You are currently browsing the category archive for the ‘Türkei’ category.

Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission zur Untersuchung des kriminellen und völkerrechtswidrigen Überfalls israelischer Berufsmörder, auf den rein humanitären Hilfskonvoi „Ship to Gaza“ in internationalen Gewässern, hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass Israels Piratenakt eine illegale Untat war, die internationales Recht und Gesetz brach.

Auch stellt die Untersuchungskommission fest, dass es klare Beweise dafür gibt, dass der Piratenakt nicht nur die Genfer Konventionen verletzte, sondern dass die Beweise auch völlig ausreichend sind um offiziell Anklage gegen die Verantwortlichen des Massakers in mehreren Punkten zu erheben.

  • Vorsätzliche Tötung
  • Folter – unmenschliche Behandlung
  • vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit

„Die Vorgehensweise des israelischen Militärs und anderen Personals, gegen die Passagiere des Konvois, waren nicht nur für den Augenblick unverhältnismäßig, sondern wurden auf einer Ebene der völlig unnötigen und unfassbaren Gewalt ausgetragen.“

Der Bericht geht noch ein Stück weiter und weist ausdrücklich darauf hin, dass Israels Gaza-Blockade gegen internationales Recht verstieß, denn Gaza befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer humanitären Krise.

Offizielle Vertreter des Strolchenstaates geben sich nun mächtig empört, weisen alles zurück und haben berechtigte Hoffnung, dass die vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Kommission zum gleichen Thema, die aber mit ausgewiesenen Israel-Lovers wie dem neuseeländischen Ex-Premier Geoffrey Palmer und Kolumbiens Ex-Präsidenten Uribe besetzt ist, alles wieder ins „rechte Licht“ rücken wird. Bei Uribe kommt noch erschwerend hinzu, dass bis heute die Ermordung von tausenden von Menschen unter seiner Präsidentschaft ungeklärt ist. Verbrechen der Paramilitärs sind kein Thema in kolumbianischen Medien, besonders dann nicht wenn Mitarbeiter von Uribe direkt belastet werden. Deren Bericht steht noch aus. Auch wenn es anders käme, würde es den Strolchenstaat nicht kümmern. Er hat eine lange Übung und Tradition darin, sich nicht an internationales Recht oder UN-Resolutionen zu halten, wenn es ihm nicht in den Kram passt. Beim Goldstone-Bericht tobten Netanyahu und seine Mithelfer vor der Presse und bezeichneten den Bericht als „Zerrbild“, „Farce“ und „Perversion“. Er verstieg sich sogar zu der lächerlichen Aussage, eine Bestätigung dieses Berichts durch die UNO würde der Weltorganisation, dem Krieg gegen den Terrorismus, und – man staune und schaudere – dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Einem „Friedensprozess“ an dessen Ende Netanyahu für den Strolchenstaat schon vorsorglich Besatzungstruppen in einem selbstständigen Palästina einfordert.

Dass Israel ständig gegen internationales Recht verstößt und die Palästinenser wie „Untermenschen“ behandelt, sollte von allen anständigen Menschen der Welt beklagt werden. Nicht minder verachtenswert ist die Bereitwilligkeit, mit der sich westliche Regierungen mit den israelischen Übergriffen abfinden.

Bei so viel angestrengter Besorgnis den „Krieg gegen Terrorismus“ aufrechtzuerhalten, ist die berechtigte Forderung Ahmadinejads eine Untersuchung von 9/11 durch die UNO durchführen zu lassen, eher moderat zu nennen als sie zu einem „Eklat“ abzustempeln. Ein Skandal ist, dass 9/11 bis heute nicht aufgeklärt ist. Das er zu Eroberungskriegen des Westens auf ressourcenstarke Staaten führte. Voraussetzung: sie müssen reich an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen sein. Aber wer lässt sich schon dafür gern ermorden? Die Opfer von 9/11 mit Sicherheit nicht, auch dann nicht, wenn die eigenen Staatsorgane solche Opfer für ein übergeordnetes nationales Interesse halten.

Quelle

Mein Parteibuch berichtete am 2. Juli von der israelischen Kurden-Connection. Die Vermutung, die PKK mache mit dem Regime des faschistischen Apartheidstaates Israel gemeinsame Sache, bestätigt sich nun.

Wie der iranische Sender Press TV und das zionistische Propaganda-Organ Haaretz übereinstimmend berichten, wirbt PKK-Chef Murat Karayilan im israelischen Fernsehkanal Channel 2 offen für eine Zusammenarbeit von Israel und der PKK beim Vorgehen gegen “gemeinsame Feinde”, also insbesondere die von Erdogan regierte Türkei, aber auch Syrien und den Iran.

Die Arbeiterpartei Kurdistans hat damit also offen erklärt, zu den Faschisten übergelaufen zu sein.

PS: Wir dürfen bereits jetzt gespannt sein, wie schnell die Israel-Lobby es nun hinbekommt, die PKK wie zuvor die MKO von Terroristen in Freiheitskämpfer umzudefinieren.

Quelle

Jeffrey Goldberg: “Wie es so ist, gestern habe ich mit dem Premierminister von Irakisch-Kurdistan, Barham Salih, E-Mail-Verkehr gehabt und dabei Greenwalds Kritik erwähnt.” Was Jeffrey Goldberg damit sagt, ist nichts weiter als ein weiterer Mosaikstein zum Bild Israels, nämlich dass der Regierungschef der kurdischen Region im Irak, von wo in jüngster Zeit zahlreiche separatistische Angriffe erstaunlich gut bewaffneter Terroristen gegen die Türkei und den Iran ausgingen, nachgewiesenermaßen mit einem führenden Kopf des israelischen Propaganda-Apparates in direktem Kontakt steht…………….WEITERLESEN!!

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Von Uri Avnery, 05.06.2010

AUF HOHER See wurde in internationalen Gewässern ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht.

Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt. Die Welt sah sie auf dem Kai gehen, Männer und Frauen, junge und alte, alle müde und ausgemergelt, einer nach dem anderen, von Soldaten auf beiden Seiten gestützt…

Das Schiff wurde „Exodus 1947“ genannt. Es verließ Frankreich in der Hoffnung, die britische Blockade zu brechen, die verhängt war, um Schiffe voller Holoaust-Überlebender daran zu hindern, die Küste Palästinas zu erreichen. Wenn es ihm erlaubt worden wäre, das Land zu erreichen, wären die illegalen Immigranten gelandet, und die Britten hätten sie in Haftlager nach Zypern gesandt, wie sie es vorher getan hatten. Keiner würde sich an die Episode vor mehr als zwei Tagen erinnert haben.

Aber die verantwortliche Person war Ernst Bevin, ein Führer der Laborpartei, ein arroganter, grober und machthungriger britischer Minister. Er hatte nicht vor, sich von einem Haufen Juden etwas sagen zu lassen. Er entschied sich, ihnen eine Lektion zu erteilen, und die ganze Welt wäre Zeuge davon gewesen. „Dies ist eine Provokation!“, erklärte er, und natürlich hatte er Recht. Das Hauptziel des Schiffes war tatsächlich, eine Provokation zu schaffen, um die Augen der Welt auf die britische Blockade zu richten.

Was dann folgt ist allen wohlbekannt: die Episode zog sich hin ; eine Dummheit folgte der anderen; die ganze Welt sympathisierte mit den Passagieren. Aber die Briten gaben nicht nach und zahlten den Preis. Einen hohen Preis.

Viele glauben, dass der „Exodus“-Vorfall der Wendepunkt im Kampf um die Schaffung des Staates Israel war. Die Briten brachen unter dem Gewicht der internationalen Verurteilung zusammen und entschieden, das Mandat über Palästina aufzugeben. Es gab natürlich noch viele andere gewichtigere Gründe für diese Entscheidung, aber die „Exodus“ schien der Strohhalm zu sein, der dem Kamel den Rücken brach.

ICH WAR nicht der einzige, der in dieser Woche an diese Episode erinnert wurde. Tatsächlich war es fast unmöglich, nicht daran erinnert zu werden, besonders von denen von uns, die damals in Palästina lebten und Zeugen davon wurden.

Da gibt es natürlich große Unterschiede. Damals waren die Passagiere Holocaust-Überlebende, dieses Mal waren es Friedensaktivisten aus aller Welt. Aber damals wie heute sah die Welt, wie schwer bewaffnete Soldaten unbewaffnete Passagiere brutal angriffen, die mit allem, was sie in die Hände bekommen konnten – mit Stöcken und bloßen Händen – sich wehrten. Damals wie jetzt ereignete es sich auf hoher See – damals 40 km von der Küste entfernt, jetzt 65 km.

In der Rückschau erscheint das britische Verhalten während der ganzen Affäre unglaublich dumm. Aber Bevin war kein Dummkopf, und die britischen Offiziere, die die Aktion kommandierten, waren keine Trottel. Schließlich hatten sie gerade den Zweiten Weltkrieg siegreich beendet.

Wenn sie sich vollkommen töricht von Anfang bis Ende verhielten, war es die Folge von Arroganz, Gefühllosigkeit und grenzenloser Verachtung für die öffentliche Meinung der Welt.

Ehud Barak ist der israelische Bevin. Auch er ist kein Dummkopf, genau so wenig wie unsere hohen Offiziere. Aber sie sind verantwortlich für eine Reihe törichter Handlungen mit verheerenden Auswirkungen, die kaum abzuschätzen sind. Der frühere Minister und jetzige Kommentator Yossi Sarid nannte das ministerielle „Komitee der Sieben“, das über die Sicherheitsbelange entscheidet, „sieben Idioten“ – und ich muss protestieren. Es ist eine Beleidigung der Idioten.

DIE VORBEREITUNGEN für die Flottille dauerten länger als ein Jahr. Hunderte von E-Mail-Botschaften gingen hin und zurück. Ich selbst erhielt Dutzende. Es war kein Geheimnis. Alles wurde offen vorbereitet.

Es war also viel Zeit für alle unsere politischen und militärischen Institutionen, sich für die Ankunft der Schiffe vorzubereiten. Die Politiker berieten sich. Die Soldaten trainierten. Die Diplomaten berichteten. Die Leute vom Nachrichtendienst taten ihren Job.

Nichts half. Alle Entscheidungen waren falsch vom ersten Augenblick an. Und wir sind noch nicht am Ende.

Die Idee einer Flotte als Mittel, die Blockade zu brechen, ist genial. Sie bringt die israelische Regierung in eine Zwickmühle – die Wahl zwischen mehreren Alternativen, die alle schlimm sind. Jeder Feldherr hofft, seinen Gegner in solch eine Lage zu bringen.

Die Alternativen waren:

  1. Die Flottille ohne Hindernis Gaza erreichen zu lassen. Der Kabinettssekretär schlug vor, dies zu tun. Dies würde zum Ende der Blockade geführt haben, weil danach weitere und größere Flotten gekommen wären.
  2. Die Schiffe in territorialen Gewässern zu stoppen, ihre Fracht zu kontrollieren und sicher zu gehen, dass keine Waffen oder „Terroristen“ an Bord sind, und sie dann ihren Weg fortsetzen zu lassen. Das hätte einigen vagen Protest in der Welt gegeben, aber das Prinzip einer Blockade aufrecht erhalten.
  3. Sie auf hoher See gefangen zu nehmen, sie nach Ashdod zu bringen und eine direkte Schlacht mit den Aktivisten an Bord zu riskieren.

Wie alle Regierungen es bis jetzt getan haben, als sie mit verschiedenen schlechten Alternativen konfrontiert waren, hat die Regierung Netanyahu die schlimmste gewählt.

Jeder, der den Vorbereitungen folgte, wie sie in den Medien berichtet wurden, hätte voraussehen können, dies würde dazu führen, dass Menschen getötet und verletzt würden. Man stürmt kein türkisches Schiff und erwartet niedliche kleine Mädchen, die einen mit Blumen begrüßen. Die Türken sind nicht dafür bekannt, dass sie leicht aufgeben.

Die Befehle, die dem Militär gegeben und der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden, schlossen die drei schicksalsvollen Worte ein: „um jeden Preis“. Jeder Soldat weiß, was diese schrecklichen Worte bedeuten. Außerdem stand die Rücksicht gegenüber den Passagieren erst an dritter Stelle auf der Liste der Ziele, nach der Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten und der Erfüllung der Aufgabe.

Wenn Binyamin Netanyahu, Ehud Barak, der Stabschef und der Kommandeur der Flotte, nicht verstanden hatten, dass dies zum Töten und Verletzen von Menschen führt, muss die Schlussfolgerung gezogen werden – selbst von jenen, die zögerten, dies so zu sehen -, dass sie vollkommen inkompetent sind. Ihnen muss mit den unsterblichen Worten Oliver Cromwells zum Parlament gesagt werden: „Im Namen Gottes geht!“

DIESER VORFALL weist wieder auf einen der ernsthaftesten Aspekte unserer Situation: wir leben in einer Seifenblase, in einer Art mentalem Ghetto, das uns abschneidet und uns daran hindert, eine andere Realität zu sehen, die vom Rest der Welt wahrgenommen wird. Ein Psychiater könnte dies als Symptom einer ernsten psychischen Erkrankung sehen.

Die Propaganda der Regierung und der Armee erzählt eine einfache Geschichte: unsere heldenhaften Soldaten, entschlossen und sensibel, die Elite der Elite, kamen auf das Schiff, um zu „reden“, und wurden von einer wilden und gewalttätigen Menge angegriffen. Offizielle Sprecher wiederholten immer wieder das Wort „lynchen“.

Am ersten Tag akzeptierten dies fast alle israelischen Medien. Schließlich ist klar, dass wir, die Juden, die Opfer sind. Immer. Das gilt auch für jüdische Soldaten. Es stimmt zwar, dass wir ein ausländisches Schiff stürmten, wurden aber gleich zu Opfern, die keine andere Wahl hatten, als sich selbst gegen gewalttätige und aufgehetzte Antisemiten zu verteidigen.

Es ist fast unmöglich, sich nicht an den klassischen jüdischen Witz zu erinnern: an die jüdische Mutter in Russland, die sich von ihrem Sohn verabschiedet, der aufgerufen wurde, dem Zar im Krieg gegen die Türkei zu dienen: „Überanstreng dich nicht!“. fleht sie ihn an, „töte einen Türken, und dann ruh dich aus! Dann töte einen anderen Türken und ruh dich wieder aus…“
„Aber Mutter“, unterbricht sie der Sohn. „Was, wenn die Türken mich töten?“
„Dich?“, ruft die Mutter aus, „aber warum? Was hast du ihnen getan?“

Für eine normale Person mag dies verrückt klingen. Schwer bewaffnete Soldaten eines Elitekommandos greifen ein Schiff auf hoher See mitten in der Nacht vom Meer und aus der Luft an – und sie sind die Opfer?

Aber es stimmt, doch in anderer Weise: sie sind die Opfer eines arroganten und inkompetenten Kommandeurs, unverantwortlicher Politiker und der Medien, die von ihnen gefüttert werden. Und tatsächlich auch von der israelischen Öffentlichkeit, da die meisten diese Regierung und diese Opposition gewählt haben, die auch nicht anders ist.

Die „Exodus“-Affäre wurde wiederholt, aber mit vertauschten Rollen. Nun sind wir die Briten.

Irgendwo wird ein neuer Leon Uris sein nächstes Buch planen, „Exodus 2010“. Ein neuer Otto Preminger wird einen Film planen, der ein Knüller werden wird. Ein neuer Paul Newman wird darin ein Star sein – schließlich gibt es keinen Mangel an talentierten türkischen Schauspielern.

VOR MEHR als 200 Jahren erklärte Thomas Jefferson, dass jede Nation mit einem „dezenten Respekt gegenüber den Meinungen der Menschheit“ handeln müsse. Die israelischen Führer haben nie die Weisheit dieser Maxime akzeptiert. Sie halten sich an das Diktum von David Ben-Gurion: „Es ist nicht wichtig, was Nicht-Juden sagen, wichtig ist, was Juden tun.“ Aber er setzte voraus, dass die Juden nicht töricht handeln würden.

Die Türken zu Feinden zu machen, ist dumm. Seit Jahrzehnten ist die Türkei unser engster Verbündeter in der Region gewesen, viel mehr als allgemein bekannt ist. Die Türkei könnte in der Zukunft eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen Israel und der arabisch-muslimischen Welt spielen, zwischen Israel und Syrien, und sogar zwischen Israel und dem Iran. Vielleicht ist es uns jetzt gelungen, das türkische Volk gegen uns zu vereinigen – und einige sagen, dass dies die einzige Sache sei, die die Türken nun verbindet.

Dies ist das 2. Kapitel von Cast Lead (2008/09). Damals erhoben sich die meisten Länder gegen uns, wir schreckten unsere wenigen Freunde auf und erfreuten unsere Feinde. Nun haben wir dasselbe noch einmal getan und vielleicht mit größerem Erfolg. Die öffentliche Meinung der Welt wendet sich gegen uns.

Es ist ein langsamer Prozess. Es ähnelt der Ansammlung von Wasser hinter einem Damm. Das Wasser steigt langsam, still, und die Veränderung ist kaum zu bemerken. Aber wenn es einen kritischen Punkt erreicht, bricht der Damm, und eine Katastrophe folgt. Wir nähern uns immer mehr diesem Punkt.

„Töte einen Türken und ruh dich aus“, sagt die Mutter in dem Witz. Unsere Regierung ruht sich nicht einmal aus. Es scheint, sie wolle nicht aufhören, bis sie auch die letzten unserer Freunde zu Feinden gemacht hat.

(Ausschnitte aus diesem Artikel wurden in Maariv, Israels zweitgrößter Zeitung veröffentlicht)

Die Tuerkei schwimmt sich frei: Israel, USA, Iran …………. WEITERLESEN!

Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.

So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.

Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.

In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.

Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.

Die US-Regierung hat als Reak­tion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

Obwohl der Iran am Montag seine Bereitschaft erklärt hat, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, erhöhten die Weltmächte auf Initiative der USA mit einem Resolutionsentwurf über neue Sanktionen am Dienstag den Druck auf die Regierung des vorderasiatischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland haben einen Katalog von Strafen einer ‚“neuen Qualität“ vorgelegt, hieß es aus den Delegationen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die Weltgemeinschaft dagegen dazu auf,  das mit Teheran erreichte Übereinkommen  zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte er am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. „Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht“, beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

„Über die Entwicklung von Atomwaffen regen sich ausgerechnet diejenigen Staaten am meisten auf, die selbst welche haben. Das ist unglaublich!“, sagte der türkische Regierungschef, der seit Monaten immer wieder fordert, auch über die israelischen Atomwaffen zu verhandeln. Erdogan: „Wir wollen überhaupt keine Atomwaffen haben, weder in unserer Region noch in anderen Teilen der Welt.“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für den regionalen und globalen Frieden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Istanbul weiter. Iran erfülle damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht in der Einigung mit dem Iran über eine Urananreicherung im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Dies sei ein „Sieg der Diplomatie“, wurde Lula am Montag von der amtlichen brasilianischen Nachrichtenagentur Agência Brasil zitiert. „Es gibt für uns eine Million Gründe, am Frieden zu arbeiten und keinen einzigen Grund für einen Krieg“, betonte der brasilianische Präsident.

Mit ihrem gemeinsamen Sanktionskatalog haben die Weltmächte die gemeinsamen Bemühungen der Türkei und Brasiliens, im Atomstreit eine gütliche Einigung mit der iranischen Regierung zu erreichen, jedoch geradezu konterkariert. Auf der einen Seite wird eine Verhandlungslösung mit Teheran regelrecht blockiert, auf der anderen Seite wird dem diplomatischen Engagement der weltpolitisch ambitionierten Staaten Brasilien und Türkei ein Dämpfer verpasst. „Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken“, urteilte die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch.

Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und pochen darauf, als nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt zu werden.

Quelle

Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

Quelle

Das vom Rechtsextremisten Avigdor Lieberman geführte israelische Außenministerium ist dabei, sämtliche Regeln diplomatischen Anstands außer Kraft zu setzen. Weil ein privater türkischer TV-Sender die Serie »Das Tal der Wölfe« ausstrahlt, in der Mossad-Agenten als brutale Killer in Erscheinung treten, wurde der türkische Botschafter in Jerusalem, Ahmed Celilkol, ins israelische Außenministerium einbestellt und dort vor laufender Kamera gedemütigt. Nicht nur, daß es unüblich ist, Einbestellungen von Botschaftern als Fernsehshow zu inszenieren, wurde Ankaras Mann in Jerusalem auch noch eine äußerst erniedrigende Behandlung zuteil. Zuerst ließ man ihn warten, dann hatte er auf einem niedrigen Sofa Platz zu nehmen – ihm gegenüber saßen auf höheren Stühlen Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon und zwei Beamte des Außenministeriums. Auf dem Tisch stand nur die israelische Flagge. Und damit die Herabwürdigung des türkischen Diplomaten auch deutlich wird, erläuterte Ayalon den Sinn der Sitzordnung: »Hauptsache, man sieht, daß er tief sitzt und wir hoch und daß nur eine Flagge da ist. Und ihr seht, daß wir nicht lächeln.«

Lieberman und den Seinen geht es offenbar darum, der Welt zu zeigen, daß die israelische Außenpolitik ihren eigenen Regeln folgt. Ein Land, welches das Völkerrecht nicht zur Kenntnis nimmt oder es nach eigenem Gutdünken auslegt, meint, sich auch um formale Höflichkeitsregeln nicht kümmern zu müssen. In Washington dürfte man über die Respektlosigkeit, die der eine US-Verbündete gegenüber dem anderen Nahost-Partner der USA an den Tag legt, nicht gerade erfreut sein. Doch auch darum meint sich Israels Regierung der extremen Rechten, nicht kümmern zu müssen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Juni 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Paperblog