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Die Mitglieder des UN-Untersuchungsausschusses haben jegliche Änderung im Bericht des südafrikanischen Richters  Richard Goldstone als inakzeptabel bezeichnet.

„Es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Bericht über den Krieg im Gazastreifen vor gut zwei Jahren neu zu überdenken,“ heißt es Press TV zufolge in einer Erklärung der drei Mitautoren Goldstones, die am Donnerstag in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des UN-Untersuchungsausschusses betonten zudem, die Vereinten Nationen hätten bislang jegliche Forderung nach der Änderung in dem Bericht abgelehnt . Goldstone hatte Anfang April in einem Beitrag für die „Washington Post“ einige Teile seines Berichtes über die Verbrechen Israels in Gazakrieg zurückgenommen. Nach politischen Beobachtern habe Goldstone seine Stellungnahme unter dem Druck der USA und des Israels geändert.

Richard Goldstone, der den „Goldstone-Bericht“ zum Gazakrieg 2008/09 verfasst hat, hat wesentliche Teile davon widerrufen. Ein Lehrstück zum Thema sozialer Druck.

Bekanntlich hat Richter Richard Goldstone in einem viel beachteten Beitrag in der Washington Post einen Teil seines UN-Berichts zum Gazakrieg 2008/09 widerrufen:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Im Lichte neuerer Erkenntnisse, so Goldstone, seinen die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite nicht durch vorsätzlichen israelischen Beschuss verursacht, sondern allenfalls durch versehentliche Treffer.

Die politische Führung Israels und führende NeoCons in den USA haben sich entsprechend triumphierend geäußert. Nun sei klar gestellt, dass Israel die “moralischste Armee der Welt” habe.

Das wesentliche Motiv für Goldstones Rückzieher dürfte indessen weniger die Wahrheit gewesen sein als der Wunsch, nicht mehr länger ein Paria sein zu müssen.

Die extremen Formen sozialer Isolierung und politischen Rufmordes, wie sie in den USA und dort insbesondere im Kontext Israel geübt werden kann man sich hierzulande kaum vorstellen.

Man nehme nur den Beitrag des NeoCons Martin Peretz, dem ehem. Herausgeber des “The New Republic”. Peretz brandredet aktuell gegen den “Widerruf” von Goldstone:

I would not allow him [to worship with members of the jewish community].

Not for one moment.

Let him pray with the Hamas Islamists who he believed, or pretended to believe, in his famous Gaza war crimes report”.

Peretz zufolge ist es demnach auch keineswegs der israelische Gazakrieg, der die Lage in Palästina weiter verschärfte, sondern das “Giftgas” (poison gas) des Goldstone-Berichts.

Hält man sich vor Augen, dass jemand wie Goldstone eher nicht in “linken” Kreisen verkehrt, hat ihm der ganze Respekt dieses Klientels für seine klaren Worte im Bericht nichts gebracht. Nur die offene und bisweilen radikale Feindschaft seiner zuvor vertrauten Umgebung. Er müsste ein Übermensch sein, hätte er auf seinem Bericht beharrt.

Ach übrigens: Peretz war der, der letztes Jahr eine Kolumne schrieb, in der er meinte “muslim life is cheap” und dabei der muslimischen Gemeinde in den USA die Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung in Abrede stellte, denn die Muslime würden diese Rechte seinem Bauchgefühl nach ohnehin nur missbrauchen:

they are [not] worthy of the privileges of the First Amendment* which I have in my gut the sense that they will abuse

 

Quelle

Richard Goldstone, Namensgeber des UN-Berichts über das israelische Massaker an 1 400 Gaza-Bewohnern 2008 / 2009, hat in  der Washington Post vom 1. April 2011 unter anderm mitgeteilt, er habe den Eindruck gewonnen,

that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy…

daß also die israelische Regierung in Gaza nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe. Damit hat er jedoch einem Vorwurf widersprochen, der im Goldstone-Bericht gar nicht erhoben wird. Ben White schreibt auf Mondoweiss:

The Report never claimed that Israel set out to intentionally murder civilians, but said that Cast Lead was “deliberately disproportionate” and intended “to punish, humiliate and terrorize”.

Der Bericht hat keineswegs behauptet, Israel sei darauf aus gewesen, absichtlich Zivilisten zu ermorden. Er besagte vielmehr, daß Gegossenes Blei „bewußt unverhältnismäßig“ und darauf gerichtet gewesen sei „zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren“.

Goldstone hat somit einem Popanz widersprochen. Weiterhin steht außer Zweifel:

Der von der israelischen Regierung befohlene Einsatz von Waffen, Kriegsgerät, Offizieren und Mannschaft beim Beschuß, bei der Bombardierung und bei der Invasion von Gaza hat dessen Bewohner – ob Militärs, Polizisten oder Zivilisten – bestraft, gedemütigt und terrorisiert. 1 400 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Die gesamte Bevölkerung war eingesperrt, niemand konnte dem Terror entkommen.

NeoCons töten nicht nur in Gaza, sondern zur Zeit unter anderm in Pakistan, Afghanistan, im Irak, in Libyen und an der Elfenbeinküste – aus Versehen natürlich.

 

Nach zwei Jahren Lobbyismus und Diskreditierung haben es die zionistischen Mörderbanden endlich geschafft!!

Der Leiter des palästinensischen Menschenrechtszentrums nannte den Bericht von Goldstone, der sich mit dem Militärangriff des zionistischen Regimes auf Gaza befasst, ein gesetzliches Dokument. Raji Surani sagte am Samstag: Richard Goldstone hat in den vergangenen zwei Jahren unter sehr starkem Druck der jüdischen und zionistischen Lobbys gestanden.
Surani betonte: Wenn Goldstone auf seinen Bericht über den israelischen Angriff auf Gaza verzichtet, werde er sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit verlieren.
In einem Artikel über seinen Bericht über den Gazakrieg in der Washington Post schriebt Goldstone: Wenn Israel einer bestimmten Gruppe einen Freibrief ausstellt, könnte das Ergebnis ein anderer sein als die jetzigen.
Goldstone hat jüngst behauptet, dass nach seinen neuesten Erkenntnissen Israel die Zivilisten nicht absichtlich und wissentlich getötet hat.
Bei dem blutigen Angriff Israels gegen den Gazastreifen fanden über 1400 Menschen den Märtyrertod, darunter befanden sich 400 Frauen und Kinder.

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

Quelle

Pünktlich zum „62. Geburtstag“, der Staatsgründung des „Jüdischen Staates“ (Israel), stürzt die verlogene Mystifizierung wieder mit aller Medien- und politischen Gewalt auf uns ein. Unter Aussparung der Nakba, der größten Katastrophe für das palästinensische Volk, feiert sich der Jüdische Staat, der es bis heute aus gutem Grund versäumt hat, seine Staatsgrenzen festzulegen, da das die ständig neue zionistische Landnahme und den Raub palästinensischen Landes verhindern würde.
Jedes Jahr wird die Geburtstagstorte Israel ein Stück weniger für die Palästinenser, und jedes Jahr wird eine Kerze mehr ausgelöscht für die Palästinenser, für die sich das Leben dadurch immer mehr verdunkelt. Vehement wird an einem Gesetz gearbeitet, das sogar das Gedenken der Palästinenser an die Nakba unter Strafe stellen soll. So erschien es als Hoffnungsschimmer, als Hamas und Fatah gemeinsam den „Tag der Gefangenen“ begingen, um an die in etwa 10.000 gefangenen Palästinenser (genaue Zahlen werden verschwiegen) in israelischer Haft zu erinnern. Frauen, Kinder, Schwerstkranke und die palästinensische Intelligenz, –
– u.a. ungeachtet seiner Immunität als Legislativrat-Mitglied und Fatah-Anführer Marwan Barghouti. Stelle man sich im Umkehrschluss die Inhaftierung eines israelischen Politikers wegen seiner Kriegsverbrechen zu „fünfmal lebenslänglich“ vor.
Wie sagte Professor Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois: „Was wir jetzt im Gazastreifen sehen, ist immer noch ein schleichender Völkermord an 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gazastreifen leben.“ Wenn man die Genozid-Konvention von 1948 liest, sagt diese klar, dass ein Genozid die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen ist, die mit der physischen Zerstörung eines Volkes im Ganzen oder in Teilen rechnet. Und das ist genau das, was im Gazastreifen ausgeführt worden ist und zwar seit der Auferlegung der Blockade durch Israel; das wurde dann weitergeführt während der Operation „Gegossenes Blei“, dem Massaker an 1.400 Palästinensern, von denen zwei Drittel Zivilisten waren. Bei dieser Operation waren auch andere Elemente der Genozid-Konvention beteiligt: Mord, Folter und Ähnliches.
Goldstone-Report und die Folgen
Um detaillierte Angaben und Fakten zu haben, empfehle ich den soeben in deutscher Übersetzung erschienenen Goldstone-Report. Nebenbei wurde Richter Goldstone nicht nur als Jude und Zionist in Israel zur unerwünschten Person erklärt, sondern auch in seiner Heimat Südafrika auf Druck zionistischer Organisationen und der Synagoge seiner Familie gebeten, nächsten Monat der Bar Mitzwah (der Feier der Religionsmündigkeit, die Red.) seines Enkels in Johannesburg fernzubleiben. Es würde sonst zu Protesten vor der „Shul“ (Synagoge) gegen ihn kommen. Der Rabbiner der Familie, Moshe Kurtstag, meinte, Goldstone hätte Israel und den Juden in der Welt einen schlechten Dienst erwiesen. Seinen Report würden Israel feindlich gesonnene Elemente benutzen, und es würde dadurch antisemitische Wellen aufkommen. Richter Goldstone versprach darauf, der Bar Mizwah fernzubleiben. – So viel zu jüdischer Familientradition und Nächstenliebe. Zu diesem Thema empfehle ich Israel Shahak „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, neu erschienen in der Semit-Edition.
Alles, nur keinen Frieden!
Netanjahu hingegen konnte den kühlen Empfang durch Obama anlässlich seines USA-Besuchs im März leicht verschmerzen, durfte er doch vor 7.500 jubelnden AIPAC Verbandsmitgliedern und unter Absingen der amerikanischen und israelischen Nationalhymne und flatternden Nationalflaggen auf gewaltiger Videowand das „Roll Call“ erleben, die Namensnennung aller anwesenden Senatoren, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Botschafter. So beflügelt konnte er zu seiner Propagandarede ansetzen: Israel werde – gelehrt durch katastrophale geschichtliche Erfahrung – „sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“ Denn die Zukunft des Jüdischen Staates dürfe nie „vom guten Willen anderer abhängen, auch nicht von dem der größten Staatsmänner.“ (Israel besteht seit seiner Gründung nur aus Abhängigkeiten.) Seine Rede gipfelte dann in den Sätzen: Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem gebaut (eine glatte Unwahrheit!), und das jüdische Volk baue heute Jerusalem. Jerusalem sei keine Siedlung. Jerusalem sei unsere Hauptstadt. Mit diesen Sätzen verletzte Netanjahu die Vierte Genfer Konvention, berücksichtigte nicht die Rechte der Palästinenser und verhinderte damit alle wirklichen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Im gleichen Sinne äußerten sich ja auch schon Kabinettsmitglieder, wie u.a. Ayalon und Lieberman. Man sieht also: Israel will alles, nur keinen Frieden!
Massendeportationen durch Militärgerichte
In die gleiche Richtung weist der neue IDF-Erlass, der Massendeportationen von der Westbank ermöglicht und Zehntausende von Palästinensern automatisch zu Kriminellen macht und unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte stellt. Zehn israelische Menschenrechtsgruppen haben gegen diesen Willkürakt protestiert. Angesichts der Tatsache, dass gerade wir als deutsche Bürger Deportationen noch in allzu unguter Erinnerung haben, wäre es die Pflicht unserer Regierung, gegen diese Tyrannei massiven Protest einzulegen!
Es verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen Anstand, wenn KanzIerin Angela Merkel Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Dagegen müssen wir alle vehement protestieren. Hatte nicht der „Terminator“ Frau Merkel bei ihrem Besuch in Kalifornien wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ausdrücklich gelobt? Bedauerlicherweise aber sieht Frau Merkel die Verletzung der Menschenrechte als Chefsache vor allem im Iran, in Afghanistan, in China oder sonst wo – nur nicht im „Jüdischen Staat“.
Darfur-Hilfe nach Israel
Letztendlich haben wir ja schon die Quittung bekommen: Wir, als Kritiker der Afghanistanpolitik, fördern die Taliban, und als Kritiker der israelischen Politik fördern wir Terror und Antisemitismus. Diese Außenpolitik unserer politischen Würdenträger ist eine Katastrophe und wird uns in ein Desaster führen. Israel ist das einzige Land auf der Erde, das sich ein Freiluftgefängnis für 1,5 Millionen eingesperrte Menschen hält und nun durch den IDF-Erlass Deportationen in dieses abgeriegelte Gaza plant. Außerdem hält sich Israel als einziger Staat der Welt zwei Mauern, nämlich die Klagemauer und die acht Meter hohe Apartheid-Mauer, tief in geraubtes palästinensisches Land gebaut. Diaspora-Juden werden aufgefordert in den Jüdischen Staat zu kommen, überall zu siedeln, damit die Westbank, laut Israelischer Minister nicht „judenrein“ wird. Auf wundersame Weise sind von 100 Millionen US $ Spendengeldern von der Darfur-Hilfe nur 10% auch bei dieser gelandet. Die restlichen 90% sind auf Bankkonten Israels aufgetaucht und für die illegalen Siedlungen im Westjordanland verwendet worden (so der Spezialreport von Thomas C. Mountain vom 19. März im Online Journal Contributing Writer, Titel: „Darfur aid dollars funding West Bank settlements“. Wird man aus diesem Grund – wenn man Kritik an der israelischen Politik übt – von den Interessenvertretern des „Jüdischen Staates“ ständig auf Darfur hingewiesen?
Treuer Freund Obama
Pünktlich zum 62. Geburtstag des „Jüdischen Staates“ hat sich Obama auch wieder gemeldet, hat sich wieder als treuer Freund Israels geoutet und versprochen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den kommenden Jahren noch enger werden. Noch enger? Obama sollte aufpassen, dass daraus nicht eines Tages eine tödliche Umarmung wird, aus der wir uns alle nicht mehr lösen können. Hillary Clinton meinte gar, die USA wollen Risiken und Lasten mit Israel teilen: „Unsere Nation wird nicht wanken, wenn es um den Schutz und die Förderung der Zukunft Israels geht.“ Ein furchtbares Geburtstagsgeschenk und ein Freibrief für die Menschenrechtsverletzungen und Unrechtspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir Deutschen und Europäer sollten diesem Irrweg Einhalt gebieten. Wie sagte schon der langjährige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber: „Recht auf Heimat ist Menschenrecht.“ Oder sollte das nur für deutsche „Heimatvertriebene“ gelten?
43 Jahre Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes, des palästinensischen Gazastreifens und der syrischen Golan-Höhen sind genug! Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, die Besatzung beenden und sich hinter die Grenze von 1967 zurückziehen würde. Außerdem muss für das Rückkehrrecht der Diaspora-Palästinenser eine annehmbare Lösung gefunden werden.
Mein Geburtstagswunsch für Israel: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Menschenrechte § 17, Absatz 2: Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Quelle

UN-Faktenfindungskommission zur Operation Cast Lead hat dem Apartheidstaat Israel im Goldstone-Bericht vorgeworfen, die Bevölkerung Palästinas gezielt zu erniedrigen, zu bestrafen und zu terrorisieren sowie unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben. Die für die Operation mitverantwortliche israelische Außenministerin Tsipi Livni erklärte seinerzeit angesichts der rund 1400 dabei ums Leben gekommenen Palästinser und der 6000 zerstörten Häuser stolz im israelischen Fernsehen, die israelischen Soldaten hätten sich wie richtige Hooligans benommen.

Israel hat erklärt, die Operation sei sehr erfolgreich gewesen, planmäßig verlaufen und sei eine angemessene Maßnahme zur Verteidigung der Sicherheit Israels gewesen. Lediglich eine Verfehlung der israelischen Soldaten hat Israel festgestellt: ein israelischer Soldat habe einem Palästinenser eine Kreditkarte gestohlen und später in Israel versucht, damit Geld abzuheben. Den Goldstone-Bericht bezeichnete Israel als falsch. Zu den im Goldstone-Bericht festgestellten israelischen Handlungen will Israel im Detail nichts sagen. Auch dazu, ob Israel der Meinung ist, dass richtiger Hooliganismus eine zur Verteidigung angemessene Gewaltausübung im Sinne der 4. Genfer Konvention ist, möchte Israel sich nicht äußern. Den Terror gegen die Bevölkerung Palästinas hat Israel seitdem unbeirrt fortgesetzt.

Israelische Soldaten machen sich einen Spaß daraus, Palästinenser bei der Petersilienernte zu beschießen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten machen sich einen Spaß daraus, Palästinenser beim Fischfang zu beschießen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten schießen unbewaffnete Demonstranten tot oder ins Koma und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Soldaten nutzen Checkpoints im besetzten Westjordanland, um Palästinenser derb zu verprügeln und ihnen zur Belustigung Urin zu trinken zu geben und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israelische Gefängniswächter machen sich einen Spaß daraus, palästinensische Gefangene tot zu schlagen und für die israelische Regierung ist das OK und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israel erlässt einen Deportationsbefehl und stiehlt palästinensische Wasserpumpen, um Palästina von Palästinensern zu säubern und die Freunde im Westen finden daran auch nichts zu kritisieren. Israel mordet weltweit, und im Westen ärgert man sich gerade mal leise über den Einsatz westlicher Pässe dabei.

Israel streitet wie gewohnt einfach alle israelischen Verbrechen ab und verlässt sich darauf, dass es den Propagandaabteilungen der Hasbara gelingt, sie weglügen und diejenigen, die es wagen, die Verbrechen zu thematisieren, mit Antisemitismusvorwürfen mundtot zu machen. Israel sieht keinen Grund, seine von Apartheid, Besatzung, Landdiebstahl, Vertreibung, ethnischen Säuberungen und Massakern geprägte Politik zu ändern, denn da Israel die stärkste Lobby der Welt hat, ist Israel in den letzten Jahrzehnten damit auch immer durchgekommen.

Israel ist sich so sicher, dass Hasbara und Israel-Lobby alle Schandtaten weglügt, dass es die Schandtaten nun nicht mal mehr versteckt. Die vorgestrige israelische Panzerinvasion nach Gaza hatte erkennbar keinen anderen Zweck, als die Bevölkerung von Gaza zu terrorisieren und ihnen ein paar bald erntereife Felder zu zerstören. Und auch der gestrige Versuch, auf einer unbewaffneten Demonstration in Bilin Imad Rizka zu erschießen, trägt nichts zur Sicherheit Israels bei.

Israel macht hier nichts anderes, als auf grausamste Weise sadistische und rassistische Neigungen auszuleben und Hass zu schüren – Hass auf Israel und, da Israel sich als Staat der Juden ausgibt, auch Hass auf Juden, also mörderischen Rassismus in Form des Antisemitismus zu erzeugen. Das wird nicht funktionieren. Die Lügen der Hasbara sind durchschaut. Es nutzt Israel nichts mehr, zu versuchen, die Aufdeckung des israelischen Terrors durch die Jagd auf Journalisten zu verhindern: die Welt sieht die Schandtaten Israels.

Der Kaiser ist nackt.

Quelle

Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil I)

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Gold­stone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Gold­stone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Der Gazastreifen nimmt kaum mehr als zwei Prozent des historischen Palästina ein. Dieses kleine Detail findet weder sonst in den Nachrichten Erwähnung, noch war dies der Fall während des israelischen Überfalls auf Gaza im Januar 2009. Er ist in der Tat ein so kleiner Teil des Landes, daß er nie als separate Region existierte. Gazas Geschichte vor der Zionisierung Palästinas war keine besondere, und sie war administrativ und politisch immer verbunden mit dem großen Rest Palästinas. Bis 1948 war der Streifen in jeder Hinsicht ein integraler und natürlicher Teil des Landes. Als eines der wichtigsten Tore Palästinas zur Welt – zum Land und zum Meer hin – entwickelte er eine eher flexible und weltoffene Lebensart, nicht unähnlich anderen kosmopolitischen Gesellschaften des östlichen Mittelmeerraums in der Neuzeit. Die Lage am Meer und an der antiken Via Maris nach Ägypten und Libanon brachte Wohlstand und Stabilität, bis dieses Leben 1948 durch die ethnische Säuberung Palästinas durch Israel jäh unterbrochen und fast zerstört wurde.

Zwischen 1948 und 1967 wurde Gaza ein riesiges Flüchtlingslager, dessen Bewohner durch die Politik Israels und Ägyptens starken Beschränkungen unterworfen waren: Beide Staaten unterbanden jede Ausreise aus dem Streifen. Die Lebensbedingungen waren schon damals sehr hart, als die Opfer der israelischen Politik der Vertreibung die Zahl der Einwohner, die seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, verdoppelten. Am Vorabend der israelischen Besetzung von 1967 war die erzwungene demographische Transformation überall in Gaza unübersehbar. Der einst idyllische Küstenstreifen wurde innerhalb von zwei Jahrzehnten eine der dichtest besiedelten Gegenden der Welt, ohne eine entsprechende, sie tragende Wirtschaftsstruktur.

Zwischen 1948 und 1967 war der Streifen eine abgeriegelte Kriegszone. In den ersten zwanzig Jahren israelischer Besatzung nach 1967 war zumindest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit aus dem Streifen hinaus möglich. Zehntausende Palästinenser bekamen als ungelernte und billige Arbeitskräfte Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Der Preis, den Israel für diesen Sklavenmarkt verlangte, war der vollständige Verzicht auf nationale Bestrebungen oder Ambitionen. Als man sich nicht fügte, wurde das »Geschenk« der Arbeitskraftwanderung widerrufen und abgeschafft. All die Jahre bis zum Oslo-Abkommen von 1993 waren gekennzeichnet durch das israelische Bemühen, den Gazastreifen zu einer Enklave zu machen, von der das Friedenslager hoffte, daß sie autonom oder Teil Ägyptens sein würde, während das nationalistische Lager sie zum Teil des größeren Eretz Israel machen wollte, das es anstelle Palästinas zu errichten träumte.

Das Oslo-Abkommen ermöglichte es Israel, den Status des Gazastreifens als einer separaten geopolitischen Entität festzuschreiben – die sich nicht nur außerhalb Palästinas als Ganzem sondern auch abgeschnitten vom Westjordanland wiederfand. Gazastreifen wie Westjordanland befanden sich scheinbar unter der Hoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber jede Bewegungsmöglichkeit zwischen ihnen hing von Israels gutem Willen ab – den Israel selten an den Tag legte, der beinahe völlig verschwand, nachdem Benjamin Netanyahu 1996 an die Macht gekommen war. Darüber hinaus kontrollierte Israel, und tut dies bis zum heutigen Tage, die Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur. Seit 1993 nutzte Israel seine Machtposition – oder vielmehr mißbrauchte sie –, um auf der einen Seite das Wohlergehen der jüdischen Siedlergemeinschaft in Gaza sicherzustellen, und auf der anderen Seite, die palästinensische Bevölkerung zur Unterwerfung und zur Aufgabe zu erpressen. Die Menschen in Gaza waren so in den letzten 60 Jahren mal Internierte, mal Geiseln, mal Gefangene in einem unerträglichen Lebensraum.

Eskalation israelischer Politik

Es ist genau dieser historische Kontext, in den wir das Massaker vom Januar 2009 und die Gewalt, die in Gaza in den letzten fünf Jahren gewütet hat, stellen müssen. Die Gewalt ging nicht nur von den Israelis aus. Ein gehöriger Teil der Kämpfe fand kurzzeitig zwischen den Palästinensern selbst statt, obwohl man sagen muß, daß es – angesichts der israelischen Besatzung und Politik – weit weniger interne Gewalt gibt, als unter solchen Umständen zu erwarten wäre. Diese interne Entwicklung ist ein Nebenaspekt des sehr viel wichtigeren Problems der israelischen Gewaltanwendung gegenüber dem Gazastreifen.

Wenn wir vom Jahr 2009 aus zurückschauen, sehen wir klarer als je zuvor das Irreführende der Definition der israelischen Aktionen als »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen einen lokalen Zweig von Al-Qaida richte und der das gefährliche Vorrücken des Iran in diesem Teil der Welt oder in der Arena des gefürchteten Kampfs der Kulturen abwehren solle.

Die Ursprünge der vor allem durch Gewalt bestimmten Geschichte Gazas liegen woanders. Die jüngste Geschichte des Streifens – 60 Jahre Vertreibung, Besatzung und Einkerkerung – produzierte unvermeidlich interne Gewalt, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, so wie sie unter solch entsetzlichen Bedingungen andere unerträgliche Lebensumstände produziert.

In der Tat, wenn wir einen näheren Blick auf die der »Operation Gegossenes Blei« vorangegangenen fünf Jahre werfen, läßt sich eine zuverlässige Analyse der Motivation erstellen, die 2009 zur Gewaltanwendung gegenüber den Palästinensern führte. Es gibt zwei historische Zusammenhänge für das, was im Januar dieses Jahres in Gaza geschah. Einer würde uns zurück zur Gründung des Staates Israel führen, dann über die Besetzung des Streifens durch Israel 1967 bis hin zum Oslo-Abkommen von 1993. Diese Langzeitperspektive wird hier nicht präsentiert. Ich möchte die Leser, was diesen Aspekt betrifft, auf mein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« verweisen. Die zweite Perspektive ist diejenige, die hier vorgestellt wird: die Eskalation der israelischen Politik, die mit den Ereignissen von 2009 zu ihrem Höhepunkt kam.

Die Ideologie der ethnischen Säuberung, die 1948 als das entscheidende Mittel zur Realisierung des Traums von einem sicheren und demokratischen, jüdischen Staat umgesetzt wurde, führte 1967 zur Besetzung des Gazastreifens, die bis 2005 andauerte, als Israel sich angeblich zurückzog. Gaza wurde schon 1994 mit einem elektrischen Zaun umgeben, als Teil der Vorbereitung auf einen Friedensschluß mit den Palästinensern und wurde im Jahr 2000 zum Ghetto, als der Friedensprozeß für tot erklärt wurde. Die Entscheidung der Bevölkerung Gazas, dieser Einsperrung mit gewaltsamen und gewaltlosen Mitteln zu widerstehen, konfrontierte die militärische und politische Elite Israels mit einem neuen Dilemma. Sie ging davon aus, daß die Einkerkerung der Gaza-Bewohner in einem riesigen Gefängnis das Problem langfristig lösen würde. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Also hielt man Ausschau nach einer neuen Strategie.

Der Goldstone-Bericht macht deutlich, was die Israelis in Gaza anrichteten. Allerdings enthüllt selbst er nicht das ganze Ausmaß des schrecklichen Gemetzels, das dort geschah. In der folgenden Erörterung versuche ich zu erklären, warum die Israelis so handelten, wie sie es taten.

2004: Die Attrappenstadt

Im Jahr 2004 begann die israelische Armee, in der Negev-Wüste die Attrappe einer arabischen Stadt zu errichten. Sie hatte die Größe einer realen Stadt, mit Straßen (alle mit Namen versehen), Moscheen, öffentlichen Gebäuden und Autos. Errichtet für 45 Millionen Dollar, wurde diese Phantomstadt, nachdem die Hisbollah Israel zum Rückzug im Norden gezwungen hatte, im Winter 2006 zu einem Ersatz-Gaza, damit sich die IDF (Israeli Defense Forces), die israelischen »Verteidigungskräfte«, auf einen »erfolgreicheren Krieg« gegen die Hamas im Süden vorbereiten konnte.

Als der israelische Generalstabchef, Dan Halutz, den Ort nach dem Libanon-Krieg aufsuchte, sagte er der Presse, daß sich die Soldaten »auf das Szenario vorbereiten, das sie in der dichtbesiedelten Bevölkerungsstruktur von Gaza-Stadt vorfinden werden«. Eine Woche nach Beginn des Bombardements wohnte Verteidigungsminister Ehud Barak einer Übung für die Bodenoffensive bei. Ausländische Fernsehteams filmten ihn, während er die Bodentruppen beobachtete, wie sie die Kulissenstadt eroberten, die leeren Häuser stürmten und zweifelsohne die »Terroristen liquidierten«, die sich dort versteckten.

Die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« (»Das Schweigen brechen«) veröffentlichte 2009 einen Bericht über die Erlebnisse ihrer Mitglieder, Reservisten und anderer Soldaten, während der »Operation Gegossenes Blei« – so wurde der Angriff von der Armee genannt. Der Kern der Zeugenaussagen war, daß die Soldaten den Befehl bekommen hatten, Gaza anzugreifen, als ob sie massive feindliche Linien angreifen würden: dies ergab sich aus der eingesetzten Feuerkraft, dem Fehlen jeglicher Befehle oder Vorkehrungen für das Verhalten innerhalb einer zivilen Umgebung und dem synchronisierten Vorgehen zu Lande, von der See und aus der Luft. Zum Schlimmsten gehörten die sinnlose Zerstörung von Häusern, das Beschießen von Zivilisten mit Phosphorgranaten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten mit leichten Waffen und vor allem die Befehle von Kommandeuren, ohne moralische Skrupel vorzugehen. »Man kommt sich vor wie ein kleines Kind mit einem Brennglas, das Ameisen quält und sie verbrennt«, bezeugte ein Soldat. Kurzum: Sie vollzogen die totale Zerstörung der wirklichen Stadt, so wie sie es bei der Kulissenstadt geübt hatten.

2005: »Operation Erster Regen«

Die Militarisierung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen begann 2005. In jenem Jahr wurde Gaza in der offiziellen israelischen Sichtweise zum militärischen Zielobjekt, als wenn es eine riesige feindliche Basis wäre und nicht etwa ein ziviles Bevölkerungszentrum. Gaza ist eine Stadt wie andere Städte in der Welt auch, und dennoch wurde sie für die Israelis eine Attrappenstadt, an der Soldaten mit den neuesten und höchstentwickelten Waffen herumexperimentierten. Diese Politik wurde ermöglicht durch die Entscheidung der israelischen Regierung, die jüdischen Siedler, die den Gazastreifen seit 1967 kolonisierten, abzuziehen. Die Siedler wurden angeblich entfernt als Teil, so verlautbarte die Regierung, einer Politik des einseitigen Rückzugs. Das Argument lautete: Da es keinen Fortschritt bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern gab, war es jetzt an Israel zu entscheiden, wie seine endgültigen Grenzen zu den palästinensischen Gebieten aussehen sollten.

Aber die Dinge entwickelten sich nicht so wie erwartet. Dem Abzug der Siedler folgte die Machtübernahme durch die Hamas, zunächst in demokratischen Wahlen (2006), dann durch einen Präventivschlag, um die von Amerikanern und Israelis unterstützte Machtübernahme durch die Fatah zu verhindern (2007). Die unmittelbare israelische Antwort war die ökonomische Blockade des Streifens, die von der Hamas durch den Raketenbeschuß der nächstgelegenen israelischen Stadt, Sderot, vergolten wurde. Dies gab Israel den Vorwand, seine Luftwaffe, Artillerie und Kanonenboote einzusetzen. Israel behauptete, die Raketenabschußorte zu beschießen, aber in der Praxis schloß dies keinen Ort im Gaza­streifen aus.

Die Menschen in ein Gefängnis sperren und die Schlüssel ins Meer werfen – so bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter John Dugard dies–, war eine Option, auf die die Palästinenser in Gaza schon im September 2005 mit Gewalt reagierten. Sie waren entschlossen, zumindest darauf hinzuweisen, daß sie immer noch Teil des Westjordanlandes und Palästinas sind. In diesem Monat schossen sie zum ersten Mal eine – von der Quantität, nicht der Qualität her – signifikante Zahl von Raketen in die Negev-Wüste, was zumeist Gebäudeschäden, aber sehr selten Todesfälle verursacht. Die Ereignisse in diesem Monat verdienen eine genauere Darstellung, denn die Reaktion der Hamas hatte zuvor in einem sehr sporadischen Raketenbeschuß bestanden. Der Beschuß im September 2005 war die Antwort auf eine israelische Verhaftungswelle, die Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihads betraf. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Armee eine Hamas-Reaktion provozieren wollte, die es Israel wiederum erlauben würde, seine Angriffe zu eskalieren. Und in der Tat, das, was folgte, war eine Politik der massiven Tötungen, die erste dieser Art, genannt »Erster Regen«. Es lohnt sich, einen Moment bei der Art dieser Operation zu verbleiben. Der Diskurs, der mit ihr einherging, war der einer Bestrafung, und diese ähnelte Strafmaßnahmen, die in einer entfernteren Vergangenheit von den Kolonialmächten und in einer jüngeren von Diktaturen gegen eingeschlossene, rebellische oder unter Bann gelegte Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Eine erschreckende Demonstration repressiver Gewalt endete mit einer hohen Zahl von Toten und Verwundeten unter den Opfern. Während der »Operation Erster Regen« wurde die gesamte Bevölkerung durch Überschallflüge terrorisiert, gefolgt von schwerem Bombardement weiter Gebiete von Land, See und aus der Luft. Die dahinterstehende Logik, so erklärte die Armee, war es, Druck zu erzeugen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diejenigen zu schwächen, die Raketen abfeuerten. Wie zu erwarten war, auch von den Israelis, erhöhte die Operation nur die Unterstützung für den Raketenbeschuß und befeuerte diejenigen, die sie abschossen.

Rückblickend und angesichts der Erklärung der Kommandeure, daß die Armee sich lange auf die »Operation Gegossenes Blei« vorbereitet habe, scheint es durchaus möglich, daß es die eigentliche Absicht dieser besonderen Aktion (»Erster Regen«) war, ein Experiment durchzuführen. Falls die israelischen Generäle dabei herausfinden wollten, wie solche Operationen im eigenen Land, in der Region und in der Welt ankommen, scheint die unmittelbare Antwort »sehr gut« zu sein. Niemand nämlich interessierte sich für die Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten, die zurückblieben, nachdem der »Erste Regen« vorbeigezogen war.

Und vom »Ersten Regen« bis zum Juli 2006 liefen alle folgenden Operationen nach demselben Strickmuster ab. Der Unterschied war allein einer der Intensität: mehr Feuerkraft, mehr Opfer, größere »Kollateralschäden« und – erwartungsgemäß – mehr Qassam-Raketen als Antwort. All dies Begleitmaßnahmen zur Absicherung der totalen Einkerkerung der Bevölkerung im Jahr 2006 durch Boykott und Blockade, während die Welt schwieg.

2006: Gaza-Kompensation

Panzergranaten, Bombardierung aus der Luft und von der See und brutale Einfälle waren 2006 an der Tagesordnung. Aber als Israel an einer anderen Front eine Niederlage erlitt, im Süden Libanons im Sommer 2006, intensivierte die Armee ihre Strafmaßnahmen gegen anderthalb Millionen Menschen, die auf den dichtest bevölkerten 40 Quadratkilometern der Welt leben, noch einmal. Die Politik Israels unmittelbar nach der Niederlage in Süd-Libanon wurde noch gewalttätiger und erbarmungsloser. Die Art der Waffen, die Israel einsetzte – 1000-Kilo-Bomben, Panzerfahrzeuge, Raketen aus der Luft, Granaten vom Meer her gegen zivile Gebiete –, war nicht gedacht um abzuschrecken, zu verwunden oder zu warnen. Sie sollte töten.

Es konnte nicht überraschen, daß die Reak­tion der Hamas immer verzweifelter wurde. Einige Beobachter, innerhalb wie außerhalb Israels, schrieben die Eskalation dem Wunsch zu, deutlich zu machen, daß die israelische Armee sich nach der Demütigung, die ihr durch die Hisbollah im Libanon zugefügt wurde, sofort wieder erholt hatte. Die Armee mußte ihre Überlegenheit und ihre Abschreckungskraft beweisen, die allein – so glaubt sie – die Garantie für das Überleben des jüdischen Staats in einer feindlichen Welt bietet. Die islamische Natur von Hamas wie Hisbollah und eine angebliche, frei erfundene Verbindung beider mit Al-Qaida, ermöglichte es der Armee, Israel als Speerspitze eines globalen Kriegs gegen den islamischen Dschihad in Gaza zu porträtieren. Während der Amtszeit von ­George W. Bush akzeptierte sogar die amerikanische Regierung das Töten von Frauen und Kindern als Teil dieses heiligen Krieges gegen den Islam.

Der schlimmste Monat jenes Jahres war der September, als dieses neue Muster in der israelischen Politik offensichtlich wurde. Fast täglich wurden Zivilisten von der Armee getötet. Der 2. September war dafür typisch. Drei Zivilisten wurden getötet und eine ganze Familie verwundet. Das war die morgendliche Ausbeute. Am Ende des Tages waren sehr viele mehr getötet. Im Schnitt starben in jenem Monat acht Palästinenser pro Tag durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Viele von ihnen waren Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet, gelähmt.

Das systematische Töten hatte mehr als alles andere den Anschein des Gewohnheitsmäßigen und zwar aufgrund des Fehlens einer klaren Politik. Die israelische Führung schien im September 2006 nicht zu wissen, was sie mit Gaza anfangen sollte. Wenn man ihre Verlautbarungen zu der Zeit liest, drängt sich einem die Vermutung auf, daß die Regierung jenes Jahres sich ihrer Politik gegenüber dem Westjordanland ziemlich sicher war; aber dies galt nicht für den Gazastreifen. Die Regierung nahm das Westjordanland, anders als Gaza, als einen offenen Raum wahr, zumindest auf seiner östlichen Seite. Von daher glaubte sich Israel berechtigt – im Namen einer Strategie, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als »Ernteeinbringung« bezeichnete –, einseitige Aktionen zu unternehmen, da es im Friedensprozeß keinen Fortschritt gab. In der Praxis bedeutete dies, daß die israelische Regierung sich offensichtlich vorstellte, die Teile des Westjordanlandes, die sie begehrte – mehr oder weniger die Hälfte –, zu annektieren und den Versuch zu unternehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder sie zumindest in Enklaven einzusperren, während sie der anderen Hälfte des Westjordanlandes zu erlauben gedachte, sich in einer Weise zu entwickeln, die israelische Interessen nicht gefährden würde (entweder durch die Herrschaft einer gefügigen palästinensischen Regierung oder durch eine direkte Vereinigung mit Jordanien). Dies erwies sich als Trugschluß, der aber dennoch die begeisterte Zustimmung der meisten Juden im Lande gewann, als Olmert ihn zum entscheidenden Teil seines Wahlkampfs machte.

Diese Strategie war jedoch nicht auf den Gaza­streifen übertragbar. Ägypten gelang es – im Gegensatz zu Jordanien –, die Israelis schon 1967 davon zu überzeugen, daß der Gazastreifen für das Land eine Belastung wäre und niemals Teil Ägyptens sein würde. Also blieben die anderthalb Millionen Palästinenser ein Problem unter israelischer Verantwortung. Obwohl der Streifen geographisch am Rande Israels liegt, befand er sich noch 2006 – psychologisch gesehen – genau in dessen Zentrum.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen in Gaza machten es der Bevölkerung unmöglich, sich mit der Einsperrung, die Israel ihr seit 1967 zugemutet hatte, abzufinden. Es gab durchaus bessere Perioden, als der Zugang zum Westjordanland und nach Israel zwecks Arbeit erlaubt war, aber diese besseren Zeiten waren 2006 vorbei. Der Zugang zur Außenwelt war erlaubt, solange jüdische Siedler im Gazastreifen lebten, aber kaum waren sie abgezogen, wurde Gaza hermetisch abgeriegelt. Ironischerweise hielten die meisten Israelis, so Meinungsumfragen, Gaza für einen unabhängigen palästinensischen Staat, dessen Entstehung Israel großzügigerweise gestattet hatte. Die Führung und insbesondere die Armee sahen Gaza als ein Gefängnis mit höchst gefährlichen Insassen an, mit denen man auf die ein oder andere Weise fertig werden mußte.

Die herkömmliche israelische Politik der ethnischen Säuberung, der 1948 die Hälfte der Bevölkerung Palästinas und 1967 Hunderttausende Palästinenser des Westjordanlandes erfolgreich unterworfen wurden, war in bezug auf Gaza nicht durchsetzbar.

Abraham Melzer (Hg.): »Goldstone-Bericht« – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflik. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2010, 816 Seiten, 25 Euro* Semit edition, ISBN 978-3-9813189-4-4, auch im jW-Shop erhältlich

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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