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Israel verlangt mit Unterstützung der USA die völlige Unterwerfung der Palästinenser. Abbas weist zeitweiligen Siedlungsstopp ohne Jerusalem zurück

In der israelischen Regierung denkt man offenbar darüber nach, die Trennmauer zur zukünftigen Grenzmauer zwischen Israel und einem palästinensischen Staat zu machen. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Meridor in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz am Wochenende. Seit der Gründung des Staates 1948 hat Israel sich geweigert, seine Grenzen exakt festzulegen.

Die Mauer mit ihren weitläufigen Sicherheitsanlagen wird von Israel als »Sicherheitszaun« bezeichnet. Seit acht Jahren schlängelt sie sich über 85 Prozent palästinensischen Bodens. Mit acht Metern ist das Bauwerk doppelt so hoch wie die Berliner Mauer, umschließt sämtliche Hügel und 90 Prozent der Wasservorräte. Außerdem isoliert und separiert die Mauer auf groteske Weise palästinensische Gemeinden und Dörfer vom Rest ihrer Gesellschaft. Nach Fertigstellung soll die Mauer 760 Kilometer lang sein, die 2004 vom Internationalen Gerichtshof als illegal verurteilt worden war.

Die Äußerungen Meridors spiegeln die Debatte im israelischen Kabinett wider, bei der der US-amerikanische Vorschlag diskutiert wurde, gegen eine Waffenlieferung im Wert von drei Milliarden US-Dollar (20 F-35-Kampfjets) den Bau von Siedlungen drei Monate lang einzustellen. Ostjerusalem soll von dem Baustopp ausgenommen sein, nach den drei Monaten wird auf jede weitere Baustoppforderung verzichtet. Die US-Administration hofft so, die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen und plant offenbar, in den drei Monaten eine Grenzregelung zwischen Israel und den Palästinensern durchzusetzen.

Die Siedlerbewegung organisierte einen Kinderprotest vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu. Die Siedler lehnen die Vereinbarung ab und wollen sofort und ungebremst bauen. Ein Ältestenrat ehemaliger Präsidenten und hochrangiger Politiker (The Elders) wies den US-Vorschlag an Israel aus anderen Gründen scharf zurück. »Was denkt Washington sich eigentlich«, sagte der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. »Siedlungen sind illegal, sie widersprechen der UN-Sicherheitsratsresolution 242 und verletzten die Vierte Genfer Konvention«. Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson wies darauf hin, daß die USA wegen ihrer Einseitigkeit zugunsten Israels ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt verloren habe.

Dan Meridor erklärte derweil gegenüber der Haaretz, das »Prinzip israelischer Sicherheit« müsse Basis jeder Grenzvereinbarung sei. Der »Zaunverlauf und die Siedlungsblocks« seien Bestandteil davon. Jerusalem müsse Hauptstadt Is­raels bleiben, so Meridor weiter, ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge (1948 und 1967) werde es nicht geben. Zum »Prinzip israelischer Sicherheit« gehört auch, daß das gesamte Jordantal weiter unter israelischer Militärkontrolle bleiben soll, ein palästinensischer Staat würde demnach zu einer Insel oder einem Gefängnis, deren Zugänge Israel kontrollieren würde.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak in Kairo, einen Siedlungsstopp ohne Jerusalem werde man nicht akzeptieren. Abu Khalil von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erklärte gegenüber jW in Damaskus, die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien ein reines Ablenkungsmanöver. »Sie werden dauern und dauern, und eines Tages wird man feststellen, daß Israel immer größer und größer geworden ist. Dann wird Israel den Palästinensern einfach »Tschüs« sagen. Wir sollen verschwinden, irgendwohin in die arabische Wüste.«

In über 40 Städten auf allen Kontinenten ist vorgestern die von Basisgruppen organisierte Israel Apartheid Week gestartet, mit der die Veranstalter die Bevölkerung über das Apartheidsregime in Israel, den besetzten Gebieten und Jerusalem sowie die Belagerung von Gaza aufklären und für die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) werben.

In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen gegen die Apartheid genau wie die Apartheid selbst von den meisten Massenmedien so gut es geht totgeschwiegen. Das ist dieses Jahr anders. Die diesjährige Israel Apartheid Week wird weltweit in vielen Massenmedien thematisiert und zahlreiche Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Vertreter von Interessenorganisationen nehmen dazu Stellung.

Natürlich berichten die Massenmedien zum größten Teil abfällig darüber, dass Israel auf den Veranstaltungen als Apartheidstaat vorgestellt wird. “Antisemitisch”, “unfair” und “beschämend” sind typische Attribute, mit denen die Menschenrechtsaktivisten, denen es um Aufklärung für eine friedlichere und gerechtere Welt geht, dabei belegt werden. Für jeden, der die Macht zionistischer Lobbyorganisationen in der westlichen Welt kennt, ist das kein Wunder. Doch das Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten ist damit, sieht man mal von Deutschland ab, wo die Massenmedien von einem Artikel von Michael Borgstede in der zionistischen Welt abgesehen die Veranstaltungen ignorieren, weltweit in der öffentlichen Diskussion angelangt.

Und obwohl die “Israel Apartheid Week” beispielsweise durch das Parlament von Ontario als “abscheulich” verurteilt wurde, gibt es deutlichen Widerpruch gegen die Darstellung der “Israel Aprtheid Week” als etwas verwerfliches. So erklärt Philip Conklin in einem Artikel in Kanadas größter Zeitung, dem Toronto Star, dass der Begriff “Apartheid” in Bezug auf Israel zwar provokativ, aber zutreffend sei. Sichtbarstes Zeichen sei die mitten durch die besetzten Gebiete gebaute im Durchschnitt über sechs Meter hohe Separationsmauer, die Palästinensern 12% ihres Landes wegnimmt und zu der der internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 feststellte, dass sie nicht durch Argumente der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden könne und Israel damit das humanitäre Völkerrecht bricht. Man kann das unterschiedlich bezeichnen wie man will, als Besatzung, als Vertreibung, als Konzept vom Lebensraum im Osten oder eben als Apartheid, die Politik von Israel, die Israel, wie Regierungschef Netanjahu gestern noch einmal bekräftigte, nicht beabsichtigt irgendwann aufzugeben, ist schwerstes und seit Jahrzehnten fortdauerndes Unrecht.

Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete über die Israel Apartheid Week, und beschrieb, dass der in Südafrika aufgewachsene Vizepräsident des “Board of Deputies of British Jews”, David Katz, die Teilnahme israelischer Menschenrechtsaktivisten an der Israel Apartheid Week als “scheußlich” bezeichnet, Apartheid in Israel abstreitet und den Aktivisten vorwirft, mit der Verwendung des Begriffes Apartheid diejenigen zu beleidigen, die unter der wirklichen Apartheid in Südafrika gelitten hätten. Zu dem Artikel gibt es bereits über 250 Kommentare, wo lebhaft beispielsweise darüber diskutiert wird, ob das israelische Militärregime in Area C als Apartheid zu bezeichnen ist, oder ob im Kernland von Israel angewendete Gesetze wie das “Absentee Property Law” zur Israelisierung des Landes vertriebener Palästinenser mit den Arisierungsgesetzen der Nazis vergleichbar sind.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein internatonaler Kampf. Genauso, wie es wichtig ist, sich Rassismus und allen seinen Spielarten wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch friedlichen Protest und Öffentlichkeitsarbeit vor der Haustür in den Weg zu stellen, so kann der Kampf gegen institutionalisierten Rassismus, wie das Beispiel Südafrika zeigt, ohne internationale Solidarität kaum gewonnen werden. Das ist auch im eigenen Interesse, denn auch Rassismus breitet sich über Grenzen hinweg aus, wie jeder leicht an Vereinigungen europäischer Rechtsextremisten und der von Zionisten weltweit geschürten Islamophobie erkennen kann. Apartheid ist eine besonders krasse Form des Rassismus, nämlich die des institutionalisierten Rassismus.

Als wichtigsten Impulsgeber für die internationale Debatte zum Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten mag man Desmond Tutu betrachten. Der südafrikanische Erzbischof, der 1984 für seinen vor allem mit internationalen Boykottaufrufen geführten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat 2002 erklärt, dass in Israel Apartheid herrsche und sie öffentlich verurteilt. Seitdem haben zahlreiche südafrikanische Veteranen des Anti-Apartheid-Kampfes die besetzten Gebiete besucht und die Zustände dort öffentlich als Apartheid oder “schlimmer als Apartheid” kritisiert. Prominente südafrikanische Menschenrechtler und Gewerkschafter gehören heute zu den führenden Köpfen der Boykottbewegung gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten und mit Johhannesburg, Cape Town, Durban, Eastern Cape und Pretoria sind dieses Jahr gleich fünf südafrikanische Städte an der Israel Apartheid Week beteiligt.

In Europa findet die Israel Apartheid Week dieses Jahr in Amsterdam, in Bologna, in Dundee, in Edinburgh, in Glasgow, in Irland, in London, in Oxford, in Pisa, in Rom, in Tilburg und in Utrecht statt. Die meisten Veranstaltungen finden in Universitäten statt und ermöglichen dadurch auf Basis von Argumenten geführte Diskussionen im Raum gesellschaftlicher Meinungsführer.

In Deutschland gibt es bisher weder Veranstaltungen im Rahmen der Israel Apartheid Week noch eine BDS-Kampagne. Das ist besonders bedauerlich, denn gerade die deutsche Bevölkerung könnte durch eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Rassismus viel über ihre in vielen Bereichen in der Gegenwart noch sehr präsente eigene traurige Geschichte lernen, doch das ist kein Zufall. Die zwanghafte Solidarität mit Israel, ganz gleich wie viele Verbrechen das Regime begeht, ist in Deutschland Staatsräson und ist so dogmatisch, dass sie vermutlich zutreffender mit dem Begriff Staatsreligion beschrieben wäre. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, doch natürlich spielen der von deutschen Faschisten verbrochene Holocaust, der von deutschen Faschisten verbrochene zweite Weltkrieg und die daraus entstandene Situation dabei eine zentrale Rolle.

Die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich aufgearbeitet. Deutschland wird nach wie vor beherrscht von einer konservativen Partei und den sie unterstützenden Wirtschaftsstrukturen, deren Personal, Bürokratie und Anhängerschaft sich noch lange nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus alten Nazis zusammensetzte. Während des Nationalsozialismus zusammengeraubte große Vermögen sind heute noch vielfach in der Hand der Erben der Täter. Auch die Kirchen sind noch weit entfernt davon, für ihre zentrale Rolle bei den im Namen des Kampfes gegen den Bolschewismus begangenen Verbrechen entsprechend Buße getan zu haben und den zionistischen Machthabern in heutigen zentralen jüdischen Organisationen sind die der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten bis an Komplizenschaft reichenden Sympathien für die Rassenpolitik der Nazis, durch die die zionistischen Organisationen während des Nationalsozialismus geprägt waren, bis heute ebenfalls peinlich.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges haben insbesondere die USA in der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass alte Nazis wieder in Amt und Würden gekommen sind, weil diese den von der dem Nationalsozialismus nahestehenden Ideologie des Antikommunismus geprägten Machthabern der USA als besonders zuverlässige und skrupellose Kämpfer gegen kommunistische Umtriebe galten. Die Machthaber der USA und Konrad Adenauer wollten für die Bundesrepublik Deutschland Westbindung und Wiederaufrüstung. Um diesen Plan in den USA innenpolitisch gut verkaufen zu können, war es notwendig, sich mit jüdischen Organisationen gutzustellen. Die maßgeblichen jüdischen Organisationen waren schon damals – nicht zuletzt wegen des von Deutschland verbrochenen Holocausts – von Zionisten dominiert. 1952 schloss Konrad Adenauer mit der Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen, in dem Deutschland als Verursacher von Holocaust und Krieg vornehmlich verpflichtet wurde, der israelischen Regierung zu helfen, unter anderem materiell und finanziell bei der Eingliederung von jüdischen Flüchtlingen in Israel. Sehr überspitzt formuliert bedeutete das etwa: Der Staat der Täter zahlte aus dem Steueraufkommen aller darin lebenden Menschen, also auch aus dem Steueraufkommen von kommunistischen KZ-Opfern, Wiedergutmachung an Sympatisanten der Täter. Die wesentliche Gegenleistung für diese seltsame Art der “Wiedergutmachung” dürfte darin bestanden haben, dass Israel durch Schweigen und Anerkennung dafür sorgte, dass die von NS-Tätern dominierte Bundesrepublik Deutschland international nicht als Paria-Staat geächtet und geschnitten wurde.

Der Deal israelische Unterstützung gegen bundesdeutsche Unterstützung brachte vielen Seiten Vorteile. Der Weg für die von den Machthabern in den USA gewünschte antikommunistische Wiederaufrüstung und Westeinbindung der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation war frei, zionistische Organisationen und Israel kamen zu Geld, um neue Immigranten nach Israel anzulocken und so den kolonialen Siedlerstaat nach den Vorstellungen der dortigen Machthaber durch größere Reinheit jüdischen Blutes zu festigen und alte Nazis konnten in der Bundesrepublik Deutschland von Zionisten ungestört ihre Karriere fortsetzen, und wie schon unter Hitler einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen, nämlich der politischen Verfolgung von Linken, nachgehen.

Daran, die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wirklich aufzuarbeiten, war natürlich weder den zionistischen Organisationen, die anstelle der Opfer Entschädigungszahlungen für die während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen erhalten hatten, noch den USA, für die der Deal bedeutete, Deutschland in die NATO holen zu können, und erst recht nicht den in Deutschland tonangebenden früheren Nazis, die als Täter nicht nur unbehelligt blieben, sondern oft sogar ihre Beute behalten konnten, ernsthaft gelegen. Ideologisch besonders gut in dieses verschwiegen System passen die Kollektivschuldhypothese und der Anspruch Israels, als jüdischer Staat das Judentum insgesamt zu vertreten. Wenn alle Schuld sind, ist praktisch keiner der wirklichen Täter so richtig persönlich Schuld und Deutschland als Staat muss Israel, ganz gleich was für Verbrechen dessn Regierung begeht, aus Wiedergutmachungsgründen unterstützen. Um die Namen wenigstens einiger in der Bundesrepublik Deutschland einflussreicher NS-Täter aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen, bedurfte es erst der Arbeit von Albert Norden, der aus der DDR heraus in den 60er Jahren das Braunbuch herausgab und dafür, obwohl oder gerade weil die Informationen sehr zutreffend waren, übel beschimpft wurde. Dieses schon aus dem Haavara-Abkommen bekannte Prinzip der Zusammenarbeit der höchst unappetitlichen deutschen Rechten mit Zionisten funktioniert in groben Zügen bis heute so.

Hinzu kommt, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Machthaber der USA diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen. So indet sich in dem von der Besatzungsmacht USA aufgebauten Presse- und Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland bis heute keine Kritik an der deutschen Unterstützung für das israelische Besatzerregime, obgleich doch die Lehre aus der NS-Zeit eigentlich sein sollte, dass es Rassentrennung nie wieder geben sollte. Besonders augenfällig ist das in der Springerpresse, wo die Verpflichtung zu bedingungslosen Unterstützung für USA und Israel sogar noch heute als Anlage zum Arbeitsvertrag gereicht wird. Bei anderen Verlagen wird die Interessenverquickung auch auf andere Weise deutlich. Beim Verlagsimperium der Erben von Hitlers bestem Zeitungsdrücker sitzen kriegstreiberische Zionistenkumpels an führender Stelle mit im Boot und einen Teil der Zentrale des Medienimperiums des Sohnes eines alten Nazis aus Köln am Rhein, der kürzlich einen wichtigen Anteil an einer großen israelischen Zeitung kaufen durfte, wurde auf ein in der Nazizeit preiswert erworbenes zuvor in jüdischem Besitz befindliches Grundstück gebaut.

So darf man in Deutschland nicht erwarten, dass die für unbequeme Debatten schon seit langem verschlossenen Hochschulen oder gar, dass die schon in den 60er Jahren von der CIA korrumpierten Gewerkschaften und die mit ihnen verbundene seit Urzeiten total korrupte Partei SPD die Kampagne gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten unterstützen.

Einige menschenrechtsbewusste Hochschullehrer, Gewerkschafter und SPD-Politiker wissen zwar um die Apartheid und die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten, doch viele fürchten, das anzusprechen, wäre politischer Selbstmord. Nicht einmal über den offiziellen Bericht der UNO zum letztjährigen Massaker der Besatzungstruppen in Gaza, in dem die Empfehlung abgegeben wird, universelle Jurisdiktion zu benutzen, um – da Israel Nichtmitglied beim internationalen Strafgerichtshof ist – auch israelischen Regierungsverbrecher vor Gericht bringen zu können, wird offen geredet. Eine deutliche und parteiisch auf Seiten der Opfer stehende Thematisierung der israelischen Verbrechen ist in Deutschland tabu.

Wer die Politik der komplizenhaften und bedingungslosen Solidarität mit Israel nicht mitmachen will und sich gegen die bedingungslose Solidarität mit dem grundlegende Menschenrechte beständig mit Füßen tretenden Apartheidstaat ausspricht, muss damit rechnen, unerbetene Unterstützung von den vom Verfassungsschutz durchsetzten Neonazi-Parteien zu bekommen und mit der geballten Medienmacht der Komplizen Israels als Liebling von Rechtsextremisten und als Antisemit gebranntmarkt zu werden. Doch auch in Deutschland entwickelt sich nun eine auf Basisgruppen gestützte Menschenrechtsbewegung für die Beendigung der Apartheid, die sich von als politischer Waffe zum Überdecken von andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten eingesetzten Antisemitismus-Vorwürfen nicht mehr ins Bochshorn jagen lässt.

Zwar haben es die von der Jungen Welt als “Mossad-Fraktion” bezeichneten antilinken Kräfte in der Linkspartei mit einer Hetzkampagne geschafft, einen Vortrag von Norman Finkelstein bei der Rosa-Luxemburg-Stfitung zu sabotieren, doch führt genau das wohl nun zu einer intensiven Diskussion des Themas in der Linkspartei und mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gibt es bereits eine jüdische Organisation, mit dem Semit eine jüdische Zeitschrift und mit der jungen Welt eine wichtige linke Zeitung, die analog zu den BDS-Bewegungen in den anderen Ländern die Diskussion zu Apartheid und Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten glaubwürdig und auf hohem Niveau und eine entsprechende Kampagne leiten können und wollen.

Vielleicht wird es schon nächstes Jahr etwas mit einer deutschen Beteiligung an der Israel Apartheid Week. Als nächste Aktion steht in diesem Frühjahr an, ein jüdisches Schiff nach Gaza zu schicken.

Quelle

Der Krieg der Polizei und der IDF wird  in den letzten Wochen offen gegen Proteste des linken Flügels und von Menschenrechtsaktivisten ausgefochten. Als Folge davon wächst die Sorge über Israels Image als  freies und demokratisches Land, eines das allen seinen Bürgern gleiche und tolerante Behandlung zukommen lasse.

Gewaltfreie Proteste im Ost-Jerusalemer Vorort Sheikh Jarrah gegen die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern durch extreme Rechte trafen auf gewalttätigen und unverhältnismäßige Antwort durch die Polizei. Die IDF reagierte mit unerträglicher Härte auf Proteste gegen den Trennungszaun in den palästinensischen Dörfern von Bilin und Na’alin.

In Sheik Jarrah schickte die Polizei unnötig viel Leute, die mit Tränengas und Pfefferspray bewaffnet waren. Während der letzten zwei Wochen wurden bei diesen Protesten  nicht weniger als 50 Demonstranten verhaftet .

In Bilin und Na’alin schossen IDF-Soldaten  scharf auf unbewaffnete Demonstranten, die keine Gefahr für das Leben der Soldaten darstellten – und so verletzten sie  militärische Order.   Größere Verhaftungswellen wurden in diesen beiden Dörfern durchgeführt: die Organisatoren  der Demonstrationen und Mitglieder der Volkskomitees. Einige von ihnen wurden vor ein Militärgericht gestelltt und wegen Hetze angeklagt und zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt.

Was die Gewalt ( des Militärs) betrifft, so eskaliert dieser; was die Toleranz betrifft, so wird diese in ihrer Haltung gegenüber legitimen Protest immer geringer. Zwei israelische Dozenten Prof.Galit Hasan-Rokem und Prof. Daphna Golan beschrieben kürzlich  in Haaretz die harte polizeiliche Reaktion in Sheikh Jarrah. Über Proteste wurde ( in der Zeitung Haaretz) auch sehr deutlich während der Operation Cast Lead vor einem Jahr berichtet: über 800 israelische Bürger, die meisten Araber, waren verhaftet worden; gegen 685 gab es strafrechtliche Verfahren. Das war ein schlechtes Omen in Bezug auf die Haltung des Staates gegenüber Demonstranten.

Und all dies geschieht zu einer Zeit, in der dieselben Behörden, die dem Gesetz Geltung verschaffen sollen, viel mehr Nachsicht und Rücksicht gegenüber Leuten des isr. rechten Flügels üben, die gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus  demonstrieren. Dort gibt es keine massiven Verhaftungen, dort gibt es weniger polizeiliche Gewalt.

Bürger – vom rechten oder linken Flügel – haben beide das Recht und die Pflicht, gegen das zu protestieren, was sie erschüttert – innerhalb rechtlicher Grenzen . Toleranz gegenüber solchen Protesten ist der Lebensatem eines demokratischen Regimes.

Photos von Soldaten, die  auf Demonstranten  scharf schießen, sind dagegen aus den übelsten Regimen bekannt. Wenn Trommler in Sheikh Jarrah verhaftet werden und Palästinenser in Bilin, weil sie die Reste der von der IDF abgeschossenen Munition einsammeln und ausstellen – dann ist dies ein Regime, das nicht mit der erforderlichen Toleranz gegenüber legitimem Protest handelt.

Die Bilder von Sheikh Jarrah und die Szenen von Bilin und Na’alin, die sich wöchentlich wiederholen, werden im Dunkel des öffentlichen Desinteresses  verborgen bleiben  – und als schwarzes Loch bei den Medien. Aber was die Polizei in Sheikh Jarrah  und was die IDF in Bilin und Na’alin  tut, sollte jeden Israelis, ob er nun zum rechten oder linken Lager gehört –  stören, weil dies genau das Wesen des Regimes des Landes ist, in  dem wir leben.

Quelle: Haaretz EditorialWar on protest

Die israelische Regierung mischt sich in Norwegens Wissenschaftsbetrieb ein.

An der Universität Trondheim läuft gegenwärtig eine Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt. Das israelische Außenministerium hatte versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Israelische und norwegische Gelehrte wehren sich gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

Ein Sturm der Entrüstung weht vom Mittelmeer in den Norden. Der stellvertretende Gesandte der israelischen Botschaft in Oslo, Aviad Ivri, protestierte laut der Tel Aviver Tageszeitung »Haaretz« schon vor Monaten beim Dekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens (NTNU) gegen das »voreingenommene und einseitige Seminar«. Israels Außenminister Avigdor Lieberman soll sogar von einer »feindlichen Haltung« Norwegens gegenüber seinem Land gesprochen haben.

Hauptgrund für die große Erregung ist offenbar, dass in der sechsteiligen Vortragsreihe Wissenschaftler zu Wort kommen, die wiederholt die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisiert haben. »Ein All-Star-Team von Israel-Hassern«, zitiert »Haaretz« einen Diplomaten aus Liebermans Stab. Mit den Israel-Hassern ist beispielsweise der US-amerikanische Harvard-Professor Stephen Walt gemeint, der eine Forschungsarbeit über den Einfluss der israelischen Lobby auf die US-Außenpolitik veröffentlicht hat und laut »Haaretz« von »prominenten Gelehrten« – Namen nennt die Zeitung nicht – als »antisemitisch« bezeichnet wird.

Die Protestkampagne von Liebermans Ministerium erfreut sich inzwischen der Unterstützung durch christliche und andere rechtskonservative Zionisten in aller Welt. Sie richtet sich vor allem gegen jüdische Linke, namentlich die an der Vorlesungsreihe beteiligten Historiker Ilan Pappé und Moshe Zuckermann.

Pappé, der an der britischen Universität Exeter lehrt, wurde nach der Veröffentlichung seiner Studie über die »ethnische Säuberung Palästinas« in Israel als »Verräter« geächtet und aus dem Land gemobbt. Als Argument für Zuckermanns angebliche Israel-Feindschaft führt »Haaretz« ein Interview an, das er Deutschlandradio während des Gaza-Krieges gegeben hatte. Darin hatte er versehentlich vom »400 000« statt von 400 Kriegstoten auf palästinensischer Seite gesprochen. Was »Haaretz« verschweigt: Zuckermann hatte sich unmittelbar nach der Sendung in einer öffentlichen Erklärung korrigiert und für seinen Versprecher entschuldigt.

Unabhängig von der Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt wird an der NTNU ein akademischer Boykott Israels diskutiert. Da unter dessen Befürwortern auch Mitglieder des Programmkomitees der Veranstaltung sind, wird ihnen unterstellt, sie wollten mit der Vorlesungsreihe für diesen Boykott werben. Seit Wochen werden die Verantwortlichen der NTNU deshalb mit hasserfüllten Briefen und SMS bombardiert. Im Leserforum von »Haaretz« wird sogar die »Deportation« Zuckermanns in den Gaza-Streifen gefordert.

Mitveranstalterin Ann Rudinow Saetnan zeigt sich verwundert über den Lärm, den die israelische Regierung und ihre Anhänger machen: Die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen der Vorlesungsreihe und einem Aufruf zum akademischen Boykott Israels sei »offenkundig so lächerlich wie die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und israelischer Politik«, kontert die Soziologin und weist darauf hin, dass sich die drei Wissenschaftler, die bisher referierten, »explizit gegen einen Boykott« ausgesprochen haben. »Das Ergebnis wäre ein Boykott linker Veranstaltungen durch linke Akademiker im Ausland, die sich mit ihren israelischen Kollegen solidarisieren«, begründet Zuckermann, der seinen Vortrag über die »Funktionalisierung des Antisemitismus im heutigen israelischen Selbstverständnis« bereits gehalten hat, seine Ablehnung. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit des NTNU-Vorstands angeschlossen: Sie stimmte dagegen, die institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten auf Eis zu legen.

Den Vorwurf des Israel-Hasses weisen die norwegischen Wissenschaftler entschieden zurück: »Solche falschen und aggressiven Behauptungen können eigentlich nur als Versuch verstanden werden, jede Kritik am israelischen Staat und an seiner Politik im Keim zu ersticken«, erklärte Rune Skarstein, Wirtschaftswissenschaftler und Mitorganisator der Vorträge, gegenüber ND. »Es ist einmalig, dass ein fremder Staat sich in solcher Weise in den Wissenschaftsbetrieb der NTNU einmischt.«

Deutliche Worte für die Grenzüberschreitung findet auch Zuckermann: »Mit welchem Recht mischt sich der israelische Botschafter in die akademischen Aktivitäten seiner Landsleute?«, rügt der Historiker das undiplomatische Vorgehen des Diplomaten. »Sein Beruf ist es, sich mit nichts anderem zu beschäftigen als mit der Reinwaschung jeder – noch so schäbigen – Handlung seines Staates.« Zuckermann weiter: »Bedenkt man, welchen Außenminister er gegenwärtig bedient, muss jeder anständige Mensch von vornherein Aussagen aus seinem Munde disqualifizieren.« 

Quelle

Reuven Moskovitz, Jerusalem

 Die Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Deutschen über Generationen hinweg sind offensichtlich. Umstritten bleibt bis heute die Frage der symbiotischen Verhältnisse seit der Blüte der Aufklärung sowie die Emanzipierung der deutschen Juden im neunzehnten Jahrhundert mit einem Höhepunkt in der Weimarer Republik und einem Tiefpunkt mit ihrem Untergang.

Typisch für Menschen und Wissenschaftler, die oft umsteigen von einer Position zu einer anderen unter dem Einfluss von politischen Umwälzungen und ideologischen Enttäuschungen, ist der Streit über die Frage, ob eine Symbiose tatsächlich existiert hat. So glaubte zum Beispiel Martin Buber, trotz Zeitgenosse der NS-Schreckenherrschaft, bis an sein letztes Lebensjahr, unerschüttert, nicht nur an die Existenz der Symbiose, sondern an ihre schöpferische gegenseitige Wirkung und Befruchtung. Gershon Sholem, hingegen, hat einen „flick–flack Sprung“ gemacht von begeisternder Aufklärung zur Verschanzung in der oft okkultischen Kabala. Der zeitgenössische Reporter, Schriftsteller und Forscher Amos Eylon hat über die obengenannte Symbiose eine glänzende Studie geschrieben. Seiner Meinung nach ist diese Symbiose nicht erst mit dem Nationalsozialismus zu einem Ende gekommen, sondern zeigte sich schon lange zuvor als einseitige Liebe. Es mag stimmen, wenn man automatische Gegenseitigkeit oder Ergebnisse in der Spanne von zwei oder drei Generationen erwartet.  In dem erstaunlichen Übergang des deutschen Judentums von einer verfolgten, benachteiligten und dämonisierten religiösen Minderheit zu einer sich rasch und erfolgreich integrierende Gemeinschaft kam unausweichlich Neid, Angst und Empörung über eine verachtete Minderheit, die sich in der Wirtschaft, Wissenschaft, Literatur und Politik auszeichnete. Die Bereitschaft der deutschen Aristokratie und des aufsteigenden Bürgertums, Juden gesellschaftlich zu integrieren, konnte mit der Integrationsbereitschaft der aufsteigenden Juden nicht Schritt halten. Diese Tatsache aber bedeutet nicht, dass es nicht einen strukturellen Prozess zur Symbiose gab.

Mit dem Übergang Europas von der universalen Aufklärung zu nationaler Engstirnigkeit, kolonialer Machtgier und finanzieller Habgier, schließlich mit dem Untergang der Weimarer Republik und der Ausrottung des europäischen Judentums und jüdischer Kultur, musste auch die Symbiose untergehen. 

Heute fast kriminelle Symbiose

Oft kommt es darauf an, von welchem Blickpunkt man eine Erscheinung betrachtet. Mit Recht behauptet Antoine de Saint Exupery: „Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung“. Das symbiotische Verhältnis zwischen Juden und Deutschen nur aus der Blickrichtung des Nationalsozialismus oder des Holocausts, kann irreführen. Das kann sogar zu gefährlichen Pervertierungen führen. Ich finde, dass man durchaus von einer zeitgenössischen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen kann. Diese Symbiose pervertiert allerdings die unter Hitler untergegangene Symbiose, die eigentlich sehr hoffnungsvoll und erfolgreich hätte sein können. Heute kann man von einer fast kriminellen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen. Diese entstand aus der Tragik der Geschichte. Das führte dazu, dass die meisten Juden sich als ultimative Opfer fühlen und darstellen, auch wenn sie eigentlich schon Täter geworden sind. Dagegen nehmen die Deutschen eine Schuldidentität an, auch wenn sie schon keine Täter mehr sind. Die Folgen zeigen sich als katastrophal. Die deutsche Außenpolitik hat sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel total der israelischen „Sicherheitspolitik“ unterworfen.  Wegen des „besonderen Verhältnisses“ ,das Deutschland mit Israel verbindet, solidarisiert sich Deutschland fortwährend und undifferenziert mit der Politik Israels, die sich schon seit der Staatsgründung als friedenswidrig zeigt.

Durch Annabelung an die US-Politik

Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Deutschland bis zum Ende der Ära von Willy Brandt konsequent eine Friedenspolitik betrieben hat, die zur Versöhnung mit allen ehemaligen Feinden führte. Mit dem kritiklosen Einlenken auf die neue konservative und neoliberale Politik der USA hat die Führung der Bundesrepublik jedoch eine gefährliche Grenze überschritten. Die deutsche Außenpolitik schließt den Krieg oder die Kriegsbeteiligung als Fortsetzung der Politik nicht mehr aus. Diese gefährliche Grenze hat nicht nur die SPD überschritten, sondern auch Joschka Fischer als Außenminister. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel, dass bedingungslose Solidarität mit Israel deutsche Staatsraison ist.

Tatsache für jeden nüchternen und gut informierten Beobachter ist auch, dass Israel Krieg, Gewalt, Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht als einzige Staatsraison in die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn eingeführt hat. Eine weitere Tatsache ist, dass wenn Israel mit Ägypten und Jordanien Frieden hat, das nur auf die ausdrückliche Mitwirkung der USA zurückzuführen ist.  In den Londoner Verträgen, die über die Nürnberger Prozesse zur Verurteilung der Nazi-Führer führten, heißt es, dass ein Verbrechen gegen den Frieden das größte Verbrechen gegen die Menschheit bedeutet!

Auch wenn es ungewöhnlich ist für einen Israeli, der den Staat Israel bejaht, so muss ich doch bekennen, dass Israel sich dieses Verbrechens schuldig gemacht und in den vergangenen 60 Jahren keine aufrichtige Friedenspolitik betrieben hat. Man begrüßt sich mit „Shalom“ und beteuert leidenschaftlich den Friedenswillen, während man sich nie  wirklich mit einem jüdischen Staat in den Grenzen abgefunden hat, die  von den Vereinten Nationen am 29. November 1947 entschieden wurden. 

Lippenbekenntnisse

Diese Tatsachen bedeuten auf keinen Fall, dass die arabische Welt und die Palästinenser nicht aktiv zur Schaffung und Eskalierung dieser Tragödie beigetragen haben. Mit einem wesentlichen Unterschied: die verständliche Empörung über das Wagnis der Vereinten Nationen, einen Teil von Palästina den Juden zu geben, war es, die in der arabischen Welt und bei den Palästinensern eine hassvolle antijüdische Hetze entfachte – mit Vernichtungsdrohungen, die nicht weit vom Nazi-Antisemitismus entfernt waren.

Während sich die israelischen Staatsgründer nach außen um ein demokratisches und friedfertiges Gesicht bemühten und dafür keine Lippenbekenntnisse scheuten,  wurden fleißig Tatsachen geschaffen.  Diese sollten nicht nur den von der UNO zugeteilten Teil Palästinas legitimieren, sondern zugleich auch den Anspruch der Palästinenser und der arabischen Welt auf einen Teil Palästinas delegitimieren. Diese Hetze und die hartnäckige Verweigerung des Existenzrechtes Israels dienten letztendlich mehr der israelischen Politik als der palästinensischen.

Diese Tatsachen und die erfolgreiche Entwicklung Israels sowohl zu einer erstaunlich leistungsfähigen Wirtschaftsmacht als auch zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ hat zu einer verklärten Bewunderung geführt.

Diese wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der westlichen Welt noch durch Israels geniale Fähigkeit erhöht, Millionen Menschen aufzunehmen und die meisten wohlhabend zu machen.

„Auschwitz-Trumpfkarte“

Bestimmt von der furchtbaren Vergangenheit und dem Trauma beider Völker, Juden und Deutsche, hat sich meiner Meinung nach die oben erwähnte pervertierte Symbiose entwickelt.

Die Benutzung der „Auschwitz-Trumpfkarte“ (Idith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt  oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch  werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als  Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten.

Mit dem Umlenken der deutschen Politik auf die neoliberale Schiene wird ihre Haltung zur israelischen Politik nicht nur von einem unkritischen Ethos und Gewissen bestimmt, sondern auch durch macht- und wirtschaftspoltische Überlegungen.

Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein moralisches Versäumnis, sondern auch ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konfliktes mit der islamischen und der „Dritten Welt“ einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten – als Anti-Terror-Kriege bezeichnet –  zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren.

An dieser Stelle muss endlich der Begriff „Terror“ differenziert werden: palästinensischer Widerstand kann nicht mit Al Qaida-Terror gleichgesetzt werden, auch wenn die Widerstandsformen der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah nicht zu rechtfertigen sind.

Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der pervertierten symbiotischen Beziehung mit Israel aussteigen. Es kann dem Weltfrieden und dem Frieden im Nahen Osten nichts Gutes bringen, wenn es als selbstverständlich hingenommen wird, dass Israel die einzige atomare Macht im Nahen Osten ist. Was hindert ein friedenssuchendes Deutschland und Europa daran, darauf zu bestehen, dass der Nahe Osten eine atomfreie Zone wird? Schliesslich ist Israel nicht nur der Staat, der dutzende Angriffskriege und –aktionen verantworten muss, sondern auch der einzige Staat im Nahen Osten, der mit der atomaren Überlegenheit fuchtelt und droht, sie gegen den Iran einzusetzen.

Kultur der Grenzenlosigkeit

Wenn man meine Meinung zu hart formuliert findet, muss man bedenken, dass die verklärte Symbiose mit Israel auch die Ursache dafür ist, dass die

meisten Deutschen über die Geschehnisse in Israel schlecht informiert sind.

Israel mangelt es nicht nur an politisch anerkannten geografischen Grenzen, auch moralisch hat es jedes Maß verloren, zum Entsetzen einer sensiblen, immer neu erschreckten Minderheit.

In meiner Studie über deutsch-jüdische Gemeinsamkeiten mit dem Titel „Juden und Deutsche zwischen Macht des Geistes und Ohnmacht der Gewalt“ spielt die Grenzenlosigkeit eine Rolle. Ich wurde beeindruckt von vielen deutschen Historikern, die behaupten, dass hauptsächlich die Maßlosigkeit Deutschlands das Land zu den zwei verheerenden Niederlagen im 20. Jahrhundert geführt hat.  Diese Maßlosigkeit zeigt sich in der israelischen Politik und Gesellschaft.

Deutschland sollte einen Weg finden, sich von diesem maßlosen poltischen Israel zu distanzieren, ansonsten könnte eines Tages in die Verantwortung genommen werden – nicht nur für die schreckliche Vergangenheit, sondern auch für das Akzeptieren unserer gegenwärtigen Maßlosigkeit! Eine Maßlosigkeit, die Israel mit einem schrecklichen Untergang bedroht.

Quelle

Wer glaubt, dass eine Boycott – Kampagne gegen Israel, wie sie u.a. von Naomi Klein und Tariq Ali propagiert wird, nur geringe Aussichten auf Erfolg hätte, sollte sich eines besseren belehren lassen:

  • Februar 2009 meldete die israelische Presse, daß der Verkauf israelischer Waren aufgrund des Boykotts um 21% zurückgegangen ist.
  • Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, bezeichnete die Boykottkampagne im Mai in einem Artikel der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“ als eine der „sieben existentiellen Bedrohungen“ Israels.
  • Die US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung beispielsweise konzentriert sich auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsmaschinerie beliefern.
  • Im Vereinigten Königreich erreichte die, der britischen Presse zufolge, „größte Studentenbewegung seit 20 Jahren“, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt hatte, daß an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden.
  • In Norwegen begannen die Gewerkschaften bereits im Januar mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel und 31% der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen für einen vollständigen Boykott Israels aus.
  • Noch im Dezember 2008 kündigte die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an, der Militärbulldozer an die israelische Armee liefert.
  • In Südafrika und Australien weigerten sich die Hafenarbeiter im Februar, israelische Schiffe zu entladen.
  • Die an den Gewerkschaftsverband [extern] COSATU angeschlossenen südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft rief darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und forderte von der Regierung, die ökonomischen und politischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.
  • In Frankreich setzen Aktivist/inn/en die Carrefour-Supermarktkette, im Vereinigten Königreich die Tesco-Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.

Diese und andere Fakten sind im Artikel „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ in telepolis nachzulesen.

                        END OCCUPATION!!!

 

The call for BDS—Boycott, Divestment, Sanctions—has finally reached Israeli public opinion. The decision of Norway to divest from Israeli corporations involved in settlement building made the difference, and provided the first big success to that important campaign. After having ignored the BDS campaign for several years, Uri Avnery finally felt obliged to react, twice, in his blog. Like Uri, I rarely react to other’s opinions and in my own blog, as he put it nicely, “I don’t want to impose my views, I just want to provide food for thought and leave it to the reader to form his or her opinion”. Some of the arguments put forward by Avnery, however, require an answer, because they may mislead his readers.

Despite the fact that I sometimes disagree with Avnery’s opinions—though much less than in the past—I have great respect for the man, the journalist, the activist and the analyst, and since the bankruptcy of Peace Now during the Oslo process, we have been closely active together, and I would dare say that we became friends. This is why I feel compelled to react to his criticism of the BDS campaign.

Let’s start with the obvious and with what I consider to be a false debate. “Hatred is a very bad advisor” writes Uri, and I will be the last to disagree with him. I know also that he will agree with me if I add that in our political context, hatred is understandable.

“Israel is not South Africa” says Uri. Of course it isn’t, and every concrete reality is different from every other. Nevertheless, these two countries have some similarities: both are racist states with (different kinds of) apartheid systems (the literal meaning of apartheid being “structural separation”). Both countries were established as “European states” in a national/ethnical environment composed of non-European who were considered a hostile environment, and rightly so. We do also agree—and this is even more important—that in order to achieve substantial results in our struggle, we need to build joint dynamics including the Palestinian national resistance, Israeli anti-occupation forces, and an international solidarity movement. Ten years ago, I call this the „winning triangle.”

We share a lot in common indeed, until the issue of Uri’s misrepresentation of his political opponents comes up. In his article debating Neve Gordon’s article in LA Times, Uri writes: “Neve Gordon and his partners in this (BDS) effort have despaired of the Israelis.” If this were true, why do Neve, myself and many other Israeli BDS campaigners devote so much of their time in building, together with Uri Avnery, an Israeli movement against war, occupation and colonization? The true question is not “changing Israeli society,” but how and for what.

The political goal of Uri Avnery is „an Israeli-Palestinian peace,“ i.e., a compromise that should satisfy the majority of the two communities, on a symmetrical basis (in another important article, he called it „truth against truth“). Such symmetry is the result of another important political assumption by Avnery: the conflict in Palestine is a conflict between two national movements with equal legitimacy.

Neve and many supporters of the BDS campaign disagree on both assumptions: our goal is not peace as such, because „peace“ in itself doesn’t mean anything (almost every war in modern history was initiated under the pretext of achieving peace). Peace is always the reflection of relation of forces in which one side cannot impose on the other all that it considers being its legitimate rights.  

Unlike Uri, our goal is the fulfillment of certain values, like basic individual and collective rights, an end of domination and oppression, decolonization, equality, and as-much-justice-as-possible. In that framework, we obviously may support „peace initiatives“ that can reduce the level of violence and/or achieve a certain amount of rights. In our strategy, however, this support for peace initiatives is not a goal in itself, but merely a means to achieve the above-mentioned values and rights.

That difference between „peace“ and „justice“ is connected to the divergence concerning the second assumption of Uri Avnery: the symmetry between two equally legitimate national movements and aspirations.

For us, Zionism is not a national liberation movement but a colonial movement, and the State of Israel is and has always been a settlers‘ colonial state. Peace, or, better, justice, cannot be achieved without a total decolonization (one can say de-Zionisation) of the Israeli State; it is a precondition for the fulfillment of the legitimate rights of the Palestinians—whether refugees, living under military occupation or second-class citizens of Israel. Whether the final result of that de-colonization will be a „one-state“ solution, two democratic states (i.e., not a „Jewish State“), a federation or any other institutional structure is secondary, and will ultimately be decided by the struggle itself and the level of participation of Israelis, if at all.

In that sense, Uri Avnery is wrong when he states that our divergences is about „one state“ or „two states.“ As explained above, the divergence is on rights, decolonization and the principle of full equality. The form of the solution is, in my opinion, irrelevant as long as we are speaking about a solution in which the two peoples are living in freedom (i.e., without colonial relationships) and equality.
Another important divergence with Uri Avnery concerns the dialectics between the Palestinian national liberation agenda and the role of the so-call Israeli peace camp. While it is obvious that the Palestinian national movement needs as many Israeli allies as possible to achieve liberation as quick as possible and with as little suffering as possible, one cannot expect the Palestinian movement to wait until Uri, Neve and the other Israeli anti-colonialists convince the majority of the Israeli public. For two reasons: first, because popular national movements do not wait to fight oppression and colonialism; second, because history has taught us that changes within the colonialist society have always been the result of the liberation struggle, and not the other way round: when the price of occupation becomes too high, more and more people understand that it is not worth continuing.

Yes, a hand extended for coexistence is needed, but together with an iron fist fighting for rights and freedom. The failure of the Oslo process confirms a very old lesson of history: any attempt for reconciliation before the fulfillment of rights strengthens the continuation of the colonial domination relationship. Without a price to be paid, why should the Israelis stop colonization, why should they risk a deep internal crisis?

This is where the BDS campaign is so relevant: it offers an international framework to act in order to help the Palestinian people achieve their legitimate rights, both on the institutional level (states and international institutions) and on that of civil society. On the one hand it addresses the international community, asking it to sanction a State that is systematically violating international law, UN resolutions, the Geneva Conventions and signed agreements; on the other hand, it calls on international civil society to act, both as individuals as well as social movements (trade-unions, parties, local councils, popular associations etc) to boycott goods, official representatives, institutions etc. that represent the colonial State of Israel.

Both tasks (boycott and sanctions) will eventually be a pressure on the Israeli people, pushing them to understand that occupation and colonization have a price, that violating international rules will, sooner or later, make the State of Israel a pariah-country, not welcome in the civilized community of nations. Just like South Africa in the last decades of apartheid. In that sense, and unlike Uri’s claim, BDS is addressed to the Israeli public, and, right now, is the only way to provoke a change in Israeli attitudes towards occupation/colonization. If one compares this BDS to the anti-apartheid BDS campaign that took twenty years to start bearing real fruits, one cannot but be surprised at how efficient the anti-Israeli occupation campaign has already been, and even in Israel we already witness its first effects.

The BDS campaign was initiated by a broad coalition of Palestinian political and social movements. No Israeli who claims to support the national rights of the Palestinian people can, decently, turns his or her back to that campaign: after having claimed for years that „armed struggle is not the way,“ it will be outrageous that this BDS strategy will too be disqualified by those Israeli activists. On the contrary, we must all together join to „Boycott from Within“ in order to provide Israeli support to this Palestinian initiative. It is the minimum we can do, and it is the minimum we should do.

Quelle

In diesem Sommer sind Israels Zeitungen voller zorniger Artikel, die sich gegen den Druck für einen internationalen Boykott gegen Israel richten. Für mich, als israelischen Bürger, ist es keine leichte Sache, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale Sozialbewegungen, Organisationen mit religiöser Basis, Gewerkschaften und BürgerInnen dazu aufzurufen, die Kooperation mit Israel einzustellen………WEITERLESEN.

Israel hat eine neue Kampagne gestartet, die inzwischen schon recht heftig läuft. Es wird gegen Menschenrechtsorganisationen und alle jene vorgegangen, die palästinensischen Menschen helfen wollen. Doch jeder, der dies tut, und darum angegriffen wird von Israel ist in bester Gesellschaft. Das erste Ziel für Israel war die Organisation in Amerika: Human Rights Watch.

Besonders erbost ist Israel über die eigenen Leute, – über jene Kriegsveteranen, die das Schweigen gebrochen hatten über Kriegsverbrechen, und sich auch so nennen: „Breaking the Silence“. Israel will traktieren, und will allgemein eine härtere Einstellung zu den Menschenrechten durchsetzen.

Israel beruft sich darauf, einer der demokratischsten Staaten zu sein, den die Erde je gesehen hat – damit ist es wohl erst einmal vorbei. Mit allen Mitteln wird gehetzt, werden falsche Informationen verbreitet gegen Menschenrechtsorganisationen.

Auch die europäischen Regierungen stehen unter dem Druck von Israel, keine dieser Organisationen und Gruppen zu unterstützen, die Israel alles andere als genehm sind. Es ist eine regelrechte Verleumdungs- und Hetzkampagne, mit der sich Israel von aller Schuld gegenüber den Palästinensern befreien will, die ihnen angelastet werden.

Jonathan Cook ist ein Journalist der sich dieses Themas angenommen hat, hier sein Bericht:

http://www.jkcook.net/Articles3/0410.htm#Top

Preußen am Mittelmeer? Unter der liberalen amerikanischen Intelligenzija herrscht die fast weltweite Vermutung vor, dass die israelische Besatzung zwar unterdrückerisch und abscheulich ist, Israel selbst sei aber ein offener, ganz und gar demokratischer Staat mit einer lebendigen, argumentativen und sehr freien Presse……………..WEITERLESEN.

Heidelberg Cement, eine der weltweit größten Hersteller von Baumaterial, ist wegen seiner Aktivitäten in den besetzten Gebieten (OPT) zum Ziel einer rechtlichen Aktion in Israel geworden. Die Tochtergesellschaft, Hanson Israel, stellt Transport-beton her, Zuschlagstoffe und Asphalt für Israels Bauindustrie und betreibt einen Steinbruch in der besetzten Westbank. 

Im März hat die israelische Menschenrechtorganisation Yesh Din eine Petition beim israelischen Obersten Gericht eingereicht und einen Stopp der illegalen Aktivitäten in den Steinbrüchen, einschließlich des Hanson-Israel Nahal Raba -Steinbruchs in der Westbank gefordert. Die Anwälte, die Yesh Din vertreten, forderten das Gericht auf, „diesen eindeutig illegalen Aktivitäten ein Ende zu setzen, die eine deutliche und hässliche koloniale Ausbeutung des Landes darstellt, das wir an uns gerissen haben.“

Yesh Dins Anwälte behaupten, dass diese Praxis an Besatzungen in alten Zeiten erinnert, als es noch keine Kriegsgesetze gab, und der Sieger das besetzte Land ausplünderte, seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die natürlichen Ressourcen der Besiegten ins eigene Land holte. Im Mai ordnete Israel ein Einfrieren der Erweiterung von von Israelis betriebenen Steinbrüchen und Kiesgruben in der Westbank an. Das Justizministerium bat das Gericht, die Anhörung um sechs Monate zu verschieben, um die rechtliche Position der Steinbrüche zu studieren. Zusätzlich zu seinen Steinbruch-Aktivitäten bei Nahal Raba berichtete die israelische Frauenkoalition für Frieden (Bat Shalom) auf der Website Who Profits from the Occupation? (‚Wer profitiert von der Besatzung?’) dass Hanson zwei Beton-Werke in den Siedlungen Modiin Illit und Atarot und ein Asphalt-Werk südlich der Elkanasiedlung hat.

Vor fünf Jahren bestätigte der Internationale Gerichtshof in seiner offiziellen Entscheidung das Recht der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, dass Israel die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten sei, die Illegalität des Siedlungsbaus, der den Bau von Industriegelände in den Siedlungen einschließt.

Transnationale Gesellschaften wie HeidelbergCement werden vom Völkerrecht aufgefordert, sich den internationalen Regeln unterzuordnen, die von gemeinsamer Verantwortung mit Achtung vor den Menschenrechten getragen werden.

2003 definierte die UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte Normen zu den Verantwortlichkeiten transnationaler Körperschaften und anderer Geschäftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte. Die Normen sind innerhalb der allgemeinen Verpflichtung entworfen, dass Staaten als erstes die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte nach dem internationalen und dem nationalen Gesetz respektiert und geschützt werden. Dies schließt auch transnationale Körperschaften und andere Geschäftsunternehmen ein, und auch die Rechte und Interessen der einheimischen Bevölkerung und anderer verletzlicher Gruppen.

Hanson-Israels Beton- und Asphaltwerke in den besetzten Gebieten sind – genau wie die Siedlungen – konträr zum internationalen Recht. Israels Abbau von palästinensischen natürlichen Ressourcen, vor allem für den israelischen Markt, verletzt auch das internationale Recht. Durch Hanson-Israels Tätigkeiten in der besetzten Westbank ist HeidelbergCement an Israels Verletzungen des internationalen Rechts beteiligt und die Gesellschaft handelt gegen die Rechte und Interessen des einheimischen palästinensischen Volkes.

Die UN-Normen für transnationale Handelsgesellschaften sind eine zuverlässige Anleitung zu kooperativer sozialer Verantwortung. Institutionelle Investoren und Vermögensmanager bestehen in zunehmendem Maß auf gemeinsamer sozialer Verantwortung als ein Erfordernis für anhaltende Investition. Da Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen, kann wirtschaftlicher Druck als Mittel angewandt werden, um Firmen, die Israels Verletzungen des Völkerrechts unterstützen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Z.B. hat anfangs 2008 die holländische ASN Bank von der irischen Baufirma Cement Roadstone Holding (CHR), einem Konkurrenten von HeidelbergCement, desinvestiert. CHR besitzt 25% der israelischen Mashav-Gruppe, die Holdinggesellschaft für Nesher Cement. Nach der israelischen Koalition der Frauen für Frieden lieferte Nesher Cement für Israels Mauer, die Checkpoints, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Aktivisten in Irland forderten dass CRH seine Aktivitäten einstellt, die Israels Besatzung begünstigen.

Die größer werdende globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel hat den bedeutenden Investor, den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens unter Druck gesetzt, sich selbst von den Gesellschaften zu trennen, die von der israelischen Besatzung Palästinas profitieren. Im Mai sandten 20 israelische Organisationen einen Brief an den Pensionsfund und baten um Desinvestition von 15 Unternehmen, einschließlich der HeidelbergCement.

Nachdem eine anhaltende Kampagne folgte, die zu einem Ende der Komplizenschaft des französischen Transportgiganten Veolia mit Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte aufrief, war letzten Monat berichtet worden, dass die Gesellschaft plant, ihre Beteiligung an einem Strassenbahnprojekt in Jerusalem aufzugeben, das praktisch die illegale Situation von Israels Siedlungen normalisieren würde.

Obwohl Veolias Zentrale in Paris still geblieben ist, sagte die Kommunikationsmanagerin der Gesellschaft in Schweden, Gunhild Sällvin der schwedischen Nachrichten-Agentur TT am 14. Juni, dass die harte Kritik an Veolias Beteiligung am Projekt und der Verlust mehrerer größerer Kontrakte „wahrscheinlich eine der Gründe hinter der Entscheidung ist“, sich aus der Beteiligung zurückzuziehen.

So wie Veolia scheint HeidelbergCement zu versuchen, seine israelische Tochtergesellschaft zu verkaufen. Das israelische Geschäftsmagazin Globes berichtete im Mai, dass die Mashav-Gruppe und die Engelinvest-Gruppe Interesse gezeigt haben, Hanson Israel zu erwerben. Wenn Mashav Hanson kauft, kann die irische Firma CHR damit rechnen, unter wachsenden Druck gesetzt zu werden, um von der Mashav-Gruppe zu desinvestieren. Sie wird dann wahrscheinlich ein ähnliches Ende finden wie die Veolia Desinvestitionkampagne.


Quellennachweis: The Electronic Intifada HeidelbergCement tries to sell West Bank mines as legal, boycott pressures grow

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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