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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

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von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

Quelle

Schärfere Tonart gegen Damaskus

 
Washington verschärft seine Tonart gegenüber Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe seine »Legitimität verloren«, so der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt: »Baschar Al-Assad ist nicht unverzichtbar, und die USA haben keine Interesse daran, daß sein Regime an der Macht bleibt.« Vordergründiger Anlaß für die rhetorische Eskalation waren die Aktionen empörter syrischer Bürger gegen die Vertretungen der USA und Frankreichs am Montag in Damaskus. Die Botschafter beider NATO-Staaten hatten sich zuvor offen auf Seite der Rebellen mit einem Besuch der Stadt Hama, der Hochburg der Moslembrüder, in die innenpolitische Krise des Landes eingemischt.»Wir haben jetzt die Chance, einen der schlimmsten Feinde Amerikas in der ganzen Region auszuschalten«, jubelt bereits Reuel Marc Gerecht in der jüngsten Ausgabe des neokonservativen Weekly Standard. Der radikalzionistische Gerecht ist führender Mitarbeiter der Washingtoner Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, die in Israel eng mit den Rechtsextremisten der Likud-Partei zusammenarbeitet. Ginge es nach notorischen US-Kriegsverbrechern aus dem republikanischen Spektrum, wie z. B. John Bolton, oder den »liberalen« Menschenrechtskriegern der Demokratischen Partei, wie z. B. der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, fielen schon morgen Bomben der Freiheit à la USA auf Damaskus.

Aber angesichts der wieder steigenden Zahl von Anschlägen in Irak, dem verlorenen Krieg in Afghanistan und der Fehlkalkulation in Libyen scheinen sogar die Abenteurer im US-Kongreß vorsichtiger zu werden. Da sich in der US-Bevölkerung Kriegsmüdigkeit ausbreitet, hält sich auch das Weiße Haus mit militärischen Drohungen zurück.

Hinzu kommt: Die Drohgebärden des Westens und die offene Unterstützung der Rebellen durch das Ausland verschafften Assad eine größere Unterstützung in der syrischen Bevölkerung als vor der Krise. Er gilt zu recht als Garant gegen ein Abgleiten in Bürgerkrieg und sektiererische Gemetzel wie im Irak. Die Rebellen haben keine Aussicht auf Erfolg, und deswegen scheint Washington ein Strategiewechsel geboten. Gemeinsam mit der EU soll die bereits angeschlagene Wirtschaft Syriens sabotiert und die vom Handel lebende Mittelschicht von der Regierung entfremdet werden, um das Regime in die Knie zu zwingen.

Die Sanktionen treffen aber vor allem die Bevölkerung. Damit die westliche Öffentlichkeit dies mitträgt, müssen die Medien in bewährter Manier Gruselmärchen oder herzzerreißende Schmonzetten bringen wie das von Amina, dem »gay girl« von Damaskus, dessen brutale Behandlung durch das syrische Regime die Welt empörte. Inzwischen gestand der 40 Jahre alte Amerikaner und Democracy-Aktivist Tom McMaster ein, Amina frei erfunden zu haben.

Paul Craig Roberts

Während wir nicht aufgepasst haben, hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ eine Orwellsche Neudefinition durchgemacht.

„Verschwörungstheorie” bedeutet nicht länger, dass ein Ereignis durch eine Verschwörung erklärt wird. Statt dessen ist jede Erklärung damit gemeint, die von der Erklärung seitens der Regierung und ihrer Zuhälter in den Medien abweicht.

Zum Beispiel wurden Internetberichte von Russia Today (RT) von der New York Times als Verschwörungstheorien abgetan, einfach weil RT Neuigkeiten und Kommentare bringt, über die die New York Times nicht berichtet und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht passen.

Anders gesagt, sobald die Wahrheit für die Regierung und ihr Propagandaministerium unbequem wird, wird sie zur Verschwörungstheorie umdefiniert, womit eine absurde und lächerliche Erklärung gemeint ist, die wir ignorieren sollten.

Als Stöße von sorgfältig recherchierten Büchern, Regierungsdokumenten und Aussagen von Augenzeugen eindeutig ergaben, dass Oswald nicht der Mörder Präsident John F. Kennedys war, wurden umfangreiche Forschungsarbeit, Regierungsdokumente und verifizierte Aussagen als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Mit anderen Worten, die Wahrheit über das Ereignis war inakzeptabel für die Machthaber und für das Propagandaministerium, das die Interessen der Machthaber vertritt.

Das ausgeprägteste Beispiel dafür, wie die Amerikaner von der Wahrheit abgeschirmt werden, ist die Reaktion der Medien (einschließlich vieler Internetseiten) auf die große Anzahl von Fachleuten, die finden, dass die offizielle Erklärung für den 11. September 2001 nicht mit dem zusammenpasst, was sie als Experten für Physik, Chemie, Bautechnik, Architektur, Brandbekämpfung, strukturelle Schäden, Steuern von Flugzeugen, Sicherheitsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, Fähigkeiten von NORAD, Flugverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und andere Dinge wissen. Diese Fachleute, sie gehen in die Tausende, wurden niedergeschrieen von Nichtswissern in den Medien, die die Fachleute als „Verschwörungstheoretiker“ anprangern.

Das ungeachtet der Tatsache, dass die offizielle Erklärung, die auch die offiziellen Medien verkünden, die extravagenteste Verschwörungstheorie in der Geschichte der Menschheit ist.

Führen wir uns noch einmal kurz die offizielle Erklärung vor Augen, die nicht als Verschwörungstheorie betrachtet wird, obwohl sie in der Tat auf einer erstaunlichen Verschwörung beruht. Die offizielle Wahrheit besagt, dass eine Handvoll junger muslimischer Araber, die keine Flugzeuge steuern konnten, in erster Linie Saudiaraber, die weder aus Irak noch aus Afghanistan kamen, nicht nur die CIA und das FBI austricksten, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und alle Geheimdienste der Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Israels Mossad, von dem es heißt, dass er in alle terroristischen Organisationen eingedrungen ist und diejenigen umbringt, die der Mossad als Terroristen umgebracht haben will.

Abgesehen davon, dass sie jede geheimdienstliche Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten austricksten, überlisteten die Handvoll junger Saudiaraber den Nationalen Sicherheitsrat, das Außenministerium, NORAD, die Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde am selben Vormittag, die Luftraumüberwachung, veranlassten, dass die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage war, Abfangflugzeuge aufsteigen zu lassen, und verursachten den plötzlichen Einsturz von drei gut gebauten Gebäuden mit Stahlstruktur, darunter eines, das von keinem Flugzeug getroffen wurde, aufgrund eines begrenzten strukturellen Schadens und kleiner, kurzfristiger Brände mit niederen Temperaturen, die sich über ein paar Stockwerke erstreckten.

Die saudiarabischen Terroristen waren sogar imstande, die Gesetze der Physik auszuhebeln und das WTC-Gebäude Sieben bei freier Fallgeschwindigkeit innerhalb weniger Sekunden einstürzen zu lassen, was ohne Sprengstoffe, die bei kontrollierten Sprengungen verwendet werden, physikalisch unmöglich ist.

Die Geschichte, die die Regierung und die Medien uns erzählt haben, läuft auf eine gigantische Verschwörung hinaus, wirklich ein Drehbuch für einen James Bond-Film. Dennoch wird jeder, der diese unwahrscheinliche Verschwörungstheorie bezweifelt, von den unterwürfigen Medien in die Bedeutungslosigkeit wegdefiniert.

Jeder, der einem Architekten, Bauingenieur oder Abrissexperten glaubt, welcher sagt, dass die Videos zeigen, dass die Gebäude gesprengt wurden und nicht einstürzten, jeder, der einem Physiker glaubt, dass die offizielle Erklärung den Gesetzen der Physik zuwiderläuft, jeder, der erfahrenen Piloten glaubt, die bezeugen, dass Nichtpiloten oder kaum qualifizierte Piloten nicht in der Lage sind, solche Flugmanöver durchzuführen, jeder, der den 100 oder mehr ersten Befragten glaubt, die bezeugten, dass sie nicht nur Explosionen in den Türmen hörten sondern selbst gespürt haben, jeder, der dem Nanochemiker der Universität Kopenhagen Niels Harrit glaubt, der berichtet, dass er Spuren von Nanothermit in Schuttresten der WTC-Türme gefunden hat, jeder, der von Experten überzeugt ist und nicht von der Propaganda, wird als Spinner abgetan.

Im Amerika von heute und in zunehmendem Ausmaß in der Welt des Westens sind wirkliche Fakten und wahre Erklärungen in das Reich der Spinnerei verbannt worden. Nur Leute, die Lügen glauben, finden soziale Anerkennung und werden als patriotische Bürger akzeptiert.

In der Tat darf ein Schreiber oder Nachrichtensprecher gar nicht über die Erkenntnisse von 9/11-Skeptikern berichten. Anders gesagt, einfach über Professor Harrits Erkenntnisse zu berichten heißt jetzt, dass man diese gutheißt oder ihnen zustimmt. Jeder in den Print- und TV-Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika weiß, dass er/sie umgehend gefeuert wird, wenn sie über Harrits Ergebnisse berichten, sogar in Verbindung mit einem Lachen darüber. So kommt es, dass, obwohl Harrit über seine Befunde im europäischen Fernsehen berichtet und Vorträge darüber an kanadischen Universitäten gehalten hat, die Tatsache, dass er und das internationale Forscherteam unter seiner Leitung Nanothermit im WTC-Staub gefunden und anderen Wissenschaftern zur Untersuchung angeboten haben, meines Wissens nie in den amerikanischen Medien berichtet wurde.

Sogar Internetseiten, auf denen ich zu den Favoriten bei den Besuchern zähle, erlauben mir nicht, über Harrits Befunde zu berichten.

Wie ich schon früher einmal berichtete, machte ich selbst Erfahrungen mit einem Reporter der Huffington Post, der scharf darauf war, einen von Reagen bestellten Beauftragten zu interviewen, der gegen die Kriege der Republikaner im Mittleren Osten war. Nachdem er das Interview veröffentlicht hatte, das ich auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellt hatte, erfuhr er zu seinem Schrecken, dass ich über Ergebnisse von 9/11-Forschern berichtet hatte.

Um seine Karriere nicht zu gefährden, fügte er dem Interview im Internet noch schnell hinzu, dass meine Ansichten zu den Invasionen in Irak und Afghanistan nicht ernst genommen werden könnten, da ich über inakzeptable Befunde hinsichtlich 9/11 berichtet hatte.

Der Widerwille oder die Unfähigkeit, zu 9/11 eine andere Ansicht zu vertreten als die offizielle Sichtweise, verurteilt viele Internetseiten, die gegen die Kriege sind und gegen das Erstarken des heimischen Polizeistaates in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Unvermögen. Diese Websites akzeptieren aus irgendwelchen Gründen die Erklärung des 9/11 durch die Regierung; wenn sie auch versuchen, gegen den „Krieg gegen den Terror“ und den Polizeistaat zu sein, die aus der Akzeptanz der Erklärung der Regierung entstanden sind. Der Versuch, gegen die Konsequenzen eines Ereignisses zu opponieren, dessen Erklärung man akzeptiert, ist ein unmögliches Unterfangen.

Wenn Sie glauben, dass Amerika von Moslem-Terroristen angegriffen wurde und für zukünftige Attacken anfällig ist, dann werden ein „Krieg gegen den Terror“ und ein Polizeistaat im eigenen Land zur Ausrottung von Terroristen notwendig, um die Amerikaner sicher zu machen. Die Idee, dass ein Polizeistaat im eigenen Land und unbefristeter Krieg gefährlichere Bedrohungen für die Amerikaner sein könnten als Terroristen ist ein Gedanke, der nicht erlaubt ist.

Ein Land, dessen Bevölkerung geschult worden ist, der Regierung aufs Wort zu glauben und denen aus dem Weg zu gehen, die das in Frage stellen, ist ein Land, in dessen Zukunft die Freiheit keinen Platz hat.

erschienen am 20. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

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Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Imperiale Kriege und Atomwaffen

Mit Blick auf die von seinem Land geforderte nukleare Abrüstung hat ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die aktuelle Libyen-Krise kürzlich als eine »wichtige Lektion für die internationale Gemeinschaft« bezeichnet. Nach vielen Jahren des Drucks, kombiniert mit schönen Versprechungen hatte Washington nämlich im Dezember 2003 Oberst Ghaddafi dazu gebracht, mehrere bedeutende Konzessionen zu machen. Dazu gehörte an vorderster Stelle die Beendigung von Libyens Atomwaffenprogramm. Im Gegenzug hatten die USA neben der Aufhebung von Sanktionen der libyschen Regierung eine Sicherheitsgarantie vor Angriffen gegeben. Nach Washingtons unprovoziertem Angriffskrieg gegen Irak 2003 hatte sich Ghaddafi offensichtlich unsicher gefühlt und versucht, sich durch Entgegenkommen Sicherheit zu erkaufen.

Heute, da täglich Bomben auf Libyen fallen und verstärkt von einem »notwendigen« Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen geredet wird, kann jedoch jeder erkennen, daß Garantien imperialistischer Staaten gegenüber Entwicklungsländern wertlos sind. Genauso wertlos sind die feierlichen nuklearen Abrüstungsversprechen, zu denen sich die großen Atomwaffenstaaten 1968 mit ihrer Unterschrift unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) verpflichtet haben. Bisher haben sie nur ausgediente Waffensysteme verschrottet und das von den Medien als nukleare Abrüstung feiern lassen. Tatsächlich aber propagieren insbesondere die USA und die NATO in ihren Militärstrategien weiterhin den Ersteinsatz der atomaren Massenvernichtungswaffe und geben zugleich alljährlich Milliardensummen zu deren Modernisierung aus.

Derweil versuchen die westlichen Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, anderen Ländern ihr im NPT zugesichertes, »unveräußerliches Recht« auf ein ziviles Atomprogramm abzusprechen und drohen Iran sogar mit Krieg. Zugleich versucht Washington mit Säbelrasseln und verlockenden Versprechungen Nordkorea, das nach seiner Einreihung in die »Achse des Bösen« durch die USA 2002 den Vertrag gekündigt hatte, zur Aufgabe seines noch in den Kinderschuhen steckenden Atomwaffenprogramms zu bringen. Die Libyen-Lektion hat Nordkorea jedoch in der Gewißheit bestärkt, daß es ohne seine nukleare Verteidigung verloren ist.

»Die ganze Welt kann nun sehen, daß ›Libyens Nukleare Demontage‹, die in der Vergangenheit von den USA so hoch gepriesenen wurde, nichts anderes war als eine Methode der Aggressionsvorbereitung, wobei die USA mit solch süßen Worten wie ›Sicherheitsgarantie‹ und ›Verbesserung der Beziehungen‹ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen, nur um es anschließend aufzufressen«, hatte der eingangs genannte nordkoreanische Diplomat erklärt. In der Tat dürfte die Libyen-Lek­tion weltweit sehr ernst genommen werden

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Richard Goldstone, der den „Goldstone-Bericht“ zum Gazakrieg 2008/09 verfasst hat, hat wesentliche Teile davon widerrufen. Ein Lehrstück zum Thema sozialer Druck.

Bekanntlich hat Richter Richard Goldstone in einem viel beachteten Beitrag in der Washington Post einen Teil seines UN-Berichts zum Gazakrieg 2008/09 widerrufen:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Im Lichte neuerer Erkenntnisse, so Goldstone, seinen die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite nicht durch vorsätzlichen israelischen Beschuss verursacht, sondern allenfalls durch versehentliche Treffer.

Die politische Führung Israels und führende NeoCons in den USA haben sich entsprechend triumphierend geäußert. Nun sei klar gestellt, dass Israel die “moralischste Armee der Welt” habe.

Das wesentliche Motiv für Goldstones Rückzieher dürfte indessen weniger die Wahrheit gewesen sein als der Wunsch, nicht mehr länger ein Paria sein zu müssen.

Die extremen Formen sozialer Isolierung und politischen Rufmordes, wie sie in den USA und dort insbesondere im Kontext Israel geübt werden kann man sich hierzulande kaum vorstellen.

Man nehme nur den Beitrag des NeoCons Martin Peretz, dem ehem. Herausgeber des “The New Republic”. Peretz brandredet aktuell gegen den “Widerruf” von Goldstone:

I would not allow him [to worship with members of the jewish community].

Not for one moment.

Let him pray with the Hamas Islamists who he believed, or pretended to believe, in his famous Gaza war crimes report”.

Peretz zufolge ist es demnach auch keineswegs der israelische Gazakrieg, der die Lage in Palästina weiter verschärfte, sondern das “Giftgas” (poison gas) des Goldstone-Berichts.

Hält man sich vor Augen, dass jemand wie Goldstone eher nicht in “linken” Kreisen verkehrt, hat ihm der ganze Respekt dieses Klientels für seine klaren Worte im Bericht nichts gebracht. Nur die offene und bisweilen radikale Feindschaft seiner zuvor vertrauten Umgebung. Er müsste ein Übermensch sein, hätte er auf seinem Bericht beharrt.

Ach übrigens: Peretz war der, der letztes Jahr eine Kolumne schrieb, in der er meinte “muslim life is cheap” und dabei der muslimischen Gemeinde in den USA die Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung in Abrede stellte, denn die Muslime würden diese Rechte seinem Bauchgefühl nach ohnehin nur missbrauchen:

they are [not] worthy of the privileges of the First Amendment* which I have in my gut the sense that they will abuse

 

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Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Richard Goldstone, Namensgeber des UN-Berichts über das israelische Massaker an 1 400 Gaza-Bewohnern 2008 / 2009, hat in  der Washington Post vom 1. April 2011 unter anderm mitgeteilt, er habe den Eindruck gewonnen,

that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy…

daß also die israelische Regierung in Gaza nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe. Damit hat er jedoch einem Vorwurf widersprochen, der im Goldstone-Bericht gar nicht erhoben wird. Ben White schreibt auf Mondoweiss:

The Report never claimed that Israel set out to intentionally murder civilians, but said that Cast Lead was “deliberately disproportionate” and intended “to punish, humiliate and terrorize”.

Der Bericht hat keineswegs behauptet, Israel sei darauf aus gewesen, absichtlich Zivilisten zu ermorden. Er besagte vielmehr, daß Gegossenes Blei „bewußt unverhältnismäßig“ und darauf gerichtet gewesen sei „zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren“.

Goldstone hat somit einem Popanz widersprochen. Weiterhin steht außer Zweifel:

Der von der israelischen Regierung befohlene Einsatz von Waffen, Kriegsgerät, Offizieren und Mannschaft beim Beschuß, bei der Bombardierung und bei der Invasion von Gaza hat dessen Bewohner – ob Militärs, Polizisten oder Zivilisten – bestraft, gedemütigt und terrorisiert. 1 400 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Die gesamte Bevölkerung war eingesperrt, niemand konnte dem Terror entkommen.

NeoCons töten nicht nur in Gaza, sondern zur Zeit unter anderm in Pakistan, Afghanistan, im Irak, in Libyen und an der Elfenbeinküste – aus Versehen natürlich.

 

Führende US-Neocons und Vertreter der Israel-Lobby in den USA fordern Barack Obama öffentlich dazu auf, Ägypten die Millitärhilfe zu streichen, um damit dafür zu sorgen, dass Mubarak abtritt und dafür der ägyptische Geheimdienst-Chef Omar Suleiman Präsident von Ägypten wird.

Damit ergibt es Sinn, dass Orgnisationen wie Freedom House den Aufstand in Ägypten vorbereitet haben. Die zionistische Lobby will ihre Diktator-Marionette in Ägypten austauschen, weil Mubarak zu schwach und angreifbar geworden ist. Was damit ganz klar wird: der wegen Folter und extralegalen Verhaftungen berüchtigte Geheimdienst-Chef Omar Suleiman, der gerade zum Vizepräsidenten ernannt wurde, ist Israels Mann in Ägypten.

Quelle

Heutzutage ist es ziemlich normal, dass Sympathisanten der Palästinenser, ja selbst einige Palästinenserführer sagen: „Nun, wir müssen die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung aufgeben.“ Einer dieser Palästinenserführer sagte: „Wir sollten Israel den Schlüssel übergeben, so dass sie die gesamte Westbank übernehmen können. Dann wäre es ein einziger Staat, und wir könnten einen Kampf für unsere Bürgerrechte führen. Dieser wäre durchaus zu gewinnen – siehe Südafrika“. Wer so denkt, hat folgenden schlichten, logischen Gesichtspunkt übersehen: Es gibt nicht nur zwei Optionen. Es gibt noch eine dritte, nämlich, dass die USA und Israel genauso weitermachen wie bisher.

Sie werden die Kontrolle über die Westbank nicht übernehmen. Das liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie wollen die Palästinenser nicht. Daher führt ein Vergleich mit dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika ziemlich in die Irre. Südafrika war auf seine schwarze Bevölkerung angewiesen. Sie stellte die Arbeiterschaft. Man hätte es sich nicht leisten können, sie zu verlieren. 85% der südafrikanischen Bevölkerung verrichtete die Arbeit, die im Land getan werden musste. Es war wie zuzeiten der Sklaverei. Man brauchte sie, also kümmerte man sich um sie. Die Bantustans waren zwar ziemlich üble Gebiete, aber die Schwarzen sollten dort – mehr oder weniger – leben können, denn es war notwendig, dass sich die Arbeiterschaft regenerierte. Das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ist ein ganz anderes. Israel will keine Verantwortung für sie übernehmen. Israel will, dass sie auswandern. Es verhält sich ähnlich wie mit Amerika und seiner indigenen Bevölkerung: Es war sinnlos, sich um sie zu kümmern. Rottet die „glücklose“ Rasse der Native Americans einfach aus, hieß es.

Israel kann die Palästinenser nicht einfach ermorden. Heutzutage kommt man mit einem Verhalten, wie es die USA im 19. Jahrhundert an den Tag legten, nicht mehr durch. Also sorgt man dafür, dass sie ihr Ränzlein schnüren. Moshe Dayan war innerhalb der israelischen Elite eher den ‚Tauben‘ zuzurechnen. 1967 (nach dem Sechstagekrieg) war er als Verteidigungsminister für die Besetzten Gebiete zuständig. Er gab seinen Kollegen den Rat, den Palästinensern zu sagen: „Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet wie Hunde leben, und wer gehen will, soll gehen. Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.“

Genau diese Politik verfolgt Israel. In den vergangenen Jahren haben die USA und Israel ihre Politik etwas modifiziert. Sie orientieren sich an dem Ratschlag, den ihnen israelische Industrielle vor einigen Jahren gegeben haben: Israel solle den Übergang von einer Kolonialpolitik zu einer neokolonialen Politik bewerkstelligen

Die amerikanische Invasion auf den Philippinen, vor hundert Jahren (nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898, in dessen Verlauf Spanien die Philippinen an Amerika verlor) war gewissermaßen das Standardmodell, an dem sich viele moderne neokoloniale Programme sorgfältig orientiert haben.

Wir wissen, wie Amerika die Philippinen erobert hat. Wir handelten damals – wie üblich – „in bester Absicht“, während wir Hundertausende abschlachteten und große Kriegsverbrechen begingen. Al McCoy hat gerade eine sehr gute Studie verfasst, die deutlich macht, was während der Eroberung geschah. Sie ist 800 Seiten lang und geht sehr ins Detail. Die USA hatten eine neue Methode entwickelt, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie bedienten sich der modernsten Techniken, die es zu jener Zeit gab. Sie schufen ein System der engmaschigen Kontrolle, das die gesamte Bevölkerung erfasste. Sie förderten eine bestimmte, westlich orientierte Elite und ermöglichten ihr ein Leben in Luxus. Sie bedienten sich verschiedener Methoden, um die nationalen Gruppen zu zerschlagen: Bestechung, Gerüchte verbreiten usw. Natürlich spielten auch paramilitärische Kräfte eine wichtige Rolle – die so genannte ‚Philippine Constabulary‘. Sie wurde eingesetzt, wenn etwas schief lief.

Letztere erwies sich als äußerst effektiv. Im Grunde gibt es diese Truppe auf den Philippinen immer noch. Wenn man heute eine Zeitung aufschlägt, so steht dort, die USA begrüßten die neue Regierung der Philippinen. Natürlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dort im Elend lebt. Eigentlich sind die Philippinen die einzige Region in Ostasien bzw. Südostasien, die nicht von dem spektakulären Wachstumsboom der letzten rund 25 Jahre profitieren konnte. Die Philippinen sind die einzige US-Kolonie bzw. -Neokolonie, die immer noch wie vor hundert Jahren kontrolliert wird: Sie haben noch immer dieselbe Art von Elite und dieselbe brutale ‚Constabulary‘ (manches wurde allerdings neu benannt). Die USA bleiben im Hintergrund – doch sie stehen bereit.

Die Philippinen waren ein äußerst erfolgreiches Kolonialisierungsmodell. Dieses Modell wurde später auch auf Haiti angewendet, auf die Dominikanische Republik und auf viele andere Neokolonien. Selbst auf die Innenpolitik der Imperialstaaten strahlte das Modell ab. Sowohl die USA als auch Großbritannien übernahmen es zur Bevölkerungskontrolle im Innern – das erste Mal während des Ersten Weltkrieges – und natürlich in aktueller Zeit. Großbritannien zählt heute zu den führenden Überwachungsstaaten, dicht gefolgt von den USA. Heute handelt es sich um modifizierte Versionen des philippinischen Modelles, das die USA vor hundert Jahren so sorgfältig und mit so großem Erfolg entwickelt hatten.

Nun, Israel hat endlich verstanden, dass dies der richtige Weg ist. Wenn Sie heute in der Presse über Ramallah (in der Westbank) lesen, wird in diesen Artikeln korrekter Weise stehen, dass die dortige palästinensische Elite ein Leben wie in Paris oder London führt. Sie haben ein schönes Leben, besuchen Theater und Restaurants. Die Westbank ist wie ein typisches Dritte-Welt-Land – mit einer reichen, kollaborationsbereiten Elite, die umgeben ist von einem Meer aus Tränen und Elend. Das sind die Strukturen der ‚Dritten Welt‘. Endlich hat es auch Israel begriffen. Es hat auf den Rat jener Industriellen gehört und aus Palästina eine Neokolonie gemacht. Israel kann Lob einheimsen: Wie gut lässt es sich doch im heutigen Ramallah leben! Doch dazu ist Kontrolle nötig – Kontrolle durch Gewalt. Man braucht ein Pendant zu der philippinischen ‚Constabulary‘. Dieses Pendant existiert bereits – in Form einer Palästinenserarmee, die von einem US-General befehligt wird (Keith Dayton). Es ist ziemlich typisch für neokoloniale Strukturen, dass die repressive Streitmacht aus Einheimischen besteht, während an deren Spitze ein amerikanischer General steht. Diese Armee wird von den Israelis und den Jordaniern trainiert. (Jordanien ist eine sehr strenge Diktatur.) Die Truppe ist äußerst erfolgreich.

Selbst amerikanische Liberale, wie John Kerry, sind voll des Lobes über sie. Der (ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat) Kerry ist heute Senator für Massachusetts und leitet im Senat das ‚Foreign Relations Committee‘ (Komitee für Auslandsbeziehungen). Er ist Obamas wichtigste Person für den Nahen/Mittleren Osten. Vor kurzem hielt Kerry einen Vortrag im Brookings Institute. Er erklärte, dass Israel  heute – zum ersten Mal – einen legitimen Verhandlungspartner habe und deshalb seine leidenschaftliche Hoffnung auf Frieden realisieren könne. Der ‚Verhandlungspartner‘, den Kerry meinte, ist die Palästinenserbehörde (PA). Kerry erläuterte, warum die PA plötzlich legitim sein soll: Ihr stünden jetzt militärische Kräfte zur Verfügung – vor allem die Dayton-Armee – mit deren Hilfe sie die Bevölkerung kontrollieren könne. Kerry wies auf die Erfolge dieser militärischen Einsatzkräfte hin.

Ihre größten Erfolge erzielte die Truppe während der amerikanisch-israelischen Gaza-Invasion (2008/2009). Im Vorfeld war davon ausgegangen worden, dass es in der Westbank – angesichts der in Gaza wütenden Greuel – zu Protesten kommen würde. Aber es gab keine Proteste, weil die Dayton-Armee sich als fähig erwies, diese zu unterdrücken. Sie sorgte dafür, dass es ruhig blieb. Die Lage war so gut unter Kontrolle, dass General Dayton in einer Rede vor einem Mitglied der (amerikanischen) Israel-Lobby sagte, er könne einige seiner Soldaten entbehren, damit sie sich am Angriff auf Gaza beteiligen, so sein Angebot. Und das alles verdanken wir einer Armee unter amerikanischer Führung, die die Westbank unter Kontrolle hält. Es ist eine Erfolgsstory – wie (die Invasion der) Philippinen damals oder die Erfolge der ‚Nationalgarden‘, die Amerika später auf Haiti und in Nicaragua und in anderen Neokolonien zwangsweise einführte.

Die Auspizien für Palästina sind dieselben. Daher darf es sich auf eine ähnliche Zukunft „freuen“. Und wir können uns selbst auf die Schulter klopfen, weil wir eine Armee ins Leben gerufen haben, die eine Bevölkerung so effektiv in Schach halten kann, dass diese nicht einmal aufmuckt, wenn im anderen Teil Palästinas ein großes Massaker stattfindet. Ich spreche bewusst vom ‚anderen Teil Palästinas‘. Im Grunde hat die amerikanisch-israelische Politik seit den ‚Osloer Verträgen‘ von 1991 das Ziel verfolgt, Gaza von der Westbank abzutrennen. (Dies war eine wichtige Komponente dieser Politik.) Auf diese Weise bot sich auch die Möglichkeit zu verhindern, dass es zur Anerkennung eines authentischen, palästinensischen Nationalismus kommen konnte. Gemäß internationalem Recht ist Gaza Teil der Westbank. Das heißt: Ein künftiger Palästinenserstaat hätte Zugang zur Außenwelt gehabt – zum Beispiel über einen Hafen am Meer. Doch da lauert die Gefahr. Wir wollen, dass die Palästinenser weiterhin unter totaler Kontrolle stehen – durch die jordanische Diktatur auf der einen Seite und durch Israel (das von den USA unterstützt wird) auf der anderen Seite. Das bedeutet: Westbank und Gaza müssen getrennt bleiben. Und das klappt auch ziemlich gut.

Wenden wir uns noch einmal den Optionen zu, die den Palästinensern bleiben. Eine Option wäre die Zwei-Staaten-Lösung. Die zweite Option wäre ein einziger Staat, in dem sich die Palästinenser (ihre Rechte) im Kampf gegen die Apartheid erstreiten müssten. Letzteres ist eine Mogelpackung. Nichts, aber auch gar nichts, weist darauf hin, dass dies im Bereich des Möglichen liegen könnte. Es gibt keine Unterstützung für eine solche Lösung – von keiner Seite. Die USA und Israel würden so etwas nie akzeptieren.

Die dritte Option ist äußerst real. Sie heißt: Alles wird genauso weitergehen wie bisher. Das ist kein Geheimnis. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat es vor einigen Jahren in einer Rede anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem US-Kongress umrissen – unter begeistertem Beifall. Sein Stichwort lautete ‚Konvergenz‘ . (Zwischenzeitlich wurde die Bedeutung dieses Begriffes noch weiter ausgedehnt.) Im Klartext heißt das: Israel wird sich alles aneignen, was von Wert ist. Israel will alle Gebiete, die vor der ‚Separationsmauer‘ liegen (in Wirklichkeit ist es keine Separationsmauer, sondern eine komplett illegale Annexionsmauer, gar keine Frage). Israel sollte also alles, was auf seiner Seite der Mauer liegt, einheimsen können. Zufällig liegen viele wichtige Wasserreserven der Region genau in diesem Bereich. Die wichtigsten Wasservorkommen liegen unter dem Boden der Westbank (Acquifer – unterirdisches Quellensystem). Auch die schönen Vororte Jerusalems und Tel Avivs sollten an Israel fallen sowie das Jordantal. Auch circa ein Drittel der Fläche, die den Palästinensern von der Westbank noch geblieben war (22 Prozent), sollte an Israel fallen; blieben noch circa 15%: Gefängnisse. Es ging auch um weitere landwirtschaftliche Nutzflächen, von denen die Palästinenser heute weitestgehend ferngehalten werden. Was noch übriggeblieben ist an Gebieten, wurde von Israel mit ‚Korridoren‘ durchzogen, die diese Regionen durchschneiden. Der wichtigste dieser Korridore beginnt in ‚Jerusalem‘ – wobei hier das ‚größere Jerusalem‘ gemeint ist. Größer wurde es, weil Israel auch hier illegal annektiert hat. Insgesamt ist dieses Gebiet, wenn ich mich nicht irre, fünf Mal so groß wie Jerusalem selbst. Israel nimmt sich das alles.

In östlicher Richtung erstreckt sich ein Korridor, der durch die (jüdische) Kleinstadt Ma’ale Adumim verläuft, die in den 70ger Jahren entstanden ist. Im Wesentlichen wurde sie mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (im Rahmen der ‚Osloer Verträge‘), gebaut. Der Sinn eines solchen Korridors liegt darin, die Westbank in zwei Sektoren zu unterteilen, da dieser Korridor bis fast bis Jericho reicht. Jericho soll den Palästinensern überlassen werden. Das restliche Gebiet ist hauptsächlich Wüste.

Im Norden verlaufen mehrere Korridore, die das übrige Gebiet (der Westbank) durchschneiden. Am Ende werden nichts als Kantone übrigbleiben – Bantustans , wie sie ihr Architekt, Ariel Scharon, einst genannt hat. Diese Kantone werden alle von Gaza abgetrennt sein. Dass Scharon von ‚Bantustans‘ sprach, war im Grunde eine unfaire Untertreibung. Diese Kantone sind übler als Bantustans. Den Grund habe ich bereits genannt. Südafrika war darauf angewiesen, die Bantustans am Leben zu erhalten. Israel hingegen hat kein Interesse daran, die palästinensischen Kantone am Leben zu erhalten.

Für sie gilt, was Moshe Dayan vorgeschlagen hat: Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet leben wie Hunde; haut ab, wenn ihr könnt. Und viele gehen tatsächlich – vor allem die etwas wohlhabendere Christengemeinde in der palästinensischen Bevölkerung. Doch viele bleiben zurück, in den Neokolonien. Dann können Reporter der New York Times in ihren Reisetagebüchern wieder schreiben (wie neulich): Wie herrlich ist es dort! Doch für die Palästinenser wird nichts bleiben. Sie wird man nicht mehr antreffen.

Kann man unter solchen Umständen noch von einem ‚Staat‘ sprechen? Man kann, wenn es einem Spaß macht. Im Grunde war der aktuelle israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der erste israelische Premier, der die Idee eines Palästinenserstaates akzeptiert hat. Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal israelischer Premierminister. Er trat damals die Nachfolge von Schimon Peres an – der hierzulande als „große Taube“ gilt. Als Peres 1996 aus dem Amt schied, sagte er gegenüber der Presse, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Netanjahu, der als Superfalke verurteilt wurde, übernahm Peres‘ Amt. Als Netanjahus Informationsminister auf einer Pressekonferenz gefragt wurde: Sehen Sie – Sie wissen ja, Sie werden hier ein Fragment und dort ein Fragment für die Palästinenser übriglassen. Was werden Sie tun, wenn die das Ganze als ‚Staat‘ bezeichnen?“ Die Antwort des Ministers lautete: Nun, sie können es als ‚Staat‘ bezeichnen, wenn sie möchten. Sie können es aber auch als ‚Brathähnchen‘ bezeichnen. Uns ist das egal. Beides ist uns recht.

Das war das erste Mal, dass die Israelis die Möglichkeit einer palästinensischen Selbstbestimmung akzeptierten. Einige Jahre später sagte die israelische Arbeitspartei in etwa das Gleiche: Falls nichts (Gegenteiliges) unternommen werde, sei es eine realistische Option, dass die aktuelle Politik weitergehe wie bisher. Das werde damit enden, dass für die Palästinenser ein Brathähnchen übrigbleibe. DAS ist die Option – und nicht etwa EIN Staat und ein Antiapartheidskampf. Das sind alles nur Blütenträume und leere Versprechungen.

Gibt es irgendeine Alternative? Was ist mit der ersten Option – der Zwei-Staaten-Lösung? Es gibt viele Probleme auf der Welt, bei denen es einem schwerfällt, auf eine Lösung zu verfallen, doch in diesem Fall stößt man erstaunlich schnell darauf. Die Lösung existiert bereits. Damit nicht genug, sie findet überwältigende internationale Unterstützung. Auch das internationale Recht ist auf ihrer Seite. Es gibt nur eine Hürde: Die USA werden sie nicht akzeptieren. Das war’s. Im Jahr 1976 brachten die wichtigsten arabischen Staaten eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der für eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der internationalen Grenzen (von vor dem ‚Sechstagekrieg‘ 1967) plädiert wurde. Im Entwurf der UN-Resolution 242 heißt es, die Sicherheit jedes Staates in der Region werde garantiert, einschließlich der Sicherheit Israels natürlich. Die Grenzen sollten sicher und anerkannt sein. Das klang gut..  Der Vorschlag von 1976 hängt seither in der Luft. Israel hatte sich damals geweigert, der UNO-Sitzung beizuwohnen. Die USA legten ihr Veto gegen UN-Resolution 242 ein. 1980 wiederholte sich das noch einmal – und so ging es weiter, bis zum heutigen Tag.

Wer unterstützt diese Lösung? Alle – auch die Arabische Liga, auch das Bündnis Blockfreier Staaten und die ‚Organization of Islamic Unity‘, der auch der Iran angehört. Die Hamas und die Hisbollah (die sagt, sie würde alles akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren) akzeptieren diese Lösung. Es gibt also nur eine Hürde: Die Ablehnung durch die USA und durch Israel. Sie stützen ihre Ablehnung auf Fakten, die 1971 geschaffen wurden, als Israel vermutlich die folgenschwerste Entscheidung in seiner Geschichte traf. 1971 bot der ägyptische Präsident Sadat Israel ein vollständiges Friedensabkommen an. Ägypten ist die einzige signifikante Militärmacht in der arabischen Welt. Ein Friedensabkommen mit Ägypten hätte (Israel) volle Sicherheit garantiert. Natürlich sollte es ein Tauschgeschäft sein. Israel sollte sich im Gegenzug von ägyptischem Territorium zurückziehen (Sadat sprach zwar „von allen besetzten Gebieten“, dachte aber wohl in erster Linie an das eigene Territorium). Israel wollte nicht einwilligen, da es plante, sich in den Sinai hinein auszudehnen. Israel wollte im nördlichen Mittelmeerraum eine Millionenstadt errichten, jüdische Siedlungen usw. Nun musste es sich entscheiden: Expansion oder Sicherheit. Israel entschied sich für Expansion.

Das wurde noch einmal deutlich, als Jordanien im folgenden Jahr ein vergleichbares Angebot bezüglich der Westbank unterbreitete. An diesem Punkt hätte Israel eine absolute Sicherheitsgarantie erhalten können. Doch wieder zog Israel die Expansion vor. Damals betraf das in erster Linie die Sinai-Region, jedoch auch die Westbank. Israel war klar, dass Letzteres absolut illegal war. Schon 1967 hatten die führenden Juristen Israels – darunter auch ein sehr bekannter internationaler Anwalt (unterstützt vom israelischen Generalstaatsanwalt) – deutlich gemacht, dass jede Expansion, die die Grenzen der Besetzten Gebiete überschreiten würde, ein Verstoß gegen internationales Recht bedeuten würde. Wie schon gesagt, damals war Moshe Dayan Verteidigungsminister und zuständig für die Besetzten Gebiete. Auch er stimmte zu: Ja, wir wissen, dass es gegen internationales Recht verstößt, sagte er, aber Staaten verstoßen nun einmal gegen internationales Recht, also tun wir es auch. Wir können es uns leisten, solange die USA uns unterstützen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die israelische Ablehnung von Sadats Angebot führte 1973 zu einem Krieg, der für Israel sehr knapp endete. Israel entging mit knapper Not der Zerstörung. An diesem Punkt wurde den USA und Israel klar, dass man Ägypten nicht einfach ignorieren konnte. Damals begann Henry Kissingers berühmte Shuttle-Diplomatie, die zum Abkommen von Camp David führte. Mit diesen Verträgen akzeptierten die USA und Israel im Grunde nachträglich Sadats Angebot von 1971. Ihnen blieb gar keine andere Wahl. Doch von da an räumten die USA/Israel der Expansion Priorität ein. Israel könnte auch heute noch Sicherheit erhalten – ohne feindliche Nachbarn an seinen Grenzen – doch dazu müsste es von seinem Expansionskurs in der Westbank abrücken und die brutale, kriminelle Belagerung Gazas beenden.

Wäre das möglich? Ja, es wäre möglich. Seit 1976 war Amerika in dieser Hinsicht, ziemlich beständig, die führende Macht, wenn es darum ging, ’nein‘ zu sagen, allerdings mit einer – sehr vielsagenden – Ausnahme. Als Präsident Bill Clinton nur noch wenige Monate im Amt vor sich hatte (Ende 2000), wurde ihm bewusst, dass kein Palästinenser und keine Palästinenserin, egal, wie kompromissbereit, die Angebote, die Amerika/Israel der palästinensischen Seite bei den Verhandlungen in Camp David vorgelegt hatten, akzeptieren konnte. Also entwarf Clinton seine „eigenen Parameter“. Sie waren etwas vage, aber entgegenkommender. Clinton hielt eine Rede, in der er betonte, beide Seiten hätten seine Parameter akzeptiert, allerdings hätten beide Seiten noch bestimmte Vorbehalte gegen sie. Im Januar 2001 traf man sich in Ägypten (Taba), um diese Vorbehalte auszuräumen. Es gibt detaillierte Informationen bezüglich dieser Verhandlungen – meist stammen sie von hochrangigen israelischen Quellen. Man war einer Lösung sehr, sehr nahe gekommen. In der abschließenden Pressekonferenz traten beide Seiten gemeinsam auf und sagten, wenn man ihnen nur noch wenige Tage Zeit gelassen hätte, wäre vermutlich alles zu regeln gewesen – auch alle Details. Doch Israel hatte die Verhandlungen frühzeitig abgebrochen. Das war das Ende.

Seither ist viel geschehen. Doch dieses Ereignis lehrt uns so Einiges. Es zeigt uns, dass wenn ein US-Präsident willens ist, eine politische Lösung zu tolerieren, diese auch möglich ist. Wird es je so weit kommen? Bis heute gibt es nicht das leiseste Anzeichen dafür. Präsident Obama ist mindestens so extrem wie George W. Bush vor ihm. Vielleicht ist Obama sogar noch extremer. Allerdings beginnt so manches zu bröckeln, und es ist interessant, sich diese Dinge näher anzuschauen. Erstens ist die amerikanische Bevölkerung, einschließlich der Juden Amerikas (und unter ihnen vor allem die jüngeren) nicht mehr gewillt, solche Dinge weiterhin zu unterstützen, da sie nicht zu den liberalen Standardwerten passen. Diese Veränderung schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Weitere Indikatoren sprechen dafür. Die ‚Christlichen Zionisten‘ – eine enorm große Gruppe – bleiben allerdings weiter bei der Stange, was immer auch passiert. Und jene Amerikaner, in deren Bewusstsein der amerikanische Siedlerkolonialismus noch immer verankert ist, halten das Ganze für normal und unterstützen es folglich. Doch die Eliten und die amerikanisch-jüdische Gemeinde beginnen, sich zurückzuziehen.

Das ist die eine Entwicklung, aber es gibt noch eine zweite: Innerhalb des Pentagon und der Geheimdienste ist es offensichtlich zu wichtigen Spaltungen gekommen – zum ersten Mal. Bisher hatten sie fest auf israelischer Seite gestanden. Israel galt ihnen als sehr wertvoller Verbündeter. Die Hightech-Industrie der USA hat Israel sehr unterstützt. Das Wall Street Journal zählt, neben anderen maßgeblichen Zeitungen, zu den größten Israelunterstützern und unterstützt auch das israelische Expansionsstreben. Doch diese Unterstützung beginnt an allen Fronten zu bröckeln. Dass dem wirklich so ist, dafür gibt es starke Indizien. Wahrscheinlich haben Sie schon den ein oder anderen Kommentar von General David Petraeus gelesen (von manchen „Lord Petraeus“ genannt), dem großen Genius, der nun das Central Command leitet.* Vor einigen Monaten ließ er ein paar Bemerkungen über die US-Präsenz fallen: Die USA hätten mittlerweile in mehreren Ländern Armeen im Feld – in Afghanistan, im Irak und vielleicht als Nächstes auch im Iran, so Petraeus. Es sei gefährlich für die Streitkräfte im Feld, sollte es aufgrund der unnachgiebigen Haltung von USA und Israel zu Problemen mit der (dortigen) Bevölkerung kommen und die US-Streitkräfte in der Region womöglich in Gefahr geraten. Daraufhin wurde Petraeus gesagt, er solle seinen Mund halten. Er nahm seine Aussagen sofort zurück. Allerdings waren sie bereits auf offene Ohren gestoßen und wurden wiedergegeben. Bruce Riedel gehört zu den maßgeblichen Offiziellen des US-Geheimdienstes im Nahen/Mittleren Osten. Er war es, der für Obama die Afghanistan-Politik überarbeitete. Riedel sagt in etwa das Gleiche (wie Petraeus). Sogar Mark Indyk, (Clintons ehemaliger Botschafter in Israel, der seine Wurzeln in der Israel-Lobby hat) schrieb einen Kommentar in der Times, in dem er Israel warnt, die USA für zu selbstverständlich zu nehmen, denn deren Politik könne sich ändern.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad (in Israel), Meir Dagan, warnte seine Regierung, sie ginge auf dünnem Eis. Falls sie es zu weit triebe, könnte sie die amerikanische Unterstützung verlieren. Auch ein geschichtlicher Rückblick lohnt sich an dieser Stelle, zumal Israel in vielen Punkten mit Südafrika verglichen wird. Von den meisten Vergleichspunkten halte ich nicht viel – wie etwa vom Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid / ihren Bantustans und Israel/Palästina. Die Gründe habe ich bereits oben angeführt. Doch gibt es eine, kaum diskutierte, Parallele, die ich für sehr wichtig halte. Um das Jahr 1960 herum begannen die weißen Nationalisten Südafrikas zu realisieren, dass ihr Staat zu einem Pariastaat wurde und dass die internationale Unterstützung zurückging. In der UNO wurde Südafrika – mit großen Mehrheiten – niedergestimmt (durch ihre ehemaligen Kolonien, die nun UNO-Mitgliedsstaaten waren) usw. Selbst die Unterstützung aus Europa ging zurück. Also ließ der südafrikanische Außenminister den US-Botschafter kommen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Er sagte in etwa: Ja, wir werden zu einem Pariastaat. Bei den Vereinten Nationen stimmen sie gegen uns. Doch Sie und ich, wir beide wissen, dass in der UNO nur eine Stimme zählt, nämlich eure. Solange ihr uns unterstützt, nehmen wir es mit der ganzen Welt auf. Nun, wir wissen, wie die Sache weitergegangen ist.

Wenn wir uns die folgenden Jahre näher ansehen, stellen wir fest, dass die Stimmung gegen die Apartheid weiter zunahm. Um das Jahr 1980 herum zogen sich selbst US-Konzerne aus Südafrika zurück, weil sie gegen die Apartheid waren. Einige Jahre später verabschiedete der US-Kongress Sanktionen gegen das Land. Die Regierung Reagan tat sich schwer, die vom Kongress beschlossenen Sanktionen zu umgehen und mit der Stimmung im eigenen Volk und in der Welt fertig zu werden, um Südafrika weiterhin unterstützen zu können. Im Endeffekt hat Amerika Südafrika bis Ende der 80ger Jahre unterstützt. Die vorgeschobene Rechtfertigung war, der ‚Krieg gegen den Terror‘. 1988 erklärte die Regierung Reagan, der ANC (African National Congress), dem Nelson Mandela angehört, sei eine der berüchtigtsten Terrororganisationen der Welt, und aus diesem Grund müssten wir Südafrika weiterhin unterstützen. Dies sei nun einmal Teil des berühmten ‚Krieges gegen den Terror‘. Reagan hat diesen Krieg erklärt – nicht etwa Bush. Vor einem Jahr wurde Nelson Mandela übrigens von der Terroristenliste gestrichen und darf nun, ohne Sondergenehmigung, in die USA reisen.

Die ganzen 80ger Jahre über lief das so. Man hatte den Eindruck, Südafrika sei unanfechtbar: Sie hatten den ANC vernichtet, ihn zu Boden gerungen. Die Welt hasste das Land, aber es schien keine echte Opposition zu geben. Sie waren immer in der Siegerrolle. Um das Jahr 1990 änderte sich die US-Politik bezüglich Südafrikas. Mandela wurde von der Gefängnisinsel Robben Island geholt und umworben. Er sollte das Land übernehmen. Innerhalb weniger Jahre war es dann vorbei mit der Apartheid. Der Satz des ehemaligen südafrikanischen Außenministers hatte sich bewahrheitet: Solange uns der Pate unterstützt, spielt es keine Rolle, was die Welt über uns denkt. Aber der Pate kann seine Meinung ändern. Er hat es getan. Willkommen, in der Post-Apartheid-Ära! Es ist keine schöne Geschichte, aber sie endet mit einem großen Sieg.

Und sie ist keineswegs das einzige Beispiel. Allerdings werden diese Themen in keiner Debatte erwähnt. Man darf darüber nicht diskutieren, weil sich sonst herausstellen würde, dass Amerika die Welt regiert – mit Gewalt. Das ist etwas, das wir nicht zugeben dürfen, auch wenn es der Wahrheit entspricht. Ein weiteres, ebenfalls sehr lehrreiches Beispiel ist Indonesien. 1975 marschierte Indonesien, mit großer Unterstützung der USA, in das kleine Osttimor ein. Das Territorium Osttimor war eine ehemalige portugiesische Kolonie. Später wurde der Einmarsch auch von den Franzosen und den Briten unterstützt. Die Indonesier begingen mit die schlimmsten (Kriegs-)Verbrechen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Im Grunde fand in Osttimor ein Genozid statt. Sie töteten ungefähr ein Viertel der Bevölkerung. Das ging so bis 1999 (während all der Jahre, in denen um Serbien und das Kosovo usw. so ein Wirbel gemacht wurde).

Das indonesische Militär erklärte, es werde Osttimor nie mehr verlassen. Uns interessiert nicht, was die Welt denkt; es ist unser Territorium, und wir werden es behalten – mit Hilfe der USA, sagten sie.

Mitte September 1999 ließ US-Präsident Bill Clinton eine kleine Bemerkung fallen. Er informierte das indonesische Militär: Das Spiel ist aus. Sofort zog das indonesische Militär ab. Die USA hätten das schon 25 Jahre früher tun können. Wie auch immer, Clinton wird für seine „humanitäre Intervention“ in die Geschichte eingehen. Warum hatte Clinton seine Haltung geändert? Ein Grund dafür war, dass die internationale Opposition (gegen Indonesien) zu jener Zeit sehr stark war. Auch in Amerika gab es eine Solidaritätsbewegung, die Einiges bewirkte. Die größte Wirkung hatten aber vermutlich die extrem rechten Katholiken. Sie sind ein wichtiger Machtfaktor in den USA, und auch einige führende Köpfe der (früheren) Reagan-Administration gehörten ihnen an. Osttimor war eine ehemalige katholische Kolonie, daher war man gegen die Invasion. Derart unter Druck geraten, änderte Bill Clinton seine Haltung, und einen Tag später zog sich das indonesische Militär ab. Sie hatten die Kontrolle verloren.

Das könnte auch Israel passieren. Mossad-Direktor Dagan könnte recht behalten. Die USA könnten einen Politikwechsel vollziehen – wenn sie entsprechend unter Druck geraten und beschließen würden, sich der Haltung der Welt anzuschließen und den internationalen Konsens bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Israel wird dann keine Wahl bleiben. Es wird den Befehlen der USA Folge leisten müssen – wie damals Indonesien und das weiße Südafrika. So funktionieren Machtsysteme. Könnte es eines Tages so weit kommen? Wir wissen es nicht. Wir sind fähig, wir haben die nötigen Kapazitäten, um zu beeinflussen, dass es so weit kommt. Vielleicht können wir es sogar herbeiführen. In gewissem Sinne ist dies eine optimistische Schlussfolgerung.

Teil I des Artikel finden Sie hier.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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