingesetzt … Es feuerte wiederholt Phosphor in dicht besiedelte Gebiete, sogar wenn seine Truppen gar nicht dort waren und sicherere Rauchgranaten verfügbar waren. Als Folge litten und starben Zivilisten völlig unnötig.“ Die Organisation fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung sowohl von Israel als auch von der UNO.

Bei den eingesetzten Waffen handelt sich es um weißen Phosphor. Derartige Brandbomben kamen bereits im Zweiten Weltkrieg, in Korea, Vietnam und in Tschetschenien zum Einsatz. In jüngster Zeit sollen die Israel Defense Forces Phosphormunition auch im Libanonkrieg von 2006 und US-amerikanische wie auch britische Truppen in Irak eingesetzt haben.

Die Substanz wird in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben verwendet. Sie zählt im militärischen Bereich nicht wie zuweilen angenommen zu den chemischen, sondern zu den konventionellen Waffen. Verboten ist der Einsatz also nicht durch die C-Waffenkonvention, die Israel übrigens auch nicht ratifiziert hat. Aber den Einsatz von Brandwaffen verbietet ein völkerrechtlicher Vertrag, nämlich Protokoll 3 der „Inhumane Waffen“-Konvention. Die Vereinbarung untersagt die Verwendung von Brandwaffen wie Flammenwerfern und Napalm einschließlich von Phosphorgeschossen gegen Zivilisten. Sie dürfen auch nicht gegen militärische Ziele eingesetzt werden, wenn diese nicht klar von zivilen Zielen abgegrenzt werden können. Israel hat das Protokoll jedoch nicht unterschrieben.

Verboten ist der Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen aber auch durch das sogenannte humanitäre oder Völkerrecht, das Verhaltensregeln für die Kriegsführung aufstellt, um das Leid nicht direkt an den Kämpfen beteiligter Personen zu lindern. So verbietet die IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen z.B. militärische Angriffe auf Zivilkrankenhäuser, Sanitätstransporte, Frauen und Kinder. Israel ist Mitglied der Genfer Abkommen des humanitären Völkerrechts. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls , ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen.

Grausame Verletzungen

Die Verletzungen durch Phosphorbomben sind grausam und äußerst schmerzhaft. Die Substanz brennt bereits, wenn sie mit Luft in Berührung kommt. Bei Menschen führt die Berührung mit weißem Phosphor zu schwersten Verbrennungen, die nur schwer heilen. Selbst kleinste Phosphorpartikel, die auf die Haut gelangen, erzeugen Verbrennungen zweiten oder dritten Grades. Zum Teil sind die Verletzungen sehr tief, da sich die fettlöslichen Phosphorpartikel bis zum Knochen fressen können. Die Reaktion kommt erst dann zum Erliegen, wenn der weiße Phosphor vollständig verbrannt ist oder wenn ihm der Luftsauerstoff entzogen wird.

Weißer Phosphor und seine Dämpfe sind gleichzeitig hochgiftig. Sie stören wichtige Stoffwechselprozesse und verursachen schwere Schäden an Lunge, Leber, Herz und Nieren. Schon geringe Mengen können nach einiger Zeit zum Tode führen.

Die Zeugen und Opfer klagen an und ihre Aussagen sind bestürzend. Ärzte und Ärztinnen berichten von ihnen bisher völlig unbekannten Verletzungen. So erklärte der Chirurg Dr. Muneer Deeb, Oberarzt am Kasseler Klinikum, der mit einem französischen Ärzteteam eine Woche in Gaza operiert hat: „Die Verletzungen, die wir behandelt haben, waren keine Verletzungen durch herkömmliche Splitterbomben. Es gab Verbrennungen bis auf die Knochen“. Dr. Nafez Abu Schaban, Spezialist für plastische Chirurgie und Brandverletzungen im Schifa-Hospital, dem größten palästinensichen Krankenhaus in Gaza, berichtete von einem 18-jährigen Patienten, der am 18. Januar 2009 mit Brandwunden übersät zu ihm ins Krankenhaus kam. Noch fünf Stunden nach dem erlittenen Angriff entwich weißer Rauch aus den Wunden.

Laut Mitverfasser der Studie Marc Garlasco, früherer Pentagonexperte und jetzt Militäraranalyst bei Human Rights Watch, seien diese Waffen überall in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten eingesetzt worden. Die Zahl der explodierten Phosphorgranaten sei viel größer als von der israelischen Armee zugegeben. „Wir haben überall im Gazastreifen Nachweise für weißen Phosphor gefunden“, bestätigt ebenfalls Chris Cobb-Smith, Ex-Offizier der britischen Armee und Militärexperte von Amnesty International. „Es ist unmöglich, dass dies versehentlich geschehen ist. Die Granaten wurden bewusst auf dicht besiedelte Wohngebiete abgefeuert.“

Regierungsbildung in Israel: Netanjahu versucht zu beschwichtigen – und bereitet Landnahme in palästinensischen Gebieten vor

Israels designierter Ministerpräsident präsentierte sich und sein Programm am Mittwoch abend der einheimischen Wirtschaft und reagierte damit offensichtlich auf internationale Kritik an jüngsten Äußerungen zur Palästinafrage. Unter anderem versprach Benjamin »Bibi« Netanjahu während des Treffens in Jerusalem »Sicherheit, Wohlstand und Frieden«. Dafür sei er angetreten, und das werde er mit seiner neuen Regierung umsetzen. Frieden sei nicht das letzte, sondern das »dauerhafte Ziel« für alle Israelis und deren Regierungen, dafür werde er mit den Palästinensern verhandeln, so Netanjahu. Dabei werde es nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen, sondern »auch um Frieden«.

Zuvor war der Premier in spe international unter Druck geraten, weil er sich nicht eindeutig zur »Zwei-Staaten-Lösung« bekannt hatte. Folglich forderte die palästinensische Autonomiebehörde von Netanjahu ein klares Bekenntnis dazu. Nur so könne Tel Aviv zeigen, daß es die Palästinenser »als Partner« respektiere, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat am Mittwoch. US-Präsident Barack Obama betonte die »Notwendigkeit« weiterer Friedensbemühungen, auch wenn sie mit einer Regierung Netanjahu »nicht einfacher« geworden seien.

Die neue Regierung werde ein »Partner für den Frieden« sein, versicherte Netanjahu, der bisher die ultrarechte Partei »Unser Haus Israel« von Avigdor Liebermann und die Arbeitspartei von Ehud Barak für seine »Regierung der nationalen Einheit« gewinnen konnte. Derzeit verhandelt er noch mit reaktionären orthodox-jüdischen Siedlerpartei Shas über deren Regierungsbeteiligung. Obwohl etwa die Hälfte der in die Knesset gewählten Abgeordneten der Arbeitspartei dem Vorsitzenden Barak ihre Zustimmung zu der Koalition verweigert haben, werden sie sich vermutlich mit Kritik an der zukünftigen Regierung eher zurückhalten. Die zur Barak-Partei gehörige Abgeordnete Sheli Yachimovich blieb zwar bei ihrer Kritik an einer Koalitionsbeteiligung. Allerdings meinte sie, sie werde der Abstimmung über ein Kabinett mit Avigdor Lieberman lediglich »fernbleiben«.

Ehud Barak selbst äußerte am Donnerstag die Überzeugung, daß die Arbeitspartei eine rechte Regierung »in die Mitte« ziehen werde. Was immer der ehemalige Kriegsminister inhaltlich darunter verstehen mag: Es wird zudem bezweifelt. Ein Rechtsruck der Arbeitspartei sei wahrscheinlich, sagte der Politikexperte Ghassan Al-Khatib aus Ramallah – auch deswegen, weil Barak »nach rechts tendiert«. Dieser habe den illegalen Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt und sich für den »völlig unnötigen« Krieg gegen Gaza instrumentalisieren lassen.

Die nächste israelische Regierung, so Al-Khatib weiter, werde neue Spannungen zu den Palästinensern aufbauen, »die kleine Chance eines Friedens zwischen beiden Seiten wird sich gegen Null bewegen«. Drei Viertel der neuen Abgeordneten in der Knesset gehörten rechten Parteien an, konstatierte Marwan Bishara vom TV-Sender Al Dschasira in Doha. Die zionistische Arbeitspartei habe sich auf eine Koalition mit dem »Neofaschisten Avigdor Lieberman« eingelassen, das werde der israelischen Politik einen rassistischen Stempel aufdrücken. Das sei nicht nur für die Palästinenser, sondern für alle Araber eine Gefahr, so Bishara.

Bei den Regierungsverhandlungen haben sich nach Meldungen des israelischen Militärrundfunks Netanjahu und Lieberman offenbar darauf geeinigt, in der Besatzungsregion Ost 1 zwischen Jerusalem und der illegalen strategischen Siedlung Ma’aleh Adomim 3000 neue Wohneinheiten für Siedler zu bauen. Die Absprache sei geheim und tauche bisher in den offiziellen Vereinbarungen nicht auf, berichtete der Militärfunk. Der Bau neuer Siedlungen speziell in diesem Gebiet ist seit mehr als zehn Jahren heftig umstritten, weil eine weitere israelische Landnahme dort das Westjordanland praktisch spalten und eine zukünftige israelisch-palästinensische Grenzziehung unmöglich machen würde.

Quelle

Willkürliche Angriffe verursachten unnötiges Leid in der Zivilbevölkerung

Der wiederholte Einsatz von Granaten mit weißem Phosphor in Gazas dicht besiedelten Gebieten während der jüngsten israelischen Offensive war willkürlich und stellt eindeutig ein Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 71-seitige Bericht „Rain of Fire: Israel’s Unlawful Use of White Phosphorus in Gaza“ dokumentiert Zeugenaussagen zu den verheerenden Auswirkungen weißer Phosphormunition auf Zivilisten und ihr Eigentum in Gaza. Researcher von Human Rights Watch in Gaza fanden unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen explodierte Granaten, Munitionsbehälter und Dutzende abgebrannte, mit weißem Phosphor getränkte Filz-Keile in den Straßen, auf Hausdächern, in privaten Innenhöfen und einer Schule der Vereinten Nationen. Der Bericht liefert außerdem ballistische Beweise, Fotografien und Satellitenbilder sowie Dokumente des israelischen Militärs und der Regierung.

 Das Militär verwendet weißen Phosphor in erster Linie zur Verschleierung von Bodenoperationen. Er erzeugt eine dichte Rauchwand, kann aber auch als Brandwaffe eingesetzt werden.

„Das israelische Militär hat weißen Phosphor nicht nur in offenem Gelände als Schutzschirm für seine Truppen verwendet, sondern wiederholt über dicht besiedelten Gebieten abgeschossen, auch wenn die Truppen dort nicht im Einsatz waren und obwohl weniger gefährliche Rauchgranaten verfügbar gewesen wären. Zivilisten hatten unnötig darunter zu leiden oder kamen ums Leben“, so Fred Abrahams, Senior Researcher in der Abteilung für Krisengebiete bei Human Rights Watch and Co-Autor des Berichts.

 Der Bericht dokumentiert eine gewisse Strategie beim Einsatz von weißem Phosphor, für die Human Rights Watch zufolge die Zustimmung von leitenden Offizieren notwendig gewesen sein muss.

 „Die leitenden Kommandeure sollen für den unnötigen Tod von Zivilisten durch den Einsatz von weißem Phosphor zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Abrahams.

Am 1. Februar legte Human Rights Watch den israelischen Streitkräften einen detaillierten Fragenkatalog bezüglich des Einsatzes von weißem Phosphor in Gaza vor. Die Streitkräfte antworteten nicht darauf, sondern verwiesen auf interne Ermittlungen durch das Südkommando.

Bei den jüngsten Operationen im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte häufig weißen Phosphor in 155 mm-Artilleriegranaten über besiedelten Gebieten oder in deren Nähe in der Luft explodieren lassen. Jede dieser Granaten streut 116 brennende Keile aus weißem Phosphor in einem Umkreis von bis zu 125 Metern vom Ort der Detonation entfernt. Weißer Phosphor entzündet sich durch den Kontakt mit Sauerstoff und brennt bei Temperaturen von bis zu 816 Grad Celsius solange weiter, bis entweder nichts mehr übrig ist oder die Sauerstoffzufuhr unterbunden wird. Weißer Phosphor führt bei Hautkontakt zu schwersten Verbrennungen.

Der ordnungsgemäße Einsatz von Phosphorwaffen in offenem Gelände ist erlaubt. Der Human Rights Watch-Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte wiederholt Phosphor-Granaten rechtswidrig über Wohngegenden detonieren ließen. Dabei sind Zivilisten getötet und verwundet sowie zivile Einrichtungen, darunter eine Schule, ein Markt, eine Lagerhalle der humanitären Hilfe und ein Krankenhaus, zerstört worden.

Israel bestritt anfänglich den Einsatz von weißem Phosphor in Gaza, ließ aber angesichts sich verdichtender Beweise verlauten, der Einsatz sämtlicher Waffen stehe in Einklang mit dem Völkerrecht. Später kündigte Israel interne Ermittlungen zu einem möglicherweise missbräuchlichen Einsatz von weißem Phosphor an.

„Früheren Ermittlungen der israelischen Streitkräfte zu Vorwürfen über Fehlverhalten nach zu urteilen wird diese Untersuchung weder gründlich noch unparteiisch vonstatten gehen“, meint Abrahams. „Deshalb ist eine internationale Untersuchung von schwerwiegenden Verstößen seitens aller Parteien gegen das Kriegsrecht erforderlich.“

Die israelischen Streitkräfte wussten, dass weißer Phosphor eine lebensbedrohliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. In einem medizinischen Bericht, den das israelische Gesundheitsministerium während der jüngsten Kampfhandlungen vorbereitet hat, heißt es, dass weißer Phosphor „zu ernsthaften Verletzungen und zum Tod führen kann, wenn er mit Haut in Kontakt kommt, inhaliert oder geschluckt wird.“ Verbrennungen von bereits weniger als zehn Prozent des Körpers können tödlich sein, da sie zur Schädigung von Leber, Nieren und Herz führen, so der Bericht des Ministeriums. Häufig kommt es zu Infektionen, die chemische Substanz kann zu einer ernsthaften Schädigung der inneren Organe und zum Tod führen.

Wenn die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor lediglich als Rauchwand für ihre Truppen einsetzen hätten wollen, so die Schlussfolgerung von Human Rights Watch in dem Bericht, dann hätten sie auf eine jederzeit verfügbare, nicht tödliche Alternative zurückgreifen können, nämlich auf Rauchgranaten, die von einer israelischen Firma hergestellt werden.
 
Sämtliche von Human Rights Watch entdeckten Phosphorgranaten sind 1989 vom US-Hersteller Thiokol Aerospace produziert worden, damals Betreiber der Louisiana Army Ammunition Plant. Am 4. Januar fotografierte Reuters Artillerie-Einheiten der israelischen Streitkräfte mit Projektilen, deren Aufschrift darauf hindeutet, dass sie im September 1991 in der US-Waffenfabrik Pine Bluff Arsenal hergestellt worden sind.
 
Um die hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza zu rechtfertigen, machten israelische Regierungsvertreter immer wieder die Hamas verantwortlich, die Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutze und von zivilen Orten aus Angriffe unternehme. Die im vorliegenden Bericht dokumentierten Fälle lieferten jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas zum Zeitpunkt der Angriffe Menschen als Schutzschilde benutzt hätte. In einigen Gebieten waren offensichtlich palästinensische Kämpfer anwesend, dies rechtfertigt jedoch nicht den willkürlichen Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten.

Human Rights Watch zufolge gibt es zahlreiche Gründe für die Schlussfolgerung, dass die israelischen Streitkräfte vorsätzlich oder grob fahrlässig Phosphorwaffen eingesetzt und gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Erstens lässt der wiederholte Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten bis zum Ende der Operation eher ein strategisches Verhalten erkennen als einen zufälligen Einsatz dieser Waffen. Zweitens waren sich die israelischen Streitkräfte sehr wohl über die Folgen von weißem Phosphor und den damit verbundenen Gefahren für die Zivilbevölkerung bewusst. Drittens versäumten die israelischen Streitkräfte, verfügbare und weniger gefährliche Alternativen zur Erzeugung von Rauchwänden einzusetzen.

Das Kriegsrecht verpflichtet Staaten zu einer unabhängigen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen. Aufgrund der vorhandenen Indizien soll Israel Ermittlungen einleiten und, soweit erforderlich, diejenigen strafrechtlich verfolgen, die die rechtswidrigen Angriffe unter Einsatz von weißem Phosphor angeordnet oder ausgeführt haben, so Human Rights Watch.

Auch die Regierung der Vereinigten Staaten, die Israel mit Phosphorwaffen beliefert hat, soll Ermittlungen einleiten, um zu entscheiden, ob der Einsatz dieser Waffen gegen das Kriegsrecht verstoße.

Während der Sperrfrist finden Sie den Human Rights Watch-Bericht „Rain of Fire: Israel’s Unlawful Use of White Phosphorus in Gaza“ unter:
http://hrw.org/en/embargo/node/81726?signature=7b38a7765d793a4d43f5eb4369c349d5&suid=6

Zeugenberichte und weitere Untersuchungen zum Einsatz von weißem Phosphor durch die israelischen Streitkräfte

Human Rights Watch konnte im Rahmen der Untersuchungen feststellen, dass die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor auf mindestens drei Arten eingesetzt haben. Erstens haben die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor mindestens drei Mal über dicht besiedelten Gebieten abgefeuert. Am 15. Januar wurde weißer Phosphor beispielsweise über Wohngegenden des dicht besiedelten Stadtteils Tel al-Hawa in Gaza-Stadt abgefeuert, dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Am gleichen Tag wurde ein Krankenhaus von Phosphorgranaten getroffen.

Ebenfalls am 15. Januar schlugen mindestens drei Phosphorgranaten im Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Zentrum von Gaza-Stadt ein, drei Menschen wurden verletzt. Die Granaten verursachten einen Brand, bei dem vier Gebäude und medizinische Hilfsgüter im Wert von mehr als 3,7 Millionen US-Dollar zerstört wurden. Vertreter des UN-Hilfswerks berichteten Human Rights Watch, sie hätten mit Offizieren der israelischen Armee gesprochen und darum gebeten, die Angriffe einzustellen. UN-Angaben zufolge hatten zum Zeitpunkt der Angriffe rund 700 Zivilisten auf dem UNRWA-Gelände Schutz gesucht.

Bei den Angriffen auf das UNRWA-Gelände sowie auf die UN-Schule in Beit Lahiya, in der 1.600 Zivilisten Zuflucht gesucht hatten, gab es den Ermittlungen von Human Rights Watch zufolge keinen ersichtlichen Grund für den Einsatz von weißem Phosphor, da sich zu jenem Zeitpunkt keine israelischen Truppen in der Gegend befanden.

Zweitens setzten die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor in der Nähe besiedelter Gebiete ein, wahrscheinlich um das Vordringen ihrer Truppen zu verschleiern. Bei einigen dieser Einsätze – beispielsweise am 4. Januar in Siyafa, einem Dorf im Norden des Gazastreifens, und am 10. und 13. Januar in Khuza’a im Süden – gingen beträchtliche Mengen von weißem Phosphor innerhalb von Wohngegenden nieder. Mindestens sechs Zivilisten wurden getötet, Dutzende wurden verletzt. Der Einsatz von weißem Phosphor in der Nähe von Wohngebieten stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Kriegsrechts dar, wonach bei militärischen Operationen sämtliche Vorkehrungen zur Minimierung ziviler Schäden ergriffen werden müssen.

Drittens setzten die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor im offenen Gelände entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ein. Human Rights Watch konnte nicht nachprüfen, inwieweit die Zerstörung ziviler Objekte im Verhältnis zu dem erhofften militärischen Vorteil stand, da der Zugang zu diesem Gebiet aus Sicherheitsgründen verboten war.

Zeugenaussagen aus dem Bericht „Rain of Fire“

 Ahmad Abu Halima, 22, aus Siyafa im Norden des Gazastreifens verlor seinen Vater, drei Brüder und eine Schwester, als eine Artillerie-Granate mit weißem Phosphor am 4. Januar direkt in seinem Haus explodierte:

„Ich unterhielt mich gerade mit meinem Vater, als die Granate einschlug. Sie traf meinen Vater und trennte ihm den Kopf ab. Es war eine gewaltige Explosion, der Geruch war unerträglich. Die Detonation verursachte ein großes Feuer. Die einzelnen Teile [der Granate] brannten und wir konnten sie nicht löschen.“

Majidal-Najjar aus Khuza’a im Süden des Gazastreifens verlor seine Frau Hanan und seine Kinder erlitten Verletzungen, als eine Granate mit weißem Phosphor am 10. Januar in seinem Haus einschlug:

„Zuerst gingen Stücke mit weißem Phosphor nieder. Wir haben die Alten evakuiert und dann schlug die Granate im Haus ein… Ich habe die Granate gesehen und gehört, also lief ich zurück. Ich sah, wie die Kinder und einige Männer aus dem Haus kamen, einige waren verletzt. Meine kleine Tochter Aya hatte Brandverletzungen und ihr rechter Arm war gebrochen. Mein Sohn Ahmad hatte Verbrennungen am rechten Fuß und mein Sohn Moaz kratzte sich am Handgelenk und am Kopf – er ist 12 Jahre alt.“

Ismail Khadr, ein 50-jähriger Landwirt, beschrieb, was am 13. Januar während eines Angriffs der Israelis auf Khuza’a passiert ist:

„Als der Phosphor niederging, befanden wir uns auf einer Insel aus Rauch. Überall war Feuer, es erreichte Hüfthöhe. Die Teile waren wie Schaum. Mein Hof ist zum Teil niedergebrannt.“

Scott Anderson, leitender Angestellter beim UN-Hilfswerk in Gaza und ehemaliger US-Offizier, erzählte, wie er Kontakt zur israelischen Armee aufnahm, als die Granaten am 15. Januar immer näher am UNRWA-Hauptquartier niedergingen:

„Ich bin mir nicht sicher, wann genau die erste Granate bei uns einschlug, aber gegen 8:00 Uhr schlugen die Granaten bereits in der Nähe ein. Ich rief die Koordinierungseinheit der IDF in Erez an, damit sie den Beschuss einstellen. Er begann über dem Gaza Training College, im Westteil des UNRWA-Geländes, und verlagerte sich dann nach Westen und über das ganze Gelände. Das Gelände selbst war rund eine Stunde lang unter Beschuss.“

Verantwortlicher Pressekontakt:
Human Rights Watch
350 Fifth Avenue,
34th floor
New York,
NY 10118-3299 USA
Tel: 1-(212) 290-4700,
Fax: 1-(212) 736-1300
hrwnyc@hrw.org

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen. Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat.Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer „grösseren Macht“. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte. Zur Vernebelung bediente man sich der üblichen Methode: maximalen Zynismus………WEITERLESEN.

Imam Chamene’i hat das neue iranische Jahr 1388 zum Jahr der “Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens“ erklärt. In aller Dankbarkeit für dieses Motto sollte der Hinweis aufgenommen, diskutiert und umgesetzt werden.

Es ist eine Tradition im Iran seit Imam Chamene’i religiöses Oberhaupt ist, dass er seine Neujahrsansprache (nach dem persischen Kalender, der mit dem Frühling beginnt) in Maschhad hält und die Feiertage zu einem Pilgerbesuch beim Mausoleum von Imam Ridha (a.) nutzt. Er legt dazu seine Würden des Geistlichen ab und tritt in einfachen weißen Kleidern und ohne Turban in den Heiligen Bereich, um diesen eigenhändig zu putzen. Der Staub, den er bei dieser Putzaktion sammelt, wird in kleine Tüten verteilt und jene Tüten gelten als wertvollste Geschenke, die man von Imam Chamene’i erhalten kann. Bereits hier wird deutlich, dass die Lebens- und Denkweise einer derartigen religiösen Kapazität – ich erlaube mir hier den Begriff “Heiligkeit“ – mit anderen Maßstäben zu verstehen ist, als mit den von der kapitalistischen Welt vertretenen reinem materialistischen Wertmaßstäben.

Und bei jener besagten Rede leitet Imam Chamene’i das bevorstehende Jahr stets mit einem neuen “Motto“ ein. Und so hat er auch das neue Jahr 1388 persischer Zeitrechnung, die einem Sonnenkalender nach der Auswanderung des Propheten Muhammad entspricht (in Ergänzung zu dem üblichen islamischen Mondkalender, der bereits in 1430 ist), eingeläutet. Das Motto des neuen Jahres heißt: “Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens“. Es ist ein – wie nicht anders zu erwarten –revolutionäres Motto, und es ist hinreißend darüber nachzudenken.

Imam Chamane’i deutet mit dem neuen Motto auf etwas hin, was in so vielen Gesellschaften der Welt, unabhängig davon, welcher Religion sie mehrheitlich angehören, in Vergessenheit geraten ist. Das Verbraucher- und Konsumverhalten ist eine der urdemokratischsten Elemente einer jeden Gesellschaft. Nur muss sich der Konsument bzw. Verbraucher dessen auch bewusst werden! Das bedeutet nicht nur, dass er eine bestimmte Entwicklung im Land behindern oder fördern kann, sondern auch, dass er für jene Verhinderung bzw. Förderung dann mitverantwortlich ist. Das kann an einigen Beispielen aus Deutschland verdeutlicht werden:

Man kann z.B. berechtigterweise gegen das allseits bekannte Boulevard-Blatt mit seinen reißerischen Titelgeschichten, seinen an Verleumdung grenzenden und teils als Rufmord empfundenen “Reportagen“, seine tägliche Entwürdigung der Frau durch Entblößung auf der Titelseite, seine Beeinflussung der Wähler bei Wahlen, sein uneingeschränkte USA- und Israel-Solidarität, unabhängig von der Schwere deren Verbrechen, usw. usf. protestieren. Aber letztendlich kann jene Zeitung nur so oft verkauft und gelesen werden, wie es Käufer und Leser gibt. Selbst wenn das Blatt kostenlos verteilt werden würde, wäre niemand dazu verpflichtet, es zu lesen! Insofern ist es eindeutig das Verbraucher- und Konsumverhalten der Bürger, welches solch ein Blatt ermöglicht. Genau so ist es bei allen anderen schädlichen Dingen für die Gesellschaft. Ob Alkoholkonsum oder der Konsum von Pornographie, stets wird nur der Trieb des Menschen missbraucht und seine Triebhaftigkeit konsumtechnisch ausgenutzt. Würde der Mensch seine Triebe kontrollieren und die Schädlichkeit seines Handelns erkennen, dann würde es keine Pornographie geben! Welche Frau würde sich dabei filmen lassen, wenn ihr niemand dafür Geld bezahlt?

Das Verbraucher- und Konsumverhalten betrifft aber nicht nur die im Islam verbotenen Dinge, das Verbraucher- und Konsumverhalten ist auch eine basisdemokratische Waffe, und zwar die mit Abstand friedlichste Waffe! Niemand ist gezwungen, bestimmte Waren zu kaufen, insbesondere nicht aus Ländern, die der massiven Unterdrückung von Menschen und Besatzung seit Jahrzehnten schuldig sind. Der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel wird zwar mit der Antisemitismuskeule bekämpft, aber es liegt am Verbraucher und Konsumenten, ob er sich einschüchtern lässt oder nicht. Warum soll ein Bürger in solch einer Zeit jegliche Waren aus den USA oder Israel kaufen? Inzwischen gibt es in der globalisierten Welt fast jede Ware von unterschiedlichen Anbietern, und allein schon aus ökologischen Gründen ist der Apfel aus Deutschland sinnvoller als die Orange aus Israel. Muss es aber die Orange sein, dann gibt es hinreichend andere Anbieter. Durch sein bewusstes Kaufverhalten kann der Verbraucher somit intensiv Friedenspolitik betreiben.

Ein anderer Aspekt ist die Gesundheitspolitik. Zwar ist ein Muslim kein Vegetarier, aber intensive Recherchen des Heiligen Qur´an verdeutlichen, dass die ersten offenbarten Verse zum Thema Nahrung sich auf Pflanzen beziehen, und das “Fleischopfer“ etwas Besonderes darstellt. Verschiedene Überlieferungen deuten unmissverständlich darauf hin, dass der gottesehrfürchtige Mensch Fleisch als eine Art “Festmahl“ betrachten soll, aber nicht als “Alltagsspeise“. Gleichzeitig bestätigen alle Ärzten aller Denkschulen und Kulturen, dass der überhöhte Fleischkonsum eine der Hauptursachen für viele Magen- und Darmerkrankungen ist. Bedauerlicherweise hat der Fleischkonsum sich aber in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten derart gesteigert, dass für eine “Normalisierung“ in diesem Bereich eine echte und grundlegende Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens notwendig ist. Dies gilt insbesondere für den Fastenmonat Ramadan, in dem Muslime ihre Abendspeise wirklich drastisch reduzieren müssen!

Die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens ist aber auch eine echte Umweltpolitik! Wir leben in einer Welt der Überproduktion und Verschwendung. Beides führt zu einem Abbau der Ressourcen in übertriebenen Maß. Das gesamte System wie auch alle Unternehmen sind stets auf “Wachstum“ ausgerichtet. Aber die Welt kann nicht mitwachsen, wie auch die Ressourcen nicht. Daher bedeutet Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens auch, dass eine Art Dankbarkeitskultur Einzug hält. Derjenige, der mit dem Erreichten zufrieden ist, muss nicht “wachsen“. Er kann versuchen seinen eigenen Stand zu wahren und anderen zu helfen, ebenfalls seinen Stand zu erreichen. Dafür ist es nötig, dass er nur so viel kauft, wie er sich leisten kann. All jene Kredit- und Ratenkäufe sollen zu mehr Konsum über die eigenen Verhältnisse animieren. Letztendlich hat diese Denkweise dazu geführt, dass ganze Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber die Denkweise war falsch; bei Banken wie auch bei Privathaushalten. Bescheidenheit ist eine Tugend, kein Makel! Und nicht derjenige der viel Energie konsumiert ist zu loben, sondern derjenige, der wenig verbraucht.

Damit könnte die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens auch die gesamte Wertestruktur eines Landes oder einer Gemeinschaft ändern. Nicht derjenige, der am meisten oder am teuersten konsumiert, erhält das Ansehen, sondernd diejenigen, die bescheiden und dankbar sind. Warum soll man nicht gebrachte Möbel kaufen? Was ist das für eine krankhafte Denkweise, die es manchen Leuten schwer fallen lässt, Kleidungsstücke – die absolut in Ordnung, sauber und gefällig sind – nur deshalb nicht anziehen zu wollen, weil sie jemand anderes schon getragen hat? Was ist das für eine Denkweise, dass jeder ein besseres Fahrzeug als sein Nachbar haben möchte, selbst wenn das Fahrzeug einem gar nicht gehört sondern nur geleast ist. Was ist das für eine kranke Denkweise, die sich über materielle Werte definiert und nicht über ideelle Werte? Es bedarf einer Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens von uns allen, vom Einzelnen bis hin zum Staat, dass wir zurück zum vernünftigen Maß in allen Lebensbereichen finden.

Die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens bedeutet vor allem Dankbarkeit! Wer dankbar für die Speise ist, die ihm sein Schöpfer gewährt, wird “Fast-Food“ vermeiden. Wer dankbar ist für die Gesundheit, die ihm die Gnade des Herrn gewährt, wird diese nicht durch zu viel Fleisch schwächen. Wer dankbar ist für den Frieden im Herzen, wird Frieden für die Menschen anstreben und keine Waren von Menschen bzw. Systemen konsumieren, die Unfrieden auf Erden erzeugen. Wer dankbar ist für den Verstand, der ihm gewährt wurde, wird ihn versuchen mit geistreichem Wissen zu füttern und nicht mit materiell Vergänglichem. Wer dankbar ist für die Seele in seinem Herzen, die die Gelegenheit erhalten hat, mit dem Geist Gottes zu verschmelzen, der wird gesunde Nahrung für seine Seele suchen, und die ist kostenfrei weltweit verfügbar.

Ist es nicht absurd, dass alle teuflisch materialistischen Mächte des Kapitals dem Menschen im Wesentlichen nichts als Schaden anzubieten haben und dafür auch noch eine teure Bezahlung verlangen, während die göttliche Allmacht ewige Glückseligkeit anzubieten hat und dafür nichts verlangt, was wir dem Schöpfer geben könnten. Alles was von uns verlangt wird, sind Liebe, Nächstenliebe und die Selbsterkenntnis. Alles was wir haben, gehört ohnehin Ihm! Wie kann der Mensch sich dann darauf nur etwas einbilden? Aber Liebe durch Nächstenliebe sind uns anvertraute Gnaden, die man nicht leichtfertig verspielen sollte!

Die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens ist gleichzeitig eine Annäherung zu unserer eigenen Natur, zu unserer Herkunft, zu unserem Schöpfer. Das Thema wird Bücher füllen können und viele Seminare prägen. Es ist ein unfassendes Thema, das hier nur andeutungsweise an einigen wenigen exemplarischen Stickpunkten angedacht werden konnte.

Zusammenfassen aber lässt sich feststellen: Die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens kann eine bessere Welt bewirken, und wer wollte das nicht?

Wir wünschen allen Bürgern der Islamischen Republik Iran und allen Bürgern, die sich über das neue Jahresmotto Imam Chamene’is freuen, ein gesegnetes neues Jahr, wo immer sie leben mögen.

Die Reform des Verbraucher- und Konsumverhaltens bedeutet auch, seine wahre Heimat zu kennen, und die ist im Herzen eines jeden Menschen zu suchen. Verbrauchen und konsumieren wir doch die Ressourcen des Herzens, denn die sind unermesslich schön und unerschöpflich!

Der Iran hat ein sehr schlechtes Image. Das hat viel mit dem Präsidenten zu tun. Es gibt aber weit mehr politische Facetten

 Barack Obama hat sich als Platzanweiser betätigt. Iran möge bitte den ihm zustehenden Platz inmitten aller Nationen einnehmen und brav sein; auf der Achse des Bösen sitzt es sich ja auch schlecht. Nun sollen Diplomatie wie auch Wahrheitsliebe den politischen Verkehr der beiden Staaten bestimmen. Höchste Zeit, einiges klarzustellen, was bisher wegen politischer Unkorrektheit so nicht gesagt werden durfte.

Iran hat ein Parlament, es heißt Majlis. Es hat vor zwei Wochen dem Präsidenten – er heißt immer noch Ahmadinedschad – seinen Haushaltsplan um die Ohren geschlagen. Dass der Präsident den Unmut der Bürger über heftige Preissteigerungen einfach mit einer Einmalzahlung von umgerechnet 50 Euro pro Person dämpfen wollte, roch nicht nur für Oppositionelle nach Wahlspeck, sondern auch für die meisten regierungsnahen Abgeordneten. Sie weigerten sich, dem Etat zuzustimmen. So was würde sich die Moskauer Staatsduma nie trauen; und auch in anderen Ländern sollten Abgeordnete, die nicht genau wissen, ob ihr Gewissen ihnen oder ihrer Partei gehört, sich das Protokoll der Majlis-Debatte übersetzen lassen.

Iran hat also ein Parlament. Wer hinein darf, bestimmen zwar vor den Wählern die Experten-, Zweckmäßigkeits- und sonstigen Aufsichts-Räte der hohen Geistlichkeit. Die Wähler gibt es aber auch. Iran ist weiterhin ein autoritärer Staat; ein großer Teil des Volkes aber ist antiautoritär. Man nennt dies: Zivilgesellschaft. Das bedeutet unter anderem, dass der Mehrheit die rhetorischen Ausrutscher des Präsidenten nicht zur Last gelegt werden dürfen, selbst wenn er sagt, was er meint. Und auch dann ist es angeraten, genau hinzuhören und exakt zu übersetzen. Damit nicht die Informierten wieder laut lachen, wenn er nicht nur als Holocaust-Leugner, sondern als Antisemit schlechthin erscheint.

Die jüdische Religion, das Christentum und die zoroastrische Religion sind legal. Ihren Anhängern – kleine Minderheiten – stehen fünf der 270 Abgeordnetenplätze zu. In leitende Regierungsämter dürfen sie nicht; das dürfen auch die viel zahlreicheren sunnitischen Muslime nicht. Darüber, dass keine dieser tolerierten Gruppen die Grenzen der Tolerierung verletzt oder gar zu missionieren versucht, wachen die Ayatollahs genau. Dem Islam abtrünnig zu werden, ist todeswürdig. Nicht nur im Iran.

Das ist der historische Hintergrund der Verfolgung der größten religiösen Minderheit, der Bahai. Seit diese Religion um 1840 entstand, verfolgen die Inhaber des rechten Glaubens sie als Abtrünnige, bezichtigen sie ohne Beweis der Spionage für Israel, der Wühlarbeit für die USA und des Strebens nach Wiederkehr der Monarchie.

Schah Mohammed Reza Pahlevi hatte allerdings Politiker aus Bahai-Familien in den Dienst seiner Diktatur gestellt. Der bis zur Unerträglichkeit arrogante Amir Abbas Howeyda war Regierungschef, Parviz Sabeti war Geheimdienstchef und gefürchteter Folterer; weitere Minister und des Schahs Leibarzt stammten aus Bahai-Familien. Alle waren allerdings vor Amtsantritt aus der Glaubensgemeinschaft ausgetreten, was diese ausdrücklich zulässt.

In den Verdammungs-Cocktail mischt sich zudem die Erinnerung daran, dass der Schah durch einen CIA-gesteuerten Putsch 1953 seine Macht zurückerhielt – gegen die Bürgergesellschaft. Über diesen Putsch wird auch Obama noch sprechen müssen. Zum iranischen Volk.

Quelle: Frankfurter Rundschau

6 Jahre Krieg im Irak:

Dringende Forderung des Präsidenten der UN-Generalversammlung vor dem Menschenrechtsrat

Am 20. März vor sechs Jahren marschierten die USA im Irak ein. Die schreckliche Bilanz dieses völkerrechtswidrigen Krieges: Verlässliche Quellen schätzen über eine Million Tote in der irakischen Zivilbevölkerung seit Beginn der Invasion. Mindestens 4300 US-Soldaten kamen ums Leben, und mehr als 31 000 Soldaten wurden verwundet. Über 300 Soldaten mit den USA liierter Staaten wurden getötet. Mehr als 2 000 000 Iraker mussten das Land verlassen. Nach Berechnungen des US-Kongresses hat der Krieg bislang 657 Milliarden Dollar gekostet. Und der Krieg ist noch nicht vorbei.
Anlässlich der 10. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf (2. bis 27. März) forderte der Präsident der Generalversammlung Miguel d’Escoto Brockmann den Menschenrechtsrat auf, endlich einen UN-Sonderberichterstatter für den Irak zu benennen. Mit der US-Invasion im Irak war im Jahr 2003 diese Stelle eliminiert worden.
Wir lassen im folgenden den Präsidenten mit einem Auszug aus seiner Rede zu Wort kommen:

«25. […] Ich bitte den Rat [den Menschenrechtsrat, d.Ü.] dringend, sich der tiefreichenden Probleme anzunehmen, die durch die massiven Menschenrechtsverletzungen im Irak geschaffen wurden. Während die Welt noch mit der Unmenschlichkeit der kürzlichen Invasion in Gaza beschäftigt ist, sehen wir den Irak als gegenwärtiges und fortdauerndes Beispiel dafür, wie illegaler Gewalteinsatz erbarmungslos zu menschlichem Leiden und zur Missachtung der Menschenrechte führt. Er hat eine Anzahl von Präzedenzfällen geschaffen, die wir nicht stehen lassen können. Es kann keinen Zweifel bezüglich der Illegalität der Gewaltanwendung gegen den Irak geben, weil sie im Gegensatz zum Gewaltverbot in Artikel 2 (4) der Charta der Vereinten Nationen steht. Ungeachtet aller vorgetäuschten Rechtfertigungen, stellen die Aggressionen gegen den Irak und gegen Afghanistan sowie deren Besetzungen Greueltaten dar, die von all jenen verurteilt und zurückgewiesen werden müssen, die an das Rechtsstaatsprinzip in den internationalen Beziehungen glauben.
26. Verlässliche und unabhängige Experten schätzen, dass über eine Million Iraker ihr Leben verloren haben als direkte Folge der illegalen Besetzung ihres Landes. Die unterschiedlichen Menschenrechtsbeobachter der Uno haben zahllose Berichte verfasst, um die nicht enden wollende Litanei von Kriegsverbrechen, kollektiven Bestrafungen, illegalen Festnahmen von Zivilisten, von Verletzungen von Frauen- und Kinderrechten und von sozialen Rechten zu dokumentieren. Diese Vergehen müssen benannt werden, damit der gegenwärtigen skandalösen Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird.
27. Was kann der Rat tun? Ich bitte Sie dringend, die Fragen zur Lage der Menschenrechtsverletzungen im Irak auf ihre Agenda zu setzen. Sie könnten die Schaffung einer Sondereinrichtung diskutieren, um über die Lage der Menschenrechte dort zu berichten. Sie könnten auch die Berichte des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte heranziehen, die von der United Nations Assistance Mission im Irak (UNAMI) erstellt wurden. Es ist paradox, dass es vor der US-geführten Invasion und Besetzung fast 20 Jahre lang einen Sonderberichterstatter für den Irak gab. Jedoch genau zu dem Zeitpunkt, als sich im Jahr 2003 die grösste menschliche Katastrophe auf Erden im Irak abspielte, wurde diese Stelle eliminiert. Verlässliche Quellen schätzen, dass es über eine Million getöteter Zivilisten im Irak als direkte Folge der US-geführten Aggression und Besetzung gibt, und es gibt immer noch keinen Sonderberichterstatter. Das ist eine gefährliche Unterlassung, die dringend korrigiert werden sollte. […].» •

Quelle: Auszug aus der Rede von Miguel d’Escoto Brockmann, Präsident der UN-Generalversammlung, vom 4. März 2009 an der 10. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf (2.–27. März 2009)

Quelle

Nachdem die Öffentlichkeit während des Gaza-Krieges mit Meldungen geschockt wurde, dass schaulustige Israelis eine Art Familienausflug mit Chips und Kaffee zur Beobachtung der Bombardierungen des Gaza-Streifens machten und wahllos Zivilisten getötet wurden, berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“ über die T-Shirt-Vorliebe israelischer Soldaten.

Auf T-Shirt Nr. 1 ist eine schwangere Palästinenserin im Fadenkreuz eines Gewehres abgebildet. Kommentiert wird es mit 1 shot, 2 kills. Sarkastisch betrachtet könnte man es „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ nennen.

T-Shirt Nr. 2 zeigt die Aufschrift „Better us Durex“ = Nimm lieber Durex-Kondome. Abgebildet ist das Foto eines toten palästinensischen Baby mit seiner weinenden Mutter.

T-Shirt Nr. 3 zeigt einen Soldaten, der eine Moschee in die Luft sprengt mit einer weinenden Palästinenserin vor einem Grabstein. Zur Erinnerung: in die Moscheen haben sich Palästinenser, hauptsächlich Frauen und Kinder geflüchtet, die ihre Wohnungen verloren haben.

Es wurde immer wieder behauptet, dass Palästinenser ihre Kinder als Schutzschilde benutzen. Über die Zusammensetzung der Bevölkerung in Gaza hatten wir in unserem Artikel „Mit Panzern und Bomben gegen die Kinder“ berichtet.

Nun kommt folgende Meldung:
„Unterdessen warf die UN israelischen Soldaten vor, im Gaza-Krieg einen elf Jahre alten Palästinenser als Schutzschild missbraucht zu haben. Dies sei nur eine von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, sagte die UN-Gesandte zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy.“

Die Graffiti-„Kunst“ der Soldaten schien keine Grenzen zu kennen:
„Wir kommen, um euch zu vernichten’, ‚Tod den Arabern !’, ‚Kahane hatte recht’, ‚Keine Toleranz, wir kamen, um zu liquidieren’. Dies ist eine Auswahl der Graffitis, die israelische Soldaten an den Wänden palästinensischer Wohnungen, die sie als Biwaks oder Schießstellungen während der Operation ‚Vergossenes Blei’ im Gazastreifen hinterlassen haben.“

Wie viel Hass hat man in diese Menschen gesät? Wenn man youtube-Videos glauben schenken mag, bringt man israelischen Schulkindern bei: „Nur ein toter Araber ist ein guter Araber.“
Textaufgabe: Du hast zehn Palästinenser. Sechs werden erschossen. Wie viel bleiben übrig?
Wenn man Kinder dermaßen drillt, niemand dagegen wirkt, wundert das Ergebnis nicht. Die Perversion kindlicher Beeinflussung läßt grüßen. Je kleiner, umso härter? Daraus: „Bezug nehmend auf ein Interview mit einem Soldaten, hat diese Botschaft einen doppelten Sinn: „Es ist ein Kind und deswegen hast du mehr Probleme.“

Es ist schon erstaunlich: Wochenlang haben alle Main-Stream-Medien der westlichen Welt geschwiegen, als Israel das Massaker im Gaza tagtäglich in noch brutalerer Form ausübte, und jetzt, einige Monate später, stürzen sich alle auf israelische Soldaten, um darzustellen, wie unmoralisch sie waren. Warum?

Spätestens dann, wenn in der Springerpresse Berichte auftauchen, dass israelische Soldaten in einem etwas größeren und die Einzelperson übersteigenden Maß Verbrechen begangen haben sollen, spätestens wenn auf den Internetseiten der berühmtesten Zionismuspropagandisten in Deutschland, die jede Tat Israels heiligen, Berichte über Fehlverhalten zionistischer Soldaten auftauchen, ja spätestens dann muss man sich die Frage stellen, was dazu geführt hat, die etablierte und bestehende Medienwelt auf den Kopf zu stellen? Jene Journalisten, die quasi vom Arbeitsvertrag wegen verpflichtet sind, die israelischen Krieger als “moralischste Armee der Welt“ darzustellen und es auch Jahrzehntelang getan haben, jene Journalisten, die während des Gaza-Massakers nur damit beschäftigt waren, jede Regierungserklärung Israels als Wahrheit zu verkaufen und jeden Massakervorwurf – selbst von unabhängiger Seite – als Propaganda zu diffamieren, überschlagen sich dieser Tage geradezu mit Kritik an israelischen Soldaten, so dass der Leser aus dem Staunen schon gar nicht mehr herauskommt.

Zuerst waren es einige israelische Soldaten, die von unmenschlichen Vorgehensweisen gegen Zivilisten während des Krieges berichteten. Unschuldige und unbewaffnete Frauen und Kinder sollen einfach nach Lust und Laune erschossen worden sein. Dann kamen T-Shirts ans Licht, die dargestellten sollen, wie die israelische Armee auch noch Witze über die Gaza-Opfer macht. Und jetzt sollen israelische Soldaten auch noch palästinensische Kinder als Schutzschilde missbraucht haben. Was ist passiert, dass derart massiv darüber berichtet wird?

Um die Entwicklung besser verstehen zu können, ist ein Rückblick vonnöten. Das Gaza-Massaker der zionistischen Armee war nicht nur für die Armee selbst ein Offenbarungseid ihres grausamen Charakters, es war gleichzeitig der Super-Gau für jene dem Zionismus eingeschworenen Medien; insbesondere in Deutschland. Während der deutsche Zuschauer selbst über BBC und CNN die grausamen Bilder des Massakers verfolgen konnte, schwiegen sämtliche deutschen Fernsehkanäle mehr oder weniger. Während Youtube geradezu überschwemmt wurde mit Ausschnitten aus Sondersendungen aus aller Welt, teils mit englischen oder gar deutschen Untertiteln, gab es im gesamten öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen nicht eine einzige Sondersendung während des Gaza-Massakers. Und in der einzigen Sendung nach Abschluss des Massakers, wurde gegen den Protest einiger Teilnehmer der Diskussionsrunde mehr über Antisemitismus in Deutschland als über das Massaker in Gaza gesprochen. Die Schweigsamkeit über das Massaker war derart eklatant, dass sie selbst jenen aufgefallen ist, die sonst jedes Verbrechen Israels verteidigen! Es war zu offensichtlich!

Jede Übertreibung führt früher oder später zu Gegenreaktionen. Jede derart offensichtliche Manipulation führt zu unaufhaltsamen Glaubwürdigkeitsverlust. Und in diesem Fall war es einfach zu deutlich: Die Main-Stream-Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Sender, dienten offenbar nur zur Rechtfertigung eines jeden Verbrechens Israels. Diese Einsicht hat so schnell Fuß gefasst unter dem Teil der Bevölkerung, die sich eine unabhängige Nachricht wünscht, dass plötzlich die Zugriffszahlen von chinesischen, russischen und sogar iranischen Nachrichtenseiten in deutscher Sprache in die Höhe schnellten. Und in Deutschland versuchten Zionismusfanatiker geradezu verzweifelt zu retten, was noch zu retten war und verschlimmerten sogar noch die Medienlage: Jede Einzelperson, die z.B. zum Boykott Israels aufrief, wurde dem medialen Rufmord ausgesetzt. Aber all das blieb ohne Wirkung. Die Sympathiewerte all jener, die sich gegen solche Medien stellten, stiegen unaufhaltsam.

Die Hofberichterstattung hat alles in ihrer Macht liegende versucht, aber musste sich früher oder später eingestehen, dass außer dem Hof ihr kaum jemand mehr glaubt! Zu all dem Übel des eigenen Glaubwürdigkeitsverlustes kam auch noch die neue Regierungsbildung in Israel. Ein ihren Rassismus offen auslebender und inzwischen auch unverblümt in Gesetzen verankernder Zionismus soll in Zukunft durch eine Regierung vertreten werden, bei der selbst die noch so hörigsten westlichen Zionismusfreunde Bauchschmerzen bekommen. Gerade in dieser Situation, in der es nötiger den je zuvor ist, dass die Medien Einfluss auf ihre Leser nehmen können, um den offen-rassistischen Charakter und die zu erwartenden Schandtaten des neuen zionistischen Regimes zu kaschieren, fehlt den Medien die Glaubwürdigkeit.

Daher blieb den Medien gar nichts anderes übrig, als mit einer art “Hau-Ruck-Aktion“ zu versuchen, die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Nicht alles, aber zumindest einiges des Gaza-Massakers wird jetzt zugegeben. Der entscheidende Faktor dabei ist: Die “Meldungen“ jener Journalisten werden wieder gelesen! Dennoch ist die Art und Weise der Berichterstattung bezeichnend! Zwar werden die Verstöße zugegeben, aber die Schuldfrage wird auf einzelne Soldaten und schlimmstenfalls einige Kommandeure Vorort gelenkt; den sogenannten Bauernopfern. Die eigentlichen Drahtzieher, die jene Massaker angeordnet haben, sollen ungeschoren davonkommen und die Main-Stream-Medien wollen ihre Meinungsdiktatur zurück gewinnen.

Aber es ist zu spät! Wenn man einen Bogen derart überzogen hat, dass man jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, dann ist diese nur noch dadurch zurück zu gewinnen, indem man über einen langen Zeitraum die Wahrheit schreibt; und das ist der Hofberichterstattung allein angesichts der Finanzkrise kaum möglich!

Die Wahrheit bezüglich Palästina aber ist: Es wird keinen Frieden für Israelis und Palästinenser, keinen Frieden für Juden, Christen und Muslime in der Region gegeben, ohne ein Minimum an Gerechtigkeit. Einige wenige Verbrecher auf höchstem Niveau, wie Barak, Netanjahu, Livni, Peres und Olmert werden vor einem internationalen Tribunal verurteilt werden müssen. Alle anderen Schuldigen könnten – so ähnlich wie in Südafrika geschehen – durch eine gemeinsame Wahrheitskommission in geringerem Maß zur Verantwortung gezogen bzw. für den Aufbau eines gemeinsamen Staates gewonnen werden, in dem Juden, Christen und Muslime als gleichberechtigte Bürger ein Vorbild für Frieden in der Welt sein können. An dieser Ausgangslage führt kein Weg dran vorbei. Der Zionismus ist am Ende seiner eigenen Sackgasse angekommen, zeitgleich mit dem Ende des Kapitalismus in dieser Welt.

Und für Deutschland gilt: Erst wenn im Springer-Haus die bestehende Zionismus-Ausstellung auch die Massaker des Zionismus thematisiert werden, wird Deutschland eine Presselandschaft erhoffen können, die eines friedliebenden Volkes würdig ist.

Gush Shalom, 17.03.2009

Wenn die Regierung Israels anfängt, von „großzügigen Angeboten“ zu sprechen, dann ist es Zeit, sich in Schutzräume zu begeben und auf harte Zeiten zu warten.

Wo bleibt die „Großzügigkeit“ wenn jene, die 11.000 gefangene Palästinenser festhalten, sich weigern, wenigstens 450 von ihnen frei zu lassen? Jene, deren Hände vom Blut von 1.300 Gazaern befleckt ist, Hunderte von ihnen Kinder – einem Blutvergießen vor weniger als drei Monaten – hüllen sich in Selbstgerechtigkeit und Heuchelei und weigern sich „Gefangene mit Blut an den Händen“ von vor Jahren oder gar Jahrzehnten zu entlassen.

„Großzügige Angebote“ ist zu einem der schrecklichsten Ausdrücke unserer Region geworden, der übliche Vorwand für irgendeine abscheuliche Tat, für Besatzung, Unterdrückung und Krieg. Im Namen des „großzügigen Angebotes“ werden Gilat Shalit und seine Eltern, die palästinensischen Gefangenen und deren Familien auf weitere Jahre des Leids verurteilt. Und da sich die Regierung schon entschlossen hat, unter der Bedingung eines Abkommens über Gefangenenaustausch an der Gaza-Grenze eine Feuerpause zu machen, wird Olmerts „großzügiges Angebot“ auch sicherstellen, dass das Leid in Gaza und Ashkalon, Sderot und Rafah durch das Über-die-Grenze-Hinwegschießen und das Bombardieren mit Kampfflugzeugen weitergehen wird – und möglicherweise in einem schrecklichen neuen Krieg endet.

Ein wahres großzügiges Angebot würde sein, den Gefangenenaustausch hier und jetzt zu erfüllen, um eine wirkliche Feuerpause in und rund um den Gazastreifen zu erlangen und die erdrückende Belagerung für seine Bevölkerung aufzuheben und dann weiter die Besatzung beenden und einen vollständigen Frieden zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk zu schließen. Das ist der einzige Weg, um neue Angriffe auf israelische Zivilisten zu verhindern – die ewige Einkerkerung von Leuten, deren Stelle längst von anderen eingenommen wurde, hilft nicht.

Nach drei Jahren unter dem belastenden Schatten zweier unnötiger, mörderischer und fehlgeschlagener Kriege versäumt Ehud Olmert die letzte Gelegenheit, seine Amtszeit mit einem positiven und hoffnungsvollen Zeichen zu beenden. Er verlässt die Bühne mit verdienter Verrufenheit und lässt ein Erbe von Leid und Schmerz zurück.

Originalartikel:  Those who keep 11,000 Palestinians imprisoned refuse to set free even 450 of them

Gideon Levy, Haaretz, 19.03.2009

Die Lügenkanone erschien (schon) bei der Eröffnung zum ersten Akt. Eine Woche nachdem Gilad Shalit entführt wurde, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert beim Kabinettstreffen am 2. Juli 2006: „Ich möchte etwas zur Freilassung des Soldaten sagen: Wir sollten nicht mit der Hamas wegen Gefangenenentlassung reden, weder direkt noch indirekt.“ Das Wort des Ministerpräsidenten.

Olmerts erste Lüge genügte, um seine komplette Einstellung in der Shalit-Affäre anzuzeigen; aber wir tendieren dahin, jede Lüge zu vergeben, selbst eine so eklatante, selbst wenn sie vom Ministerpräsidenten geäußert wurde.

Dieses erste Statemant hielt Olmert nicht davon ab, im selben Atemzug zu sagen: „Wir werden alles tun, um Shalits Freilassung zu erreichen – und wenn ich sage alles, dann meine ich auch alles. Alles nur irgend Mögliche, alles Notwendige“. Keiner wies darauf hin, dass es hier einen Widerspruch gibt.

Auch das war eine Lüge, wie Uri Blau gestern in Haaretz berichtete. Geheime IDF-Dokumente zeigen, dass das Auffinden von Shalit keine Priorität hatte. Seitdem feuerten die Lügen einen Volley nach dem anderen: Gehirnwäsche, Verdrehung, Täuschung mit dem Konsens der Medien und deren Unterstützung. Unterdessen verrottet Shalit in Gefangenschaft.

Olmerts „Wir werden alles tun“ begann mit der Operation Sommerregen, die Antwort auf die Entführung. Zwanzig palästinensische Parlamentsmitglieder und acht Minister wurden aus ihren Wohnungen entführt und als „Verhandlungs-Chips“ gefangen genommen, was der ganzen Sache nicht einen Deut geholfen hat. Im Laufe der Operation wurden auch 394 Bewohner des Gazastreifens getötet. Wenn es nichts Gutes bringt, dann soll es wenigstens nicht schaden, dachten wir. Natürlich kam nichts Gutes dabei heraus.

Nach der glorreichen Operation begannen die Verhandlungen, die „wir nie führen wollten“, vermittelt vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Ägypten. Am 1. Juli 2006 verlangte die Hamas die Entlassung von 1.000 Gefangenen. Seitdem hat die Hamas nicht nachgegeben – kein Handeln, kein Feilschen, keine Reduzierung und keinen Schlussverkauf.

Die israelischen Funktionäre sagten, die Hamas habe ihre Haltung verschärft. Doch Hamas hat ihre Haltung nicht verschärft. Wenn man den Ministerpräsidenten und Sicherheitskommentatoren fragt, warum die Hamas ihre Haltung verschärft habe, erklären sie, es sei wegen der stürmischen öffentlichen Kampagne, Shalit zu befreien. Die Wahrheit aber ist, dass die Hamas ihre Position seit 1.000 Tagen nicht verändert hat. Bevor und nachdem Shalits Familie das Protestzelt aufgestellt hatte. Der öffentlichen Meinung die Schuld zu geben, ist auch eine Lüge und eine Verunglimpfung.

Die nächste große Lüge, nachdem die Gespräche mit der Hamas begann, war, dass wir nicht mit der Hamas verhandeln, sondern mit Ägypten. Dies war eine überflüssige, widerwärtige und schädliche Täuschung. Israel verhandelte mit der Hamas. Direkt oder indirekt, ob die Organisation unsere Existenz anerkennt oder nicht, Israel hat mit der Hamas seit langem verhandelt. Lasst uns diese Lüge wenigstens widerlegen. Nachdem wir dies getan haben, werden wir vielleicht anerkennen, dass es besser ist, mit der Hamas direkt zu verhandeln und nicht nur über Shalit.

„Wir haben keine Bemühungen gescheut, aber wir hatten es mit einer brutalen, mörderischen, erbarmungslosen Organisation zu tun, die keine menschlichen Emotionen kennt, die nicht bereit war, die Herausforderung anzunehmen“, sagte Olmert, als er die Niederlage am Dienstag ankündigte. Ein Ministerpräsident, der einen Angriff gegen eine belagerte, hilflose
Bevölkerung im Gazastreifen durchführt, bei dem mehr als 1.400 Leute getötet wurden und 100.000 obdachlos blieben, mit einer Armee, die mit hemmungsloser Gewalt agierte, hat kein moralisches Recht über Brutalität und Mangel an Mitleid zu reden.

Fehlt es Hamas an menschlichen Emotionen? Mag sein, aber es kämpft um die Freilassung seines Volkes, das keine Chance hat, die Freiheit zu erlangen, es sei denn durch einen Deal. Nichts ist menschlicher als dies. Selbst die israelische Propaganda um den „Preis“ von Shalits Entlassung gründet sich auf eine Lüge. Keiner kann ernsthaft behaupten, dass die Entlassung von 325 Terroristen Israels Sicherheit nicht beschädigen würde, aber die Entlassung von 450 schon. Würden 125 Männer, die vom Shin Beth genau beobachtet werden, einen Unterschied machen?

Nachforschungen haben ergeben, dass die meisten bis jetzt frei gelassenen Gefangenen, besonders jene, die viele Jahre im Gefängnis waren, nicht zu terroristischen Aktivitäten zurückkehrten. Aber die Funktionäre erzählen uns eine andere Geschichte. Und vor allem, wer entscheidet, dass die Gefangenenentlassung eine israelische Niederlage ist, während Shalits andauernde Gefangenschaft ein „Sieg“ bedeutet?

Nachdem nun das Lügen so elendiglich versagt hat, sollten wir dann nicht vielleicht etwas anderes versuchen? Lasst uns die Wahrheit sagen – ohne irgendwelche Propaganda: Shalits Schicksal ist für uns wichtig – aber anscheinend nicht wichtig genug.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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