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Der heilige Fastenmonat Ramadan beginnt am Montag, den 1. September 2008. Am Vorabend, also heute, findet das erste Tarawih statt. Hier die wichtigsten Quellen: Die schönsten Überlieferungen zum heiligen MonatUnd welche der Wohltaten eures Herrn wolltet ihr beide wohl leugnen?Ramadan: Erinnerung an die ZukunftDie heilige Nacht: Lailat al-QadrWas ist Zakat ul-Fitr?Zum Segen des Id.
Wir wünschen allen Besuchern: Gesegneten Ramadan!

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Von Uri Avnery, 30.08.2008

„WENN ER meine Kuh stiehlt, dann ist es schlecht. Wenn er seine Kuh stiehlt, dann ist es gut“ – diese Moralregel wurde von europäischen Rassisten den Hottentotten zugeschrieben, einem alten Volksstamm im Südwesten Afrikas.

Daran muss ich denken, wenn die USA und die europäischen Staaten jetzt gegen Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aufschreien, die beiden Provinzen, die sich von der Republik von Sakartvelo trennten, die im Westen als Georgien bekannt ist.

Es ist noch nicht so lange her, dass die westlichen Länder die Republik Kosovo anerkannten, die sich von Serbien trennte. Der Westen behauptete, dass die Bevölkerung des Kosovo nicht serbisch sei, seine Kultur und Sprache sei nicht serbisch und dass es deshalb ein Recht habe, von Serbien unabhängig zu sein. Vor allem, nachdem Serbien eine schwerwiegende Unterdrückungskampagne gegen die Kosovaren geführt hatte. Ich unterstützte diese Ansicht voll und ganz. Anders als viele meiner Freunde war ich sogar für die militärische Operation, die den Kosovaren half, sich selbst zu befreien.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, sagt ein Sprichwort. Was für Kosovo gilt, gilt auch für Abchasien und Südossetien. Die Bevölkerung dieser Provinzen sind keine Georgier. Sie haben ihre eigene Sprache und alte Zivilisationen. Sie waren von Georgien annektiert worden, wollen aber kein Teil Georgiens sein.

Was ist nun der Unterschied zwischen den beiden Fällen? Es ist tatsächlich ein großer: die Unabhängigkeit des Kosowo wird von den Amerikanern unterstützt und von den Russen abgelehnt. Deshalb ist es o.k. Die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens wird von den Russen unterstützt und von den Amerikanern abgelehnt. Deshalb ist es nicht o.k.. Die alten Römer sagten: Quod licet Jovi, non licet bovi – was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen nicht erlaubt.

Ich kann diesen Moralkodex nicht akzeptieren. Ich bin für die Unabhängigkeit all dieser Regionen.

Meiner Ansicht nach gibt es ein einfaches Prinzip, das für jeden gilt: Jede Provinz, die sich von einem Land trennen will, hat das Recht, dies zu tun. Deshalb gibt es für mich in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen den Kosovaren, Abchasiern, Basken, Schotten und Palästinensern. Eine Regel für alle.

ES GAB eine Zeit, als dieses Prinzip nicht erfüllt werden konnte. Ein Staat mit ein paar hunderttausend Bewohnern war wirtschaftlich nicht lebensfähig und konnte sich militärisch nicht verteidigen.

Es war das Zeitalter des „Nationalstaates“, als ein starkes Volk sich, seine Kultur und seine Sprache kleineren Völkern aufzwang, um einen Staat zu schaffen, der groß genug war, um für Sicherheit, Ordnung und einen gewissen Lebensstandard zu sorgen. Frankreich hat sich deshalb die Bretonen und die Korsen unterworfen, Spanien die Katalanen und die Basken, England die Waliser, die Schotten und die Iren usw.

Diese Realität ist nicht mehr vorhanden. Die meisten Funktionen des „Nationalstaates“ sind auf übernationale Strukturen übergegangen, wie die großen Bundesländer der USA und die großen Partnerschaften wie die EU. In diesen gibt es auch Platz für kleine Länder wie Luxemburg neben größeren wie Deutschland. Wenn Belgien auseinander bricht und ein flämischer Staat neben einem wallonischen entsteht, werden beide in die EU aufgenommen werden und keinem wird ein Unglück geschehen. Jugoslawien ist zerfallen, und jedes seiner Teile wird schließlich zur EU gehören.

Das ist auch in der ehemaligen Sowjetunion geschehen. Georgien befreite sich von Russland. Mit demselben Recht und derselben Logik kann sich Abchasien von Georgien befreien.

Aber wie könnte ein Land dann ein Auseinanderfallen verhindern? Sehr einfach. Es muss die kleineren Völker davon überzeugen, dass es sich lohnt, unter seinen Flügeln zu bleiben. Wenn die Schotten das Gefühl haben, dass sie im Vereinigten Königreich die gleichen Rechte haben, dass ihnen genügend Autonomie und ein faires Stück des allgemeinen Kuchens gewährt wird, dass ihre Kultur und ihre Traditionen respektiert werden, dann können sie sich zum Bleiben entscheiden. Solch eine Debatte läuft seit Jahrzehnten in der französisch sprechenden kanadischen Provinz von Quebec.

Der allgemeine Trend in der Welt ist es, die Funktionen der großen regionalen Organisationen zu erweitern, und gleichzeitig erlaubt es Völkern, sich von ihrem Mutterland zu trennen und ihren eigenen Staat zu errichten. Das geschah in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei, Serbien und Georgien. Das wird noch in vielen anderen Ländern geschehen.

Diejenigen, die in die entgegen gesetzte Richtung gehen und z.B. einen binationalen israelisch-palästinensischen Staat gründen wollen, gehen gegen den Zeitgeist – um wenigstens dies zu sagen.

DIES IST der historische Hintergrund für die Krise zwischen Georgien und Russland. Da gibt es keine Gerechten. Es ist schon ziemlich komisch von Vladimir Putin, von dessen Händen das Blut tschetschenischer Freiheitskämpfer tropft, zu hören, wie er das Recht Südossetiens auf Abtrennung rühmt. Es ist nicht weniger komisch, von Micheil Saakashvili zu hören, wie er den Freiheitskampf der beiden separatistischen Regionen mit dem sowjetischen Einfall in die Tschechoslowakei vergleicht.

Der Kampf erinnert mich an unsere eigene Geschichte. Im Frühjahr 1967 hörte ich einen israelischen General sagen, dass er jede Nacht dafür bete, dass der ägyptische Führer Gamal Abd-al-Nassar seine Truppen doch auf die Sinai-Halbinsel schicken möge. Dort werden wir sie vernichten, sagte er. Einige Monate später tappte Nasser in die Falle. Der Rest ist Geschichte.

Nun hat Saakaschvili genau dasselbe getan. Die Russen beteten darum, dass er in Südossietien einfallen möge. Als er in diese Falle tappte, taten die Russen dasselbe, was wir den Ägyptern taten. Die Russen brauchten sechs Tage dazu, genau wie wir.

Keiner weiß, was Saakaschwili durch den Kopf ging. Er ist ein unerfahrener Mann, der in den USA ausgebildet wurde, ein Politiker, der auf Grund seines Versprechens zur Macht kam, die separatistische Region wieder zurück zu bringen. Die Welt ist voll solcher Demagogen, die eine Karriere auf Hass, Supernationalismus und Rassismus aufbauen. Wir haben von diesen Typen auch hier bei uns mehr als genug.

Aber selbst ein Demagoge muss kein Idiot sein. Glaubte er, dass Präsident Bush, der auf allen Gebieten bankrott ist, ihm zu Hilfe eilen würde? Wusste er nicht, dass die USA keine überzähligen Soldaten haben? Dass Bushs kriegerische Reden vom Wind verweht werden? Dass die NATO ein Papiertiger ist? Dass die georgische Armee im Feuer des Krieges wie Butter dahinschmelzen würde?

ICH MÖCHTE gerne wissen, welche Rolle wir in dieser Geschichte spielten.

In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten, dass die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.

Ich amüsiere mich immer über die Idee, es sei möglich, eine ausländische Armee zu trainieren. Man kann natürlich Techniken lehren: wie man gewisse Waffen benützt oder wie man eine Bataillonsübung ausführt. Aber jeder, der einmal an einem richtigen Krieg teilgenommen hat (im Unterschied zur Überwachung einer besetzten Bevölkerung), weiß, dass die technischen Aspekte zweitrangig sind. Ausschlaggebend ist der Geist der Soldaten, ihre Bereitschaft, ihr Leben für die Sache zu riskieren, ihre Motivation, die menschliche Qualität der Kampfeinheiten und der Kommandeure.

So etwas kann nicht von Ausländern übermittelt werden. Jede Armee ist ein Teil ihrer Gesellschaft, und die Qualität der Gesellschaft ist entscheidend für die Qualität der Armee. Dies trifft noch mehr zu in einem Krieg gegen einen Feind mit großer zahlenmäßiger Überlegenheit. Wir machten diese Erfahrungen im Krieg von 1948, als David Ben Gurion uns Offiziere aufzwingen wollte, die in der britischen Armee trainiert worden waren. Doch wir Frontsoldaten wollten lieber unsere eigenen Kommandeure, die in unserer Untergrundarmee trainiert worden waren und nie in ihrem Leben eine Militärakademie gesehen hatten.

Nur professionelle Generäle, deren ganze Einstellung rein technisch ist, können sich vorstellen, Soldaten eines anderen Volkes und einer anderen Kultur zu „trainieren“ – in Afghanistan, im Irak oder Georgien.

Eine ziemlich entwickelte Eigenschaft unserer Offiziere ist die Arroganz. In unserm Fall ist sie verbunden mit einem angemessenen Standard der Armee. Wenn die israelischen Offiziere ihre georgischen Kollegen mit dieser Arroganz angesteckt haben und sie davon überzeugten, dass sie die mächtige russische Armee schlagen könnten, begingen sie ihnen gegenüber ein große Sünde.

ICH GLAUBE nicht, dass dies der Beginn des 2. Kalten Krieges ist, wie unterstellt worden ist. Aber sicher ist es eine Fortsetzung des „Großen Spieles“.

Diese Bezeichnung wurde dem erbarmungslosen geheimen Kampf gegeben, der das ganze 19. Jahrhundert entlang der russischen Südgrenze zwischen den beiden damaligen Großmächten tobte, der britischen und der russischen Geheimagenten, und nicht so geheime Armeen waren in den Grenzregionen von Indien (einschließlich Pakistan), Afghanistan, Persien, u.a. aktiv. Die „Nordwest-Grenze“ (Pakistans), die jetzt im Krieg gegen die Taliban eine Hauptrolle spielt, war schon damals legendär.

Heute läuft das „Große Spiel“ zwischen den augenblicklichen Großmächten – den USA und Russland – über die Gegend von der Ukraine bis Pakistan. Es belegt, dass Geographie wichtiger ist als die Ideologie. Der Kommunismus kam und ist verschwunden – aber der Kampf geht weiter, als sei nichts geschehen.

Georgien ist nur ein Bauer in diesem Schachspiel. Die Initiative liegt bei den USA. Sie wollen Russland mit der sich erweiternden NATO, einem Arm der US-Politik, entlang den Grenzen einkreisen. Das ist eine direkte Bedrohung des rivalisierenden Empire. Russland versucht seinerseits seine Kontrolle über die Ressourcen – Öl und Gas, als auch über die Transportwege derselben – zu erweitern. Sie sind für den Westen lebensnotwendig Das kann zu einer Katastrophe führen.

ALS HENRY Kissinger noch ein weiser Historiker war, bevor er ein törichter Staatsmann wurde, erläuterte er ein bedeutendes Prinzip: um die Stabilität in der Welt aufrecht zu erhalten, muss ein System geschaffen werden, das alle Parteien einschließt. Wenn eine Partei außerhalb dieses Systems bleibt, ist die Stabilität in Gefahr.

Als Beispiel zitierte er die „Heilige Allianz“ der Großmächte, die sich nach den Napoleonischen Kriegen bildete. Die weisen Staatsmänner jener Zeit, zu denen der österreichische Fürst Metternich gehörte, sorgten dafür, dass das besiegte Frankreich nicht außerhalb stand, sondern im Gegenteil einen bedeutsamen Platz im Konzert Europas bekam.

Die augenblickliche amerikanische Politik mit ihrem Versuch, Russland hinauszudrängen, ist eine Gefahr für die ganze Welt. (Die wachsende Macht Chinas habe ich dabei noch gar nicht erwähnt).

Ein kleines Land, das in den Kampf zwischen Großmächten verwickelt wird, bringt sich selbst in die Gefahr, zerdrückt zu werden. Das ist in der Vergangenheit mit Polen geschehen, und es scheint, aus den Erfahrungen nicht gelernt zu haben. Man sollte Georgien und auch der Ukraine raten, nicht den Polen nachzueifern, sondern den Finnen, die seit dem 2. Weltkrieg eine weise Politik geführt haben: sie achten auf ihre Unabhängigkeit, bemühen sich aber, die Interessen ihres mächtigen Nachbarn zu berücksichtigen.

Wir Israelis könnten vielleicht auch etwas von all dem lernen: dass es nicht sicher ist, Vasall einer Großmacht zu werden und deren Rivalen zu provozieren. Russland kehrt in unsere Region wieder zurück, und jeder Schritt, den wir machen, um die Expansion der USA zu fördern, wird sicher von einem russischen Schritt zu Gunsten der Syrer und des Iran beantwortet.

Wir sollten also die „Moral der Hottentotten“ nicht übernehmen. Sie ist nicht klug und sicher auch nicht moralisch.

Nur einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf einen Bundeswehrkonvoi in der afghanischen Provinz Kundus haben deutsche Soldaten an einem Checkpoint zwei Kinder und eine Frau erschossen. Vier weitere Kinder wurden bei dem Beschuß verletzt. Diese schweren Vorwürfe erhob am Freitag der Polizeichef der Provinz, Abdul Rahman Aqdash, gegenüber dem Internetportal Spiegel online. Die Bundeswehr äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung tauchte unter, sein Sprecher setzte auf Desinformation.

Den Schilderungen Aqdashs zufolge eröffneten deutsche Soldaten am Donnerstag abend kurz vor 22 Uhr an einem Kontrollpunkt in der Stadt Khanabad nördlich von Kundus das Feuer auf einen Pkw mit Zivilisten. Den Angaben zufolge fuhren zwei Autos des selben Typs auf den Checkpoint zu. Einer der Pkw sei dann kurz vor dem Kontrollpunkt umgedreht, der andere sei diesem im letzten Moment gefolgt. Spiegel online weiter: »Die Sicherheitskräfte – deutsche ISAF-Soldaten und afghanische Polizei – hätten angenommen, es handele sich um Taliban oder Drogenhändler. Dann hätten – behauptet Aqdash – die Deutschen das Feuer eröffnet und von hinten auf das wegfahrende zweite Fahrzeug geschossen. Im Inneren hätten ausschließlich Zivilisten gesessen, eine Frau und zwei Kinder seien gestorben. Der Fahrer habe überlebt.« Das Vorgehen am Checkpoint erinnert an die US-Praxis im Irak, wo die Besatzungssoldaten getreu der Maxime handeln: Erst schießen, dann schauen und fragen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, behauptete am Freitag in Berlin, die »Sicherheitskräfte« hätten das Feuer eröffnet, nachdem die Autos trotz eindeutiger Haltezeichen weitergefahren seien. Ob bei dem »Zwischenfall« – so die hiesige Sprachregelung für die Ermordung einheimischer Zivilisten im Besatzungsgebiet – deutsche Soldaten geschossen haben oder ihre afghanischen Kollegen, werde »derzeit ermittelt«. Raabe desinformierte weiter, es werde zudem geprüft, ob in den Fahrzeugen verdächtiges Mate­rial wie Waffen gewesen sei. Und überhaupt: Die Lage in Kundus sei nach dem Anschlag auf die Bundeswehr am Mittwoch, bei dem ein 29 Jahre alter Hauptfeldwebel getötet und drei seiner Kameraden verletzt worden waren, »angespannt«. Es habe Warnungen vor Sprengstoffanschlägen gegeben.

Das Internetportal german-foreign-policy.com erinnert daran, daß es weitgehend unbekannt sei, welchen Anteil die Bundeswehr an der Tötung von Zivilpersonen hat. »RECCE-Tornados der Bundeswehr tragen in erheblichem Umfang zur Zielerfassung der NATO-Kampfflugzeuge bei – mutmaßlich auch bei der Bombardierung von Zivilisten. Verläßliche Erkenntnisse darüber sind wegen der Berliner Geheimhaltungspraxis ebenso schwer zu erlangen wie solide Informationen über die Kriegführung der Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).« So ist unklar, ob die Bundeswehr auch in die Bombardierung des westafghanischen Dorfes Asisabad verwickelt ist. Bei dem Massaker am 21. August waren mindestens 90 Zivilisten getötet worden. Nach UN-Angaben waren unter den Toten 60 Kinder und 15 Frauen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, forderte am Freitag die Einleitung des Truppenabzugs aus Afghanistan, Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei dagegen eine bessere Ausrüstung für die deutschen Besatzer.

Quelle

Der Tod von zehn französischen Soldaten in Afghanistan am Montag bei einem Angriff aus dem Hinterhalt hat erneut gezeigt, dass der bewaffnete Widerstand gegen die von den USA angeführte Besatzung stärker wird. Der Vorfall hat die Diskussion in Frankreich über die Beteiligung an diesem Krieg neu entzündet. Es ist der schwerste Verlust an ausländischen Soldaten im offenen Kampf seit der Invasion Afghanistans im Jahr 2001 und für die französische Armee die höchste Zahl an Todesopfern, seit 1983 eine Bombe in Beirut 58 Fallschirmspringer tötete.

Laut dem offiziellen Bericht waren die französischen Truppen als Teil eines gemeinsamen Aufklärungseinsatzes mit afghanischen Soldaten und US-Sondereinsatzkräften im Bezirk Sarobi nur 50 Kilometer östlich der afghanischen Hauptstadt Kabul unterwegs. Der Spähtrupp war am frühen Nachmittag gezwungen, aufgrund schlechter Straßenverhältnisse in der bergigen Region anzuhalten. Eine Gruppe französischer Soldaten ging zu Fuß voraus und geriet von drei Seiten unter Feuer.

General Jean-Louis Georgelin erklärte gegenüber der Presse, dass neun französische Soldaten sofort getötet wurden und der zehnte starb, als sein Fahrzeug sich überschlug. Luftunterstützung und Verstärkung wurden angefordert, aber die Kämpfe dauerten bis in die Nacht hinein, bis die Überlebenden schließlich mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht wurden. 23 weitere französische Soldaten und mindestens zwei afghanische Soldaten wurden verwundet.

Laut Schätzungen betrug die Zahl der Aufständischen etwa 100 – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Taliban und andere gegen die Besatzung kämpfende Truppen in wachsendem Maße gerüstet sind, die US- und Nato-Truppen in großen Gruppen anzugreifen. „Wir haben bei den jüngsten Operationen festgestellt, dass die Taliban über eine gesteigerte Fähigkeit verfügen, zu organisieren und zu manövrieren, und wie wir in diesem Vorfall gesehen haben, scheinen sie keine Probleme zu haben, sich Munition zu beschaffen“, berichtete Georgelin.

Die französischen Soldaten gehörten zu Elite-Einheiten – dem 8. Marine-Infantrie-Fallschirmspringer-Regiment, dem 2. Auslands-Fallschirmspringer-Regiment und dem Marschregiment des Tschad, einer Panzer-Marine-Einheit. Anfang des Jahres hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Reaktion auf Forderungen der Bush-Regierung nach mehr Nato-Soldaten eine Aufstockung der französischen Truppen in Afghanistan um 700 auf 2600 verkündet. Der Zusammenstoß am Montag hat die Zahl der toten französischen Soldaten in Afghanistan auf 24 fast verdoppelt.

Sarkozy beeilte sich, seine Entschlossenheit zu bekunden, den französischen Einsatz in Afghanistan weiterzuführen. Er erklärte am Dienstag: „Frankreich ist entschlossen, den Kampf gegen Terrorismus für Demokratie und Freiheit fortzusetzen. Es ist eine gerechte Sache.“ Um seine Unterstützung für die weitere Präsenz der Truppen zu demonstrieren, flog der Präsident gestern mit französischen Politikern nach Afghanistan. Er nahm an einem Gedenkgottesdienst teil und diskutierte mit Militärführern.

Der Zusammenstoß von Montag hat jedoch scharfe Debatten in Frankreich ausgelöst. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung gegen jegliches militärisches Engagement in Afghanistan ist. Sarkozys Entscheidung vom März, weitere Soldaten zu entsenden, traf zu dieser Zeit auf eine breite Opposition; laut einer Umfrage waren 68 Prozent dagegen und nur 15 Prozent dafür.

Nach dem letzten Vorfall berichtete der Guardian, dass „politische Diskussionsforen im Internet und Zeitungs-Blogs mit Kommentaren überschwemmt werden, in denen Sarkozys,transatlantische Neigung’ verurteilt wird, die … junge Männer in einen Krieg geschickt hat, mit dem sie nichts zu tun haben.,Schande über die Pudel-Politik, mit der die Yankies und ihre,neue Weltordnung’ unterstützt werden, lautet einer der Kommentare.,Unsere Männer sind nicht für Frankreich gestorben.’“

Roland Gregoire, ein Onkel einer der toten Soldaten, erklärte gegenüber Reuters: „Wir hätten die jungen Männer nicht dorthin in den Tod schicken sollen. Es ist offensichtlich, dass sie in einem Hinterhalt starben wie gejagtes Wild.“

Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) hat eine Dringlichkeitsdebatte in der französischen Nationalversammlung über den Krieg in Afghanistan gefordert, aber nicht den Rückzug der französischen Truppen verlangt. Ein Editorial in der linksgerichteten Liberation stellt die Frage, wie es möglich sei „einen militärisch nicht zu gewinnenden Krieg zu gewinnen“.

Jean-Marie Le Pen, der Führer der rechtsextremen Nationalen Front, versuchte die Situation auszunutzen und verurteilte die französische Teilnahme mit chauvinistischem Unterton. Er erklärte: „Unsere Soldaten dürfen nicht für Onkel Sam sterben. Diese Soldaten haben ihre Pflicht erfüllt, aber sie sind nicht für Frankreich gestorben. Sie sind in dem endlosen Krieg gestorben, den die Vereinigten Staaten in Afghanistan kämpfen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen.“

Die Diskussion wird noch weiter durch das Auftauchen von Berichten angeheizt, die die offizielle Version der Ereignisse in Frage stellen. Ein Bericht in der gestrigen Ausgabe von Le Monde, der auf Interviews mit beteiligten Soldaten basiert, betont, dass die französischen Verluste nicht unmittelbar entstanden sind. „Die Zahl der Opfer ist, laut diesen Soldaten, vor allem auf die langsame Reaktion des Führungsstabs und ernsthafte Probleme bei der Koordination zurückzuführen“, erklärt die Zeitung.

Die Truppen steckten „für Stunden ohne Verstärkung“ fest. Einer der Soldaten erklärte gegenüber Le Monde : „Wir hatten keine Munition mehr, um uns zu verteidigen, nur noch unsere Famas [Gewehre].“ Der Bericht behauptet außerdem, dass einige Soldaten durch Luftangriffe der Koalition und von Schüssen afghanischer Soldaten im unteren Teil des Passes getötet wurden. Das Pentagon wies gestern Behauptungen zurück, Nato-Luftangriffe hätten französische Soldaten getötet.

Ein eskalierender Krieg

Der Überfall aus dem Hinterhalt auf französische Soldaten ist ein weiteres Anzeichen für die Eskalation des Kriegs in Afghanistan. Er ist alles andere als eine „gerechte Sache“ für „Demokratie und Freiheit“ – im Gegenteil, die USA und ihre Verbündeten führen einen neokolonialistischen Krieg mit dem Ziel, das Land zu einer regionalen Ausgangsbasis speziell für Operationen im rohstoffreichen Zentralasien zu machen.

Die USA und Afghanistan machen dem benachbarten Pakistan Vorwürfe, weil es die Zufluchtsgebiete von Aufständischen in den Grenzgebieten nicht zerstört. In Wirklichkeit ist die Hauptursache für die anhaltende Unterstützung für die Taliban und andere Milizen die tief sitzende Wut speziell unter den paschtunischen Stämmen im Süden und Osten Afghanistans. Sie leiden seit sieben Jahren unter Luftangriffen, willkürlichen Festnahmen und nicht eingehaltenen Hilfe-Versprechen.

Die Position der US- und Nato-Truppen in Afghanistan wird außerhalb der großen Städte und Orte immer schwächer. Selbst US-amerikanische Militärstützpunkte werden angegriffen. Letzten Monat überwältigte eine ziemlich große Guerrilla-Truppe die Verteidigung eines kleinen amerikanisch-afghanischen Militärstützpunkts nahe dem Dorf Wanat, nicht weit von der pakistanischen Grenze; dabei wurden neun US-Soldaten getötet und fünfzehn weitere verletzt.

Am Montag griffen Aufständische Camp Salerno an – einen großen US-Stützpunkt mit einer Landebahn und Hubschrauber-Landeplätzen in der Nähe der Stadt Khost; sie ist der Hauptknotenpunkt für die Besatzungstruppen im Südosten Afghanistans. Obwohl das Pentagon den Angriff heruntergespielt hat, ist klar, dass ein umfassender Kampf stattgefunden hat, an dem zehn Selbstmordattentäter, unterstützt von weiteren Kämpfern, beteiligt waren. Er tobte bis Dienstagmorgen.

Die New York Times berichtete: „Die Aufständischen griffen um 11 Uhr abends am Montag mit Raketen und Granatwerfern an. Eine Gruppe von Kämpfern bewegte sich in Richtung des Stützpunkt-Flughafens, erklärte das afghanische Militär. Eine afghanische Kommandotruppe kreiste sie ein und tötete dreizehn von ihnen, darunter zehn, die Selbstmord-Westen trugen, erklärte [der afghanische General Zaher] Azimi.

Ein erbitterter Kampf tobte den größten Teil der Nacht hindurch, erklärte Arsala Jamal, der Gouverneur von Khost. Amerikanische Hubschrauberangriffe gegen die Angreifer, die sich in einem Kornfeld am Rande des Stützpunkts versteckten, trafen auch ein Haus in einem Dorf, töteten zwei Kinder und verletzten zwei Frauen und zwei Männer“, sagte der Polizeichef der Provinz, Abdul Qayum Baqizoy.“

Die Auflehnung in Afghanistan hat zu wachsender Besorgnis in den USA und Europa geführt. Seth Jones, ein Analyst der RAND Corporation, sagte in einer Stellungnahme, dass die jüngsten Angriffe, „welche die amerikanischen und anderen Nato-Streitkräfte und afghanischen Truppen zum Ziel haben, unfangreicher und mutiger geworden sind, und fast den Charakter von konventionellen Angriffe haben … Gegen Ende 2006 und bis 2007 zögerten die Taliban und andere Gruppen noch, solche konventionellen Angriffe zu führen.“ Diese neuen Operationen weisen daraufhin, dass sie „ganz klar glauben, dass sie jetzt gewinnen, und das veranlasst sie, etwas kühner zu werden“.

Der Senlis-Rat, eine europäische Expertenkommission, gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der davor gewarnt wird, dass die jüngsten Kämpfe „die klare Botschaft beinhalten, die augenblickliche westliche Strategie in Afghanistan sei am Scheitern. Bis heute verschließen die westlichen Führer die Augen vor dem wirklichen Ausmaß der Taliban-Präsenz in Afghanistan und ihrer Fähigkeit, sehr schnell auf die afghanische Hauptstadt zu marschieren.“

Die Expertenkommission fordert die Nato auf, die Stärke ihrer Truppen von ca. 53.000 auf 80.000 zu erhöhen. „Eine neue Truppenentsendung ist notwendig, um einfach nur die Hauptstadt zu schützen. Da die Taliban auf der Schwelle zur afghanischen Hauptstadt stehen, kann die Situation für die Nato-ISAF-Truppen und die afghanische Bevölkerung nur schlimmer werden“, erklärt sie. Ein früherer Senlis-Bericht schätzte, dass die Taliban in mehr als der Hälfte – 54 Prozent – des afghanischen Gebiets über eine permanente Präsenz verfügen

Die unsichere Lage in Kabul wurde am Montag deutlich, als die afghanische Regierung mehr als 7.000 Polizisten mobilisierte, darunter Geheimdienstagenten, Elitepolizisten und Kadetten, um für die Sicherheit bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag des Landes zu sorgen. Die Hauptstadt gerät zunehmend unter Raketenbeschuss, weil Gruppen von Aufständischen sich in nahe gelegenen Gebieten verschanzen.

Anfang des Jahres erklärten Anführer der Taliban gegenüber der Londoner Times, dass sie beabsichtigten, die Versorgungswege nach Kabul zu unterbrechen. Die wichtigsten Straßen südlich, östlich und westlich der Stadt gelten jetzt für Truppen, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Zivilisten als gefährlich. Letzte Woche gerieten drei weibliche Mitarbeiter einer Hilfsorganisation nur eine Fahrstunde südlich von Kabul in einen Hinterhalt und wurden getötet. Das französische Militär hat erst kürzlich die Verantwortung für das regionale Kommando von Kabul übernommen, wozu auch Sarobi gehört, wo der Angriff vom Montag stattfand.

Haroun Mir vom afghanischen Zentrum für Forschung und Politik, erklärte, die Taliban wendeten die gleiche Taktik an, welche die von der CIA unterstützten Mujaheddin in den 1980er Jahren gegen die Sowjetarmee eingesetzt hatten. Es ist möglicherweise kein Zufall, dass der Bezirk Sarobi als Hochburg von Gulbuddin Hekmatyar gilt, einem Führer der Mujaheddin, der vor nur zwei Jahrzehnten von der CIA bewaffnet und finanziert und von den US-Medien als „Freiheitskämpfer“ gegen die sowjetische Besatzung gefeiert wurde.

Der Überfall aus dem Hinterhalt auf französische Truppen ist eine Mahnung, dass Washington in Afghanistan mit einem hartnäckigen Guerillakrieg konfrontiert ist, der große Ähnlichkeiten mit dem Aufstand aufweist, vor dem die sowjetische stalinistische Bürokratie vor drei Jahrzehnten stand. Die amerikanischen und Nato-Truppen sind zum größten Teil auf ihre wichtigsten Stützpunkte beschränkt, die Marionettenregierung der USA hat wenig Einfluss außerhalb von Kabul und „Freundschafts“-Projekte haben nichts dazu beigetragen, den Hass auf die von den USA angeführte Besatzung und die Unterstützung für den bewaffneten Widerstand einzudämmen.

Die Angriffe von Aufständischen haben in diesem Jahr um schätzungsweise 50 Prozent zugenommen. Vor dem Angriff vom Montag hatte die Zahl der Todesopfer bei ausländischen Soldaten im Jahr 2008 schon 173 erreicht, darunter 99 Amerikaner und wird mit Sicherheit die Rekordzahl des letzten Jahres von 232 Toten übersteigen. Etwa 800 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte wurden dieses Jahr getötet, außerdem mehr als 1.000 Zivilisten.

Die Reaktion französischen Öffentlichkeit in dieser Woche demonstriert, dass der brutale Charakter dieses Kriegs unausweichlich einen wachsenden Widerstand und Opposition in der Bevölkerung gegen die anhaltende neo-koloniale Besatzung Afghanistans durch die USA und ihre Verbündeten hervorbringen wird.

Quelle

Da lacht der Russe, und der Westen wundert sich: Warum nur glauben die Nato-Staaten, dass allein Russland die Rolle des Bösen im Georgien-Konflikt zusteht? Wo doch das Verteidigungsbündnis Russlands kompromisslose Haltung provoziert hat. Und Georgiens Präsident Michail Saakaschwilli eigentlich vors Kriegsgericht gehört.

Es kommt alles auf den Blickwinkel an. „Die Nato hat sich als der Schurke des Stücks herausgestellt“, schreibt der angesehene indische Leitartikler Nihal Singh in der Mumbaier Tageszeitung „Asian Age“. Wie kann er nur, der Ignorant? Wo es doch der Nato nur darum geht, den Frieden zu bewahren, nicht nur rund um den Nordatlantik, wie einst im Gründungsvertrag vorgesehen, sondern weltweit und nun eben in Georgien. Aber der Mann schreibt ja aus seiner indisch verzerrten Perspektive auch einen solchen Satz: „Im Fall Georgien war es das nackte Abenteurertum von Präsident Michael Saakaschwilli, das Russland die Möglichkeit gab, seine Zähne zu zeigen.“

Das ‚Opfer‘ Georgien

Das sieht der Westen ganz anders. (Und die Russen mit ihrem neu entdeckten Allmachtsgehabe machen es ihm leichter.) Na ja, ein bisschen ungestüm habe der Herr Saakaschwilli schon gehandelt, ein bisschen problematisch auch. Aber das Wort Hasardeur oder gar Kriegsverbrecher nimmt, Ausnahme Gazprom-Schröder, auch von Deutschlands Regierungs-Politikern niemand in den Mund, nur weil da in einer Nacht- und Nebelaktion die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Raketen und Panzern angegriffen wurde ohne Rücksicht auf Zivilisten, dafür mit dem listigen Kalkül, die Eröffnung der Olympischen Spiele werde die Weltmeinung von diesem kleinen Eroberungsfeldzug ablenken. “ Ein großer Teil ist befreit und die Kämpfe gehen weiter“, so Saakaschwilli anfangs. Erst als sein Plan voll in die Hosen gegangen war, entdeckte er sich und sein Land als bedrohten Hort von „freedom“ und „democracy“. Und fand sein Publikum.

Doppelmoral à la Nato

Außerdem können die USA und ihre Verbündeten nicht verstehen, dass die Russen sich langsam eingekreist fühlen von all den neuen Nato-Staaten und den Fast- Nato-Staaten im Wartestand rundum. Und dass dem Kreml das amerikanische Raketenabwehrsystem, das doch nur Atom-Angriffe schurkischer Staaten von Iran bis Nordkorea vereiteln soll, ausgerechnet vor der Haustür in Tschechien und Polen installiert wird, zwei Ländern, die aus – nebenbei durchaus verständlichen historischen Gründen – nicht gerade Russlands engste Freunde sind. Sie sehen auch nicht ein, warum die Russen dauernd davon reden, was im Kosovo Recht war, müsse in Südossetien und Abchasien billig sein. Ging es doch im Kosovo um den gerechten Aufstand gegen ein paranoides Regime, während ein unabhängiges Südossetien völkerrechtswidrig die territoriale Integrität der demokratischen Republik Georgien verletzt!

Das deutsche Versprechen
Der Inder Singh kann die Russen und ihre Überreaktion verstehen. Er macht darauf aufmerksam, dass Deutschland zu Gorbatschows Zeiten ziemlich feierlich erklärte, nach Auflösung des Warschauer Pakts einer Ausweitung der Nato bis an die Grenzen Russlands entgegen zu treten. Und er stellt die unverbrüchliche Harmonie der Europäischen Union in Frage:“Die EU leidet an dem fast fatalen Defekt seiner neuen Mitglieder, die früher einmal Satelliten oder Teile der Sowjetunion waren und mehr daran interessiert sind, Russland nieder zu machen, als ihren Platz und ihre Stärke in einer wirkungsvollen Union zu finden.“
 
Alles für die EU
Wie kommt dieser Inder nur darauf? Weiß er, dass viele Politiker in den alten Mitgliedsländern, ohne es natürlich zuzugeben, nur widerwillig in den paneuropäischen Chor der Russland-Verdammer einstimmen? Schließlich muss das hypotrophe Gebilde EU ja um jeden Preis weiter am Leben gehalten werden. Genauso wie der eine oder andere Regierungschef eines europäischen Nato-Landes es zwar nach außen abstreitet, doch privat zugibt, auch er/sie halte das Raketenabwehrsystem in Wahrheit für eine Provokation und die Begründung dafür zwischen abenteuerlich und schwachsinnig. Doch weil der Große Bruder jenseits des Atlantiks und die politische Räson es so wollen, stehen sie alle in Bündnistreue fest, sogar in Sachen Saakaschwilli. Bis die Russen den Gashahn zudrehen.

Wer Heuchler erleben möchte, kann sie dieser Tage in einem ihrer favorisierten Biotope beobachten: der Weltpolitik, schreibt Katrin Brand. Ihr Kommentar hebt sich dabei angenehm von vielen Journalisten ab, die immer noch glauben, dass der Feind nur im Osten sein könne während die USA schon längst im europäischen Wohnzimmer Platz genommen haben.

Die eine Weltmacht simuliert Herzenswärme für die Rechte von Minderheiten, die andere Weltmacht glüht vor Sorge um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Die Begriffe sind dabei austauschbar, denn nichts davon ist echt. Den USA ist das Schicksal Georgiens, Südossetiens und Abchasiens glatt egal – genauso wie den Russen. Ihnen geht es um politische Macht, wirtschaftlichen Einfluss, jede Menge Energie und darum, den jeweils anderen vorzuführen.

Und weil Geld Macht bedeutet und Geld in den USA gerade am Austrocknen ist, haben die Amerikaner ihren Statthalter in Georgien gerade noch rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen von der Leine gelassen. Der Zeitpunkt schien günstig und die Blicke waren gerade auf Peking gerichtet. Doch die Russen liessen sich nicht zweimal bitten und nahmen das Angebot dankend an. Es krachte.

Die mit Hilfsgütern beladenen amerikanischen Kriegsschiffe haben darauf den Kaukasus schneller erreicht als vor drei Jahren New Orleans. Ein Schelm, wer Böses denkt. Nun stehen sich die trojanischen Pferde aus Ost und West getarnt als friedliche Gäule in Georgien gegenseitig auf die Füsse. So schön kann Propaganda sein. Wer dieses Schachspiel mit zahlreichen Bauernopfern gewinnen wird ist noch offen. Gewonnen hat aber sicher die Rüstungsindustrie, verloren haben genau so sicher die Südosseten, denen das Mitgefühl von allen Seiten um die Ohren fliegt. 

Der amerikanische Vizeprädident Cheney begibt sich nun am 2. September nach Tiflis um Danke zu sagen, dass die schlingernde US-Wirtschaft jetzt wieder neue Impulse bekommt. Wen gar nichts mehr geht war Krieg schon immer ein probates Mittel um die Leute bei Arbeit zu halten. Die Russen können im Gegenzug ihr gedemütigtes Ego der vergangenen Jahrzehnte mit neuen Machtspielen pflegen.

Viel schwieriger ist es die Motive der EU-Staaten zu verstehen. Dass sie sich so schnell auf die Seite von Saakaschwili stellten und dabei etwas von „territorialer Integrität“ als Rechtfertigung schwafeln, mag nach dem Kosovokonflikt nur wenige zu überzeugen. Während dessen provoziert der georgische Präsident munter weiter und es ist nicht anzunehmen, dass er dies gegen den Willen der USA tut. Es wäre jetzt an der EU die Situation zu beruhigen bevor der russische Bär die Tatzen etwas weiter Richtung Westen ausstreckt.

An der Börse gibt es ein Sprichwort „Du musst kaufen, wenn die Kanonen donnern!“. Ich habe das dumme Gefühl, dass die USA via NATO und dem georgischen Präsidenten Saakaschwili genau darauf hinarbeiten. So schön Börsenaufschwünge auch sein mögen, auf diesen könnte ich gut verzichten.

Katrin Brand:  Das Heucheln der Weltmächte

Nur gut zehn Tage vor Beginn des Heiligen Monats Ramadan, des Monats, in dem alle Menschen eingeladen sind als auserwählte Gäste des Allmächtigen zu Fasten, gab es ein Massaker der US-Truppen in der Stadt Allmächtigen, aber dem Westlichen Bürger wird die Information größtenteils vorenthalten.

Der Begriff “al-Aziz“ ist einer der Namen der Pracht der Allmacht und wird of mit “der Allmächtige“ übersetzt, wobei in dem Begriff auch die Liebe des Schöpfers, seine Heiligkeit und die Verehrung durch seine Geliebten mitschwingt. Aziz wird anderen muslimischen Sprachen, wie in Afghanistan, aber auch für den “Geliebten“ verwendet. “Azizabad“ bedeutet somit “Ortschaft des Allmächtigen“ oder aber auch “liebevolle, verehrte Ortschaft“. In welchem Sinn man es auch immer überträgt, es ist ein schöner Name einer Ortschaft in Afghanistan in der Provinz Herat, an der Straße, welche die Städte Kandahar und Herat verbindet, südlich von Herat gelegen. Die Ortschaft liegt auf ca. 1000 m Höhe und kann von Größe und Einwohnerzahl her wohl eher als Dorf bezeichnet werden. Warum fast alle deutschen Medien den Dorfnamen mit “Asisabad“ mit zwei “s“ voneinander abschreiben, ist uns nicht bekannt, möglicherweise, damit man die Ortschaft in Google-Earth nicht finden kann.

Inzwischen hat es die UNO schwarz auf weiß bestätigt! In der Ortschaft fand ein Massaker der US-Truppen statt. Die Vereinten Nationen gehen von rund 90 getöteten Zivilisten aus. Nach einer Untersuchung der UN-Vertretung in Kabul seien darunter 60 Kinder (alle unter 15 Jahren!), 15 Männer und 15 Frauen! Die radikalkapitalistischen US-Besatzungstruppen hatten von einer erfolgreichen Aktion mit “30 getöteten führenden Funktionären der Taliban“ gefaselt. Das Massaker fand am 21.8.2008 statt!

Um das Massaker noch besser verstehen zu können, sei ein Blick auf letzten Sonntag in der Stadt geworfen, also wenige Tage nach dem Massaker. Nach Agenturberichten hätten afghanische Soldaten versucht, Lebensmittel und Kleidung zu verteilen, da die Häuer auch fast alle zerstört sind. Daraufhin seien sie von aufgebrachten Bewohnern mit Steinen beworfen worden und wussten sich nicht mehr anders zu helfen, als in die Menge zu schießen. Acht Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind. Die Zahl der freiwilligen Widerstandskämpfer gegen die Besatzungssoldaten dürfte um einige Hundert angestiegen sein, und das sind sicherlich keine Taliban!

Nun könnte man die Schuld allein auf die Besatzer, auf die US-Truppen schieben, die – einmal mehr – ein Massaker ausgeübt haben. Das Massaker reiht sich schließlich nur ein in eine Kette von Massakern, hinter denen der rote Faden von Guantanamo bis zur Besatzung im Irak reicht. Aber das wäre eine noch grauenvollere Verharmlosung dieser Verbrechen, als es das Massaker ohnehin schon ist. Denn wenn hier ein Verbrechen solch unglaublichen Ausmaßes vorliegt, warum berichtet dann die Westliche Welt nicht davon? Die Handvoll linker Blätter, die darüber schreiben, reichen ja nicht einmal als Feigenblatt einer Meinungsfreiheit. Warum kommt nicht in der ARD-Tagesschau der Bericht vom Massaker; zumindest nachdem es die UN bestätigt hat? Warum verurteilt niemand in der Westlichen Welt diesen brutalen Vorstoß gegen die Menschlichkeit? Wo ist die Kanzlerin Merkel, die Verteidigerin des christlich-jüdischen Abendlandes und deren Werte in der Welt? Ist es mit den christlich-jüdischen Werten des Abendlandes vereinbar, dass man 60 Kinder und 15 Frauen erschießt und dann noch nicht einmal einen Fehler eingesteht?

Die Westliche Welt hat die Menschheitsgeschichte in solch eine grausame Sackgasse gekarrt, dass inzwischen jeder Versuch daraus auszuscheren in ein noch grausameres Massaker mündet. Was ist das für eine Bilanz? Die Westliche Welt hat es innerhalb von nur sieben Jahren geschafft sich mit der kompletten islamischen Welt zu verfeinden und gleich mehrere muslimische Ländern zu besetzen, sich mit den Slawen in Europa zu verfeinden, sich mit China zu verfeinden, sich mit Russland zu verfeinden, dass inzwischen Kriege drohen, Afrika in eine Armut zu drängen, wie sie noch nie zuvor bestanden hat, Südamerika dazu zu bringen, dass jeder Kandidat, der sich gegen die Westliche Welt stellt, sofort der Unterstützung des Volkes sicher ist, und selbst Indien haben sie gegen sich aufgebracht. Und die Nachrichtensprecher verbreiten immer noch das absurde Märchen von einer “Internationalen Gemeinschaft“, die diesen und jenen isolieren würde. Die Westliche Welt ist isolierter denn je zuvor in dieser Welt. Die Menschheit wünscht keine Kriege und keine Massaker und schon gar nicht, wenn sie im angeblichen Namen von “Freiheit und Demokratie“ erfolgen, um genau das Gegenteil zu verbreiten! Sind Angriffkriege selbst schon schlimm genug, so sind heuchlerische Angriffskriege, die vor allem zivile Opfer fordern, die Spitze der Unmenschlichkeit!

Die Kriegkoalition aus USA und Israel haben der Menschheit inzwischen mehr als deutlich bewiesen, dass sie Krieg wollen und keinen Frieden! Es ist die Schuld aller friedliebenden Menschen in der Westlichen Welt, aller Völker und aller Religionen, dass sie das zulassen und eigene Regierungen wählen, die das unterstützen.

Es mag wie eine Utopie klingen und sich wie eine völlig absurde Vorstellung handeln, aber es ist die einzige verbliebene Möglichkeit: Frieden wird es erst dann auf Erden wieder geben, wenn sich die Westliche Welt in seiner heutigen Form aufgelöst hat. Kriegsbündnisse, wie die NATO, dienen nur noch der Unterdrückung der Menschheit. Und nicht diejenigen sind Verfassungsfeinde in Deutschland, die einen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO fordern, sondern diejenigen, die weiterhin auf den aggressiven Kriegskurs der Westlichen Welt setzen!

Der Kapitalismus ist am Ende, der Zionismus ist entlarvt, der Imperialismus hat seinen Machtzenit überschritten! Und mehr und mehr Länder der Welt, mehr und mehr Völker der Erde wehren sich dagegen. Es sind die “Satten“, die “Überfütterten“, die von all dem nichts mehr hören wollen, die auch das Massaker von Azizabad am liebsten ausblenden wollen. Aber es hilft nichts; jenes Massaker war ein Massaker, dass in allen Seelen ihre Spuren hinterlassen wird, wie auch all die anderen Verbrechen an der Menschlichkeit, die zur Zeit im Namen von Freiheit und Demokratie erfolgen.

Manche ebenfalls verblendete Menschen glauben, dass man dieser brutalen Gewalt mit einer Art “Gegengewalt“ begegnen muss. Das mag für die unmittelbar betroffenen in Azizabad verständlich sein; es gilt aber nicht für uns hier in der Westlichen Welt oder an vielen anderen Orten. Und es ist nicht die Gegengewalt, vor der sich die Gewaltverbrecher der Welt fürchten! Vielmehr fürchten sie sich vor dem Geist der Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit. Sie fürchten sich vor Menschen, die unerschrocken die Wahrheit aussprechen. Die Leerbriefe in deutschen Zeitungen, die nicht alle unterdrückt werden können, sind ein Indiz für diesen immer wacher werdenden Geist. Die Gewaltverbrecher fürchten sich vor jeder Tinte, jeder Tastatur, jeder Stimme, welche die Wahrheit ausspricht viel mehr als vor jeder Bombe! Denn in der gewaltsamen Zerstörung von Menschenleben sind die Gewaltverbrecher zweifellos haushoch überlegen. Aber in der Bewahrung von Leben durch die Stimme der Vernunft, in dem Schutz der Menschheit und im Einsatz für Frieden durch die Stimme und die Tastatur können die Lügenschreiber trotz unglaublicher Geldmittel, immensem Verbreitungsgrad und trotz bestmöglicher Ausbildung schon lange nicht mehr mit einfachen Amateurschreibern mithalten! Denn die einfache Wahrheit ist immer stärker, als die noch so teuer erkaufte Lüge.

Der bevorstehende Monat Ramadan der Muslime, der eine Einladung an alle Mensche ist, verspricht besonderer zu sein, als die Fastenmonate zuvor. Er ist eine besondere Gelegenheit für jeden Menschen – nicht nur die Muslime – sich zu läutern um seine offene Brust mutig gegen die Gewehrläufe der Gewaltverbrecher zu stellen, selbst wenn es nur im übertragenen Sinn ist. Am letzten Freitag des Monats gibt es weltweit den Tag von Jerusalem als Symbol für die Befreiung der Menschheit von allen Formen von Unterdrückung. Erst nach fast vier Wochen geläutertem Fasten ist man aber in der Lage, an diesen Demonstrationen friedlich und im Sinn eines aufgeweckten und aufweckenden Geistes teilzunehmen.

Das Massaker im Dorf des Allmächtigen ist vorbei! Der islamische vierzigste Gedenktag für die Ermordeten ist einen Tag vor dem Fest zum Ende des Monats Ramadan! Und jener wunderbare Monat, der Monat der Macht und Pracht, der Monat der Heiligkeit und voller Segnungen, der Monat der Gnade steht vor der Tür. Während es für die Bevölkerungen der Westlichen Welt Zeit wird, sich innerlich von den Gewaltherrschern in den eigenen Reihen zu befreien, wird es nun Zeit für Muslime zur inneren Einkehr, zur Läuterung der eigenen Seele, zur Reinigung des Herzens und zur Stärkung des Widerstandsgeistes gegen Ungerechtigkeit. Der wahrhaftig fastende Mensch kann die Einheit der Menschheit, die Verbundenheit aller Menschen viel besser spüren, als der Satte. Und in dieser Verbundenheit wird er sich für Frieden einsetzen, mit friedlichen und friedvollen Mitteln. Denn der Monat Ramadan ist auch der Monat für den Frieden im Herzen. Und nur ein Mensch, der Frieden im eigenen Herzen etabliert, kann sich für wahren Frieden in der Welt einsetzen.

Afghanistan: Präsident Karsai nach dem Massaker von Asisabad unter Druck

Hamid Karsai, der 2001 vom Westen eingesetzte Präsident Afghanistans, gerät zunehmend unter Druck. Nach dem durch Besatzer der »Schutztruppe« ISAF angerichteten Massaker mit nahezu hundert Ziviltoten im westafghanischen Dorf Asisabad in der Provinz Herat am Donnerstag hatte er bereits am Wochenende versucht, die landesweite Wut zu besänftigen, indem er zwei Armeegeneräle entließ. Am Montag abend wurde aus Kabul gemeldet, Karsai habe eine »Überprüfung der ausländischen Truppenpräsenz angeordnet«. Zudem sollen das Außen- und das Verteidigungsministerium auf ein Ende von »Luftangriffen auf zivile Ziele« hinwirken.

Das US-Hauptquartier in Kabul reagierte auf die – angesichts seiner Abgängigkeit von der NATO und der ansonsten praktizierten Unterwürfigkeit – ungewöhnlich schroff formulierte Erklärung Karsais bis zum Dienstag abend mit keinem Wort. Die NATO mauerte, man sei davon »noch nicht offiziell« informiert worden, sagte ein Sprecher. Er deutete allerdings an, daß auf die Meinung der Marionettenregierung wenig Wert gelegt wird. Schließlich beruhe die »NATO-Mission« auf einem UN-Mandat und der »Einladung Afghanistans«.

Der Propagandaapparat des nordatlanischen Militärpakts leugnete bis Dienstag weiterhin das Ausmaß des Kriegsverbrechens von Asisabad. Offizielle Untersuchungsergebnisse stehen weiter aus, auch was den Verlauf der Angriffe betrifft. Doch offenbar hatten, so das Internetportal German-Foreign-Policy.com (GFP), »afghanische Hilfstruppen der NATO-Besatzer Unterstützung durch Kampfflugzeuge angefordert; bei darauffolgenden Bombenattacken der US-Airforce kamen zwischen 75 und 100 Zivilpersonen zu Tode, darunter rund 50 Kinder«. Unbekannt sei, so GFP weiter, ob Spionageergebnisse der deutschen RECCE-Tornados zur Zielerfassung beigetragen hätten – wie überhaupt bis heute unbekannt sei, »welchen Anteil die Bundeswehr an der Tötung von Zivilpersonen« hat. Das betreffe sowohl die in Afghanistan eingesetzten Tornados, deren Aufklärungsergebnisse mutmaßlich auch bei der Bombardierung von zivilen Zielen zugrundegelegt würden, aber auch die weitgehend geheime Kriegsführung der Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Tatsächlich hatte die Bundeswehr selbst laut Agentur dpa (20.8.) erstmals vor einer Woche gemeldet, daß ihre Soldaten einen Mann erschossen hätten. Bei einem Schußwechsel nahe des deutschen Feldlagers im nordafghanischen Faisabad sei ein »Angreifer« verwundet worden, der später seinen Verletzungen erlag – so die offizielle Version. Dagegen sagte der Polizeichef der Provinz gegenüber dpa, »es sei ein unbewaffneter Schäfer« getötet worden. Der Mann habe der Patrouille mit Handzeichen signalisiert, anzuhalten und nicht näher an seine Herde heranzufahren.

Insgesamt, so die österreische Tageszeitung Die Presse am Sonntag mit Bezug auf UN-Angaben, wurden von Januar bis Juni mehr als 250 Unbeteiligte bei Angriffen der ausländischen Truppen und ihrer afghanischen Helfer getötet. Verschiedenen Quellen zufolge wächst die Empörung im Land täglich; Karsai sieht sich offenen Protesten – wie am Sonntag in Asis­abad – gegenüber, und der bewaffnete Widerstand erfährt starken Zulauf vor allem aus der Jugend.

Angesichts dieser Lage verlangte am Dienstag der australische Generalmajor Jim Molan einen gigantischen Ausbau der Besatzungsmacht. Die ISAF-Führung solle die »im Irak gemachten Fehler« nicht wiederholen und den Krieg mit »zuwenig Truppen« führen. Er sehe Parallelen zwischen der sich verschlechternden Lage in Afghanistan und der Situation im Irak 2004, sagte Molan, der damals im Zweistromland 300000 Soldaten bei »Kampfeinsätzen« befehligte. Molan, inzwischen pensioniert, meinte, daß die Truppenpräsenz am Hindukusch auf »rund 500000 Mann« erhöht werden müßte. Derzeit befinden sich dort 65000 Besatzer, unterstützt von 62000 afghanischen Soldaten.

Massaker sollte offenbar verschwiegen werden

Insgesamt 90 Menschen sollen bei einem US-Luftangriff in Afghanistan getötet worden sein. Das berichten die Vereinten Nationen. Demzufolge ereignete sich der Überfall in der westlich gelegenen Provinz Herat. Den Angaben zu Folge flog die Besatzer-Luftwaffe den Angriff am vergangenen Freitag. Unter den Toten sollen sich 60 Kinder, sowie jeweils 15 erwachsene Frauen und Männer befunden haben. Die US-Armee sprach zunächst von einem rein militärischen Vorgehen gegen die Taliban, räumte später fünf tote Zivilisten ein.

Ein UN-Vertreter in Afghanistan, Kai Eide, berief sich bei seinen Angaben auf die Berichte von Augenzeugen. Dem zu Folge seien bis zu acht Häuser völlig zerstört worden. Unabhängige Beobachter konnten bislang nicht zur Ort des Geschehens durchdringen.

Die Kabuler Karsai-Behörden bezeichneten das Vorgehen als nicht akzeptabel. Sie fordern von den USA eine Neufassung der Verträge, auf deren Grundlage die ausländischen Truppen im Land operieren. Die USA kündigten eine eigene Untersuchung des Vorfalls an.

Seit dem Beginn der Friedensgespräche im November 2007 wurden rund 1000 neue Gebäude auf besetztem Gebiet errichtet, berichtet die Friedensorganisation. Kritik kommt unter anderem von der zurzeit in Israel befindlichen US-Außenministerin Rice.

Ungeachtet der von Premier Ehud Olmert signalisierten Bereitschaft für Gespräche mit den Palästinensern hat Israel seine Bauaktivitäten in den besetzten Gebieten seit Beginn der Friedensverhandlungen beinahe verdoppelt. Das ergibt ein am Dienstag präsentierter Bericht der Friedensorganisation „Peace Now“ (Shaleom Ahshav). Seit der Einleitung des Annapolis-Friedensprozesses im November vergangenen Jahres seien demnach rund 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten gebaut worden, heißt es in dem  Bericht der Organisation. 55 Prozent aller Bauvorhaben im Westjordanland lägen jenseits des von den Israelis errichteten Sperrwalls.

Wie „Peace Now“ weiter berichtet, hat Israel, anders als im Nahost-Friedensfahrplan („Roadmap“) von 2003 festgelegt, keinen einzigen von rund 100 nicht genehmigten „wilden“ Siedler-Außenposten geräumt. Viele Außenposten seien im Gegenteil sogar größer geworden. Im besetzten Ostjerusalem hätten sich die Bauvorhaben erheblich vergrößert. Es sehe so aus, als ob die Regierung die Fehler aus der Vergangenheit wiederhole und einerseits mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen verhandle, andererseits aber den Siedlungsausbau forciere.

Kritik von US-Außenministerin Rice

Die Präsentation kommt zu einem für die Regierung Olmert denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Immerhin weilt gegenwärtig US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel, die das Thema gleich am Dienstag aufnahm. Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice im Rain Jerusalem. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe.

Israel rechtfertigt den Bau damit, dass die Wohnungen vornehmlich in den großen Siedlungen entstehen, die man sich im Rahmen einer endgültigen Friedensvereinbarung ohnehin einverleiben will. Für die Palästinenser ist der israelische Siedlungsbau, der vor einer Friedensregelung Fakten schafft, das ultimative rote Tuch. Der beschleunigte Ausbau sei ein schwerer Schlag für den Friedensprozess, sagte Chefunterhändler und Ex-Premier Ahmed Korei. Die USA hatten Israel ausdrücklich vor dem weiteren Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland gewarnt. Dadurch würde kein Vertrauen geschaffen, hatte das Weiße Haus in Washington erklärt.

Obama: Siedlungen unterminieren Sicherheit

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hatte in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit Israels auf lange Sicht unterminieren würde: „Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen“. Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte Obama.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Gegenwärtig leben mehr als 275.000 israelische Siedler in 121 Siedlungen im Westjordanland, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte.

Quelle

Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland war überfällig. Es stellt sich damit endlich auf die Hinterbeine und gegen die programmierten Räuber NATO und EU.

Berlin: Wer oder was sind denn diese Konstrukte namens “Nordatlantikpakt” und “Europäische Union”, von denen man immer in der Zeitung liest, die man ständig irgendwo im Fernsehen sieht und deren Begriffe schon ein Begriff geworden sind? Das muss man zuerst fragen.

“NATO” und “EU” sind, an ihrer Wirkung für den einfachen Menschen in ihrem Einflussgebiet gemessen, brutale Ausplünderungsmechanismen, Militär-Oligarchien, eine anonyme Plutokratie eiseskalter Apparatschiks mit einer Horde elender Dummschwätzer als angestellte Medienhöflinge.

Das ist die “EU”. Das ist die “NATO”. Nichts weiter.

Für den Rest der Welt bedeuten diese Kürzel schlicht Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Massenmord für den westlichen Zweck. Wer sich darüber hinwegtäuscht, ist dumm genug geworden um sein eigenes Geschwätz zu glauben. Wer sich darüber hinwegtäuscht der glaubt den Abendnachrichten, kennt keine Menschen aus den Ländern in denen Diktatoren mit “deutschen”, “französischen”, “britischen”, “us-amerikanischen” Waffen ihre Leute erschiessen um die Rohstoffe billig an “deutsche”, “französische”, “britische”, “us-amerikanische” Konzerne und Monopolisten zu verscherbeln, die genauso wie ihre Waffen oder Söldner weder “deutsch”, “französisch”, “britisch” noch “us-amerikanisch” sind, sondern Monopolisten und Konzerne.

Die Handelskammern – in Wirklichkeit sind sie es, die den Planeten kontrollieren, und sie erfinden ständig irgendeine schicke Regierung irgendwo um dem blöden Sapiens ab und an eine Scheinwahl vorzusetzen die bereits geplant und organisiert ist.
Es sind die Handelskammern, in denen die Gesetze für die einfachen Menschen im EU- und NATO-Raum gemacht werden, an die sich dann niemand aus den Eliten halten braucht. Nur wer sich allzu offen erwischen lässt. der wird ab und an nach der soundsovielten verplemperten und verjuxten Milliarde symbolisch abgestraft, aber nur manchmal, wenn die Herde droht Richtung Wirtschaftsdemokratie auszubüxen.

Die jetzige Inszenierung der Wahl des US-Präsidenten gehört zu den übelsten Kapiteln dieser Elite ohne Land, diesem wertelosen Pack was die Menschheit ausbeutet. Für diese Farce der Installierung von Barack Obama – oder von John McCain, das macht keinen, keinen Unterschied – wird sie bitter bezahlen, so bitter wie sie es sich nicht in ihren dunkelsten Träumen ausmalen kann, weil sie immer nur den Traum vom Elend anderer hat.
Wäre sie fähig in die Zukunft zu sehen, jeder einzelne dieser Weltelite würde vor Angst wahnsinnig werden.

Russland hat nun Südossetien und Abchasien endlich anerkannt. Das kommt 15 Jahre zu spät.
Immerhin.

Die Zeit wo man sich in Moskau erstens den Räubern des Volkseigentums der Sowjetunion vor die Füsse schmiss und zweitens nichts anderes als Westimport von Lobbyisten, Dummquatschern (auch gerne “think tanks” genannt) sowie brutalstmöglichem Kapitalismus betrieb, ist endlich vorbei.

Seit dem Ende der Sowjetunion, die durch Gorbatschow im Osten als Gegenpart zu Ronald Reagan und George Bush im Westen zunehmend aufhörte ein Feind zu sein, hat Russland alles an Wert was es hatte dem “Westen” zum Frass vorgeworfen. Es hat zugelassen dass ein feindlicher und aggressiver Militärpakt bis an seine Grenze vorrückte, unter einer Lügenorgie nach der anderen. Es hat sich blenden und betrügen lassen in seiner Gutmütigkeit, in seiner berühmten Gutmütigkeit, welche die Russen auszeichnet wie ihre Traurigkeit.

Aber wehe, wehe wenn man es zu weit treibt. Die einfachen Menschen im EU- und NATO-Raum haben keinen blassen Schimmer was hier gerade passiert, vielleicht mit Ausnahme der Deutschen.

Die Polen sind gegen den Eroberer und jahrhundertelangen Besatzer, wie sie es sehen, in Erbfeindschaft, eigentlich seit der ersten polnischen Teilung 1772.
Die ganze Tragik der von allen Nachbarn, auch Briten und Franzosen immer wieder verratenen Polen zieht sich durch die europäische Geschichte und nur das, nur das erklärt diesen irrationalen Hang zur USA. Somit ist die polnische Politik gegenüber Russland schlicht nicht zurechnungsfähig und zu vernachlässigen.

Nicht zu vernachlässigen ist allerdings, wenn die Entscheidungsträger unserer gegenüber Russland nicht zurechnungsfähigen Nachbarn es zulassen dass das sterbende, an der eigenen Überfettung und Rohstoffsucht eingehende Imperium USA hier neue Raketensysteme gegen Russland in Stellung bringt. Es werden auch Atomraketen sein, machen wir uns nichts vor. Und natürlich will uns diese lächerliche, installierte und fremdgesteuerte Witzfigur im Kanzleramt auch noch US-Raketen überstülpen.

Genau jetzt muss man sich aber nun auch in Deutschland endgültig fragen, wer und wo man hier eigentlich ist.

Deutschland, oder nicht Deutschland, das ist hier die Frage.

Wer für die NATO- und EU-Oberschichtler, hinter der die Handelskammern als Spinnennetz der Ausbeuter stehen, in irgendeinen Krieg ziehen will, der soll das sagen.
Wer meint den z.B. Iran atomar bombardieren zu wollen, weil auch dieser ganz normale Staat eine korrupte, abgehobene Oberschicht hat die mal diesen oder jenen Schwachsinn erzählt, aber im Gegensatz zu anderen ganz normalen Staaten eben noch keine Atomwaffen besitzt, bitte sehr, der soll es sagen.

Aber der soll sagen “Nation”. Der soll sagen “Vaterland”. Der soll sagen “Westen” und “Abendland”. Der soll mit persönlichen Begriffen kommen die für den einen alles und für den anderen nichts bedeuten und keine rechtliche, schriftliche und verbindliche Wirkung haben.
Der soll nicht sagen ” Republik, Verfassung, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Werteordnung, Weltgemeinschaft” oder ähnliches.

Denn für diese Werte stehen “NATO” und “EU” nicht. Sie verabscheuen diese Werte, sie verachten sie, wie sie ihre eigene, für den Verwertungs- und Produktionsprozess in grossen Teilen überflüssig gewordenen “nutzlosen Esser” verachten.

Sie verachten diese Werte, weil sie andere Länder überfallen, dessen Bevölkerung umbringen, oder ferngesteuerte Regime installieren welche dann selbst die Bevölkerungen umbringen, über Generationen schuften, bluten und sterben lassen und deren Rohstoffe an die Weltkonzerne in den Handelskammern verscherbelt.

Für diese Werte stehen “NATO” und “EU” nicht, weil die überwältigende Mehrheit der Menschen die Hälfte ihres wachen Lebens einer Arbeit opfern muss die sie nie gewählt hat und niemals machen wollte, und nur über sich ergehen lässt um zu überleben und ein Dach über dem Kopf zu haben.

Für diese Werte stehen “NATO” und “EU” nicht, weil sie es nicht wollen. Weil “NATO” und “EU” gar nichts wollen ausser das was sie brauchen: Beute.

Weil sie Raubtiere sind, durch die Handelskammern programmierte Raubtiere, die nichts wollen ausser fressen: mehr, mehr und mehr.

Russland hat entschieden sich diesen Raubtieren nicht zum Frass vorzuwerfen.

Und das ist auch gut so, liebe Erdlinge und Erdlinge.

Quelle

Der Kaukasus-Konflikt zieht weite Kreise.

Sie gehen soweit, dass am 21. August US-Außenministerin Condoleezza Rice überraschend Bagdad besuchte.

Hauptziel des Besuchs war es, den Entwurf eines amerikanisch-irakischen Sicherheitsabkommens abzustimmen, das die militärischen und politischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington regeln und die Frist des Abzugs und die Aufenthaltsbedingungen der US-amerikanischen Soldaten im Lande bestimmen soll. Washington „prüft“ diesen Vertrag seit bereits anderthalb Jahren, aber jetzt, nach Saakaschwilis abenteuerlichem Treiben in Südossetien, hat man in der Administration Bush verstanden: Mit dem Vertrag sollte man keine Zeit mehr verlieren, sonst riskieren die USA, bis Ende dieses Jahres die letzten juristischen Vorwände für die sich hinziehende militärische Okkupation Iraks zu verlieren.

Selbst die proamerikanische Regierung in Bagdad drängt die Amerikaner dazu, in den juristischen Fragen endlich Klarheit zu schaffen: Es ist bereits unmöglich, den Irakern die Notwendigkeit des „US-amerikanischen Schutzes“ weiter verständlich zu machen, da weder die versprochene Verbesserung der Lebensqualität noch der Sicherheit zu bemerken sind.

Die Verbindung mit dem Kaukasus-Konflikt ist hier augenscheinlich, dennoch wollen wir an einige wichtige Details erinnern.

Formell befinden sich die Truppen der USA und der übrigen Mitglieder der Koalition aufgrund eines UN-Mandats im Irak. Zwar wurde das Mandat erst im Oktober 2003 nachträglich erteilt, doch die Amerikaner waren in Bagdad bereits im April desselben Jahres einmarschiert.

Es geht jedoch nicht darum. Die Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrats von 2003, die durch die USA und Großbritannien initiiert wurde, berechtigte zur „Schaffung mulitnationaler Kräfte“ (MNF), die alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stablität im Irak hätten treffen sollen. Die Länder, die die Resolution unterstützten, hofften, dass diese Notwendigkeit nach der erhofften Normalisierung der Lage entweder 2005 oder 2006 entfallen werde.

Bekanntlich trat nichts davon ein. Im Gegenteil: Die Zahl der Opfer unter den friedlichen Irakern nahm ebenso zu wie der Widerstand gegen die Truppen der USA und Großbritanniens, Irak ist in schiitische und sunnitische Regionen (und fast völlig selbstständige kurdische Gebiete) zerfallen und bewegt sich nach wie vor am Rande eines Bürgerkriegs.

Dennoch gelang es den USA, den UN-Sicherheitsrat jedes Jahr zur Verlängerung des UN-Mandats zu überreden, da sie eine „baldige Genesung“ des Landes versprachen.

Es folgten die Resolutionen 1546, 1637 und jüngst 1723 des Weltssicherheitsrats. Das gegenwärtige Mandat läuft am Jahresende ab, und es gibt überhaupt keine Chancen auf seine Verlängerung durch die UNO. Hier nun tritt die „georgische Verbindung“ zutage.

Russland bestand auch schon früher darauf, die Aufenthaltszeit der ausländischen Truppen im Irak zeitlich zu begrenzen. Ihm wurde das Versprechen gegeben, jedoch jedesmal „vergessen“. Jetzt dürfte es schwer fallen, Moskau angesichts des Vorgehens Washingtons im Kaukasus-Konflikt und der Rettungsversuche von George W. Bush und Condoleezza Rice für Saakaschwili, zu überreden, doch noch ein wenig auf Siege im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu warten und die Augen vor der US-Okkupation Iraks zu verschließen.

Im Grunde ist es nicht einmal die Okkupation, sondern die Schaffung einer Art „irakisches Protektorat“ der USA, denn sie wirken darauf hin. Die Gesamtstärke der US-Truppen, der Polizei, der juristischen und sonstigen „Berater“ beträgt jetzt beinahe 180 000 Personen (davon entfallen 144 000 auf die amerikanischen Soldaten und Offiziere). Seit dem vorigen Jahr fordert selbst das irakische Parlament, von nun an sollten alle Abkommen über den Aufenthalt der Koalitionstruppen von den Abgeordneten ratifiziert werden – bisher wurden diese überhaupt nicht beachtet.

Das Global Policy Forum, ein internationales Konsultativorgan, gebildet zwecks Analyse der UN-Aktivitäten, konstatiert: „Der Sicherheitsrat hat das Vorgehen der Koalitionstruppen im Irak vom Standpunkt der Herstellung von Frieden, Sicherheit und Völkerrecht nicht ernst eingeschätzt. In vielen Provinzen verstoßen die multinationalen Truppen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte im Irak.“

Das Weiße Haus sah bereits zu Jahresbeginn ein, dass es möglicherweise nicht mehr gelingt, im Irak mit Hilfe der UNO noch länger zu bleiben. Anschließend traten sonderbare Ereignisse ein, die sehr eindeutig illustrieren, wie im US-Außenministerium das Völkerrecht und die vom US-Kongress verabschiedeten Gesetze interpretiert werden.

Im Mai dieses Jahres brach ein kleiner Skandal aus, als das Weiße Haus auf Gesuch des Kongresses, den weiteren Aufenthalt der Truppen im Irak zu begründen, praktisch wortwörtlich erklärte, Amerika könne sich dort „nach eigenem Ermessen“ aufhalten. In einem Schreiben an den Kongress erklärte das Außenministerium, die USA könnten im Irak auch ohne UN-Mandat bleiben, nämlich aufgrund der Kongressresolutionen von 2001 und 2002, die zur Gewaltanwendung im Irak bevollmächtigt hatten.

Der Kongress zweifelte die Kenntnisse des Außenministeriums und der Bush-Administration an. Die Rechtsberater des Kongresses erläuterten, dass diese Resolutionen die Gewaltanwendung gegen Saddam Hussein sowie zwecks Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ermöglicht hätten. Im Irak aber sei beides nicht vorhanden.

Daher die fieberhafte Arbeit am Entwurf des neuen Abkommens. Inhaltsmäßig stellt es ein Mandat zu weiterem Verbleib der US-Truppen dar. Entgegen Angaben von US-Zeitungen und einiger Nachrichtenagenturen legt der Entwurf keinen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen fest und ist vorläufig lediglich eine Grundlage für weitere Diskussionen. Die Amerikaner werden natürlich einen zeitlichen Rahmen für den Truppenabzug darin aufnehmen müssen, denn sonst wird das Abkommen wenig mit der weltweit juristischen Praxis gemein haben.

Doch die erwähnten Daten für den „endgültigen“ Truppenabzug – 2011 für die „Kampfeinheiten“ und 2014 für alle übrigen – seien nur, wie nach der Abreise von Rice der irakische Regierungssprecher Ali al-Baddagh erläuterte, die Wünsche Bagdads. Iraks Außenminister Hoshiyar Zebari sagte, die Rede sei nur „von Zeit-Horizonten“.

Nach dem Entwurf zu urteilen, haben die Amerikaner überhaupt nur den Punkt darüber aufgenommen, dass der Abzug der Expeditionskräfte von konkreten Umständen im Sicherheitsbereich abhängen werde. Eine solche Verschwommenheit sei nötig, wird in der Administration zugegeben, damit die USA in Zukunft eine Begründung haben, ihre Präsenz im Irak nach Herzenslust zu verlängern. Nach dem Motto: den Abzug bekannt geben und bleiben.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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Smash Imperialism

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