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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

Die prowestliche Hariri-Regierung ist abgewählt. Hisbollah und Linksparteien stellen die neue Regierung. Gemeinsame Erklärung der libanesischen Linksparteien ………….. WEITERLESEN!

Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.

Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‚ganz Vorne‘ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige Aspekte unserer amerikanischen Geschichte zu machen, die einen direktem Bezug zur aktuellen amerikanischen Nahostpolitik haben. Amerika ist, in vielerlei Hinsicht, ein recht außergewöhnliches Land. Vielleicht ist es das einzige Land auf der Welt, das als Imperium gegründet wurde. Zunächst steckte das Imperium noch in den Kinderschuhen.

George Washington sprach von einem ‚Kleinkind-Imperium‘ (infant empire). Die Agenda der Gründerväter war ehrgeizig. Thomas Jefferson, der libertärste unter ihnen, war der Auffassung, das kindliche Imperium sollte expandieren. Es sollte, um es mit seinen Worten auszudrücken, das „Nest“ sein, von dem aus der gesamte Kontinent zu kolonialisieren sei. Das bedeutete auch, die „Roten“, die Indianer, loszuwerden. Sie sollten vertrieben oder vernichtet werden. Die Schwarzen sollten zurück nach Afrika (sobald wir sie nicht mehr brauchten) und die Latinos durch eine überlegenere Rasse ersetzt und eliminiert werden.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA

In seiner ganzen Geschichte war Amerika durchweg ein sehr rassistisches Land – nicht nur in Bezug auf die Schwarzen. Das war Jeffersons Vorstellung – mit der die anderen mehr oder  weniger konform gingen. Es war eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern. Kolonialisierung durch Besiedelung ist bei weitem die schlimmste Form des Imperialismus, die brutalste, da sie die Auslöschung der indigenen Bevölkerung voraussetzt.

Meiner Ansicht nach kommt die reflexartige Unterstützung der USA für Israel (auch Israel ist eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern) nicht von ungefähr. Die israelische Politik erinnert in gewisser Weise an unsere eigene geschichtliche Vergangenheit. In gewissem Sinne wiederholt die israelischen Politik unsere Geschichte. Doch es geht noch weiter. Die ersten (weißen) Siedler Amerikas waren religiöse Fundamentalisten, die sich selbst in der Rolle der Kinder Israels sahen, die einer göttlichen Weisung folgend, das Gelobte Land besiedelten und die Amalekiter und andere Völker abschlachteten. Das fand genau hier statt: Die ersten Siedler siedelten in Massachusetts. Sie gingen mit reichlich wohlwollender Unterstützung zu Werke.

Bleiben wir zum Beispiel bei Massachussets (Mayflower usw.)Der König von England gab Massachusetts im Jahre 1629 eine Verfassung. Diese enthielt den Auftrag an die Siedler, die Eingeborenenbevölkerung aus ihrem heidnischen Elend zu befreien. Wenn wir uns das Große Siegel der Bay Colony von Massachusetts ansehen, so erkennen wir darauf einen Indianer mit einem Pfeil in der Hand. Die Spitze des Pfeils weist, als Friedensgeste, nach unten. Aus seinem Mund windet sich ein Spruchband: „Kommt rüber und helft uns“. Es ist ein frühes Beispiel für ‚Menschenrechting‘, für eine ‚humanitäre Intervention‘, wie wir heute sagen würden. Es gibt Parallelen zu anderen Begebenheiten – zu Geschehnissen bis in unsere Zeit. Die Indianer sollen die Siedler gebeten haben, herüberzukommen und ihnen zu helfen. Die Siedler kamen mit guten Absichten, einer göttlichen Weisung folgend. Sie kamen, um zu helfen. Allerdings stellte sich heraus, dass sie den Indianern zu ihrer Ausrottung ver-halfen. Das war verwirrend. Um das Jahr 1820 schrieb ein Richter des Obersten Gerichtshofs, es sei merkwürdig, dass die Indianer „wie die Blätter im Herbst“ dahinwelkten und sich verstreuten – trotz der guten Absichten und der Liebe, die man ihnen entgegenbrachte. Wie war das möglich? Der Wille Gottes, die Vorsehung, seien „jenseits dessen, was wir Menschen begreifen können“, meinte der Richter. Es war also schlicht Gottes Wille – den wir schließlich nie begreifen können. Die Vorstellung, dass wir stets Gottes Willen tun, nennt sich ‚Glaube an die Vorsehung‘ – und dieser Glaube existiert bis heute. Mit allem, was wir tun, erfüllen wir Gottes Willen. Amerika ist ein extrem religiöses Land – abgesehen von seinen Spektren. Ein hoher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung – ich kenne die genaue Prozentzahl nicht, sie ist aber ziemlich bemerkenswert -, glaubt, dass die Bibel wörtlich zu nehmen sei. Das bedeutet unter anderem, dass man alles unterstützt, was Israel tut. Gott hat Israel (Jakob) das Gelobte Land versprochen. Folglich müssen wir die Israelis unterstützen.

Ein Gutteil der soliden Unterstützung für alles, was Israel tut, kommt von den extremsten Antisemiten dieser Welt. Im Vergleich zu ihnen wirkt Hitler direkt milde – denn diese Leute freuen sich auf Armageddon, den Tag des Jüngsten Gerichts, nach dem nahezu alle Juden ausgerottet sein würden. Es ist eine lange Geschichte. Viele glaubten und glauben daran, auch Leute von (buchstäblich) ganz Oben. Wahrscheinlich glaubten auch Reagan und George W. Bush usw. daran. Dieses Denken passt gut zu der Geschichte der Kolonialbesiedelung und zum Christlichen Zionismus, der bereits lange vor dem Jüdischen Zionismus existierte. Doch der Christliche Zionismus ist weit mächtiger. Er bildet eine solide Grundlage für die reflexartige Unterstützung für alle Taten Israels.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA war eine hässliche Angelegenheit. Die etwas ehrlicheren Charaktere in unserer Geschichte gaben das durchaus zu – etwa John Quincy Adams. Er war ein überragender Großstratege des Expansionismus und geistiger Vater des ‚Manifest Destiny‘ und vielem mehr. In seinen späten Jahren, nachdem seine eigenen schrecklichen Verbrechen längst Vergangenheit waren, begann er, das Schicksal jener „glücklosen Rasse der eingeborenen Amerikaner“ zu bejammern, „die wir mit solch gnadenloser und perfider Brutalität ausrotten“. Dies sei eine der Sünden, für die der Herr uns bestrafen werde, meinte Adams. Nun, wir warten noch immer darauf.

Adams Lehren werden bis heute gepriesen. Einer der führenden Historiker unseres Landes ist John Lewis Gaddis. Er hat ein wichtiges akademisches Buch über die Wurzeln der Bush-Doktrin geschrieben. In diesem Werk leitet Gaddis die Bush-Doktrin direkt von Adams Großstrategie ab. Das ist korrekt und plausibel. Gaddis schreibt, die Doktrin ziehe sich durch die gesamte Geschichte unseres Landes. Er preist sie. Seiner Meinung nach ist es genau das richtige Konzept: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen; Expansion ist der richtige Weg, um dies zu erreichen. Du musst alles kontrollieren, um tatsächlich in Sicherheit leben zu können. Folglich mussten wir expandieren – und nicht nur in unserer eigenen Hemisphäre. Das ist die Bush-Doktrin.

Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges spielten die USA global gesehen gewissermaßen noch eine sekundäre Rolle, obgleich sie schon lange das mit Abstand reichste Land der Welt waren. Hauptakteur auf der Weltbühne waren die Briten – ja selbst die Franzosen verfügten global gesehen über größeren Einfluss. Mit dem Zweiten Weltkrieg änderte sich alles. Amerikanische Strategen – Roosevelts Planer – hatten gleich zu Beginn des Krieges begriffen, dass die USA am Ende des Krieges eine ungeheure Machtstellung bekleiden würden.

Im Verlauf des Krieges bezwangen die Russen die Deutschen. Es waren in erster Linie die Russen, die den Krieg in Europa gewannen. Dennoch war klar, dass die USA (nach dem Krieg) noch dominanter sein würden. Folglich arbeiteten amerikanische Strategen sorgfältig an Plänen für die Zeit danach. Wie sollte, nach ihrer Meinung, die Welt nach dem Krieg aussehen? Die USA sollten die totale Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über Fernost und die Regionen des ehemaligen Britischen Imperiums erhalten (und soviel Macht über Europa und Asien (Eurasien) wie irgend möglich). Dabei kam Europa – dem industriellen und kommerziellen Herzstück dieser Region – besondere Bedeutung zu. Das war die minimale Zielsetzung. (Das Maximum wäre die ganze Welt gewesen – wobei wir dies ja nur anstrebten, weil es für unsere Sicherheit nötig war.) Innerhalb dieser Regionen würden die USA eine nicht zu hinterfragende Kontrolle ausüben und jedes Streben (eines Staates) nach Souveränität in die Schranken weisen.

Als der Krieg zu Ende war, befand sich Amerika in einer Position, die so mächtig und sicher war, wie es das in der Geschichte noch nie gegeben hatte, nicht einmal ansatzweise. Die USA besaßen die Hälfte des Reichtums der Erde. Sie kontrollierten die gesamte Hemisphäre und die ihnen gegenüberliegenden Regionen jenseits des Atlantik und des Pazifik. Doch sie hatten noch nicht alles, was sie wollten. Da waren die Russen und vieles mehr, was noch nicht unter ihrer Kontrolle war. Dennoch dehnten sich die USA auf erstaunliche Weise aus – und das Zentrum dieser Expansion war der Nahe/Mittlere Osten.

Adolf A. Berle war einer von Präsident Roosevelts führenden und langjährigen Beratern und  ein führender Liberaler. Berle glaubte, das Öl des Nahen/Mittleren Ostens werde von substantieller Bedeutung sein, wenn es darum gehe, wer die Welt kontrolliere. Diese Doktrin gilt bis heute. Sie gilt, jetzt, in diesem Moment und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten politischen Themen sein.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

In den Jahren nach dem Kalten Krieg war es lange Zeit Brauch, jegliche Politik grundsätzlich mit der ‚russischen Gefahr‘ zu rechtfertigen. Doch diese Bedrohung war zum größten Teil erfunden. Die Russen kontrollierten ihr eigenes, etwas kleineres Imperium. Doch auch sie benutzten die ‚Bedrohung‘ als Vorwand. Für sie war Amerika ‚die Bedrohung‘. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lichteten sich die Nebel. Wer die heutige US-Außenpolitik verstehen will, sollte sich mit den Geschehnissen nach dem Ende der Sowjetunion befassen. Dies war naheliegend und ganz natürlich. Es gerade aus diesem Grunde nicht zu tun, ist sozusagen ein Automatismus. Die akademische Literatur befasst sich so gut wie gar nicht mit dem Thema, obwohl es offensichtlich ihre Aufgabe gewesen wäre, uns zu erklären, worum es im Kalten Krieg überhaupt ging. Doch wer genau hinsieht, wird seine Antworten dennoch finden – eindeutige Antworten. Als die Sowjetunion kollabierte, war George Bush I. Präsident der Vereinigten Staaten. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer führte er eine neue NSS (Nationale Sicherheitsstrategie) ein, ein Rüstungsbudget usw..

Es ist wirklich interessant, über diese Dinge nachzulesen. Die fundamentale Botschaft lautete: Nichts wird sich ändern – nur die Ausreden. Es hieß, wir bräuchten auch in Zukunft ein großes Heer. Zwar müssten wir uns nun nicht mehr vor den russischen Horden schützen (denn die gab es ja nicht mehr) aber vor „hochtechnologischen Entwicklungen“ in einigen der Dritte-Welt-Staaten. Von einem gebildeten Absolventen bzw. einer Absolventin der Harvard-Universität, der/die eine gute Ausbildung genossen hat, wurde erwartet, dass er oder sie das nicht lächerlich fand. Und es lachte auch wirklich niemand darüber. Ich glaube sogar, dass niemand darüber schrieb. Also sagten sie sich, okay, wir müssen uns vor den hochtechnologischen Mächten in der so genannten ‚Dritten Welt‘ schützen und wir müssen unsere „defense industrial base“ (industrielle Basis für die Landeswehr) beibehalten. ‚Defense industrial base‘ war ein Euphemismus. Gemeint war die Hightech-Branche, die überwiegend vom Staat entwickelt wurde (Computer, Internet usw.) – unter dem Vorwand der Landesverteidigung.

Zum Thema ‚Naher/Mittlerer Osten‘ sagten sie, wir müssten unsere Interventions-Streitkräfte beibehalten: die meisten in Hinblick auf diese Region. Hier ein interessanter Satz: Es hieß, wir müssten unsere Interventionsstreitkräfte hinsichtlich des Nahen/Mittleren Ostens beibehalten, da die größte Bedrohung für unsere Interessen dort „nicht dem Kreml angelastet werden kann“. Im Grunde hieß das doch: Entschuldigung, Leute, wir haben euch 50 Jahre lang belogen, aber weil uns dieser Vorwand (die Russen) nicht mehr zur Verfügung steht, sagen wir euch jetzt die Wahrheit. Unser Problem im Nahen/Mittleren Osten war und ist der so genannte „radikale Nationalismus“ – wobei „radikal“ für „unabhängig“ steht. ‚Radikaler Nationalismus‘ heißt im Grunde: „Sie verweigern den Befehl“. Mit ‚radikalem Nationalismus‘ kann so ziemlich alles gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist der Iran.

Die Bedrohung durch den radikalen Nationalismus

1953 verstand man noch den säkularen Nationalismus unter der ‚iranischen Bedrohung‘. Nach 1978 (Khomeini) verstand man darunter den religiösen Nationalismus. Um die „Bedrohung“ von 1953 „kümmerte man sich“, indem man die parlamentarische Regierung wegputschte und einen Diktator installierte, der hochgelobt wurde – und dies nicht einmal im Geheimen. Ein Redaktionskommentar in der New YorkTimes lobte damals den Sturz der iranischen Regierung als ein „Lehrbeispiel“ für kleinere Staaten, die einen „völlig überzogenen“ radikalen Nationalismus verfolgten und die ihre eigenen Ressourcen kontrollieren wollten. In der Tat, es war eine Lektion: Versucht nicht irgendwelchen Blödsinn dieser Art – und schon gar nicht in einer Region, die wir brauchen, um die Welt zu kontrollieren. Das war 1953.

Seit dem Sturz des von den USA aufoktroyierten Tyrannen (Schah), im Jahr 1979, griffen und greifen die USA den Iran kontinuierlich – kontinuierlich – an. Präsident Carter machte den Anfang. Gleich nach dem Sturz des Schah versuchte er, das Geschehene ungeschehen zu machen, indem er zu einem Militärputsch anstiftete. Es funktionierte nicht. Die Israelis (im Grunde war es vor allem der israelische Botschafter, denn zur Zeit des Schah waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr eng, wenngleich nicht auf formaler Ebene) gaben folgenden Ratschlag: Wenn wir einige (iranische) Militäroffiziere auftreiben könnten, die bereit wären, 10 000 Menschen in den Straßen niederzuschießen, könnten wir den Schah erneut installieren. Der Vorschlag von Zbigniew Brzezinsky, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, lautete ganz ähnlich. Doch es klappte nicht. Umgehend gingen die USA Saddam Hussein um Hilfe an. Dieser marschierte gerade im Iran ein. Es handelte sich um keine kleine Sache. Hunderttausende Iraner wurden abgeschlachtet. Die Leute, die heute im Iran herrschen, sind Veteranen dieses (ersten) Golfkrieges. Die Vorstellung, dass die ganze Welt gegen sie sei, ist tief in ihrem Bewusstsein verankert, denn sowohl die Russen als auch die Amerikaner waren damals gegen sie und für Saddam Hussein – und für den Sturz des neuen Religionsstaates..

Nein, es war wirklich keine kleine Sache. Die Unterstützung der USA für Saddam Hussein nahm extreme Formen an. Saddams Verbrechen (wie das Kurdenmassaker, der Genozid, in Anfal) wurden einfach geleugnet. Auch die Reagan-Administration leugnete diese Verbrechen oder schob dem Iran die Schuld in die Schuhe. Dem Irak wurde ein äußerst seltenes Privileg zuteil. Er hatte ein Schiff der USA angegriffen und kam völlig ungestraft davon. Eigentlich durfte das niemand – außer Israel (siehe Israels Angriff auf die Liberty, im Jahre 1967). Im Falle des Irak (1987) galt der Angriff der USS Stark. Das Schiff war Teil eines US-Flottenverbandes, der den irakischen Schiffsverkehr (während des Golfkrieges 1980 bis 1988) eigentlich vor den Iranern schützen sollte. Die Iraker griffen das Schiff mit französischen Raketen an. Einige Seeleute starben. Der Iran wurde gerüffelt – das war’s.

Die Unterstützung Amerikas für den Irak ging so weit, dass Amerika praktisch den Krieg für den Irak gewann. Auch nach Ende des Golfkriegs ging die amerikanische Unterstützung für den Irak weiter. 1989 lud George Bush I. einige irakische Atomingenieure in die USA ein, damit sie sich bezüglich der Entwicklung neuer Nuklearwaffen weiterbilden konnten. Diese Tatsache ist eine der Kleinigkeiten, die man gerne unter den Teppich kehrt, denn schon wenige Monate später war Saddam Hussein der ‚böse Junge‘. Er missachtete Befehle. Kurz darauf wurden drastische Sanktionen gegen den Irak beschlossen. Und so ging es immer und immer weiter, bis zum heutigen Tag.

Die iranische Bedrohung

Wer sich heute mit der aktuellen Literatur zur amerikanischen Außenpolitik oder generell mit Artikeln/Kommentaren zu diesem Thema befasst, wird feststellen, dass im Normalfall der Iran als das größte politische Problem der USA – heute wie damals – dargestellt wird. Doch worin besteht diese Bedrohung exakt? Es gibt eine Antwort auf diese Frage und zwar von berufener Seite. Vor wenigen Monaten beantworteten das US-Verteidigungsministerium (DOD) und die US-Geheimdienste eine Anfrage des US-Kongress. Es ist üblich, dass DOD und Geheimdienste gegenüber dem Kongress jedes Jahr Stellung beziehen, was die globale Sicherheitslage anbelangt. Natürlich handeln die jüngsten Berichte – vom April diesen Jahres – auch vom Iran. Schließlich stellt er die größte Bedrohung für uns dar. Es ist wichtig, die Berichte zu lesen. Darin steht, worin immer die Bedrohung (durch den Iran) liege, eine militärische Bedrohung sei es nicht. Die Militärausgaben des Iran seien – selbst im regionalen Vergleich – relativ gering.

Im Vergleich zum Militärbudget der USA sind sie verschwindend gering. Wahrscheinlich betragen die iranischen Militärausgaben nicht einmal 2 Prozent unserer Militärausgaben. Außerdem berichteten sie, die iranische Militärdoktrin sei auf die Verteidigung des eigenen, nationalen Territoriums ausgerichtet. Ziel sei es, einen möglichen Einmarsch so lange aufzuhalten, bis die Diplomatie anfange zu greifen. Das also ist die Militärdoktrin des Iran. In den Berichten wird keineswegs ausgeschlossen, dass der Iran darüber nachdenkt, Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sagen nicht viel mehr zu diesem Thema, allerdings vertreten sie die Ansicht, dass der Iran – falls er solche Waffen tatsächlich entwickeln sollte -,  dies nur im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie tun werde, um einem Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern (und nicht als Reservemaßnahme). Die USA sind die größte Militärmacht, die es je gab. Die USA haben sich dem Iran gegenüber extrem feindselig verhalten. Außerdem halten wir zwei angrenzende Nachbarstaaten des Iran besetzt. Wir drohen dem Iran offen mit einem Angriff – ebenso unser Klientenstaat Israel.

Soviel zum militärischen Aspekt der ‚Bedrohung durch den Iran‘, nachzulesen in Military Balance. Dennoch wird behauptet, der Iran stelle eine große Bedrohung dar, denn er versuche, seinen Einfluss auf Nachbarstaaten auszudehnen. Man spricht von „Destabilisierung“. Der Iran versuche, Nachbarstaaten zu destabilisieren, indem er seinen Einfluss auf sie ausdehne. Das sei problematisch für die USA. Wollten doch die USA Stabilität in die Region bringen. Wenn die USA in ein Land einmarschieren, geht es um ‚Stabilisierung‘. Das ist der terminus technicus im Rahmen internationaler Themen. Übersetzt heißt das: Wir wollen, dass sie den Befehlen Amerikas Folge leisten. Wenn wir in den Irak oder in Afghanistan einmarschieren, wollen wir diese Länder stabilisieren. Doch wenn der Iran versucht, seinen Einfluss zumindest auf seine Nachbarstaaten auszudehnen, ist von ‚Destabilisierung‘ die Rede. Diese Sichtweise ist in uns in Fleisch und Blut übergegangen – in unseren akademischen und anderen Lehrmeinungen (Doktrinen). Das geht so weit, dass niemand lachte, als der ehemalige Redakteur von Foreign Affairs, James Chase, ein an sich liberaler Kommentator, schrieb, es sei für die USA nötig gewesen, Chile, unter Allende, zu destabilisierten – um die Stabilität wiederherzustellen. Übersetzt heißt das: Es war nötig, damit die Befehle der USA wieder befolgt wurden.

Was ist Terrorismus?

Die zweite Bedrohung, die angeblich vom Iran ausgehen soll, ist der ‚Terrorismus‘. Aber was ist Terrorismus? Zwei Beispiele für die angebliche Unterstützung des Iran für den Terror werden genannt. Erstens, die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon; zweitens, die iranische Unterstützung für die Hamas in Palästina. Was immer Sie von der Hisbollah und der Hamas halten mögen – vielleicht stellen sie für Sie die größten Bestien auf Erden dar – aber worin genau besteht ihr Terror? Nun, der „Terrorismus“ der Hisbollah wird im Libanon jedes Jahr am 25. Mai gefeiert. Der 25. Mai ist dort ein nationaler Feiertag. Man gedenkt der Vertreibung der israelischen Invasoren von libanesischem Gebiet. Das war im Jahr 2000. Der Widerstand der Hisbollah, ihr Guerillakrieg, zwangen die Israelis zum Rückzug aus dem Südlibanon. 22 Jahre lang hatte Israel dieses Gebiet – mit viel Terror, Gewalt und Folter – besetzt gehalten und damit gegen mehrere UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verstoßen.

Nun sind die Israelis nicht mehr da, und die Libanesen feiern den ‚Tag der Befreiung‘. Das ist für sie der Kern des (von uns) so bezeichneten „Hisbollah-Terrors“. So schildern sie es. Die Israelis wiederum beschreiben die gleiche Sache als „Aggression“. Wenn Sie heute die israelische Presse lesen, werden Sie feststellen, dass hochrangige Persönlichkeiten argumentieren, der Rückzug aus dem Südlibanon sei ein Fehler gewesen, denn dadurch werde es dem Iran ermöglicht, „aggressiv“ gegen Israel vorzugehen. In Wahrheit ist es jedoch so, dass der Iran BIS zum Jahr 2000 „aggressiv“ gegen Israel vorgegangen ist – indem er den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besatzung (im Südlibanon) unterstützt hatte. Das also bedeutet „Aggression gegen Israel“ in Wirklichkeit. Sie haben die Prinzipien der USA übernommen – bei uns wird ja die gleiche Sprache verwendet. Soviel zur Hisbollah. Es gibt noch weitere Dinge, an denen Kritik geübt wird, aber das ist der Kern des angeblichen Hisbollah-Terrors.

Ein weiteres Verbrechen der Hisbollah war der glatte Sieg ihrer Koalition (ein Parteienbündnis, dessen Basis die Hisbollah bildet) bei den letzten libanesischen Parlamentswahlen. Aufgrund des Proporzsystems, das jeder religiösen Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Zahl an Sitzen im Parlament zugesteht, verfügt die Hisbollah-Koalition dennoch nicht über die Mehrheit im Parlament. Thomas Friedman (von der New York Times) vergoss darüber Freudentränen – während er uns über das Geheimnis ‚freier Wahlen‘ aufklärte: Im Libanon habe US-Präsident Obama über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gesiegt. Andere schlossen sich Friedmans Jubel an. Über das eigentliche Wahlergebnis wurde – meines Wissens – nie berichtet.

Und was ist mit der Hamas? 2006 wurde die Hamas zu einer ernsten Bedrohung, zu einer ernstzunehmenden Terrororganisation. Damals begingen die Palästinenser ein wirklich gravierendes Verbrechen. Sie wählten falsch. Es waren die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land überhaupt. Für die USA war dies inakzeptabel. Umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken, gingen die USA und Israel dazu über, die Palästinenser für dieses Verbrechen abzustrafen. Man konnte es in der New York Times nachlesen: Zwei parallele Kolumnen; in der einen stand etwas über unserer Liebe zur Demokratie und so weiter, in der anderen etwas über unsere Pläne zur Bestrafung der Palästinenser, für ihre Wahlentscheidung im Januar 2006. Man sah dies nicht als Widerspruch.

Bereits vor den Wahlen waren die Palästinenser häufig bestraft worden. Doch danach eskalierte es. Israel ging so weit, die Wasserversorgung für den trockenen Gazastreifen zu kappen. Bis Juni 2006 feuerte Israel rund 7700 Raketen auf Gaza ab. Sie taten alles Mögliche – und nannten es ‚Verteidigung gegen den Terrorismus‘. Dann beschlossen die USA und Israel, mit der Palästinenserbehörde (PA) zu kooperieren und einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung zu inszenieren. Sie wurde zurückgeschlagen, und die Hamas übernahm die Kontrolle. Nach diesen Geschehnissen galt die Hamas als eine der führenden Terrororganisationen der Welt. Man kann ihr viel nachsagen – zum Beispiel, dass sie nicht besonders gut mit den eigenen Leuten umgeht. Doch die Hamas mit Terror in Verbindung zu bringen, ist etwas komplizierter. Heute wird behauptet, der Hamas-Terror bestehe im Abfeuern von Raketen aus Gaza (auf israelische Grenzstädte). Mit diesem Argument wurde auch ‚Operation Bleigießen‘ (Operation Cast Lead) gerechtfertigt (die amerikanisch-israelische Invasion vom Dezember 2008) und auch der israelische Angriff auf die (Hilfs-)Flotte, im Juni. Die Flotte befand sich in internationalen Gewässern. 9 Menschen wurden dabei ermordet.

Es muss schon ein sehr indoktrinierter Staat sein, in dem die Menschen dies hören und nicht in Hohngelächter ausbrechen. Ganz abgesehen davon, dass es schwerfällt, das Abfeuern von Kassam-Raketen mit dem konstanten amerikanisch-israelischen Terror zu vergleichen: Das Argument (an sich) ist völlig unglaubwürdig und zwar aus folgendem einfachen Grund – Israel und die USA wissen genau, wie sie den Raketenbeschuss, auf friedliche Weise, stoppen könnten. Im Juni 2008 erklärte sich Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas bereit. Israel hielt sich nicht wirklich daran. Beispielsweise war abgemacht worden, dass Israel die Grenzen (nach Gaza) öffnen sollte. Israel unterließ es. Aber die Hamas hielt sich an das Abkommen. Sie können es auf der offiziellen israelischen Webseite nachlesen. Sie hören es auch aus dem Mund des offiziellen israelischen Sprechers, Mark Regev. Ja, sie geben es zu: Während des Waffenstillstands wurde keine einzige Hamas-Rakete abgefeuert.

Im November 2008 brach Israel das Waffenstillstandsabkommen, indem es nach Gaza eindrang. Bei dieser Aktion töteten sie ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten. Danach wurden einige Raketen (aus Gaza auf Israel) abgefeuert. Doch die Angriffe der israelischen Seite waren weit massiver. Etliche Menschen starben – alles Palästinenser. Die Hamas bot einen neuen Waffenstillstand an. Das israelische Kabinett beriet darüber und beschloss, das Angebot abzulehnen. Man verlegte sich lieber auf Gewalt. Einige Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf Gaza.

In den USA – im Westen allgemein – gilt es als selbstverständlich, dass Israel damals das Recht auf Selbstverteidigung hatte. Selbst Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, ebenso der Goldstone-Report. Kritisiert wurde lediglich, der Angriff sei unverhältnismäßig gewesen. Doch das alles ist sekundär, angesichts der Tatsache, dass Israel absolut nicht das Recht hatte, Gewalt anzuwenden. Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden, bevor nicht alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft sind. Im vorliegenden Fall hatten die USA und Israel die friedlichen Mittel nicht nur nicht ausgeschöpft, sie hatten sich geweigert, sie überhaupt zu testen. Dabei hatten sie allen Grund, an deren Wirksamkeit zu glauben.

Die Konzession, die hier gegenüber Israel gemacht wird (Recht auf Selbstverteidigung), ist nichts weiter als ein merkwürdiges Geschenk.

Wie auch immer. Kommen wir zu den Aussagen des DOD und der US-Geheimdienste zurück. Ihrer Meinung nach stellen die Versuche des Iran, seinen Einfluss auszuweiten sowie seine Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas für die USA und deren Verbündete eine Bedrohung dar – ‚die iranische Bedrohung‘.

Orginalartikel: U.S. Savage Imperialism

Teil II des Artikel finden Sie hier.

Von der Öffentlichkeit hierzulande weitgehend unbeachtet (und wenn mal berichtet wird, dann meist vorverurteilend), wird vor allem auf Betreiben der USA, operativ durchgeführt von einer UN-Untersuchungskommission, ein Tribunal vorbereitet, mit dem dier Hizbollah für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verantwortlich gemacht werden soll.

In einem ersten Artikel sollen die Vorgeschichte des Tribunals, in einem folgenden zweiten die Vorgehensweise der Kommission sowie die Antwort der Hizbollah dargestellt werden.

Vorgeschichte/Akt I: Hariri-Attentat, „Zedern-Revolution“ und syrischer Abzug aus dem Libanon

Es wirkte von Anfang an wie eine abgekartete Sache: das Attentat auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005; die darauf folgende Massenmobilisierung des proamerikanischen Lagers, die nach dem Vorbild ähnlicher „Revolutionen“ in Zentralasien von den USA zur „Zedern-Revolution“ hoch stilisiert wurde; der eilige Abzug der syrischen Truppen und die Ersetzung der prosyrischen libanesischen Regierung durch eine proamerikanische; und schließlich auf Betreiben vor allem der USA und Frankreichs die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an Rafiq Hariri durch die UNO.

Die Ermordung Rafiq Hariris war, wie die nachfolgende Entwicklung gezeigt hat, die Initialzündung für die Umwälzung der politischen Lage im Libanon im Interesse der USA und Israels. 2005 stand Syrien neben dem Iran noch ganz oben auf der Liste der „Achse der Bösen“ und hatte eigentlich ebenso wie zuvor der Irak mittels eines Regime-change-Krieges ins proamerikanische Lager gezwungen werden sollen.

Da die Stärke des irakischen Widerstands jedoch weitere US-Kriege in der Region vereitelte, mußte verstärkt auf politische, ökonomische und geheimdienstliche Methoden der indirekten Kriegführung gegen unliebsame Regime und Organisationen zurückgegriffen werden. Die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten lieferte den USA und ihren Verbündeten den Hebel zur Umsetzung des lang gehegten Zieles, den syrischen Einfluß im Libanon zurückzurollen und dort ein proamerikanisches Regime zu installieren. Die UN-Untersuchungskommission fand, wie von ihr erwartet, die benötigten „Beweise“ für Syriens Verwicklung in das Attentat auf Hariri und vier Generäle des eng mit dem syrischen Regime zusammenarbeitenden libanesischen Sicherheitsapparates wurden verhaftet.

Die „Beweise“ allerdings waren ebenso konstruiert wie die „Zedern-Revolution“ inszeniert war. Sie beruhten auf falschen Zeugen, die gekauft oder durch die Anwendung körperlicher Gewalt und Erpressung dazu gebracht worden waren, die Aussagen zu machen, die sie machen sollten. Der Skandal wurde bekannt als einzelne Zeugen ihre Aussagen zurückzogen und die Umstände anprangerten unter denen sie dazu gezwungen worden waren sowie durch reichlich Beweismaterial von einigen der angeklagten Generäle, unter anderem dem Mitschnitt von kompromittierenden Telefongesprächen mit Ermittlern der Untersuchungskommission. Der Vorsitzende der Kommission, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, wurde abgelöst und die vier Generäle 2009 aus der Haft entlassen. Die Umstände aber, die zu den fabrizierten Zeugenaussagen geführt haben und die Rolle der Untersuchungskommission darin, wurden jedoch nicht aufgeklärt. Diese hat bis heute keine Stellungnahme dazu abgegeben und schützt weiterhin die ins Ausland geflüchteten falschen Zeugen.

Akt II: Die Fortsetzung des Krieges gegen die Hizbollah mit anderen Mitteln

Die Neuordnung der politischen Verhältnisse im Libanon im Gefolge der „Zedern-Revolution“ im Sinne der USA und Israels ist nicht gelungen. Der größte Stolperstein ist nach wie vor die Hizbollah, deren Schwächung durch den Abzug Syriens erwartet worden war, so daß die neue proamerikanische Regierung, angeführt von der Mustaqbal-Strömung um die Hariri-Clique, sie alsdann entwaffnen könnte. Da die Hizbollah zu stark und die Regierung zu schwach dazu war, führte Israel im Sommer 2006 einen blutigen Krieg gegen das Land, der die Organisation, wenn nicht zerschlagen, so doch politisch und militärisch so weit schwächen sollte, daß ihre Entwaffnung durch die Regierung möglich würde. Das Gegenteil trat ein: Israel erlitt die schlimmste militärische Niederlage seit seinem Bestehen, während die Hizbollah im Libanon und in der gesamten arabischen Welt ihre politische Position verbessern konnte.

Auch der Versuch der libanesischen Regierung, im Mai 2008, gegen das Kommunikationssystem der Hizbollah vorzugehen, führte zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt worden war. Die Widerstandsorganisation besetzte innerhalb weniger Stunden die Hauptstadt Beirut, darunter Parteibüros und den Fernsehsender der Mustaqbal-Strömung. Die zuvor zum Einsatz gegen die Hizbollah aufgestellten Milizen fielen innerhalb kürzester Zeit auseinander und suchten das Weite. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses war die libanesische Regierung gezwungen, sich unter Vermittlung Qatars auf einen Ausgleich mit der Hizbollah einzulassen. Diese erhielt, wie als Ausgleich für die Unterrepräsentation der Schiiten im konfessionalistischen System des Landes gefordert, ein Vetorecht im Kabinett. Die Hizbollah ist jetzt mit eigenen zwei Ministern an der Regierung beteiligt und hat Einfluß auf weitere parteiunabhängige Minister sowie ein enges Bündnis mit ebenfalls auf der Ebene von Ministern und hohen Staatsämtern vertretenen Parteien wie der ebenfalls schiitischen Amal und der christlichen Patriotischen Bewegung um  Michel ´Aoun (die Erwähnung der Konfessionen an dieser Stelle ist keine schlechte orientalistische Angewohnheit, sondern im konfessionalistischen Charakter des politischen Systems begründet).

Die Zusammensetzung der Regierung spiegelt die tatsächlichen Machtverhältnisse jedoch nur ungenügend wider. Das von der Hizbollah angeführte 8.März-Bündnis scheint mittlerweile die Oberhand zu haben über das von Hariri angeführte 14.März-Bündnis, das im letzten Jahr einen wichtigen Partner verloren hat, als Walid Jumblatt, Führer der drusischen Bevölkerung des Landes, absprang und politisch zur Gegenseite überlief. Die innerlibanesischen Machtkonstallationen werden auch von regionalen Faktoren beeinflußt. So hat die Hariri-Clique in Übereinstimmung mit der Politik des saudischen Königshauses, das sein engster arabischer Verbündeter ist,  zähneknirschend die Wiederannäherung an Syrien gesucht und Ministerpräsident Saad Hariri hat einräumen müssen, daß es ein Fehler gewesen war, das syrische Regime des Mordes an seinem Vater zu beschuldigen. Staatspräsident Michel Suleiman hat vor wenigen Wochen sogar den iranischen Präsidenten Ahmedinajad zu einem Staatsbesuch in den Libanon eingeladen.

Diese Entwicklungen stehen den Interessen der USA und Israels diametral entgegen. Die Hizbollah ist neben dem Iran das größte Hindernis für die Durchsetzung  imperialistisch-zionistischer Interessen in der Region. Ihre Zerschlagung oder zumindest Entwaffnung hat sich als ebenso schwierig herausgestellt wie die Unterwerfung des Iran. Israel, das jahrzehntelang für die Unterwerfung unbotmäßiger Regierungen und Widerstandsorganisationen hauptsächlich zuständig war, scheint der Hizbollah nicht gewachsen zu sein. Ein neuer Krieg gegen den Libanon könnte den zionistischen Staat an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Als Reaktion auf israelische Kriegsdrohungen hat der Generalsekretär der Hizbollah, Hassan Nasrallah, bereits im Februar angekündigt, daß der islamische Widerstand auf jede israelische Bombardierung des Libanon äquivalent antworte werde. Das heißt, wenn Israel den Flughafen in Beirut bombardiert, wird der islamische Widerstand den Flughafen in Tel Aviv beschießen, wenn Israel Gebäude in Beirut bombardiert, werden im Gegenzug Gebäude in Tel Aviv bombardiert, ein Hafen als Antwort auf einen Hafen, die Elektrizitätsversorgung für die Elektrizitätsversorgung usw.

Da die jüdisch-israelische Bevölkerung, wie der Krieg von 2006 gezeigt hat, dazu neigt in Scharen auszuwandern, sobald sie einer Gefahr ausgesetzt ist, was Israels massives demographisches Probleme verschärfen würde, kann sich Israel einen Krieg gegen den Libanon kaum leisten. Doch nun scheint eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, der Hizbollah das Wasser abzugraben: Einige ihrer Mitglieder sollen wegen des Mordes an Rafiq Hariri angeklagt werden. Wie die Untersuchungskommission dabei vorgeht und welcher Art die Indizien sind, die sie zusammengebastelt hat, wird – ebenso wie die Gegenoffensive der Hizbollah und die Indizien, die sie für die mögliche Verantwortung Israels vorgelegt hat – Gegenstand des folgenden Artikels sein.

Da dieser Artikel im wesentlichen auf der Auswertung arabischer Medien beruht, wird auf Quellenangaben verzichtet.

Quelle

Die Medien des zionistischen Regimes haben indirekt zugegeben, dass dieses Regime bei dem Anschlag auf Rafiq Hariri, den ehemaligen Premierminister Libanons  mitgewirkt hat.

Laut Bericht des Fernsehsenders Al Manar haben die Medien des zionistischen Regimes bestätigt, dass die  Bilder, welche Seyyed Hassan Nasrollah, der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah über die Art des Terrors von Rafiq Hariri, Ex-Premierminister Libanons vorgelegt hat, der Realität entsprechen. Die Widerstandskräfte konnten an  Aufnahmen gelangen, welche Spionageflugzeuge Israels über die Beförderung Hariris versandt hatten. In diesem Bericht heißt es weiter: Ein israelisches Spezialistenteam hat die Echtheit der Bilder, über die die Hisballah verfügt, bestätigt, und behauptet, die Hisbollah hätte zu diesen Operationen vordringen können, weil  die Bilder, welche die Spionageflugzeuge Israels angefertigt hatten, nicht verschlüsselt waren.

Dieses Team bestätigte, dass die Hisbollah 1997 dank Ermittlung der Informationen  israelischer Spionageflugzeuge die Operationen im Gebiet Ansariya im Libanon verfolgen  und durch Minenlegung auf dem Weg der israelischen Kommandokräfte zwölf von ihnen töten konnten. Dieses israelischen Spezialistenteam hat ebenso zugegeben, dass die israelischen Spionagesysteme 1997 keine Informationen über die technischen Möglichkeiten der Hisbollah besaßen. Die Zeitung Yadiot Ahranot schrieb weiter, anscheinend verfüge die Hisbollah noch über weitere Bilder von den Filmaufnahmen, welche israelische Flugzeuge gemacht haben. Ein Moderator des Fernsehkanals 10 Israels sagte, die Ergebnisse des Expertenkomitees widersprächen dem Bericht des israelischen Militärausschusses, welcher auf der Unterschätzung der technischen Möglichkeiten der Hisbollah beruhte.

Die libanesischen Schiiten feiern Ahmadinedschad. Hiwis des Westens weniger begeistert

Mehrere zehntausend Menschen haben am Mittwoch dem iranischen Präsidenten bei seinem ersten Staatsbesuch im Libanon einen begeisterten Empfang bereitet. Als Mahmud Ahmadinedschad im August 2005 sein Amt antrat, steckte Libanon noch in den letzten Ausläufern der sogenannten Zedernrevolution. Unter diesem in Washington erfundenen Titel versuchten die USA damals, den alten Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen des Landes neu zu entfesseln und den Libanon in Stellung gegen seinen Nachbarn Syrien zu bringen.

Nachdem dieser Plan an der Massenmobilierung des schiitischen Bevölkerungsteils gescheitert war, griff Israel im Juli 2006 den Libanon militärisch an, wobei es sich vor allem auf die Zerstörung ziviler Ziele im Süden und in Beirut konzentrierte. Von den Milizen der Hisbollah zurückgeschlagen – die prowestlich ausgerichtete libanesische Armee trat nicht in Erscheinung –, mußte Israel schließlich den Rückzug antreten. Irans Finanzhilfe spielte eine führende Rolle beim Wiederaufbau der von den Aggressoren zerstörten Dörfer und Stadtteile. Die USA, die Israels Krieg kaum verhohlen unterstützt und im UN-Sicherheitsrat abgeschirmt hatten, verloren dadurch auch in dem Westen wohlgesonnenen Kreisen Libanons sehr viel Ansehen.

Daß Libanon nach wie vor politisch und religiös gespalten ist, wurde aus einigen haßerfüllten Polemiken gegen Ahmadinedschads Besuch deutlich. Sprecher der prowestlichen 14.-März-Allianz bezeichneten ganz im Gleichklang mit der israelischen Regierungspropaganda Ahmadinedschads geplanten Abstecher in den Südlibanon als »Provokation«. Der Präsident wolle demonstrieren, »daß Libanon ein iranischer Stützpunkt am Mittelmeer« ist.

Indessen begrüßte die führende Partei innerhalb der Allianz, die Zukunftsbewegung von Regierungschef Saad Hariri, offiziell den Besuch Ahmadinedschads. In einer am Diensttag veröffentlichten Erklärung ist von der Festigung der Verbindungen zwischen beiden Ländern und der Freundschaft zwischen beiden Völkern die Rede. Auf dem sehr gefüllten Terminplan des iranischen Präsidenten für seinen zweitägigen Besuch steht neben Gesprächen mit Präsident Michel Sleiman und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah auch ein Treffen mit Hariri.

Das Schwergewicht des Besuchs liegt dennoch eindeutig auf den Beziehungen Irans zur schiitischen Bevölkerungsgruppe. Laut Plan sollte Ahmadinedschad am Mittwoch einen schiitischen Stadtteil der Hauptstadt besuchen und später auf einer Großkundgebung der Hisbollah sprechen. Am Donnerstag ist eine Tour in den Süden des Landes vorgesehen. Der Präsident will dort grenznahe Dörfer besuchen, die mit iranischer Hilfe wieder aufgebaut wurden. Voraussichtlich wird er eine Ansprache in Bint Jbail halten, wo während des Krieges besonders heftige Kämpfe stattfanden.

Offenbar um Mißdeutungen seines Besuchs auszuräumen, hatte Ahmadinedschad am Dienstag Telefongespräche mit den Königen von Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Beide Staaten haben enge Kontakte zu den prowestlichen Hiwis Libanons.

Quelle

Die Beschuldigung von Syrien als Mörder von Rafik Hariri hat sich als zusammengefälschte Konstruktion pro-israelischer Westmächte herausgestellt. Da nun die Spuren nach Israel wiesen, musste schnell ein Israel genehmer Verdächtiger her. Der Spiegel lieferte ihn: Hisbollah war es, veröffentlichte das bekannte deutsche Kriegshetzerblättchen. Doch der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, spielte bei dem schmutzigen Spiel falscher Anschuldigungen genausowenig mit wie zuvor Syrien und legte öffentlich deutliche Indizien vor, die die Spur nach Israel erhärteten.

Kurz zuvor war es bei einer israelischen Provokation zu einem Scharmützel an der israelisch-libanesischen Grenze zwischen zionistischen Terrorbrigaden und der libanesischen Armee zu vier Toten gekommen. Einer der Toten war ein zionistischer Herrenmensch. Dass nicht nur Libanesen starben war den US-Freunden der zionistischen Herrenmenschen ein Greuel und so erklärte der für die militärische Hilfe zuständige US-amerikanische Imperialist Howard Berman erbost, dass die militärische Unterstützung der USA für den Libanon fortan gestrichen sei.

Nach US-amerikanischer Auffassung ist die libanesische Armee nämlich dazu da, einen Bürgerkrieg gegen die islamische Widerstandsbewegung Hisbollah zu führen, aber keinesfalls dazu, die libanesischen Landesgrenzen gegen zionistische Terroristen zu verteidigen. Und siehe da, der Libanon ist sich einig wie selten: wenn die Militärhilfe der USA nicht der Landesverteidigung dienen darf, dann mögen die USA die Hilfe eben behalten. Der Iran hat dem Libanon umgehend angeboten, die Armee des Libanon auszurüsten und zu trainieren. Und der libanesische Präsident Sleiman hat nun kundgetan, dass er das Angebot des Iran annehmen möchte und auch die Hisbollah unterstützt die Idee der militärischen Kooperation des Libanon mit dem Iran.

Man kann also nicht sagen, dass die US-amerikanische Außenpolitik nur Mist produziert. Manchmal bringt sie, wenn auch unbeabsichtigt, sogar recht vernünftige Ergebnisse zustande.

Quelle

Für die libanesische Hisbollah ist der Widerstand als Waffe gegenüber dem zionistischen Feind notwendig. Ebrahim Amin Al-Seyyed, Vorsitzender des politischen Rates der Hisbollah betonte, dass der Widerstand aufrecht gehalten wird, um die Drohungen und Aggressionen des zionistischen Feindes abzuwehren. Der Libanon kann heute auf keinen Fall zum Stützpunkt der Amerikaner und seiner Söldner gegen den Widerstand werden.
Al-Seyyed betonte, dass die Errungenschaften des 33-tägigen Widerstandes im Sommer 2006 nicht zufällig waren, sondern das Ergebnis von einem langen Dschihad und Kampf seien, der dazu führte, dass die Zionisten ihre Kriegsziele nicht erreichten.

Seyyed Hassan Nasrallah hat  am Montagabend auf einer Pressesitzung in Beirut  den Ablauf des Terroranschlages, den israelische Handlanger auf den Premierminister Libanons Rafik Hariri durchführten, geschildert.

Der Generalsekretär der Hisbollah Libanons legte Bild- und Beweismaterial über die Mitbeteiligung der Israelis an dem Anschlag auf Hariri vor. Er sagte: „Die Feindschaft des israelischen Regimes gegen die Widerstandsbewegung hat zur Folge, dass dieses Regime jede Gelegenheit nutzt, um diese Bewegung zu zerstören und die Hisbollah zu entwaffnen. Seyyed Hassan Nasrallah fuhr fort, der syrische Staatspräsident Baschar Asad habe ihm vor der Herausgabe der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates gesagt,  einer der US-Verantwortlichen habe ihm erklärt, es stünde der Anwesenheit der syrischen Kräfte im Libanon  und sogar an der Grenze zum besetzten Palästina nichts im Wege, vorausgesetzt, dass die Widerstandsbewegung entwaffnet werde. Aber Baschar Assad habe diesen Vorschlag abgelehnt und den Widerstand als Teil der Sicherheitsstrategie Syriens bezeichnet.

Nasrallah sagte weiter: „Das israelische Regime plante auch Terroranschläge auf die Mitglieder der Gruppe des 14. März wie Saadeddin Hariri und Samir Dschadscha und wollte alle Anschläge Syrien und der Hisbollah in die Schuhe schieben.“

Der Leiter der libanesischen Hisbollah fügte hinzu: „Der Internationale Strafgerichtshof, der für die Untersuchung des Anschlages auf Hariri zuständig ist, soll im kommenden September seinen ersten Urteilsspruch herausgeben. Es wird erwartet, dass  unter dem Einfluss der Lobby des zionistischen Regimes, dieser Urteilsspruch in der Gerichtsakte einige Mitglieder der Hisbollah als Angeklagte vorgestellt werden, um auf diese Weise in Libanon Zwietracht und interne Konflikte zu stiften.“

Siehe auch:

Gulfnews

Mein Parteibuch

Political Theatrics

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Schreiben an seinen libanesischen Amtskollegen Michel Suleiman zum Tod des schiitischen Rechtsgelehrten Mohammad Hussein Fadlallah kondoliert. In seinem Schreiben würdigte er die wertvollen und ausgezeichneten Verdienste dieses großen Geistlichen um den Widerstand und die Verstärkung der nationalen Einheit im Libanon. „Diese Verdienste werden zweifelsohne in die libanesische Geschichte eingehen“, hieß es.
Auch der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sprach in einem entsprechenden Kondolenzschreiben allen Muslimen, der libanesischen Regierung und Bevölkerung vor allem den Schiiten, dem Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Seyyed Hassan Nasrallah, und dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berry sein Beileid aus. „Mit seinem Scharfsinn und seiner Weisheit beobachtete dieser hervorragende Geistliche die Lage und durch pünktliches Wachrütteln der Muslime errichtete er einen festen Damm gegenüber den Feinden“, bekräftigte Laridschani in seinem Schreiben.
Großayatollah Seyyed Mohammad Hussein Fadlallah verstarb am Sonntag im Alter von 75 Jahren in einem Krankenhaus im Süden von Beirut.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erklärte, der Libanon habe eine große nationale und geistliche Autorität verloren. Die Hisbollah rief zu einer dreitägigen Trauer auf.

Die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe Israels, wonach die Hisbollah im Libanon von Iran und Syrien mit Raketen aufgerüstet wird,  werden nun auch von den USA erhoben.

US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Dienstag in Washington vor einer Destabilisierung der Region. „Aus unserer Sicht versorgen Syrien und der Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie“, sagte Gates nach einem Treffen mit Israels „Verteidigungsminister“ Ehud Barak.

Laut Gates habe die Organisation weit mehr Raketen „als die meisten Regierungen auf der Welt“. Die USA beobachteten dies sehr sorgfältig, erklärte er. Israels Präsident Shimon Peres hatte Syrien kürzlich beschuldigt, die Hisbollah mit Scud-Raketen zu versorgen.

Die Vorwürfe werden nicht nur von libanesischer Seite bestritten.

Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Anschuldigungen gesprochen. Das Telefonat habe sich außerdem um die „jüngsten israelischen Drohungen gegenüber dem Libanon“ gedreht, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Hariris Büro.

Der libanesische Ministerpräsident, der laut dpa selbst ein kritisches Auge auf die Waffenarsenale hat, telefonierte in der gleichen Angelegenheit außerdem mit dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu.

Hariri hatte zuvor erklärt, ihn erinnere die Debatte um die angebliche Raketenlieferung an die Berichte über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die 2003 als Begründung für die Invasion der US-Armee angeführt worden waren. Selbst der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit, der sich über die Hisbollah in der Vergangenheit mehrfach sehr negativ geäußert hatte, nannte die in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichte „eine Lüge“.

Auch der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane bezeichnete die Anschuldigungen Israels und der USA als „Märchen“. Israel wolle einen neuen Konflikt provozieren, so Sleimane.

Experten im Libanon und in Syrien sind schon seit einigen Wochen besorgt, weil sie das Gefühl haben, Israel suche einen Anlass für eine neue militärische Konfrontation.

Auch hohe US-Geheimdienstvertreter erklärten, dass es für die israelischen Anschuldigungen derzeit keine Anhaltspunkte geben würde.

Vertreter der Hisbollah bekräftigten hingegen, sie hätten das Recht, sich Waffen zu sie hätten das Recht, sich Waffen zu verschaffen.

So hob der Hisbollah-Parlamentsabgeordnete Hassan Fadlallah gegenüber der Beiruter Zeitung As-Safir die Entschlossenheit seiner Organisation hervor, weiter aufzurüsten und den „Widerstand“ gegen Israel zu stärken: „Unsere Wahl ist, immer mehr Waffen zu haben für den Widerstand“. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Waffen, die „verteidigen, schützen und befreien“, und solchen, die „für Invasion, Okkupation und Aggression“ eingesetzt würden.  Das von der Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Israel wurde in das libanesische Regierungsprogramm aufgenommen, welches vom Parlament nahezu einstimmig gutgeheißen worden war. Nach dem Angriff Israels auf den Libanon im Sommer 2006 wird die Hisbollah von der Mehrheit der Libanesen als legitime Verteidigungskraft des Landes betrachtet, die das libanesische Militär ergänzen soll, welches 2006 der israelischen Offensive nichts entgegen zu setzen hatte.

US-Außenministerin Hillary Clinton hält ungeachtet der Vorwürfe am Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zu Syrien fest. Washington wolle unverändert nach fünfjähriger Pause wieder einen Botschafter nach Damaskus senden, sagte Clinton.

„Wir haben unsere Sorge bekundet, dass es eine Art von Transfer von Waffentechnologie nach Syrien mit der Absicht einer späteren Weiterleitung an die Hisbollah innerhalb Libanons gegeben hat“, sagte sie. Dabei geht es um Scud-Raketen, die der Hisbollah den Beschuss israelischen Gebietes erleichtern würde. Auf die Frage, ob diese Raketen aus dem Iran kämen, sagte Clinton: „Ich habe nur gesagt, dass wir besorgt sind.“

„Die wichtigere Frage ist, wie wir weiterhin mit Syrien umgehen wollen“, fuhr sie fort. „Wir glauben, dass es wichtig ist, wieder einen Botschafter nach Syrien zu schicken. Das ist keine Art von Belohnung für die Syrer, die in einer Weise handeln, die nicht nur für die USA und Israel, sondern auch für andere Länder in der Region zutiefst beunruhigend ist.“

Ein US-Botschafter könne aber möglicherweise mehr Aufschluss über die Absichten Syriens bringen. „Wir hätten gerne eine ausgeglichenere und positivere Beziehung mit Syrien. Wir hätten gerne, dass Syrien eine konstruktivere Rolle spielt und etwas tut, um den Konflikt mit Israel zu lösen.“

Dass Israel in den vergangenen Jahren nichts tat, um eine konstruktive Rolle in einem Friedensprozess zu spielen, wurde von Clinton allerdings nicht kritisiert. Israel hält nach wie vor mit den Golanhöhen syrisches Territorium besetzt und bombardierte das Nachbar-Land zuletzt am 6.September 2007. Kritik an der damaligen Militäraktion Israels konnte man in Washington seinerzeit nicht vernehmen. Offenkundig misst man dort mit zweierlei Maß.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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