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Völkerrecht gegen Kriegskoalition – und das in der FAZ!

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Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.

Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.

Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.

Quelle

Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

Die prowestliche Hariri-Regierung ist abgewählt. Hisbollah und Linksparteien stellen die neue Regierung. Gemeinsame Erklärung der libanesischen Linksparteien ………….. WEITERLESEN!

Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.

Der iranische Staatspräsident sagte, dass die USA für die Verabschiedung der Resolution über neue Iransanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates betteln gehen mussten.

Er fuhr fort: eine Abstimmung, die auf diese Weise erfolgt, ist wertlos.

Ahmadinedschad sagte am gestrigen Sonntagabend bei einem Gespräch im Ersten Fernsehkanal der iranischen Rundfunk- und  Fernsehanstalt IRIB: „Die Hälfte der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat gilt als militärischer Stützpunkt der USA auf der Welt. Dennoch konnte die Zustimmung nur dadurch erreicht werden, dass die USA betteln gingen.“

Wie Ahmadinedschad berichtete, habe der türkische Ministerpräsident Erdogan ihm bei einem Telefongespräch gesagt, US-Präsident Obama habe Erdogan telefonisch gebeten, der Resolution entweder zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, da er (Obama) vom Kongress und anderen politisch unter Druck gesetzt wird.

„Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts dieses Vorgehens seine Legalität verloren. Die Entscheidung des Rates galt einmal als endgültig, aber heute sehen wir, dass niemand Wert auf dieses Gremium legt und dieser Rat sich nicht nach den Rechten der Nationen richtet, sondern im Sinne der Interessen politischer Mächte handelt und ein Ungerechtigkeit hervorrufendes Werkzeug in den Händen der arroganten Imperialisten darstellt. Die jüngste Resolution war für alle der beste Beweis dafür.“

Der iranische Staatspräsident erinnerte an den Wahlslogan Obamas nach einem Wandel und sagte: „Wir wussten doch von Anfang an, dass die Parole eines Wandels in den USA nur eine List ist. Aber damit sich dies klar herausstellt, musste eine gewisse Zeit vergehen. Und nun ist dieser Fall eingetreten.“

Ahmadinedschad verwies auch auf die Teheraner Erklärung über den Brennstoffaustausch. Er dankte den beiden Ländern Brasilien und der Türkei und fuhr fort: „Der brasilianische Staatspräsident und der türkische Ministerpräsident haben einen Wandel im internationalen Dialog hervorgerufen und gezeigt, dass man sich den USA widersetzen kann.“ Er ergänzte: „Die trilaterale Teheraner Erklärung löste eine Welle von Gerechtigkeitsforderungen aus und diese Welle wird anhalten. Wenn der nach Gerechtigkeit suchende Wille der Menschen sich in Bewegung gesetzt hat, kann ihn nichts mehr aufhalten.“

Ahmadinedschad weiter: „Das Teheraner Dossier und die Überprüfungskonferenz für den NPT-Vertrag sowie die Verpflichtung des zionistischen Regimes, sich diesem Abkommen anzuschließen, sind alles Zeichen dafür, dass man sich gegen gewaltsame Bevormundungen wehren kann und zwar mit Erfolg.“

Der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran schilderte ebenso die Lage des zionistischen Regimes und bemerkte: „Das zionistische Regime wurde auf der Basis von Betrug und in einer Zeit gegründet, in der viele Menschen in der Region schlummerten, doch allmählich kam es zu einem Erwachen unter den Völkern. Iran war Bahnbrecher dieses Erwachsens, aber wir sehen heute ein solches Bewusstsein unter allen Völkern.“

Ahmadinedschad unterstrich, dass das zionistische Regime sich heute auf dem Abhang zum Zerfall und Sturz befindet und es durch nichts mehr zu retten ist. Das verbrecherische Vorgehen des zionistischen Regimes, wie der Angriff auf die Freiheitsflottille und alle eventuellen weiteren Untaten, welche es in Zukunft begehen wird, werden nur für zunehmenden Abscheu der Weltbevölkerung für dieses Regime sorgen, so Ahmadinedschad.

Indem er auf die Präsidentschaftswahlen am 12. Juni vergangenen Jahres verwies, sagte er: „Die iranische Bevölkerung nahm mit 40 Millionen Wählern und mit ihren Stimmen für die hohen Ziele der Revolution an den freiesten Wahlen teil. Am Tag dieses großen Geschehens begann das iranische Volk mit seiner internationalen Präsenz.“

Präsident Ahmadinedschad erklärte dazu: „In den vergangenen 12 Monaten hat die islamische Nation ihren internationalen Platz um zahlreiche Stufen erhöht. Heute geht keine wichtige Angelegenheit auf der Welt ohne die Hilfe und den Willen Irans vonstatten.“

Die Tuerkei schwimmt sich frei: Israel, USA, Iran …………. WEITERLESEN!

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Dauerbesorgt und nicht nur während ihres Märzbesuchs in Brasilien, haspelt die Vorsteherin des US-State-Departments die imperiale Sorgenlitanei ab: Es sei „eine äußerst schlechte Idee“, so Hillary Clinton,  sich dem Iran zu öffnen und von Mahmoud Ahmadinedschad becircen zu lassen.

Der Versucher war nämlich kurz zuvor in Südamerika mit Interesse und Sympathie empfangen worden. Insbesondere von den Sorgenkindern Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa, Regierungschefs der aufmüpfigen Staatswesen Venezuela, Bolivien und Ekuador. Auch von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Dieser, da Gastgeber der Dame, blieb zunächst ungescholten. Ob selbiger Besorgnis aber musste sein Botschafter in Jerusalem bei Clintons Kollegen Liberman antraben. Brasilien spricht nun mal dem Iran das gleiche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm zu, das es auch sich vorbehält. Eine willkommene Steilvorlage für US-Kritik mit aufgeschminkten Sorgenfalten, zumal man Brasilien ansonsten wenig anhängen kann. Auch für präzis synchronisierte Steinwürfe der deutschen US-Satrapen: Wenige Tage vor Lulas Gegenbesuch im Iran sagte Hans Rühle (Ex-Planungsstabschef des Bundesverteidigungsministeriums eine brasilianische Nuklearbombe in den nächsten drei Jahren voraus – lediglich gestützt auf Gerüchte und Meinungsmache brasilianischer Oppositionspolitiker (Internationale Politik (3.05). Sie verargen Lula, dass er trotz seiner grundsätzlich liberalen Wirtschaftspolitik soziale Verbesserungen erzielt hat, Kuba und Venezuela fördert und weiterhin von dem PCdoB (Partido Comunista do Brasil) unterstützt wird. Sein erfolgreicher Vermittlungsversuch in der US-gewollten Urankrise sollte von vorneherein unterlaufen werden.

Zweimal, so Clinton, sollten sich die Latinos den Flirt mit dem „größten Promoter und Exporteur des Terrorismus“ überlegen, ansonsten setze es „Konsequenzen“. Das Pentagon sekundierte mittels eigener Kongressmitteilung, auch die Washington Times: Die iranische Revolutionsgarde habe „weltweite Operationskapazität“ und baue terroristische Netzwerke in Lateinamerika auf, um die USA im Konfliktfall anzugreifen. Sie bewaffne die Taliban und sonstige Feinde Amerikas. Auch gängen die horrendesten Anschläge der letzen 30 Jahre auf ihr Konto, z.B. auf die US-Botschaft in Beirut (1983) und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (1994). Brasilien, mit seinem Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, solle nun gefälligst Druck auf den Iran ausüben, auch auf Kuba und Venezuela, zwecks mehr Demokratie etcetera. Mit eher unbrasilianischer Direktheit beschied Außenminister Celso Amorim die Bekümmerte: „Wir denken mit unserem eigenen Kopf“.  Die Kirche blieb nochmals im Dorf, zumal die US-amerikanische Wirtschaft hier gut verdient, und Lula gerade dabei war, die letzten Hindernisse für das einzige Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und einem nicht-südamerikanischen Staat – Israel – auszuräumen, das am 3. April in Kraft trat.

Des weiteren war Brasilien ausgemachtes Ziel einer diplomatischen Zeitbombe. Am Weihnachtsabend 2009, nicht ohne Humor, platzierte Präsident Obama ein Schwergewicht aus dem Bush-Erbe auf dem wichtigsten Botschafterposten in Lateinamerika. Thomas A. Shannon jr. mit einer langen Liste unrühmlicher Aktivitäten in unseren Breiten, zuletzt bei der Einfädelung und Abwicklung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und dessen „demokratischer“ Entsorgung.  Langjähriger  Präsidentenberater, Chef der Abteilungen „Westliche Hemisphäre“ im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department (dort spezialisiert auf  die explosiven „Anden-Belange“), zählt Shannon zu den master minds für innere Zersetzung und Balkanisierung unbotmäßiger Nationen. Kollege  eines Richard Holbrooke, Otto Reich und Philip Goldberg, deren Namen für geplante Destabilisierung und gewolltes Elend stehen – nicht nur in Lateinamerika. Brasilien akzeptierte Shannons Akkreditierung in der Vorahnung, dass er im baldigen Präsidentschafts-Wahlkampf agieren wird: gegen die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei) und somit gegen die Fortführung des US-skeptischen Kurses von Lula da Silva.

Da seine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik mehrmals von US-Falken angegriffen worden ist (es kauft seine wenigen Kampfhubschrauber paritätisch in den USA und in Russland, seine Jets in der EU) hat Brasilien am 12. April dem Clinton-Shannon-Gespann ein Erfolgserlebnis beschert: Ein Schönwetter-Abkommen über militärische Zusammenarbeit, in der Sache so augenfällig inhaltslos wie ansonsten nur US-amerikanische Absichtserklärungen. Bis auf eines: Das Papier schließt ausdrücklich US-amerikanische Stützpunkte und Militärpräsenz in Brasilien aus. Im Übrigen neutralisiert es Vorwürfe der brasilianischen Rechten, Lulas Politik – man ist im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – brüskiere systematisch den wichtigsten Handelspartner.

Mehr noch als aus dem fernen Washington wird Shannon sich nun auch um die durchaus eigenen Wege unserer Nachbarländer Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien sorgen, auch um Uruguay, wo am 1. März ein ehemaliger Tupamaro-Kämpfer, José Alberto Mujica Cordano, die Präsidentschaft übernommen hat.

Hillary Clintons plakative Besorgnis gründet tiefer. Sie sorgt sich um eine plausible Erklärung, besser: Beschönigung, für die US-amerikanische militärische Einkreisung der die lateinamerikanischen Staaten. Neben dem Kuba-Embargo und den Wirtschaftsschikanen gegenüber Bolivien, Venezuela, Ekuador und Nikaragua ist die Militärpräsenz zunehmender Grund zu wirklicher Sorge – der Betroffenen. Friedensnobelpreisgräger Obama betreibt die Zernierung intensiver als sein Vorgänger Bush. Und er beschleunigt damit die südamerikanischen Integrationsbestrebungen. Mit der Declaración de Santiago de Chile (Santiago-Erklärung) ging die UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) schon im März 2009 in Schulterschluss: Ein eigens kreierter Verteidigungsrat soll die Sicherheit  des Subkontinents überwachen, einer Region, die 362 Mio. Menschen beherbergt, die größten Wald- und Süßwasserbestände birgt und für die weltweit größte Nahrungsmittelproduktion verantwortlich ist.  Das nördliche Argument einer fürsorglichen US-Präsenz zwecks Bekämpfung  von Drogenhandel und „insurgency“ (Rebellion) mag US-Statthalter wie Álvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia Pérez in Peru überzeugen, wird im übrigen aber als imperialistischer Zynismus empfunden.

Laut Foreign Policy in Focus verfügen die USA weltweit, gänzlich oder partiell über  rund 1000 militärische Stützpunkte und Einrichtungen im Ausland. Das Pentagon bestätigt 865, wobei es Afghanistan und Irak übergeht. Allein 19 Basen in in Guantanamo, Panama, Porto Rico, El Salvador, Honduras und Costa Rica kontrollieren die Karibik, Nikaragua und Venezuela: Zehn davon in Kolumbien, das zur wichtigsten US-amerikanischen Festung ausgebaut wird. Sie bedroht nach hiesiger Auffassung Brasilien genau so wie zwei weitere US-Standorte in Peru. Die personelle Besetzung, heißt es, sei doch gering. Doch binnen Tagesfrist kann sie aus der Luft oder vonseiten der allgegenwärtigen Vierten Flotte des US Southern Command ergänzt werden. Das Geschwader wurde 2008 entmottet und eigens für lateinamerikanische Eventualitäten ausgerüstet. Zu nennen sind außerdem die Basis von Marechal Estigarribia in Paraguay, die Präsident Lugo zur Zeit unter Verschluss hält, und die Luftstützpunkte von Aruba und Curação auf den  niederländischen Antillen, gerade mal 26 bzw. 60 km von Venezuela entfernt. Ihr Leasingvertrag ist in diesem Jahr abgelaufen; die Regierung im Haag wird ihn voraussichtlich verlängern.  „Ladenschluss“ empfiehlt Wilbert van der Zeijden, der das Internationale Netzwerk zur Abschaffung ausländischer Militärbasen koordiniert, Ladenschluss – und nicht nur auf den Antillen.

Quelle

„Sie schießen auf Russen“, sagte mir ein junger Fallschirmjäger. Es war kalt. Wir waren, nahe Charikar, nördlich von Kabul, auf seine Division gestoßen. Es handelte sich um die 105. Luftwaffendivision der Sowjets. Er hielt mir seine bandagierte Hand hin. Blut tropfte heraus und beschmutzte den Ärmel seiner Kampfuniform. Er war noch ein Teenager – mit blondem Haar und blauen Augen. Neben uns im Graben lag – mit den Rädern nach oben – ein Transportlaster der Sowjets. Der hintere Teil war durch eine Mine in Stücke gerissen. Ja, das hatte eines dieser IEDs (Improvisierte Explosionsvorrichtungen) angerichtet. Allerdings nannte man sie damals noch nicht so. Unter Schmerzen hob der junge Mann seine Hand und deutete auf die Berggipfel, über denen ein sowjetischer Hubschrauber kreiste. Hätte ich mir jemals vorstellen können, dass uns die Herren Bush und Blair fast drei Jahrzehnte später in genau dasselbe Armeen-Grab lotsen würden? Hätte ich mir vorstellen können, dass ein junger schwarzer US-Präsident das Gleiche tun würde, wie damals, vor so vielen Jahren, die Russen?

Wir hatten erlebt, wie die sowjetische Armee Kabul und die größten Städte des Landes binnen Wochen einnahm. Die großen Gebirgs- und Wüstenregionen überließen sie den „Terroristen“. Die Sowjets waren überzeugt, sie würde das säkulare, nicht korrupte Regime in der Hauptstadt stützen können und die Menschen beschützen. Im Frühjahr 1980 erlebte ich, wie das sowjetische Militär eine „Aufstockung“ (surge) vornahm. Klingt irgendwie vertraut, nicht wahr? Die Russen kündigten an, die afghanische Armee werde neu trainiert. Klingt vertraut, oder? Damals befolgten nur circa 60 Prozent der (afghanischen) Armee ihre Befehle. Ja, auch das klingt vertraut.

Victor Sebestyen recherchierte für sein Buch, das vom Fall des Sowjetimperiums handelt. Er schrieb ausgiebig über jene Tage des Frostes, kurz nach Weihnachten 1979, nachdem die russische Armee Afghanistan eingenommen hatte. Er zitierte auch die Aussagen von General Sergej Akhromeyew, Kommandeur der Sowjetarmee, im Jahre 1986 vor dem Politbüro: „Es gibt kein Stück Land in Afghanistan, das nicht irgendwann von einem unserer Soldaten besetzt worden wäre. Dennoch befindet sich der Großteil des Territoriums noch immer in den Händen der Terroristen. Wir kontrollieren die Zentren der Provinzen, aber wir können die politische Kontrolle über ein Gebiet, das wir besetzt haben, nicht halten“.

Sebestyen weist auf die Tatsache hin, dass General Ahkromeyew Extratruppen anforderte – sonst würde der Krieg in Afghanistan „noch sehr, sehr lange“ dauern. Könnte dieses Zitat nicht auch von einem britischen oder amerikanischen Kommandeur im heutigen Helmand stammen? „Unsere Soldaten trifft keine Schuld. Sie haben unter schwierigen Bedingungen unglaublich tapfer gekämpft. Aber in einem so großen Land, wo die Aufständischen einfach in den Hügeln verschwinden können, bringt es kaum etwas, die Kleinstädte und Dörfer vorübergehend zu okkupieren“, sagte der General.

Ich sah, wie sich die Tragödie in den ersten Monaten des Jahres 1980 entspann. Die Menschen in Kandahar riefen „Allah, akbar!“. Sie riefen es von den Hausdächern herab und – außerhalb der großen Städte – auch auf den Straßen. Ich traf mich mit Aufständischen – den Taliban jener Zeit, die sowjetische Konvois bombardierten.

Nördlich von Dschalalabad stoppten sie einmal sogar einen Bus, in dem ich saß. In den Mündungen ihrer Kalaschnikows steckte eine rote Rose. Sie befahlen den kommunistischen Studenten, die sich im Bus befanden, auszusteigen. Ich wollte nicht unbedingt sehen, was mit ihnen geschehen würde. Ich denke, es geschah mit ihnen, was mit heutigen Pro-Regierungs- Studenten in Afghanistan geschieht, wenn sie in die Hände der Taliban fallen. Vor der Stadt sagte man mir, die „Mudschaheddin“ – die vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan so gerne als „Freiheitskämpfer“ (freedom fighters) bezeichnet wurden -, hätten eine Schule zerstört, weil dort Mädchen unterrichtet worden waren. Nur zu wahr: Der Schuldirektor und seine Frau hingen aufgeknüpft an einem Baum. Zuvor hatte man sie verbrannt.

Die Afghanen kamen auf uns zu und berichteten Seltsames: Leute würden als politische Gefangene außer Landes geflogen. Sie würden – innerhalb der Sowjetunion – gefoltert. Geheimflüge also. In Kandahar kam ein Ladenbesitzer auf der Straße auf mich zu. Es war ein gebildeter Mann, Mitte fünfzig. Er hatte einen afghanischen Turban auf dem Kopf und trug gleichzeitig einen europäischen Sweater. Ich besitze noch die Notizen meines Interviews mit ihm:

„Jeden Tag sagt die Regierung, die Lebensmittelpreise werden sinken“, meinte er. „Jeden Tag sagt man uns, die Dinge würden sich bessern – dank der Zusammenarbeit (mit) der Sowjetunion. Doch das stimmt nicht. Ist Ihnen klar, dass die Regierung nicht einmal die Straßen kontrollieren kann? Fuck them. Sie halten nur die großen Städte“. Die „Mudschaheddin“ nisteten sich in der Provinz Helmand ein. Sie überquerten die Grenze zu Pakistan – hin und zurück, hin und zurück – wie sie es heute auch tun. Ein sowjetischer Mig-Kampfbomber flog Anfang 1980 sogar über die Grenze nach Pakistan, um die Partisanen anzugreifen. Die pakistanische Regierung – und natürlich die USA – verurteilten diesen unverschämten Verstoß gegen die Souveränität Pakistans. Sagen Sie das mal den jungen Amerikanern, die heute unbemannte Predator-Drohnen steuern – jene Drohnen, die nun so häufig über die pakistanische Grenze fliegen, um Partisanen anzugreifen.

Fast ein Vierteljahrhundert später reiste ich nach Moskau, um mich mit ehemaligen russischen Besatzungssoldaten (aus jener Zeit in Afghanistan) zu treffen. Einige waren drogenabhängig, andere litten unter einem Syndrom, das heute als Stress-Störung bezeichnet wird.

An dem heutigen historischen Tag – während sich Barack Obama immer tiefer ins Chaos stürzt -, sollten wir an den Rückzug der Briten aus Kabul denken und an die Zerstörung dieser Stadt. Es geschah im Jahr 1842.

Originalartikel: This strategy has been tried before – without success

Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

Quelle

Die folgenden Aussagen beziehen sich ausdrücklich auf die Anschläge des 11. September 2001

Die ehemalige Premierministern Israels Livny erklärt öffentlich, die Ermordung des Hamas Anführers Mahmoud al-Mabhouh sei eine gute Nachricht. Darüberhinaus verlangt sie von der internationalen Gemeinschaft diese Art von Politik zu unterstützen.
http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=169492

Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney sagte kürzlich in einem Interview mit ABC News, er sei ein großer Befürworter der Wasserfolter.
http://www.youtube.com/watch?v=O8DSnVlGnbo

Der Juraprofessors John Yoo, ehemaliger Assistent des Justizministers der USA ist bekannt für seine erschreckenden Aussagen während einer Debatte mit dem Professor von Notre Dame und internationalen Menschenrechtsexperten Doug Cassel in Chicago im Dezember 2006.
Yoo stellte fest, daß kein Vertrag oder Gesetz den Präsidenten daran hindern könne, Menschen foltern zu lassen – oder sie zu einer Aussage zu zwingen, indem er den Kindern dieser Gefangenen beispielsweise die Hoden zerquetschen läßt. Sogar ein Völkermord wäre nach der Einheitlichen Exekutiv-Theorie verfassungskonform.
http://www.linksnet.de/de/artikel/20497

Tony Blair rechtfertigte kürzlich seine Entscheidung den Irakkrieg, trotz falscher Beweise zu beginnen.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Blair-rechtfertigt-Irak-Krieg/66224

In den USA erlaubt eine nach dem 11. September 2001 erlassene Verfügung von Präsident George W. der CIA die gezielte Tötung mit Hilfe unbemannter Drohnen. Eine große Anzahl von Tötungen hat bisher stattgefunden. Häufig fanden unschuldige Zivilisten den Tod.

Zunehmende totale Überwachung: Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus jetzt (25.2.10) das umstrittene Teile des Anti-Terror-Gesetzes „Patriot Act“ mit 315 zu 97 Stimmen verlängert.  Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Die Demokraten haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Wenn der 11. September 2001 also tatsächlich Folter, gezielte Hinrichtungen, geheime weltweite Entführungen und permanenten Krieg rechtfertigt, dann ist nichts dringlicher, als die außerordentlich fragwürdigen Umstände des 11. September international untersuchen zu lassen.

Deutsche Politiker, die neben Forderungen nach Truppenabzug aus Irak und Afghanistan
und internationaler Ächtung von Krieg als Mittel der Politik
eine internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001 fordern sind:
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete (MdB)
Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter (MdB)
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne
Florian Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Thomas Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld
Ingrid Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Barbara Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN Link
Carsten Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim Link
Martina Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis
Renate Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg
Karl-W. Koch, Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim
Ulrich Lenz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn
Renate Bahr, Mitbegründerin der GRÜNEN in Österreich
Günter Skupin – Delegierter für den Landesparteirat district chapter Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Gaby Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg
Brigitte Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen
Marcus Menzel, Mitglied des Kreistages Bautzen
Wolfgang Schmitt, Vertreter der Freien Linken in Trier
Sabine Schwenk, im Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Margarete Skupin, Stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Helene von Kolontay, DIE LINKE Kreisverband Daun
Jo Biermanski, Die Linke LAG Drogenpolitik Hessen in Alsfeld
Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen – Heilbronn
Rick Thürnagel Vorstandsmitglied der Jusos Hamburg a.D.

Über 200 Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen in den USA fordern ein sofortiges Ende des Krieges
und die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen alle Regierungsbeamten, die in
Kriegverbrechen und Folter verwickelt sind. Unterstützung von zahlreichen Kongressmitgliedern. Für den März 2010 ist ein Antiwar-Camp am Washington Memorial und ein Marsch auf Washington geplant.

Über tausend Organisationen, internationale Persönlichkeiten und Experten,
einschließlich Politikern und hoher Militärs im Ruhestand fordern ein Ende
von Krieg und Folter sowie eine neue Untersuchung des 11. September.

Japans Regierungspartei, hat im August 2009 mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen.
Ihr Abgeordneter Fujita hatte zuvor als Sprecher der Opposition mehrere Male  im Parlament
den 11. September und seine zentrale Rolle im Zusammenhang mit Plänen zur Remilitarisierung
in Frage gestellt.

Viele Politiker einschliesslich ehemaliger Regierungsmitglieder, US-Senatoren und
Kongressmitgliedern sowie Parlamentarier mehrerer Länder stellen den 11. September in Frage.
57 Politiker haben jetzt die Petition „Political Leaders for 9/11 Truth“ unterzeichnet.

80000 Bürger von New York fordern in einer Petition neue Untersuchungen des 11. September.

Schwerwiegende Fragen zum 11. September äussern:
120+ Ex-Regierungsbeamte u. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden
40+ Ex-Mitarbeiter von Terrorismusabwehr und Geheimdiensten
1000+ Ingenieure u. Architekten, 190+ Piloten u. Luftfahrtspezialisten
370+ Professoren, 230+ Überlebende des 11. 9.2001 und ihre Familienmitglieder
200+ Künstler, Persönlichkeiten in den Medien und Journalisten
Viele dieser Personen fordern neue Untersuchungen.

http://911petitions.org/deutsch.htm

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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