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Uri Avnery, 28.Mai 2011

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser hunderter von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – das es wagte, zu widerstehen. Als ich ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruß den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zutiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklich-sein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen, eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.
Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, umso mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knesset-Mitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen die Geschichte zu gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

Quelle

Die Fälle häufen sich, wo auf Druck der auch in Deutschland mächtigen Israel-Lobby, so wie die AIPAC in den Vereinigten Staaten, Wahrheiten unterdrückt, verfälscht und mit großem medialen Aufwand der öffentlichen und privaten deutschen Medienkonglomerate, Wandermärchen anstelle der Wahrheit setzt.

Im Augenblick erleben wir besonders deutlich wie der Zentralrat, als Propagandawerkzeug des Staates Israel, was er eigentlich nicht sein sollte, auf vielfältig verschlungene Art und Weise seinen Einfluss geltend macht um kritische Stimmen in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

So wurde Prof. Alfred Grosser, ein großer jüdischer Humanist, gebeten, bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung an die „Reichspogromnacht“ in der Frankfurter Paulskirche zu sprechen. Dies gefiel dem ZdJ nicht und sein Generalsekretär Stephan Kramer macht Stimmung gegen Alfred Grosser, eifrig unterstützt von Deutschlands gekauften Konzernmedien. Ob Stimmen der Vernunft etwas gegen eine hinterhältig, denunziatorisch geführte „Treibjagd“ ausrichten können, ist zu hoffen, aber keineswegs sicher.

„Kramers unsägliche Kritik an Grossers vermeintlich antijüdischen, tatsächlich jedoch nur Zionismus-kritischen Positionen reiht sich ein in die Kette der Ausfälle gegen Reuven Cabelman (Neturei Karta) und andere „Friedensjuden“, wie Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer, Ilan Pappè, Norman Finkelstein, Hajo Meyer, Abi Melzer und viele mehr. Kramer macht neuerlich offenkundig, dass das konfessionelle Institut Zentralrat der Juden als Lenkungsorgan der Jüdischen Kultusgemeinde längst nicht mehr nur religiös-konfessionell und gemeindebezogen handelt, sondern politisch-bellizistisch agitiert.“

Auf der Hompage des Zentralrats ist zu lesen:

„Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder nach Außen zu vertreten. Im Laufe seiner inzwischen über 50-jährigen Geschichte stand er vor zahlreichen großen Herausforderungen: die Anfänge nach dem Krieg, die Öffnung der Mauer und die Zusammenführung der Gemeinden in Ost und West, die Integration der Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Darüber hinaus setzt er sich intensiv für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden ein.“

Wohlgemerkt, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, nicht Israels. Israel ist kein jüdischer Staat, selbst wenn er zur Zeit alle Anstrengungen unternimmt einer zu werden. In Israel leben neben jüdisch Gläubigen, Muslime, Christen, Atheisten, Agnostiker, kurzum Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen. Das sollte in einem sich als „demokratisch“ gebärdenden Staat Privatsache sein. Ein Staat ist gegenüber allen seinen Bürgern verpflichtet und seine Fürsorge hat sämtlichen Mitbürgern zu gelten. Der ZdJ in Deutschland kann und hat sich um seine Mitglieder in Deutschland zu kümmern – und sollte sich nicht als verlängerter Arm rassistischer israelischer Apartheidpolitik aufführen. Sonst kann man gleich zur Körperschaft des öffentlichen Rechts in Israel konvertieren und damit den deutschen Steuersäckel entlasten.

So ist auch zu verstehen, wie ohne jede nachvollziehbare, schlüssige Argumentation der Verantwortlichen in Freiburg, die Ausstellung “Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948″ die in den Räumen, der im Besitz der Freiburger Bürger befindlichen Stadtbibliothek, stattfinden sollte, aus denselben vertrieben wurde. Die jetzt verbotene Ausstellung besteht aus 14 Schautafeln, die die Geschichte der Nakba (in hebräisch: Shoah), und die der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ organisierte. Sie wurde in den letzten zwei Jahren bereits in Dutzenden Städten in Deutschland gezeigt, als man sich dem Auftrag des Grundgesetzes noch etwas mehr verpflichtet fühlte, aber nun fühlte sich anscheinend der deutsche AIPAC-Ableger bemüßigt, seinen Einfluss geltend zu machen.

Im Gegensatz zur propagandistisch verbreiteten Reduzierung der Shoah auf europäische Juden, gibt es auch eine Geschichte der Shoah an Araber in Palästinien, eine Shoah der Sinti und Roma in Deutschland und Europa, eine Shoah der Indianer in den Vereinigten Staaten und Südamerika etc. pp. Israelis gab es zu Zeiten der Nazis nicht, keine jüdischen und keine Israelis anderer Weltanschauung. Folglich konnte auch kein Israeli Opfer der Nazis werden. Nichtsdestotrotz schwingt sich die israelische Regierung, ungefragt und ungebeten, zum Sprecher aller Juden weltweit auf. Dabei hat sie einzig und allein die Legitimation für Israelis in Israel, sowie israelische Staatsbürger die im Ausland leben, zu sprechen. Für sonst niemanden. Israel ist international zu behandeln wie jeder andere Staat auch, nicht mehr und nicht weniger. Mit der Einzigartigkeit des Holocaust politisch-propagandistisch zu wuchern, ist eine Schande gegenüber Millionen Opfer.

Die Einzigartigkeit verbrecherischer Völkervernichtung und Vertreibung beschränkt sich nicht auf jüdisches Leben, es umfasst Menschen aller Ethnien, Glaubensrichtungen und politischer Auffassungen. Dagegen ist vorzugehen, das ist in aller Schärfe zu verurteilen und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Israel nimmt für sich das „Täterrecht“ pdf; in Anspruch, über internationales Recht zu stehen. Landraub in gigantischem Ausmaß betreiben zu dürfen, Kriege nach Gutsherrenart führen zu können, egal wieviel tausend Kinder durch Napalbomben dabei zu Tode kommen. Eine menschenverachtende Arroganz, von der man nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit all seinen Verbrechen und Leiden, hoffte, sie würde nie wiederkehren.

Man darf wiederum nur hoffen, sicher kan man sich nicht länger sein, dass die religiösen Wahnvorstellungen eines Rabbi Ovadia Yosef, immerhin geistlicher Führer der Schas-Partei, die seit 26 Jahren dem Knesset und vielen israelischen Regierungen, auch der jetzigen, angehört, nicht zur Staatsräson Israels und damit Deutschlands werden.

Quelle

Paul Craig RobertsIn meiner letzten Kolumne „Wer hat die Kristallkugel?“ hinterfragte ich die Existenz der „liberalen Medien“ und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners („Nacktscanner“) zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der „Kultursender“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, „die liberalen Medien“ unter dem Tisch versteckt habe. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels.Fangen wir mit letzterem an.

Die Ganzkörperscanner werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden. Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung oder Nicht-Untersuchung.
Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff kritisiert wegen des Missbrauchs „des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen.“

Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.Jetzt zum National Public Radio NPR. Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Dubya zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde, Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler von Dubya in den Vorstand berufen wurden.

Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines „ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich.“Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Sendungen bestraft werden sollten. Einseitige Sendungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige proisraelische Lobbygruppe) passen.

Halpern begleitete Präsident George W. Bush nach Jerusalem zur Feier des 60jährigen Bestehens des Staates Israel im Mai 2008. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrem Bestellungshearing brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, „jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat.“Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.

Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten.Die republikanische Übernahme wurde besiegelt durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR.Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den vereinigten Medien und klingt wie die Stimme Israels. Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben.

Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für „Kriegsverbrechen“ berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen wurde, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses „Verfahren“ eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt. Khadr wurde gefangen genommen in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf in dem afghanischen Dorf Ayub Kheyl, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen.

Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefolter wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß.
Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass „feindliche Kämpfer,“ die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur „Terroristen“ Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.

In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas „alternative Stimme“ durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika,die, wie der Guardian berichtete (am 2. November) „ihre Faust in die Luft stieß und jubelte ‚ja’“. Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne.

NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinaus laufe, dass man einen Mörder laufen lasse. Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr „eine Botschaft an Al-Qaeda und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften.“ Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die Al-Qaeda zugerechnet werden können, machen eine kleine Anzahl aus im Vergleich zu den Toden, die verursacht werden durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslims im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu „einem richtigen Terroristen,“ der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten.

Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als „das liberale Medium“ bezeichnen? Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.

Quelle

Internet killed Israeli PR

Parody of Video Killed the Radio Star (the Buggles) by Minor Demographic Threat. Lyrics over the fold.

Lyrics

You had them on your wireless saying, ‘Death to Jews’
You sliced & diced & circumcised & claimed Fair Use
600 Turks were singing ‘Girl U Know It’s True’

YouTube & Reddit, Twitter, Facebook, bit.ly
You spammed them all & then you even posted 3
Casual Encounters on CraigsList NYC

IDF spokesmen
Who freakin’ trained them?

Bloggers came & broke your heart

Now you tweet your new surveillance video
Cyborg Al-Qaida from the future snorting blow
set to the theme music from Hawaii Five-O

He had a knife and
Wait a second: that’s Barbra Streisand

You couldn’t find my SD card
You’re in a bind says Michael Sfard

The Shin Bet mined my SD card
& played it back on NPR
Born & raised in Arkansas
I brought 6 nukes for the Hamas

We are the Mavi Marmara
You are the sloppy hasbara

Erinnern Sie sich an den Irak? Die meisten Amerikaner würden die Invasion und Okkupation am liebsten vergessen, die sieben Jahre vor der vergangenen Woche ihren Anfang genommen haben. Irak ist zu unserem neuen „vergessenen Krieg“ geworden, nachdem Afghanistan jahrelang als George W. Bushs „vergessener Krieg“ dahingedümpelt war, ehe es von Barack Obama wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Das sind die Ironien der Geschichte.

In einem Interview mit der New York Times gab General Ray Odierno, der letzte in einer langen Reihe von U.S.-Kommandanten in Bagdad vor kurzem seiner Meinung Ausdruck, dass „die Leute darüber hinweg kommen müssen, warum wir hierher gekommen sind.“ Von des Generals Lippen in Gottes Ohr: die Amerikaner haben bereits aus ihren Gedächtnissen die Gründe gelöscht, die ihnen vorgelegt worden waren, um den Krieg gegen den Irak in erster Linie zu rechtfertigen.

Ein vor Massenvernichtungswaffen strotzendes irakisches Arsenal? Saddam Husseins Verbindungen zu militanten Jihadisten? Die Befreiung des Irak, die den Weg für eine demokratische Transformation im Mittleren Osten bereitet? Die Straße zum Frieden in Jerusalem, die in Bagdad beginnt? Eine Demonstration amerikanischer Militärmacht, um ein für allemal die Frage zu klären, wer das „stärkere Pferd“ ist? Vergiss es.

Reden wir also über die Konsequenzen, statt uns darüber den Kopf zu zerbrechen, warum wir in den Irak einmarschiert sind. Zufällig beschäftigt sich eine Studie mit diesem Thema, die gerade von der RAND Corporation für die Luftwaffe fertig gestellt worden ist.

Hier findet sich, was wir laut RAND für unsere Billion oder so Dollars bekommen haben. (Ach ja, der Zähler läuft immer noch.)

1). Das regionale Gleichgewicht der Macht hat sich dem Iran zugeneigt und „erweckt in der arabischen Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Iran – und in Verbindung damit die Schia – jetzt auf der Seite der ‚Gewinner’ stehen.“

2). Nachdem eine Reihe grober Fehler Zweifel an Kompetenz und Fähigkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen haben lassen, blicken die arabischen Nationen zunehmend auf Russland und China, von denen sie sich Unterstützung, Schutz und Hilfe erwarten.

3). Statt die Entwicklung von Demokratie zu fördern „hat der Krieg die Entwicklung von politischen Reformen in den arabischen Ländern zum Stillstand gebracht oder rückgängig gemacht“; in Ländern im gesamten Mittleren Osten sind unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus Bewegungen zur Unterstützung des Liberalismus und der Rechtsstaatlichkeit unterdrückt worden.

4). Die zwei Millionen Iraker, die aus ihrem Land geflüchtet sind, um dem Krieg zu entkommen – laut RAND „die größte Flüchtlingskrise im Mittleren Osten seit dem arabisch-israelischen Krieg 1948“ – drohen Nachbarländer wie Jordanien und Syrien zu destabilisieren; die Lager für irakische Flüchtlinge dienen als Brutstätten für Prostitution, Frauenhandel und politischen Radikalismus.

5). Taktiken und Techniken, die entwickelt wurden, um die Amerikaner im Irak zu bekämpfen, haben ihren Weg zu Bewegungen wie Hamas und Hezbollah gefunden, wodurch der lange Konflikt im Irak die Leistungsfähigkeit der Widerstandskämpfer in der ganzen Region gestärkt hat.

Und die guten Nachrichten? Die Erbsenzähler von RAND konnten keine finden.

Es ist also kein Wunder, dass alle die Klugscheißer in Washington, egal ob Zivilisten oder Soldaten, so gerne das Thema wechseln. Reden wir darüber, wie wir Afghanistan oder Pakistan hinkriegen. Oder was wir alles in Jemen oder Somalia machen können. Reden wir über alles außer über die Schweinerei, zu der Washingtons Rücksichtslosigkeit und Wahnwitz geführt haben.

Die wirkliche Schande ist, dass wir sie damit davonkommen lassen.

erschienen am 25. März 2010 in WORLD AFFAIR´S JOURNAL

Was ist am kommenden Pessach Fest anders als an allen anderen vorhergehenden? Israel säubert und entrümpelt die Schränke. Nebenbei wird palästinensisches Land „gesäubert“ und enteignet. Der Gazastreifen ist abgesperrter denn je. Das wird Frau Ashton nach Israels Besuchserlaubnis gesehen haben – natürlich ohne Regierungs- d.h. Hamasvertretern begegnet zu sein. Wieder einmal handelt es sich also um einen „kosmetischen Besuch“.

Die Jüdische Lobby unter Führung des Europäisch Jüdischen Kongresses spielte wieder seine führende Rolle dabei, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, seine geplante Goldstone Resolution zurückzuziehen. Die jüdische Israel Lobby in den USA maßregelte Clinton und Obama wegen ihrer Kritik an Israel. Und das auch noch erfolgreich, denn Hillary Clinton wird selbstverständlich „warme Worte“ anlässlich ihrer Rede vor der „AIPAC“, der israelischen Lobby Organisation finden. Dann können sich Hillary und Bibi wieder küssen, und der kurze Liebesentzug hat ein Ende. Eine Oscar-reife Schmiereninszenierung. Zumal die neue „Friedensformel“ heißt, es wird weitergebaut, aber nicht mehr angekündigt und die USA fragen nicht mehr. Das ist die neue Pessach/Osterbotschaft.

Die amerikanischen christlichen Zionisten hielten ihre zweite Backe hin, und Israel schlug zu. Die christlich-jüdische Symbiose funktioniert wieder. Auch die unverbrüchliche Freundschaft und treue Hilfe funktioniert wieder. Man fragt sich schon: Hat eine so genannte und selbsternannte Führungsmacht wie die USA überhaupt noch ein Gesicht? Man kann ja nur verlieren, was man auch hat.

Wie lange nimmt man es noch hin und unterstützt man noch, dass ein bevölkerungsmäßig so kleines Land wie Israel mit seinen Interessenvertretern die Weltgemeinschaft in Atem hält, für seine Politik zu instrumentalisieren versucht und nicht einmal davor zurückschreckt die Holocaustopfer zu missbrauchen.

Israel schafft Tatsachen mit der Abrissbirne. Wie lange wird Ost-Jerusalem für Palästinenser noch existieren? Wie man sieht, kann das bisschen Kritik die Netanyahu Regierung leicht verkraften. Man siedelt und baut mehr und brutaler denn je. Die Ethnische Säuberung des Palästinensischen Volkes schreitet voran.

Nehmen wir uns ein Beispiel an Ministerpräsident Hariri, der sehr gut mit der Hizbullah in seiner libanesischen Regierung zusammenarbeitet – trotz der ständigen israelischen völkerrechtswidrigen Überwachung und Bedrohung. Nehmen wir uns weiter ein Beispiel am jordanischen König, der Israel offen und ohne Weichzeichner kritisiert. Oder nehmen wir uns ein Beispiel am brasilianischen Präsidenten Lula, der zwar wie üblich für jeden Politiker, der Israel besucht, nach Yad Vaschem ging, es aber ablehnte das Grab von Theodor Herzl, dem Zionismus Gründer, zu besuchen und dort Blumen niederzulegen. Dafür aber legte er am Grab des Palästinenserführers Arafat einen Kranz nieder. Eine schöne und begrüßenswerte Geste, die Nachahmer finden sollte!

Israelische Behörden und Investoren schaffen täglich neue Tatsachen. Bis zu 50.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Konkret in Planung sind rund 7000 neue Wohneinheiten – natürlich nur für jüdische Käufer und Mieter. Palästinenserland wird enteignet, denn Palästinenser brauchen keine Wohnungen. So wurden für die Palästinenser seit 1967 nur ca. 600 Apartments gebaut, obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mindestens 40.000 gebraucht werden. So „entsiedelt“ und vertreibt man Menschen.

Israel kann alles behalten und kann alle nicht-jüdischen Bewohner, sprich Palästinenser, auf Dauer vertreiben oder deren Lebensgrundlagen vernichten – wie beim Gaza-Angriff geschehen: Bei 1400 Opfern allein während dieses Angriffs ein guter Durchschnitt. Wenn diese Saat auch dank der Hilfe unserer Regierung aufgeht, wird das palästinensische Problem bald gelöst sein.

Es handelt sich hierbei um einen Konflikt, der eigentlich gar keiner sein dürfte, da Israel ganz relaxed in den anerkannten Grenzen von 1967 völkerrechtsmäßig in Frieden mit seinen Nachbarn existieren könnte.  Alle Araber und die Palästinenser wären allerdings zufrieden mit dieser Lösung. Israel aber will alles – nur keinen Frieden. Solange Israel, der jüdische Staat, so weiter macht, wird die ganze Welt an diesem Krieg teilnehmen und sich in schrecklicher Weise zum Mittäter machen.

Es helfen nur Sanktionen. Israel mit dem vollmundigen Propaganda-Spruch „einzige Demokratie im Nahen Osten“ muss sich daran messen lassen und diesem Anspruch erst einmal gerecht werden! Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Menschenrechtsverletzungen, gezieltes Morden und Blockade – und das ungehemmt gegen den Rest der Welt, und das mit amerikanischer und europäischer Hilfe. Ich frage uns, wie lange kann das noch gut gehen? Wann wird sich die restliche Welt gegen uns aufbäumen?

Auch unsere Generäle haben schon von Israel gelernt und rühmen sich – wie in Afghanistan – zu „säubern und halten“. Aus diesem Grunde müssen die Sanktionen auch nicht nur auf Waren und auf die besetzten Gebiete beschränkt bleiben, sondern müsste auch „Groß-Israel“ betreffen. Ich möchte auch nicht, dass deutsche Firmen von israelischen übernommen werden. Siehe auch Ratiopharm, wobei Ratiopharm Methoden gut zu denen von Israel passen: Heruntergeschluckt mit Britta gefiltertem Wasser. Bleiben Sie gesund!

Es reicht schon, dass die Jüdische Lobby Israel kritische Veranstaltungen angesehener Professoren verhindert und verhindern will, dass Parteien und Verbände von der Jüdischen Lobby massiv beeinflusst werden und dadurch jede Israel-Kritik als Antisemitismus verunglimpft wird. So nimmt die „Knobloch-Kapsel „ zusammen mit ihrem neuen „Ziehsohn“ Westerwelle Einfluss auf den Nockherberg. Wie sagte schon Tucholsky: „In der Satire ist alles erlaubt“. Ich dachte, wir haben die Zeiten hinter uns, wo Einfluss auf das Kabarett von politischer Seite genommen wurde. Lassen wir uns nicht einschüchtern und unsere Meinungsfreiheit beschränken.

Das „tausendjährige“ Reich und das „Stasiland“ haben wir überwunden und bekämpft. Da werden wir auch neue Mauer-Unrechtsregime letztendlich hinter uns lassen. Während in aller Welt Juden das Pessach Fest feiern – „Sklaven waren wir in Ägypten“; in Erinnerung daran wird das ungesäuerte Brot „Matzes“ gegessen -, nimmt man es gleichzeitig hin, dass 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza hungern müssen. In diesem Sinne ein frohes Osterfest!

Quelle

Uri Avnery, 20.03.2010

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen.

Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?

Gott weiß, was in den Gehirnen der „Zeloten“ vor sich ging. Sie eliminierten die moderaten Führer, die davor warnten, das Weltreich zu provozieren und wurden die Führer der jüdischen Bevölkerung des Landes. Sie verließen sich auf Gott. Vielleicht verließen sie sich auch auf die Juden in Rom und glaubten, ihr Einfluss auf den Senat würde Kaiser Nero zurückhalten. Vielleicht hörten sie, Nero sei schwach und im Begriff zu stürzen.

Wir wissen, wie es weiterging: nach drei Jahren wurden die Rebellen geschlagen, Jerusalem fiel, und der Tempel brannte ab. Die letzten Zeloten begingen in Masada Selbstmord.

Die Zionisten versuchten tatsächlich, aus der Geschichte zu lernen. Sie handelten in vernünftiger Weise, provozierten die Großmächte nicht, bemühten sich in jeder Situation, das zu erreichen, was möglich war. Sie akzeptierten Kompromisse, und jeder Kompromiss diente als Grundlage für den nächsten Schritt nach vorne. Sie benützten klug die radikale Einstellung ihrer Gegner und gewannen so die Sympathie der ganzen Welt.

Aber seit Beginn der Besatzung verdunkelte sich ihr Verstand. Der Kult von Masada herrschte wieder vor. Göttliche Versprechen begannen wieder, im öffentlichen Diskurs eine Rolle zu spielen. Große Teile der Bevölkerung folgten den neuen Zeloten.

Auch die nächste Phase wiederholte sich: die Führer Israels begannen eine Rebellion gegen das neue Rom.

WAS WIE eine Beleidigung des Vizepräsidenten der USA begann, entwickelte sich zu etwas weit Größerem. Die Maus hat einen Elefanten geboren.

In letzter Zeit hat die ultrarechte Regierung in Jerusalem angefangen, Präsident Barack Obama mit kaum verhohlener Verachtung zu behandeln. Die Ängste, die zu Beginn seiner Amtsperiode aufkamen, zerstreuten sich. Obama erscheint wie ein schwarzer Papierpanther. Er gab seine Forderung auf, den Siedlungsbau einzufrieren. Jedes Mal, wenn er angespuckt wurde, gab er vor, es würde regnen.

Doch jetzt – scheinbar ganz plötzlich – ist das Maß voll. Obama, sein Vizepräsident und seine ranghohen Assistenten verurteilten die Netanyahu Regierung mit wachsender Schärfe. Die Außenministerin Hillary Clinton hat ein Ultimatum gestellt: Netanyahu muss alle Siedlungsaktivitäten einstellen, auch in Ost-Jerusalem; er muss sich einverstanden erklären, über alle Kernprobleme zu verhandeln, einschließlich Ost-Jerusalems und mehr.

Die Überraschung war komplett. Obama hat offensichtlich den Rubikon überschritten, so wie die Ägypter 1973 den Suezkanal überquert hatten. Netanyahu gab den Befehl, alle Reserven in Amerika zu mobilisieren und alle diplomatischen Panzer in Bewegung zu setzen. Alle jüdischen Organisationen in den USA wurden aufgerufen, sich der Kampagne anzuschließen. AIPAC blies das Schofarhorn und befahl all seinen Soldaten, den Senatoren und Kongressleuten, das Weiße Haus zu stürmen.

Es scheint, als hätte die entscheidende Schlacht begonnen. Die israelischen Führer waren sich sicher, dass Obama besiegt werden würde.

Und dann wurde ein ungewöhnliches Geräusch vernommen: das Geräusch der Waffe des Jüngsten Tages.

DER MANN, der entschied, sie zu aktivieren, war ein Feind neuer Art.

David Petraeus ist der bekannteste Offizier der US-Armee. Der Vier-Sterne-General, Sohn eines holländischen Kapitäns, der nach Amerika ging, als sein Land von den Nazis überrannt wurde, fiel schon in seiner frühen Kindheit auf. In West Point war er ein „glänzender Kadett“, im Armee- Kommando und im Generalsstabskolleg war er die Nummer eins; als Kommandeur einer Kampftruppe bekam er Applaus. Er schrieb seine Doktorarbeit (über die Lehren Vietnams) in Princeton und lehrte als Assistenz-Professor für internationale Beziehungen in der US-Militärakademie.

Im Irak machte er sich einen Namen, als er die Armee in Mossul, der problematischsten Stadt im Lande, kommandierte. Er beschloss, um die Feinde der USA zu bezwingen, muss man die Herzen der zivilen Bevölkerung gewinnen, lokale Verbündete erwerben, und mehr Geld als Munition verbrauchen. Die Einheimischen nannten ihn König David. Sein Erfolg wurde als so hervorragend angesehen, dass seine Methode als die offizielle Doktrin der amerikanischen Armee angenommen wurde.

Er machte schnell Karriere. Er wurde zum Chef der Koalitionskräfte im Irak ernannt, und bald wurde er Chef des Zentralkommandos der US-Armee, die den ganzen Nahen Osten einschloss – außer Israel und Palästina (die zum amerikanischen Kommando in Europa „gehören“).

Wenn solch eine Person ihre Stimme erhebt, hören die Amerikaner zu. Als geachteter Militärdenker hat er keinen Rivalen.

IN DER vergangenen Woche übermittelte Petraeus eine unmissverständliche Botschaft: nach genauer Überprüfung der Probleme in seinem AOR (Area of Responsibility -Verantwortungsgebiet) – das u.a. Afghanistan, Pakistan, den Iran, Irak und den Jemen einschließt, wandte er sich an das, was er „Wurzeln der Instabilität“ in der Region nannte. Als erstes stand der israelisch-palästinensische Konflikt auf der Liste.

In seinem Bericht für das Komitee der Streitkräfte erklärte er: „Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Israel und einigen seiner Nachbarn stellen besondere Herausforderungen an unsere Fähigkeit, unsere Interessen in den AOR voranzubringen. Der Konflikt schürt antiamerikanische Gefühle auf Grund der Wahrnehmung, dass die USA Israel bevorzugt unterstützt. Arabischer Zorn über die palästinensische Frage beeinträchtige die Stärke der USA-Partnerschaft mit Regierungen und Völkern in der AOR und schwächt die Legitimität der moderaten Regime in der arabischen Welt. Mittlerweile nützen Al-Qaida und andere militante Gruppen diesen Zorn aus, um Unterstützung zu mobilisieren. Dieser Konflikt gibt auch dem Iran durch seine Klientel, – die libanesische Hisbollah und die Hamas – Einfluss auf die arabische Welt.“

Da Petraeus damit noch nicht zufrieden war, sandte er seine Offiziere, um seine Schlussfolgerungen den Generalstabschefs darzulegen.

Mit andern Worten: der israelisch-palästinensische Frieden ist keine private Angelegenheit von zwei Parteien, sondern im großen nationalen Interesse der USA. Das bedeutet, dass die USA ihre einseitige Unterstützung für die israelische Regierung aufgeben und die Zwei-Staaten-Lösung aufzwingen muss.

Das Argument als solches ist nicht neu. Mehrere Experten haben in der Vergangenheit mehr oder weniger dasselbe gesagt. (Unmittelbar nach den Angriffen vom 11.9. auf die Zwillingstürme schrieb ich Ähnliches und prophezeite, dass die USA ihre Politik ändern würde. Damals geschah es nicht.) Aber jetzt wird es in einem offiziellen Dokument festgelegt, das vom verantwortlichen amerikanischen Kommandeur geschrieben wurde.

Die Netanyahu-Regierung ging sofort in Verteidigungsstellung. Seine Sprecher erklärten, dass Petraeus eine enge militärische Perspektive habe, dass er politische Angelegenheiten nicht verstünde, dass seine Argumentation fehlerhaft sei. Aber es ist nicht das, was die Menschen in Jerusalem in kalten Schweiß ausbrechen lässt.

WIE WOHL bekannt ist, beherrscht die pro-Israel-Lobby die amerikanische politische Szene grenzenlos – beinahe. Jeder amerikanische Politiker und ranghohe Beamter hat zutiefst Angst vor ihr. Die geringfügigste Abweichung von der strengen AIPAC-Linie kommt politischem Selbstmord gleich.

Aber in der Rüstung dieses politischen Goliath gibt es einen Riss. Wie die Achilles’ Ferse hat die immense Macht der pro-Israel-Lobby eine verwundbare Stelle, die – wenn sie berührt wird – sie entmachtet.

Das wurde bei der Jonathan Pollard-Affäre deutlich. Dieser amerikanisch-jüdische Angestellte eines sensiblen Nachrichtendienstes spionierte für Israel. Die Israelis betrachten ihn als Nationalhelden, als einen Juden, der für sein Volk seine Pflicht getan hat. Aber für die US-Nachrichtendienste ist er ein Verräter, der das Leben vieler amerikanischer Agenten gefährdete. Er bekam keine Routinestrafe. Das Gericht verhängte ihm eine Gefängnisstrafe auf Lebenszeit. Seitdem haben alle amerikanischen Präsidenten die Bitten aller israelischen Regierungen, die Strafe abzumildern, zurückgewiesen. Kein Präsident wagt in dieser Sache, sich mit seinen Geheimdienstchefs anzulegen.

Aber die bedeutendste Seite dieser Affäre erinnert an die berühmten Worte von Sherlock Holmes über die Hunde, die nicht bellten. AIPAC bellte nicht. Die ganze amerikanisch-jüdische Gemeinde schwieg. Fast keiner hat sich für den armen Pollard eingesetzt.

Warum? Weil die meisten amerikanischen Juden bereit sind, alles – einfach alles – für die Regierung in Israel zu machen. Mit einer Ausnahme: sie werden nichts tun, das so aussieht, als ob sie die Sicherheit der USA schädigen. Wenn die Flagge der Sicherheit gehisst wird, stehen die Juden wie alle Amerikaner stramm und salutieren. Das Damoklesschwert des Verdachtes von Illoyalität schwebt dann über ihren Köpfen. Für sie ist es der schlimmste Alptraum: angeklagt zu werden, weil ihnen die Sicherheit Israels wichtiger ist als die der USA. Deshalb ist es für sie wichtig, unaufhörlich das Mantra zu wiederholen, dass für sie die Interessen Israels und die der USA identisch sind.

Und nun kommt der wichtigste General der US-Armee und sagt, dass es nicht so sei. Die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung gefährde das Leben der amerikanischen Soldaten im Irak und Afghanistan.

BIS JETZT ist dies nur als Nebenbemerkung in einem militärischen Dokument gesagt worden, das noch keine weite Verbreitung gefunden hat. Aber das Schwert ist aus seiner Scheide gezogen worden – und amerikanische Juden haben beim entfernten Grollen eines nahenden Erdbebens zu zittern angefangen.

In der vergangenen Woche hat Netanyahus Schwager unsere eigene Waffe des Jüngsten Tages angewandt. Er erklärte, Obama sei ein „Antisemit“. Die offizielle Zeitung der Shas-Partei behauptete, Obama sei in Wirklichkeit ein Muslim. Sie vertreten die radikale Rechte und ihre Partner, die in Rede und Schrift behaupten, „Hussein“ Obama sei ein die Juden hassender Schwarzer, der bei den nächsten Kongress- und dann bei den Präsidentenwahlen geschlagen werden müsse.

(Doch eine wichtige Umfrage in Israel, die gestern veröffentlicht wurde, zeigt, dass die israelische Öffentlichkeit weit von solchen Ansichten entfernt ist: die große Mehrheit glaubt, Obamas Behandlung Israels sei fair. Obama bekam sogar eine höhere Punktzahl als Netanyahu.)

Wenn Obama entscheidet, zurückzuschlagen und seine Waffe des Jüngsten Tages zu aktivieren – die Anklage, Israel sei ein Risiko für das Leben amerikanischer Soldaten – dann könnte dies katastrophale Folgen für Israel haben.

Für den Augenblick ist dies nur ein Schuss über den Bug – ein Warnschuss, der von einem Kriegsschiff abgefeuert wird, um ein anderes Schiff zu veranlassen, seinen Instruktionen zu folgen. Die Warnung ist klar. Selbst wenn die gegenwärtige Krise irgendwie zugedeckt wird, wird sie unvermeidlich immer wieder aufflackern, solange die gegenwärtige Koalition in Israel an der Macht bleibt.

Als der Film „Hurt Locker“1 seine Preise gewann, war die ganze amerikanische Öffentlichkeit in ihrer Sorge um das Leben ihrer Soldaten im Nahen Osten vereint. Wenn diese Öffentlichkeit überzeugt wird, dass Israel diesen Soldaten ein Messer in den Rücken stößt, wird es für Netanyahu eine Katastrophe werden. Und nicht nur für ihn.

EU vor Israel eingeknickt

Das zionistische Dogma von Jerusalem als der ungeteilten ewigen Hauptstadt Israels steht in einem Widerspruch zu allen Palästina betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. So sieht zum Beispiel die Resolution 242 vom Juni 1967 den Rückzug Israels aus allen im Verlauf des Sechstagekrieges besetzten Gebieten vor. Dazu gehört neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch Ostjerusalem. Aus diesen Gebieten soll sich der künftige Palästinenserstaat zusammensetzen, hieß es im ursprünglichen Entwurf einer Nahost-Erklärung der EU-Außenminister. Als palästinensische Hauptstadt wird Ostjerusalem genannt. Noch bevor das Dokument zur Erörterung unterbreitet werden konnte, war es von den Israelis bereits heftig kritisiert worden. Das zeigte durchaus Wirkung. Die von Berlin angeführte Gruppe der besonders treuen Israel-Freunde wollten das Eindeutige weniger eindeutig formuliert wissen, was letztlich auf eine Tolerierung der israelischen Besatzungspolitik hinausläuft.

Als eindeutig bezeichnete es der luxemburgische Außenminister Asselborn, daß Ostjerusalem wie alle anderen 1967 von Israel besetzten palästinensischen Territorien zu Palästina gehöre. In dem vom schwedischen Ratsvorsitz vorgelegten Text hieß es deshalb, daß die EU keine Änderungen der Grenzen aus der Zeit vor 1967 anerkennen werde, womit auch die israelische Besatzung des Ostteils Jerusalems als unrechtmäßig verworfen wird. Folgerichtig sieht der schwedische Entwurf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates vor. Nun aber hat man sich auf eine Erklärung über Jerusalem als »künftige Hauptstadt zweier Staaten« geeinigt. Diese Formel enthält anders als die Ernennung des östlichen Jerusalems zur Hauptstadt Palästinas keine Absage an den israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewig ungeteilte Hauptstadt, was auf eine nackte Annexion hinausläuft.

Die Nachgiebigkeit der EU gegenüber israelischen Ewigkeitsansprüchen macht es der Regierung Netanjahu um so leichter, in Ostjerusalem Fakten zu schaffen, die alle Voraussetzungen für die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete nachhaltig zerstören. Nachdem US-Präsident Obama seine anfänglichen Versuche, Israel wenigstens zu einigen Gesten guten Willens zu bewegen, sehr schnell aufgegeben hat, weil sich offenbar die zionistische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) als noch einflußreicher denn erwartet herausgestellt hatte, zeigen auch die Europäer wenig Bereitschaft, dem dynamischen Duo Netanjahu/Lieberman Paroli zu bieten. Das liegt vor allem an Deutschlands fataler Obsession, die Unterstützung der israelische Gewaltpolitik als Akt der Schuldbewältigung zu zelebrieren. Inzwischen müßte aber auch der dümmste Deutsche mitbekommen haben, daß ein Nahostkonflikt ohne Ende nur Verlierer haben kann.

Selbsterklärend. Einfach Zeit nehmen und zuhören.

Bei aller Sympathie für Demonstranten, stellen sich angesichts der Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?

 Zunächst gibt es nichts in der politischen Biographie Mussawis, das ihn als demokratischen Reformer glaubwürdig erscheinen ließe – im Gegenteil: er kommt aus dem Establishment und galt immer als Hardliner des Regimes. Während seiner Amtszeit als Regierungschef waren die Repressionen gegen politische Widersacher so stark wie nie. Bahman Nirumand charakterisiert ihn z.B. im Iran-Report der Böll-Stiftung v. April d.J. als „Ayatollah Chomeini im Kleintaschenformat“.

Seine aktuelle Nähe zum neoliberalen, völlig korrupten Teil des klerikalen Establishments (insbes. zum Milliardär Rafsandschani), wie auch seine neoliberale Haltung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik, die während des Wahlkampfs deutlich wurde, sprechen ebenfalls eindeutig gegen ihn.

Hintermänner wie Rafsandschani verstärken auch den Verdacht, dass einflussreiche Kräfte hinter den Kulissen eine Politik verfolgen, die wenig mit den Zielen zu tun haben, für die Hunderttausende, wenn nicht Millionen in Teheran und anderen Großstädten auf die Straße gehen. Die Frage von Jasmin Ramsey in Alternet “Are the Protests in Iran Getting Hijacked?” ist berechtigt.

Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte „Balance of Powers“ ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist. Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.

Thomas Pany stellte daher schon vor zwei Jahren in einem Telepolis-Artikel die Frage, ob nicht bereits die nächste farbige Revolution in Vorbereitung sei. (Mit sanfter Gewalt – Iran-USA: Die nächste farbige Revolution in Vorbereitung? Telepolis, 20.02.2006, Anlass war die drastische Aufstockung des offiziellen Budgets für die Unterstützung von oppositionellen Fernseh- und Radiosendern, dissidenten Gruppen etc. von 10 auf 85 Millionen Dollar. (In Washington lief der „Ansatz, das iranische Regime von innen zu reformieren“ unter der Bezeichnung „Soft Power“).

 Die große Hoffnung dahinter werde nur angedeutet, so Pany: die nächste farbige Revolution. Immerhin habe die National Endowment for Democracy (NED), die in dem Zusammenhang erwähnt wird, hier schon einige Erfahrung gesammelt. „Gegründet im kalten Krieg gegen die Sowjetunion Anfang der achtziger Jahre … hatte die NED nicht nur in der Iran-Contra-Affäre ihre Finger im Spiel, sondern auch bei den friedlichen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine.“

Den Rahmen für diese Interventionen bildet der im April 2006 verabschiedete „Iran Freedom Support Act“, in dem Kritiker wie der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich oder Jon Sawyer in der Los Angeles Times (Iran Sounds an Awful Lot Like Iraq) eine Neuauflage des „Iraq Liberation Act“ von 1998 sehen. Dieser markierte den Weg in den Krieg gegen den Irak. Selbst der Spiegel überschrieb seinen Artikel zum Thema mit „Irak, zum Zweiten“ (DER SPIEGEL 6/2007 v. 05.02.2007)

 Tom Barry vom International Relations Center nennt in einem Artikel v. 18.5.2006 auch die Namen einiger Personen und Organisationen, die involviert sind, darunter Foundation for Democracy in Iran, Foundation for the Defense of Democracies, Committee on the Present Danger, and the American Enterprise Institute.

Brisanter noch sind die Enthüllungen des berühmten US-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA seit einiger Zeit „verdeckte Operationen“ innerhalb des Iran durchführen. Laut Hersh hatte der Kongress 2007 hierfür 400 Millionen Dollar bewilligt. (Preparing the Battlefield – The Bush Administration steps up its secret moves against Iran. New Yorker’s, 7.8.2008)

Nach Ansicht von Justin Raimondo von Antiwar.com führen die USA ihre „covert action operations“ gegen Tehran auch nach Amtsantritt Obamas fort, wie seiner Meinung nach die jüngsten Bombenanchläge und Unruhen in den östlichen Provinzen zeigen. Für ihn wäre es daher keine Überraschung wenn die USA auch in den aktuellen Straßenkämpfen involviert wären. Immerhin habe der Kongress 400 Millionen für die Destabilisierung des iranischen Regimes bewilligt, „und wer kann sagen, dass das Programm keine Früchte trägt?“ (Iran’s Election: None of America’s Business, 14.6. 2009)

Auch der bekannte US-Publizist Paul Craig Roberts befürchtet, dass, die USA im Iran versuchen, eine weitere „‚Farbrevolution“ zu inszenieren (Are the Iranian Election Protests Another US Orchestrated ‘Color Revolution’?, Information Clearing House, 20.6. 2009). Auch er verweist auf die Enthüllungen von Hersh und zitiert zudem noch Meldungen von ABC News und dem London Telegraph vom Mai 2007, Präsident Bush habe die CIA zu verdeckten Operationen innerhalb des Irans ermächtigt, darunter gezielte Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der iranischen Regierung. Schließlich verweist er auf Äußerungen des Neokonservativen Kenneth Timmerman, der die „grüne Revolution“ schon einen Tag vor den Wahlen kommen sah, und der Ansicht ist, dass einige Millionen Dollar ihren Weg auch via NED zu Mussawis Anhängern gefunden haben. Er könnte es wissen, da er selbst die neokonservative „Foundation for Democracy“ betreibt, eine Stiftung, die mit Mitteln der NED seit 1995 sich um die „Förderung von Demokratie im Iran“ kümmert.

 Unterstützenswert ist daher die Erklärung der britischen Stop the War Coalition v. June 20, 2009 in der sie zwar ihre Solidarität mit den IranerInnen ausdrücken, die nach demokratischem Fortschritt streben, aber in erster Linie fordern, dass „die Krise, die sich gerade im Iran entwickelt, nicht zum Vorwand einer erneuten Intervention der USA oder GB in der Region genommen werden“ darf.

Quelle

Die Mainstreammedien in der westlichen Welt vermelden penetrant im Gleichklang die selbe Botschaft: Die iranischen Wahlen sind gefälscht. Warum? Weil der schlechte Verlierer es ihnen befiehlt, die Mächte welche den Iran erobern wollen, die NWO.

Sie hätten lieber ihre Marionette Mir Hossein Moussavi als Gewinner gesehen, der alle Tore für die Heuschrecken geöffnet und ihnen das Land zur Plünderung dann geschenkt hätte, sowie Boris Jelzin in Russland, Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko in der Ukraine. Nach der Orange- und Rosenrevolution, läuft hier wieder eine farbige, vom Westen gesteuerte und finanzierte ab, diesmal in Grün.

Es ist nicht schwer zu verstehen warum der Westen lieber die “Reformer” als Sieger gesehen hätte. Der Westen sieht den Iran als ein Drittweltland an, welches wegen seiner Ölressourcen kontrolliert werden muss. Dazu benötigt man eine korrupte Regierung welche das Vermögen des Landes den ausländischen Konzernen aushändigt, so wie es unter dem Schah war, der durch einen von der CIA gesteuerten Putsch an die Macht kam. Hat Obama sogar bei seiner Rede gerade in Kairo bestätigt. Die Geschichte des Iran ist schon lange voller Einmischungen durch westliche Ölkonzerne, von ihnen kontrollierten Regierungen und Geheimdienste………….

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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