You are currently browsing the category archive for the ‘Hypocrisy’ category.

Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat dem Vorschlag der Afrikanischen Union (AU) für einen Waffenstillstand zugestimmt. Danach soll es einen sofortigen Waffenstillstand geben, sichere Wege für Hilfslieferungen sollen eingerichtet und der Schutz von Ausländern in Libyen gesichert werden sowie ein Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnen. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, Ramtane Lamamra aus Algerien, sagte, auch über einen Truppenrückzug sei diskutiert worden, die Ergebnisse seien aber vertraulich. Die Delegation war unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma am Sonntag in Tripolis eingetroffen. Zuma forderte inzwischen die NATO auf, ihre Luftangriffe auf Libyen einzustellen und »der Waffenruhe eine Chance zu geben«. Die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat meldete am Montag, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, daß Ghaddafi bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif Al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine »symbolische Rolle« spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.

Am Montag reiste die Delega­tion zu Gesprächen mit Vertretern der oppositionellen Übergangsregierung nach Bengasi weiter. Dort stießen sie jedoch auf Ablehnung. Ahmed Al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: »Es gibt nur eine militärische Lösung.« Ghaddafi verstehe nur diese Sprache. Agenturmeldungen zufolge protestierten rund 600 Demonstranten gegen jede Vereinbarung, solange sich Ghaddafi und seine Familie noch in Libyen befinden. Mit diesem sei »keine Demokratie in Libyen« möglich, wird ein Demonstrant zitiert. Ein Kompromiß werde nicht akzeptiert.

Libyen ist Mitglied in der Afrikanischen Union, deren zeitweiliger Vorsitzender Ghaddafi selbst vor zwei Jahren war. Die libysche Regierung hat auch etliche afrikanische Staaten und die Organisation selbst, der 53 Staaten angehören, finanziell unterstützt.

Auch die NATO lehnt einen Waffenstillstand ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Schritt sei erst nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. Die Berichte, wonach die libysche Regierung zu einer Waffenruhe bereit sei, nehme er »nicht für bare Münze«, sagte er am Montag in Brüssel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederholte seine Zweifel an der Bereitschaft der libyschen Regierung zu einer Waffenruhe. Solchen Ankündigungen seien bislang niemals Taten gefolgt, sagte er. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Rücktritt Ghaddafis eine Grundvoraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Libyen steht auch auf der Tagesordnung eines EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg. Westerwelle wird außerdem am Mittwoch an der ersten Sitzung der neuen »Libyen-Kontaktgruppe« im Golf-Staat Katar teilnehmen. Dort soll über einen dauerhaften Waffenstillstand und über einen politischen Übergangsprozeß nach einem Rücktritt Ghaddafis gesprochen werden. Libyen ist nicht vertreten. Schließlich haben Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Donnerstag und Freitag zu einem NATO-Außenministertreffen nach Berlin eingeladen. Es ist das erste NATO-Treffen auf dieser Ebene seit 1996. Damals einigte man sich auf das NATO-Protektorat über Bosnien.

Quelle

In den letzten Tagen ist anlässlich des von den USA unterstützten Ersetzens eines frankophonen Diktators in Tunesien durch amerikanische Marionetten und des Austausches eines Israel ergebenen Diktators durch eine pro-amerikanische Militärjunta in Ägypten in Teilen der Öffentlichkeit das Missverständnis entstanden, die USA würden sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. In Bahrain zeigt sich nun – wieder einmal, dass die USA sich für Menschenrechte und Demokratie nur dann interessieren, wenn die USA das für ihren skrupellosen Kampf um die alleinige Weltherrschaft als nützlich erachten ……………… WEITERLESEN!

Empörung Washingtons über »mangelnde Demokratie« in Ägypten vorgetäuscht. USA haben mit Kairoer Unrechtsregime immer eng kooperiert

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die USA unter den Regierungen William (»Bill«) Clintons und George W. Bushs beim Outsourcing von Folter und dem »Verschwindenlassen« von Terrorverdächtigen eng mit den ägyptischen Sicherheitskräften kooperierten. Aber auch die amtierende US-Regierung unter Präsident Barack Obama pflegte zum Regime in Kairo einen von taktischem Kalkül bestimmten Umgang. Dabei spielten die viel bemühten Menschenrechte allenfalls eine marginale Rolle.

Ende Januar veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dutzende diplomatischer Depeschen, die deutlich machen, daß Washington seit langem über den kriminellen Charakter des Mubarak-Regimes und seine brutalen Praktiken, eingeschlossen extralegale Tötungen, bestens unterrichtet ist. Die Dokumente enthüllen auch, daß den USA Pläne für eine vom ägyptischen Militär überwachte Machtübergabe von Präsident Hosni Mubarak an seinen Sohn Gamal vorgelegt wurden.

Die Dokumente, Depeschen der US-Botschaft in Kairo aus den Jahren 2009 und 2010, zeigen auf: Die Obama-Regierung wußte, daß sich das Mubarak-Regime mittels Terror gegenüber der Zivilbevölkerung an der Macht hielt. Dennoch unterstützte Washington das Regime aus taktischen Gründen, gilt Ägypten doch als die wichtigste Säule der US-Strategie im Großraum, der vom Mittleren Osten über den Maghreb bis zum Horn von Afrika reicht.

Eines der verräterischsten Dokumente ist eine Depesche von Botschafterin Margaret Scobey vom Januar 2009 [wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html]. Das Schreiben nennt die Polizeibrutalität in Ägypten »gewohnheitsmäßig und beherrschend« und konstatiert, daß »der polizeiliche Einsatz von Gewalt, um Geständnisse von Kriminellen zu erzwingen, zum Alltag gehört«. Informanten aus der Botschaft »schätzen, daß es buchstäblich Hunderte von Folteropfern pro Tag allein in den Polizeistationen Kairos gibt«.

Auch politische Gegner des Regimes würden Opfer dieses zügellosen, mutmaßlich kriminellen Vorgehens, führt die Depesche weiter aus. Ein Aktivist, Teilnehmer der von der Botschaft als »Facebook-Streik vom 6. April« 2008 bezeichneten Aktion, wurde am 29. November 2008 gefangengenommen. Die ägyptische Regierung »foltert ihn wohl, um andere ›6. April‹-Mitglieder einzuschüchtern, damit sie ihre politischen Aktivitäten aufgeben«, fügt der Bericht an. Die Depesche bezieht sich auch auf »die sexuelle Belästigung eines weiblichen ›6. April‹-Aktivisten«. Scobey berichtete außerdem, daß ein anderer Blogger sagte, die Sicherheitskräfte hätten erst aufgehört, ihn zu foltern, »als er zu kooperieren begann«. Dasselbe Schreiben geht auch ein auf »Dauerbefehle des Innenministers zwischen 2000 und 2006 an die Polizei, auf Richter zu schießen, sie zu schlagen und zu demütigen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren«.

Eine Depesche der Botschaft in Kairo vom 12. Januar 2009 straft die Behauptung der Obama-Regierung Lügen, das Mubarak-Regime sei keine Diktatur. Die Information bezieht sich auf die pseudolegale Grundlage der Regierung, die seit Jahrzehnten mit Sonderverordnungen herrscht. »Der ägyptische Ausnahmezustand, der praktisch seit 1967 gilt, erlaubt die Anwendung des Notstandsgesetzes von 1958«, welches der ägyptischen Regierung »breite Vollmachten einräumt, Personen ohne Anklage festzunehmen und für unbegrenzte Zeit wegzusperren«. Außerdem ist zu lesen: Das Regime habe »das Notstandsgesetz in zwei aktuellen Fällen auch dazu benutzt, gegen Blogger und demonstrierende Arbeiter vorzugehen«.

»Das Notstandsgesetz«, so die Depesche weiter, »schafft staatliche Sicherheitsgerichte, gegen deren Urteile keine Berufung möglich ist, und nur der Präsident kann sie abändern.« Außerdem werden dem Präsidenten Vollmachten eingeräumt, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. Insbesondere kriminalisiert das Strafgesetzbuch die Versammlung von fünf oder mehr Personen, welche »die öffentliche Ordnung gefährden« könnten.“

Auch mit der »Erbfolge« nach dem Tod von Mubarak senior scheinen sich die US-Diplomaten intensiv beschäftigt zu haben. Eine Kabelnachricht vom 30. Juli 2009 trägt die Überschrift »Das Militär wird die Übertragung der Macht gewährleisten«. Die Depesche enthüllt, daß das US-Außenministerium völlig auf die Fähigkeit der ägyptischen Armee vertraute, Mubaraks Sohn Gamal geräuschlos zum Nachfolger des Präsidenten zu machen.

Quelle

Die Palestine Papers und was sie über die amerikanisch-israelische Agenda sagen

Kathleen Christison

Viele haben es ihnen gesagt – ihnen, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel und auch der übereifrigen palästinensischen Führung, dass das Oslo-Abkommen 1993 nicht fair war, dass es zu viele Forderungen an die Palästinenser stellte und praktisch keine durchsetzbaren Forderungen an Israel; dass die Vereinigten Staaten von Amerika, weder ehrlicher Vermittler noch neutraler Mediator, nur auf die Interessen Israels schauten und sich nicht um die Sorgen der Palästinenser kümmerten;  dass der Abbruch des Friedensprozesses im Jahr 2000 in Camp David nicht Schuld der Palästinenser war, sondern in die Verantwortung von Präsident Clinton und seiner „Anwälte Israels“-Berater fällt, die nur die Bedürfnisse Israels vertraten; dass Präsident Clinton, während er von den Palästinensern Zugeständnisse verlangte, augenzwinkernd Israels ständiger Expansion von Siedlungen und Landnahmen im palästinensischen Territorium zusah; dass beide Nachfolger Clintons das Gleiche taten.

Viele Analysten sagten ihnen, dass die Hoffnungen auf eine genuine Zwei-Staaten-Lösung in den 1990er Jahren starben – in der Tat nie realistisch waren – weil Israel mit Wissen und Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika sich Palästina einverleibte, die Pizza aß, über die es eigentlich verhandeln sollte, wie viele Palästinenser sagten. Aber niemand, der in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in der internationalen Gemeinschaft oder in den Medien an der Macht war, hörte zu.

Irgend jemand wird beginnen müssen, doch zuzuhören. Diese Komplizenschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Expansionismus Israels, sowie das verzweifelte Einverständnis der palästinensischen Führung mit den israelischen Forderungen nach ihrer Kapitulation wurden jetzt öffentlich gemacht durch die massive Enthüllung von Dokumenten durch Al-Jazeera. Unter dem Titel Palestine Papers stammt die Sammlung von fast 1.700 Dokumenten aus unbekannten, möglicherweise palästinensischen Quellen und behandelt ein Jahrzehnt von „Friedensprozess“-Manövern. Bis jetzt gibt es dazu nur Schweigen von Seiten der Obama-Administration, die in den Dokumenten gemeinsam mit den Administrationen Bush und Clinton behandelt wird. Die Reaktionen rund um die Erde sprechen allerdings Bände und können kaum ignoriert werden.

Die Dokumente zeigen, dass die Palästinenser Kompromisse angeboten haben, die schon fast an eine totale Kapitulation grenzen. Zu einem Zeitpunkt im Jahr 2008, als die Gespräche mit dem damaligen Premierminister Ehud Olmert in ein Endstadium kamen und die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Condeleezza Rice hart drängte, offerierten der palästinensische Delegationsleiter Saeb Erekat und seine Kollegen Israel die Grenzen von 1967, das Rückkehrrecht der Palästinenser und israelische Siedlungen auf einem Silbertablett. Die Palästinenser hätten zugestimmt, Israel alle Siedlungen in Ostjerusalem mit Ausnahme von Har Homa behalten zu lassen; hätten Israel gestattet, weitere Siedlungen in der West Bank zu annektieren (mit insgesamt mehr als 400.000 Einwohnern); hätten einem ungerechten Tausch von Territorium zugestimmt im Gegenzug dafür, dass Israel Grundstücke in der West Bank zur Verfügung stellte und der Rückkehr von nur 5.000 palästinensischen Flüchtlingen (von mehr als vier Millionen) über eine Periode von fünf Jahren zugestimmt hätte. Dennoch wies Israel dieses Kompromisspaket zurück, von dem es sagte „es entspricht nicht unseren Anforderungen“ – wohl deshalb, weil ihr hauptsächliches Streben darauf gerichtet ist, dass die Palästinenser einfach verschwinden.

Die Bereitwilligkeit der Palästinenser, Israel dermaßen weitreichende Kompromisse anzubieten, war bisher die herausragendste Geschichte der Palestine Papers, aber die Geschichte des Drucks, den eine Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach der anderen auf die palästinensischen Unterhändler ausgeübt hat, damit sie diese Zugeständnisse machten und auf alle Forderungen Israels eingingen zeigt, dass das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika im Verlauf der fast zwei Jahrzehnte andauernden Verhandlungen vielleicht das zynischste, und in der Tat das schändlichste der drei Parteien ist.

Die Verhandler der Vereinigten Staaten von Amerika aus Clintons Team, dann Rice und danach Hillary Clinton und George Mitchell haben die palästinensische Führung beständig mit erniedrigendem Hohn behandelt. Im Herbst 2009 fragte Hillary Clinton Erekat, warum die Palästinenser, wie sie höhnisch bemerkte, „sich immer in einem Akt einer griechischen Tragödie befinden.“ Mitchell behandelte Erekat mit ähnlicher Verachtung. Während eines Treffens im Jahr 2008 wies Rice ein palästinensisches Ansuchen auf Entschädigung für Flüchtlinge, die 1948 gezwungen worden waren, aus ihren Häusern zu flüchten – eine Forderung, die ins Herz der palästinensischen Kümmernis reicht – mit der Bemerkung zurück, dass „Leuten in der ganzen Welt die ganze Zeit über schlimme Dinge passieren.“

Es war ganz klar, dass die Politiker nicht bemüht werden konnten. Schaut dass ihr weiter kommt, sagten diese Amerikaner im Endeffekt zu den nervtötenden Palästinensern, wir machen uns nichts aus euren dummen Beschwerden. In einem unverblümten Kommentar auf Al-Jazeera schrieb der ehemalige CIA-Beamte Robert Grenier, dass er sich „für das schämt“, was die Palestine Papers über das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika enthüllen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, so sagt er, haben sich immer auf dem Weg politischer Berechnung bewegt, „auf Kosten von Anstand, Gerechtigkeit und unserer klaren langfristigen Interessen. Genauer gesagt zeigen die Palestine Papers, dass wir … von den palästinensischen Teilnehmern gefordert und sie dazu ermutigt haben, unverhältnismäßige Risiken für eine Verhandlungslösung einzugehen, und uns dann geweigert haben, ihnen dabei zu helfen, diese zu erreichen, und sie dadurch ungeschützt und verletzlich gelassen haben.“ Diese Papers „dokumentieren ein weiteres Mal ein amerikanisches Vermächtnis der Niederträchtigkeit in Palästina.“

In der Tat schändlich. Ein Leitartikel im Londoner Guardian charakterisiert das Wesen der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die verfolgt worden ist seit den ersten Tagen der Obama-Administration und in Wirklichkeit seit den ersten Tagen Israels vor 63 Jahren: die Unparteilichkeit der Amerikaner, so der Guardian pointiert, „besteht darin, dass sie den Schwachen drangsalieren und dem Starken die Hand halten.“

Die Hoffnung auf eine baldige ernsthafte Änderung dieser Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wird wohl nicht angebracht sein, aber die Palestine Papers könnten zumindest eine Diskussion darüber eröffnen, ob es klug ist, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die praktisch jedermann auf der ganzen Welt als „Vermächtnis der Niederträchtigkeit“ erkennt.

erschienen am 25. Januar 2011 auf > Counterpunch

Geheimdokumente bestätigten, dass Israel an einem Abkommen gar nicht interessiert sei, sagen Nahost-Experten. Da die USA keinen Druck ausübten, werde sich an der verfahrenen Situation auch nichts ändern.

Die palästinensische Führung war zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit, unter anderem dazu, auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt und auf das Rückkehrrecht für fünf Millionen Flüchtlinge zu verzichten. Dies geht aus Protokollen hervor, welche der arabische Nachrichtensender al-Jazeera und der britische guardian.co.uk veröffentlichten.

«Diese Dokumente bestätigen, was wir immer dachten: Israel will keinen Frieden», sagt Gideon Levy, Journalist bei der linken israelischen Zeitung haaretz.com zu baz.ch/Newsnetz. «Israel will die besetzten Gebiete unter keinen Umständen zurückgeben. Egal, wie flexibel die Palästinenser sind, egal, was sie anbieten, es wird nie gut genug sein für Israel.» Einer der Gründe, warum Israel kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe, sei, dass niemand Lust habe, Hunderttausende jüdische Siedler zu evakuieren. «Es besteht ja auch kein Grund dafür», sagt Levy resigniert und spielt damit auf die USA an.

Mit Rabin starb das Interesse an Frieden

«Für Israel ist es je länger, je weniger einsehbar, weshalb es überhaupt zu einem Abkommen kommen sollten», sagt der Schweizer Nahost-Experte Erich Gysling gegenüber baz.ch/Newsnetz. «Es wird ja kein Druck von den USA ausgeübt.» Weder Benjamin Netanyahu noch Ehud Barak hätten grosses Interesse an Frieden. Dies sei mal anders gewesen. «In der Zeit von Premier Yitzhak Rabin war das Interesse an einem echten Frieden durchaus da», so Gysling. Nach Rabins Ermordung durch einen israelischen Extremisten sei das Interesse an Frieden jedoch erloschen.

Die Veröffentlichung der Papiere wird die palästinensische Führung unter Abbas zusätzlich schwächen und die Hamas eher stärken, darin sind sich Levy und Gysling einig. Mit einer neuen Intifada rechnen sie aber nicht. «Die Palästinenser haben gesehen, dass sie damit nichts erreichen», sagt Gysling. «Sie bluten noch von der letzten Intifada», sagt Levy. «Irgendwann kommt es wieder zu einer, aber erst mit der nächsten Generation.»

Verachtende Haltung der USA

Eine schwache und verzweifelte Palästinenser-Führung, unbeugsame israelische Verhandlungsführer und US-Politiker mit einer «oft verachtenden Haltung gegenüber der palästinensischen Seite», dies sei der «überwältigende Eindruck», der bei der Lektüre der vertraulichen Dokumente über ein Jahrzehnt Nahost-Friedensgespräche entstehe, schreibt der britische guardian.co.uk.

Die Palästinenser seien bereit, «das grösste Yerushalayim in jüdischer Geschichte» aufzugeben, sagte etwa der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Gespräch mit Israeli. Dass die Palästinenser-Führung bereit war, den Anspruch auf einen Teil Jerusalems aufzugeben und dazu noch das hebräische Wort für die Stadt benutzte, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Palästinensers, schreibt guardian.co.uk. Ebenso sauer aufstossen dürfte ihnen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er sei stolz, dass der ehemalige israelische Premier Ariel Sharon ihn als «Freund» bezeichne. Sharon gilt bei manchen Palästinenser nach wie vor als «Schlächter von Beirut» für seine unrühmliche Rolle, die er bei der israelischen Invasion im Libanon 1982 gespielt hatte.

Nicht einmal ein Feigenblatt

Aus den Papieren wird die zunehmende Verzweiflung der Palästinenser ersichtlich. «Wir haben unsere Road-Map-Verpflichtungen eingehalten», beklagte sich Erekat im Oktober 2009 bei George Mitchell, Barack Obamas Nahost-Beauftragtem. Sogar der Direktor des israelischen Inlandsicherheitsdienstes sei mit den Sicherheitsvorkehrungen zufrieden. Trotz umfangreicher Zugeständnisse sei Israel nicht bereit, den Palästinensern entgegenzukommen. «Sie können uns nicht einmal einen sechsmonatigen Siedlungsstopp als Feigenblatt geben», so Erekat.

«Die Dokumente machen die ständigen israelischen Beteuerungen zunichte, dass es keinen palästinensischen Verhandlungspartner gebe», steht in einem Kommentar des guardian.co.uk. Im Gegenteil, Israel werde wahrscheinlich nie mehr einen so entgegenkommenden Partner haben. Das würde die israelische Regierung aber kalt lassen, sagt Gideon Levy. «Der Friedensprozess ist seit langem so was von tot, dass die Veröffentlichung der Protokolle eh keine Rolle spielt. In zwei Tagen ist in Israel die ganze Aufregung vergessen. Echte Friedensverhandlungen wird es leider nie geben.»

Quelle

Bei allem Getöse um die Veröffentlichung der geheimen Protokolle, über die Friedensverhandlungen, durch Al-Dschasira
sollte man nicht vergessen, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu der Regierung Israels, zu Kompromissen bereit sind.
Während man über den Umfang der Zugeständnisse streiten kann, sollte man zumindest festhalten, dass die Palästinenser zu jeder Zeit ernsthaft Frieden wollten, die Regierung Israels jedoch versucht, mögliche Einigungen mit allen Mitteln zu verhindern.

http://www.fr-online.de/politik/abbas–ueberrascht–von-berichten/-/1472596/6605510/-/index.html

http://www.fr-online.de/politik/debakel-fuer-palaestinenser/-/1472596/6722046/-/index.html

Wenn es um christlichen Antisemitismus geht, dann ist es ziemlich ruhig auf den Unterstützerbänken der israelischen Politik. Denn wenn man erst beginnen würde, diese Art des Judenhasses zu thematisieren und zu kritisieren, müsste man zwangsläufig auch Kritik an (nicht nur) der rechten Regierung Israels und vielen jüdischen Gruppen und Organisationen außerhalb Israels üben, die sich über dieses Thema (zum Teil auch aus Kalkulation) ausschweigen. Es kommt zwar ab und an vor, dass man sich in der Gegenwart dieser Fundamentalisten unwohl fühlt, und auch die neue Zuneigung rechter und rechtsextremer Europäer gibt vielen zu denken. Hauptziel der Attacken bleiben aber – darin gleichen sich (linke) Apologeten mit der rechten Regierung in Israel – Linke und linksliberale Demokraten, die die anhaltende Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel oder den besetzten Gebieten anprangern.

Avnery fasst die ganze politische Agenda der fundamentalistisch-protestantischen Israelunterstützer noch einmal treffend auf Hagalil zusammen:

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Warum, so fragt man sich dann doch, ist dieser Antisemitismus, der nicht lediglich auf einer “verkürzten Kapitalismuskritik” beruht, sondern konkrete Vernichtungsphantasien gegenüber dem Judentum beinhaltet, eigentlich kein Gegenstand derjenigen, die sich ansonsten oft als “Antisemitenjäger” aufführen? Wie oft haben Heni, Feuerherdt und Co. eigentlich bei den deutschen zionistischen Christen nachgeschaut, was die so antreibt, die israelische Politik zu unterstützen? Aber das ist kein Thema für unsere “Antisemitenjäger”, müsste man sich dann doch mit einem “Verbündeten” beschäftigen.

Vielmehr machen sie inzwischen nicht wenige Juden selbst zum Ziel ihrer Attacke und entdecken den neuen Antisemiten ausgerechnet bei ihnen. Mal verbreiten diese Juden sekundären Antisemitismus (Amar-Dahl), mal sind es Holocaustleugner (Finkelstein), mal geben sie “den” Juden selbst die Schuld am Antisemitismus (Grosser) oder sie sind einfach antizionistische Feinde Israels (Zuckermann). Die Reihe könnte endlos erweitert werden. Und viele Deutsche greifen das gerne auf: Während die einen sich als harmlose Antizionisten gerieren, weil der offene Antisemitismus heute nicht mehr gesellschaftsfähig ist, können die anderen jetzt den jüdischen Dissidenten, d.h. Juden selbst, den Vorwurf des Judenhasses machen.

„Linke“ Siedlungs- und Annexionsfreunde 

 

Darum verwundert auch nicht, dass auf der Unterstützerliste des Ende letzten Jahres in Frankfurt veranstalteten Israelkongresses neben christlichen Zionisten, dem Zentralrat und der israelischen Botschaft auch Gruppen wie die “Prozionistische Linke Frankfurt” zu finden sind. Ob man hier, wie Karin Leukefeld, von der Etablierung einer deutschen “Israel-Lobby” sprechen kann oder sollte, ist erst einmal offen. Ähnlichkeiten mit entsprechenden Vorgehensweisen und Zusammenschlüssen in den USA sind wohl aber dennoch kein Zufall, hat sich ein solches Vorgehen dort schließlich durchaus bewährt. Dennoch gibt Leukefeld das Programm dieser Formierung treffend wieder, wenn sie nach Aufzählung der Ziele des Kongresses zu dem Schluss kommt:

Kein Wort über den Besatzerstaat Israel, kein Wort über den illegalen Mauerbau und Landraub, kein Wort über die Blockade von Gaza oder die 1967 besetzten arabischen Gebiete Golan, West Bank und Ostjerusalem. Kein Wort über die anhaltende Vertreibung der Palästinenser und den Abriß ihrer Häuser, kein Wort über Rassismus in Israel. Kein Wort darüber, wie Israel zum Frieden in der Region beitragen kann.

Jedenfalls sollte der Zusammenschluss dieser zahlreichen Gruppen, die alle sehr aktiv und unkritisch für die immer weiter nach rechts driftende Politik Israels werben, zu denken geben. Nicht umsonst hat der rechtextreme Außenminister Liebermann das Grußwort zu dieser Veranstaltung geschrieben. Und fraglich ist auch, was die damalige Zentralratsvorsitzende Knobloch geritten hat, sich nicht von dem Forderungskatalog, der ein “ungeteiltes” Jerusalem propagiert, zu distanzieren. Immerhin trat sie als Schirmherrin und offizielle Vertreterin des Zentralrats auf.

Wie durch die von Aftenposten veröffentlichte US-Botschaftsdepesche #06TELAVIV2301 vom Juni 2006 jetzt bekannt wurde, pressten israelische Offizielle US-amerikanischen Firmen hohe Bestechungsgelder für Warenlieferungen über den israelischen Grenzübergang Karni nach Gaza ab. Die Kosten für die Grenzüberquerung hätten so teilweise das 75-fache der offiziellen Preisliste betragen, erklärte Coca Cola Distributeur Jörg Hartmann der US-Botschaft dem Bericht zufolge.

Während israelische Firmen auf einer Extra-Spur eine Vorzugsbehandlung erhielten, seien auch allen anderen ausländischen Firmen Bestechungsgelder abgepresst worden. Die Kommandoebene der IDF war der Depesche zufolge über die Praxis informiert, dass am Übergang Karni hohe Bestechungsgelder von westlichen Firmen zu zahlen waren, und hat diese Praxis gebilligt.

Im Jahr 2007 erschwerte Israel die Versorgung der Bevölkerung von Gaza weiter, indem Israel eine Blockade über den Gaza-Streifen verhängte. Wie aus der ebenfalls von Aftenposten publizierten US-Botschaftsdepesche #08TELAVIV2447 vom November 2008 hervorgeht, besteht das Ziel der verbrecherischen Blockade darin, die Wirtschaft von Gaza zu sabotieren und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung von Gaza nicht mehr Geld hat, als zum Überleben notwendig ist. Um die Strapazen für die Bevökerung von Gaza zusätzlich zur Blockade noch zu vergrößern, hat die israelische Armee im Dezember 2008 den Gaza-Streifen überfallen und dabei nicht nur mehr als 1400 Menschen umgebracht, sondern auch Wirtschaftsbetriebe wie die einzige Hühnerfarm von Gaza gezielt zerstört.

Die von der zionistischen Lobby dominierten staatstragenden deutschen Medien haben über die israelische Praxis, westlichen Firmen zusätzlich zu offiziellen Gebühren auch noch hohe Bestechungsgelder für staatliche israelische Dienstleistungen abzupressen, offenbar eine Nachrichtensperre verhängt. Die USA und Deutschland unterstützen den zionistischen Apartheidstaat Israel regemäßig mit großen Summen. Deutsche Politiker schweigen dazu anscheinend, da die Israel-Lobby regelmäßig Schmierenkampagnen gegen diejenigen durchzuführt, die die üblichen zionistischen Lügen zurückweisen und das Offensichtliche aussprechen.

Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

Quelle

Von Paul Craig Roberts
Die Reaktion auf WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange sagt uns alles, was wir wissen müssen über die totale Korruption unserer „modernen“ Welt, die in Wirklichkeit ein Rückschritt ist in die Finsteren Zeiten.

Mitarbeiter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ließen WikiLeaks die Dokumente zukommen, die jetzt umstritten sind. Die Dokumente sind umstritten, weil es sich dabei um offizielle Dokumente der Vereinigten Staaten von Amerika handelt und diese nur zu deutlich zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine doppelzüngige Instanz ist, deren Existenzberechtigung darin besteht, dass sie alle anderen Regierungen unter Kontrolle hat.

Die Medien nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der gesamten englisch sprechenden Welt und Europa haben ihre feindselige Einstellung gegenüber WikiLeaks gezeigt. Der Grund dafür liegt auf der Hand. WikiLeaks enthüllt die Wahrheit, während die Medien diese für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Handlangerstaaten vertuschen.

Warum sollte jemand mit einem Rest von Verstand die Medien lesen, wenn er das originale Material bei WikiLeaks finden kann? Der durchschnittliche amerikanische Reporter und Herausgeber muss sich sicher sehr darüber ärgern, dass seine/ihre Feigheit so klar von Julian Assange offen gelegt wird. Die amerikanischen Medien sind Huren, während das Blut des beherzten Kämpfers in WikiLeaks Adern fließt.

Gerade wie amerikanische Politiker Bradley Manning hingerichtet haben wollen, weil er Verbrechen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika anthüllt hat, wollen sie Julian Assange hingerichtet haben. In den letzten paar Tagen haben die berüchtigteren der Dummköpfe, die im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sitzen, Assange als „Verräter an Amerika“ angeprangert. Was für eine totale Ignoranz! Assange ist australischer, nicht amerikanischer Staatsbürger. Um Amerika verraten zu können, muss man zuerst einmal Amerikaner sein. Ein Australier kann keinen Verrat an Amerika üben, wie auch kein Amerikaner Verrat an Australien begehen kann. Man soll allerdings nicht erwarten, dass die Schwachköpfe, die die Lobbyisten vertreten, auch nur das wissen.

Mike Huckabee, der reaktionäre Baptistenprediger, der Governor von Arkansas war und zu Amerikas großer Schande dritter bei der Präsidentschaftsnominierung der Republikaner, hat Assanges Exekution gefordert. Hier haben wir also einen „Mann Gottes,“ der die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufruft, einen australischen Staatsbürger zu ermorden. Und die Amerikaner wundern sich, warum der Rest der Welt sie nicht ausstehen kann.

Das Material, das über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an WikiLeaks weitergegeben wurde, zeigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine extrem unehrenhafte Bande von Gangstern ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika konnte den britischen Premierminister Brown dazu bringen, die offizielle Chilcot-Untersuchung darüber, wie der ehemalige Premierminister Tony Blair die britische Regierung mit Lügen und Manipulation zu Helfershelfern des Angriffskriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak machte, zu „richten“. In einer der „diplomatischen“ Depeschen versicherte der Vertreter des Verteidigungsminiteriums ihrer Majestät John Day der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Regierung von Premierminister Brown „Maßnahmen gesetzt hat, um Ihre Interessen zu schützen.“

Andere Botschaften zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den spanischen Ministerpräsidenten bedrohen und ihm befehlen, seine Kritik am Irakkrieg einzustellen, sonst … Wie kommen diese ausländischen Regierungen eigentlich zu der Annahme, dass sie souverän sind?

Nicht nur ausländische Regierungen stehen unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch Amazon.com. Joe Liebermann aus Connecticut, der einflussreichste Senator Israels im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, übermittelte Amazon offensichtlich ausreichend glaubwürdige Drohungen, um die Firma dazu zu bringen, die Webseiten von WikiLeaks von ihren Servern zu entfernen.

So sieht`s also aus. Auf der einen Seite erklären die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Huren in den amerikanischen Medien, dass nichts neues in den hunderttausenden Dokumenten zu finden ist, auf der anderen Seite setzen sie aber alle Hebel in Bewegung, um WikiLeaks und dessen Gründer auszuschalten. Offenbar richten die Dokumente ungeachtet des Leugnens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika extremen Schaden an. Die Dokumente zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das ist, was zu sein sie vorgibt.

Assange ist untergetaucht. Er befürchtet seine Ermordung durch CIA und Mossad, und um seinen Problemen die Krone aufzusetzen, hat die schwedische Regierung ihre Haltung zu den Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe geändert, die sie bereits wegen Mangel an Glaubwürdigkeit eingestellt hatte; vielleicht in der Folge von amerikanischer Überredung und Geld. Wenn die Berichte stimmen, haben zwei Frauen, möglicherweise Angehörige von CIA oder Mossad, Klagen wegen sexueller Übergriffe gegen Assange vorgebracht. Eine behauptet, sie habe einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt, er habe aber nicht aufgehört, als sie ihn bat, nachdem das Kondom gerissen war.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Wieviele Männer können, im Gegensatz zu Pornostars, die das alles langweilt, einfach beim Orgasmus oder kurz davor aufhören? Wie kann jemand wissen, wie sich das in diesem Fall abgespielt hat?

Würde eine Regierung, die integer ist und sich zur Wahrheit bekennt versuchen, den Namen dessen anzuschwärzen, der als wichtigster Aufdecker unserer Zeit die Wahrheit ans Licht bringt, und das auf der Grundlage von dermaßen fadenscheinigen Anschuldigungen?

Offensichtlich ist Schweden zu einer weiteren Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich so lange mit Lügen über die Runden geschlagen, dass sie keine Hemmungen hat, in der unverblümtesten Weise zu lügen. WikiLeaks veröffentlichte ein Geheimdokument der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Unterschrift von Außenministerin Hillary Clinton, in dem diese ausdrücklich Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika anweist, Vertreter des UN-Sicherheitsrates und den Generalsekretär der Vereinten Nationen auszuspionieren. Dieses Schriftstück befindet sich jetzt im Staatsarchiv. Niemand stellt seine Authentizität in Frage. Dennoch erklärte heute das Obamaregime, genau gesagt der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs, dass Hillary nie Beamte der Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen oder auch nur ersucht habe, Vertreter der UNO auszuspionieren.

Wie Antiwar.com fragte: Wem glauben Sie, dem gedruckten Wort mit Hillarys Unterschrift oder dem Weißen Haus?

Jeder, der der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika irgendetwas glaubt, ist der Inbegriff der Leichtgläubigkeit.


http://www.antikrieg.com

Die Ehre, es herausgefunden zu haben, gebührt dem Journalisten Andrew Cockburn

WikiLeaks-Dokumente bestätigen, was Seymour M. Hersh im New Yorker am 30. Juni 2008 (mit Datum vom 7. Juli 2008) nahe gelegt hatte: daß die Bush-Regierung am Kongreß vorbei inneriranische oppositionelle (ethnische, religiöse und politische) Gruppen personell und finanziell unterstützt mit dem Ziel, einen Casus Belli zu schaffen.

Doch nicht Hersh, sondern Andrew Cockburn gebührt die Ehre, die Fakten herausgefunden zu haben. Cockburn hatte sie zwei Monate vorher, am 2. Mai 2008, in CounterPunch veröffentlicht und weit präziser dargelegt als Hersh:

Six weeks ago, President Bush signed a secret finding authorizing a covert offensive against the Iranian regime that, according to those familiar with its contents, „unprecedented in its scope.“ Bush’s secret directive covers actions across a huge geographic area – from Lebanon to Afghanistan – but is also far more sweeping in the type of actions permitted under its guidelines – up to and including the assassination of targeted officials.  This widened scope clears the way, for example, for full support for the military arm of Mujahedin-e Khalq, the cultish Iranian opposition group, despite its enduring position on the State Department’s list of terrorist groups. Similarly, covert funds can now flow without restriction to Jundullah, or „army of god,“ the militant Sunni group in Iranian Baluchistan – just across the Afghan border — whose leader was featured not long ago on Dan Rather Reports cutting his brother in law’s throat. Other elements that will benefit from U.S. largesse and advice include Iranian Kurdish nationalists, as well the Ahwazi arabs of south west Iran.  Further afield, operations against Iran’s Hezbollah allies in Lebanon will be stepped up, along with efforts to destabilize the Syrian regime. All this costs money, which in turn must be authorized by Congress, or at least a by few witting members of the intelligence committees.  That has not proved a problem.  An initial outlay of $300 million to finance implementation of the finding has been swiftly approved with bipartisan support, apparently regardless of the unpopularity of the current war and the perilous condition of the U.S. economy.

Die WikiLeaks-Dokumente bestätigen ebenso wie Andrew Cockburns Recherchen, was ich für einen Vortrag am 23. Oktober 2006 in Marburg an der Lahn an geopolitischen Hintergründen des Nah-Ost-Konflikts zusammengestellt hatte:

Der Westen unter Führung der USA und ihres israelischen Wurmfortsatzes versucht, sich den Greater Middle East einzuverleiben, mitsamt allen Öl- und Gaslagerstätten im Kerngebiet. Seine Mittel sind Rassismus, ethnische und religiöse Spaltung, Mordanschläge und Krieg.

Bald nachdem ich 2003 diese Internetseite begonnen hatte, stieß ich auf  Leslie H. Gelb, den Ex-Vorsitzenden des Council on Foreign Relations. Er hatte am 25. November 2003 in der New York Times vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Zerschlagung Jugoslawiens auch den Irak zu liquidieren: Ein schiitischer Südstaat um Basra, ein sunnitischer Mittelstaat um Bagdad und ein kurdischer Nordstaat sollten gebildet werden.

Aus den Staaten ist noch nichts geworden, aber der Irak ist zertrümmert. Inzwischen verzeichnet der Iran immer mehr Attentate in den von Andrew Cockburn 2006 angegebenen Gebieten im Umkreis der angegebenen Terrorgruppen.

Aus der Zertrümmerung des Iran ist noch nichts geworden, aber bei uns, außerhalb und innerhalb der Partei Die Linke, wird von iranischem Antisemitismus schwadroniert, vom drohenden Weltkalifat und der Atombombe von Loch Ness.

Quelle

Die von Wikileaks publizierten Depeschen des US-Außenministeriums stellen ein Imperium der Schande bloß. Klar geht aus den Dokumenten hervor, dass die USA mit angeblich westlichen Werten wie Wahrhaftigkeit, Demokratie und Menschenrechten überhaupt nichts am Hut haben, es sei denn, sie sind als Waffe gegen missliebige Regierungen einzusetzbar.

Jedem halbwegs vernünftigen Menschen ist zwar schon lange klar, worauf das US-Imperium beruht, doch nun kann es jeder schwarz auf weiß nachlesen: nämlich auf Gewalt, Lügen und Spionage. Natürlich ist das für informierte Beobachter nichts neues, doch nun kann jeder nochmal schwarz auf weiß nachlesen, was für dumme und verlogene Psychopathen die Geschicke der USA leiten. Die Konsequenz von Cablegate ist, dass das in Zukunft von niemandem mehr als Verschwörungstheorie verspottet werden kann, ohne dass derjenige, der das Gegeneil behauptet, sich der Lächerkeit preisgibt.

Wie soll man sonst darauf reagieren, dass Hillary Clinton ihre Diplomaten in mindestens 30 Botschaften einerseits angewiesen hat, Dinge wie DNA-Material, Fingerabrücke, Iris-Scans, Vielfliegernummern und Passwörtern von zahlreichen hohen Persönlichkeiten einschließlich des UN-Generalsekretärs auszuspionieren und nun durch ihren Sprecher behaupten lässt, diese auf Basis einer nationalen Geheimdienstrichtlinie angeforderten Informationen seien politisch relevante Informationen, deren Sammlung zur üblichen Tätigkeit von Diplomaten gehöre, als mit der Feststellung, dass Hillary Clinton eine krankhaft verlogene und weltfremde Psychopathin ist?

Doch ihre Vorgängerin Condo Rice war auch nicht wesentlich anders. Schon während des georgischen Angriffs auf Südossetien 2008 haben ihre Diplomaten ihr in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass Georgien den Krieg begonnen hat, doch Condo Rice behauptete noch Monate später bewusst wahrheitswidrig, Russland habe Georgien angegriffen, so wie ihr Lügenbotschafter in Georgien es empfohlen hatte.

Noch unangenehmer dürfte Cablegate für die Lakaien der USA werden, die als Diktatoren in ihren Protektoraten die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass dort “die Straße“, also das Volk, keinen Einfluss auf die Politik bekommt. Die USA haben mit praktisch allen Diktatoren des nahen Ostens konspiriert, um die Diktatoren zu stützen und Demokratie zu verhindern.

Die Fülle des Materials bringt es mit sich, dass das alles hier nur beispielhaft aufgezeigt werden kann. Doch eines ist schon jetzt klar: das muss ernste Konsequenzen für den Verbrecherstaat USA und seine Vasallen haben. Am Vernünftigsten ist es vermutlich, überall auf der Welt energisch die Schließung der Spionagezentren zu fordern, die die USA Botschaften nennen, wofür der Iran auf seinem Staatsgebiet richtigerweise bereits vor 30 Jahren gesorgt hat.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Juni 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Paperblog