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Paul Craig RobertsIn meiner letzten Kolumne „Wer hat die Kristallkugel?“ hinterfragte ich die Existenz der „liberalen Medien“ und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners („Nacktscanner“) zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der „Kultursender“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, „die liberalen Medien“ unter dem Tisch versteckt habe. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels.Fangen wir mit letzterem an.

Die Ganzkörperscanner werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden. Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung oder Nicht-Untersuchung.
Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff kritisiert wegen des Missbrauchs „des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen.“

Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.Jetzt zum National Public Radio NPR. Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Dubya zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde, Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler von Dubya in den Vorstand berufen wurden.

Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines „ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich.“Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Sendungen bestraft werden sollten. Einseitige Sendungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige proisraelische Lobbygruppe) passen.

Halpern begleitete Präsident George W. Bush nach Jerusalem zur Feier des 60jährigen Bestehens des Staates Israel im Mai 2008. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrem Bestellungshearing brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, „jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat.“Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.

Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten.Die republikanische Übernahme wurde besiegelt durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR.Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den vereinigten Medien und klingt wie die Stimme Israels. Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben.

Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für „Kriegsverbrechen“ berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen wurde, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses „Verfahren“ eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt. Khadr wurde gefangen genommen in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf in dem afghanischen Dorf Ayub Kheyl, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen.

Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefolter wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß.
Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass „feindliche Kämpfer,“ die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur „Terroristen“ Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.

In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas „alternative Stimme“ durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika,die, wie der Guardian berichtete (am 2. November) „ihre Faust in die Luft stieß und jubelte ‚ja’“. Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne.

NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinaus laufe, dass man einen Mörder laufen lasse. Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr „eine Botschaft an Al-Qaeda und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften.“ Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die Al-Qaeda zugerechnet werden können, machen eine kleine Anzahl aus im Vergleich zu den Toden, die verursacht werden durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslims im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu „einem richtigen Terroristen,“ der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten.

Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als „das liberale Medium“ bezeichnen? Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.

Quelle

Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Feind auf der Welt haben, der imstande wäre, ihnen auf einem Schlachtfeld zu widerstehen, wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2011 um 7,1% vom derzeitigen Stand steigen. Ein großer Teil der neuen Ausgaben wird für Drohnen sein, Amerikas neuesten Beitrag zur westlichen Zivilisation, die große Gebiete überwachen können und den Tod aus großer Höhe bringen. Sie entsprechen einer speziell amerikanischen Auffassung von Kriegsführung, bei der ein „Pilot“ an einem Schreibtisch auf der anderen Seite der Erde sitzt und einen Knopf drückt, der ein Ziel weit unter sich töten kann. Hygienisch und mechanisch geht es zu wie bei einem Videospiel, ohne lästige Aufräumarbeiten hinterher. Der vor kurzem veröffentlichte Vierjahresbericht über die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt bekannt, wie das Pentagon eine neue Generation von Superdrohnen entwickeln wird, die lange in der Luft bleiben und überall auf der Welt zuschlagen können, um Amerikas Feinde zu töten. Einige Superdrohnen werden mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und andere werden groß

genug sein, um Atomwaffen zu tragen. Einige der neuen Drohnen werden für die Marine vorgesehen sein und von Flugzeugträgern aus eingesetzt werden können, wodurch die Reichweite der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika auf noch weiter entfernte heiße Zonen ausgedehnt wird. Drohnen werden besonders von den Politikern geschätzt, weil sie unbemannt und auf niederer Höhe fliegend „versehentlich“ den Luftraum anderer Länder verletzen können, ohne dass es zwangsläufig zu diplomatischen Problemen kommt.

Washingtons begeisterte Aufnahme der Drohnen als Waffen der ersten Wahl für internationale Mordanschläge ist einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Reich des Bösen geworden sind. Drohnen sind die erweiterte Faust dessen, was als Bush-Doktrin bezeichnet wurde. Gemäß der Bush-Doktrin ließ Washington wissen, es habe das Recht, seine militärische Macht vorbeugend gegen jeden auf der Welt zu jeder Zeit einzusetzen, wenn das Weiße Haus festlegte, dass eine derartige Aktion als Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewerten ist. Vizepräsident Dick Cheney bemaß diese Politik nach prozentuellem Maßstab und ließ wissen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Handeln verpflichtet sei, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 1 % bestehe, dass eine Entwicklung irgendwo auf der Welt Amerikaner gefährden könne. Es soll hier betont werden, dass Präsident Obama weder die Bush-Doktrin noch Dick Cheneys 1%-Lösung zurückgewiesen hat und sogar so weit gegangen ist, dass er versichert hat, dass Amerika von der Christenheit anerkannte „gerechte Kriege“ führe, eine Position, die neben anderen auch von Papst Benedikt XVI in Frage gestellt wird. Weit davon entfernt, Krieg und Töten zu scheuen, wuchsen Zahl und Intensität der Drohnenangriffe unter Obama, und damit die Zahl der zivilen Opfer, die im sauberen und unblutigen Gutsprech als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden.

Drohnen töten zur Zeit Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Es sei erwähnt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit keinem dieser Länder im Kriegszustand befinden, was in einer zurechnungsfähigen Welt heißen sollte, dass das Töten sowohl gegen Internationales Recht als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Amerikas Gründerväter richteten verfassungsmäßige Hindernisse ein, um es den Amerikanern zu erschweren, in den Krieg zu ziehen, und zwar dadurch, dass dafür eine Kriegserklärung durch den Kongress erforderlich war. Leider hat das so nicht funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nahezu durchgehend seit dem Zweiten Weltkrieg Kriege, aber die Kriegserklärung neuesten Datums war die vom 8. Dezember 1941. Und dann gibt´s noch die Spezial- und Geheimoperationen rund um den Erdkreis. Abgesehen von Israel betreibt kein anderes Land der Erde eine offen erklärte Politik, nach der Menschen in anderen Teilen der Erde getötet werden dürfen. Man würde annehmen, dass die internationale Gemeinschaft konsequenterweise beide, Tel Aviv wie Washington, als Pariahs betrachtet, aber die Angst davor, die einzige Supermacht der Erde und ihren wichtigsten Klientenstaat zu beleidigen, hat den größten Teil der Kritik verstummen lassen. Die meisten Länder haben resigniert und lassen Mordkommandos und mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohnen unbehelligt ihre Arbeit verrichten. Wenn der Iran Drohnen einsetzen und seine Feinde in Orten wie Dubai abknallte, kann man sicher sein, dass die Reaktion ganz anders ausfiele.

Und das ist noch nicht alles. Obamas Justizminister Eric Holder hat tatsächlich jede Untersuchung über die Anwendung von Folter durch Beamte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, in erster Linie der CIA, verhindert. Die Administration behauptet, sie habe diese Praktiken eingestellt, hat aber erklärt, dass niemand dafür bestraft würde, dass er Befehle befolgt habe, Gefangene der Wasserfolter („waterboarding“) zu unterziehen, ein Argument, das bei den Nürnberger Prozessen 1946 nicht akzeptiert wurde und auch jetzt nicht akzeptiert werden sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Mitglied des Internationalen Abkommens gegen Folter und es gibt Bundesgesetze wie auch Gesetze der Bundesstaaten gegen die Durchführung oder Ermöglichung derartiger Praktiken. Die Verordnung Holders läuft also im Wesentlichen darauf hinaus, schwere Verbrechen zu ignorieren, die begangen wurden gegen Menschen, die in vielen Fällen hilflos und völlig unschuldig waren. Sie ignoriert auch die Teilnahme von Juristen des Justizministeriums und Ärzten der CIA an den Vorgängen, welche die meisten sowohl als unmoralisch als auch als unethisch betrachten würden. Das Schlimmste ist, dass sie die wirklichen Kriegsverbrecher frei laufen lässt, Leute wie George Tenet und die im Weißen Haus, die der Vorgangsweise zugestimmt haben. Man erinnert sich, dass Tenet den Präsidentenorden für Freiheit bekam und einen Buchvertrag über US$ 4 Millionen. Er unterrichtet noch immer an der Universität von Georgetown. Die Juristen des Justizministeriums John Yoo und Jay Bybee, die die rechtlichen Begründungen für Folter ausgearbeitet haben, sind jetzt fest angestellter Professor in Berkeley bzw. Richter am Bundesberufungsgericht. Man nimmt an, dass die CIA-Folterer weiterhin im Dienst der Bundesregierung stehen oder sich eines bequemen Ruhestandes erfreuen. So viel zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen unter Präsident Obama.

Zuletzt gibt es Meuchelmord. Am 3. Februar bemerkte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair im Rahmen einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht vorbehalten, amerikanische Bürger im Ausland umzubringen, die aktiv „beteiligt“ sind bei Gruppen, die als terroristisch betrachtet werden. Beteiligung ist natürlich ein sehr schlüpfriger Begriff, der denjenigen möglichst großen Spielraum bietet, die für die standrechtliche Hinrichtung plädieren. Die Todesliste basiert auf einem Rechtsverfahren der Art, dass ein Regierungsbeamter anhand von Richtlinien entscheidet, wer darauf stehen soll, aber der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren oder Beweise vorzulegen. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass niemand im Kongress der Äußerung Blairs widersprochen hat und die Medien kaum darüber berichteten, was die Vermutung nahe legt, dass jetzt die Duldung illegaler und unmoralischer Handlungen das System durchzieht. Wie der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium der Regierung Reagan Bruce Fein sagte, kann der behauptete Anspruch, die verfassungsmäßigen Rechte eines Bürgers im Ausland aufheben zu können, auf jedermann in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden, indem man ihn zum feindlichen Kämpfer im Sinne des Military Commissions Act (Militärkommissionsgesetz) erklärt. Jose Padilla wurden seine verfassungsmäßig garantierten Rechte auf ein faires Verfahren vorenthalten, obwohl er amerikanischer Staatsbürger war und in Chicago verhaftet wurde, nicht im Ausland. Können wir die außergerichtliche Tötung von amerikanischen Staatsbürgern in Amerika im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erwarten? Natürlich können wir das.

Drei Verfehlungen und du bist draußen, Herr Obama. Deine Regierung steht für vorbeugendes Umbringen und Raketenschläge gegen Menschen, die in Ländern leben, mit denen Amerika sich nicht im Krieg befindet, lässt Folterer und Folter-Schreibtischtäter laufen und hat sich das Recht angemaßt, ihre eigenen Bürger in aller Welt auf der Grundlage geheimer Beweise umzubringen. Ronald Reagan hat seinerzeit seine Vision von Amerika als einer scheinenden Stadt auf einem Hügel beschrieben. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist aus der scheinenden Stadt der ultimative Schurkenstaat geworden, vollgepumpt mit Macht und Überheblichkeit ungeachtet der klar erkennbaren Anzeichen des Abstiegs und der unaufhaltsamen Bewegung auf einen katastrophalen Zusammenbruch zu.

Erschienen am 11. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/03/10/the-rogue-nation/

US-Militär redet von “Überholung” der Gefangenen-Lager in Afghanistan, während neue gebaut werden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hatte da also nach seinem Amtsantritt im Januar einen Exekutivbefehl unterschrieben, welcher besagte, dass die Bedingungen von Gefangennahme bzw Kidnapping, Verhöre und deren Methoden, sowie die “Überstellung” von gefangenen “Verdächtigen” zu überprüfen seien. Das Verteidigungsministerium und das Justizministerium bildeten auch gleich zwei Arbeitsgruppen. Sie brauchten auch nur ein halbes Jahr, um jetzt schon festzustellen, dass sie sich leider nicht einig werden konnten.

Dafür wusste die “New York Times” (1) gestern von einer vertraulichen email (wenn es sowas noch gibt) des ranghöchsten US-Militärs Admiral Mike Mullen, welcher dieser letzte Woche an Feldkommandeure und ranghohe Offiziere in Afghanistan schickte. In dieser email mahnte der Admiral die Anstrengungen dahingehend zu verdoppeln, die eigenen Soldaten für eine “angemessene” Behandlung von Gefangenen zu “alarmieren”. Es hiess, Mullen habe in irakischen Lagern gemachte Fotos von Folterungen durch US-Militärs gesehen und daraufhin erkannt:

“Wir sind besser als das, was ich da in diesen Bildern gesehen habe”

Auch von einem anderen ranghohen US-Militär heisst es, er sei besorgt. Maj. Gen. Douglas M. Stone, der sich bereits die US-Lager im Irak angesehen und die dortigen “Verhörpraktiken” revidiert hatte, erstellte offenbar einen Bericht über die Zustände in den US-Militärlagern Afghanistans. Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht, “zirkuliere” aber in US-Militärkreisen. Stone schlage vor, so die “New York Times”, als “hard-core Extremisten” erkannte Verdächtige nicht mehr mit gewöhnlichen Kriminellen zusammenzulegen.

Ein gutes Argument mehr Platz zu machen. Oder besser gesagt, mehr Platz in Lagern zu schaffen.

Wie die NYT meldete, sind im seit 7 1/2 Jahren durch US-geführte NATO-Truppen besetzten Afghanistan 15.000 Menschen “in drei Dutzend überfüllten” Gefängnissen inhaftiert, welche von Afghanen geführt werden. Allein das US-Militärlager Bagram sollte aber bereits im Mai 2008 auf die dreifache Lagerkapazität von Guantanamo ausgebaut werden: 1.100 Menschen (2). Nun sollen dorthin 600 “Verdächtige” zusätzlich deportiert werden, ein neuer Lagerkomplex wird errichtet. Wie viele Menschen in anderen US-Militärlagern sitzen, ist offiziell unbekannt.

Wie man aus der von US-Journalisten erstellten Dokumentation “Taxi to Bagram” (dt.Titel: “Taxi zur Hölle”) weiss, sind nur 5% der Lagerinsassen in Guantanamo überhaupt von US-Streitkräften gefangen geworden, der Rest von Milizen, Kopfgeldjägern und Söldnern. In den US-Lagern Afghanistans wird das nicht anders sein.

Niemand weiss bis heute, wessen diese Menschen dort überhaupt jemals “schuldig” gewesen sein sollen, geschweige denn das darüber vor Gericht verhandelt wurde. Von vielen weiss man nicht einmal, wessen sie eigentlich konkret verdächtigt werden. Der Begriff “Terrorismus” ermöglicht, angesichts von kollaborierenden Teilen der Bevölkerung im US-Einflussraum, die Ausschaltung jeden Rechtsstaates, wie früher durch den Begriff “Kommunismus” oder vor ein paar Hundert Jahren durch den Begriff “Ketzer”.

Laut Militärangaben (3) erschossen gestern an einer Strassensperre in Afghanistan deutsche Soldaten zwei Männer und ein Kind in einem Kleinbus. Ein Kolonialgouverneur erzählte, es hätten sich Terroristen in dem Kleinbus befunden, welche diesen aber vor dem Beschuss verlassen hätten.

Im Mittleren Osten nichts Neues.

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2009/07/20/world/asia/20detain.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2008/05/18/bagram-afghanistan-neues-taxi-zur-hoelle/
(3) http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-toeten-drei-Zivilisten-article418713.html

Trotz der öffentlichen Abkehr von Guantánamo will die US-Regierung möglicherweise auf umstrittene Militärtribunale zurückgreifen. Sonst könnten die Häftlinge des Lagers gar nicht mehr vor Gericht gestellt werden.

Eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama war die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Sie soll im Januar 2010 abgeschlossen sein – daran hält er fest. Doch trotz der Kritik von Obama könnte seine Regierung laut einem Pressebericht auf die umstrittenen Militärtribunale zurückgreifen, um den Insassen des Gefangenenlagers den Prozess zu machen.

Die New York Times berichtete am Samstag, die Regierung wolle die speziellen Militärtribunale wieder einsetzen – Obama hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen die Guantánamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um diese Art der Prozesse zu prüfen. Zu dieser Zeit schien es bereits so, als werde dieses System für immer abgeschafft. Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress im Jahr 2006 für die Verfahren gegen Guantánamo-Insassen diese speziellen Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind.

Schon von der kommenden Woche an könnten die Militärtribunale ihre Arbeit wieder aufnehmen, berichtete das Blatt. Allerdings solle zuvor der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Grund für die Wiedereinführung der Tribunale ist die Sorge der Regierungsberater, dass eine Überführung der Guantánamo-Insassen vor ordentliche amerikanische Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Für Richter könne es schwierig sein, Gefangene zu verurteilen, die in ihrer Haft brutal behandelt wurden – ebenso könne es für Staatsanwälte ein Problem darstellen, ihre Anklagen mit Stoff zu unterfüttern, die sie nur aus zweiter Hand kennen, weil sie von Geheimdiensten gesammelt wurden.

Quelle

Neues in Sachen systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Polen als »51. US-Bundesstaat«

Die Enthüllungen über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm nehmen kein Ende. Nunmehr erregte das Thema erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung in der New York Times (22.6.). Diese druckte einen ausführlichen Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.

»Black sites«

Dem Bericht zufolge leitete Martinez die Folterverhöre der mutmaßlichen hohen Al-Qaida-Führer in verschiedenen »black sites« – Geheimgefängnissen – der CIA. »Die geheime Basis in der Nähe des Flughafens Szymany, ungefähr hundert Meilen nördlich von Warschau, wurde zum zweiten Zuhause von Herrn Martinez während Dutzenden von Stunden, die er mit Mr. Mohammed verbrachte.« In Polen, wohin Mohammed nach seiner Festnahme in Rawalpindi (Pakistan) und dem Aufenthalt in einem konspirativen Verließ in Thailand, ausgeflogen wurde, sind die »wichtigsten black sites der CIA eingerichtet worden«.

»Polen wurde ausgesucht, weil es hier keine lokalen kulturellen und religiösen Verbindungen zu Al Qaida gab, was die Infiltration oder Attacken von Sympathisanten unwahrscheinlich machte, sagte ein CIA-Offizier. Am wichtigsten aber war, die Beamten des polnischen Geheimdienstes waren begierig zu kooperieren.« »Polen ist der 51. [US-Bundes-]Staat«, erklärte hierzu James L. Pavitt, der ehemalige Direktor des klandestinen Dienstes der CIA und Verantwortliche für die Agenteneinsätze in aller Welt.

Der Bericht der New York Times bildet nur den vorläufigen Abschluß einer Reihe von neuen Enthüllungen über das Folterprogramm der Regierung unter George W. Bush. Den Anfang hatte vergangene Woche eine mehrteilige Serie der Zeitung McClatchy Newspapers (15.6.ff) gemacht. Sie ist das Resultat einer achtmonatigen Studie über das Schicksal von 66 ehemaligen US-Gefangenen aus elf Ländern, die in Afghanistan, in Guantánamo, dem Irak und an anderen Orten in Haft gehalten wurden. Laut Tom Lasseter, dem Autor der Serie, brachte die Untersuchung zutage, daß »US-Soldaten viele Gefangene geschlagen und mißhandelt haben«, viele davon (»vielleicht Hunderte«) wurden »fälschlicherweise gefangen genommen … auf der Grundlage von fadenscheinigen oder fabrizierten Beweisen, alten persönlicher Rechnungen oder gegen großzügige Bezahlungen«.

An Gelenken aufgehängt

Bei den meisten der interviewten Gefangenen habe es sich um »niederrangige Taliban-Dienstgrade, unschuldige afghanische Bauern oder gewöhnliche Kriminelle« gehandelt. Schlimmer als alles, was sie in Guantánamo erlebt haben, war den Befragten zufolge die Behandlung von Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in einer ähnlichen Einrichtung beim Flugplatz in Kandahar. Zu Bagram heißt es: »Amerikanische Soldaten trieben die Gefangenen in Pferchen zusammen, wo sie von rasiermesserscharfem NATO-Draht eingezäumt waren, die Art [von Draht], die benutzt wird, um Vieh zusammenzuhalten.« »Die Wachen schlugen, traten und stießen viele der Männer, bis sie vor Schmerz zusammenbrachen. US-Truppen fesselten und zerrten andere Gefangene in kleine Isolationsräume, hängten sie dann an ihren Handgelenken an Ketten auf, die von der Maschendrahtdecke herabbaumelten.«

Wichtige Einzelheiten über die Befehlskette, die diese Folterexzesse erst ermöglicht hat, kamen derweil in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats ans Licht. Die Anhörung unter dem Vorsitz des demokratischen Senators von Michigan, Carl Levin, war anberaumt worden, um Zeugnisse »über die Ursprünge der aggressiven Verhörtechniken« zu erhalten. Auf der Basis handfester dokumentarischer Beweise wies Levin nach, daß das Büro von Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juli 2002 damit begonnen hatte, militärische Befehle für schärfere Verhörtechniken zu erörtern, darunter »Waterboarding«, sensorische Deprivation und schmerzhafte »Streßpositionen«.

Durch seinen Chefberater William Haynes ließ der Pentagonchef beim Militärtrainingszentrum anfragen, ob Vernehmer in Guantánamo Bay Techniken eines militärisches Trainingsprogramms übernehmen dürften. Das unter dem Namen SERE (»Survival, Evasion Resistance, Escape«) bekannte Programm war in der Folge des Korea-Kriegs entwickelt worden, um US-Elitesoldaten im Widerstand gegen mögliche Quälereien für den Fall ihrer Gefangennahme zu schulen.

Zu den von Levin publik gemachten Dokumenten gehört auch die Aufzeichnung einer Besprechung von hochrangigen Juristen des Militärs und der CIA in Guantánamo im Oktober 2002, bei dem die vorgeschlagenen Techniken, die damals in Afghanistan und anderswo bereits in Gebrauch waren, wie auch ihre juristischen Implikationen diskutiert wurden. Unter anderem wurde dabei besprochen, wie diese Methoden vor dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geheimzuhalten seien.

Quelle

US-Ärzte haben nach eigenen Angaben bei medizinischen Untersuchungen von Exgefangenen im Irak und in Guantánamo Bay klare Hinweise auf Folter gefunden.

Demnach wurden bei elf Häftlingen, die sich als Terrorverdächtige in US-Gewahrsam befanden, physische und psychische Spuren von Schlägen, Elektroschocks, Schlafentzug, sexueller Erniedrigung, Vergewaltigung und anderen schweren Misshandlungen gefunden.

Die Untersuchungsergebnisse sind dem US-Sender CNN zufolge in einem Bericht enthalten, den die Gruppe „Physicians for Human Rights“ veröffentlichte – eine Organisation von Ärzten, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

In dem Report heisst es laut CNN, viele Häftlinge hätten über lange Zeit gelitten und litten noch heute unter den Folgen der Folter. Das Vorwort für den Bericht schrieb dem Sender zufolge der pensionierte General Antonio Taguba. Er leitete die Ermittlungen im Skandal um die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003.

Mehrere der untersuchten Häftlinge waren dem Bericht zufolge in dieser Einrichtung festgehalten worden, andere im Lager Guantánamo Bay auf Kuba, und die übrigen befanden sich in Afghanistan in US-Gewahrsam.

Quelle

Guantánamo-Häftlinge dürfen nicht mehr bloß vors Militärtribunal gestellt werden, entschied der Oberste Gerichtshof. Bush erwidert trotzig, die Sicherheit stehe letztlich über allem.

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Supreme Court der USA den Guantánamo-Plänen der Regierung von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag eine Absage erteilt. Das Oberste Gericht urteilte, dass Gefangene des umstrittenen Militärlagers auf Kuba das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den Vereinigten Staaten haben. Fünf der neun Richter warfen die bisherige Washingtoner Praxis im Umgang mit Gefangenen über Bord. Die Bush-Regierung hatte trotz internationaler Kritik bislang beharrlich darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig sein könnten.

US-Präsident George Bush rechtfertigte sich während seines Italien-Besuchs für die Häftlings-Politik auf Guantánamo. „Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.“ Bush sagte, er respektiere zwar die Entscheidung der Richter. Seine Regierung werde jedoch bis zuletzt alles tun, um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.

Der amerikanische Justizminister Michael Mukasey erwartet vom Urteil keine Auswirkungen auf geplante Kriegsgerichtsprozesse in Guantanamo. Mukasey sagte am Freitag in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten.

„Die Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden“, sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio. Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen Bushs Regierung im Zusammenhang mit Guantanamo. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.

Anwälte von Guantanamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen das anders. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in Guantanamo inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden, Korvettenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantanamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen.

Auch für den vergangene Woche in Guantanamo begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen. Korvettenkapitän Suzanne Lachelier, Anwältin des angeklagten Ramsi Binalschibh, sagte: „Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr.“

Amnesty International sprach von einem „bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit“. Die US-Organisation ACLU erklärte, der „Gesetzlosigkeit der gescheiterten Guantánamo- Politik der Bush-Administration“ sei eine Absage erteilt worden.

Mit dem Urteil eröffnet der Oberste Gerichtshof den ausländischen Gefangenen des US-amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ die Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vor zivilen US-Gerichten vorzugehen. Den Gefangenen in Guantánamo könne das Verfassungsrecht des Habeas Corpus nicht verwehrt werden. Dieser alte Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen. Selbst wenn Guantánamo auf Kuba liege, müssten die dortigen Militärgerichte so vorgehen, als wenn sie sich auf US-Territorium befänden, urteilten die Richter. Das habe zur Folge, dass die Guantánamo-Insassen dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA hätten.

Richter Kennedy monierte in seiner Urteilsbegründung, dass der US-Kongress es versäumt habe, für die Guantánamo-Häftlinge eine gleichwertige juristische Alternative zu schaffen, um gegen ihre Inhaftierung und mutmaßliche Folterung rechtliche Schritte einleiten zu können.

Im Jahr 2006 war nach einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Gesetz geschaffen worden, das mit Einschränkungen die Revision des Sonderstatus der Gefangenen ermöglichte. Die Bush-Regierung hatte seit 2001 darauf bestanden, dass die mutmaßlichen Terroristen, die US-Streitkräfte und US-Geheimdienste in Afghanistan und anderswo aufgegriffen hatten, keine herkömmlichen Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention seien, sondern „enemy combatants“ (feindliche Kämpfer). Für diese, so die Bush-Regierung, gelte keine internationale Regelung, da sie nicht einer Regierungsarmee angehörten. Das Gesetz von 2006 erlaubte den Gefangenen ausdrücklich nicht, gegen ihre Haft vor US-Gerichten zu klagen.

Die Bush-Administration erlitt mit diesem jüngsten Urteil in der Guantánamo-Frage nunmehr ihre dritte Niederlage vor dem höchsten Gericht seit 2004. Die geschätzten noch rund 270 Insassen des Militärlagers werden dort zum Teil seit 2001 ohne Anklage oder gerichtliche Verfahren festgehalten. Der liberale Richter Anthony Kennedy, der die Urteilsbegründung verfasste, schrieb: „Die Gesetze und die US-Verfassung sind dazu geschaffen worden, in außergewöhnlichen Zeiten in Kraft zu bleiben und zu überdauern.“

Unklar ist noch, inwieweit der Gerichtsentscheid zur sofortigen Änderung der bestehenden Praxis führen wird. Erst vergangene Woche hatte der erste Prozess überhaupt auf Guantánamo begonnen. Gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 war eine mit 169 Punkten bestückte Anklageschrift verlesen worden.

Der Hauptverdächtige Chalid Scheich Mohammed hatte gleich zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger entlassen und gefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Unter den Angeklagten befindet sich Ramsi Binalschibh, der der Hamburger Zelle um die Attentäter angehört haben soll. Die Praxis war weltweit scharf kritisiert worden.

Quelle: http://www.taz.de/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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