You are currently browsing the category archive for the ‘Palästinensische Autonomiebehörde’ category.

26 „Elder Statesmen“ der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen „radikales Umdenken in der Israel-Politik“

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“, schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

„Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-‚Aussenminister‘ Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der ‚Elder Statesmen‘ verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.“ Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die „Elder Statesmen“ (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

„So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als ‚israelisch‘ ausgewiesen werden. ‚Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen‘, heisst es im Schreiben.“ Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als „israelisch“ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

„Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die „Glaubwürdigkeit“ der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern“. Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären „wertlos“ ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

„Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, ‚hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten‘. Diese soll dann eine ‚Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts‘ entwickeln.“ Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

„Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.“

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: „In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen.“

Das Blatt fragt sich, „ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen.“ Die Palästinenser sind nicht überrascht über das „amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können“. Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie „die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats“. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, „wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben“, wofür es keine Anzeichen gäbe. „Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben.“

Die „Kronen Zeitung“ nennt die „Kehrtwende“ der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. „Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?“. Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der „Elder Statesmen“ (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at

Advertisements

Die palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Die israelische Regierung trage die volle Verantwortung für den Stillstand bei den Gesprächen, sagte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo am Samstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Verhandlungen seien ohne eine Fortsetzung des Siedlungsstopps «ohne jede Bedeutung».
Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher des Chefs der Autonomiebehörde Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Alle Anstrengungen Mitchells und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seien ins Leere gelaufen, sagte er. «Die USA haben versucht, eine Formel zu finden, aber sie sind gescheitert, weil Israel nicht darauf eingegangen ist.»
Jetzt wollen die Palästinenser zunächst die Arabische Liga über ihre Position informieren. Das Treffen der Organisation findet am Mittwoch in Kairo statt. Erst danach werde die PLO entscheiden, ob sie den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalte, kündigte Rudeinah an.

Das ranghohe Mitglied des Politbüros der Hamas deutete auf die schwache Position der palästinensischen Verhandlungsgruppe gegenüber dem zionistischen Regime hin und unterstrich: „Widerstand stellt die einzige Option zur Konfrontation mit den Zionisten dar. “
IRIB zufolge fügte Mahmud al-Zahar am heutigen Mittwoch hinzu: „Das palästinensische Verhandlungsteam hat eine schwache Position, denn der illegale Chef der palästinensischen Autonomiebehörde hat vor Beginn der Verhandlungen auf die Einstellung des Siedlungsbaus verzichtet.“
Das zionistische Regime hatte zuvor versprochen, zeitgleich mit dem Beginn der Verhandlungen die Einstellung des Siedlungsbaus zu verlängern, aber die Potentaten dieses Regimes unterstrichen nach dem Beginn der Verhandlungen, die Einstellung des Siedlungsbaus werde nicht verlängert und nach dem 26.Dezember werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.
Al-Zahar deutet dann darauf hin, dass das zionistische Regime das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat nicht akzeptiert und sagte: Verhandlungen mit dem zionistischen Regime sind allein zugunsten dieses Regimes und der US-Politik in der Region.

Gestern schockte uns eine Meldung, wonach ab Morgen dem 13.04.2010 ein Gesetz der israelischen Militärverwaltung die Vertreibung von bis zu 70 000 Palästinensern aus dem Westjordanland möglich machen wird. Über Nacht werden 70 000 Menschen im (eigentlich) autonom regierten palästinensischen Westjordanland zu Illegalen und Kriminellen gemacht. Ihnen blüht dann entweder die Massendeportation oder eine Gefängisstrafe von bis zu 7 Jahren. Folgende Personen sind davon betroffen:

1. Jeder Palästinenser, der im Westjordanland lebt, aber ursprünglich im Gazastreifen zur Welt kam.

2. Jeder Palästinenser, der im Westjordanland lebt, aber mindestens einen Elternteil hat, der ursprünglich aus dem Gazastreifen kommt.

3. Jeder mit einem israelischen Ausweis.

4. Jeder mit einem ausländischen Pass, auch wenn er mit einer/m Palästinenser/in verheiratet ist und in der Westbank lebt.

5. Jeder Palästinenser aus dem Westjordanland, der aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend seine Aufenthaltserlaubnis verloren hat, zum Beispiel durch einen zu langen Aufenthalt im Ausland (Studium u.Ä.)

Dies sind ohne Zweifel faschistische Nazi-Methoden, die in ihrer Menschenverachtung kaum zu übertreffen sind. Wie Vieh wird das palästinensische Volk in weiße Schafe und schwarze Schafe unterteilt, es werden Familien auseinandergerissen. Es werden ausländische Friedensaktivisten und Journalisten aus dem Land verbannt, Massendeportationen finden statt und auf einmal müssen sich ganz normale Menschen, wie im dritten Reich, in Dachböden und Kellern verstecken, wenn die israelische Gestappo durch die Dörfer zieht.

Die palästinensische Autonomiebehörde spricht von anstehenden ethnischen Säuberungen und informierte EU, USA, Russland und die UN. Die 10 größten und wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, eine mögliche Vertreibung einer derart großen Anzahl von Menschen hätte es seit dem Krieg 1967 nicht gegeben.

Ziel einer solchen Aktion ist es das Leben in der Westbank noch unerträglicher zu machen und die totale Kontrolle des israelischen Militärs über jeden einzelnen Menschen, der zwischen Hebron und Jenin auf der Straße läuft. Es ist mir schleierhaft, wie die israelische Bevölkerung dieses, in ihrem Namen, begangene Unrecht tolerieren kann. Dies ist offen ausgetragener Faschismus, für den sich das israelische Volk eines tages rechtfertigen muss. Werden sie dann sagen, sie hätten von nichts gewusst?

Hier einen Bericht des Schweizer Rundfunks zum Thema: Palästinenser aus Westjordanland ausweisen

Uri Avnery, 10.04.2010

ICH TRAF vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen.

Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.

Wir erschienen gemeinsam am „Tag des Bodens“ in einem kleinen Dorf nahe Qalqilya, dessen Name nur wenigen bekannt ist: Izbat-al-Tabib. Das Dorf entstand 1920, und die Besatzungsbehörden erkennen seine Existenz nicht an. Sie wollen es zerstören und sein umfangreiches Land der nahen jüdischen Siedlung Alfei Menasche zuschlagen.

Wir waren umgeben von einer großen Gruppe respektabler Persönlichkeiten – den Bürgermeistern der benachbarten Dörfer und Offiziellen der Parteien, die zur PLO gehören, und natürlich auch von den Dorfbewohnern. Ich konnte nur vom Rednerpult aus zu ihm reden. Ich bat ihn dringend, die Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Führung und dem israelischen Friedenslager zu stärken, eine Zusammenarbeit, die seit den Morden an Yasser Arafat und Faisal Husseini geschwächt wurde.

ES IST unmöglich, Fayad nicht zu mögen. Er strahlt Anständigkeit, Ernsthaftigkeit und ein Gefühl für Verantwortlichkeit aus. Er fordert Vertrauen heraus. Nicht der geringste Verdacht von Korruption klebt an ihm. Er ist kein Parteifunktionär. Erst nach langem Zögern schloss er sich einer kleinen Partei an („der dritte Weg“). Bei der Konfrontation von Fatah mit der Hamas gehörte er zu keiner der beiden Rivalen. Er sieht aus wie ein Bankmanager – und genau das war er tatsächlich: ein ranghoher Beamter der Weltbank.

Der 58jährige Fayad ist genau das Gegenteil von Yasser Arafat, der ihn zuerst zum Finanzminister ernannte. Der Rais strahlte Autorität aus, der Ministerpräsident Zurückhaltung. Arafat war extrovertiert, Fayad ist introvertiert. Arafat war ein Mann dramatischer Gesten. Fayad weiß nicht, was eine Geste ist.

Aber der größte Unterschied zwischen den beiden liegt in ihren Methoden. Arafat legte nicht alle seine Eier in einen Korb – er hatte viele Körbe. Er war bereit – gleichzeitig oder nacheinander – Diplomatie und den bewaffneten Kampf, populäre Aktion und geheime Kanäle, moderate und radikale Gruppen zu nutzen. Er glaubte, dass das palästinensische Volk viel zu schwach wäre, auf eines der Instrumente zu verzichten.

Fayad andrerseits legt alle seine Eier und die der Palästinenser in einen Korb. Er wählte eine einzige Strategie und hält an ihr fest. Dies ist ein persönliches und nationales Wagnis – und tatsächlich kühn und gefährlich.

FAYAD GLAUBT anscheinend, dass die Palästinenser nur durch gewaltfreie Mittel in enger Zusammenarbeit mit den USA eine Chance haben, ihr nationales Ziel zu erreichen

Sein Plan ist, die palästinensischen nationalen Institutionen aufzubauen, eine robuste wirtschaftliche Basis zu schaffen und Ende 2011, den Staat Palästina auszurufen.

Das erinnert an die klassische zionistische Strategie unter David Ben-Gurion. In zionistischer Redeweise wurde dies „vor Ort Fakten schaffen“ genannt.

Fayads Plan gründet sich auf die Voraussetzung, dass die USA den palästinensischen Staat anerkennen und Israel die wohlbekannten Friedensbedingungen auferlegen werden: Zwei Staaten, zurück zu den 1967er-Grenzen mit kleinem und mit einander abgestimmtem Landtausch, Ost-Jerusalem wird die Hauptstadt Palästinas, Evakuierung der Siedlungen, die nicht in den Landtausch mit eingeschlossen sind, die Rückkehr von einer symbolischen Anzahl von Flüchtlingen in das israelische Gebiet und die Ansiedlung der anderen in Palästina oder sonst wo.

DAS SIEHT wie eine vernünftige Strategie aus, aber es stellen sich viele Fragen.

Die erste Frage: Können sich die Palästinenser wirklich auf die USA verlassen, dass sie ihren Teil dazu tun?

In den letzten paar Wochen sind die Chancen dafür besser geworden. Nach seinem eindrucksvollen Sieg in der Innen- und Außenpolitik zeigte Präsident Obama neues Selbstvertrauen – auch bei der israelisch-palästinensischen Frage. Er könnte jetzt bereit sein, beiden Parteien einen amerikanischen Friedensplan aufzuerlegen, der diese Elemente einschließt.

Die USA haben es deutlich gemacht, dass dies keine Nebenvorstellung, sondern eine Strategie ist, die sich auf eine nüchterne Einschätzung der amerikanischen nationalen Interessen gründet, die von der militärischen Führung unterstützt werden.

Aber die entscheidende Schlacht ist noch nicht ausgefochten. Man kann eine Schlacht der Titanen zwischen den beiden mächtigsten Lobbys in Washington erwarten: die militärische und die Pro-Israel-Lobby. Das Weiße Haus gegen den Kongress. Fayads Wagnis gründet sich auf die Hoffnung, dass Barack Obama diesen Kampf mit Hilfe von General David Petraeus gewinnen wird.

Es ist ein vernünftiges Wagnis – aber ein riskantes.

DIE ZWEITE Frage: Ist es möglich, einen palästinensischen „Staat im Werden“ unter israelischer Besatzung aufzubauen?

Wie es jetzt aussieht, hat Fayad Erfolg. Tatsächlich gibt es einigen Wohlstand in der Westbank, von dem jedoch hauptsächlich eine bestimmte Klasse profitiert. Die Netanyahu-Regierung unterstützt diese Bemühung in der Illusion, dass „wirtschaftlicher Friede“ als Ersatz für wirklichen Frieden dienen kann.

Aber all diese Bemühungen stehen auf tönernen Füßen. Die Besatzungsbehörden können sie mit einem Streich auslöschen. Wir waren im Mai 2002 bei der Operation „Defensive Wall“ Zeugen davon, als die israelische Armee mit einem Streich alles zerstörte, was die Palästinenser nach dem Oslo-Abkommen aufgebaut hatten. Ich habe die zerstörten Büros der Palästinensischen Behörde in Ramallah mit eigenen Augen gesehen, die zermalmten Computer, die Haufen zerrissener Dokumente zerstreut auf dem Boden der Bildungs- und Gesundheits-Ministerien, die zerschlagenen Mauern der Mukata’a.

Wenn die israelische Regierung so entscheidet, gehen alle geordneten Regierungsbüros von Fayad, all die neuen Unternehmungen und die wirtschaftlichen Initiativen in Rauch auf.

Fayad verlässt sich auf das amerikanische Sicherheitsnetz. Und tatsächlich ist es fraglich, ob Nethanyahu 2010 in der Obama-Ära das tun kann, was Sharon 2002 unter George W. Bush getan hat.

Eine wichtige Komponente der neuen Situation ist „Dayton’s Armee“. Der US-General Keith Dayton trainiert die palästinensischen Sicherheitskräfte. Jeder, der sie gesehen hat, versteht, dass dies in der Praxis eine reguläre Armee ist. (Bei der Demonstration am Tag des Bodens waren die palästinensischen Soldaten mit ihren Helmen und in Khaki-Uniformen auf dem Hügel aufgestellt, während die israelischen Soldaten – ähnlich gekleidet – unten standen. Dies war in der Zone C, die nach dem Oslo-Abkommen unter israelischer Kontrolle steht. Beide Armeen verwendeten dieselben amerikanischen Jeeps – nur in verschiedenen Farben.)

Zweifellos ist sich Fayad bewusst, dass es da mit seiner Strategie nur einen kleinen Schritt zur Anklage der Kollaboration mit der Besatzung gibt.

DIE DRITTE Frage: Was wird geschehen, falls die Palästinenser ihren Staat Ende 2011 ausrufen?

Viele Palästinenser sind skeptisch. Schließlich hat der Palästinensische Nationalrat schon 1988 einen unabhängigen palästinensischen Staat ausgerufen. Bei dieser festlichen Gelegenheit wurde die palästinensische Unabhängigkeitserklärung vorgelesen, die von dem Dichter Mahmoud Darwish verfasst worden war. Dutzende von Staaten erkannten diesen Staat an, und die PLO-Vertreter erfreuten sich dort des offiziellen Status’ eines Botschafters. Aber hat dies die Situation der Palästinenser verbessert?

Die Hauptfrage ist, ob die USA den palästinensischen Staat am Tag seiner Gründung anerkennen werden und ob der UN-Sicherheitsrat folgen wird.

Im Mai 1948 erkannten die USA den neuen Staat Israel de facto an, aber nicht de jure. Stalin kam ihnen zuvor und erkannte Israel sofort de jure an.

Wenn Fayads Hoffnung sich erfüllt und die USA den Staat Palästina anerkennen, wird sich die palästinensische Situation dramatisch ändern. Ziemlich sicher wird die israelische Regierung keine andere Wahl haben, als das Friedensabkommen zu unterzeichnen, das praktisch von den Amerikanern diktiert werden wird. Israel wird fast die ganze Westbank aufgeben müssen.

DIE VIERTE Frage: wird dies auch für Gaza gültig sein?

Wahrscheinlich ja. Im Gegensatz zum dämonischen Image, das von der israelischen und amerikanischen Propaganda geschaffen wurde, wünscht Hamas einen palästinensischen Staat, nicht ein islamisches Emirat. Wie unsere eigenen Orthodoxen, die einen jüdischen Staat wünschen, der nach dem religiösen Gesetz und von Rabbinern regiert wird, wissen sie, wie man mit der Realität einen Kompromiss macht. Hamas’ Ziel ist nicht auf ihre kleine Enklave beschränkt. Sie wollen im zukünftigen Staat Palästina eine größere Rolle spielen.

Die offizielle Position von Hamas ist, dass sie ein Abkommen akzeptieren wird, das von der palästinensischen Behörde unterzeichnet wurde, wenn es in einem Referendum vom palästinensischen Volk oder in einem Akt des Parlamentes ratifiziert würde. Es sollte sogar jetzt bemerkt werden, dass Hamas das Fayad-Experiment mit relativer Nachsicht behandelt.

Fayad ist ein Mann des Kompromisses. Er würde mit der Hamas einen modus vivendi schon längst erreicht haben, wenn die USA nicht ein totales Veto auferlegt hätten.

Die palästinensische Teilung ist zu einem großen Teil „made in“ den US und Israel. Israel hat dazu beigetragen, dass der physische Kontakt zwischen der Westbank und dem Gazastreifen völlig unterbrochen ist – eine grobe Verletzung des Oslo-Abkommens, die die Westbank und den Gazastreifen als ein zusammengehöriges Gebiet definiert. Israel verpflichtete sich, vier „sichere Passagen“ zwischen den beiden Gebieten zu eröffnen. Sie waren nicht einen einzigen Tag geöffnet.

Die Amerikaner haben eine primitive Vorstellung der Welt, die wohl noch aus der Zeit des Wilden Westens stammt: überall gibt es gute Kerls und böse Kerls. In Palästina sind die Guten die Leute der Palästinensischen Behörde – die Bösen sind die Hamas. Fayad wird noch hart arbeiten müssen, Washington davon zu überzeugen, einen Standpunkt einzunehmen, der etwas nuancierter ist.

WAS WIRD geschehen, wenn sich Fayads Wagnis als historischer Fehler herausstellt? Wenn die Pro-Israel-Lobby gegen den Staatsmann und die Generäle gewinnt? Oder wenn irgendeine Weltkrise die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses in eine andere Richtung lenken wird?

Wenn Fayad scheitert, wird jeder Palästinenser die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen: es gibt keinerlei Chance für eine friedliche Lösung. Eine blutige Intifada wird folgen, die Hamas wird die Kontrolle über das palästinensische Volk übernehmen – und auch diese wird von viel radikaleren Kräften verdrängt werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) boykottiert Produkte aus israelischen Siedlungen. Die Palästinenser gründeten nun einen Fonds, mit dem sie die Rückgabe der Waren finanzieren.

Monatlich will die PA rund 103.000 Euro in den Fonds investieren, um den Rücktransport zu bezahlen. Dies gab der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, am Dienstag bekannt. Das Wirtschaftsministerium sei maßgeblich an der Gründung dieses Fonds beteiligt gewesen, berichtet die Tageszeitung „Ha ´aretz“.

Mit dem Fonds „soll der palästinensische Markt von den Produkten aus den Siedlungen gesäubert und die lokale Produktion gefördert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Unter den boykottierten Produkten befinden sich unter anderem Brezeln, Kosmetikprodukte der Firma „Ahava“, Erzeugnisse des Weinguts „Barkan“ sowie Obst, Eier, Blumen und Gemüse.

Der Wirtschaftsminister im Westjordanland, Hassan Abu Libde, sagte, dass auch Israel die Einfuhr von palästinensischen Waren verhindere. Die Autonomiebehörde plane, nur Produkte aus dem Westjordanland zu boykottieren. „Wir rufen israelische Firmen auf, ihre Produkte zurückzuziehen.“

Jedes Jahr erhalten die Palästinenser Waren im Wert von rund 345 Millionen Euro, die aus den israelischen Siedlungsgebieten stammen.

Quelle

Mehr als eine halbe Milliarde Dollar geben die Palästinenser jedes Jahr für israelische Produkte aus, die in Siedlungen hergestellt wurden. Das gab der Wirtschaftsminister im Westjordanland, Hassan Abu Libdeh, am Sonntag bei einem Treffen der Handelskammer in Nablus bekannt. Dort erklärte er die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), gegen den Verkauf solcher Waren vorzugehen.

Laut Abu Libdeh soll 2010 das letzte Jahr sein, in dem Produkte aus israelischen Siedlungen auf dem palästinensischen Markt erlaubt sind. In Israel hergestellte Waren sollen jedoch weiterhin im Autonomiegebiet verkauft werden dürfen. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Der Vorsitzende der Handelskammer in Nablus, Basil Kanan, begrüßte die Entscheidung für den Boykott. Diese zeige, dass die PA nationale Produkte unterstützen werde. Er rief die lokalen Hersteller dazu auf, ihr Bestes zu tun, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern.

Die PA hatte vor zwei Wochen bekannt gegeben, dass sie den Boykott von Gütern aus israelischen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben will. Bislang seien bereits Waren im Wert von mehr als einer Million Dollar von Händlern und Firmen konfisziert worden, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Darunter seien vor allem Säfte, Konserven und Kosmetikprodukte.

Israelische Produkte, auch diejenigen, die aus Siedlungen stammen, sind im Westjordanland weit verbreitet. Entweder mangels einer palästinensischen Alternative oder, weil die Kunden diese lokalen Produkten vorziehen. Frühere Boykott-Versuche der PA hatten bislang wenig Erfolgt, heißt es weiter.

Mit der Beschlagnahmung von Produkten aus Siedlungen hatte die PA im November begonnen. Ein Verbot von allen israelischen Produkten würde geschlossene Übergangsabkommen verletzen. Beim Boykott von Waren aus Siedlungen hat die PA jedoch die internationale Staatengemeinschaft hinter sich. Selbst in mehreren europäischen Staaten gibt es Bemühungen, diese Produkte zu boykottieren.

Quelle

Also, die palästinensische Behörde wird nicht einseitig einen unabhängigen Palästinenserstaat erklären. Tatsächlich scheint die ganze Angelegenheit ein Missverständnis zu sein. In der Sorge, dass die USA rückwärts geht in Bezug einer Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, und dass Israel die Welt an die „Tatsache“ gewöhnt, dass eher die Siedlungen und die Mauer als die 67er Grenzen nun die Parameter eines künftigen Palästinenserstaates (auf nur 15% des historischen Palästinas) definieren, wollte die Palästinenserbehörde (PB) einfach, dass der Sicherheitsrat jenes Prinzip wieder bestätigt. „Was sollen wir denn machen, während die israelische Regierung mit fait accompli Aktionen beschäftigt ist?“ fragte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, „außer uns an den Sicherheitsrat zu wenden, um die Option von zwei Staaten zu erhalten? Wir wollten, dass der Sicherheitsrat die Zweistaatenlösung als einzige Option bestätigt und dass er einen Palästinenserstaat, der in den 67er Grenzen Seite an Seite mit Israel lebt, anerkennt.“ Die PB hoffte, erwartete vielleicht, dass die USA damit einverstanden sein würde. Durch eine Eskalation der Rhetorik wurde diese einfache Klarstellung zur Basis von Spekulationen auf dem Hintergrund des angedrohten Rücktritts von Präsident Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser versuchen würden, die internationale Gemeinschaft zu zwingen, die Gründung ihres Staates zu erklären.

Was wäre aber, wenn es geschehe? Was wäre, wenn Abbas tatsächlich die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb der 67er Grenzen erklärte und die Länder der Welt bäte, diesen anzuerkennen, und dann die Aufnahme in die UNO beantragen würde?

Die Palästinenser haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite die Pest: die sich ständig verengende Schlinge der israelischen Besatzung. Die Konzentration der israelischen Siedler in strategischen Blocks in Ostjerusalem und der West Bank zerstören den territorialen Zusammenhang des palästinensischen Gebietes, auch dann wenn Israel Dutzende winzige Siedlungen innerhalb der engbevölkerten palästinensischen „Kantone“ auflöst. Die Siedlungsblocks sind schon in Israel durch den Bau von etwa neunundzwanzig größeren israelischen Landstraßen eingemeindet, was bedeutet, dass Israel sich von der grünen Linie bis zur jordanischen Grenze organisch ausgedehnt hat. Auch wenn die Trennungsbarriere abgebaut wird, ist das gesamte Land von Grund auf umgestaltet worden; es gibt einfach keinen Raum mehr für einen kohärenten, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat. Und das Leid nimmt weiter zu. Feindselige, gefühllose israelische Soldaten bemannen weiterhin überall in den besetzten Gebieten Hunderte von Checkpoints, die, wenn sie Teil der Trennungsbarriere sind, die Form massiver Terminals einnehmen, in denen Tausende von Männern, Frauen und Kindern langen Wartestunden und demütigender Behandlung unterworfen werden. Die Geschwindigkeit der Häuserzerstörung nimmt täglich zu; 24 000 palästinensische Wohnungen wurden von Israel in den besetzten Gebieten seit 1967 zerstört, während israelische Gerichte weitere 10 000 Hausbesitzer unter der Androhung unerträglicher Bußgelder gezwungen haben, ihr eigenes Zuhause zu demolieren . Die palästinensische Präsenz in Jerusalem, das Herz des palästinensischen religiösen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Lebens, verschwindet rapide unter der konzentrierten Politik der Besiedlung, der Vertreibung palästinensischer Bewohner aus ihren Häusern und Landenteignungen, die beabsichtigt – wie Israel explizit erklärt – die Stadt zu „judaisieren“. Doch ohne eine bedeutsame palästinensische Präsenz in Jerusalem gibt es keine Friedensmöglichkeit; in der Tat keine Möglichkeit, den Westen, der die israelische Expansion erst möglich macht ,mit der gesamten muslimischen Welt zu versöhnen.

Auf der anderen Seite die „Cholera“: die Unwahrscheinlichkeit, dass die durch die USA und eines willfährigen Europas unterstützten Verhandlungen mit Israel irgendwohin führen werden. Der Osloer Prozess, der sieben Jahre währte (1993-2000) sah eine Verdoppelung der Siedlerpopulation auf 400 000 vor , während sich die Palästinenser eingepfercht in den Gebieten A und B befinden – etwa 70 Inseln auf nur 40% der West Bank – und in dem größten aller Gefängnisse, Gaza. Auf Oslo folgte die Road Map, der der Annapolis Prozess folgte und alles führt in die gegenwärtige Sackgasse, für die die Obama Administration keinen Plan hat. „Friedensprozess“ oder nicht, Verhandlungen oder nicht, Patt oder nicht, Israel wurde niemals verboten, weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, mit der Absicht einen wirklich souveränen Palästinenserstaat zu verhindern.

Im Großen und Ganzen hat sich das palästinensische Volk diesem widersetzt. Zwei Intifadas (vier, wenn man den Aufstand gegen die britische Immigrationspolitik und die Unfähigkeit der palästinensischen Mehrheit, ihrer Stimme Gehör zu schaffen, und den Krieg 1948 dazu rechnet), dazu ständiger bewaffneter Kampf und Tausende von gewaltfreien Aktionen, vom Wiederaufbau zerstörter Häuser bis zur Steuerverweigerung von Beit Sahour. Von Zeit zu Zeit hat die palästinensische Führung eine kühne Initiative ergriffen, als es ihr gelang, den Bau der Trennungsbarriere vor den Internationalen Gerichtshof und anschließend vor die UN- Vollversammlung zu bringen, wo sie von beiden Gremien als illegal verurteilt wurde. Die gegenwärtige Kampagne für Boykott, Investitionsrücknahme und Sanktionen (BDS) gegen manche Hauptsäulen der israelischen Besatzung und Gesellschaften die davon profitieren, stellt eine weitere aktive Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaften dar.

Und dann gibt es die Idee, einen Palästinenserstaat in den 67er Grenzen unilateral zu erklären, die die Palästinenser-Behörde absichtlich/ unabsichtlich während der vergangenen Wochen in Umlauf brachte. Es ist keine neue Idee. Die PLO hat die palästinensische Unabhängigkeit schon 1988 erklärt, aber ohne Bezug auf Grenzen hatte solch ein Schritt wenig Wirkung. Während der Oslozeit hat ein frustrierter Arafat wiederum gedroht, unilateral die palästinensische Souveränität zu erklären, wurde aber durch Israel und die US davon abgebracht. Was könnte einen neuen Versuch sinnvoll machen? Mehrere Dinge:

Anstelle einer generellen Unabhängigkeitserklärung würde die Palästinenserbehörde einen palästinensischen Staat mit festgelegter Grenze erklären, die von 1967 (die Waffenstillstandslinie von 1949), die bereits de facto über die Jahre anerkannt worden ist, von der UN-Resolution 242 bis zur Road Map. Die Festlegung der Grenzen ist es, die diese Initiative von früheren, auf dem Prinzip der Unabhängigkeit fußenden aber ohne territoriale Forderungen gestellte Erklärungen unterscheiden würde; letzteres sogar von Israel unterstützt, da es Israel vom Druck befreit, die Besatzung zu beenden, indem es den Palästinensern eine symbolische Souveränität verleiht.

Das hinter solch einer Initiative liegende Argument ist klar: sowohl das Kräfteverhältnis und die Dynamik der Verhandlungen umzukehren. Weil es das palästinensische Gebiet besetzt, kann Israel aus einer Position der Stärke verhandeln, während die Palästinenser, ohne irgendwelche Druckmittel keine Möglichkeit haben, Israel dazu zu drängen, sich in bedeutendem Maße zurückzuziehen. Appelle an das Völkerrecht, die das Spielfeld ausgeglichen hätten, wurden zunichte gemacht nachdem die USA Israels Behauptung, es gebe keine Besatzung, de facto unterstützten, indem sie die West Bank, Ostjerusalem und Gaza als „umstrittene Gebiete“ klassifizierte. Anstatt zu verlangen, dass Israel seine illegalen Siedlungen und andere Formen der Kontrolle aufgibt, zwingt diese Politik die Palästinenser dazu, über jede Siedlung, jede Straße und jeden Zentimeter Land zu verhandeln, ohne am Ende in der Lage zu sein, Israel dazu zu zwingen, irgendwelche ungewollten Zugeständnisse einzuräumen. Indem sie internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb anerkannter Grenzen sucht, inklusive Mitgliedschaft in der UN, versuchen die Palästinenser endlich, die Besatzung zu beenden und dabei, Israels Präsenz von der einer Besatzungsmacht zu der eines Angreifers zu machen, dessen unilaterale militärische und Siedlungsaktivitäten, wie auch seine Ausdehnung der eigenen Rechts- und Planungssysteme nach Palästina, nichts weniger darstellen als eine unerträgliche Verletzung der nationalen Souveränität Palästinas.

Wenn die Palästinenser ihren Staat innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft seit 1967 anerkannten Grenzen erklärten, würde es dies nicht unilateral tun, sondern in Übereinstimmung mit den Mitgliedsstaaten der UN. Die Hoffnung wäre, die amerikanische Zustimmung zu bekommen, trotz wilder Versuche Israels, solch eine Initiative abzuwürgen, der entsprechend die europäischen Länder sich eingliedern würden. Die große Mehrheit der Länder im Rest der Welt würde auf alle Fälle den palästinensischen Staat anerkennen.

Wie vorherzusehen war, hat die US die gerüchtemäßige (oder in Umlauf gebrachte) Initiative zurückgewiesen. Das State Department hat keine Zeit verloren, eine Erklärung herauszugeben, dass es „unser fester Glauben und unsere Überzeugung ist, der beste Weg für das gemeinsame Ziel eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates sei der durch Verhandlungen zwischen den Parteien.“ Zwei Senatoren, die zufällig in Israel waren, Kaufmann und Lieberman, machten bekannt, dass die USA gegen solch eine Resolution im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen würden. Die EU fiel sogleich mit in den Gleichschritt ein, als der schwedische Außenminister, dessen Land gerade die rotierende EU Präsidentschaft hält, erklärte, dass für solch einen Schritt „die Umstände noch nicht reif seien“. Dennoch könnten die Palästinenser beschließen, ihren langwährenden, auf Amerika zentrierten Ansatz zur Erreichung der Selbstbestimmung aufzugeben, oder zumindest auszugleichen, indem sie sich an die breitere internationale Gemeinschaft wenden. Abbas erkundet solch eine Option unter den arabischen, muslimischen, lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Länderblocks. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht bereit fände, eine solche Initiative zu behandeln, könnten die Palästinenser mit breiterer internationaler Unterstützung sich an die UN Vollversammlung wenden, die die Macht hat, durch eine Zweidrittelmehrheit eine besondere Notsitzung einzuberufen und eine Resolution zu verabschieden, die den Schritt billigt, und so das US-Veto umgeht.

Der Sicherheitsrat kann nicht ganz umgangen werden; seine Billigung ist notwendig, bevor ein Land Mitglied der UNO werden kann. Aber selbst ein symbolischer Appell von der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, und sein Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates, einen solchen Staat in die UN aufzunehmen, würde eine starke Botschaft an die Amerikaner und ihre europäischen Klienten senden. Leider steht die Erklärung der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser, wenn sie auch mit internationalen Abmachungen konform wäre, im Konflikt mit den Anliegen anderer Mitglieder des Sicherheitsrats bezüglich unruhiger Völker in ihren eigenen Länder. Russland, das sich gegen die unilaterale Erklärung der Unabhängigkeit durch Kosovo wandte, wird von ähnlichen Aktionen in Tscheschenien, Südossetien und anderswo konfrontiert. China hat ähnliche Probleme mit den Uiguren, Frankreich mit Korsika, Großbritannien (vielleicht) mit Wales und Schottland, die Türkei mit den Kurden, usw. Die USA, die die Kosovaren wohl in ihrer unilateralen Aktion unterstützt haben und daher keinen Grund hätten, die Palästinenser zu verleugnen, konfrontieren dennoch die dauernde Herausforderung der Unabhängigkeit Puerto Ricos, von weltweiten aufständischen Kämpfen ganz zu schweigen. Und doch, die Einbringung der Frage palästinensischer Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat – sie könnte von Libyen, Burkina Faso oder Uganda eingebracht werden – würde eine nützliche Diskussion entfachen und dazu verhelfen, die Verantwortung Israels, der US und Europa die schwindenden Rechte der Palästinenser in den Mittelpunkt zu stellen. Und, immer wieder, würden die Palästinenser gezwungen sein, machtvoll und wiederholt zu betonen, dass ihre Erklärung der Staatlichkeit völlig mit dem international vereinbarten Endzustand eines palästinensischen Staates in den 67er Grenzen konform ist. Sie ist nur in dem Sinn ertrotzt, als die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung nach Jahren behaupten, in denen sie von der internationalen Gemeinschaft hängen gelassen wurden und sich nirgendwo anders hinwenden konnten.

Am allerwichtigsten würde eine solche palästinensische Initiative eine Lösung des Konflikts mit den Israelis erzwingen. Wenn sie angenommen würde, könnten Jahre der in die Länge gezogenen Pseudoverhandlungen und den Tod tausender Palästinenser und Israelis vermieden werden. Es würde auch helfen, die Kairoer Rede Obamas einzulösen, und wahrscheinlich auch bessere Beziehungen zur Welt des Islam eröffnen, die neue Möglichkeiten bezüglich eines militärischen Rückzugs und Ausgleich und Stabilität mit sich brächte. Wären die US einverstanden, würden sich natürlich Europa, vielleicht auch Russland und China, eingliedern.

Es muss bedacht werden, dass in einer Zweistaatenlösung, wie sie die palästinensische Erklärung darstellen würde, Israel zwar noch auf 78% des historischen Palästinas verharren würde, die Juden aber durch die Rückkehr von auch nur einigen Flüchtlingen eine Minderheit werden würden. Es wäre trotzde, ein ziemlich großzügiger palästinensischer Kompromiss. Hamas hat die Initiative Abbas‘ abgewiesen, indem sie behauptete: willst du einen Staat ausrufen, dann tu es vom Mittelmeer bis zum Jordan. Doch wenn ein palästinensischer Staat allein auf den gesamten besetzten Gebieten herauskäme, ist es wahrscheinlich, dass Hamas sich der Unterstützung des Volkes, inklusive der Flüchtlingslager, nicht in den Weg stellen könnte. Der Staat, der dann entsteht, würde die Souveränität über seine Grenzen mit Ägypten und Jordanien und die Fähigkeit erhalten, ausländische Allianzen einzugehen. Es würde ein zusammenhängendes Gebiet besitzen, mit der Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen (inklusive des Wassers, des Luftraumes und der Kommunikationssphäre), einer lebensfähigen Wirtschaft (besonders angesichts der Einbeziehung der Altstadt Jerusalems und Bethlehem als Touristenorte) und Ostjerusalem als seine politische, religiöse und kulturelle Hauptstadt, und der Fähigkeit, Flüchtlinge zu repatriieren. Nichts davon werden die Palästinenser in Verhandlungen mit Israel erhalten. Wenn eine Gegenleistung vereinbart wird, wie ein geteiltes Jerusalem, eine extraterritoriale Verbindung zwischen der West Bank und Gaza und ein qualitativer Gebietsaustausch, könnten die Palästinenser gewisse symbolische Orte an Israel abtreten: einen Sonderstatus für das jüdische Viertel der Altstadt und der historische Kern des Ezion-Blocks, würden eine solche Lösung schmackhafter machen. Im Übrigen würden die andern Siedlungen ein Teil Palästinas werden, obwohl die Palästinenser punkten könnten, wenn sie die Siedler einlüden, zu bleiben und in integrierten Gemeinschaften zu leben.

Eine unilaterale Erklärung, wenn sie von den US abgelehnt würden ohne Aussicht auf echte Verhandlungen, die auf einen palästinensischen Staat im gesamten besetzten Gebiet innerhalb einer strikten Zeitvorgabe zielte, würde das definitive Ende der Zweistaatenlösung signalisieren. Zu dem Zeitpunkt könnten die Palästinenser sich auf das Programm einer Einstaatenlösung einigen, sei es ein demokratischer Staat gleicher Bürger oder, eher ausführbar, ein bi-nationaler Staat. Knackpunkt einer solchen Verschiebung wäre eine kräftige palästinensische Kampagne, die aufzeigte dass es Israel war, das die bi-nationale Lösung geschaffen hätte durch sein Siedlungsprojekt und dass Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hätte, die die PLO bereits 1988 akzeptiert hatte. Wenn Israel die Schritte umsetzt, die es als Antwort auf eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung angedroht hat – besonders die Annektierung der Zone C, etwa 60% der Westbank mit den Siedlungen – ist die sich ergebende Apartheidsituation klar und unannehmbar, sogar für die US und Europa. Israel hat dadurch den Schleier von der de facto Apartheid zerrissen, die bereits existiert und die Israel verewigen will. Durch die eigene Hand hat Israel die bi-nationale Wirklichkeit von Palästina/Israel bestätigt und den Pflock in das Herz der Zweistaatenlösung getrieben.

Trotz der ganzen Risiken, die es involviert, erscheint eine Erklärung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit in den 67er Grenzen – die die Anerkennung der großen Mehrheit der Staaten in der Welt ernten würde – ein win/win-Vorschlag. Zumindest würde es die Gefäße eines machtlosen, uneffektiven und weniger als ehrlichen von Amerika geführten „Friedensprozesses“, der nirgendwohin führt, zerschlagen – er kann tatsächlich nirgendwohin führen, da er ein Niveau der Bestimmtheit gegenüber Israel erfordert, vielleicht sogar das Aufzwingen einer Lösung, welche bei den US wie auch bei den europäischen Regierungen völlig fehlt. Die Erklärung würde auch Mächte der Zivilgesellschaften im Ausland mobilisieren, eine Art ultimativere BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) Kampagne zu initiieren. Angesichts des Scheiterns der Palästinenserbehörde, ihre Sache effektiv zu kommunizieren, würde eine unilaterale Erklärung die zugrundeliegenden Fragen des Konflikts – vor allem die Verantwortung Israels – ins Rampenlicht stoßen und eine Diskussion in den Medien und anderswo entfachen, die dringend Not tut.

All dies ist natürlich ein sehr unwahrscheinliches Szenario, obwohl angesichts des Zornes und der Frustration Abbas‘ und des Unvermögens Amerikas, den Siedlungsbau anzuhalten (während ich dieses schreibe, hat die israelische Regierung gerade den Bau von 900 weiteren Wohneinheiten in der Ostjerusalemer Siedlung Gilo bekannt gegeben), ist es nicht vollkommen unvorstellbar. Wenn es auch eine wachsende palästinensische Verzweiflung signalisiert, unterstützen nicht alle Palästinenser solch einen Schritt. Hamas hat ihn abgewiesen und sagt, die Besatzung muss beendet werden, bevor ein Staat erklärt werden kann. Palästinensische Politiker befürchten, dass die Erklärung, wenn sie als rein symbolisch gesehen wird, die Palästinenser in einer Situation festnageln könnte, in der Israel behaupten könnte, sie hätten nun ihre Selbstbestimmung, aber ohne die Fähigkeit, ihre Grenzen tatsächlich zu bestimmen – ein Schwebezustand der an die „Staat ohne Grenzen“-Formulierung der Road Map erinnert und von den Palästinensern als Todesgefahr angesehen wird. Und Unterstützer einer Einstaatenlösung, vor allem die palästinensische Diaspora, aber zunehmend in den Lagern und Besetzten Gebieten selbst, sind bereits weitergegangen. Aber irgendetwas muss getan werden, und angesichts des Ausbleibens eines Schutzes der Palästinenser oder einer Behauptung gegenüber Israel auf Seiten der internationalen Gemeinschaft, bin ich zumindest ratlos und unfähig Alternativen vorzuschlagen, welche die Dringlichkeit eines Auswegs aus der zunehmend genozidalen Besatzung ansprechen.

Quelle

Von Uri Avnery, 28.11.2009

THOMAS FRIEDMAN, Reporter der New York Times hat eine Idee. Das passiert ihm ziemlich oft, man könnte fast sagen zu oft.

Er schlägt folgendes vor: Die USA werden dem israelisch-palästinensischen Konflikt den Rücken zukehren. Die ganze Welt wird ihnen folgen. Denn jeder ist dieses Konfliktes längst überdrüssig. Lasst die Israelis und die Palästinenser doch ihre Probleme alleine lösen!

Das klingt ganz vernünftig. Warum soll sich die Welt weiter mit den zwei ungezogenen Kindern herumärgern. Sollen sie sich doch herumschlagen, soviel wie sie wollen. Die Erwachsenen sollten nicht dazwischen gehen.

In Wirklichkeit ist dies jedoch ein ungeheuerlicher Vorschlag. Weil diese beiden Kinder nicht gleich stark sind. Wenn ein Erwachsener einen 14-Jährigen sieht, wie er einen sechsjährigen gnadenlos misshandelt – kann er da denn nur zusehen?

Israel ist materiell hundertmal, ja eigentlich tausendmal stärker als die Palästinenser. Die viertstärkste Armee der Welt – nach seiner eigenen Schätzung – beherrscht das Leben eines hilflosen Volkes. Die israelische Wirtschaft beherrscht mit einigen der fortschrittlichsten Techniken der Welt ein Volk, dessen Ressourcen gleich Null sind. Eine 42 Jahre anhaltende Besatzung beherrscht jeden Winkel des besetzten Palästina.

Dies geschah nicht durch ein Wunder. Die große Kluft zwischen den Kräften der beiden Völker ist durch Unterstützung der USA für Israel geschaffen worden. Israel wäre heute nicht da, wo es jetzt ist, ohne diese politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Die Milliarden Dollars jährlicher Hilfe, der Zugang zur fortschrittlichsten Militärausrüstung der Welt, die politische Immunität durch das Veto der USA im Sicherheitsrat, und all die anderen Arten von Unterstützung haben Israels Regierungen sukzessive geholfen, die Besatzung aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.

Friedman schlägt nicht vor, diese Unterstützung abzubrechen, die in diesem Konflikt an sich schon ein massiver Eingriff wäre und die stärkere Seite begünstigt. Wenn er vorschlägt, die USA möchten sich aus dem Konflikt herausziehen, sagt er tatsächlich: lasst die israelische Regierung tun, was sie tut – die Besatzung fortführen, neue Siedlungen bauen, das Land unter den Füßen der Palästinenser wegziehen, mit der mörderischen Blockade weitermachen, die 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen – Männern, Frauen und Kindern – fast alles zum Leben Notwendige verweigert.

Dies ist ein ungeheurer Vorschlag.

Der Prophet Jesaja (11,6) beschreibt eine Situation, wo der Wolf neben dem Lamm liegen soll (israelischer Humor kommentiert: Kein Problem, vorausgesetzt, jeden Tag wird ein neues Lamm gebracht). Nun schlägt der Prophet Thomas vor, der Wolf und das Lamm sollen ihre Probleme unter einander regeln.

BINJAMIN NETANJAHU hätte sich in seinen wildesten Träumen nichts Besseres wünschen können. Mittlerweile ist er mit weniger zufrieden: Präsident Obama akzeptiert seinen letzten Trick.

Mit gequältem Gesicht steht Netanyahu nun vor dem Volk und erzählt uns von der unmenschlich schwierigen Entscheidung, die Siedlungsbauaktivitäten zu suspendieren.

Die ganze Welt applaudiert. Wunderbar! Netanyahu opfert seine heiligsten Prinzipien auf dem Altar des Friedens. Er hat einen phantastischen Schritt gemacht. Nun ist es an den Palästinensern, mit einer großzügigen Geste zu reagieren.

Aber an diesem Bild ist etwas falsch und muss erklärt werden.

Kehren wir noch einmal zum großen Sherlock Holmes zurück, der über den seltsamen Vorfall mit dem Hund während der Nacht sprach: „Aber der Hund hat nachts doch gar nichts gemacht“, wurde ihm gesagt. „Genau das ist der seltsame Vorfall“, antwortete der Detektiv.

Man hätte vermuten können, dass nach einer so dramatischen Ankündigung des Likud-Führers, die Siedler ohrenbetäubenden Lärm gemacht hätten; Unruhen auf den Straßen in allen Städten ausgebrochen, die Straßen in den besetzten Gebieten blockiert worden wären und eine Rebellion der Siedler im Kabinett und in der Knesset stattgefunden hätte.

Aber der Hund hat gar nicht gebellt. Kaum ein Jaulen – nicht einmal zum Schein. Die Kultusministerin Limor Livnat öffnete ihr großes Mundwerk und erklärte, die Obama-Regierung sei „schrecklich“. Das war mehr oder weniger alles. Der Siedlerminister Avigdor Lieberman stimmte sogar für die Entscheidung im Kabinett, so auch der extremistische Likud-Minister Benny Begin, Sohn des verstorbenen Ministerpräsidenten.

Begin erklärte sein seltsames Verhalten sogar im Fernsehen: er habe keinen Grund, dagegen zu stimmen. Schließlich sei es ja nur eine Geste zur Beruhigung von Obama. Sie habe keinen wirklichen Inhalt. Das Bauen „öffentlicher Gebäude“ würde weitergehen (etwa 300 neue Wohnungen sind allein in dieser Woche genehmigt worden). Das Bauen von Häusern, deren Fundamente schon gelegt seien, würde weitergehen (mindestens 3000 Wohnungen in der Westbank). Und was besonders wichtig ist: es gibt absolut keine Begrenzung bei der Bautätigkeit jüdischer Gebäude in Ostjerusalem, wo jetzt an einem halben Dutzend Örtlichkeiten mitten im arabischen Stadtteil rasant weitergebaut wird. Und abgesehen davon: die Baupause wird nur zehn Monate dauern. Begin versprach, das Bauen würde dann in vollem Schwung wieder aufgenommen.

Dies würde die Siedler nicht beruhigt haben, wenn sie nicht wüssten, was jeder Israeli weiß, dass dies alles Schwindel ist. Das Bauen wird überall im Stillen weitergehen im Einverständnis mit den Funktionären und den geschlossenen Augen der Armee. Man wird behaupten, dass es schon Baugenehmigungen gebe, dass die Grundmauern schon liegen (an vielen Orten liegen sie tatsächlich schon – nur für den Fall, dass …). So war es in der Vergangenheit unter den Regierungen von Labor genau wie unter Kadima, und so wird es weitergehen. In dieser Woche wurde bekannt, dass in der ganzen Westbank 14 (vierzehn!) Regierungsinspektoren Bauaktivitäten überwachen.

Im selben Fernsehprogramm saß Yossi Beilin neben Begin. Man hätte erwarten können, dass wenigstens er den Schwindel aufdeckt – aber nein. Beilin lobte Netanyahu für seine tapfere Tat und sah darin einen verheißungsvollen Neuanfang. Auf diese Weise half er die Weltmeinung zu gewinnen und die Gemüter der israelischen Naivlinge zu beruhigen. Man kann sich kaum ein traurigeres Exempel über den Kollaps der „zionistischen Linken“ vorstellen. Die Genfer Initiative ist zum Jerusalem Betrug geworden.

Auch die größte Oppositionspartei hat sich diesem Chor angeschlossen. Zipi Livni, die den beeindruckenden offiziellen Titel „Führerin der Opposition“ trägt, murmelte etwas Unverständliches und legte sich schlafen.

UND OBAMA? Er kapitulierte noch einmal. Nachdem er seine ursprüngliche Forderung eines völligen Einfrierens des Siedlungsbaus aufgegeben hatte, hatte er keine andere Wahl noch einmal nachzugeben. Er reagierte auf die schäbige Vorführung Netanyahus, als ob sie ein großes Drama wäre.

Obama benötigt ein Erfolgserlebnis. Es wird gesagt, er habe bis jetzt keinen einzigen Erfolg in der internationalen Arena gehabt. Hier endlich ist ein Erfolg. Netanyahus Einfrieren – pardon, Einschränkung – pardon, Suspendierung – der Siedlungsaktivitäten.

Mein Vater lehrte mich in meiner Jugend, dass man einem Erpresser nie nachgeben solle. Wenn man erst einmal nachgegeben hat, ist man verurteilt, immer wieder nachzugeben, obwohl die Forderungen des Erpressers immer größer werden. Wenn man einmal der Israel-Lobby nachgegeben hat, muss Obama ihr immer wieder nachgeben.

Man kann ihn und seine Mitarbeiter fast nur bemitleiden. Solch eine eindrucksvolle, zähe und so erfahrene Gruppe – sie kehrten aus Jerusalem zurück wie Napoleons Armee von Moskau.

Wir sahen, wie der arme George Mitchell, der Mann, der zwischen den mörderischen Fraktionen in Irland den Frieden erreichte, nach Jerusalem kam. Und kam und kam und kam. Er kam als Vertreter der verbliebenen einzigen Weltmacht, um den Israelis und den Palästinensern zu sagen, was sie tun müssten. Er war zäh. Er diktierte Termine.

Israels Regierungsvertreter lachten hinter seinem Rücken. Sie sind an solche Leute gewöhnt. Man hat sie schon zum Frühstück verspeist. Erinnert man sich an William Roger, Nixons Außenminister und seinen Friedensplan? Und an den große Henry Kissinger? Und sogar an James Baker, der versuchte, uns wirtschaftliche Sanktionen aufzuerlegen? Und an Bill Clintons „Richtlinien“? Und an die „Vision“ des George Bush? Der politische Friedhof ist voll mit amerikanischen Politikern, die versuchten, Israel in die Schranken zu weisen, ohne bereit zu sein, die nötige Macht auszuüben. Willkommen, George! Schön, dich noch mal zu sehen, Hillary.

Das Pathetische daran ist, dass Netanyahu Obama nicht einmal täuscht. Der amerikanische Präsident weiß genau, dass dies alles ein Spiel ist. Er ist sehr intelligent, aber er ist nicht mutig. Denn für die Linsensuppe eines angeblichen Erfolges hat er sein politisches Erstgeburtsrecht verkauft. Selbst George Bush erhielt von Ariel Sharon eine Zusicherung, dass alle Siedlungen aufgelöst würden, die nach März 2001 errichtet wurden (eine Zusicherung – unnötig zu sagen – die nicht gehalten wurde).

Dies ist ein großer Sieg für Netanyahu, schon der zweite über Obama. Noch nicht der entscheidende Sieg, aber ein Sieg, der ein schlechtes Zeichen für die Friedenschancen in naher Zukunft ist.

NETAYAHU VERSUCHTE nicht einmal, die Palästinenser zu täuschen. Er wusste, dies ist unmöglich. Jeder Palästinenser versteht Netanyahus Ankündigung nur zu gut. Er muss nur aus seinem Fenster schauen, um zu sehen, was dort geschieht. Schließlich wird Israel keine Milliarden in neue Gebäude investieren, wenn es beabsichtigt, die Siedlungen innerhalb von ein oder zwei Jahren um des Friedens willen wieder abzureißen.

Es gibt kaum einen Ort in der Westbank, von wo man nah oder fern auf einer Hügelkuppe nicht eine Siedlung sehen kann. An manchen Stellen kann man sogar zwei oder drei sehen. Kommt man näher, sieht man, wie die Bautätigkeit offen oder heimlich in vollem Schwung ist, die „legale“ wie die „illegale“.

Und was noch wichtiger ist: es gibt keinen palästinensischen Verantwortlichen, der mit dem anhaltenden Bauen in Ost-Jerusalem einverstanden sein kann. Der Bau von jüdischen Hausprojekten geht weiter, während palästinensische Häuser zerstört werden, das „archäologische“ Graben geht genau so weiter wie alle anderen Aktivitäten , um Jerusalem zu „judaisieren“ – gerade heraus gesagt: um Jerusalem „araberrein“ zu machen.

Wenn Obama gegenüber Netanyahu kapituliert, dann kann Mahmoud Abbas nichts tun. Wenn die Amerikaner von den Palästinensern verlangen, sie sollen auf Netanyahus „bedeutenden“ Schritt mit einem eigenen bedeutsamen Schritt reagieren, dann ist dies nichts als ein trauriger Witz. Die Amerikaner helfen Netanyahu den Ball in den palästinensischen Hof zu kicken und fragen mit frommem Augenaufschlag, warum die Palästinenser nach solch bedeutsamer Geste den „Friedensprozess“ nicht wieder aufnehmen.

Aber Abbas kann keine Verhandlungen beginnen, solange der Siedlungsbau nicht völlig eingefroren ist, besonders in Jerusalem. Der einzige Dialog zwischen Israelis und Palästinensern findet jetzt mit der Hamas statt. Der Gefangenenaustausch nähert sich seiner Entscheidung. Der letzte Zankapfel ist die Befreiung des Fatah-Führers Marwan Barghouti, der fünfmal lebenslang bekommen hatte.

Wenn der Handel perfekt gemacht und Barghouti befreit würde, würde dies eine zusätzliche Demütigung für Abbas sein. Man wird sagen, dass die Hamas und nicht er zur Befreiung des Fatah-Führers beigetragen habe. Der befreite Barghouti wird handeln, um die Spaltung zwischen der Fatah und der Hamas zu überwinden, und er wird ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft der palästinensischen Behörde sein. Dann wird ein neues Kapitel des Konfliktes beginnen.

ES LOHNT sich, den vollen Text aus der Jesaja-Prophetie zu lesen: „…da wird der Wolf bei den Lämmern wohnen, und der Panther bei den Böcken liegen. Ein kleiner Knabe wird Kälber und junge Löwen und Mastvieh miteinander treiben.“

Die Aufgabe des Knaben – so scheint es – fällt auf Obama. Wenn er – Gott bewahre – Friedmans Rat annimmt, und die Szene verlässt, dann wird die Vision zu einem Alptraum. Die israelische Regierung wird die Unterdrückung verstärken; die Palästinenser werden sich einem hemmungslosen Terrorismus zukehren; die ganze Welt wird in blutiges Chaos versinken.

Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde hat unter Hinweis auf die Äußerungen zionistischer Funktionsträger erklärt, Israel will keinen Frieden; es hat schon vor Jahren mit seinen einseitigen Maßnahmen wie dem Siedlungsbau begonnen. Die sofortige Reaktion Israels auf den Entschluss der Autonomiebehörde zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 ist ein Zeichen dafür, dass es keinen Frieden anstrebt und auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ablehnt, sagte Nabil Abu Rudeina laut Fars unter Berufung auf die palästinensische Nachrichtenagentur Sama in der Stadt Ramallah im Westjordanland. Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat heute die Autonomiebehörde vor jeglichen einseitigen Schritten zur Ausrufung eines palästinensischen Staates nach Scheitern der so genannten Friedensgespräche gewarnt. Es gäbe keinen Ersatz für die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde und jede einseitige Maßnahme werde zur Annullierung der getroffenen Abkommen und einseitigen Aktionen seitens Israel führen, wurde Netanjahu zitiert.

Uri Avnery, 17.10.2009

NATÜRLICH ist es die Schuld des Richters Richard Goldstone. Ihm muss man die Schuld geben, er ist an allen unangenehmen Problemen schuld, mit denen wir uns jetzt auseinander setzen müssen.

Er ist schuld an den Schwierigkeiten, die wir sowohl mit der UN in New York als auch in Genf haben. Schuld an der Verschwörung, die darauf abzielt, unsere politischen und militärischen Führer vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen; schuld an der Krise zwischen der Türkei und uns; schuld an den vielen Initiativen in aller Welt, die einen Boykott Israels organisieren.

Nun ist er auch schuld an der existentiellen Bedrohung, der sich Mahmoud Abbas (Abu Masen) gegenüber sieht.

ALS DER Goldstone-Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, entschied unsere Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auch nur eine Debatte darüber zu verhindern.

Die Debatte wurde natürlich von den Palästinensern verlangt. Als der Bericht veröffentlicht wurde, tat der palästinensische Vertreter in Genf das Selbstverständliche: er verlangte, dass der Bericht mit der Aussicht debattiert würde, dass er dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, der ihn dann dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterreichen würde.

Was dann kam, konnte man voraussehen. Die israelische Regierung übte starken Druck auf die USA aus. Die USA tat dasselbe gegenüber Mahmoud Abbas. Abbas gab nach und instruierte seinen Vertreter in Genf dahingehend, seine Forderung nach einer Debatte zurückzuziehen.

In jeder anderen Angelegenheit wäre dies stillschweigend geschehen. Aber da es um den Gaza-Krieg ging, explodierte die palästinensische Öffentlichkeit. Während des Krieges sah jeder Palästinenser der Westbank im Aljazeera-Fernsehen und in anderen arabischen Kanälen jeden Tag und jede Stunde die Grausamkeiten des Krieges, die übel zugerichteten Leichen von Frauen und Kindern, die zerstörten Schulen und Moscheen, die Bomben mit weißem Phosphor….

Für die Hamas-Führer war Abbas’ Order, die Forderung zurückzuziehen, ein Geschenk Allahs. Sie fielen wütend über Abbas her. „Verräter“, „Kollaborateur“, „Subunternehmer der zionistischen Mörder“ waren die moderateren Schimpfwörter. Sie fanden ein Echo unter vielen Palästinensern, die nicht unbedingt Hamas-Unterstützer sind.

Abbas’ legale Position ist unsicher. Nach der einen Version wäre seine Amtszeit längst zu Ende. Nach einer anderen wird sie in wenigen Monaten zu Ende gehen. Egal, wie es ist, er wird gezwungen sein, bald Wahlen abzuhalten. In dieser Situation kann er gegenüber einem wütenden Ausbruch der Öffentlichkeit gegen ihn nicht gleichgültig sein. Also zog er die logische Konsequenz: er instruierte seinen Genfer Vertreter, er möge sein Ersuchen um eine Debatte des Goldstone-Berichtes erneuern. Diese Debatte endete mit einer Resolution, den Bericht vor die Vollversammlung zu bringen.

Unsere frustrierte Regierung reagierte wütend. Die orchestrierten Medien erklärten, Abbas sei eine „undankbare“ Person, ja, ein Heuchler. Schließlich, war er es nicht, der die Israelis während des Gaza-Krieges drängte, ihre Angriffe auf die Gaza-Bevölkerung zu intensivieren, um die Hamas zu stürzen? Diese Anklage goss Öl ins Feuer. Für die Palästinenser bedeutete dies, dass Abbas die von den Israelis begangenen Gräueltaten nicht genügten und noch mehr verlangte. Man kann sich kaum eine schlimmere Behauptung vorstellen.

Als ob dies noch nicht genug wäre, berichteten die israelischen Medien, dass Jerusalem der Palästinenserbehörde ein Ultimatum gestellt habe: wenn das Ersuchen nach einer Debatte nicht zurückgezogen würde, dann würde Israel keine Zuteilung von Frequenzen für das zweite palästinensische Mobiltelefonnetz „al-Wataniya“ genehmigen, deren Partner – so wurde hämisch berichtet – Abbas’ Söhne einschließen. Solch eine Zuteilung von Frequenzen ist Hunderte Millionen von Dollar wert. Selbst in solch einer Sache sind die Palästinenser total von den israelischen Besatzungsbehörden abhängig.

DIE GANZE Affäre wirft ein schonungsloses Licht auf die unmögliche Situation, in der sich die Palästinensische Behörde selbst befindet. Zwischen Hammer und Ambos – tatsächlich sogar zwischen mehreren Hämmern und einem Ambos.

Der eine Hammer ist Israel. Die Palästinensische Behörde ist völlig abhängig von den Besatzungsherren. Wie die Telefonaffäre illustriert, kann in der Westbank nichts ohne israelische Zustimmung geschehen.

Binyamin Netanyahu spricht über „wirtschaftlichen Frieden“ als Ersatz für politischen Frieden, also wirtschaftliche Vergünstigungen anstelle von nationaler Unabhängigkeit. Dies zeigt übrigens, wie weit er sich von den Lehren seines Idols Se’ev (Vladimir) Jabotinsky entfernt hat, der sich schon vor 85 Jahren über die zionistischen Führer lustig machte, die sich der Illusion hingaben, dass das palästinensische Volk gekauft werden könne. Kein Volk verkauft sich für wirtschaftliche Vorteile, sagte er.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Salam Fayad, ist in die Falle gegangen. Er weist auf den wirtschaftlichen Fortschritt hin, der – seiner Ansicht nach – in der Westbank stattgefunden hat. Mehrere Straßensperren wurden beseitigt, ein imponierendes Einkaufszentrum wurde in Nablus eröffnet. Innerhalb von zwei Jahren, so sagte er, könnten die Palästinenser so weit sein, einen palästinensischen Staat zu errichten. Er ignoriert die Tatsache, dass die israelische Armee der de facto Souverän in den besetzten Gebieten ist und all diese Bemühungen vom einen zum anderen Augenblick beenden kann. Die Straßenblöcke können wieder zurückversetzt und gar verdoppelt, die Städte unter Ausgangssperre gesetzt, das Einkaufszentrum zerstört werden. In der Tat vergrößert jedes neue Einkaufszentrum in der Westbank die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Besatzungsbehörden.

Ein anderer Hammer sind die Amerikaner. Die Palästinensische Behörde lebt vom Geld aus den USA und dem ihrer europäischen Handlanger. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Behörde werden vom amerikanischen General Keith Dayton trainiert. Washington behandelt Abbas, wie es den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal Maliki behandelt. Er ist „unser Hurensohn“. Er existiert so lange, wie wir wollen – er verschwindet, wenn wir ihn nicht mehr brauchen.

Bei einem Zusammenstoß zwischen Washington und Jerusalem würde Ramallah profitieren. Aber, wie die Goldstone-Episode zeigt, arbeiten die USA und Israel vorläufig noch völlig zusammen. Abbas hat keine andere Wahl, als nach der israelischen Flöte zu tanzen.

Der Ambos sind die Palästinenser. Im Augenblick ist die palästinensische Öffentlichkeit passiv. Sie ist müde, völlig fertig, frustriert, verzweifelt. Doch die Goldstone-Affäre zeigt, dass es unter der Oberfläche brodelt.

Die Hamas-Sprecher vergleichen Abbas mit Marschall Petain, dem französischen Helden des 1. Weltkrieges, dem Idol des Volkes und der Armee. Im zweiten Weltkrieg, als die deutsche Armee das französische Militär in einem Blitzkrieg vernichtete, was die Welt fassungslos machte, löste sich das politische Establishment in Paris auf. In dieser Stunde des Elends rief das Volk nach dem greisen Marschall, der vor den Deutschen kapitulierte, um noch zu retten, was zu retten war. Er war zweifellos ein französischer Patriot.

Hitler respektierte den Marschall und behandelte ihn anfangs gut. Etwa ein Jahr überlegte er, ob er ihn anstelle von Mussolini als Verbündeten akzeptieren solle. Ein großer Teil Frankreichs blieb „unbesetzt“ als eine Art deutsches Protektorat – und ebenda wurde das Vichy-Regime errichtet (nach seiner Hauptstadt benannt). Aber bald verschlechterte sich die Lage, und Petain wurde ein richtiggehender Kollaborateur der Nazis, der sich sogar an der Vernichtung der Juden beteiligte. „Vichy“ wurde ein Synonym für Verrat, und nach dem Krieg wurde Petain zum Tode verurteilt. Mit Rücksicht auf seine ruhmreiche Vergangenheit wurde sein Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Ich denke, dass dies kein fairer Vergleich ist, Ramallah ist nicht Vichy. Khaled Mashal in Damaskus ist nicht De Gaulle in London. Aber „Vichy“ dient als Warnung, und die palästinensische Behörde befindet sich auf einem schlüpfrigen Abhang. Ein Regime unter Besatzung ist immer in der Gefahr, ein Kollaborateur zu werden. Die verbalen Attacken der Hamas vermehren nur das Elend von Abbas und seinen Verbündeten.

Abbas’ ursprüngliche Order, das Ersuchen für eine Debatte über den Goldstone-Bericht zurückzuziehen, war auch ein Hindernis für die Bemühungen, die Spaltung zwischen den palästinensischen Fraktionen zu überwinden.

Die Ägypter verbreiten Nachrichten über einen Fortschritt eines internen palästinensischen Abkommens und lassen seinen Inhalt durchsickern. Man kann kaum glauben, dass etwas dabei herauskommt. Hamas wird aufgefordert, die Alleinherrschaft über den Gazastreifen aufzugeben; doch kann man sich kaum vorstellen, dass sie dies tun werden. Von Abbas wird erwartet, dass er in freien Wahlen Hamas gegenübertritt – und auch dies kann man sich kaum vorstellen. Noch weniger kann man glauben, dass die Amerikaner solche Wahlen riskieren. Sie haben schon angekündigt, dass sie alles gegen eine Versöhnung tun werden.

Die israelischen Medien berichten mit Häme, der Hass zwischen Fatah und Hamas sei nun stärker als der Hass gegenüber den Israelis. Das ist kein einzigartiges Phänomen. Als wir gegen das britische Besatzungsregime in Palästina kämpften, gab David Ben Gurion, seinen Leuten den Befehl, die Irgun-Kämpfer der britischen Polizei anzuschließen, und nur dank der fast unmenschlichen Zurückhaltung von Menachem Begin wurde ein Bruderkrieg verhindert. Die irischen Freiheitskämpfer töteten einander mit Leib und Seele, als die Briten einen Kompromiss anboten. So etwas ist an vielen Orten geschehen.

Falls die Palästinenser werden wählen müssen, sind sie nicht zu beneiden. Auf der einen Seite wird die Hamas als nicht korrupte Bewegung angesehen, die dem Kampf gegen Israel weiterhin treu bleibt. Aber die fundamentalistischen religiösen Einschränkungen, die sie jetzt den Bewohnern des Gazastreifens, besonders den Frauen, auferlegen, sind für viele Palästinenser abschreckend. Auf der andern Seite wird die palästinensische Behörde von vielen als korrupt und als Kollaborateur angesehen, aber auch als die einzige Körperschaft, die amerikanische Unterstützung für die palästinensische Sache bekommt.

Hamas bietet heute keine wirkliche Alternative an, da auch sie eine Feuerpause mit Israel einhält. Doch die Hoffnung, dass Abbas den Frieden bringen könnte, schwindet.

WAS MACHT unsere Regierung aus dieser Situation?

Naivlinge könnten sagen: Israel ist an der Eliminierung der extremen Hamas und der Stärkung des moderaten Abbas interessiert, der für den Frieden mit Israel arbeitet. Das ist doch selbstverständlich.

Wenn es so wäre, warum hindert die israelische Regierung Abbas daran, politisch etwas zu gewinnen, und wenn es nur symbolisch wäre? Warum hat ihn Ariel Sharon ein „gerupftes Huhn“ genannt? Warum wiederholen die israelischen Medien jeden Tag, „Abbas sei fürs Frieden-machen zu schwach“?

Warum lässt Netanyahu nicht eintausend palästinensische Gefangene frei – als eine Geste des guten Willens, während er mit der Hamas über die Entlassung von tausend Gefangenen für die Rückgabe des gefangenen Soldaten Gilad Shalit verhandelt? Warum unterbreitet er Abbas Bedingungen, deren Akzeptanz für ihn politischer Selbstmord bedeuten würde ( z.B. die Anerkennung „Israels als der Staat der jüdischen Nation“)? Warum geht die Erweiterung der Siedlungen in Ostjerusalem und auf der Westbank mit erhöhter Geschwindigkeit weiter – unter Abbas’ Augen?

Die politische und militärische Führung Israels besteht nicht aus dummen Leuten. Weit davon entfernt. Wenn sie etwas tut, dessen Konsequenzen klar vorausgesehen werden können, muss man vermuten, dass es genau das ist, was sie will, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Wenn alle Regierungsaktionen Hamas stärken und Abbas schwächen, liegt nicht genau das hinter ihrer Absicht?

Und tatsächlich: für die augenblickliche israelische Politik ist Abbas gefährlich. Er genießt die Unterstützung von Präsident Obama, der Israel unter Druck setzt, mit den Verhandlungen um „zwei Staaten für zwei Völker“ zu beginnen, was mit dem Rückzug aus der Westbank und der Auflösung der meisten Siedlungen verbunden wäre. Das würde ein Ende von 120 Jahren zionistischer Ausdehnung und einen fundamentalen Wandel in der Essenz Israels selbst bedeuten.

Eine Machtübernahme der Westbank würde von diesen „Gefahren“ ablenken. Kein amerikanischer Druck für einen Kompromiss. Keine Notwendigkeit für Verhandlungen. Keine „Beschränkung“ der Siedlungstätigkeit wäre nötig oder ein Kompromiss über Jerusalem. Die Besatzung könnte ungestört weitergehen.

Dies kann in der Zukunft zu einer Katastrophe führen. Aber wer denkt schon an die Zukunft?

Am Dienstag beschloss die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland auf einer Kabinettsitzung unter Leitung des Premierministers Salam Fajjad im offiziellen Sprachgebrauch die Terminologie „Besetztes Palästina“ (Occupied Palestine) zu verwenden, eine Umbenennung der bisher als „Palästinensische Gebiete“ – dem „Westjordanland“ und dem „Gazastreifen“ bezeichneten beiden getrennten Regionen………………..WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

September 2017
M D M D F S S
« Sep    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  

Paperblog