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Helmut Metzner, Büroleiter vom spätdekadenten, aber dem Frühkapitalismus verpflichteten Guido, hat der Botschaft des Imperiums wichtiges Kleingedrucktes zugesteckt. Dafür wird er nun kräftig gescholten, nicht nur vom EhNaMag, „FDP-Maulwurf lieferte den USA seit 2007 Interna“, auch andere, mehr oder weniger abgeschlaffte Geister im Netz, ziehen die „liegt-in-unserem-nationalen-Interesse-Karte“.

Wie töricht muss man sein, um sich je dem Glauben hingegeben zu haben, Relationen zwischen Imperium und Vasall finden auf „Augenhöhe“ und gegenseitigem „Respekt“ statt? Für den Machterhalt von Imperien sind ihnen Zuträger aus den Reihen der Vasallen ganz wichtig. Wie sonst sollte man sich auf dem Laufenden halten? Galt das nicht immer schon?

Der Büroleiter kann gar keine Geheimnisse „verraten“ haben. Er dient in dem einen wie dem anderen Fall denselben Herren. Ob nun der FDP, eine offene Befürworterin des globalen Brutalokapitalismus, oder der amerikanischen Botschaft in Berlin, als diplomatische Interessenvertreterin des internationlaen Kapitalismus in Deutschland. Metzner, ein kleiner Verschisstoider in der Gaukelwelt der wirklich Reichen und Mächtigen. Nicht der Rede wert.

Bei so viel Aufmerksamkeit um triviale Begebenheiten in der Politik, fällt es schon gar nicht mehr auf, wenn laut Barroso 84 Mio. Menschen in der EU von Armut bedroht sind. Jeder zehnte in dieser neoliberalen Kapital-EU ist nicht in der Lage seine Haushaltsrechnungen zu bezahlen. Vor zehn Jahren, beschloss man in Lissabon das „Ziel“ die Armut in Europa zu halbieren. Man hat nicht nur das „Ziel“ verfehlt, man hat es nach unten weit übertroffen. Lösungsmodell? Ein ins Leben gerufenes EU-Armutsjahr.. Da gibt es mit Antonia Carparelli sogar eine Verantwortliche für’s EU-Armutsjahr. Ordnung muss schließlich beim Solidaritätsabbau sein. Heiner Geißler hat es bei Stuttgart21 vorgemacht. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Ein Schlichtungsspruch zur Armutsvermehrung als nächste Posse im Gebet des immerwährenden Wachstumsfetischismus? Der soll ja alternativlos sein, palavert eine für diese Zwecke hochgeeignete Teflonkanzlerin, an der ökonomischer Sachverstand so wenig Chancen hat haften zu bleiben, wie soziale Kompetenz.

Wie so ein System funktioniert, kann man an den aktuellen Bränden in Israel studieren. Kein Geld für eine zivile Feuerwehr, aber Milliarden an die Brandstifter der Rüstungsindustrie verteilen, die schon ganz süchtig auf einen atomaren Holmgang mit dem Iran sind. Die israelische Armee soll dem Vernehmen nach helfen, die Orte Nir Etzion, Osfije und Ein Hod bei der aktuellen Brandbekämpfung zu retten. Eine klare Fehlbesetzung, denn trainiert für Feuerlöschung sind israelische Soldaten mit Sicherheit nicht. Ihre Spezialgebiete sind das Anlegen von Bränden im Nahen Osten, Überfälle auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern, das Quälen, Peinigen und Töten des palästinensischen Volkes in Gaza und der Westbank. Darin kennt sie sich aus, so etwas ist ihre Spezialität, so ist sie abgerichtet. In diese Fähigkeiten investieren Staaten in denen Imperialismus, Militarismus, Apartheid und Neokolonialismus die vorherrschende Staatsräson ausmacht.

Zum Schluss noch eine Verdeutlichung der „Araber“ die als Hauptbotschaft der Mainstream an ihr Publikum gerichtet ist. Gemeint sind die arabischen Diktatoren und nicht die arabische Bevölkerung. Das lässt die Mainstream geflissentlich außen vor. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen, wie Meinungsumfragen zeigen. Dazu Noam Chomsky:

„Beim Thema ‚Atomwaffen‘ war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten – 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die ‚Telegramme‘ in keiner Weise deutlich„.

Quelle


Von Andreas Buro

  1. In der Publizistik wird in der Regel die Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen, falls Teheran solche zur Verfügung haben sollte, als sehr groß dargestellt. Ist das realistisch? Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Iran umstellt ist von US-amerikanischen Stützpunkten und Marineeinheiten, von denen auf den Iran nukleare wie auch konventionelle Angriffswaffen der USA abgeschossen werden können. Diese kann der Iran kaum abwehren. Ferner ist der Iran ständig bedroht von israelischen konventionellen und nuklearen Waffen. Beide Staaten haben sich bislang geweigert, dem Iran gegenüber ein Nicht-Angriffs- Versprechen abzugeben. Vielmehr haben sie sich öffentlich immer wieder zu der Option eines militärischen Angriffs auf den Iran geäußert.
  2. Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen und die entsprechenden Trägersysteme dazu herstellen können, könnte er sie gegen Israel nicht einsetzen, ohne eine vollständige Zerstörung Irans in Kauf zu nehmen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz aus der Zeit des Abschreckungssystems des West-Ost-Konflikts: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“. Der Fachausdruck hierfür lautete: „Mutual assured destruction“ abgekürzt „Mad“. Das heißt: Der Iran könnte Atomwaffen nur um den Preis der Selbstvernichtung einsetzen. Warum sollte er das tun? Diese Selbstvernichtung würde umso sicherer, wenn Israel, die von Deutschland gelieferten U-Boote nuklear aufrüstet, woran nicht zu zweifeln ist. Damit schüfe sich Israel eine Zweitschlagfähigkeit für den Fall eines vernichtenden Angriffs von außen. Hätte Iran tatsächlich Atomwaffen und die entsprechenden Trägersysteme zur Verfügung – die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ist ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen – wäre sicherlich sein nächster Schritt, sich ebenfalls eine Zweitschlagfähigkeit zu verschaffen, um seine Abschreckung eines feindlichen Angriffs glaubwürdiger zu machen.
  3. Der militärischen Bedrohung durch Israel setzt der Iran, der Israel mit seinen Waffensystemen nicht direkt abschrecken kann, seine militärisch-politische Zusammenarbeit mit der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gaza-Streifen und mit Syrien entgegen. Alle drei Partner sind Gegner Israels wegen dessen aggressiver Okkupationspolitik und seiner Verweigerung einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in den Grenzen von 1967. Die vergangenen Kriege im Libanon und im Gaza-Streifen, sowie Israels Angriff auf eine nukleare Anlage in Syrien können in diesem gegenseitigen Bedrohungszusammenhang als Stellvertreter-Kriege gewertet werden. Der für Israel bedrohliche Aspekt, entstünde, wenn der Iran die Hisbollah mit Raketen versorgen würde, die Israels Kernland gefährden, auch wenn diese nur konventionell bestückt sind. Trotz aller Aufrüstungsschritte des Iran, ist es vollkommen ausgeschlossen, dass er gegenüber Israel und den USA eine Position der Eskalationsdominanz erreichen könnte, also seiner Bedrohung von außen eine noch größere Bedrohung seiner Gegner entgegen setzen könnte.
  4. Israel bemüht sich ständig, um die Rückendeckung durch die USA. Gleichzeitig betont es seine potentielle Bedrohung durch den Iran, um vorbeugend eine Legitimation für einen militärischen Angriff auf Iran aufzubauen. Clemens Ronnefeldt hat im Friedensforum 5/2010 vier destabilisierende Faktoren für die Auslösung einer militärischen Auseinandersetzung beschrieben, so dass ich hier nicht näher auf die Möglichkeit des Ausbrechens eines militärischen Konflikts einzugehen brauche. Betonen möchte ich, dass Israel durchaus durch Täuschungsaktionen oder die Nutzung von kritischen Zwischenfällen die Fähigkeit hat, die USA in einen militärischen Angriff auf Iran – möglicherweise gegen den Willen Washingtons – zu verwickeln. Obama hat immerhin Israel eine Abschreckungsgarantie gegen den Iran gegeben.
  5. Höchst aktuell scheint sich die Auseinandersetzung auf ein wichtiges neues Kampffeld, den Cyberwar, auszuweiten. Die Medien berichteten im Oktober 2010 über einen Virus namens Stutnex, der vermutlich ganz besonders die Steuerungssysteme der Nuklearanlagen im Iran befallen habe oder befallen könnte. Dies könne nicht die Aktion von cleveren einzelnen Hackern sein. Der Aufwand hierfür sei sowohl in personeller wie in finanzieller Hinsicht viel zu groß. Angesichts der bekannten Tatsache, dass die USA im Weltmaßstab die höchsten Investitionen für Cyberwar-Aufrüstung tätigen und Israel sicher hervorragende Fachleute in diesem Gebiet zur Verfügung hat, darf man annehmen, dass hier von diesen beiden Staaten eine neue Front gegen den Iran eröffnet wird. Mit ihr wird ein Kampffeld installiert, dass von den UN kaum kontrolliert werden kann und das den USA einen aggressiven Spielraum jenseits von im Sicherheitsrat der UN beschlossenen Sanktionen gegen den Iran eröffnet.
  6. Die bisherigen Thesen gehen davon aus, den Machtkalkülen der Konfliktpartner lägen rationale machtpolitische Erwägungen zugrunde, allerdings nicht friedenspolitischen Charakters. Ist diese Annahme realistisch? Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bezweifelt dies in seiner ausführlichen Darlegung zu dem Konflikt ( HSFK Standpunkte 2/2010 ). Der jetzige iranische Präsident Ahmadinejad sei ein Anhänger des Mahdismus, der millenarisch-messianisch-apokalyptischen Version des Schiismus, einer Spielart, die es auch im christlichen und jüdischen Fundamentalismus gäbe. Der Präsident habe den radikalen Elementen der Islamischen Revolutionären Garde-Corps (IRGC) die Durchdringung von Geheimdienst, Militär und politischen Institutionen ermöglicht. Er bediene auch klassische anti-semitische Klischees. So berechtigt diese Feststellungen auch sein mögen, kann man daraus die Schlussfolgerung ziehen Ahmadinejad handele irrational und unberechenbar bis zum eigenen Untergang und dem seines Landes? Der iranische Präsident befindet sich offensichtlich in einem innenpolitischen Machtkampf, indem er mehr oder weniger geschickt alle seine politischen, polizeilichen, militärischen und ideologischen Optionen nutzt, um seine Macht zu festigen. Dies folgt den traditionellen meist mörderischen und menschenverachtenden Mustern in solchen Kämpfen, auch bei vielen Bündnispartnern des Westens. Dies ist verwerflich, aber bei weitem im immanenten Sinne eines Machtkampfes nicht irrational. Selbstverständlich kann man die gleiche Frage nach der Rationalität ihres Handelns an die israelische Politik richten. Israel fordert ständig Sicherheit und Frieden für sich, betreibt aber eine Politik der ständigen Expansion. Es schlug bislang das Angebot der arabisch-islamischen Staaten von 2002 aus, Frieden mit diesen Staaten zu schließen zu dem Preis, Palästina in den Grenzen von 1967 selbständig werden zu lassen, wie es die UN schon seit langer Zeit fordert. Israel strebt nach weiterer Landnahme. Das ist zwar verwerflich, ist es aber irrational?
  7. An die These von der angeblichen Irrationalität Ahmadinejads als besondere Verschärfung der Bedrohung Israels schließt sich die Frage an: Warum hat die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber den vorherigen Präsidenten des Irans, die zum Teil sogar als Reformpräsidenten bezeichnet wurden und bei den letzten Präsidentenwahlen gegen Ahmadinejad standen, keine friedenspolitischen Angebote unterbreitet? Auch zu jenen Zeiten blieb die Angriffsdrohung der USA auf dem Tisch, blockierte eine Verständigung und förderte die Kräfte, die auf eine nukleare Bewaffnung des Irans drängten (vgl. hierzu Buro, Andreas: Dossier I, Der Iran-Konflikt , Das Monitoring Projekt: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention, Hg. Kooperation für den Frieden, Bonn 2006). Offensichtlich muss man nach den wirklichen Gründen des Konflikts in der Geschichte suchen.
  8. Nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh mit Hilfe des CIA ging es der US-amerikanischen Regierung mit der Errichtung und Unterstützung des terroristischen Schahregimes nicht allein um die Sicherung des Zugriffs auf das iranische Öl. Es ging auch um die Schaffung einer regionalen Vormacht im Mittleren und Nahen Osten, die von den USA abhängig sein und gleichzeitig die Interessen der USA in dieser Region vertreten sollte. Vielleicht war dieser Versuch damals als ein Gegenstück zu Nassers panarabischen Ambitionen gedacht. Doch nicht nur Nassers Versuch, eine regionale Vormachtstellung zu begründen, scheiterte. Auch das US-amerikanische Experiment mit dem persischen Schah scheiterte durch die islamische Revolution unter Führung des Ayatollahs Khomeini. Die Funktion einer Vormacht in dieser Region übernahm ein sich allmählich herausbildendes de facto Bündnis zwischen den USA, Israel und der Türkei. Den Irak unterstützte man in dem blutigen Krieg gegen den Iran in der Hoffnung, das dortige islamische Regime stürzen zu können. Das misslang zwar, aber das Ziel des Regimewechsels im Iran blieb erhalten. Man liest es landauf und landab. Die USA haben inzwischen den Irak zerschlagen, kämpfen in Afghanistan vermutlich mit den Ziel sich sichere Basen für die Dominierung Zentralasiens zu schaffen. Der Iran bleibt ihnen jedoch nach wie vor verschlossen. Geht es also wirklich um die mögliche nukleare Bewaffnung des Irans, während die USA und die UN die atomare Bewaffnung Indiens und des höchst instabilen Pakistans ohne erheblichen Widerstand zugelassen haben? Israels Atomwaffen sind anscheinend ebenso wenig ein Problem, wie dessen Nicht-Befolgung von UN-Beschlüssen. Die Schlussfolgerung liegt nahe, es geht der US-Politik vornehmlich um den Regimewechsel in Teheran. Die mögliche und durch Bedrohung beförderte Atombewaffnung des Irans ist dabei nur das Vehikel über den dieser Wechsel erreicht werden soll.
  9. Harald Müller schließt seine Betrachtungen mit den Worten: “ Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“

Nach dem, was ich oben dargelegt habe, kann ich dieser Legitimation eines zukünftigen Angriffskrieges Israels nicht zustimmen. Zu fordern ist eine Friedenspolitik, in der die Sicherheitsinteressen Israels und Irans in gleichem Maße berücksichtigt werden und nicht unter der Drohung eines militärischen Angriffs stehen.

US- und EU-Diplomaten wollten bei der UN-Vollversammlung in New York Kritik des iranischen Präsidenten nicht hören

Die Tradition des rituellen Auszugs aus der UN-Vollversammlung wird fortgesetzt. Während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) verließ die US-amerikanische Delegation den Saal. Ihr folgten die Vertreter Kanadas, Australiens, Neuseelands, Costa Ricas sowie aller EU-Staaten. Auslöser der mittlerweile schon routinierten Empörung waren diesmal Sätze des iranischen Präsidenten zum 11. September 2001. Es reichte bereits aus, daß er den »rund 3000 Menschen«, die damals in New York ums Leben kamen, die Tatsache gegenüberstellte, daß bis heute in Afghanistan und im Irak »Hunderttausende Menschen getötet, Millionen verletzt und aus ihrer Heimat vertrieben« wurden.

Was Ahmadinedschad dann noch sagte, hörten die westlichen Diplomaten höchstens noch im Rausgehen: Hinsichtlich der Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September gebe es drei Sichtweisen: nämlich die offizielle Terroristen-Theorie, dann die Möglichkeit einer Inszenierung durch »einige Teile« innerhalb der US-Administration und schließlich die Meinung, daß die US-Regierung einen terroristischen Anschlag »unterstützt« und die Situation ausgenutzt habe. Aber selbst wenn man die offizielle Theorie akzeptiere, so Ahmadinedschad, stelle sich die Frage, ob es rational sei, »klassische Kriege« mit Hunderttausenden Toten zu entfesseln, »um eine Terroristengruppe zu bekämpfen«.

Weitere Themen der Rede des iranischen Präsidenten waren die israelische Besetzung der Palästinensergebiete, die Abschaffung aller Atomwaffen und die Koran-Verbrennungen. Ahmadinedschad sprach sich außerdem für die Abschaffung des Vetorechts von fünf Staaten – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – im UN-Sicherheitsrat und zugleich für eine Aufwertung der Rolle der Vollversammlung aus. An die Politiker der USA gerichtet, bekräftigte er die iranische Bereitschaft zu einer »ernsthaften und offenen Diskussion« über alle bedeutenden Fragen in der heutigen Welt.

Rund sechs Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama das Wort an die Vollversammlung gerichtet. Zum Atomstreit sagte er: »Die Tür bleibt offen für Diplomatie, falls Iran sich entschließt, hindurchzugehen. Aber die iranische Regierung muß eine klare, glaubwürdige Verpflichtung zeigen und der Welt die friedliche Absicht ihres Atomprogramms beweisen.« Das kann Iran jedoch erklärtermaßen nur, indem es sämtliche Forderungen akzeptiert, insbesondere die nach Verzicht auf die Herstellung von Reaktorbrennstoff in eigener Regie.

Völlig daneben lag Obama mit seiner Behauptung, Iran sei der einzige Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, »der die friedlichen Absichten seines Atomprogramms nicht beweisen kann«. Was er offenbar meinte, war die in allen Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederkehrende Aussage, sie könne nicht bestätigen, »daß sämtliches nukleares Material im Iran zu friedlichen Aktivitäten verwendet wird«. Ein entsprechendes Zertifikat erteilt die IAEA nur jenen Staaten, die ein freiwilliges Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. Und das haben neben Iran auch mehrere Dutzend andere Mitglieder des Sperrvertrags nicht getan.

Im Zentrum von Obamas Rede standen jedoch die »direkten Verhandlungen« zwischen der israelischen Regierung und Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident schon seit Januar 2009 abgelaufen ist. Obama sprach sich zwar für die Beibehaltung des Baustopps in den besetzten Gebieten aus, erwähnte aber nicht mehr die traditionelle Forderung aller US-Regierungen, daß ein künftiger palästinensischer Staat »lebensfähig« und territorial »zusammenhängend« (viable and contiguous) sein müsse.

Quelle

Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.

Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.

Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10813&lg=de

Das Land bräuchte sie gar nicht mühsam zu produzieren. Sie würden ihm von Israel sogar versandkostenfrei aber nicht umsonst angeliefert!
Israel würde sie am liebsten gleich selbst an die bekannten Zentren der iranischen Nuklearindustrie zustellen, pünktlich und unkompliziert wie ein Pizza-Service. Die USA sind – wie immer wenn es um Israel geht – natürlich mit von der Partie. Sie zieren sich anscheinend noch ein wenig über das selbstlose Angebot des Zionistischen Pizza-Bring-Dienstes. Die USA haben genug konventionelles Rumms, Bumms angehäuft in den letzten Monaten um den Iran auch ohne Atombomben zu zerstören. Nicht das ganze Land, dazu ist der Iran einfach zu groß, nein, nur die Infrastruktur, ganz ähnlich, wie sie das ja schon im Irak gemacht haben. An einen Einmarsch mit Bodentruppen denken sie wohl eher nicht? Da haben sie weder im Irak noch in Afghanistan ein glückliches Händchen gehabt…

Wenn das einzige, was in einer großen Wirtschaft wie den USA noch einigermaßen wettbewerbsfähig ist, die Rüstungs- und die Finanzindustrie sind, dann werden diese exzessiv eingesetzt! Dann müssen Kriege nahtlos weitergehen! Es müssen Pipelines mit Energie zugeführt werden und solche, unsichtbare, mit Geldströmen, denn die Kriege wollen bezahlt werden. Wie man ganze Bevölkerungen fremder Länder per US-Finanzindustrie enteignet, um ihre Ersparnisse bringt, das erleben wir gerade in dem Finanzkrieg den wir gefälligst „Wirtschaftskrise“ zu nennen haben! Das Spiel heisst „grosse Hose“. Es spielt Obama. Oder die, die in Obama investiert haben. Sie wollen Rendite sehen. Kein Wunder, dass Merkel mit ihren ordnungspolitischen Ratschlägen und Vorstössen regelmäßig abblitzt. Aber Merkel ist natürlich nicht so dumm, das nicht zu wissen. Jetzt kann sie sagen, dass sie es zumindest versucht hätte, aber leider, leider, auf wenig Unterstützung gestossen sei.

Zurück zum Iran: Die bezahlten Kassandras in den Geheimdiensten malen ein schreckliches Gespenst an die Wand. Ein listiger Iran, der zur Tarnung seiner bösen Absichten in den letzten zwei-, dreihundert Jahren keinen Krieg mehr angefangen hat, könnte wenn er es denn wollte und geschickt anstellte, in zwei Jahren zwei Atombomben herstellen! Diese würde er bestimmt sofort und ohne zu zögern auf Israel abwerfen. Dann bliebe ihm zwar nichts zum drohen, aber Selbstmörder-Regime sind halt so gestrickt! Der Response-Faktor 100 (einhundert!) schreckt sie einfach nicht! Das ist ein Naturgesetz und der Iran hätte sich seiner jungen atomaren Kapazitäten, die dann ja immerhin etwa 1 (ein) Prozent der Israelischen Atombombenzahl betragen hätte, sofort wieder entledigt! Diese Risiko kann Israel natürlich nicht eingehen. Da ist es logisch, legitim und moralisch außerordentlich hochstehend, in präventiver Notwehr ein paar von den A-Bomben vorbeugend mit dem Pizza-Bring-Dienst der IDF…

Für Israel wäre dies total einfach. Da seine Atomanlagen und -bomben keinerlei internationaler Kontrolle unterliegen, könnte Netanyahu einfach sagen: „Sorry, wir waren das nicht. In unseren unbestätigten, sozusagen nicht existenten Atombomben-Depots gibt es keine Fehlbestände!“

Dann setzte er eine rein zionistische Untersuchungs-Kommission ein, aus in seinen Kreisen sehr angesehenen, ehrwürdigen älteren Herren, die nach langem hin und her zu dem unwiderlegbaren Ergebnis käme, dass Israel jedes Recht der Welt habe, jede nicht vorhandene Waffe einzusetzen, ganz besonders zur Abwehr von ebenso nicht vorhandenen Gefahren!

Quelle

Israel besitzt seit Jahrzehnten Atomwaffen. Inoffiziell versteht sich. Israel ist offiziell keine Atommacht und gibt auch keine Antwort auf diese Frage. Israel verharrt in der sogenannten „nuklearen Zweideutigkeit“, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und lässt keine Inspektionen seiner Nuklearanlagen zu. Stattdessen wird der Iran kritisiert, obwohl dieser den Atomwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Israel sehr wohl unterzeichnet hat und Inspektoren ins Land lässt.

Unterschiedlichen Quellen zufolge besitzt Israel 100 – 200 Atomsprengköpfe. Manche Quellen nennen gar die Zahl 400. Der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigte im Jahr 2008 den Verdacht, dass Israel Nuklearwaffen habe. In einem Interview zählte er diverse Atommächte auf und nannte dabei auch sein Land. Die Atomaufsichtsbehörde IAEA schätzt Israel dementsprechend als Nuklearmacht ein.

Schon im Jahr 1948 begann Israel mit dem Bau von Atomanlagen zur Herstellung von Atomwaffen. Frankreich unterstützte Israel dabei. Frankreich hat somit, wie so oft, gegen Völkerrecht verstoßen, nämlich gegen den Atomwaffensperrvertrag. Der Vertrag untersagt die Weitergabe von Atomtechnologie an Drittstaaten um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Interessiert aber anscheinend keinen!

In Dimona (Bild oben) steht einer der ersten israelischen Atomreaktoren. 1986 wurden Details über Waffenprogramme bekannt, als der ehemals in Dimona beschäftige Techniker Mordechai Vanunu der britischen Presse Dokumente und Fotos zuspielte, die nahelegten, dass in Dimona verschiedene Nuklearsprengköpfe produziert werden. Vanunu wurde wenig später vom israelischen Geheimdienst entführt und in einem nichtöffentlichen Verfahren abgeurteilt. Er saß 18 Jahre im Gefängnis und lebt heute mit eingeschränkten Bürgerrechten in Israel. Das Land darf er nicht verlassen.

Ein kürzlich veröffentlichtes militärisches Geheimabkommen enthüllt: Israel bot dem ehemaligen Apartheidregime von Südafrika nukleare Massenvernichtungswaffen an –

Von JAMES PETRAS, 3. Juni 2010 –

Am 24. Mai 2010 veröffentlichte der britische Guardian ein streng vertrauliches Dokument, herausgegeben von der südafrikanischen Regierung.

Das Dokument von 1975 enthüllt ein geheimes militärisches Abkommen, unterzeichnet von Shimons Peres, Israels damaligen Außenminister (und heutigem Präsidenten) und Südafrikas Verteidigungsminister P.W. Botha. Israel bot dem Apartheidregime Massenvernichtungswaffen zum Kauf an – darunter nukleare, chemische und konventionelle Waffen – um damit die Millionen Menschen umfassende afrikanische Widerstandsbewegung niederzuschlagen und zu vernichten.

Die Vorsitzenden der größten US-amerikanischen jüdischen Organisationen setzten unverzüglich die Lügenmaschine in Gang und behaupten, bei Israels nuklearem Angebot und den weitreichenden Vereinbarungen der beiden Apartheidregime in militärischen Angelegenheiten habe es sich nur um eine „Konversation“ gehandelt. Israel habe kein Angebot gemacht. (1)

Ohne mit der Wimper zu zucken widersprechen sich Israels Verteidiger dann aber selbst, wenn sie weiterführend spekulieren, dass ein nukleares Abkommen keine Genehmigung von Premierminister Yitzhak Rabin erhalten hätte. (Daily Alert May 25, 2010).

Die Dokumente wurden von dem US-Akademiker Sasha Polakow-Suransky in einem südafrikanischen Archiv entdeckt. Er veröffentlichte sie in seinem Buch The Unspoken Alliance: Israel’s Secret Alliance with Apartheid South Africa.

Offenkundig nimmt die israelische Regierung an, dass es sich bei diesen Dokumenten um mehr als eine „Konversation“ handelt, denn sie übte Druck auf die südafrikanische Regierung aus, sie nicht herauszugeben.(2)

Das israelische nukleare Angebot und die Anfrage Südafrikas fielen zeitlich in eine Periode anwachsender Volkskämpfe in ganz Südafrika, von Sharpeville bis nach Soweto. Diese umfassten den bewaffneten Widerstand und eine im Beginn befindliche internationale Boykott-Kampagne.

Südafrika erweiterte seine militärische Offensive mit einer Invasion Angolas, wo es schließlich von einer vereinten kubanisch-angolanischen Armee zurückgeschlagen wurde. Als Resultat sah es sich mit dem Problem konfrontiert, Massenvernichtungswaffen erwerben zu können, mit denen nicht nur die Führerschaft der südafrikanischen Freiheitsbewegung hätte enthauptet werden können, sondern auch deren Unterstützer an der Basis sowie nationale Verbündete. Israel war darauf vorbereitet, als williger Komplize bei einer nuklearen Lösung zu dienen.

Die meisten liberalen Kommentatoren und Kritiker des israelischen Angebots, das südafrikanische Apartheidregime mit nuklearen Sprengköpfen zu versorgen, konzentrieren sich lediglich auf Israels „unverantwortliches Verhalten“ in Bezug auf die Verletzung des Atomwaffensperrvertrags.(3) Andere bewerteten die Angelegenheit bloß als „Peinlichkeit“ für den jüdischen Staat angesichts des bevorstehenden Treffens (im Juni 2010) zur Nichtweiterverbreitung von nuklearen Waffen. (4)

Wenige, wenn überhaupt, stellten die wichtige moralische und politische Frage nach den tiefgreifenden Konsequenzen der Komplizenschaft in einem genozidalen nuklearen Anschlag auf Millionen Afrikaner. Es stellt sich die Frage nach der israelischen Verantwortung, wenn Südafrika tatsächlich auf das Angebot des jüdischen Staates eingegangen wäre, nukleare Sprengköpfe gekauft und diese auf Millionen Afrikaner, die nach Freiheit verlangen, hätte niederregnen lassen.

Man könnte fragen, ob die Komplizenschaft in einem potentiell genozidalen Akt Gegenstand eines Kriegsverbrecher-Tribunals sein sollte, in derselben Weise, wie deutsche Industrielle wegen Komplizenschaft mit den Kriegsverbrechen des Nazi-Staates vor dem Nürnberger Tribunal angeklagt wurden, weil sie Giftgas herstellten, dass in Konzentrationslagern verwendet wurde. (5)

Israels Angebot, nukleare Raketen zur Verfügung zu stellen, hätte – wenn es umgesetzt worden wäre – wahrscheinlich zum Beschuss der Hüttensiedlungen und Flüchtlingslager jenseits der Grenze geführt, wo Millionen Südafrikaner untergebracht waren. Hunderttausende wären dabei getötet worden, viele mehr wären durch Verstrahlung einen langsamen und schmerzhaften Tod gestorben.

Der Angriff mit Atomwaffen auf die Massen des Volkswiderstands, in diesem Fall durch die vorsätzlichen Bemühungen zweier rassistischer Regime, ist mehr als ein Kriegsverbrechen. Es ist ein monströses Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Verteidigung der israelischen militärischen Kooperation mit dem südafrikanischen Apartheidsystem seitens der US-amerikanischen Zionisten verärgerte die Afro-Amerikaner mehr als jeder andere einzelne Faktor und versäuerte die langwährenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen Juden und amerikanischen Schwarzen.

Israel zeigte keine Gewissensbisse in Bezug auf die verstärkte militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem rassistischen Südafrika.(6) Eine Beziehung, die von führenden zionistischen Geschäftsleuten in Johannesburg unterstützt wurde.

Warum Israel Botha nukleare Waffen anbot

Israels Entscheidung, Südafrika Atomraketen anzubieten, basierte auf kommerziellen, politischen und ideologischen Überlegungen. Südafrika war ein bedingungsloser Unterstützer der israelischen Invasion arabischer Länder, der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens.

Vor allem sympathisierte es mit einem gleichgesinnten kolonialistischen Siedler-Regime zu einer Zeit, als Israel durch die Vereinten Nationen, dem größten Teil Europas und den jungen unabhängigen post-kolonialen Ländern, verurteilt wurde.

Zwei ausgestoßene Staaten teilten eine Menge gemeinsamer Interessen und bedurften der gegenseitigen Unterstützung angesichts der Ablehnung kolonialistischer Siedler-Regime durch den Rest der Welt.

Außerdem verfügten beide über eine ideologische Affinität, die auf einer rassistischen Ideologie basiert, die im biblischen Glauben des auserwählten Volkes, welches durch göttliche Macht zum Herrenvolk bestimmt sei, verwurzelt ist.

Ein ebenso wichtiger Beweggrund für Israel ist sein Rüstungssektor. Waffenverkäufe und militärische Beratungs-Dienstleistungen sind der wichtigste Export-Sektor und bilden das Rückgrat in den Bereichen der Technologie und der Kommunikation.

Die zionistisch-rassistische Gewerkschaft Histadrut war tief verwurzelt innerhalb der in der Rüstungsindustrie beschäftigten Arbeiterschaft und ein Verfechter der Waffenverkäufe an Südafrika. Israelische Uzis (Maschinenpistolen) hielten das weiße Kapital aufrecht und unterdrückten die schwarzen Arbeiter, vor allem in den Minen.

Die zentrale Rolle der zionistischen Arbeiter-Linken im Atomwaffen-Angebot

Im Gegensatz zu den Annahmen vieler nicht-jüdischer und jüdischer Linker, Liberaler und Progressiver, die alle israelischen Verbrechen gegenüber den Palästinensern den Neokonservativen, „Likud“ oder rechten religiösen Parteien zuschreiben, waren die Urheber und Befürworter des Verkaufs von Atomwaffen an Südafrika Führer der Labor-Partei (Arbeiterpartei). Shimons Peres (damals Verteidigungsminister) und Yitzhak Rabin (Premierminister) waren die Hauptbeteiligten in dem nuklearen Geschäft.

Israels frühe Eroberungskriege, die massive Vertreibung von Palästinensern und der Aufbau eines israelischen Atomwaffenarsenals, dies alles geschah unter der Schirmherrschaft der Labor-Partei. Dieser mangelte es nicht an sozialistischer Rhetorik [sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (sic)] oder antirassistischen Reden, wenn ein Anlass es erforderte. Aber sie verpasste nie eine Gelegenheit, konventionelle Waffen an lateinamerikanische Diktatoren (Pinochet in Chile, Videla in Argentina, Rios Mont in Guatemala) zu verkaufen, oder offerierte nukleare Waffen an das brutale südafrikanische Regime, dass unter Belagerungszustand durch die schwarze Mehrheit stand.

Die zentrale Rolle der israelischen Labor-Partei beim Angebot einer nuklearen Lösung an das weiße Minderheits-Regime demonstriert, dass alle wichtigen israelischen Parteien bereit sind, eine genozidale Politik zu verfolgen, wenn es ihren Vorstellungen „jüdischer Interessen“ entspricht.

Die führende Rolle der Labor-Partei bestätigt, dass es keine wesentlichen Unterschiede zwischen der israelischen Rechten und der Linken gibt, wenn es um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Das dem zugrunde liegende Glaubenssystem geht davon aus, dass Angehörige des auserwählten Volkes von den gegen Kriegsverbrechen gerichteten Gesetzen ausgenommen sind.

Nukleare Offenbarung: Die Reaktionen der führenden US-amerikanischen jüdischen Organisationen

Die Vorsitzenden der größten amerikanischen jüdischen Organisationen – ihrer Rolle als bedingungsloser Transmissionsriemen des israelischen Staates treu bleibend – folgten der Linie, wonach Israel Südafrika keine Nuklearwaffen angeboten habe. Sie leugnen die dokumentierten Beweise und in vorhersehbarer Weise weigern sie sich, Israels Komplizenschaft bei einem möglichen Massenmord an Millionen Afrikanern zu verurteilen. (7)

Eine der führenden zionistischen Organisationen, die Anti-Defamation League, hat tatsächlich eine langwährende Beziehung zu Südafrikas Geheimdiensten, welche private Agenten anheuerten, um bis zum Ende der 1980er Jahre die Anti-Apartheid-Bewegung auszuspionieren und Informationen zu sammeln. (8)

Die meisten der von Zionisten beeinflussten Medien, darunter die New York Times, CBS, NBC, Fox, CNN und die Washington Post, blockierten die Story, als wenn Israels Komplizenschaft in einem Plan, Millionen Afrikaner atomar anzugreifen, nicht der Publikation wert wäre, geschweige denn Gegenstand schärfster Verurteilung.

Lasst uns im Klaren darüber sein, warum dieses Verbrechen nicht vollzogen wurde. Nicht aufgrund des Einflusses der hebräischen moralischen Traditionen, „jüdischer Schuld“ oder gar einer Unentschlossenheit aufgrund der Angst vor einem anschließenden weltweiten Aufschrei.

Laut den südafrikanischen Quellen kam der Deal mit den israelischen Atomwaffen nicht zustande, weil die südafrikanische Seite entschied, den Kauf nicht durchzuführen und stattdessen auf Israels konventionelle Waffen zurückgriff. (9)

Es gibt keine endgültige Erklärung dafür, warum Israels nuklearer Kriegsindustrie dieser Absatz entgangen ist, aber es gibt verschiedene mögliche Erklärungen. Von den hohen Preisen, die der jüdische Staat verlangte, bis zu der Angst über den Fallout der Nuklearwaffen, der die weiße Bevölkerung möglicherweise genauso verstrahlt hätte, wie die schwarze. Die „kollateralen Kosten“ für die weiße, rassistische Bevölkerung, haben möglicherweise dazu geführt, dass das Apartheidregime den Kauf noch einmal überdacht hatte.

Um eines klar zu machen: Israels Komplizenschaft bei diesem Unternehmen kam aus freien Stücken zustande und erfolgte unter keinerlei Druck.

Angesichts des Ausmaßes dieses Verbrechens überrascht es, dass die zionistischen und selbst die anti-zionistischen Medien und Sprecher diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit kaum Aufmerksamkeit schenken. Eine Erwähnung an einem Tag, eine Verkündigung hier oder da, mehr nicht.

Wäre der genozidale Akt durchgeführt worden, dann hätte sich die moralische Empörung wahrscheinlich exklusiv auf Südafrika konzentriert und nicht auf die Waffenlieferer und die Komplizen im Vorfeld der Tat.

Die große Mehrheit der US-amerikanischen zionistischen Juden, die eine führende Rolle bei der Verteidigung und Entschuldigung des israelischen Atomwaffen-Angebots an das rassistische Südafrika spielen, verfügen über ein hohes Einkommen, bestehen aus gut gebildeten Professoren, Geschäftsleuten, Wissenschaftlern, Akademikern, Medien-Darstellern und dergleichen. Viele sind respektierte Familienmenschen und vertreten (staats-)bürgerliche Auffassungen. Eine Mehrheit betrachtet sich selbst als liberal, als Verteidiger der Umwelt und sozialer Programme. Einige wenige sprechen sich sogar zugunsten eines „demokratischen Sozialismus“ aus. Und dennoch, es sind dieselben Individuen, die bereitwillig ein Regime unterstützen und für seine Handlungen Ausreden suchen und finden, welches in der Vergangenheit seine Bereitschaft gezeigt hat, die Mittel für eine radioaktive Verstrahlung von Millionen Afrikanern zur Verfügung zu stellen; das gegenwärtig bereit ist, Millionen Iraner mit Atomwaffen anzugreifen und friedliche Humanisten auf hoher See zu Dutzenden zu massakrieren.

Die Fähigkeit der pro-israelischen Juden, ihr Berufs- und Familienleben, ihre staatsbürgerlichen Aktivitäten von ihrem zwanghaften Bekenntnis zu israelischen Kriegsverbrechen abzutrennen, erklärt diesen offenkundigen Widerspruch. Hier handelt es sich um respektable Erfolgstypen mit einer intensiven irrationalen Bindung an einen Staat, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Eine Bindung, die freiwillig und mit vollem Zugang zu Wissen und Informationen, die die tödlichen Konsequenzen der Handlungen des jüdischen Staates betreffen, eingegangen wurde.

Handlungen, die auf der höchsten Ebene des israelischen Staates sanktioniert und von den prominentesten Mitgliedern der jüdischen Organisationen gebilligt werden.

Einige liberale jüdische Kritiker nehmen Anstoß an nicht-jüdischen und antizionistischen jüdischen Kritikern Israels, denen sie vorwerfen, immer nur auf Israel herumzuhacken. Das ist ein absichtliches Ablenkungsmanöver, denn sie wissen nur zu gut, dass viele dieser Kritiker kriminelle Akte auf der ganzen Welt verurteilen. Aber es gibt Gründe, warum im Fall Israels besondere Aufmerksamkeit gerechtfertigt ist. Es ist der einzige Staat, der einem rassistischen Regime Atomwaffen angeboten hat, um eine Befreiungsbewegung oder gar ein ganzes Volk zu zerstören.

Israel ist das einzige Land, das mit 1,4 Millionen Palästinensern in Gaza eine Blockade gegen eine ganze Bevölkerung durchführt, deren Nahrungs- und Trinkquellen sowie Wohnstätten bombardiert und zerstört. Israel ist das einzige Land, dass Dutzende von Pazifisten in internationalen Gewässern abschlachtet. Und zusammen mit seinen Unterstützern in der US-Regierung sind diese beiden Regime die einzigen, die ganz offen damit drohen, einen nuklearen Krieg der Massenvernichtung gegen 72 Millionen Iraner zu beginnen.

Angesichts dessen, was wir über die nukleare Komplizenschaft Israels mit Südafrika wissen, ist dies keine leere Spekulation. Der Präzedenzfall der Kollaboration mit Südafrika in dem beabsichtigten atomaren Mord an Millionen Afrikanern, bei dem Israel keinerlei moralische Bedenken zeigte, macht Israel heute zu der größten atomaren Bedrohung im Nahen Osten.

Das Thematisieren des israelischen Verkaufs von Atomwaffen an Südafrika geschieht nicht bloß aus akademischem Interesse an einem historischen Ereignis. Einige liberale Zionisten mögen sagen „letzten Endes hat Israel keine Atomraketen zur Verfügung gestellt und Südafrika hat damit nicht die Schwarzen angegriffen“…

Die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen gegen Iran zeugt von derselben Mentalität israelischer und US-amerikanischer Zionisten, wie sie in der Vergangenheit mit dem Angebot des Verkaufs atomarer Waffen zwecks Konfliktlösung in Südafrika zum Ausdruck kam.

Schlimmer noch ist, dass Israel und seine US-amerikanischen Gefolgsleute es geschafft haben, diese moralische Indifferenz via Massenmedien einem großen Teil der Öffentlichkeit, auch den von ihnen kolonialisierten amerikanischen Kongressabgeordneten und Führungskräften im Weißen Haus, einzuflößen.

Man muss nur einen Blick auf die Nachrichtenberichte werfen, wie Außenministerin Clinton die diplomatische Lösung in Fragen der Uran-Anreicherung durch Brasilien-Türkei-Iran verworfen hat. (10). Clinton besteht weiterhin darauf, Sanktionen durchzusetzen, weil ihre Zahlmeister, angeführt von „Israel-kommt-zuerst”-Vertretern wie Haim Saban, verlangen, dass Iran in die Knie gehen und wenn nötig mit Atomwaffen angegriffen werden soll. (11)

Clinton weiß, dass Sanktionen den ausgehandelten Kompromiss zunichte machen werden, selbst wenn sie in denselben Formulierungen verfasst wären, wie die USA sie vor einigen Monaten benutzte.

Ein Kompromiss, den Israel niemals akzeptieren wird und daher nun mittels jeder größeren jüdischen Organisation verlangt, dass die Vereinigten Staaten den Kompromiss durch scharfe Sanktionen sabotieren.

Trotz Clintons Behauptung, es gebe einen Konsens für neue Sanktionen, haben Russland, China, Indien, die Liga der arabischen Staaten und selbst Frankreich die diplomatische Vereinbarung zwischen Brasilien-Türkei-Iran öffentlich begrüßt. (12) Nur die britischen Speichellecker folgten der Clinton-Obama Linie. Die Frage ist, ob die US-zionistische Machtstruktur, angeführt von Rahm Emmanuel und Hilary Clinton, die Sanktionen gegen den Willen von Regierungen durchsetzen kann, die zwei-drittel der Menschheit repräsentieren.

Die Politik des nuklearen Genozids durch einen Stellvertreter [gemeint sind die USA], wie Israel es im Fall Iran beabsichtigt, wird ausgeführt durch seine fünfte Kolonne, die in den Spitzenpositionen des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates, des Kongresses und darüber hinaus im Weißen Haus operiert.

Vergessen wir niemals, dass Israels Bereitschaft, Südafrika mit Atomwaffen zu versorgen, eine immense Bedeutung für seine Bemühungen hat, unsere eigenen unterwürfigen Beamten zu Straftätern bei einem nuklearen Genozid an über 70 Millionen Iranern zu machen.

Im Fall Südafrikas half Israel einem rassistischen Verbündeten und machte damit Profit. Im Fall des Iran zerstört es einen Gegenspieler kolonialer Unterdrückung. Heute, am 31.Mai 2010, verteidigen amerikanische Zionisten das Überfallkommando, welches in internationalen Gewässern mit Maschinengewehren auf 600 Pazifisten, Humanisten und Nobelpreisträger losging, 20 von ihnen ermordete und Dutzende verletzte.

In beiden Fällen – der israelischen Atompolitik und der Metzelei auf hoher See – und deren Verteidigung durch amerikanische Zionisten, handelt es sich um einen Akt moralischer Verdorbenheit. Je eher der Nahe Osten – namentlich Israel – demilitarisiert und atomar abgerüstet wird, und je eher die USA „entzionisiert” sind, desto sicherer wird die Welt sein.


Der Artikel erschien im Original am 31. Mai 2010 unter dem Titel Israeli’s Nuclear Policy:  From South Africa to Iran bei The James Petras Website.

Anmerkungen:

(1) 1 Daily Alert May 24, 2010; Daily Alert May 25, 2010.
(2) 2 BBC News May 24, 2010.
(3) Jonathan Cook, “Israel’s Nukes out of the Shadows” Counterpunch, May 26, 2010.
(4) Max Blumenthal, “The Banquos’ Ghost of Israeli Foreign Policy”, The Nation 5/23/10.
(5) Diarmuid Jeffreys, Hells Cartel: I.G. Farben and the Making of Hitler’s War Machine/ New York: Metropolitan Books 2008, especially Ch. 10 – 15.
(6) 6 Max Blumenthal op cit.
(7) Daily Alert May 24, 25 (2010).
(8) Blumenthal (op cit).
(9) Chris McGreal, “Revealed: How Israel Offered to Sell South Africa Nuclear Weapons” Guardian, May
24, 2010.
(10)  Associated Press, May 25, 2010; AFP May 25, 2010.
(11) Connie Bruck, “The Influencer”, The New Yorker, May 10, 2010. Saban sagt, sein “größtes Anliegen” wäre es, die amerikanische Politik “zum Schutz Israels” zu beeinflussen. Wichtigstes Mittel dafür ist seine Beziehung zu Bill und Hillary Clinton, die er mit Spenden in Millionenhöhe überhäuft.
(12) Ray McGovern “US/Israel Challenged on Iran” Information Clearing House, May 22, 2010.

Israels angeblicher Atomwaffen-Deal mit Südafrika wirft ein Schlaglicht auf die heikle Partnerschaft zweier sehr unterschiedlicher Länder.

Auf den ersten Blick kamen hier zwei zusammen, die nicht zusammen gehörten: Der als Reaktion auf den Holocaust gegründete Staat der Juden und ein Regime, das eine knallharte Rassentrennung praktizierte und in dessen Reihen sich viele Nazi-Anhänger tummelten. Tatsächlich war Israel nach seiner Gründung 1948 ein scharfer Kritiker der Apartheid und suchte den Kontakt mit den in die Unabhängigkeit entlassenen afrikanischen Staaten.

Die Wende kam nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973, als viele afrikanische Regierungen sich von Israel abwandten. Nun bot sich Pretoria als neuer Verbündeter an. Es entwickelte sich eine enge militärische Zusammenarbeit vor allem im atomaren Bereich: Südafrika lieferte das Uran, das Israel für seine Atomwaffen – deren Existenz es bis heute im Sinne seiner Doktrin der «nuklearen Zweideutigkeit» nicht offiziell zugibt – brauchte und erhielt im Gegenzug technologische Unterstützung etwa beim Bau eines Forschungsreaktors.

Gemeinsamer Atomtest?

Auf diese Weise soll es Südafrika gelungen sein, sechs Atombomben zu konstruieren. Sogar von einem gemeinsamen Atomtest ist die Rede: Am 22. September 1979 registrierte ein US-Satellit von Typ «Vela» über dem Südatlantik zwei kurz aufeinanderfolgende Lichtblitze, wie sie von einer Kernwaffenexplosion verursacht werden. Eine Bestätigung dafür gibt es bis heute nicht. Der von der britischen Zeitung «Guardian» enthüllte angebliche Versuch Israels, den Südafrikanern direkt Atomwaffen zu verkaufen, zeigt nun eine neue Dimension.

Demnach haben sich der israelische Verteidigungsminister und heutige Staatspräsident Schimon Peres und sein südafrikanischer Amtskollege, der spätere Regierungschef Pieter Willem Botha, erstmals Ende März 1975 und erneut am 4. Juni in Zürich getroffen, um über den Deal zu verhandeln. Gescheitert sei er aus politischen Erwägungen und vor allem aus Kostengründen, schreibt der «Guardian» und beruft sich auf Dokumente, die der US-Historiker Sasha Polakow-Suransky von der heutigen südafrikanischen Regierung erhalten hat.

Hitler-Verehrer in Jerusalem empfangen

Das Büro von Schimon Peres dementierte kategorisch: Der Bericht des «Guardian» entbehre «jeder realistischen Grundlage». Ohnehin hat sich Israel stets bemüht, seine Partnerschaft mit dem Rassisten-Regime herunterzuspielen: Es gehe um Sicherheit und nicht um Ideologie, hiess es. Als Peres vor fünf Jahren vom «Guardian» darauf angesprochen wurde, erwiderte er, die südafrikanische Schwarzenbewegung habe sich mit PLO-Chef Jassir Arafat verbündet, «deshalb hatten wir keine Wahl». Man habe aber die Apartheid stets verurteilt.

Allerdings hinderte dies Peres und den damaligen Regierungschef Jitzhak Rabin nicht daran, 1976 den südafrikanischen Ministerpräsidenten Balthazar Johannes Vorster in Jerusalem zu empfangen – den gleichen Vorster, der während des Zweiten Weltkriegs als Hitler-Bewunderer interniert war und einer faschistischen und antisemitischen Bewegung angehört hatte, so der «Guardian». Ein Jahrbuch der südafrikanischen Regierung betonte damals die Gemeinsamkeit der beiden Länder:«Sie befinden sich in einer überwiegend feindlichen Welt, die von dunkelhäutigen Menschen bewohnt wird.»

Druck auf ANC-Regierung

Ende der 70er Jahre war Südafrika der grösste Kunde der israelischen Rüstungsindustrie. Diese soll heftig protestiert haben, als sich Israels Aussenpolitik in den 80er Jahren von den Weissen ab- und dem schwarzen Südafrika zuwandte. Noch vor dem Ende der Apartheid zerstörte Südafrika 1991 seine sechs Atombomben und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei, den Israel bis heute nicht unterzeichnet hat.

Die «Guardian»-Enthüllungen wären der erste schriftliche Beweis für die Existenz der israelischen Nuklearwaffen. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem soll laut Sasha Polakow-Suransky die südafrikanische Regierung unter Druck gesetzt haben, die Dokumente nicht freizugeben, ohne Erfolg. «Die ANC-Regierung ist nicht besonders erpicht darauf, die schmutzige Wäsche der alten Verbündeten des Apartheid-Regimes zu schützen», meinte der Historiker.

Quelle

Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage „aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen“ gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen.

Binnen drei Jahren
Wie der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle auf der Internetplattform der Zeitschrift „Internationale Politik“ erklärt, rechnet er mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Rühle weist darauf hin, dass die im Dezember 2008 verabschiedete Nationale Verteidigungsstrategie Brasiliens vorsieht, neue Kapazitäten aufzubauen, „um Nuklearenergie in einem breiten Spektrum von Aktivitäten zu nutzen“.[1] Zwar habe das Land den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, aber es weigere sich – im Unterschied zu Iran – prinzipiell, das Zusatzprotokoll von 1997 zu akzeptieren und Inspekteuren den Zutritt auch zu nicht deklarierten Anlagen zu gestatten. Rühle vermutet, es werde, wie schon in den 1970er und 1980er Jahren, die Herstellung von Kernwaffen im Rahmen eines Programms zum Bau nuklearer U-Boote betrieben. 2013 könne die erste Bombe fertig sein.
Atomwaffen
Rühle, der von 1982 bis 1988 an der Spitze des Planungsstabs im Verteidigungsministerium stand, gilt als CDU-Mann mit enger transatlantischer Einbindung. Seine Einschätzungen hinsichtlich der brasilianischen Nuklearaktivitäten können sich über interne Quellen hinaus auf Äußerungen brasilianischer Politiker der höchsten Ebene stützen. Zuletzt hat der Vizepräsident des Landes, José Alencar, im September 2009 erklärt, die brasilianischen Streitkräfte müssten sich Atomwaffen beschaffen; dies sei zentral, um das riesige Staatsterritorium gegen Angriffe von außen zu sichern.[2] Brasilien beherrscht – als neuntes Land der Welt – den ganzen Brennstoffkreislauf, seit es im Mai 2006 eine Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat. Zudem hat es bereits in den 1970er und in den 1980er Jahren ein umfangreiches Atomprogramm betrieben – und stand um das Jahr 1990 herum nach Auskunft von Experten kurz vor dem Bau der ersten Bombe. Dabei ist die Bundesrepublik stets an vorderster Stelle in die Atomprogramme Brasiliens involviert gewesen.
NS-Atomforscher
Schon in den 1950er Jahren, als Brasilien begann, die ersten Ansätze seiner Nuklearforschung zu bündeln, waren Deutsche zur Stelle. Die brasilianische Regierung bemühte sich um Unterstützung aus Bonn, nachdem der südamerikanische Konkurrent Argentinien erste erfolgreiche Experimente in Sachen Nukleartechnologie bekanntgegeben hatte – unter der Leitung eines Forschers, der zuvor für NS-Deutschland gearbeitet hatte. Brasilien schloss daraufhin mit früheren NS-Wissenschaftlern einen Deal zur Lieferung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung; die Lieferung wurde jedoch in letzter Sekunde von den US-Behörden in Deutschland gestoppt. Bonn unternahm dann 1968 wieder eigene Schritte in Sachen brasilianische Nuklearindustrie, nachdem Siemens den Auftrag zum Bau von Atucha I in Argentinien erhalten hatte. Atucha I war der erste Nuklearmeiler in Lateinamerika. Der damalige Außenminister Willy Brandt bahnte eine bilaterale Übereinkunft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik zur Atomforschung an, die dann 1969 unterzeichnet wurde. Im Jahr 1974 wurden die bilateralen Verhandlungen schließlich intensiviert – unter anderem unter Mitwirkung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU).

Atomvertrag
Die bisherige Krönung der deutsch-brasilianischen Atomkooperation war die Unterzeichnung des Atomvertrags im Jahr 1975. Das Abkommen sah vor, dass die bundesdeutsche Industrie sowie die Kernforschungszentren der Bundesrepublik Brasilien den Zugang zum gesamten Nuklearkreislauf eröffnen. Dies war die erste derartige Übereinkunft weltweit zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland; sie sah unter anderem den Bau von acht Kernkraftwerken innerhalb von nur 15 Jahren vor. Zum damaligen Zeitpunkt forschte auch das brasilianische Militär im Atombereich, in der klaren Absicht, nuklear aufzurüsten. Dies hielt die Bundesregierung nicht davon ab, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Zwar wurden viele seiner Bestimmungen bis heute noch nicht umgesetzt, doch verlängert Berlin das Abkommen regelmäßig. Zuletzt hat der Außenminister bei seiner Brasilien-Reise im März den Fortbestand des Atomvertrags ausdrücklich bestätigt – in voller Kenntnis der Ankündigung von Vizepräsident Alencar, sein Land müsse nuklear aufrüsten.[3]
Gefälligkeitsgutachten
Der jüngste Schritt in der deutsch-brasilianischen Atom-Kooperation ist die Vergabe eines 2,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Exportkredits für den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, Atomgeschäfte nicht länger von neuen „Hermes“-Krediten auszuschließen. Mit der Genehmigung eines solchen Kredits für Siemens/Areva zum Bau des brasilianischen Meilers Angra III bei Rio de Janeiro setzt sie diese Ankündigung in die Praxis um. Scharfe Kritik üben Umweltschutzorganisationen. Dass Angra III ebenso wie Angra I und II auf unsicherem Boden gebaut werden soll, ist schon lange bekannt. Greenpeace hat jetzt das offizielle Gutachten über den Kraftwerkbau untersucht, das eine Grundlage für die Exportkreditgenehmigung der Bundesregierung bildet. Experten schätzen es als „bruchstückhaft“ und „fachlich ungenau“ ein und sprechen von einem „Gefälligkeitsgutachten“. Immerhin aber finde sich darin der Hinweis, dass Angra III nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert sei.[4]
Strategischer Partner
Offiziell hält sich Berlin mit Stellungnahmen zurück. Wegen seiner Größe, aber auch wegen seiner erstarkenden Industrie und nicht zuletzt wegen seiner militärischen Ambitionen gilt Brasilien als potenzielle Vormacht unter den Staaten Lateinamerikas. Deutschland unterhält eine „strategische Partnerschaft“ zu dem Land, eine Einstufung, die die Europäische Union inzwischen übernommen hat.[5] Insofern Brasilien beim Kampf um die lateinamerikanische Hegemonie mit Hugo Chávez‘ Venezuela rivalisiert, wird es von Washington und Berlin unterstützt. Die Bundesregierung hofft außerdem darauf, in Kooperation mit der brasilianischen Regierung ihren eigenen Einfluss im Hinterhof der USA zu stärken. Dieses Vorhaben, das in den Vereinigten Staaten seit je mit erheblicher Skepsis beobachtet wird, trägt zur Erklärung der jahrzehntelangen deutsch-brasilianischen Atomkooperation bei.
[1] Hans Rühle: Brasilien und die Bombe; http://www.internationalepolitik.de 03.05.2010
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; http://www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; http://www.taz.de 13.03.2010
[4] „Gefälligkeitsgutachten“ fürs AKW; http://www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner

…….. zum Thema Atomwaffen und Atomprogramm des Iran und so weiter. Er griff die USA und Israel scharf an:

Den Sperrvertrag nannte er „schwach“ und „ungerecht“. Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.“Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines“, sagte Ahmadinedschad. „Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören.“ […]

Die USA hätten einen „Schatten der Angst“ über die Welt gelegt, polterte Ahmadinedschad. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, „er ist widerlich und beschämend“, sagte er. „Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen.“ Ahmadinedschad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen.

Kann man alles sofort unterschreiben. Das ist die Wahrheit, die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit. Wie reagiert der Westen darauf? Klar! Sie nennen es einen Eklat und verlassen die Sitzung. Wie im Sandkasten. Und Hillary hat sich zu der Aussage verstiegen, der Iran „bedrohe die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags“. Unglaublich.

Wie die EU die Verweigerung Israels, seinen Verpflichtungen gemäß den europäischen Vereinbarungen nachzukommen, übersieht ………….. WEITERLESEN.

Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale AtomEnergieAgentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran. Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:

„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“

Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten – dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:

„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“

Wenn diese Geschichte stimmt, sollte jeder sich fürchten. Die IAEA hatte umfangreiche Beweise, dass der Iran eine nukleare Waffe baute, hat aber unerklärlicherweise der Welt diese Information bis zum jetzigen Zeitpunkt vorenthalten. Noch bedenklicher ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur dabei versagt haben, die der IAEA zur Verfügung stehenden Beweise zu entdecken, sondern auch zu der irreführenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Iran alle Arbeiten an Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

Die Aussichten sind erschreckend: der Iran baut ein nukleares Arsenal auf und niemand kann oder wird uns rechtzeitig warnen, damit wir etwas gegen unsere Auslöschung unternehmen können.

Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist, dass kein Wort davon stimmt.

Die NEW YORK TIMES erfindet zu dem IAEA-Bericht Stellungnahmen, Erklärungen und Schlussfolgerungen dazu, die einfach nicht drinnen stehen. Man kann das leicht sehen, wenn man nur den Bericht liest und mit dem Zeitungsartikel vergleicht. Man braucht kein Nuklearphysiker oder Chemieingenieur zu sein um zu sehen, dass der Artikel in der NEW YORK TIMES ganz einfach falsch ist.

Nicht nur die NEW YORK TIMES hat Inhalte zum IAEA-Bericht dazugedichtet. Die überwiegende Reaktion der amerikanischen Medien übertrieb gröblich dessen Bedeutung und schrieb ihn um, bis er nicht mehr zu erkennen war. Der Artikel der NEW YORK TIMES ist allerdings erkennbar unehrlich, und es erhebt sich die legitime Frage: verdreht die „angesehenste Zeitung Amerikas“ bewusst die Tatsachen, um die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen „zu beschleunigen“?

Die NEW YORK TIMES verschwendete keine Zeit mit Fakten. Sie legte gleich richtig los in ihrem Bemühen, den Bericht zu verdrehen – in der Überschrift, gefolgt von dem schon fast hysterischen ersten Absatz. Im Gegensatz zur NEW YORK TIMES sagen die IAEA-Inspektoren nicht, dass „der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“, auch geben sie nicht „zum ersten Mal bekannt … sie hätten umfangreiche Beweise vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten der iranischen Armee, einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.“ Statt dessen fasst der Bericht (Absatz 41) die Information zusammen, die die IAEA in mehr als einem Dutzend Berichten beginnend vor vier Jahren erörtert hat, gibt keine neuen „Erklärungen“ ab, bezieht sich auf keine neuen Umstände. Siehe den Bericht vom Februar 2006, Absatz 38. Er fährt dann fort:

„Die Information, die der Agentur hinsichtlich dieser bedeutenden Angelegenheiten zur Verfügung steht, ist umfangreich und ist über einen längeren Zeitraum hinweg aus einer Reihe von Quellen zusammengetragen worden. Sie ist auch weitgehend ausführlich und glaubwürdig in Beziehung auf technische Details, den Zeitraum, in dem die Aktivitäten durchgeführt wurden und die teilnehmenden Personen und Organisationen. Insgesamt führt das zu Bedenken hinsichtlich der möglichen Existenz vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten im Iran in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Ladung für eine Rakete. Diese behaupteten Aktivitäten bestehen aus einer Anzahl von Projekten und Subprojekten, die nukleare und Aspekte der Raketentechnik umfassen und von Organisationen betrieben werden, die mit dem Militär in Verbindung stehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Der Artikel in der NEW YORK TIMES zitiert die fett hervorgehobene Stelle des Berichts nicht vor dem 15. Absatz. Auch dann erklärt er nicht, dass dieser Satz die einzige Basis für die sensationelle – und sensationell falsche – Behauptung ist, dass die IAEA sagt, erklärt und schlussfolgert, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hatte und hat.

Zwei relevante Punkte sind offensichtlich, wenn man den 10-Seiten-Bericht der IAEA mit dem Artikel der NEW YORK TIMES vergleicht. Erstens schreibt die Einleitung zu dem Artikel dem Bericht Tatsachenfeststellungen zu, die die IAEA nicht macht – und nie gemacht hat. Die IAEA sagt nicht, dass „der Iran an einem Atomsprengkopf gearbeitet hat“, die IAEA sagt, dass sie Bedenken hat wegen der möglichen Existenz von vergangenen oder laufenden Aktivitäten in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Sprengladung. Ganz egal, wie sehr sogar die Meister der NEW YORK TIMES die Dinge verdrehen, ist Information, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenprogramms gibt, nicht eine „Feststellung“, „Erklärung“ oder „Schlussfolgerung“, dass der Iran ein Waffenprogramm betreibt. Zu sagen, dass jemand sich Sorgen macht über die Möglichkeit von irgendetwas, heißt nicht, dass dieses irgendetwas existiert. Wenn es dazu noch um Waffen geht, die die Zivilisation zerstören können, würden die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass der Unterschied wichtig ist. Die NEW YORK TIMES offensichtlich nicht.

Sanger, Broad und die Herausgeber der NEW YORK TIMES kennen sicher den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wirklichen. Warum haben sie dann die Äußerungen der IAEA über eine Möglichkeit als Tatsachenfeststellung hingestellt?

Zweitens stellt der Bericht nicht fest oder behauptet, dass die IAEA irgendwelche neuen Informationen über die Möglichkeit eines Atomwaffenprogramms hat. Im Gegenteil, die IAEA betont mit Nachdruck (in Absatz 40), dass sie Informationen über eine mögliche militärische Anwendung zusammenfasst, über die früher im Detail berichtet wurde:

„Die Agentur muss Vertrauen in die Abwesenheit möglicher militärischer Dimensionenen des nuklearen Programms des Iran haben. Frühere Berichte des Generaldirektors haben die wichtigen Punkte und die vom Iran verlangten Aktionen ausgeführt, einschließlich unter anderem, dass der Iran das zusätzliche Protokoll einführt und die Agentur informiert und dieser Zugang gewährt, der notwendig ist, um: Fragen in Bezug auf die behaupteten Studien zu lösen, um die Umstände der Besorgung des metallischen Urans zu klären, um die Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten, und um die Produktion von nuklearbezogener Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Diese Aufzählung von Angelegenheiten und Fragen enthält nicht nur nichts neues. Sie enthält aus früheren IAEA-Berichten der letzten zwei Jahre zusammenkopierte Ausschnitte. Nehmen wir etwa den IAEA-Bericht vom Mai 2008, Absatz 14:

„Zusätzlich zur Einführung des zusätzlichen Protokolls durch den Iran muss der Iran, um Sicherheiten betreffend die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearen Material und Aktivitäten bereitzustellen, unter anderem: Fragen in Bezug auf die angeblichen Studien lösen …, mehr Informationen über die Umstände der Beschaffung des metallischen Urans zur Verfügung stellen …; Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten …; und um die Produktion von nuklearer Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.

Die Behauptung der NEW YORK TIMES, der Bericht „enthalte erstmals umfangreiche Beweise“ für die Existenz eines Atomwaffenprogramms ist eine plumpe falsche Auslegung mit der Absicht, den Bericht als Neuigkeit aufzubauschen, die „sicher die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“ Die einzigen relevanten Unterschiede zwischen neueren und früheren Berichten sind völlig nebensächlicher Natur.

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Es ist schwer zu glauben, dass altgediente Reporter der NEW YORK TIMES die Zusammenfassung der IAEA von lange bestehenden Fragen als eine welterschütternde neue „Schlussfolgerung“ über die Entwicklung einer „atomaren Ladung“ durch den Iran, die „sicher“ die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen scheint, falsch interpretieren. Will die NEW YORK TIMES einen Krieg?

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Seit fast sieben Jahren hat die IAEA ungefähr jedes Quartal Berichte über die Ergebnisse, Angelegenheiten und offenen Fragen ihrer Inspektionen der nuklearen Aktivitäten des Iran herausgegeben. Drei grundlegende Tatsachen können diesen Berichten entnommen werden. Erstens war und bleibt alles nukleare Material des Iran „unter Erfassung und Überwachung“ der IAEA. Zweitens hat der Iran keine nuklearen Waffen oder die Mittel, um solche herzustellen. Drittens gibt es keinen eindeutigen Beweis, dass der Iran in der Tat ein Atomwaffenprogramm betreibt oder jemals betrieben hat. Seit die IAEA ihre Berichte herausgibt, haben jedenfalls die größeren amerikanischen Medien alles in ihren Kräften stehende unternommen, um diese zu einer schauerlichen Darstellung von greulichen Mullahs zu verdrehen, vermangeln und pressen, die fieberhaft an einer Weltvernichtungsmaschine bauen, während sie planen, ein nukleares Imperium zu errichten, Israel vom Angesicht der Erde zu vertilgen und die Welt zu erobern.

Vor ein paar Jahren machte ich den Vorschlag, dass jeder die Berichte der IAEA lesen sollte, da eine gebildete Öffentlichkeit helfen könnte, einen weiteren unnötigen Krieg auf der Grundlage von Lügen abzuwenden. Wie es aussieht, war das wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie mich also einen neuen Vorschlag machen: Wenn Sie die Berichte lesen und dann die Abhandlungen darüber in den Zeitungen, können Sie aus erster Hand dieses elektrisierende Gefühl der Überraschung erleben, das sich aus der Entdeckung ergibt, wie schlecht – wie schamlos schlecht – die amerikanischen Medien geworden sind.

Erschienen am 1. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/peter-casey/2010/02/28/read-the-iaea-reports-on-iran/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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