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Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

Wie bereits vorgetragen (siehe: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_29_dieuno.htm), war die Abstimmung über den Resolutions-Entwurf 1973 ein Fall des Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta. Diese Bestimmung verlangt ausdrückliche (!) Zustimmung zumindest sämtlicher Veto-Mächte bzw. „ständigen Mitglieder“ des Sicherheitsrates. Dies ergibt ich aus Art. 27 Abs. 3, 1. Halbsatz („bedürfen der Zustimmung“).

„Zustimmung“ ist in der deutschen Sprache eine AUSDRÜCKLICHE – und eben nicht ’stillschweigende‘ oder ‚konkludente‘ – Willenserklärung. Das Wort „Zustimmung“ kommt eben von „Stimme“ – es muß also eine sinnlich wahrnehmbar Äußerung (z. B. Stimme oder Fingerheben) abgegeben werden.

Im englischen Text (http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml) finden wir die Formulierung „affirmative vote“ – und eben nicht nur „vote“, sondern eindeutig ein mehr. „Affirmative“ bedeutet: ‚bejahen‘, ‚behaupten‘. Diese Hinzufügung von „affirmative“ meint  ebenfalls eine sinnlich wahrnehmbar Zustimmung.

Eine Stimmenthaltung, wie sie von Russland und China in der betreffenden Sitzung ausgeübt wurde, war eben keine sinnlich wahrnehmbar „Zustimmung“. Die erforderliche Stimmenmehrheit für den Resolutionsentwurf 1973 kam demnach nicht zustande.

Von interessierter Seite wird nun behauptet, die Resolution sei trotz der fehlenden Zustimmung von China und Russland mit ausreichender Stimmenmehrheit erlassen worden. Das ergebe sich aus dem „Völkergewohnheitsrecht“.

Auf Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen (nachfolgend: Wikipedia I) – erfahren wir unter dem Stichwort „Beschlüsse“: „Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt.“

Und:

„Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. ‚Politik des leeren Stuhls‘ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.“

Nach Wikipedia hätte also eine (ausreichende) „Billigung“ vorgelegen. Diese Ansicht geht jedoch fehl. Denn es bedarf der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen, um ein Völkergewohnheitsrecht annehmen zu können.

A) Insbesondere entsteht NIE ein Gewohnheitsrecht, wenn es sich um eine lediglich „mehrheitlich(!) …. etablierte Erklärungsvariante“ (Wortlaut Wikipedia I) handelt. Dies erfahren wir auf ebenfalls auf Wikipedia, nämlich auf http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht (nachfolgend: Wikipedia II).

Danach ist unabdingbare Voraussetzung eins Völkergewohnheitsrechts eine „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“.

1.) Da aber nach Wikipedia I nur eine – in der UNO-Charta überhaupt nicht vorgesehene – „mehrheitliche … Billigung“ angenommen wird, reicht dies zur Begründung eines Völkergewohnheitsrechtes gerade NICHT aus. Denn „mehrheitlich“ ist nicht „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“!

2.) Auch wenn Wikipedia I zur Politik des leeren Stuhls durch die Sowjetunion ausführt:

„… was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt“

ergibt sich nichts anderes. Dann was die „Westmächte (für) … unschädlich halten“ ist nicht Völkergewohnheitsrecht.

a) Vielmehr wird die Nichtexistenz eines angeblichen Völkergewohnheitsrechts der „Billigung“ in Fällen, in dem eine deutlich zum Ausdruck gebrachte Zustimmung verlangt wird, dadurch bestätigt, daß betreffend den Korakrieg die „… Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt (werden).“

Es liegt also – bis heute(!) – gerade KEINE „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“ vor.

b) Auch ist es rechtlich unzulässig, die Frage, ob völkergewohnheitsrechtlich eine (in der Charta nicht vorgesehene) „Billigung“ anzunehmen ist, davon abhängig zu machen (wie Wikipedia I dies tut), ob die Stimmenthaltung nun gerade dadurch erfolgt, daß der betreffende Nationenvertreter sich überhaupt nicht in der Sitzung befindet („Politik des leeren Stuhls“) oder ob er teilnimmt, aber sich einfach der Stimme enthält. Fehlt ja nur noch, daß Wikipedia dazwischen unterscheidet, ob der Vertreter bei der Stimmenthaltung zwischen Daumen und Zeigefinger das linke Ohrläppchen hielt oder das rechte. Oder ob er den Finger dabei im linken Nasenloch hatte oder im rechten.

Vielmehr geht allein es um die Frage, ob es dort, wo eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird und diese fehlt (Stimmenthaltung), einen völkergewohnheitsrechten Brauch gibt, dieses als ausreichende „Billigung“ zu werten. Eine Unterscheidung danach, welche der Dutzenden von Möglichkeiten, unter welchen Umständen ein Vertreter seine Zustimmung nicht abgab (Politik des leeren Stuhls, Vertreter hatte in New York gerade Autounfall oder wurde gekidnappt, Vertreter fiel bei Abstimmung in Ohnmacht oder verstarb usw.) ist rechtlich unzulässig.

Es geht vielmehr um die Frage, ob in dem Fall, in welchem sowohl eine ausdrückliche Zustimmung wie zugleich auch ein ausdrückliches „Veto“ fehlt, eine ausreichende (in der Charta gar nicht vorgesehene) „Billigung“ aufgrund eines Völkergewohnheitsrechts angenommen werden kann.

Und dies ist wegen der eindeutig fehlenden „übereinstimmende(!) gemeinsamen Rechtsüberzeugung“ (s. o.) nun einmal nicht der Fall.

B) Weitere Voraussetzung für ein Gewohnheitsrecht ist, daß dieses „die allgemeine Übung“ (Wikipedia II) ist. Wikipedia II führt dazu aus: „Ob eine ausreichende allgemeine Übung vorhanden ist, bemisst sich im Einzelfall an der Verbreitung in vielen Staaten“.

Es müßte demnach in „vielen Staaten“ ständiger Gebrauch sein, daß dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, diese aber fehlt und zugleich auch eine explizite Ablehnung („Veto“) fehlt, dies stets als ausreichende „Billigung“ zu werden wäre.

Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Nehmen wir mal in der BRD den Fall, daß ein Vermieter einen Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert. Der Mieter äußert sich aber nicht. Zugleich äußert er sich aber auch nicht ablehnend („Ihr Mieterhöhungsverlangen können sich sonstwo hineinschieben!“). Dann gilt dies in der BRD eben nicht als „Billigung“ (der Vermieter muß vielmehr nun klagen, damit ein Richterspruch die fehlende Zustimmung des Mieters rechtswirksam ersetzt).

Ich behaupte mal frech, daß sich dies in sämtlichen Rechtsordnungen auf dem Globus genauso verhält.

C) Wikipedia II: „Des weiteren dürfen keine entgegengesetzte Akte existieren. Die Übung muss hinreichend einheitlich sein“.

Diese entgegengesetzten Akte existieren aber – z. B. betreffend die bis heute strittige UNO-Gewalt-Vorlage gegen Nordkorea.

D) Ausnahmen

a) Auch der Blick auf Gewohnheiten innerhalb eines konkreten und fachlich(!) definierten Handlungsgebietes führt zu keiner anderen Einschätzung: Wikipedia II: „… so können z. B. gewohnheitsrechtliche Rechtssätze des Weltraumrechts nur von Staaten geprägt werden, die Raumfahrt betreiben und deshalb besonders betroffen sind“. Das Beispiel von Wikipedia entspricht etwa der den deutschen Juristen wohl bekannten gewohnheitsrechtlichen besonderen Zeichensprache auf badischen Weinversteigerungen. Ja, dort gilt in der Tat Gewohnheitsrecht. Aber die UNO ist nicht so ein fachlich definiertes Sondergebiet. Deswegen kann es auch kein explizites ‚UNO-Gewohnheitsrecht‘ geben – sowenig wie es ein ‚Internationaler-Gerichtshof-Gewohnheitsrecht‘ usw. geben kann. Denn dort handelt es sich einfach um „Völkerrecht“ oder „Internationales Recht“. Auch ‚alte Hasen‘ im Sicherheitsrat, die sich vielleicht seit Jahrzehnten kennen und vielleicht eine gewisse Geheimsprache entwickelt haben (z. B. Nasereiben oder so) können damit durchaus kein (!) Völkergewohnheitsrecht setzen!

b) Auch eine etwaige ausdrückliche Erklärung Medwedews, er wollte aber ‚gebilligt‘ haben, ist nach der UNO-Charta und nach dem Völkergewohnheitsrecht irrelevant, da die Rechtskraft von Willenserklärungen nicht von Statements nationaler Politiker abhängt. Auch daß Putin, immerhin Ministerpräsident Russlands, Medwedew widerspricht, muß deshalb zur Frage, wie Russland denn nun abgestimmt habe, keineswegs erörtert werden.

E) Zusammenfassung: Mangels der erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf „1973“ gibt es diese Resolution nicht, sondern nur den gescheiterten „ENTWURF 1973“.

Auch das Völkergewohnheitsrecht führte nicht zu einer Annahme des Entwurfs, da es eine „Billigung“ nach diesem Rechtsinstitut nicht gibt.

Selbst eine mit ausreichender Stimmenmehrheit (falls China und Russland ausdrücklich zugestimmt hätten) erlassene „Resolution 1973“ wäre nichtig, da die Voraussetzungen der Bedrohung des „Weltfrieden“ (grenzüberscheitender Krieg) und der Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ nicht vorliegen.

Der Krieg gegen Libyen und seine legitime Regierung (das ist nicht „Gaddafi“, da dieser überhaupt kein (!) Regierungsamt innehat) ist völkerrechtswidrig und stellt einen völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg der kriegstreibenden Nationen und der Nato gegen Libyen dar.

Quelle

Auf nach Tripolis – Fuck the International Law. Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen »humanitären Interventionen« des UN-Sicherheitsrats

Es war vorauszusehen, was jetzt nicht mehr bestritten werden kann. Die Raketen der Koalition der Willigen und nun auch der NATO bomben den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei, um Muammar Al-Ghaddafi tot oder lebend aus dem Amt zu treiben. US-Präsident Barack Obama bestreitet zwar immer noch, daß dies das Ziel des neuen Afrikacorps sei, aber er hat das Ziel »Ghaddafi muß weg« selbst vorgegeben, und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hat nie Zweifel an seiner Mission aufkommen lassen. Das ist aus ihrer Sicht konsequent, denn man muß das Übel an der Wurzel packen. Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrats ist eine solche Kriegführung jedoch nicht mehr vereinbar.

Das hätten Russen, Chinesen, Inder und Brasilianer wissen müssen. Ein Vertrauen in die Mandatstreue der Kriegskoalition war zumindest naiv angesichts der Kreuzzugseuphorie in Paris und London. Sie konnten sich nicht darauf verlassen, daß sich die Koalitionstruppen nach der schnellen Zerstörung der libyschen Luftwaffe und Luftabwehr zurückziehen und sich nur noch defensiv dem Schutz der Zivilbevölkerung widmen würden. Lediglich einmal hat es in der jüngeren Geschichte einen solchen Fall gegeben. Als US-Präsident George Bush sen. die irakische Armee 1991 aus Kuwait vertrieben hatte, lehnte er es ab, die eigenen Truppen gleich nach Bagdad weiterzuschicken, um Saddam Hussein aus dem Amt zu jagen. Er wurde dafür heftig kritisiert, aber die Resolution 687 hatte lediglich die Befreiung Kuwaits von den irakischen Truppen erlaubt, mehr nicht. Man kann heute darüber streiten, ob eine großzügigere Interpretation der Resolution und das spontane Ergreifen einer günstigen Situation zur Beseitigung Saddam Husseins den späteren Krieg 2003 mit seinen unverhältnismäßigen Opfern nicht überflüssig gemacht hätte. Doch der klare Wortlaut der Resolution erlaubte dies nicht, und Bush hielt sich daran. Er ist für diese Mandatstreue nie gelobt worden.

Eskalation des Krieges

Wir wissen, daß sich bei der Abstimmung am 17. März die beiden Veto-Mächte Rußland und China nur mit äußersten Bedenken bei der Resolu­tion 1973 der Stimme enthielten. Heute schon kritisieren sie die Eskalation des Krieges, den Obama nicht Krieg nennen will – wir kennen dies Syndrom. Abgesehen von all den Lügen, die jetzt über Anzahl und Herkunft der Zivilopfer verbreitet werden, hält sich der Bomben- und Raketeneinsatz nicht mehr an die Maßgabe der Resolution, »alle notwendigen Mittel zu ergreifen, (…), um Zivilisten und von Zivilisten bevölkerte Gebiete, einschließlich Bengasi, die von Angriffen der Libyschen Arabischen Jamahiriya bedroht werden, zu schützen«. Die »Begleitung« des Vormarsches der Aufständischen auf Tripolis mit Bomben und Raketen erfüllt weniger die Schutzaufgabe der Resolution, sondern ebnet den Weg der Eroberung. Dies ist eine klare Verletzung der Resolution, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht übersehen, aber offensichtlich nicht rügen kann, wie er es sollte.

Doch das Problem liegt tiefer. Zu Recht wird die Ermächtigung des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen der eigenen Regierung gemäß Artikel 42 der UN-Charta als »humanitäre Intervention« bezeichnet. Der Sicherheitsrat ist der einzige, der in einer internen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Aufständischen und der Regierung – mag man ihn Bürgerkrieg nennen oder nicht – intervenieren darf. Sofern die militärischen Aktionen die Grenzen nicht überschritten haben, sind alle Nachbarstaaten zu strikter Neutralität verpflichtet. Doch darf er nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn »eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt«. Diese Formulierung ist an dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten ausgerichtet und antwortet nicht auf innerstaatliche Revolten, Aufstände oder Putsche, die nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt werden. Während die kolonialen Befreiungskämpfe 1977 durch zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen den Regeln des humanitären Völkerrechts unterworfen und damit auch legitimiert wurden, fehlt es an einer solchen Regelung der »humanitären Intervention« in innerstaatliche Auseinandersetzungen.

Zum ersten Mal sah sich der Sicherheitsrat 1991 veranlaßt, eine Situation schwerer Menschenrechtsverletzungen im Irak mit seinen Mitteln zu bekämpfen, d. h. die kurdische Bevölkerung im Norden Iraks vor den Angriffen Saddam Husseins zu schützen. In seiner Resolution 688 vom April 1991 behauptete er, daß die Repression gegen die Kurden den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohe, ohne das allerdings näher zu begründen. Die Chinesen, die der Resolution nicht zustimmen wollten, konnte der Sicherheitsrat erst durch den in der Tat großen Flüchtlingsstrom, der sich über die Grenzen nach Syrien und Iran bewegte, von der Gefährdung der internationalen Sicherheit überzeugen und zur Stimmenthaltung bewegen. Die Resolution war auch deswegen nicht so gefährlich, weil sie zwar die Souveränität der Regierung im Norden beschränkte, aber keine militärische Intervention erlaubte.

Anders ein Jahr später in Somalia, als es darum ging, die allgemeine Gewalt und die willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzudämmen und die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Hier ermächtigte der Sicherheitsrat im Dezember 1992 mit seiner Resolution 794 die Entsendung einer multinationalen Streitmacht und begründete die Gefährdung des Weltfriedens nur noch mit der verzweifelten Situation der Menschen in Somalia. Wie bekannt, endete der Einsatz für die US-amerikanischen Soldaten 1994 im Desaster, und der »humanitären Intervention« gelang keine Befriedung Somalias. Aber die Einstimmigkeit der Resolution signalisierte, daß der Weg des Sicherheitsrats zu neuen Ufern der Intervention auf Zustimmung stieß. Dies erwies sich knapp zwei Jahre später, als der Sicherheitsrat im Dezember 1994 eine multinationale Truppe – sprich: USA – mit seiner Resolution 940 ermächtigte, den von einem Militärregime gestürzten Präsidenten Aristide in Haiti wieder einzusetzen. Hier ging es um die »Wiederherstellung der Demokratie«, eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wurde mit keinem Wort erwähnt.

Neues Instrument

Damit war die »humanitäre Intervention« als Instrument des UN-Sicherheitsrats etabliert, aber kaum fünf Jahre danach durch den Überfall der NATO auf das ehemalige Jugoslawien wieder mißbraucht. Der Versuch, die Bombardierung Jugoslawiens unter Ausschaltung des Sicherheitsrats als »humanitäre Intervention« völkerrechtlich zu legitimieren, ging gründlich daneben und wird nur noch von einer militanten Minderheit verteidigt. Den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Anan bewegte diese Niederlage jedoch, eine Kommission einzurichten, die einen Mißbrauch der »humanitären Intervention« ausschließen und Alternativen aufzeigen sollte. Heraus kam die inzwischen berühmte »Responsibility to Protect«, zu der sich 2005 sogar die UN-Generalversammlung mit einer Resolution bekannte. Sie begründet die Verantwortung aller Staaten für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sind sie dazu nicht in der Lage, geht diese Schutzverantwortung auf die Staatengemeinschaft über, notfalls auch mit Gewalt einzugreifen. Sie kann diese Verantwortung allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat wahrnehmen, für einzelne Staaten gilt nach wie vor das Gewaltverbot.

Man kann die Resolution 1973 durchaus als ein Beispiel für diese »Responsibility to Protect« sehen, wenn man, wie die große Mehrheit im Sicherheitsrat, die Verletzung der Menschenrechte in Libyen für so schwerwiegend hält. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich zwar vorhalten lassen, daß diese Situation nicht erst seit drei Wochen bekannt war und daß sie sie nicht nur geduldet, sondern durch ihre Zusammenarbeit mit Ghaddafi sogar ermöglicht haben. Das wirft zwar Zweifel an der Legitimität der jetzigen Maßnahmen auf, berührt aber nicht die Legalität. Auch daß der Sicherheitsrat die viel größeren Verbrechen während des Gaza-Krieges 2008/2009 tatenlos hat geschehen lassen, keine Flugverbotszone eingerichtet und die Zivilisten nicht vor dem Einsatz von weißem Phosphor geschützt hat, kann man durchaus selbst als ein »kollektives Verbrechen durch Unterlassen« werten. Damit hat er aber nicht die Möglichkeit verwirkt, in einer neuen Situation gemäß Artikel 42 der UN-Charta zu reagieren.

Nicht nur die Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, hatten Zweifel an dem politischen Nutzen der militärischen Intervention – bei aller Kritik an dem Vorgehen Ghaddafis. Jetzt bestätigen sich die Zweifel angesichts der eindeutigen Verletzung der Resolution durch die Kriegführung und die darin sich offenbarende Kriegsstrategie. Dieser Einsatz bewegt sich jenseits des Mandats und ist deshalb völkerrechtswidrig. Die Konsequenz wäre die Rücknahme der Resolution. Doch dem müßten die fünf Veto-Mächte wieder zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

Quelle

Völkerrecht gegen Kriegskoalition – und das in der FAZ!

……………………… WEITERLESEN!!!

Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung der Vorrede und der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zur Kaperung der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Spezialkräfte……………..WEITERLESEN.

Nahostkonflikt gibt es Friedensgespräche. Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas werden sich unter Aufsicht von Barack Obama alle zwei Wochen treffen, um eine Friedensvereinbarung zwischen Palästinensern und Israel auszuhandeln. Bei der ersten Begegnung in Washington waren auch König Abdullah II. und Husni Mubarak, die starken Männer aus den Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten anwesend. Auf vorsichtigen Optimismus machen die Medien dabei. Der saudische Sender Al Arabiya ruft zur Unterstützung von Mahmud Abbas auf. Es gäbe viele radikale Elemente, die die Friedensgespräche torpedieren wollten, aber wenn alle “vernünftigen” und “moderaten” Kräfte an einem Strang ziehen, dann gäbe es eine Chance, dass die “Friedensgespräche” Erfolg hätten. Andersherum ausgedrückt bedeutet das, wer diese Friedensgespräche, so wie sie geführt werden, ablehnt, der ist weder vernünftig noch moderat. Friedensgespräche sind schließlich immer gut. Und gegen Frieden kann doch niemand sein, der vernünftig und moderat ist.

Mein Parteibuch möchte auch einen Vorschlag für Friedensgespräche machen: Ismail Haniyya und Yitzchak Tuvia Weiss treffen sich unter Schirmherrschaft von Mahmud Ahmadinejad und handeln völkerrechtlich verbindliche Grenzen und andere abschließend verbindliche Regelungen betreffend dem ganzen historischen Gebiet Palästina aus. Der gewählte Regierungschef Ismail Haniyya vertritt das palästinensische Volk, der Chief Rabbi der Edah HaChareidis, also der Chefrabbi der höchsten Instanz des Judentums, vertritt das jüdische Volk von Israel, und Mahmud Ahmadinejad, der beliebte Regierungschef der wichtigsten Regionalmacht, wacht als unabhängiger und neutraler Schirmherr darüber, dass die Verhandlungen ernsthaft, zielstrebig und in guter Absicht geführt werden. Bei der ersten Begegnung in Teheran werden auch Hassan Nasrallah und Bashir Assad, die starken Männer aus den Nachbarstaaten Libanon und Syrien dabei sein und den Auftakt zu den ernsthaften Verhandlungen zwischen den Völkern bezeugen. Die türkische Zeitung Todays Zaman könnte dazu Zionisten zur Unterstützung von Rabbi Weiss aufrufen. Um die Gespräche zügig abschließen zu können, werden die Gespräche geheim geführt und über die Gesprächsinhalte bis zu einem finalen Ergebnis Stilschweigen vereinbart. Unter dem palästinensischen Volk wird nach den erfolgreichen Verhandlungen vor Inkrafttreten der völkerrechtich verbindichen Vereinbarung eine Volksabstimmung durchgeführt, ob es mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden ist. Was könnte es daran auszusetzen geben? Friedensgespräche sind schließlich immer gut. Gegen Frieden kann doch niemand sein, der vernünftig und moderat ist.

Sollte es solche wie von Mein Parteibuch vorgeschlagene Gespräche geben, so kann man sich die wütenden Reaktionen einiger Zionisten lebhaft vorstellen. Was könnten sie vorbringen?

– Chefrabbi Yitzchak Tuvia Weiss ist kein legitimer Vertreter des jüdischen Volkes von Israel

– Yitzchak Tuvia Weiss sei Verteter einer ausgesprochen anti-israelischen Organisation

– Unter dem jüdischen Volk von Israel soll keine Volksabstimmung stattfinden, die diese extrem weitreichende Vereinbarung völkerrechtlich legitimiert

– Da die Verhandlungen geheim stattfinden sollen, kann nicht mal zivilgesellschaftlicher Protest gegen die laufend verhandelten Zwischenergebnisse organisiert werden

– Mahmud Ahmadinejad sei kein ehrlicher Makler, sondern ausgesprochen pro-palästinensisch und anti-israelisch

Solche Verhandlungen würden als Farce bezeichnet werden. Das vorhersehbare Ergebnis solcher Verhandlugen wäre, dass an der jüdischen Bevölkerung Israels und ihrer gewählten Vertreter vorbei ein völliger Ausverkauf ihrer Interessen stattfinden würde. Da die gewählten Vertreter nicht berücksichtigt würden, hätten ihre bewaffneten Organe keine andere Möglichkeit als Gewalt, damit solch einseitig zusammengesetzte Friedensgespräche ihr Schicksal nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden. Solche Verhandlungen wären geradezu absurd. Und sie würden zu nichts anderem als mehr Gewalt führen.

Doch wie sieht es mit den “Friedensgesprächen” aus, die tatsächlich geführt werden? In Wirklichkeit ist es noch viel schlimer als es in diesem absurden Beispiel zum Ausdruck gekommen ist:

– Die Amtszeit von Mahmud Abbas ist abgelaufen.

– Die USA sind bei diesen Gesprächen kein ehrlicher Makler, sondern aufgrund des Einflusses der mächtigen Israel-Lobby höchst parteiisch zugunsten Israels. Israel beherrscht obendrein den Kongress der USA.

– Die USA haben die Familie Abbas regelrecht eingekauft, indem sie sie mit milionenschweren Aufträgen finanziert hat.

– Mahmud Abbas kann sich in der Westbank nur an der Macht halten, weil ihn die in keiner Weise legitimierte von den USA aufgebaute und finanzierte Dayton-Miliz vor dem Zorn der Bevölkerung beschützt.

– Mahmud Abbas hat sämtliche Wahlen abgesagt, mit der die Bevölkerung Palästinas den Verräter und seine Gehilfen loswerden könnte.

– Die gewählte palästinensche Regierung unter Führung von Ismail Haniya wird kompett übergangen

– Um den Protest der Bevökerung Palästinas zu erschweren und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, werden die Verhandlungen unter Verschwiegenheit geführt

– Entsprechend der Verfassung von Palästina hat Mahmud Abbas keinerlei Mandat mehr, irgendetwas für die Bevölkerung Palästinas zu verhandeln.

– Der israelische Verhandlungsführer Benjamin Netanjahu hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass eine am Völkerrecht der Grenzen von 1967 orientierte Lösung für ihn nicht in Frage kommt.

– Eine Volksabstimmung über die Ergebnisse der Verhandlungen wird zwar der israelischen Besatzerbevölkerung in Aussicht gestellt, nicht jedoch der palästinensischen Bevölkerung Palästinas.

Niemand, der moderat und vernünftig ist, kann ernsthaft glauben, Mahmud Abbas würde in den Verhandlungen die Interessen der Bevölkerung Palästinas vertreten. Bei den Verhandlungen sind nur pro-zionistische Kräfte zugegen. Und schon hat Verräter Abbas das erste schwerwiegende Zugeständnis ohne Gegenleistung gemacht:

Abbas: “Noch einmal, wir wollen unsere Bereitschaft unterstreichen, uns in allen Fragen zu verständigen, einschließlich der Sicherheitsfragen und einer Beendigung der Volksverhetzung.”

Einen Pakt gegen Volksverhetzung zu schließen, ist sicherlich eine gute Sache. Doch hier liegt der Fall anders. Was wir hier sehen, ist Verrat. Das Gedenken an die Nakba ist aus Sicht Israels Volksverhetzung, da es die zionistische Geschichtsklitterung herausfordert. Netanjahu hat sich nicht dazu verpflichtet, die regelmäßige und gesetzlich vorangetriebene Volksverhetzung und Geschichtsklitterung durch Israel zu unterbinden. Mahmud Abbas hat Israel somit ganz nebenbei ein einseitiges und von Israel in keiner Weise honoriertes Zugeständnis gemacht. Netanjahu kann nun hingehen und unter Verweis auf das Zugeständnis von Abbas das Gedenken an die Nakba zu unterlassen fordern.

Und genau deshalb laufen derzeit sowohl der militärische Widerstand unter Führung der Qassam-Brigaden als auch der zivile Widerstand unter Führung von extrem “moderaten” und “vernünftigen” palästinensischen Politikern wie Mustafa Barghouti gegen diese Gespräche Sturm.

Friedensgespräche? Ja, bitte. Frieden in Nahost is dringend nötig. Aber Frieden kann nicht erreicht werden Farce von nicht legitimierten Marionetten einer Partei über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den von der Bevölkerung legitimierten Führern der tatsächlichen Konfliktparteien. Was derzeit abläuft sind Verratsgespräche. Da kann nichts Gutes bei rauskommen.

Für solche Gespräche über die Köpfe der Betroffenen hinweg gibt es einen historischen Präzedenzfall: das Münchener Diktat. Auch da ist nichts Gutes herausgekommen, obwohl die Verhandlungsteilnehmer bei diesen Friedensgesprächen eine von allen Verhandlungsteilnehmern akzeptierte Einigung erzielt haben.

Quelle

Phasen der Inbetriebnahme des Buschehr Atomkraftwerkes

Die Phasen der Inbetriebnahme des Buschehrer Atomkraftwerkes in Südiran wurden vom Leiter dieses Kraftwerkes beschrieben. Hossein Derachschandeh, der Leiter des Buschehrer Atomkraftwerkes sagte am heutigen Mittwoch in einem Interview mit der IRNA, bezüglich des Beginns der Bestückung mit Brennstäben am 21. August diesen Jahres, dass nach dieser Phase die Atomanlage Buschehr zu einem Atomkraftwerk werde.
Derachschan erklärte, dass nach der Bestückungsphase das Buschehrer Kraftwerks mit physikalischen Tests begonnen werde, sowie physikalische Inbetriebnahme-Tests und Tests mit Minimalpower erfolgen sollen, sodass danach der POWER START UP und die eigentliche Inbetriebnahme erfolgen kann.
Der Leiter des Buschehrer Kernkraftwerkes sagte bezüglich der mittleren Stromproduktion dieses Kraftwerkes, dass es möglich sei bis zu 915 Megawatt Strom ins iranische Stromnetz zu speichern.
Die Bestückung mit Brennstäben soll am 21. August in Anwesenheit von Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde und Sergei Krinko, dem Leiter von Rosatom erfolgen.
Gleichzeitig soll an diesem Tag das große Atomfest in ganz Iran gefeiert werden.

Der brutale israelische Angriff auf die humanitäre Gaza-Flotte schockiert die Welt

von Noam Chomsky

Schiffe in internationalen Gewässern zu entführen und Passagiere zu töten, ist natürlich ein ernstes Verbrechen.

Allerdings ist es kein neues Verbrechen. Seit Jahrzehnten entführt Israel Schiffe zwischen Zypern und dem Libanon und tötet oder entführt Passagiere. Manche dieser Menschen werden in israelischen Gefängnissen als Geiseln gehalten.

Israel glaubt, solche Verbrechen straffrei begehen zu können, da die USA sie tolerieren und Europa generell hinterherrennt, wenn die USA vorangehen.

Am 1. Juni schrieb die Redaktion von The Guardian zurecht: „Hätte gestern eine Gruppe von bewaffneten somalischen Piraten sechs Schiffe auf hoher See geentert und dabei mindestens 10 Passagiere getötet und viele weitere verletzt, so wäre heute eine Nato-Taskforce unterwegs an die Küste Somalias“. In solchen Fällen verlangt der Nato-Vertrag von seinen Mitgliedern nämlich, einem Nato-Staat, der auf hoher See angegriffen wird, zu Hilfe zu kommen. Die Türkei wurde auf Hoher See angegriffen.

Israels Vorwand für den Angriff lautet, die „Freedom Flotilla“ hätte Materialien transportiert, aus denen die Hamas Bunker bauen könnte, aus denen Raketen auf Israel abgefeuert werden könnten.

Dieser Vorwand ist unglaubwürdig, denn Israel könnte die Bedrohung durch Raketen leicht auf friedliche Weise stoppen.

Der Hintergrund ist wichtig. Die Hamas galt als große terroristische Bedrohung, als sie im Januar 2006 in freien Wahlen den Sieg errang. Die USA und Israel weiteten ihre Bestrafung der Palästinenser – für deren neues Verbrechen, falsch gewählt zu haben -, massiv aus.

Ein Resultat war die Belagerung Gazas – einschließlich einer Marineblockade. Im Juni 2007 wurde die Belagerung massiv verschärft, nachdem die Hamas, nach einem Bürgerkrieg, die Kontrolle über das Gebiet erlangt hatte.

Was im Allgemeinen als ‚Militärputsch‘ der Hamas bezeichnet wird, war im Grunde von den USA und Israel angezettelt. Es war der krude Versuch, das Ergebnis der Wahlen, durch die die Hamas an die Macht gekommen war, nichtig zu machen.

Spätestens seit April 2008 sind diese Tatsachen generell bekannt. Damals berichtete David Rose in der Zeitschrift Vanity Fair, dass George W. Bushs damalige Nationale Sicherheitsberaterin Rice und deren Stellvertreter Elliott Abrams „eine bewaffnete Gruppe – unter Muhammad Dahlan, dem starken Mann der Fatah – unterstützt hatten, was in Gaza einen blutigen Bürgerkrieg auslöste, aus dem die Fatah stärker denn je hervorging“.

Raketen auf benachbarte israelische Kleinstädte abzufeuern, war Teil des Hamas-Terrors. Natürlich war das kriminell – wenngleich sich dies  nicht einmal mit einem Bruchteil der routinemäßigen amerikanisch-israelischen Verbrechen in Gaza messen lässt.

Im Juni 2008 kam es zwischen Israel und der Hamas zu einem Waffenstillstandsabkommen. Die israelische Regierung gibt sogar formal zu, dass dieses Abkommen von der Hamas eingehalten wurde – bis zum 4. November 2008, als Israel das Abkommen brach, indem es in Gaza einmarschierte und ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten tötete.

Die Hamas bot eine Erneuerung des Waffenstillstands an. Das israelische Kabinett zog das Angebot in Erwägung – und lehnte ab. Man zog einen mörderischen Einmarsch in Gaza (vom 27. Dezember 2008 an) vor.

Israel hat – wie andere Staaten auch – ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber hatte Israel auch das Recht, im Namen der Selbstverteidigung in Gaza Gewalt auszuüben? Das internationale Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, ist an dieser Stelle eindeutig: Eine Nation ist zu solchen Maßnahmen nur dann berechtigt, wenn sie alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall wurden diese Mittel nicht einmal erprobt, obwohl – oder vielleicht gerade weil – alles dafür sprach, dass sie erfolgreich sein könnten.

Aus diesem Grund war die Gaza-Invasion schiere kriminelle Aggression. Das Gleiche gilt für die israelische Gewalt gegen die Flotte.

Die Belagerung Gazas ist barbarisch. Ihr Ziel ist es, die Menschen, wie Tiere in Käfigen, gerade noch am Leben zu erhalten (damit es keine internationalen Proteste gibt), aber nicht viel mehr. Es ist die letzte Phase eines langfristigen israelischen Planes – mit Rückendeckung der USA – mit dem Gaza von der Westbank abgetrennt werden soll.

Die israelische Journalistin und führende Gaza-Expertin Amira Hass umreißt die Geschichte dieses Abtrennungsprozesses so: „Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, im Januar 1991, wurde ein Prozess umgekehrt, der im Juni 1967 initiiert worden war.

Damals konnte ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung – zum ersten Mal seit 1948 – wieder im offenen Territorium eines einzigen Landes leben. Sicher, es war besetzt, aber es war trotzdem an einem Stück…“

Hass zieht die Schlussfolgerung: „Die totale Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank ist einer der größten Erfolge der israelischen Politik – deren übergeordnetes Ziel es ist, eine Lösung auf Grundlage von internationalen Beschlüssen und Vereinbarungen zu verhindern und stattdessen ein Arrangement auf Grundlage der militärische Überlegenheit Israels zu diktieren“.

Die Freiheitsflotte hat dieser Politik getrotzt und musste deswegen zerquetscht werden.

Ein Rahmenwerk zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts gibt es seit 1976. Damals legten regionale arabische Staaten dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution vor, in der eine Zweistaaten-Lösung, auf Grundlage der internationalen Grenze, gefordert wurde. Dieser Vorschlag bezog alle Sicherheitsgarantien aus der UNO-Resolution 242 mit ein. Die Resolution 242 war nach dem Sechstagekrieg von 1967 (Juni-Krieg) verabschiedet worden.

Die wesentlichen Prinzipien (dieses Vorschlags) werden praktisch von der gesamten Welt unterstützt – einschließlich der Arabischen Liga, der Organisation Islamischer Staaten (einschließlich des Iran); zudem werden sie von relevanten nichtstaatlichen Akteuren unterstützt, einschließlich der Hamas.

Doch die USA und Israel gehen seit drei Jahrzehnten voran, wenn es um die Zurückweisung einer solchen Lösung geht. Allerdings gab es eine – entscheidende und hochinteressante – Ausnahme. Im Januar 2001 initiierte US-Präsident Bill Clinton israelisch-palästinensische Verhandlungen im ägyptischen Taba. Es war Clintons letzter Monat im Amt. Bei diesen Verhandlungen wäre es beinahe zu einer Übereinkunft gekommen. Die Verhandlungsteilnehmer kündigten es an. Dann brach Israel die Verhandlungen ab.

Und heute lebt das brutale Erbe des gescheiterten Friedens fort.

Gegen mächtige Staaten lässt sich das internationale Recht nicht durchsetzen – es sei denn, die eigenen Bürger/innen dieser Staaten nehmen es in die Hand. Dies ist jedoch immer eine schwierige Aufgabe – vor allem, wenn Meinungsmacher ein Verbrechen für legitim erklären, explizit oder durch stillschweigende Akzeptanz der kriminellen Umstände. Letzteres ist noch verwerflicher, da es das Verbrechen unsichtbar macht.

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Die Tuerkei schwimmt sich frei: Israel, USA, Iran …………. WEITERLESEN!

Zweifelsohne wird niemand auf die Idee kommen, das jüngste israelische Massaker als propagandistischen Erfolg des Zionismus zu feiern. Warum es dennoch einer war, soll die Weltbevölkerung nicht erfahren.

In inzwischen übereinstimmenden Medien wird darüber berichtet, dass Israel sein jüngstes Massaker in internationalen Gewässern durchgeführt hat. Darin gibt es keinen Unterschied in der Berichterstattung zwischen Freund und Gegner des Zionismus! Israel selbst gibt zu, sein jüngstes Blutbad in internationalen Gewässern durchgeführt zu haben! Zwar versuchen deutsche Kommentatoren immer noch das israelische Verbrechen reinzuwaschen bzw. einer anderen Seite irgendwie eine Mitschuld zu geben, aber das wirkt inzwischen derart abgedroschen und derart lächerlich, dass am Ende jenes Kommentars nur noch der Schlusssatz fehlt: „Und das alles musste ich sagen, weil die Unterstützung des Zionismus in meinem Arbeitsvertrag steht; doch ich glaube es selbst nicht“.

Allerdings gibt es eine Frage, die selbst jene zionismushörigen Kommentatoren nicht beantworten können und verwundert vor der Frage stehen: Warum hat Israel nicht gewartet, bis die Friedensflotte (sie schreiben “sogenannte“ Friedensflotte) in israelische Gewässer eingedrungen wäre. Dann wäre – so die Vorstellung der Kommentatoren – zumindest ein Aspekt des Massakers nicht mehr kritikwürdig. Selbst die nur indirekt zionismushörigen Medien außerhalb der Springer-Presse behandeln diesen Aspekt aufbauend auf einer dpa-Meldung zum Thema sehr ausführlich, und niemand merkt, dass der eigentliche Betrug der Angelegenheit genau in diesem Aspekt liegt!

Zunächst ein Blick auf das internationale Seerecht: Im UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 sind klare Grenzen im Meer definiert, und diese werden auch von keinem Staat angezweifelt. Diverse Behörden wie der Internationale Seegerichtshof (Hamburg), die Kommission für die Grenze des Kontinentalschelfs (New York) und die Internationale Meeresboden-Behörde (Kingston/Jamaika) sind zuständig für die Überwachung und die Klärung von Streitfällen. Eine Zone von zwölf Seemeilen (1 Seemeile = ca. 1,85 Kilometer) vor der eigenen Küste gehört direkt zum jeweiligen Staatsgebiet. Allerdings muss die Durchfahrt ziviler Schiffe geduldet werden. In einer weitere zwölf Seemeilen umfassenden Anschlusszone gelten hoheitliche Rechte wie Zoll-, Steuer und Einwanderungsbestimmungen. Dann gibt es noch die sogenannte Wirtschaftszone, die 200 Seemeilen ins Meer reicht, in der die Staaten das alleinige Nutzungsrecht für alles haben, was im Meer und am Boden zu finden ist. Letzteres gilt natürlich nur dann, wenn “gegenüber“ oder “nebenan“ nicht ein anderer Staat ebenfalls über jene Rechte verfügt.

Das jüngste Massaker erfolgte 70 Seemeilen vor der israelischen Küste. Insofern gibt es gar keinen Zweifel, dass Israel gar nicht das Recht hatte, dort mit Soldaten zivile Schiffe zu stürmen, um dann auch noch scheinbar dilettantisch Küchenmesser als Bewaffnung der Schiffsbesatzung gegen bis an die Zähne bewaffnete Sturmtruppen der Zionisten vorzuführen.

Doch der Überfall war wohl kalkuliert inklusive Küchenmesser-Theater (ja auch Zionisten kennen das Internationale Recht; selbst wenn sie sich selten darum scheren!). Er erfolgte ganz bewusst in “internationalen Gewässern“ und jene Küchenmesser wurden ganz bewusst mit Inkaufnahme der Lächerlichmachung der eigenen Elitesoldaten vorgeführt. Und er erfolgte in internationalen Gewässer, nicht obwohl im Anschluss über den Einsatz außerhalb des Hoheitsgebietes Israels diskutiert werden würde, sondern DAMIT das geschieht! Denn in diesem Zusammenhang haben SÄMTLICHE größere Medien, ob eingebetet oder nicht, ob Hofberichterstatter oder nicht, ob gleichgeschaltet oder nicht, einen entscheidenden Aspekt überhaupt nicht angesprochen!

Bei der Grenzziehung im Meer gilt bei Staaten, die benachbart sind, dass sozusagen die Landgrenze in das Meer hinein gedanklich weiterverlegt wird. So haben benachbarte Staaten am Mittelmeer entsprechend eine ins Meer hinein verlaufende gemeinsame Grenze! Bei sämtlichen Medien der Welt ist durch die Medienpropaganda der Eindruck entstanden, dass das jüngste Massaker zwar in internationalen Gewässern stattgefunden habe, aber es eigentlich nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis die Friedensflotte in israelische Gewässer eingedrungen wäre! Das Massaker lenkt den Focus auf Tote, auf Blut, auf die Schuldfrage, auf Küchenmesser usw. aber lenkt von dem entscheidenden Aspekt der Friedensflotten-Fahrt ab:

Die Friedensflotte hatte NIEMALS vor, in israelische Gewässer einzudringen!

Die Gewässer vor dem Gaza-Streifen gehören Israel nicht! Es gibt kein internationales Recht, dass die Küste vor dem Gaza-Streifen dem zionistischen Staat zuerkennen würde. Immer wieder wurde behauptet, dass der Gaza-Streifen zwar nicht mehr besetzt aber eben noch blockiert sei. Diese Behauptung ist unzutreffend! Das Seegebiet vor dem Gaza-Streifen gehört zum Gaza-Streifen gemäß dem oben beschriebenen Seerecht. Israel beschießt aber selbst kleine Fischerboote, die nur wenige Meilen vor die Küste fahren. Der Gaza-Streifen ist nach wie vor besetzt. Israel aber hatte niemals vor, dem Gaza-Streifen (oder irgendeinem anderen Teil Palästinas) irgendwelche Souveränitätsrechte einzuräumen. Israel beansprucht das gesamte Seegebiet vor dem Gaza-Streifen als sein Eigentum! Das aber verstößt gegen das internationale Recht. Die Friedensflotte hatte vor, in dem dünnen Streifen, der gemäß internationalem Recht zum Gaza-Streifen gehört, den Hafen von Gaza anzulaufen. Hätte Israel in dem Bereich die Flotte angehalten, so wäre eine Diskussion darüber entbrannt, wer eigentlich die Hoheitsrechte über jenes Seegebiet hat, und das wäre zweifelsohne verheerender für die langfristigen Ziele der zionistischen Expansion gewesen. Genau aus diesem Grund hat das entsprechende Ministerium den Befehl zum brutalen Einsatz auf hoher See gewählt. Es war sozusagen das geringere Übel. Wenn jetzt eine neue Friedensflotte kommt, dann kann man sie ggf. auch (mit einigen Kontrollen) “durchlassen“. Man wird den Eindruck erwecken, als wenn man jene Schiffe durch das eigene Seegebiet “durchgelassen“ hat; sozusagen aufgrund des “öffentlichen Drucks“.

Man sollte den Grad der perfiden und ausgeklügelten zionistischen Propaganda niemals unterschätzen. Dazu gehört auch der Spruch deutscher Politiker, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. Ist eigentlich jemals jemanden der Gedanke oder die Frage gekommen, ob es irgendeinen Staat dieser Erde gibt, dem Deutschland kein Selbstverteidigungsrecht zubilligt? Ganz offensichtlich ist das der Fall für jeden Staat, der sich nicht dem Imperialismus westlicher Herrenmenschengedanken unterwirft. Denn ansonsten hätten auch Afghanistan oder Irak ein Selbstverteidigungsrecht und nicht zuletzt hätten die Passagiere auf der Friedensflotte ein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Angreifern, die auf hoher See die Schiffe mit Waffengewalt entern wollen.

Die Aussage deutscher Politiker bezüglich des Selbstverteidigungsrechts Israels ist ein ausschließliches Recht, das nur Israel gewährt wird, und das macht jedes Recht unrechtmäßig und widerspricht dem eigenen Grundgesetz. Doch wem sollte das auffallen bei einer Regierung, die schon mehrfach die Werte des eigenen Grundgesetzes mit Füßen getreten hat? Der Staat Israel in seiner heutigen Form ist das verbrecherische Angesicht der gesamten Westlichen Welt und eine Schande für das Judentum. So lange nicht Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt in ihrer Heimat Jerusalem leben können, so lange wird es keinen Frieden in der Region geben. Der Kapitalismus ist eine Ideologie, die zum Überleben den Dauerkrieg benötigt, was heutzutage deutlicher geworden ist, als je zuvor. Aber konkurrierende Ideologien kommen auch ohne Krieg aus. Die Menschheit selbst entscheidet, welchem Menschenbild, welchem Weltbild und damit welcher Zukunft sie zum Erfolg verhelfen wird.

Wie die taz berichtet hat der Vertreter des Schurkenstaates Israel in Schweden, Benny Dagan, gestern anlässlich des Mavi Marmara Massakers die zionistische Auffassung von internationalem Recht erläutert. Der Sprecher des zionistischen Terrorregimes sagte zur Ermordung der unbewaffneten Aktivisten durch bewaffnete israelische Kampfverbände in internatonalen Gewässern folgendes:

“Wir haben das Recht zu allen Mitteln zu greifen, wenn unseren Befehlen nicht gefolgt wird.”

Im Gegensatz zu der üblichen Präsentation der “Wahrheit nach Zionistenart” war dieses Statement zur Rechtsauffassung des faschistischen Apartheidsstaates wenigstens halbwegs ehrlich. Nicht ganz ehrlich ist das, denn die zionistischen Staatsterroristen begehen ihre Verbrechen nicht nur, wenn ihren Unrechtsbefehlen nicht Folge geleistet wird, sondern auch einfach aus sadistischem Spaß am Morden und Quälen. Genau diese mit den Grundwerten der menschlichen Zivilisation unvereinbare Rechtsauffassung steht hinter zahllosen Verbrechen der zionistischen Herrenmenschen.

Die richtige diplomatische Antwort Schwedens wäre es gewesen, dem Diplomaten daraufhin wegen der Verherrlichung von Straftaten 24 Stunden zum Verlassen des Landes zu geben, doch bisher verhält sich Schweden immer noch sehr passiv. Was notwendig ist, um der Verbrecherbande beizukommen, sind harte Sanktionen, internationale Haftbefehle, aber auch die Dokumentation der zionistischen Verbrechen, ein möglichst umfassender ziviler Boykott des Apartheidregimes und die Bloßstellung der ebenso regelmäßigen wie zynischen Lügen der Israel-Lobby.

Das zionistische Mörderregime hat derweil durch Taten noch einmal verdeutlicht, dass es sich für berechtigt hält, zu morden, wann und wie es ihm beliebt. So haben heute Terroristen der IDF Khan Junis überfallen und dabei zwei Insaßen des Freiluftgefängnisses Gaza ermordet. Um ihren Blutdurst für heute zu stillen, haben Angehörige der zionistische Terrorbande IDF später im Verlaufe des heutigen Tages danach nochmal drei Palästinenser in Gaza massakriert. Außerdem haben Terroristen der IDF heute in Rafah die 65-jährige Frau Salma Shlouf aus Spaß am Morden beim Schafe hirten beschossen und dabei schwer verletzt und gestern der amerikanischen Friedensaktivistin Emily Henochowicz mit einer Tränengasgranate ein Auge ausgeschossen.

Wer stoppt den Mörderstaat? Der türkische Außenminister Ahmet DavutoÄ�lu hat gestern in einer sehr deutlichen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat klar gemacht, dass die internationale Gemeinschaft harte Maßnahmen gegen den israelischen Staatsterrorismus ergreifen muss, doch Komplizen der zionistischen Mörderbande aus den USA haben vorerst mal wieder harte Maßnahmen gegen den Schurkenstaat Israel verhindert.

Doch das ist noch nicht das letzte Wort. Der beliebte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch angekündigt, weiter mit allen Mitteln des internationalen Rechts und der Diplomatie gegen den israelischen Staatsterrorismus vorzugehen und er setzt dabei inzwischen sogar die USA unter Druck. Er verdient dabei die Unterstützung aller gerecht denkenden Menschen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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