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Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

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Für einen politischen Beobachter ist die Wahl von Larry Palmer zum neuen US-Botschafter in Caracas ein Indiz für eine Putschvorbereitung in Venezuela. Sara Flanders, Direktorin einen Zentrums für internationale Studien sagte i Gespräch mit Press TV: Die Ernennung einer Person, die die Loyalität und Moral der Armee von Venezuela in Frage gestellt ist, kann als Beweis gedeutet werden, in Venezuela einen Putsch zu starten.
Sie sagte, Venezuela war wiederholt den Militärputschs der USA ausgesetzt; dabei ist auf den erfolglosen Putsch gegen Chavez 2002 hinzuweisen. Die USA spielten da eine führende Rolle bei der Organisation und Durchführung.
Die Spannungen zwischen Caracas und Washington haben nach der Wahl von Palmer zum Botschafter und seine verbalen Interventionen wieder zugenommen.

Das ecuadorianische Außenministerium hat verkündet, Quito erkenne Palästina als einen „eigenständigen und freien“ Staat an. Laut AFP aus Quito, gab das Außenministerium des Landes in einer Erklärung bekannt: „Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa unterzeichnete am gestrigen Freitag offiziell das Dokument zur Anerkennung Palästinas als unabhängiger, freier Staat in seinen Grenzen von 1967.“
„Quito unterstützt die legitime Forderung der Palästinenser auf ein unabhängiges freies Land und dieser Beschluss wird zu einem friedlichen Zusammenleben der Länder im Nahen Osten aufgrund von Verhandlungen und Gesprächen eine relevante Rolle spielen“, hieß es in den Berichten vom ecuadorianischen Außenministerium.
Dies ist der nächste wichtige Schritt zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes im Nahen Osten, denn erst vor wenigen Tagen konnten wir vermelden, das nach Brasilien, Argentinien und Uruguay hat auch Bolivien Palästina als unabhängigen Staat in seinen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 anerkannt.

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Nach Brasilien, Argentinien und Uruguay hat auch Bolivien am Wochenende Palästina als unabhängigen Staat in seinen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 anerkannt. Präsident Evo Morales hatte dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bereits am 14. Dezember telefonisch seine Entscheidung mitgeteilt und sie auf dem 40. Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbündnisses MERCOSUR wenige Tage später bekräftigt.
Gegenüber seinen Amtskollegen aus Paraguay und Uruguay sagte Morales, nach seiner Meinung werde in dieser Region ein Genozid verübt. Wegen des brutalen militärischen Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza hatte Bolivien schon im Januar 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel unterbrochen. In Ramallah wurde die Anerkennung freudig begrüßt, so Abbas. Riyad al Maliki, Chef des Außenamtes, erwartet ähnliche Entscheidungen von Paraguay und den anderen Staaten Lateinamerikas.
Mahmoud Abbas hat inzwischen angedeutet, dass er eine Anerkennung Palästinas seitens der USA einfordern und im Falle einer Ablehnung eine entsprechende Petition an den Sicherheitsrat oder das Plenum der UNO richten wird.

Dauerbesorgt und nicht nur während ihres Märzbesuchs in Brasilien, haspelt die Vorsteherin des US-State-Departments die imperiale Sorgenlitanei ab: Es sei „eine äußerst schlechte Idee“, so Hillary Clinton,  sich dem Iran zu öffnen und von Mahmoud Ahmadinedschad becircen zu lassen.

Der Versucher war nämlich kurz zuvor in Südamerika mit Interesse und Sympathie empfangen worden. Insbesondere von den Sorgenkindern Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa, Regierungschefs der aufmüpfigen Staatswesen Venezuela, Bolivien und Ekuador. Auch von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Dieser, da Gastgeber der Dame, blieb zunächst ungescholten. Ob selbiger Besorgnis aber musste sein Botschafter in Jerusalem bei Clintons Kollegen Liberman antraben. Brasilien spricht nun mal dem Iran das gleiche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm zu, das es auch sich vorbehält. Eine willkommene Steilvorlage für US-Kritik mit aufgeschminkten Sorgenfalten, zumal man Brasilien ansonsten wenig anhängen kann. Auch für präzis synchronisierte Steinwürfe der deutschen US-Satrapen: Wenige Tage vor Lulas Gegenbesuch im Iran sagte Hans Rühle (Ex-Planungsstabschef des Bundesverteidigungsministeriums eine brasilianische Nuklearbombe in den nächsten drei Jahren voraus – lediglich gestützt auf Gerüchte und Meinungsmache brasilianischer Oppositionspolitiker (Internationale Politik (3.05). Sie verargen Lula, dass er trotz seiner grundsätzlich liberalen Wirtschaftspolitik soziale Verbesserungen erzielt hat, Kuba und Venezuela fördert und weiterhin von dem PCdoB (Partido Comunista do Brasil) unterstützt wird. Sein erfolgreicher Vermittlungsversuch in der US-gewollten Urankrise sollte von vorneherein unterlaufen werden.

Zweimal, so Clinton, sollten sich die Latinos den Flirt mit dem „größten Promoter und Exporteur des Terrorismus“ überlegen, ansonsten setze es „Konsequenzen“. Das Pentagon sekundierte mittels eigener Kongressmitteilung, auch die Washington Times: Die iranische Revolutionsgarde habe „weltweite Operationskapazität“ und baue terroristische Netzwerke in Lateinamerika auf, um die USA im Konfliktfall anzugreifen. Sie bewaffne die Taliban und sonstige Feinde Amerikas. Auch gängen die horrendesten Anschläge der letzen 30 Jahre auf ihr Konto, z.B. auf die US-Botschaft in Beirut (1983) und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (1994). Brasilien, mit seinem Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, solle nun gefälligst Druck auf den Iran ausüben, auch auf Kuba und Venezuela, zwecks mehr Demokratie etcetera. Mit eher unbrasilianischer Direktheit beschied Außenminister Celso Amorim die Bekümmerte: „Wir denken mit unserem eigenen Kopf“.  Die Kirche blieb nochmals im Dorf, zumal die US-amerikanische Wirtschaft hier gut verdient, und Lula gerade dabei war, die letzten Hindernisse für das einzige Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und einem nicht-südamerikanischen Staat – Israel – auszuräumen, das am 3. April in Kraft trat.

Des weiteren war Brasilien ausgemachtes Ziel einer diplomatischen Zeitbombe. Am Weihnachtsabend 2009, nicht ohne Humor, platzierte Präsident Obama ein Schwergewicht aus dem Bush-Erbe auf dem wichtigsten Botschafterposten in Lateinamerika. Thomas A. Shannon jr. mit einer langen Liste unrühmlicher Aktivitäten in unseren Breiten, zuletzt bei der Einfädelung und Abwicklung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und dessen „demokratischer“ Entsorgung.  Langjähriger  Präsidentenberater, Chef der Abteilungen „Westliche Hemisphäre“ im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department (dort spezialisiert auf  die explosiven „Anden-Belange“), zählt Shannon zu den master minds für innere Zersetzung und Balkanisierung unbotmäßiger Nationen. Kollege  eines Richard Holbrooke, Otto Reich und Philip Goldberg, deren Namen für geplante Destabilisierung und gewolltes Elend stehen – nicht nur in Lateinamerika. Brasilien akzeptierte Shannons Akkreditierung in der Vorahnung, dass er im baldigen Präsidentschafts-Wahlkampf agieren wird: gegen die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei) und somit gegen die Fortführung des US-skeptischen Kurses von Lula da Silva.

Da seine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik mehrmals von US-Falken angegriffen worden ist (es kauft seine wenigen Kampfhubschrauber paritätisch in den USA und in Russland, seine Jets in der EU) hat Brasilien am 12. April dem Clinton-Shannon-Gespann ein Erfolgserlebnis beschert: Ein Schönwetter-Abkommen über militärische Zusammenarbeit, in der Sache so augenfällig inhaltslos wie ansonsten nur US-amerikanische Absichtserklärungen. Bis auf eines: Das Papier schließt ausdrücklich US-amerikanische Stützpunkte und Militärpräsenz in Brasilien aus. Im Übrigen neutralisiert es Vorwürfe der brasilianischen Rechten, Lulas Politik – man ist im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – brüskiere systematisch den wichtigsten Handelspartner.

Mehr noch als aus dem fernen Washington wird Shannon sich nun auch um die durchaus eigenen Wege unserer Nachbarländer Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien sorgen, auch um Uruguay, wo am 1. März ein ehemaliger Tupamaro-Kämpfer, José Alberto Mujica Cordano, die Präsidentschaft übernommen hat.

Hillary Clintons plakative Besorgnis gründet tiefer. Sie sorgt sich um eine plausible Erklärung, besser: Beschönigung, für die US-amerikanische militärische Einkreisung der die lateinamerikanischen Staaten. Neben dem Kuba-Embargo und den Wirtschaftsschikanen gegenüber Bolivien, Venezuela, Ekuador und Nikaragua ist die Militärpräsenz zunehmender Grund zu wirklicher Sorge – der Betroffenen. Friedensnobelpreisgräger Obama betreibt die Zernierung intensiver als sein Vorgänger Bush. Und er beschleunigt damit die südamerikanischen Integrationsbestrebungen. Mit der Declaración de Santiago de Chile (Santiago-Erklärung) ging die UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) schon im März 2009 in Schulterschluss: Ein eigens kreierter Verteidigungsrat soll die Sicherheit  des Subkontinents überwachen, einer Region, die 362 Mio. Menschen beherbergt, die größten Wald- und Süßwasserbestände birgt und für die weltweit größte Nahrungsmittelproduktion verantwortlich ist.  Das nördliche Argument einer fürsorglichen US-Präsenz zwecks Bekämpfung  von Drogenhandel und „insurgency“ (Rebellion) mag US-Statthalter wie Álvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia Pérez in Peru überzeugen, wird im übrigen aber als imperialistischer Zynismus empfunden.

Laut Foreign Policy in Focus verfügen die USA weltweit, gänzlich oder partiell über  rund 1000 militärische Stützpunkte und Einrichtungen im Ausland. Das Pentagon bestätigt 865, wobei es Afghanistan und Irak übergeht. Allein 19 Basen in in Guantanamo, Panama, Porto Rico, El Salvador, Honduras und Costa Rica kontrollieren die Karibik, Nikaragua und Venezuela: Zehn davon in Kolumbien, das zur wichtigsten US-amerikanischen Festung ausgebaut wird. Sie bedroht nach hiesiger Auffassung Brasilien genau so wie zwei weitere US-Standorte in Peru. Die personelle Besetzung, heißt es, sei doch gering. Doch binnen Tagesfrist kann sie aus der Luft oder vonseiten der allgegenwärtigen Vierten Flotte des US Southern Command ergänzt werden. Das Geschwader wurde 2008 entmottet und eigens für lateinamerikanische Eventualitäten ausgerüstet. Zu nennen sind außerdem die Basis von Marechal Estigarribia in Paraguay, die Präsident Lugo zur Zeit unter Verschluss hält, und die Luftstützpunkte von Aruba und Curação auf den  niederländischen Antillen, gerade mal 26 bzw. 60 km von Venezuela entfernt. Ihr Leasingvertrag ist in diesem Jahr abgelaufen; die Regierung im Haag wird ihn voraussichtlich verlängern.  „Ladenschluss“ empfiehlt Wilbert van der Zeijden, der das Internationale Netzwerk zur Abschaffung ausländischer Militärbasen koordiniert, Ladenschluss – und nicht nur auf den Antillen.

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Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen.

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Hinter dem Putsch in Honduras wird die Einflußnahme Washingtons deutlich

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich der Ende Juni gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, seit dem 21. September aufhält, wird von den Putschisten nach wie vor angegriffen. Eingesetzt wird dabei eine von den USA bereits im Krieg gegen den Irak verwendete »Schallkanone«, die schmerzhafte akustische Signale aussendet, um die in dem Gebäude ausharrenden Menschen zu zermürben und zur Aufgabe zu zwingen. Der Arzt Marco Girón, der sich gemeinsam mit Zelaya in der Botschaft aufhält, berichtete gegenüber dem Rundfunksender Radio Globo über Kopfschmerzen, Taubheit, Ohrgeräusche, Brechanfälle und andere Symptome, die er auf die Angriffe von außen zurückführte. Der katholische Priester Andrés Tamayo bezichtigte gegenüber dem gleichen Sender »ausländische Kräfte«. Sie würden Wohnungen in der Umgebung der Botschaft aus die hochmodernen technischen Apparate bedienen, die gegen das Gebäude eingesetzt werden.

Die Berichte erinnern an das Programm der »School of the Americas« (SOA). Diese berüchtigte Ausbildungsstätte der USA für Folter und Mord hat seit 1984 ihren Hauptsitz in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia und nennt sich seit 2001 »Institut für Sicherheitskooperation in der westlichen Hemisphäre«. Seit ihrer Gründung 1946 in Panama wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation »SOA Watch« über 60000 lateinamerikanische Offiziere, davon 3691 aus Honduras, unter der Leitung von CIA-Agenten und US-Offizieren in Fächern wie »Krieg gegen Aufständische«, »Psychologische Kriegsführung« und »Befragungstechniken« ausgebildet. Sowohl der derzeitige Generalstabschef der honduranischen Armee und militärische Anführer der Putschisten, Romeo Vásquez Velásquez, als auch Luftwaffenkommandeur Luis Javier Suazo sind Absolventen der SOA. »Das Verhalten der an der School of the Americas ausgebildeten Offiziere beim Militärputsch in Honduras folgte dem dort gelehrten Muster«, bestätigte Hendrik Voss von »SOA Watch« gegenüber jW.

Die Einflußnahme der USA auf Honduras hat eine lange Geschichte. Als in den 70er und 80er Jahren in Honduras grausame Militärdiktaturen herrschten, organisierte der damalige US-Botschafter John Negroponte mit Hilfe der CIA die sogenannten Todesschwadronen. Nach dem Putsch vom 28. Juni hat das Regime diese Gruppen wieder aktiviert, Diktator Roberto Micheletti ernannte ihren früheren Chef, Billy Hoya, zu seinem Berater.

Auch heute noch hängt die honduranische Armee am Tropf Washingtons. Allein im laufenden Jahr unterstützte die Obama-Administration die Truppen mit rund 260 Millionen US-Dollar. Nur rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt außerdem der Stützpunkt der »Joint Task Force Bravo«, eines Spezialkommandos der US-Armee. Am gleichen Standort, der als Soto Cano oder Palmerola bekannt ist, befindet sich auch die honduranische Luftwaffen- und Seefahrtsakademie. Ab 1983 diente der Stützpunkt als Operationsbasis der gegen das sandinistische Nicaragua gerichteten »Contra«-Banden und Paramilitärs sowie als Folterzentrum gegen »Aufständische«. Heute sind dort zwischen 500 und 600 US-Soldaten stationiert. Das Flugzeug, das Präsident Zelaya am 28. Juni nach Costa Rica transportierte, startete von dieser Luftwaffenbasis aus. Trotzdem behauptet die US-Administration, ihre dortigen Offiziere hätten davon nichts mitbekommen.

Erste Unstimmigkeiten zwischen dem damals neuen Präsidenten Ma­nuel Zelaya und der US-Administration zeichneten sich bereits in Januar 2006 ab, wenige Tage nachdem Zelaya sein Amt angetreten hatte. Der damalige US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, verlangte von Zelaya, dem Terroristen und CIA-Agenten Luis Posada Carriles politisches Asyl zu gewähren, der als Verantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gilt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Zelaya weigerte sich öffentlich, einem Mann politisches Asyl zu gewähren, der »auf der ganzen Welt wegen terroristischer Aktionen angeprangert wird«. Das neue Staatsoberhaupt kritisierte die jahrelange Einmischung der US-Botschafter in Lateinamerika.

Das ignorierte der im Mai 2008 akkreditierte US-Botschafter Hugo Llorens, der Zelayas Projekt einer verfassunggebenden Versammlung sowie die für den 28. Juni geplante Befragung der Bevölkerung über eine solche »Constituyente« scharf kritisierte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilte Zelaya während ihres Besuchs bei der OAS-Tagung im honduranischen San Pedro Sula mit, daß sie mit diesem Projekt »nicht einverstanden« sei. Den Versuch, dennoch auf die Durchführung einer souveränen Handlung zu bestehen, quittierte das Imperium umgehend.

Es wird langsam aber sicher schwierig, die vielen aktuellen Kriegsschauplätze im Auge zu behalten, zumal von allen möglichen Leuten ständig Nebelkerzen geworfen werden, um eine klare Sicht auf die Zusammenhänge zu verhindern. Da die Zeit aber eilt – schließlich muss neues Geld herangeschafft werden, um das internationale Großkapital zu befriedigen -, werden ständig Fehler gemacht, die die Zusammenhänge doch klar werden lassen……………………WEITERLESEN.

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik emanzipieren sich weiter von Washington. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens im brasilianischen Ferienort Costa do Sauípe forderten sie einmütig ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. In einer am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Erklärung der 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder heißt es, die Regierung der Vereinigten Staaten solle die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufheben und damit den Forderungen entsprechen, die von der UN-Vollversammlung in 17 aufeinander folgenden Resolutionen aufgestellt wurden.

»Wenn die Vereinigten Staaten die Blockade nicht aufheben, sollten wir unsere Botschafter aus Washington abberufen«, erklärte Boliviens Präsident Evo Morales bei dem Spitzentreffen. Das wäre zwar eine »radikale Maßnahme«, räumte der Linkspolitiker ein, aber es würde die Solidarität der Völker der Region mit Kuba demonstrieren. Morales forderte zudem, Kuba wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufzunehmen. Die Mitgliedschaft der revolutionären Inselrepublik in diesem Zusammenschluß praktisch aller unabhängigen Staaten des Doppelkontinents mit Sitz in Washington war auf Betreiben der USA im Februar 1962 »suspendiert« worden. Damals hatte die OAS-Außenministerkonferenz in Punta del Este festlegt, der Marxismus-Leninismus, zu dem sich Kuba bekannte, sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Organisation. Morales forderte nun den amtierenden OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza auf, die damalige Resolution »in den Müll zu werfen oder in der Toilette runterzuspülen«. Morales weiter: »Kuba muß in die OAS zurückkehren, sonst müssen wir eine andere OAS ohne die USA machen.« Auch Mexikos Staatschef Felipe Calderón plädierte für eine eigenständige Union ohne die nordamerikanischen Staaten USA und Kanada.

Ohne Frage, Kuba war der heimliche Star in Costa do Sauípe. Präsident Raúl Castro fühlte sich sichtlich wohl bei seinem ersten Gipfel außerhalb der Republik Kubas, seit er im Februar offiziell zum Staatschef seines Landes gewählt wurde. »Kuba steht zu seiner solidarischen, brüderlichen und uneingeschränkten Bereitschaft, mit euch im Sinne einer Union der Staaten zusammenzuarbeiten, die José Martí als Unser Amerika bezeichnete«, sagte Raúl Castro in einer kurzen Ansprache. In der überbrachte er auch die Grüße seines Bruders Fidel überbrachte, der 2006 in Argentinien zum letzten Mal als Präsident Kubas an einem internationalen Gipfeltreffen teilgenommen hatte.

Neben dem Lateinamerika-Karibik-Gipfel, bei dem zum ersten Mal alle Staaten der Region, aber keine »Aufpasser« wie die USA oder Spanien eingeladen waren, tagte in Costa do Sauípe auch die sogenannte Rio-Gruppe. Das Konsultativgremium, dem fast alle lateinamerikanischen Staaten angehören, nahm Kuba als 23. Mitglied auf. Praktisch zeitgleich beschloß die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) die Gründung eines Verteidigungsrates. Vorgesehen sind gemeinsame Manöver und eine Kooperation der Rüstungsindustrie.

Die neue Souveränität gegenüber der Großmacht im Norden zeigt sich auch symbolträchtig in einem Beschluß des wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses Mercosur. Die Staaten Südamerikas wollen bis zu einer Summe von 30 Millionen US-Dollar die Exporte Boliviens aufkaufen, die bislang in die USA gegangen waren. Damit reagieren sie ausdrücklich auf die einseitige Einschränkung des Handelsverkehrs durch die USA. US-Präsident George W. Bush hatte quasi als Abschiedsgeschenk bisher für Bolivien geltende Vorzugsregeln aufgehoben, wodurch sich die Exporte des südamerikanischen Landes in die Vereinigten Staaten drastisch verteuern.

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Paramilitarismus in Venezuela. Teil 1: Strategien der Contras und ihre Anschläge

Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet.

Zweifellos sind die Vereinigten Staaten bereit, diesen Prozeß mit allen Mitteln aufzuhalten, wobei auch militärische Optionen in Betracht gezogen werden. Obwohl man davon ausgehen kann, daß einerseits der Krieg gegen Irak und Afghanistan sowie die wirtschaftliche Krise und andererseits die Unterstützung des bolivarischen Prozesses durch die venezolanische Bevölkerung mittelfristig eine direkte militärische Intervention unwahrscheinlich machen, ist ein solcher Eingriff aufgrund anderer Strategien auch kaum notwendig. Eine von ihnen ist der Versuch, eine Reaktion Caracas‘ auf das ständige Einfallen kolumbianischer Truppen in venezolanisches Gebiet zu provozieren – als Rechtfertigung für die Unterstützung eines Krieges des aggressiven Nachbarn gegen Venezuela. Eine vielversprechende Option ist der Aufbau einer vom Paramilitarismus ausgehenden konterrevolutionären Kraft im Land selbst, die den Contras in Nicaragua der 80er Jahre ähnelt. Dieses Manöver findet unter der Komplizenschaft und mit Unterstützung kolumbianischer Regierungsinstitutionen statt.

Durchdringung aller Lebensräume

Das heißt nicht, daß in Venezuela nicht auch alle anderen möglichen Strategien der Destabilisierung des bolivarischen Prozesses – von der Schaffung von Versorgungslücken über den Kauf von Funktionären bis hin zur Unterstützung der Opposition – zur Anwendung kommen. Wir konzentrieren uns hier auf die Privatisierung des Krieges mit Hilfe von Paramilitärs und privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen.

In Venezuela operieren mehrere Militär- und Sicherheitsunternehmen. Letztere wurden in den vergangenen Jahren auch für Sabotageakte gegen die venezolanische Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S. A. (PDVSA) und in anderen Destabilisierungszusammenhängen eingesetzt. Die Aktivitäten der Militärunternehmen könnte man dagegen als technologischen Krieg bezeichnen, wie der Fall der INTESA (Informática, Negocios y Tecnología S.A.) während des »Ölputsches« von 2002/2003 zeigt.

Kolumbianische Paramilitärs sind in Venezuela sehr präsent, besonders im Grenzgebiet. In den Bundesstaaten Táchira, Apure, Barinas und Zulia haben der kolumbianische Paramilitarismus und der Drogenhandel, die oftmals identisch sind, große wirtschaftliche Interessen und können auf die Zusammenarbeit sowohl oppositioneller als auch »bolivarischer« Bürgermeister zählen. Paramilitärs beherrschen den Drogenhandel, kassieren Schutzgelder von Geschäftsleuten, kontrollieren den Schmuggel von Benzin und Nahrungsmitteln nach Kolumbien und kollaborieren in einigen Fällen mit Soldaten der Streitkräfte der venezolanischen Armee und der Guardia Nacional. Sie sind fast im gesamten Land anwesend, mit steigender Tendenz in Territorien wie Sucre, dem Amacuro-Delta, Amazonas und Caracas.

Weitere Aktionsfelder sind Erpressung, Entführungen und Geldwäsche. Paramilitärs werden von venezolanischen Viehzüchtern unterstützt und arbeiten mit Einschüchterungs- und Abschreckungsmaßnahmen sowie selektiven Morden an Bauern und revolutionären Kadern. In Caracas haben sie damit begonnen, in die Barrios einzudringen und Kokain zu verschenken oder zu sehr niedrigen Preisen an Gruppen von Kleinkriminellen zu verkaufen, um so Kontakte zu knüpfen. Gruppen von Kolumbianern, die Schutz und Finanzierung anbieten, versuchen, Einfluß auf sensible Bereiche der venezolanischen Bevölkerung zu nehmen, vor allem auf Straßenhändler, Taxifahrer und Transportunternehmer (inklusive Personennah- und fernverkehr). Paramilitärs tun dies, um ein Spionagenetzwerk im Inneren der venezolanischen Gesellschaft aufzubauen. Zugleich verdrängen sie die einheimische Kriminalität aus Aktivitäten wie Wucher, Drogen- und Menschenhandel sowie Glücksspiel. (…)

Der Paramilitarismus ist nicht nur ein militärisches oder kriminelles Phänomen, das man ausschließlich mit Armee und Polizei bekämpfen kann, auch wenn die bewaffneten Auseinandersetzungen ein notwendiger Bestandteil im Kampf gegen die Eindringlinge sind. Er ist auch ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Phänomen, das Werte transportiert und etabliert, soziale Räume besetzt, Arbeit schafft und sich in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen manifestiert.

Da es sich beim Paramilitarismus um ein für Venezuela recht junges und wenig bekanntes Problem handelt, scheint es wichtig, einige Hypothesen zu seinen Strategien und seiner Entwicklung in Venezuela aufzustellen.

Aufbau zweier Fronten

Die Strategie der Contras zielt nicht auf einen militärischen Sieg ab, sondern auf einen Zermürbungskrieg durch Angriffe auf Infrastruktur, Produktion und auf alles, was mit der Vorstellung eines Lebens jenseits der kapitalistischen Logik verbunden sein könnte. Ebenso wie in dem Krieg der Contras gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua vermeiden sie eine direkte Konfrontation mit regulären Streitkräften und greifen statt dessen in Transformationsprozesse ein, um Veränderungen zu behindern. In Nicaragua war diese Strategie erfolgreich: Das Land wurde durch das Herausziehen von Arbeitskraft und Kapital aus der Wirtschaft, was für das Abwehren konterrevolutionärer Angriffe notwendig war, in den Bankrott getrieben. Und während die Ressourcen verbraucht wurden, um die sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten und den Transformationsprozeß des Landes voranzutreiben, stellten die USA die nicaraguanische Bevölkerung vor die Wahl: sandinistisches bzw. sozialistisches Projekt und Krieg oder Kapitalismus und Frieden.

Venezuela ist aber nicht Nicaragua und verfügt über weitaus größere Ressourcen. Zudem ist es den Paramilitärs in Venezuela noch nicht gelungen, Arme gegen Arme aufzubringen, was Bedingung für einen Bürgerkrieg ist. Historisch betrachtet, war die Mittel- und Oberschicht, auch wenn sie gegen ein Projekt der sozialen Veränderung war und sämtliche finanziellen Mittel zu seiner Beseitung zur Verfügung stellte, nie bereit, ihr Leben zu riskieren und selbst zu kämpfen. Diese Rolle haben immer die Armen übernehmen müssen.

Der kolumbianische Senator Gustavo Petro erklärte im Februar 2003: »Die Morde und der Terror in Venezuela gehen von den Paramilitärs aus, die die kolumbianisch-venezolanische Grenze kontrollieren und immer tiefer in dieses Land eindringen. (…). Die paramilitärische Strategie besteht darin, Männer und Ressourcen zu konzentrieren, um dann einen Terrorkrieg zu beginnen, wenn eine extrem mächtige Opposition und die venezolanischen Unternehmer sie anweisen, einen Krieg im Stile der nicaraguanischen Contras zu führen.«

Was wären also vom strategischen Standpunkt aus betrachtet die wichtigsten Gebiete für einen Contra-Krieg in Venezuela? Auf der einen Seite die Andenkordilleren, die einen Korridor bilden, in dem Waffen und Kämpfer (und Drogen) von Kolumbien aus bis zu den dicht besiedelten Gebieten Venezuelas bewegt werden können, in denen sich auch große Teile der industriellen Warenproduktion befinden. Geographisch betrachtet, wird so auch das Erdölgebiet im Bundesstaat Zulia abgespalten, und es besteht ein breiter Zugang zum Tiefland.Von dort aus könnten mit kolumbianischen Söldnern und Demobilisierten der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC, Vereinte Selbstverteidigungseinheiten Kolum­biens) permanente Sabotageakte gegen strategische Einrichtungen wie Erdölfelder und -raffinerien, Pipelines, Stauseen und Brücken durchgeführt werden. Dazu kommen Morde an Führungsfiguren von Basisbewegungen, um dem venezolanischen Ausland ein Bild der Instabilität und Unregierbarkeit des Landes zu suggerieren und eine vermeintlich bewaffnete Widerstandsbewegung gegen das Regime zu präsentieren, was eine Intervention im Namen der Befriedung und der regionalen Sicherheit legitimieren könnte.

Das andere strategisch wichtige Gebiet ist das Amacuro-Delta am Atlantischen Ozean, das Mündungsgebiet des Orinoco. Aufgrund seiner geographischen Eigenschaften ist es ideal für eine Contra-Bewegung – ähnlich der Atlantikküste in Nicaragua. Es ist für eine konventionelle Armee nicht leicht, in das Delta einzudringen. Man hat für Versorgungszwecke eine schnelle Verbindung zum Inselstaat Trinidad und Tobago, und über die Flußwege gibt es einen Zugang zur zweiten wichtigen Schwerindustrieregion Venezuelas im Bundesstaat Bolívar. Im Fall eines Krieges wäre die venezolanische Armee also zu einem territorialen Aufmarsch in zwei sehr entlegenen Gebieten gezwungen, während sie gleichzeitig die Grenze zu Kolumbien im Auge behalten müßte.

Transportwesen unterwandert

Eine andere konterrevolutionäre Strategie ist die Kontrolle der Transport- und Taxiunternehmen, wie dies in einigen Landesteilen der Fall ist. Taxifahrer und Transportunternehmer sind aus zwei Gründen von strategischer Bedeutung: Erstens: Sie sind in der Lage, ein Land zu paralysieren und können somit als zentrales konterrevolutionäres Element fungieren. Der Putsch in Chile 1973 hatte die Transportarbeitergewerkschaften mit einbezogen. Wenn der Ölputsch 2002/2003 in Venezuela nicht erfolgreich war, dann lag einer der Gründe für dessen Scheitern darin, daß der Transportsektor nicht auf der Seite der Putschisten stand. Zweitens: Die Taxifahrer und Transportunternehmer stellen ein wichtiges Informationsnetz da. Sie sind den ganzen Tag unterwegs, sehen und hören alles, keiner kümmert sich um sie, und sie verfügen über Funkgeräte. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Morde und Angriffe auf Bus- und Taxifahrer im ganzen Land an, wodurch beide Berufsgruppen »wegen der prekären Sicherheitssituation« gegen die Regierung aufgebracht wurden. Die Rechte, die aus dieser Tendenz politischen Nutzen zieht, hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 ihr Ziel teilweise erreicht, als die Proteste im Transportwesen von der Andenstadt Merida bis Caracas zunahmen.

Es ist sicher kein Zufall, daß nach der sandinistischen Revolution 1979 sofort sandinistische Taxifahrerkooperativen gegründet wurden. Und die erste Kooperative der Zapatisten im mexikanischen Bundesstaat Chiapas außerhalb der zapatistischen Gemeinden war eine Transportkooperative. Auch der Plan »Colombia« begann damit, daß die kolumbianische Regierung Hunderte Taxiunternehmen und -kooperativen im Süden des Landes und in den Städten finanzierte. In Venezuela war es vormals üblich, daß pensionierte Angehörige der Nationalgarde ein Taxi bekamen und Teil des Informationsnetzes der Geheimdienste wurden.

Sprecher von kommunalen Räten berichteten im Mai 2008 von Treffen zwischen der »Kleinbusmafia« und Führungspersonen der oppositionellen »Acción Democrática« und »Un Nuevo Tiempo« in Maracaibo und Barquisimeto. Transportarbeiter meldeten, daß diverse Speditionsunternehmen in Koordination mit der Opposition in die Vorbereitung eines landesweiten Streiks im Rahmen von Destabilisierungsversuchen verwickelt seien. Sogar Präsident Chávez wies Ende Mai 2008 darauf hin, daß viele »Transportmafias« enge Verbindungen zu Unternehmenssektoren pflegten, die 2002 in den Putsch verwickelt waren oder sogar unter deren Kontrolle stünden. Die Transportunternehmer seien in die Vorbereitung eines Destabilisierungsplans verwickelt, der Versorgungsengpässe, Aktionen auf der Straße und eine eventuelle Beteiligung militärischer Kreise kombiniere, um die Regierung zu stürzen.

Kultur der Gewalt

Die kulturelle Durchdringung darf nicht unterschätzt werden, denn sie bereitet den Boden für die paramilitärische Infiltration. So kann beobachtet werden, daß in den Grenzgebieten Straßenhändler massiv CDs mit Paramilitär-Musik verkaufen, die »verbotenen Corridos«: Lieder, deren Texte sich positiv auf den Paramilitarismus beziehen. Einige der Händler bilden zusammen ein Spionagenetzwerk. Ähnliches passiert auch mit den überall verkauften Raubkopien von Filmen; ein Geschäft, das die Paramilitärs anderen Kolumbianern entrissen haben und nun zum guten Teil kontrollieren. Diverse der illegalen Geschäfte, die im Zentrum von Caracas Raubkopien von CDs und DVDs im Großhandel verkaufen, gehören vermeintlichen Kollaborateuren, die wiederum enge Beziehungen zu Gleichgesinnten unterhalten, die in einem anderen Innenstadtgebiet Gold aufkaufen und Wucherkredite vergeben.

Was könnte der Grund dafür sein, daß die Paramilitärs diesen Geschäftszweig bedienen, der ja eine sehr geringe Gewinnmarge bietet? Auf der einen Seite die Schaffung eines geheimen Spionagenetzes, auf der anderen Seite die Möglichkeit der kulturellen Einflußnahme. In der zweiten Jahreshälfte 2005 fand sich auf vielen Verkaufstischen ein Film, der aus der Perspektive der Paramilitärs zeigt, wie diese die kolumbianische Stadt Medellin übernommen haben. 2007/2008, während der Krise mit Kolumbien und Chávez‘ Aktivitäten zur Freilassung der von der FARC Entführten, war die einzige DVD zu Kolumbien, die auf den Tischen der Straßenhändler zu finden war, ein Dokumentarfilm des rechtsradikalen kolumbianischen TV-Kanals Radio Caracol Noticias, obwohl Dutzende von Dokumentarfilmen über das Nachbarland aus linker oder humanistischer Sicht existieren.

Brutale Morde in Gefängnissen werden mit Handys aufgenommen und zirkulieren unter Jugendlichen in den Schulen und Armenvierteln. Zusammen mit einer großen Menge DVDs äußerst gewalttätigen Inhalts, die auf der Straße verkauft werden und häufig sogar nur eine Anreihung von Morden, Zerstückelungen etc. zeigen, ist dies eine Möglichkeit, die Bevölkerung an ein bestimmtes Gewaltniveau zu gewöhnen. An vielen Verkaufsständen, vor allem in Armenvierteln, laufen solche Videos fast den ganzen Tag über. Unter den Jugendlichen wird eine extreme Konsumkultur gefördert, indem die Überzeugung gestärkt wird, Luxusartikel, Motorräder, Handys, Autos, Markenkleidung seien sehr wichtig. Der Paramilitarismus wird dabei als eine Form des effektiven Zugangs zu den notwendigen Finanzen präsentiert. Der venezolanische Bauernführer Braulio Álvarez warnt: »Der Auftragsmord ist unter den Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren durchaus verbreitet. Das bedeutet, daß man diesen jungen Leuten nicht nur beibringt, zu töten, sondern lebende Menschen zu zerstückeln. Das ist wirklich grausam.«

Kämpfe in Venezuela

Im Dezember 1997 wurde erstmals die Präsenz kolumbianischer Paramilitärs in Venezuela offiziell bestätigt. Sieben Paramilitärs waren in Apure unter dem Verdacht einer Entführung festgenommen worden. Man fand Waffen, eine detaillierte Karte der Region sowie eine Liste von Kollaborateuren unter den Viehzüchtern und Großgrundbesitzern. Die Gefangenen erklärten, von Enrique Medina Gómez, einem General der venezolanischen Guardia Nacional, angeheuert worden zu sein und 75 Millionen Pesos für die Durchführung diverser Aktionen in Venezuela erhalten zu haben. Eine Woche später wurden die Paramilitärs auf Befehl des Generals freigelassen und erhielten für die weitere Flucht von ihm einen Passierschein. Derselbe General nahm 2002 am Putsch gegen Chávez teil und an den rechtsextremen Aktionen auf der Plaza Altamira, bei denen auf Demonstranten geschossen wurde: drei von ihnen starben, 29 wurden verletzt.

Der oberste kolumbianische Paramilitär Carlos Castaño, Gründer der AUC, erklärte 1997, sich mit 140 Unternehmern, Viehzüchtern und Großgrundbesitzern in Barinas, Táchira und Zulia getroffen zu haben, um paramilitärische Strukturen in diesen Bundesstaaten aufzubauen.

Am 15. Juli 2000 entführte eine zwölfköpfige, bis an die Zähne bewaffnete Gruppe den Unternehmer Richard Boulton. Untersuchungen führten zu mehreren Hausdurchsuchungen und Verhaftungen kolumbianischer Paramilitärs in San Cristóbal, Maracay und Valencia. Doch Bulton wurde erst am 15. Juli 2002 auf Vermittlung Castaños freigelassen. Dieser erklärte, die Entführer gehörten zu einer Abspaltung der AUC. Das konnte selbstverständlich nicht bestätigt werden, so daß es sich auch um einen Versuch der AUC gehandelt haben könnte, nicht mit dem Fall in Verbindung gebracht zu werden, der international Aufsehen erregt hatte.

Am 26. Juni 2002 verbreiteten die Medien ein Video, in dem einige sogenannte Vereinte Selbstverteidigungseinheiten Venezuelas (AUV, in Anlehnung an die kolumbianische AUC) erklärten, in Táchira, Apure und Zulia zu operieren. Ein »Kommandant Antonio« sagte, es handele sich um 2200 bewaffnete Männer. Er erklärte Präsident Chávez zum militärischen Ziel und kündigte an, das politische Panorama in Venezuela zu verändern. Einige Tage später bestätigte Castaño: »Wir haben Leute, die auf venezolanischem Territorium ausbilden. Das ist ein laufender Prozeß.«

Im Laufe des Jahres 2003 führte die AUC verschiedene militärische Aktionen und Angriffe von Kolumbien aus gegen venezolanisches Territorium durch. Am 19. März überquerten 500 Paramilitärs mit neuen Uniformen, Waffen und modernen Kommunikationsmitteln ausgestattet die natürliche Grenze des Río de Oro im Bundesstaat Zulia und griffen das venezolanische Dorf La Escuelita an und plünderten es. Dabei trugen sie Insignien kolumbianischer Armeespezialeinheiten, der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee ELN (Ejército de Liberación Nacional) und der venezolanischen Guardia Nacional. Sie eröffneten das Feuer gegen Militärhubschrauber, um die Landung venezolanischer Truppen zu verhindern. Bei einem Angriff der Luftwaffe kamen etwa 40 Paramilitärs ums Leben, der Rest floh wieder nach Kolumbien. Am 28. und 30. des gleichen Monats griffen sie erneut in der Region an. Anschließend zogen sie sich wegen venezolanischer Bombardements und Patrouillen wieder nach Kolumbien zurück. Es gibt Indizien für eine Unterstützung der Angriffe seitens der kolumbianischen Armee.

Am 4.September 2003 wurde die venezolanische Armee im Bezirk Ayacucho (Táchira), sechs Kilometer von der Grenze entfernt, von kolumbianischen Paramilitärs angegriffen. Am 5. September starben drei kolumbianische Paramilitärs bei einem Gefecht im Grenzgebiet des Bundesstaates Táchira, und ein venezolanischer Soldat wurde schwer verletzt. (…)

Kontakt mit Exilkubanern

Die venezolanischen Konterrevolutionäre haben enge Verbindungen zum terroristischen Sektor der in Miami lebenden Kubaner, wo sie sogar in aller Ruhe ihren Terrorkampf trainieren können. Das Wall Street Journal spricht in seiner Ausgabe vom 29. Januar 2003 über terroristische Trainingscamps in Florida. Der Zeitung zufolge trainierte dort eine paramilitärische Allianz, bestehend aus der »Patriotischen Junta Venezuelas«, angeführt vom ehemaligen Hauptmann der venezolanischen Nationalgarde Luis Eduardo García, und den »F-4-Kommandos« des Kubaners Rodolfo Frómeta. Der Name entstand in Anlehnung an die »Patriotische Junta Kubas«, eine Gruppe rechtsextremer Exilkubaner mit Sitz in Caracas, die während des Putsches 2002 an den Angriffen auf die kubanische Botschaft beteiligt war. García, der auch an diesem Putsch teilnahm, gab zu, 50 Angehörige der F-4-Komandos ausgebildet zu haben. Laut seinen Angaben kombinieren die beiden Gruppen ihre militärischen Erfahrungen und tauschen geheimdienstliche Informationen aus. »Wir bereiten uns auf einen Krieg vor«, sagte García, und ließ keinen Zweifel daran, gegen wen sich dieser Krieg richten soll. In einer Vereinbarung von 2002 zur Bildung einer »Zivil-Militärischen Allianz für Lateinamerika« zwischen der JPV und den F-4 wurde der Widerstand gegen die »neuen kommunistischen Regime« in Lateinamerika angekündigt und auf Brasilien, Kuba und Venezuela hingewiesen. Alle Nachfragen der venezolanischen Regierung an die Administration in Washington blieben unbeantwortet. Lediglich der damalige Botschafter der USA in Venezuela, Charles S. Shapiro, erklärte am 30. September desselben Jahres, daß man die Angelegenheit untersuche, und wenn es gelte, jemanden anzuklagen, dann wüßten die USA schon, was zu tun sei. Und er fügte, ohne dem große Bedeutung beizumessen, hinzu: »Einige Venezolaner sind in den Vereinigten Staaten militärisch ausgebildet worden.«

Der spektakulärste Beweis paramilitärischer Infiltration war die Verhaftung von fast 130 kolumbianischen Paramilitärs auf der Daktari-Finca in Baruta, nahe Caracas, im Mai 2004. Die Untersuchungen der Disip (Staatssicherheit) belegten die Beteiligung zahlreicher Militärs. Laut einem Agenten der Disip, der am 23. April 2004 ein Treffen im Country-Club von Caracas infiltriert hatte, an dem etwa zehn Militärs teilnahmen, hieß es dort, daß jede Aktion im Regierungspalast Miraflores, die nicht mit Chávez‘ Tod ende, als Schlappe gewertet werden müsse. Während dieses Treffens wurde über Attentate gegen zwei chavistische Oberste der Nationalgarde gesprochen, gegen Ziele der Regierung und gegen die revolutionäre Gruppe des Stadtteils 23 de Enero in Caracas. Sie sprachen auch über einen Putsch mit Unterstützung der Policia Metropolitana und Teilen der Armee. Ein Oberst der Luftwaffe schlug die Bombardierung der Sendung »Aló Presidente« mit einem F-16-Kampfflugzeug vor und bezeichnete – nach dem Widerspruch einiger Anwesender – mögliche zivile Opfer dieser Bombardierung als »notwendiges Opfer für die Entmachtung von Chávez«. Der Einsatz einer F-16 sollte ohnehin als Startsignal für die Umsetzung der Pläne dienen. Die Paramilitärs sollten mit Uniformen der venezolanischen Streitkräfte ausgestattet sein, das mobile Kommando der Guardia Nacional blockieren und den Präsidentenpalast angreifen. Die kolumbianischen Paramilitärs erhielten zwei Millionen Dollar für die Vorbereitung dieser Operation.

Quelle

Gott sei Dank der CIA ist hart, kämpft gegen die Freiheit auf jede Art. Lateinamerika ist der Hinterhof der USA, da wo man seine überflüssigen Sachen abstellt, wo es ruhig etwas schmuddelig sein darf. Menschenrechte fordert man in Russland und im Iran. In seinem Hinterhof tritt man sie mit Füßen.

Wir hatten in dieser Woche den 11. September. Nein nicht jenen 9/11 den sich die USA selbst als Kriegsgrund bastelten sondern jenen 11. September an dem die USA die Freiheit in Chile niederputschen ließ. Was Freiheit ist, bestimmt die USA. Freiheit ist nur dort, wo die Menschen keine Rechte haben, aber die US-Firmen alle Gewinne bekommen.

Haitis Geschichte ist das Beispiel, wenn man wissen will, wofür die USA stehen.

Von 1915 bis 1934 war das Land von den USA besetzt. Doch wurden die US-Truppen in den folgenden Jahren im Rahmen der Good Neighbour Policy abgezogen. Es wurden Anstrengungen unternommen, die Infrastruktur – speziell das Bildungssystem – zu verbessern, aber diese Reformen, die die Bräuche und Traditionen Haitis nicht berücksichtigten, waren weder gern gesehen noch erfolgreich. Ab 1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois „Papa Doc“ Duvalier, die Macht an sich zu reißen. Er setzte sich 1964 zum Diktator ein und wurde durch die sogenannten Tontons Macoutes bekannt, einer Freiwilligentruppe, die Elemente einer Geheimpolizei und einer Schlägertruppe auf sich vereinte. Sein Sohn Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier folgte ihm 1971 im Alter von 19 Jahren in der Regierung. „Baby Doc“ wurde 1986 aus dem Land vertrieben.

Nach der Verfassungsreform von 1987 putschte das Militär und regierte bis zu den Wahlen 1990, bei denen Jean-Bertrand Aristide, an den sich viele Hoffnungen knüpften, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Aber schon 1991 wurde Aristide von dem Brigadegeneral Raoul Cédras wieder aus dem Amt geputscht. 1994 konnte Aristide im Gefolge einer US-amerikanischen Intervention (Operation Uphold Democracy) in sein Amt zurückkehren, aber unter der Bedingung, dass er die Politik seines von Washington favorisierten Vorgängers übernehme, der in den Wahlen von 1990 nur 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte. (Davor unterminierten die USA das von der OAS nach dem Militärputsch gegen Haiti beschlossene Embargo, und unterstützten so insgeheim die mordende und folternde Militärjunta.). 1996 übergab Aristide nach Ablauf seiner Amtszeit das Amt an seinen engen Weggefährten René Préval. Das UNO-Mandat, unter welchem Haiti seit 1995 stand, lief 1997 wieder aus.

2000 fanden umstrittene Parlamentswahlen statt, welche die Partei Aristides gewann. Als Aristide mit über 90 Prozent der Stimmen auch die Präsidentenwahl gewann, wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlen manipuliert gewesen seien. Aristide, der einstige Hoffnungsträger, der sein Amt 2001 antrat, verließ 2004 das Land. Während die Opposition und auch die USA sowie Frankreich die Position vertraten, Aristide sei freiwillig ins Exil gegangen, spricht dieser von einem Putsch und betrachtet sich nach wie vor als legitimen Präsidenten des Landes.

Haiti gilt nach einer Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahr 2005 mittlerweile neben Kongo, Somalia und Tschad als zerfallener Staat. Es wurde bis Februar 2006 von einer Übergangsregierung unter Boniface Alexandre als Präsidenten und Gérard Latortue als Premierminister verwaltet, als die mehrfach verschobene Präsidentenwahl abgehalten wurde. Diese war höchst umstritten und brachte mit einem Wahlergebnis von 51,15 % der Stimmen Préval als Sieger hervor. Seit dem 14. Februar 2006 ist dieser wieder Präsident Haïtis. International gilt er als Realpolitiker und wird als Hoffnung für Haiti gesehen.

In der Hauptstadt Port-au-Prince herrscht der Ausnahmezustand. Entführungen, Schießereien, Raubüberfälle und Drogenhandel sind an der Tagesordnung. Die UNO hat in Haiti rund 10.000 Blauhelme stationiert; Anfang 2006 beging der kommandierende General der UN-Truppen Urano Teixeira da Matta Bacellar vermutlich Suizid.

Im Mai 2006 nominierte Präsident René Préval den Politiker Jacques-Édouard Alexis als Premierminister. Dessen Kabinett nahm Anfang Juni seinen Dienst auf.

Immer dann wenn es Hoffnung für das Land, einen Anfang von Freiheit gab, griffen die USA ein. Mit Mord, Gewalt und Truppen. Jeder Diktator war den USA recht und jeder Demokrat ihr Feind.

Haiti wird sich in hundert Jahren nicht mehr erholen. Nicaragua ist ein anderes Beispiel. Heute geht es um Venezuela, Bolivien und Mexiko. Es geht um das Öl und natürlich auch um den Nachschub an billigen und rechtlosen Arbeitssklaven für die USA, die im Falle von Krankheit oder Alter, einfach über die mexikanische Grenze zurückgeschickt werden können.

Die deutschen Medien, allen voran die verkommene Springerpresse und die hochmanipulativen Öffentlich-Rechtlichen, sprechen gerne von Linksruck und von all den Fehlern und Gemeinheiten die in Venezuela und Bolivien passieren. Während die USA in Georgien von territorialer Integrität spricht, versucht sie in Boliven den Landesteil mit dem Öl abzuspalten.

Wenn die USA etwas stehlen wollen, dann gelten die Regeln natürlich nicht und die lügenden deutschen Medien machen gerne mit. Wenn Hugo Chávez die terristische Lizenz eines Fernsehsenders, der in eine öffentliche Ansprache hinein pöbelt, nicht verlängert ist das ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Tatsächlich sind aber nur die großen Städte terristisch erreichbar. Auf dem Lande gibt es nur Satellitenempfang, der gar nicht betroffen war und die terristischen Frequenzen sind knapp.

Ob Hugo Chávez, der mittels Verstaatlichung die Gewinne im Lande halten will oder Bolivens Präsident Evo Morales, der eigentlich nur die indogene Bevölkerungsmehrheit gleichstellen will, beide werden von den USA bekämpft. Es kann nicht angehen, dass sich im Hinterhof der USA Staaten zu Demokratien enwickeln. Jeder kleinste Fehler wird von einem Land an den Pranger gestellt, das überall auf der Welt seine Raubzüge verübt, Menschen tötet, foltert und verfolgt.

Natürlich sind auch die deutschen Medien voll auf der Seite er USA. Folgsame Hündchen, genau wie die deutsche Politik. Steinmeier der auch mal so vom amerikanischen Präsidenten gekrault werden will, wie es Angela Merkel, regelmäßig bekommt, wedelt so schnell mit seinem Arsch, das es schon lange nicht mehr auszuhalten ist.

Natürlich werden Bolivien, Venezuela und jetzt auch Honduras schrecklich von den USA bestraft werden, weil sie die Botschafter der USA ausgewiesen haben. Die Botschaften der USA sind dort, wie die in Deutschland auch, nichts anderes als ein Hort des CIA und dienen vor allem dazu, illegalen politischen Einfluss durch Gewaltandrohung und Bestechung, oder politischen Mord zu nehmen. Es war ein kluger Schachzug die Botschafter auszuweisen, und es wäre noch klüger den Ausweisungsbeschluss, auf alle US-Bürger auszuweiten. Da werden noch genug CIA Leute mit falschen Papieren übrig bleiben.

Nachdem die USA mit Georgien und Israel versucht hat , Russland anzugreifen, sind die Russen wach geworden. Sie fangen plötzlich an wieder Weltpolitik zu betreiben und halten mit Venezuela Marinemanöver ab. Dass sie dabei noch lässig betonen, dass die beteiligten Schiffe nicht über Atomwaffen verfügen, ist eine sanfte, aber deutliche Retourkutsche auf die mit Atomwaffen ausgerüsteten amerikanischen Schiffe im Schwarzen Meer, die Russland bedrohen.

Das Szenario hat sich gewandelt. Russland ist natürlich in der Lage mit den USA das gleiche zu tun, wie es die USA mit Russland machen. Kuba, Honduras, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und auch Mexiko sind Orte an denen die Russen durchaus Militärbasen einrichten können und es spricht auch nichts dagegen, dort Raketenabwehrstellungen zu errichten, die, die Länder dort, vor der Bedrohung durch nicht vorhandene iranische Atombomben schützen sollen, aber eben auch sehr real vor den Gefahren aus den USA schützen.

Die USA wollten einen Krieg rund um Russland. Nun bekommen sie einen bei sich. Wichtig ist dabei, daran zu erinnern, das Russland bis vor kurzem keinen Einfluss in der Region genommen hat. Schon seit Jahren nicht mehr. Das wird sich nun ändern. Natürlich werden die Menschen in Deutschland die Wahrheit nicht erfahren. Da ist die Tagesschau und ihre besondere Art der Schneidetechnik vor. Desinformation können die sehr gut.

Wer sich informieren will, ist wie bei vielen anderen Themen auf das Internet angewiesen. In den deutschen Medien gibt es keine wahre Berichterstattung mehr. Die sind längst gleichgeschaltet. Die deutschen Politiker streiten sich nur noch, wer im Darm des amerikanischen Präsidenten den vordersten Platz in Richtung Magen hat, also am tiefsten in der Scheiße steckt.

Es ist an der Zeit den Versuch zu unternehmen aus Deutschland wieder eine Demokratie zu machen. So richtig mit Presse und freier Wirtschaft. Ein ehrliches Land. Für alle. Mit den USA zieht Deutschland nur in seinen Untergang.

Quelle

Gestern, am 11. September erklärte Evo Morales, demokratisch gewählter Präsident Boliviens, den amerikanischen Botschafter Philip Goldberg zur Persona non grata und verwies ihn des Landes.

Auf den Tag genau vor 45 Jahren wurde der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, vom Militär geputscht und ermordet.

Was haben beide Vorgänge gemeinsam?

Nichts, wenn wir den Kenntnisstand der deutschen Bürger über Südamerika als Grundlage nehmen.
Süd- oder besser Lateinamerika taucht im Bewusstsein des deutschen Durchschnitts-Medien-Konsumenten nur diffus auf:

Ein paar verückte Diktatoren, die die DDR wiederhaben wollen und uns mit Öl erpressen, alles Leute, die so tun, als würden sie was für das Volk tun, aber nichts verbessern, sondern allesamt korrupt sind und unter dem Deckmantel des Sozialismus in die eigene Tasche wirtschaften.

Ich schätze mal, weniger als ein Prozent der Deutschen hat eine halbsweg belastbare Vorstellung von den politischen Verhältnissen in Lateinamerika, höchstens ein Promille verfügt über relevante Kenntnisse der wirtschaftlichen Bedingungungen und Verhältnisse.

Somit nimmt es nicht wunder, dass die, doch recht deutlichen Parallelen zwischen dem Putsch in Chile und der Verweisung des US-Botschafters aus La Paz, nicht ins durchschnittliche deutsche Hirn dringen:

It´s just the same old story:

Traditionell sind die USA der Meinung, in ihrem Hinterhof (besagtes Lateinamerika) keine missliebigen Regierungen dulden zu müssen.

Im 20. Jahrhundert war das normal, keiner fragte danach.

Das Szenario, immer das Gleiche:

Einer, der dem misshandelten, verarmten Volk helfen will (nirgendwo auf der Welt klafft die Schere zwischen arm und reich weiter auf als in Lateinamerika), ein solcher Kandidat betritt die politische Bühne und sammelt die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Wenn eine solche Situation eintritt, schrillen in Washington die Alarmglocken und der ewig gleiche Putschplan wird entsprechend der örtlichen Modalitäten in Szene gesetzt.

Der Plan indes ist immer der Gleiche:

1. im Vorfeld:

der sich zur Wahl stellende Volkstribun wird medial als Populist, als gefährlicher Verführer dargestellt, unterschwellig werden Ähnlichkeiten mit Hitler beschworen.

In diesem Stadium wendet sich der US-Botschafter des Landes an die Opposition, die ihrer Priviliegien verlustig zu gehen droht.
Dort wird sogleich mannigfaltige Unterstützung zugesagt sowie eine komfortable Position im zu ersputschenden Neuland versprochen.

Waffenlieferungen werden zugesagt, Unterstützung in der Ausbildung der Putschisten, Geld,Geld,Geld und vor allem – das Drehbuch.

Die wichtigste Unterstützung, die die USA an Dissidenten gegen eine linke populäre Regierung liefern, ist die Regie, das Drehbuch, die Strategie.

Sie liefern das alles frei Haus und mit großzügigen Anreizen für die Akteure.
Eine Sache der – milliardenschweren – Geheimdienste der USA:

Vor 45 Jahren haben die bewährten Maßnahmen zum Erfog geführt, aber in Lateinamerika hat man aus der Geschichte gelernt und betreibt Vorsorge:

Dieser kraft- und lichtvolle Kontinent ist nicht länger bereit, sich der us-amerikanischen Hinterhof-Agenda kampflos auszuliefern.

Und das ist gut so, und wenn Chavez, der beinahe Opfer eines us-gelenkten Putsches geworden wäre, „unsere amerikanischen Freunde“ als „Scheiß-Yankees“ tituliert, so hat er, von seiner Position her, verdammt recht, denn er kennt die örtlichen Verhältnisse aus ureigener Erfahrung.

Dass er noch lebt, hat er keinesfalls seinen politischen Feinden zu verdanken.
Dass Chavez noch lebt und regiert, grenzt vielmehr an ein Wunder.

Nach us-amerikanischen Plänen wäre er jedenfalls schon längst seinem verflossenen Kollegen Allende nachgefogt, auch für den knuddeligen und schwerlich der „Achse des Bösen“ zuzuordnenden Morales ist dieses Ziel längst vorgesehen.

Im fernen Südamerika setzen Menschen für die Sache der Gerechtigkeit ihr Leben aufs Spiel, hier sollen wir glauben, das seien sämtlich korrupte und selbstherrliche Caudillos.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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