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Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Tausende Afghanen gingen im Nordwesten Afghanistans zum zweiten Mal auf die Straßen, um gegen die Tötung von vier Menschen bei einem nächtlichen Überfall durch Kräfte der NATO in diesem Monat zu protestieren. Während viele Bewohner der Stadt Taloqan (wie auch die lokale Polizei) sagen, dass die Getöteten unschuldig sind, behauptete die NATO, es hätte sich um bewaffnete Rebellen gehandelt. Bisher stürmten die Demonstranten eine Militärbasis und brannten eine Polizeistation nieder.

Nachgebetet von den Medien haben die westlichen Kräfte behauptet, dass diese Proteste von Mitgliedern der Taliban vereinnahmt und infiltriert worden sind. Ob das stimmt, ist zu bezweifeln, Beweise gibt´s keine. Diese Schmutzkampagne dient dazu, die Legitimität des Protestes selbst in Frage zu stellen. In Wirklichkeit geht die Wut der Afghanen gegen die Okkupation ihres Landes so tief, dass Tausende bereit waren, zwei Tage hintereinander gegen die Tötungen zu protestieren.

In Afghanistan kommt es häufig zu Protesten – gerade vor ein paar Tagen gab es eine Protestaktion in der Provinz Nargahar, nachdem ein fünfzehn Jahre alter Junge bei einem Überfall auf ein Haus erschossen worden war. Im vergangenen Monat demonstrierten zehntausende Menschen fünf Tage lang gegen die Verbrennung des Koran durch den Pastor Terry Jones in Florida. Bei diesen und vielen anderen Protestaktionen wurden Parolen gegen die Okkupation gerufen und gab es Angriffe auf UNO-Kräfte, Soldaten und Polizei.

Der Zorn der afghanischen Öffentlichkeit wird der Tod der Okkupation sein, da es öffentlicher Zorn ist – über die Ermordung von Zivilisten, über die Auslöschung von Dörfern durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, über die Okkupation selbst – der die Widerstandsbewegung antreibt. In Artikeln über die Protestbewegungen wird laufend gemeldet, dass Attacken durch Aufständische viel mehr Zivilisten töten als die Überfälle und Bombenangriffe der NATO, die Tötungen durch die NATO aber viel mehr Wut verursachen. Widerstandsbewegungen sind immer größer als die Kämpfer, die Gewehre haben und Sprengstoffangriffe durchführen. Hinter den 20 – 25.000 Taliban-Kämpfern (und einigen weiteren bewaffneten Gruppierungen) stehen weitere Tausende, die diese Kämpfer mit Unterkunft und Gebrauchsgütern unterstützen, die die Kräfte der Koalition anlügen, wenn sie in die Dörfer kommen, und die wegschauen, wenn Gefangene aus dem Gefängnis entkommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen nicht die Schlacht um die „Herzen und Hirne,” so viel ist sicher. Darüber hinaus gehen auch Herzen und Hirne des Militärpersonals verloren, das die Okkupation Afghanistans durchführt. Die psychologischen und physischen Schäden aus der Okkupation und Obamas Truppenaufstockung gehen tief: Die Zahlen der Soldaten mit psychischen Problemen sind so hoch wie noch nie – um die 20%, und rund 80% haben einen Freund im Kampf sterben sehen. Die Belastung auf den Soldaten ist unerbittlich, und diejenigen, die überleben, tragen physische und geistige Wunden durch die mehrfach wiederkehrenden Einsätze und zurück in die Heimat.

Mit der Ermordung von Osama bin Laden haben die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre dahinschwindenden Alliierten eine Chance, sich aus Afghanistan zurückzuziehen mit einer Art von „Kampfziel erreicht”-Botschaft, die den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika das Gefühl gibt, dass das alles nicht nur der tragische teure Angriffskrieg war, der er in der Tat ist. Es sieht allerdings nicht so aus, als wäre das der Weg, den Washington einschlägt. Die Widerstandsbewegung, angeführt von den Taliban, gewinnt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika $141 Millionen in einem misslungenen Versuch ausgegeben haben, Kämpfer zu bestechen, ihre Waffen niederzulegen. Dieser Ansatz war viel erfolgreicher im Irak, wo der Widerstand mehr von Sekten gesteuert war und weniger die gesamte Öffentlichkeit umfasste, aber das konnte sich in Afghanistan nicht durchsetzen. Sogar das Vereinigte Königreich, Amerikas immer gefügiger Partner, hat begonnen, sich in Richtung Truppenabzug zu bewegen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika sich größte Mühe geben, das zu verhindern.

Während die Frühlingsoffensive der Taliban in Bewegung kommt, werden wir mehr vom Gleichen sehen: mehr Tötungen durch die NATO, mehr Protestaktionen, und die Vereinigten Staaten von Amerika, die immer tiefer in das Grab der Weltreiche sinken.

erschienen am 26. Mai 2011 auf > www.antiwar.com

Paul Craig Roberts

Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.

Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.

Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.

Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.

Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.

Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.

Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.

erschienen am 12. Mai 2011 auf > http://www.foreignpolicyjournal.com

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

(Keiner soll uns vorwerfen, wir hätten nicht gewarnt.)

Nicht irgendwann droht die Krise, in ihre Endphase zu treten. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird bereits 2011 zu einem Katastrophenjahr.

Es gibt viele Gründe, tief besorgt auf die kommenden Monate zu schauen. Wir greifen nur zwei Brandherde heraus:

1. Die aus der Muni-Krise in den USA folgenden Konsequenzen.

2. Die Folgen des derzeitigen Umbruchs in der arabischen Welt.

……………………… WEITERLESEN!!!

So erstaunlich das auch klingt, die NATO, die mächtigste Militärallianz der Erde, könnte den einzigen Krieg verlieren, den dieses 61 Jahre alte Bündnis je ausgetragen hat. Alle ihre Soldaten, schweren Bomber, Panzer, Kampfhubschrauber, Armeen von Söldnern und elektronische Ausrüstung werden geschlagen von einem Haufen von leicht bewaffneten afghanischen Bauern und Angehörigen der Bergstämme.

Dieses Wochenende sind die 28 NATO-Mitglieder in Lissabon konfrontiert mit wachsenden Differenzen über den Krieg gegen Afghanistan, da die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa sich weiterhin gegen diesen Konflikt entwickelt.

Präsident Obama zeigte wieder einmal schmerzlich, dass er die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht wirklich unter Kontrolle hat. Sein Versprechen, mit dem Rückzug einiger Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika aus Afghanistan im nächsten Juli zu beginnen, wurde unverschämt – sogar höhnisch – von Generälen der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage gestellt und von wieder auflebenden Republikanern im Kongress abgelehnt. Kaum jemand glaubt an das Rückzugsdatum des Präsidenten.

Obama ist gerade vor dem Premierminister Benjamin Netanyahu auf dem Bauch gekrochen. Er bat Israels Führer dringend um ein kurzes symbolisches Einfrieren des Siedlungsbaus im Gegenzug für eine Multimilliardengabe von hochentwickelten F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeugen, Versprechen von Vetos der Vereinigten Staaten von Amerika in der UNO und die Aufstockung der amerikanischen Waffen, die für den Einsatz durch Israel bereit stehen, auf den Wert von $ 1 Milliarde. Selten ist ein Präsident so tief gesunken.

Israel wird wahrscheinlich Obamas Bestechungsgeschenk annehmen, noch weiter versüßt, aber nicht, bevor es sein Gesicht noch in den Schmutz gerieben hat, um zu demonstrieren, wer wirklich die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt und als Warnung, es sich nicht mit Israel anzulegen. Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Israels Kolonisierung der West Bank herausgefordert hatte, George H. W. Bush (der Vater), wurde 1992 nach einer Amtsperiode abgesägt.

Es hat den Anschein, also wolle Obama sich wirklich aus dem Afghanistankrieg zurückziehen. Sein letzter Spielzug, 30.000 weitere Soldaten in den $ 7,5 Milliarden pro Monat teuren Krieg zu schicken, hat bis jetzt nicht den erhofften entscheidenden Sieg erbracht. Mächtige Gruppierungen der Kriegsbefürworter, darunter das Pentagon, die Rüstungsindustrie und die Republikaner durchkreuzen die Versuche des geschwächten Obama, den Krieg herunterzufahren.

Politiker in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa, die den Krieg gegen Afghanistan unterstützt haben, fürchten sich zuzugeben, dass dieser Konflikt eine ungeheure Verschwendung von Leben und Geld ist. Ihre politischen Karrieren könnten gefährdet sein.

Der kanadische Ministerpräsident, der versucht, in die Rolle von Großbritanniens verflossenem Tony Blair als Washingtons gehorsamster Alliierter zu schlüpfen, hat gerade angekündigt, dass 900 kanadische Soldaten über das von ihm festgelegte Abzugsdatum hinaus in Afghanistan bleiben werden, vorgeblich zur „Ausbildung“.

Das ist natürlich der neue Euphemismus für Dableiben als ständige Besatzung, um das afghanische Klientenregime an der Macht zu halten. „Ausbildung,“ so wie auch bei den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak, bedeutet in Wirklichkeit eingeborene Truppen wie im alten britischen Empire unter weißen Offizieren.

Kanadische Journalisten, die sich der Weiterführung des Kriegs gegen Afghanistan widersetzt oder viele der Lügen aufgedeckt haben, die diese rechtfertigen sollten, wurden von ihren Zeitungen auf Druck der Harper-Regierung hinausgesäubert – welche ironischerweise behauptet, in Afghanistan für „Demokratie“ zu kämpfen.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika immer tiefer in Krieg und Verschuldung hinein steuern, haben ihre europäischen Alliierten die Nase voll von dem, was eigentlich eine begrenzte „Polizeiaktion“ hätte sein sollen, um Stützpunkte der al-Qaeda zu eliminieren.

Statt dessen bekam Europa einen ausgewachsenen Krieg gegen Afghanistans Paschtunenstämme, der unbehagliche Erinnerungen an seine kolonialistischen „Befriedungsversuche“ im 19. Jahrhundert hochkommen ließ.

Frankreichs neuer Verteidigungsminister Alain Juppé bezeichnete den Afghanistankrieg offen als „Falle“ für die NATO und forderte eine Exit-Strategie. Er hat ganz Recht.

Im Gegensatz dazu warnte der oberste Verteidiger des Vereinigten Königreichs General Sir David Richards: „Die NATO braucht jetzt einen Plan für eine 30 oder 40 Jahre lange Rolle.“ Kurz gesagt ständige Okkupation. Das könnte der gemeinsame Nenner sein, zumindest für das imperiale Lager. Der wirkliche Grund sind die Ressourcen Zentralasiens.

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte afghanische Präsident Hamid Karzai fordert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Militäroperationen und nächtlichen Überfälle einschränken, da diese schwere zivile Verluste verursachen. Washington hält dem entgegen, dass Karzai mental instabil ist. Sobald Washington einen geeigneten paschtunischen Ersatz findet, wird er gestürzt werden.

Amerikas Begründung für den Einmarsch in Afghanistan war die Zerstörung der al-Qaeda. Der Chef der CIA Leon Panetta gab allerdings vor kurzem zu, dass nicht mehr als 50 Kämpfer der al-Qaeda in Afghanistan übrig geblieben sind. Der Rest – nicht mehr als ein paar hundert – ist vor Jahren nach Pakistan geflohen.

Was tun also 110.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und 40.000 Soldaten der NATO in Afghanistan? Sicher nicht am Aufbau des Landes arbeiten. Die meisten Berichte zeigen, dass Afghanistan in einer schlimmeren Armut und Belastungssituation steckt als vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika.

Während Plattitüden und künstlicher Optimismus in Lissabon dick daherkamen, waren riesige Bulldozers der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, Zerstörungskommandos und Artillerie fleißig dabei, breite Streifen durch Wohngebiete rund um die paschtunische Hochburg Kandahar einzuebnen. 2006 führten Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika einen ähnlich skrupellosen Militäreinsatz durch, um die rebellische irakische Stadt Fallujah zu brechen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen die selben Bestrafungstaktiken in Afghanistan und Irak, die Israel in der okkupierten West Bank anwendet: gezielte Ermordungen, Todesschwadrone, Zerstörung von Häusern und ganzen Wohnvierteln als Strafe und um freie Schusszonen zu schaffen. In der Tat wurde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika bei derartigen Operationen oft von israelischen Beratern angeleitet.

Die Zerstörung großer Teile von Kandahar ist ein Zeichen von wachsender Frustration der Vereinigten Staaten von Amerika und des Gefühls, dass der Krieg verloren ist. Sie wird sicher nicht die Herzen und Hirne der Ortsbewohner gewinnen, was das erklärte Ziel des als Gouverneur herrschenden Generals der Vereinigten Staaten von Amerika David Petraeus ist.

Wie der Rest des Pentagons ist Petraeus entschlossen, dass die mächtige Armee der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von afghanischen Stammeskämpfern besiegt werden darf. Diese Demütigung wäre unerträglich. Eine Niederlage in Afghanistan würde Forderungen nach großen Einsparungen beim aufgeblähten Militär der Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen lassen, diesem Leviathan, der 50% der Militärausgaben der Welt verschlingt.

Washingtons so genanntes nationales Sicherheitsestablishment (in Großbritannien wurden sie „Imperialisten“ genannt) fürchtet auch, dass ein Scheitern in Afghanistan die gesamte NATO-Allianz zu unterminieren droht.

Europa gewinnt wieder langsam Gestalt als eine Weltmacht, wie unbeständig und mühsam auch immer. Die NATO war in erster Linie das Werkzeug der geopolitischen Kontrolle Westeuropas durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Ende der 1940er Jahre. Der Sicherheitspakt zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika spielte die gleiche Rolle in Asien.

Der Verlust des Afghanistankrieges durch die Vereinigten Staaten von Amerika und deren unwillige Alliierten wird die Frage nach der Existenzberechtigung der Allianz hervorrufen und wahrscheinlich Europa dazu bringen, den Aufbau eines gemeinsamen Militärs zu beschleunigen, das nicht mehr der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika untersteht. Der amerikanische Zugriff auf Westeuropa wäre damit beendet.

Das ist es, warum Afghanistan die Rechten in Washington so aus der Fassung bringt. Die Niederlage der sowjetischen Armee in Afghanistan leitete 1989 den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein. Steht etwa das selbe Schicksal dem amerikanischen Imperium bevor?

Quelle

„Geschichten von der Nordwestgrenze“ – von Philip Giraldi

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Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel hat immer auf einer Reihe von Behauptungen beruht, die für Politiker auf beiden Seiten politisch nützlich waren, aber weil sie nicht den Tatsachen entsprechen, werden sie sich letztlich als zerstörerisch für beide Länder erweisen.

Die Zerstörung hat jetzt begonnen, wo die Behauptungen und Heucheleien zu fallen beginnen. Der Grund dafür kommt von außen und unerwartet. Beschäftigt mit seinen eigenen Interessen und mit den expansionistischen Kräften innerhalb seiner Gesellschaft eines sekulären Zionismus, was in der Likud-Partei zum Ausdruck kommt, und dem entsprechenden durch die millenaristische Religion motivierten Expansionismus hat sich die Regierung Benjamin Netanjahus selbst zu einem Hindernis für die amerikanische militärische Sicherheit und für die Interessen der in der islamischen Welt operierenden militärischen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Das war schon viele Jahre lang offenkundig, wurde aber erst jetzt von militärischen Befehlshabern bestätigt. Wie Mark Perry auf der Website des Magazins Foreign Policy berichtete, informierte ein von General Petraeus vom Zentralkommando entsandtes Team am 16. Januar die Generalstabschefs dahingehend, dass das Verhalten Israels in Bezug auf die Palästinenser jetzt dazu geführt hat, dass die islamischen Kräfte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika kooperieren, wie auch jene, die sie bekämpfen, dazu gebracht hat, zu folgern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schwach sind und ihre militärische Haltung zerrüttet ist durch die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Unnachgiebigkeit in der Frage der Palästinenser.

Als das dem Weißen Haus mitgeteilt wurde, war der Schock groß. Die Botschaft selbst war nicht so eine Überraschung wie Nachdruck und Dringlichkeit, die hohe amerikanische Befehlshaber nun dem Problem verleihen.

Das steckt hinter der Rage von Beamten des Weißen Hauses, Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton in der letzten Woche über die absichtliche Demütigung der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung Netanjahu, die den Israel-Besuch des Vizepräsidenten zum Anlass nahm, die Errichtung von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem anzukündigen, in Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden und diesen nach Internationalem Recht gehören. Der israelische Ministerpräsident fügte diesen Ankündigungen noch eine persönliche Note der Missachtung hinzu, indem er das „Timing“ bedauerte, sich aber weigerte, die amerikanischen Proteste als gerechtfertigt anzuerkennen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der außenpolitische Dialog in beiden Ländern beruhten viele Jahre lang auf einer sehr großen Portion Scheinheiligkeit.

Am 29. September 2008 schrieb Ethan Brommer in der New York Times: „Der (abtretende) Ministerpräsident Ehud Olmert sagte in einem Interview … dass Israel sich aus fast allen Bereichen der West Bank und aus Ostjerusalem zurückziehen muss, um zu einem Frieden mit den Palästinensern zu kommen.“ Das war schon lange allen realistischen israelischen und amerikanischen Beobachtern klar, dennoch erlaubte sich Herr Olmert, ein altgedienter israelischer Politiker, das erst zu sagen, nachdem seine politische Karriere geendet hatte.

Ariel Sharon betrieb die zwangsweise Evakuierung von jüdischen Siedlern aus Gaza aus dem selben Grund. Er sagte, Israel könne nicht erwarten, für alle Zeit über eine palästinensische Bevölkerung zu herrschen, die größer ist als die israelische Bevölkerung. Nicht lange danach traf ihn der Schlag. (Zweifelsohne gibt es orthodoxe Rabbis, die das als Handlung eines erzürnten alttestamentarischen Gottes betrachten, der sich zum Zionismus bekehrt hat.) Sharon liegt noch immer im Koma.

Jetzt hat Netanjahu heraufbeschworen, was der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika als die schlimmste Krise zwischen den beiden Ländern in drei Jahrzehnten bezeichnet.

Bis jetzt taten eine Reihe von israelischen Regierungen vor der Weltgemeinschaft so, als würden alle ihre Inbesitznahmen von Land der Palästinenser friedlich in einem endgültigen zwei-Staaten-Abkommen gelöst werden (wenn es je zu einem kommen sollte!). Die Vereinigten Staaten von Amerika taten so, als wäre das wahr, und dass bis dahin ihre formelle Weigerung, Israels Ansprüche auf Jerusalem und auf die Palästinensergebiete anzuerkennen, als Ersatz für eine Außenpolitik anzusehen sei.

Der wichtigste und gefährlichste Vorwand war, dass amerikanische und israelische Interessen im Nahen Osten Hand in Hand gehen. In Wirklichkeit widersprechen sie sich in grundlegenden Belangen. Das amerikanische Interesse in der Region liegt in ständig guten Beziehungen mit den ölproduzierenden arabischen Staaten, die immer zweifelhaft bleiben, so lange die Palästinenserfrage nicht geklärt ist.

Das amerikanische Interesse hinsichtlich Israels ist ständiger Friede zwischen diesem und seinen Nachbarn. Im Wege steht die mangelnde Bereitschaft der meisten islamischen Regierungen, die Rechtmäßigkeit des israelischen Staates innerhalb seiner derzeitigen Grenzen anzuerkennen, so lange es kein Abkommen mit den Palästinensern gibt. Bis dahin (so sagten die Leute vom Pentagon-Team) muss davon ausgegangen werden, dass die derzeitige feindselige Einstellung von Moslems gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, besonders im Mittleren Osten und Südasien anwachsen wird und dass die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Moslem-Gruppen als imperialistischer Krieg gegen den Islam angesehen werden.

Israel ist zur Zeit nicht imstande zu sagen, was es wirklich will (sogar wenn es das bekommen könnte), da seine Menschen gespalten sind in der Frage der langfristigen Interessen ihrer Nation. Da besteht eine Allianz zwischen expansionistischen sekulären Zionisten und dem Teil der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft, der glaubt, dass Gott in der Bibel seinem Volk das Land vom Nil bis zum Euphrat gegeben hat. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass diese Prophezeiung erfüllt wird, aber sie sind geduldig. Die überwiegende Mehrheit der Israelis würde wahrscheinlich ein Abkommen mit den Arabern willkommen heißen, das ihnen langfristige Sicherheit innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen zusichert – wenn sie das nur bekommen könnten. Wahrscheinlich könnten sie – unter einer anderen Regierung.

Die Jahreskonferenz des Amerikanisch-Israelischen Komitees für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ist für nächste Woche angesetzt. Premierminister Netanjahu und Außenministerin Clinton sollen beide dort sprechen. Das wird eine interessante Angelegenheit werden.

Erschienen am 18. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/pfaff/2010/03/17/the-truth-about-american-and-israeli-interests-comes-out/

Einer Studie zufolge wünschen sich rund die Hälfte der US-Amerikaner weniger US-Engagement im Ausland. Sie zweifeln zunehmend an der weltpolitischen Rolle ihres Landes.

Die US-Bürger stellen die weltpolitische Rolle ihres Landes zunehmend infrage. In einer Studie des Forschungszentrums Pew gaben 41 Prozent der Befragten an, dass die USA heute eine weniger bedeutende weltpolitische Rolle spielten als noch vor einem Jahrzehnt. Kurz vor den Anschlägen vom 11. September 2001 meinten dies nur 25 Prozent.

49 Prozent der rund 2000 Befragten gaben an, die USA sollten sich besser um eigene Belange kümmern, anstatt sich im Ausland zu engagieren. Im Dezember 2002 hatten nur 30 Prozent diese Auffassung vertreten.  Politikwissenschaftler sprachen von wachsendem Isolationismus.

Nur ein Drittel für Truppenaufstockung

Nur 32 Prozent befürworten demnach eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan, wie sie US-Präsident Barack Obama in der Nacht auf Mittwoch angekündigt hat. 40 Prozent waren für einen schnellen Truppenabbau. Mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent bezweifelten zudem, ob die Taliban dauerhaft eingedämmt werden könnten.

China wirtschaftlich vorne

Während 63 Prozent die USA noch immer als die führende Militärmacht in der Welt sehen, gilt das für die Wirtschaft nicht mehr. 44 Prozent der Befragten sehen hier China vorn, nur 27 Prozent bezeichneten die USA als Wirtschaftsmacht Nummer eins. Im Februar 2008 war das Verhältnis noch umgekehrt: 41 Prozent nannten damals noch die USA als führende Wirtschaftsmacht, 30 Prozent nannten China.

Quelle

Das Wesen des US-Imperialismus ist gar nicht so schwer zu verstehen. So sieht der US-amerikanische Imperialismus in einer simplen Grafik aus. Er ist hier dargestellt in einer einfachen Zahl, den Rüstungsausgaben, die verglichen werden mit den Rüstungsausgaben des Restes der Welt. Was die USA mit dem vielen Geld konkret machen, dass sie für Rüstung ausgeben, steht in wesentlichen Teilen außer Frage. Ein Blick auf den Irak und nach “AfPak” zeigt es deutlich. Die USA führen mit ihrem dominierenden Militärbudget in aller Welt brutale Eroberungskriege, die zum Ziel haben, mit einem Regime-Change den USA genehme Marionettenregierungen einzusetzen. Bilder davon, wie das praktisch aussieht, sollen die Menschen, wenn es nach dem Willen der USA geht, lieber nicht sehen……………………………….. WEITERLESEN.

Wenn sich morgen China und die EU in Prag treffen, ist klar, wer den Ton angibt. Europa wird in China nicht mehr ernst genommen – selbst seine Unternehmen sind inzwischen verpönt.

Aus Pekinger Sicht ist Brüssel unwichtig geworden. Ausgerechnet vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch in Prag führt an dieser Erkenntnis kein Weg mehr vorbei. Schon das Datum des Gipfels ist dafür ein Beweis: Er war ursprünglich für den vergangenen Dezember in Lyon geplant, doch damals von China ganz kurzfristig abgesagt worden.

Peking wollte damit den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dafür bestrafen, dass er den Dalai Lama getroffen hatte. Sarkozy, damals gerade EU-Ratspräsident, sollte öffentlich blamiert werden. Egal wie man über diese Motive denkt, mit seiner Absage hatte Peking erstmals seine Geringschätzung der EU als Gesprächspartner offen demonstriert.

Vetomacht im Sicherheitsrat, aufstrebende Wirtschaftsmacht

Nun wird der Gipfel also nachgeholt, aber das heisst nicht, dass er für beide Seiten gleich wichtig wäre. Vielmehr ist da ein grosses Ungleichgewicht zu spüren, das symptomatisch ist für den Gesamtzustand der Beziehungen. Noch nie war das Gewicht Chinas in den Überlegungen der Europäer so gross wie heute. Kein weltpolitisches Thema, das die EU aufgreift, wäre heute noch ohne Dialog mit Peking vorstellbar. Ob Völkermord im Sudan, Klimawandel oder das Weltfinanzsystem – China ist als aufstrebende Wirtschaftsmacht, als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat oder schlicht wegen der enormen Grösse seiner Bevölkerung in keiner Diskussion mehr zu vernachlässigen.

Ganz anders sieht die Welt aus der Perspektive der Chinesen aus. Peking stehe inzwischen «weltweit bei allen grossen globalen Fragen im Zentrum, während der Einfluss der EU sich bis zu einem Grad abgeschwächt hat, an dem China ihn weitgehend ignorieren zu können glaubt», schreiben die Autoren einer neuen Studie des European Council on Foreign Relations. Schuld daran seien die Europäer selbst, die sich gegenseitig Konkurrenz machten, Chinas «Lieblingspartner» in Europa zu werden. China dagegen sei eine «geschickte und pragmatische Macht, die weiss, wie die EU zu handhaben ist», schreiben die Wissenschaftler.

Das Versagen der europäischen Diplomatie

In der Tat ist bei allen wichtigen Themen der vergangenen Jahre ein fast komplettes Versagen der europäischen Diplomatie gegenüber China zu beobachten. Egal wie viele Kommissare die EU auf China-Reise schickt, meistens kommen sie mit leeren Händen zurück. China hat jahrelang die Forderungen der Europäer ignoriert, beim Klimaschutz aktiver zu werden. Erst seit die USA unter Barack Obama ihr Interesse an dem Thema entdeckt haben, gibt es da auch in China Bewegung. Das inzwischen auf 170 Milliarden Euro angewachsene Handelsdefizit der EU mit China verursacht niemandem in Peking schlaflose Nächte, egal wie oft es in Brüssel moniert wird. China schützt befreundete Länder wie den Iran oder den Sudan meist vor schärferen Sanktionen, egal was die Europäer befürworten.

«Die EU ist schwach, politisch geteilt und militärisch einflusslos. Wirtschaftlich ist sie ein Riese, aber wir fürchten sie nicht länger, weil wir wissen, dass die EU China mehr braucht als China die EU.» So formuliert es der neo-autoritäre chinesische Akademiker Pan Wei, den die Autoren der genannten Studie zitieren. Pekings Spitzenpolitiker sind viel zu diplomatisch, um so etwas öffentlich zu sagen. Dass sie so oder ähnlich denken, ist allerdings inzwischen klar.

China hoffte auf mehr Gleichgewicht

Zum Teil spiegelt diese Abkühlung der Beziehungen zwischen der EU und China einfach weltpolitische Realitäten. Vor dem Irak-Krieg, als sich einige Länder in Europa gegen Washington zu stellen wagten, hatten in Peking manche kurzfristig von einem eigenständigeren Europa geträumt. «Damals gab es in China ein gewisses Wunschdenken. Auf einmal sah es so aus, als sei Europa eine sehr eigenständige Macht», sagt Zhu Liqun, die Direktorin des Instituts für Internationale Beziehungen an der Pekinger Universität für Diplomatie. Heute sei da in China «Enttäuschung» eingetreten, so die Professorin.

Einen grossen Teil ihres aussenpolitischen Gewichtsverlustes aber haben die Mitgliedsstaaten der EU durch ihre nationale Eigenbrötlerei zu verantworten. Egal ob London, Paris oder Berlin – überall ist bilateraler Dialog mit China beliebter als ein gebündeltes Auftreten unter dem Dach der EU. Jeder hofft, die nächsten Milliardenaufträge aus China selbst unterzeichnen zu können. Und fällt eines der europäischen Länder in Peking in Ungnade, so hoffen die anderen klammheimlich, dass ihnen das zum Vorteil gereichen wird. Nach aussen hin aber regiert ein heilloser Opportunismus.

Jeder denkt zuerst an sein Land

Franzosen, Engländer, Deutsche, Skandinavier, selten ziehen in Peking alle an einem Strang. Diese anachronistische Strategie der einzelnen EU-Länder gegenüber China stammt aus der Zeit, als China ein Entwicklungsland und die Handelsströme noch überschaubar waren. Nun aber kommt die Europäer ihre Selbstüberschätzung im Umgang mit China teuer zu stehen.

Denn China verfolgt eine merkantilistische, eiskalt auf seine eigenen Interessen fokussierte und die Eifersüchteleien der Europäer für seine Zwecke instrumentalisierende Interessenpolitik. Als Beispiel seien die allmählich vom Winde verwehten Hoffnungen der Europäer genannt, kräftig am Ausbau der Windenergie in China mitverdienen zu dürfen. Jahrelang haben die Chinesen sämtliche europäischen Unternehmen zum Technologietransfer gezwungen. Nun haben sie begonnen, den Markt selbst zu dominieren. Bei erkennbar gesteuerten «Ausschreibungen» für neue Mega-Windparks in China bekommen die Europäer kein Bein auf den Boden. «Die Chinesen schaufeln ihren heimischen Firmen Referenzaufträge im künftig grössten Energiemarkt der Erde zu und drängen die Ausländer gezielt heraus», sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

Europäische Firmen werden abgewiesen

Marktzugang für europäische Firmen in China, dessen Ausweitung Peking bei seinem WTO-Beitritt versprochen hatte, ist in vielen Bereichen stagnierend bis rückläufig. Eine zunehmend nationalistische Lobby-Arbeit chinesischer Grossunternehmen bewirkt, dass die Europäer von Geschäften mit Nuklearanlagen, Windparks oder der Stahlproduktion im «Milliardenmarkt» nur mitträumen dürfen, nicht aber mitverdienen. Selbst Firmen, die sich «in China lokal aufstellen», werden abgewiesen.

In der Wirtschaft wie bei globalen politischen Themen, Europa müsste allmählich lernen, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es im sich gerade neu sortierenden Weltgefüge nicht marginalisiert werden will. Dass dies bald geschieht, möglicherweise schon auf dem EU-China-Gipfel in Prag, ist allerdings nicht zu erwarten. So wie es steht, dürfen die Europäer dankbar sein, dass Chinas Ministerpräsident derzeit ausnahmsweise nicht verstimmt ist und gnädigerweise anreist.

Quelle

Aus Schrumpfung wird Wachstum. Verluste werden Gewinne. Fast täglich neue Statistikwunder aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Doch die Beschleunigung des Niedergangs der US-Ökonomie vollzog sich viel schneller, als die Statistiken manipuliert werden konnten.

 
Das Szenario des totalen Finanz-Armageddons ist weit weniger weit entfernt, als manche Marktteilnehmer glauben, besonders diejenigen, die sich immer wieder von den Zentralbankstern und Bankstern einseifen lassen.
 
Die Beschleunigung des Niedergangs der US-Ökonomie vollzog sich viel schneller, als die Statistiken manipuliert werden konnten. Die Lügen sind mittlerweile so eklatant, dass selbst die Inflation kurzerhand mit Null angegeben wird.

Wie man Schrumpfung zu Wachstum erklärt

Die im August 2008 veröffentlichten Zahlen zum US-Bruttoinlandsprodukt mit einem auf das Jahr hochgerechneten Anstieg von 3,3 Prozent für das 2. Quartal 2008 waren ein Meisterwerk des ökonomischen Illusionismus.

Es wurde das 4,6-prozentige nominale Wachstum des Bruttosozialprodukts nur um 1,3 Prozent Inflation durch den so genannten BIP-Deflator bereinigt. Da die Inflation jedoch deutlich über fünf Prozent gelegen hat, würde sich daraus eigentlich eine Schrumpfung der Wirtschaft um mindestens 0,4 Prozent ergeben haben.

Die Lösung: Das Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums hat die Geldentwertung zu Wachstum erklärt. Ein ökonomisches Novum, bei dem wir uns nur verwundert die Augen reiben konnten, stiegen doch die ebenfalls geschönten Verbraucherpreise (CPI) im 2. Quartal um plus 4,4 Prozent und die Produzentenpreise (PPI) sogar um plus 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Im Juli 2008 stieg das CPI auf ein 17-Jahreshoch um 5,6 Prozent, das PPI auf ein 27-Jahreshoch um 9,8 Prozent und die Importpreise auf den bisherigen Rekordstand seit der Datenerhebung um nahezu 22 Prozent.

Ein Umstand, der die US-Zentralbank dazu veranlasste, die Geldmengensteigerung im August 2008 deutlich zu reduzieren und somit die Deflationierung der Aktienkurse einzuleiten.

Wer braucht schon M3?

Schon seit Jahren wird die Geldmenge M3 nicht mehr veröffentlicht, damit die Bevölkerung das Treiben der Federal Reserve möglichst wenig nachvollziehen kann.

Der angebliche Exportboom ist mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Das offizielle Bruttosozialprodukt von etwa 14.000 Milliarden US-Dollar, welches zu einem Viertel aus Buchhaltungs-Tricks besteht implodiert immer weiter.

Anstatt offen von einer Depression zu sprechen, wird von einer Rezession gesprochen, die bereits Ende 2009 überwunden werden kann. Sogar die Deflation ist bei den Buchhaltungstricks der Zentralbankern ein willkommenes Manipulationsgeschenk.

Der Rechentrick: Je geringer die Inflationserwartungen sind, die eingerechnet werden, desto höher fällt das US-Bruttosozialprodukt aus.

Wohl dem, der nur an die Statistiken glauben kann, die er selbst gefälscht hat.

Quelle 

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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