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Es ist nicht ein möglicherweise fehlender Eigentumsnachweis der jüdischen Siedler dem die Besatzungsverwaltung der Israelis sich im Stadtteil Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) derzeit stellen muss. Das Haus der Farhan Familie z.B. soll zerstört werden, weil die Israelis dieses als „verlassen“ bezeichnen.

Die Farhans haben alle Steuern bezahlt, ihre Wasserrechnungen sind beglichen und ihre Pachtzahlungen an die Grundeigentümer ebenso. Trotz alledem erhielten sie den Ausweisungsbeschluss, erlassen nach einer juristischen Entscheidung des von Israel eingesetzten und kontrollierten Jerusalemer Magistratsgerichtes. Das Ziel ist, das Haus komplett leer zu bekommen. Möbel, Kücheneinrichtung, Kleidung und elektrische Einrichtungen sind zu entfernen!

Die Grundfläche des Hauses beträgt 26 qm, Wohnraum, Küche Badezimmer, Schlafzimmer und Flure. Ibrahim Farhan lebt dort mit seiner Frau und seiner Mutter.

Die palästinensische Verwaltung besorgte deswegen einen Anwalt. Der sagte, die israelische Entscheidung sei deswegen gefallen, weil das Haus „ohne besonderen Grund“ verlassen sei. Aber die Familie lebt dort und bezahlt weiter alle Abgaben.

Eine weitere Anhörung soll nächsten Monat in einem israelischen Gericht stattfinden.
Ibrahim Farhan erklärte PNN gegenüber, der Ausweisungsbefehl in Hebräischer Sprache wurde letzten Monat an der Tür übergeben. Alles begann mit ähnlichen Aktionen gegen seinen Bruder und dessen Frau Lubna, die in Beit Hanina – ebenfalls in Ost-Jerusalem – leben. Die israelische Verwaltung sagt nun, weil keiner im Haus war (Ibrahim und seine Familie waren gerade anwesend) ist das Gebäude „verlassen“.

Seit 1948 lebt die Familie in ihrem bescheidenen Haus, welches sie direkt vom damals für dieses Gebiet verantwortlichen Hashemitischen Königreich Jordanien anmietete. Nach der Besatzung 1967 wurde die Pacht seit 1990 an ein Komitee des Ostens in einem Büro in der Jaffa Straße bezahlt. Ibrahim Farhan belegt uns das mit allen aufbewahrten Rechnungen und Dokumenten.

Farhan’s Mutter sagte uns, dass sie in täglicher Angst lebt, von den Israelis angegriffen und verjagt zu werden.

Ein Verwandter der Familie wird ebenfalls vom Verlust seines Heimes bedroht. Khalil Farhan beantragte eine Genehmigung, um die E-Anlage des Hauses reparieren zu dürfen. Dieses Haus liegt nahe dem von Ibrahim Farhan! Die israelische Stadtverwaltung beschuldigte ihn daraufhin, er hätte ohne Genehmigung sein Haus erweitert** und drohten ihm nun das Gebäude abzureißen. 15 Personen leben dort.

(**eine seit Jahrzehnten übliche Begründung Israels, „Baufreiheit“ für eigene Objekte zu bekommen. Der Grund und Boden geht dann natürlich in israelischen Staatsbesitz über)
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Zu aller erst führt Israel einen gezielten Medienkrieg. Die Quintessenz ihrer Position lautet, dass sie sich gegen die Angriffe der Hamas verteidigen würden. Die westliche Medienmaschine transportiert die Substanz dieser Nachricht, auch wenn das palästinensische Leid in pseudoobjektiver Weise durchaus ebenfalls vorgeführt wird.

Die Schuld bleibt dennoch letztlich immer bei den Palästinensern. Diese Darstellung wird von den westlichen Staatskanzleien sekundiert und zwar nicht nur in Washington, sondern auch in Europa.

Tatsächlich gelingt Israel hier die Verkehrung der Realität. Über viele Monate hat die von der Mehrheit der Palästinenser gewählte Hamas den Waffenstillstand eingehalten, während Israel das Embargo und die Morde aus der Luft fortsetzte. Irgendwann musste diese Einseitigkeit ein Ende haben, zumal den Palästinensern Schritt für Schritt die Existenzgrundlage entzogen wird und der Widerstand elementare Selbstbehauptung darstellt. Zudem hat israelischen Medienberichte zufolge der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem Jahr die Vorbereitung des Angriffs in Auftrag gegeben, und damit die präsentierte Kausalkette Lügen gestraft. Israel wartete lediglich auf einen politisch günstig scheinenden Augenblick.

Eigentlich führt Israel gar keinen Krieg im strengen Sinn, denn dieser setzt zwei Seiten voraus. Es handelt sich im Grunde um staatlichen Terror aus der Luft, gegen den die Angegriffenen über keinerlei Handhabe verfügen. Wir sind mit der feigsten Form der Kriegsführung konfrontiert, die deutlich von der Luftkrieg-Doktrin der USA inspiriert ist.

Im westlichen Medienapparat geht diese völlige Unverhältnismäßigkeit unter. Bei den Raketen der Hamas handelt es sich um nichts mehr als Symbole des Widerstands, denn militärisch sind sie bedeutungslos. Das sieht man an den sehr geringen Opferzahlen und minimalen materiellen Schäden. Man kann an der politischen Zweckmäßigkeit solcher symbolischer Handlungen zweifeln – wir tun das, denn sie helfen Israel international das Verhältnis von Angreifer und Angegriffenen in absurdester Weise zu verkehren.

Aber man muss gleichzeitig verstehen, dass solche Symbole in einer Situation der totalen Asymmetrie und Waffenungleichheit für die Unterdrückten und Entrechteten eine moralische Bedeutung gewinnen. Jede eingeschlagene Rakete durchbricht das Gefühl der völligen Ohnmacht gegenüber den zionistischen Kolonialherren, die den Palästinensern jedes Menschenrecht verweigern, ja für die sie gar keine Menschen sind, und denen es noch dazu gelingt sich als Opfer darzustellen.

Wohlerprobtes Muster

Die israelische Argumentation ist nicht neu. Im Gegenteil, es handelt sich um eine der ungezählten Wiederholungen des zionistischen Narrativs, denn die von Ben Gurion selbst ausgesprochene Wahrheit ist im Zeitalter der Political Correctness nicht mehr gut verkäuflich: „Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist ganz natürlich: Wir haben deren Land genommen. Sicher, Gott hat es uns versprochen, aber was geht die das an? Unser Gott ist nicht deren Gott. Wir stammen aus Israel, aber das ist 2000 Jahre her, und was interessiert die das? Es gab Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war das deren Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?“1

So stellt man den palästinensischen Widerstand gegen den kolonialen Freiheits- und Landraub systematisch als Terror und zudem auf infame Weise in Kontinuität der europäischen Judenverfolgung dar. Und schon schlüpft der Aggressor in die Opferrolle. Jeder weitere Schritt in der Vernichtung der Palästinenser als Nation, in ihrer Erdrosselung, wird zur Selbstverteidigung der jüdischen Existenz stilisiert und legitimiert härteres koloniales Zuschlagen.

So kommt es, dass es heute niemanden mehr erstaunt, wenn 1,5 Millionen Häftlingen, die aus ihren Land vertrieben wurden und im größten Freiluftgefängnis der Welt eingepfercht vegetieren müssen, Essen, Wasser und Brennstoffe verweigert werden, und ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit dennoch als „Ausübung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung“ gilt. Diejenigen, die es wagen Protest anzumelden, werden als notorische Antisemiten abgestempelt.

Vernichtung des Widerstands als Ziel

Israel posaunte in den Welt hinaus, es wolle der Hamas den Kopf abschlagen. Washington pflichtete stereotyp dem politischen Völkermord bei: „Die Terroristen müssen eliminiert werden“.

Was bedeutet das im Grunde? Die Hamas repräsentiert die Kontinuität des antikolonialen Widerstands der Palästinenser, der eine jahrzehntelange Tradition aufweist. Die Hamas vernichten zu wollen, bedeutet die Palästinenser als Teil der arabischen Nation auszulöschen. Zweifellos ist das das historische Ziel des Zionismus und der gegenwärtige Angriff ein Versuch es zu erreichen.

Doch warum sollte das gerade jetzt gelingen? Der tiefste Punkt des Widerstands ist schon lange überwunden und die Schutzmacht Amerika hat in ihrem globalen Krieg einige Dämpfer einstecken müssen. Und wurde Israel selbst bei der proklamierten Vernichtung der Hisbollah im Libanon nicht eine unvergessene Lektion erteilt?

Sicher, mit einer Eskalation in Richtung Massenvernichtung wäre einiges zu erreichen. Israel und die USA arbeiten unentwegt daran, solche Schritte politisch durchsetzbar zu machen, insbesondere einen atomaren Schlag gegen den Iran, bei dem man en passant die Palästinenser gleich mitnehmen könnte. Doch (noch) scheint die westliche Öffentlichkeit dafür nicht reif.

Bodenoffensive

Israel rasselt mit den Säbeln, stellte den Einmarsch mit Bodentruppen als Rute ins Fenster und begann schließlich mit dessen Durchführung. Doch darf man nicht erwarten, dass die israelische Armee einen systematischen Kampf Haus um Haus oder sogar eine neuerliche Besetzung des Gaza-Streifens plant. So absurd das klingen mag, für den palästinensischen Widerstand wäre das eine Chance, tatsächlich zu kämpfen. Es verhieße die Möglichkeit auf einen Guerillakampf, der bereits im Libanon und im Irak mit Erfolg geführt werden konnte. So hoch der palästinensische Blutzoll auch sein würde, wer hätte mehr Grund sein vom Zionistenstaat auf die bloße Existenz reduziertes Leben zu opfern als jene, die nur mit dem Märtyrertod ihre Menschenwürde zurückgewinnen können?

Die israelische Armee mag einige Teile des Gaza-Streifens dem Erdboden gleich machen, Menschen vertreiben, Abschnitte besetzen etc. je nach militärischen Erfolgen. Doch sie wird möglichst vermeiden, dem Widerstand die Möglichkeit des Guerillakrieges zu bieten. Es ist anzunehmen, dass sie sich darauf konzentrieren werden mit kombiniertem Luftangriffen und Kommandoaktionen die Führung der Hamas möglichst auszuschalten und so politische Erfolge zu erzielen.

Ein Planszenario könnte darin bestehen, die Hamas-Regierung so zu zerrütten und eine humanitäre Katastrophe zu schaffen, sodass nach einem Einmarsch international legitimierter Truppen die Möglichkeit eröffnet wird, wieder eine Kollaborateursverwaltung der Fatah an die Macht zu hieven.

Ausstiegsszenarien

Seine Maximalziele wird Israel nur sehr schwer erreichen, wie der kurze Waffengang gegen den Libanon vor zwei Jahren nahe legt. (Wobei die Bedingungen für den palästinensischen Widerstand viel ungünstiger sind.) So sehr sie von ihrer militärischen Überlegenheit geblendet sein mögen, dämmert es zumindest einigen führenden Zionisten, dass sie im Falle von signifikantem militärischen Widerstand die Ziele zurückstecken müssen, um nicht schon wieder eine politische Niederlage einzustecken. Nicht umsonst lies sich das offizielle Israel eine Hintertür offen und platzierte ein propagandistisch leichter vertretbares Kriegsziel, nämlich den Raketenbeschuss zu unterbinden. Das würde eine Form des Waffenstillstands bedeuten.

In jedem Fall dient der Angriff einmal dazu Macht, Härte und militärische Überlegenheit zu demonstrieren. Dabei befolgt man scheinbar die Lehre aus dem Libanon, sich vor allem auf Terror aus der Luft zu konzentrieren. Israel verliert nichts dabei und die Bombardements zeigen dennoch politisch-symbolische Wirkung. Die Zustimmung der Mehrheit der israelischen Bevölkerung geniest die Armee jedenfalls solange, solange sich keine Niederlagen einstellen. Die gegenwärtige zionistische Führungsgruppe der Kadima-Partei rechnet sich mit der Militäraktion sogar bessere Wahlchancen gegen Netanjahu aus. Scheinbar gilt: je näher am Likud, desto besser – auf jeden Fall solange man am Schlachtfeld nicht gedemütigt wird.

Noch mehr geht es um die internationale öffentliche Meinung und die völlige Gleichschaltung des Westens hinter Israel, so wie es Washington seit Jahren vorexerziert. Selbst wenn das gegenwärtige Massaker nicht zum finalen Schlag wird, so dient es dennoch dazu, propagandistisch den Boden weiter für Steigerungen der Brutalitäten und Gräueltaten aufzubereiten, denn ohne diese sind Israels Ziele nicht zu erreichen.

Der Zeitpunkt des Angriffs steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Übergang des US-Präsidentenamtes an Obama, dem man in Tel Aviv trotz seiner rituell bekundeten Treue zu Israel nicht über den Weg traut. Obama soll gezwungen werden, die neokonservative Nahostpolitik fortzusetzen.

Vorbereitungen für neue Aggressionen in der Region

Die Niederlage im Libanon 2006 stellt für Israel eine tiefere Zäsur dar, als es aufgrund der Begrenztheit des Waffenganges erscheinen mag. Der von der Hisbollah geführte Widerstand bestätigte eindrucksvoll, dass auch unter den gegenwärtigen Bedingungen israelische Aggressionen abgewehrt, ja dass dem Zionistenstaat sogar Niederlagen beigebracht werden können. Es ist einsichtig, dass Israel seine angestammte Position als überlegene und unantastbare Großmacht in der Region wiederherzustellen bestrebt ist.

Dazu bedarf es allerdings des weiteren Einklangs mit den USA. Diese sind mit ihrem permanenten Präventivkrieg und ihrer militärischen Neugestaltung der Region unter dem Namen „Greater Middle East“ am Schlachtfeld stecken geblieben. Zwar versuchen Israel und die Neokonservativen das Projekt des American Empire fortzusetzen, doch es bildeten sich erhebliche Gegenkräfte. An Obama wird nun von allen Richtungen gezogen und gezerrt. Dabei will Israel die Nase vorne haben.

Israel, die USA und seine Verbündeten haben im Nahen Osten einige manifeste Feinde, wobei Staaten und Volksbewegungen oft ineinander übergehen oder verfließen. Da ist auf der einen Seite die Regionalmacht Iran, die auf den Irak, Syrien und den Libanon erheblichen Einfluss ausübt. Da sind auf der anderen Seite die Widerstandsbewegungen Hamas und Hisbollah, sowie die vielgestaltige und fragmentierte irakische Guerilla. Beide Seiten hängen zusammen, wenn auch linear.

Wo versucht Israel nun die Brechstange anzusetzen? Nachdem der Weg nach Teheran derzeit einmal versperrt ist und ein Angriff auf den Libanon eine neuerliche blutige Nase bringen kann, bietet sich als unmittelbares Opfer die Hamas an. Dem palästinensischen Widerstand eine entscheidende Niederlage beizufügen, könnte Bewegung in die anderen Fronten bringen und den Weg zu dem von Israel gewünschten Kriegen ebnen.

Einer Entscheidung näher

Die israelische Aggressionsstrategie führt auch dazu, dass die Entscheidung über die Struktur des Weltsystems beschleunigt wird. Entweder das US-amerikanische Reich kann sich fest etablieren und die über den Globus verstreuten Widerstandsnester ausräuchern, also seinen „Krieg gegen den Terror“ gewinnen. Oder die Überdehnung seines Machtanspruchs führt zu Niederlagen, die letztlich den Weg zu einer multipolaren Welt freigeben. Israel wäre dadurch gezwungen sich etwas zurückzunehmen.

Nicht nur deswegen stehen wir fest auf der Seite des palästinensischen Widerstands und der Hamas. Die Solidarität mit den Unterdrückten für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen den Kolonialismus ist auch ein elementares demokratisches Prinzip.

(1) Goldmann, Nahum: Das jüdische Paradox. Zionismus und Judentum nach Hitler, Hamburg (EVA) 1978, S. 99.

Quelle

Zwangsumsiedlung, Zerstörung von Wohnraum bei gleichzeitiger Verweigerung, Zement und anderes Baumaterial an Palästinenser zu liefern, etc. – Israel denkt nicht im Traum an eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel will die Palästinenser vertreiben – für immer! Jede andere Behauptung ist eine glatte Lüge! Nachfolgende Pressemeldung erreichte uns heute:

Israel will Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zerstören

Auf das Schärfste verurteilte die PLO die jüngste israelische Entscheidung, den in Ost-Jerualem liegenden Ortsteil Silwan vollständig zu zerstören, um dort einen Vergnügungspark zu bauen. Aufgrund der direkten Angrenzung zur Al-Aqsa-Moschee hat Silwan für das palästinensische Volk eine besondere historische Bedeutung. Nun will Israel 90 Häuser zerstören und die über 1.500 Einwohner aus Ost-Jerusalem vertreiben.

Yasser Abed Rabo, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, kündigte auf einer Pressekonferenz am Montag in Ramallah einen Generalstreik für den kommenden Samstag an. Diesem sollen weitere Protestaktionen folgen.

Wie der Direktor des Al Bustan Zentrums Fakhri Abu Diab dem Palästinensischen Media Zentrum (PMC) berichtete, seien die israelischen Pläne nicht neu. Schon 2000 gaben israelische Behörden Befehle heraus, die den Abriss palästinensischer Häuser anordneten.

„Schon vor zwei Wochen kamen israelische Behörden zu den Einwohnern und drohten ihnen mit der Zerstörung ihrer Häuser, wenn sie nicht sofort Silwan verlassen und die von Israel angebotenen „Alternativen zur Umsiedlung“ annehmen. Jeder Einwohner hat sich diesen Befehlen wiedersetzt“, erklärte Abu Diab.

Laut des Beschluss 252 vom 21. Mai 1968 des UN-Sicherheitsrates und erneut bekräftigt in seiner Resolution 267 vom 03. Juli 1969 sind alle israelischen Maßnahmen, die den legalen Status Jerusalems verändern, unwirksam. Hierzu gehören auch die Landenteignungen und die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung der Besatzungsmacht.

Als der neue US-Gesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, am 14. Februar in Kabul mit dem auf „demokratische“ Weise installierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammentraf, hat er sicher etwas über die historische Bedeutung des anschließenden 15. Februar erfahren. Es ist der Jahrestag des Endes des blutigen russischen Kriegsfeldzugs gegen Afghanistan, der von August 1978 bis Februar 1989 geführt wurde.

Kaum denkbar, dass sich Holbrooke die ungeheure Bedeutung dieser geschichtlichen Lektion bewusst machen wird. Sowohl Holbrooke als auch der neue amerikanische Präsident Barack Obama sind davon überzeugt, ein größeres Engagement sei die fehlende Komponente für einen Sieg im Krieg in Afghanistan: Verdoppelung der Truppenstärke, Steigerung der Militärausgaben, und mehr Investitionen in die Entwicklung Afghanistans, um die Herzen und Gedanken der Menschen zu gewinnen. Diese Kombination, so glaubt die US-Regierung, werde die Afghanen schließlich davon abbringen, die Taliban, Stammesmilizen, Paschtunen- Nationalisten und andere Gruppen weiterhin zu unterstützen. Letztere führen in mehreren Landesteilen, vor allem aber im Süden, einen Partisanenkrieg, um die Regierung Karsai zu stürzen und die ausländischen Besatzungstruppen zu vertreiben. Während der Herrschaft der Sowjets galt Kabul als „Oase des Friedens“ (wie Jonathan Steele schrieb). Unter der Herrschaft der Amerikaner und ihrer Nato-Verbündeten trifft dieses Bild kaum mehr zu. Die USA und ihre Nato-Verbündeten hatten acht lange Jahre Zeit, die Kontrolle zu erlangen und sind gescheitert.

Zur selben Zeit als der Gesandte Holbrooke mit Karsai in dessen massiv bewachtem Präsidentenpalast zusammensaß, detonierten in Khost, in Kandahar und anderen Teilen des Landes Straßenrandbomben. Mehrere Polizisten wurden getötet. Hunderte Soldaten und Polizisten sterben Jahr für Jahr bei dem verzweifelten Versuch, die wenigen Machtsymbole der Zentralregierung zu beschützen. Außer der fragilen Kontrolle über Kabul und über einige wenige Provinzhauptstädte hat die Zentralregierung kaum etwas vorzuweisen. Sie kämpft um das bisschen Relevanz, das ihr geblieben ist.

Das verdammt einen Großteil Afghanistans dazu, zum Schlachtfeld zwischen afghanischen Milizen und der Besatzung (USA und Nato-Truppen) zu werden. Eine wachsende Zahl Afghanen scheint diese Milizen als legitimen Widerstand gegen eine unrechtmäßige Besatzung zu sehen.

Im Gegensatz zu dem unpopulären Krieg im Irak wurde Afghanistan in den USA weitgehend als ein moralischer Krieg gesehen – basierend auf der Logik, die Al Kaida, die die Verantwortung für die Terroranschläge am 11. September trägt, sei ja Gast der nicht minder militanten Taliban-Regierung gewesen. Beide Gruppen hätten somit den Preis zu zahlen, so lautet die Ansicht. Bis heute mussten die Menschen in Afghanistan immer wieder den Preis zahlen, immer wieder. Tausende wurden getötet, und eine ganze Generation trägt schon die Narben des neuen Bürgerkrieges und einer neuen ausländischen Militärbesatzung.

Konsumenten der Mainstream-Nachrichten werden – durch die offiziellen Kommentare und sporadische Nachrichtenberichte – desinformiert über das, was auf Amerika in Afghanistan noch zukommt. Die Medienberichterstattung tut so – zur Verteidigung der Sicherheit, der Demokratie und der ‘nationalen Interessen’ -, als handle es sich beim Kampf in Afghanistan um einen Kampf gegen lokale Korruption, für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Durchsetzung der Menschenrechte.

Über die wahren Hintergründe des Krieges sagen sie wenig. In ermüdender Rhetorik, so scheint es, wird uns etwas über das große Wetteifern (zwischen dem russischen und dem britischen Imperium) erklärt, das bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Es ging damals darum, die eurasische Landmasse unter die eigene Kontrolle zu bringen. Solche Berichte eignen sich eher für akademische Debatten, für Nachrichten sind sie völlig ungeeignet.

Doch ist es möglicherweise von Relevanz, zu bemerken, dass alle verzweifelten Versuche, Afghanistan zu kontrollieren, in der Vergangenheit verheerend fehlgeschlagen sind. Falls Mr. Holbrooke tiefer in der Geschichte schürft, sollte er aus der Zeit des Britischen Imperiums lernen, als dieses Indien kontrollierte, denn auch das Britische Imperium wurde, 1842 und 1878, in Afghanistan besiegt. Als im Dezember 1979 die sowjetische Führung Kabul besetzen ließ, drängte sie auf einen raschen Sieg. Stattdessen wurde die Sowjetunion in einen blutigen Krieg verwickelt, der 15.000 Russen das Leben kostete (unnötig zu erwähnen, dass die Zahl der afghanischen Toten (mehrere hunderttausend), wie stets, weitgehend unberichtet blieb). Dann kam die eindeutige Niederlage.

Allerdings müsste Holbrooke über diese Zeit eigentlich bis ins Detail Bescheid wissen, zumal es ja sein Land war, das die Mudschaheddin-Truppen in Afghanistan bewaffnete und finanzierte. Amerika hatte befürchtet, das ultimative Ziel der Sowjets im Kalten Krieg könnte ein offenes Vorgehen gegen Amerikas Dominanz in der Region sein – und schließlich auch im Nahen/Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass der Schah von Persien gerade gestürzt wurde – für Amerika strategisch verheerend -, konnte die führende Supermacht in der Welt kein Risiko mehr eingehen.

Seit dieser Zeit ist die Bedeutung Afghanistans gewachsen. Früher eine Landmasse von politisch-strategischer Bedeutung (durch seine geografische Nähe zu warmen Gewässern und zu den Mächten in der Region) ist Afghanistan heute zu einer Landmasse mit energie-strategischer Bedeutung geworden: An Afghanistan kommt man nicht vorbei, wenn man die Ölreserven im Kaspischen Meer ausbeuten will.

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney sagte in Bezug auf die Kaspische Region: „Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der eine Region so plötzlich strategische Bedeutung gewann“. Das war während einer Rede Cheneys 1998 vor Öl-Mogulen. Im Februar desselben Jahres sprach John Maresca, Vizechef für internationale Beziehungen des Konzerns Unocal Corporation, vor einem Komitee des US-Repräsentantenhauses über Möglichkeiten, das Erdöl aus dem Kaspischen Meer zu transferieren. (Man geht von zwischen 110 und 243 Milliarden Barrel Rohlöl aus, die einen Wert von bis zu $4 Billionen hätten.) „Eine Option“, so Maresca, „wäre es, eine Pipeline südlich von Zentralasien in den Indischen Ozean zu verlegen. Eine weitere Route im Süden würde offensichtlich durch den Iran führen, was für amerikanische Firmen, aufgrund der US-Sanktionsgesetzgebung, ausgeschlossen ist. Die andere mögliche Route verliefe über Afghanistan“.

Ein militärischer Sieg in Afghanistan ist schlicht unmöglich. Die Gründe sind vielfältig und logistischer, historischer und praktischer Art. Aber das Scheitern wird seinen Preis haben, zumindest für jene, die in direktem Maße von der Unterdrückung dieser aufständischen Nation profitieren.

Der ehemalige Präsident Bush und seine verbündete Gefolgschaft hat es nicht geschafft, Afghanistan in eine Demokratie nach amerikanischem Muster zu verwandeln, die sich leicht zu strategischen und ökonomischen Zwecken ausbeuten ließe. Indem er auf eine militärische Lösung in Afghanistan drängt, ruft Obama nun zu einem weiteren, zum Scheitern verurteilten imperialen Experiment Amerikas auf – siehe Irak. Trotzig will er den Namen Amerikas neben dem Großbritanniens und dem der Sowjetunion sehen, wohlwissend, dass diese Staaten bessere Erfolgschancen hatten und dennoch absolut besiegt wurden.

„Es ist, wie wenn man gegen Sand kämpft. Keine Streitmacht kann mit den Afghanen fertigwerden“, sagte Oleg Kubanov, ein ehemaliger sowjetischer Offizier, der in Afghanistan war, gegenüber Reuters. „Es ist ihr heiliges Land. Es ist ihnen egal, ob du Russe oder Amerikaner bist. Für sie sind wir alle Soldaten“.

Für Holbrooke wäre es an der Zeit, seinen hektischen Terminkalender in der Region einmal zur Seite zu legen und ein paar Stunden sein Wissen über die afghanische Geschichte aufzupolieren. Bestimmt hätte er es nötig.

Quelle:  ZNet Deutschland

Vor zwanzig Jahren zog die Sowjetunion aus Afghanistan ab. Der Westen ist dabei, ihre Fehler zu wiederholen.

 Die Sache mit der brüderlichen Hilfe ist kompliziert. Als die Sowjetunion und die meisten ihrer Verbündeten 1968 in Prag einfielen, hatten sie alle Mühe, denjenigen zu finden, der sie um solche Unterstützung gebeten hatte. Das war ein Fall für Galgenhumor – und fürs Kabarett. Elf Jahre später, in Afghanistan, veranstaltete die Sowjetunion ihre letzte militärische Hilfsaktion für Genossen in Amt, Würden und Nöten dann aber tatsächlich, nachdem diese sie darum angefleht hatten.

Das Ergebnis ist bekannt. Nach zehn Jahren Krieg zogen die letzten Sowjetsoldaten aus Afghanistan ab. Insgesamt 600.000 waren nacheinander im Einsatz, über 15.000 kamen ums Leben. Die Zahl der körperlich Verwundeten und psychisch Verletzten ist nicht mehr genau zu ermitteln. Traumata haben es nie in die Sowjetstatistik geschafft und in die Afghanistans auch nicht. Die führt eine Million Todesopfer und fünf Millionen Flüchtlinge auf.

Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren hat General Boris Gromow zusammen mit den letzten Sowjetsoldaten Afghanistan verlassen. Es war eine Niederlage der UdSSR und der afghanischen Linken. Sie hatten nicht nur einen Krieg verloren, sondern waren auch mit ihrem Vorhaben gescheitert, das Land zu modernisieren. Straßen und Schulen, Krankenhäuser und Wohnblöcke wurden unter ihrer Herrschaft gebaut, Lehrer, Ärzte, Techniker und Wissenschaftler ausgebildet. Doch als Agenten einer fremden, noch dazu anders- oder ungläubigen Macht waren sie das falsche Subjekt der Modernisierung. Den Rest ihres Ansehens zerstörten sowjetische Flächenbombardements.

Die siegreichen Vertreter der traditionellen Gesellschaft, die Warlords, zerstritten sich bald und führten gegeneinander Bürgerkrieg, bis die Taliban das Land wieder einigten – um den Preis des Rückfalls in einen bis zur Karikatur reduzierten Islamismus. Und um den höheren Preis, die nächste Invasion auf sich zu ziehen. Die Gastfreundschaft, die sie Osama bin Laden und El-Kaida gewährten, war für die US-Regierung unter George W. Bush nach dem 11. September 2001 der Anlass zur Invasion. Krieg gegen das (womöglich unfreiwillige) Gastland, nicht „chirurgischer Eingriff“ gegen die Terroristenzelle, die übrigens bisher nicht gefunden und alles in allem kaum behelligt wurde.

Die Taliban sind längst wieder zur politischen Kraft in Afghanistan geworden; sie werden es zusehends auch in gewissen Regionen Pakistans. Die Regierung Bush hat versucht, des Problems vor allem durch militärische Mittel Herr zu werden; das ist gründlich fehlgeschlagen. Jeder Bombenangriff gegen tatsächliche oder mutmaßliche „Feindkonzentrationen“ bringt auch Unbeteiligte ums Leben und führt so dem Widerstand neue Unterstützer und aktive Kämpfer zu. Das Wiederaufbauwerk kommt nicht recht vom Fleck und wird wegen verbreiteter Korruption kaum mehr akzeptiert. USA und Nato geraten in eine Zwickmühle, die jener sehr zu ähneln beginnt, aus der vor zwanzig Jahren die Sowjetunion durch Flucht entkommen ist.

Der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana hat vor hundert Jahren gewusst: Wer die Lektionen der Geschichte nicht lernt, muss sie wiederholen. Fast auf den Tag zwanzig Jahre nach dem Scheitern der Sowjet-Invasion sind die USA in afghanischer Bedrängnis. Und wer bietet ihnen in der Lage Hilfe an? Russland. Kein Witz.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten: nichts. Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht…………………..WEITERLESEN.

Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels – Teil 2

 Von Alan Schink

 


Wer palästinensischen Terroristen vorwirft, die israelische Bevölkerung zu “terrorisieren” und damit die Bombardements palästinensischer Städte durch israelische Streitkräfte zu verteidigen sucht, muss auf einem Auge blind sein. Denn was heute der Hamas vorgeworfen wird, nämlich ihre Ziele mittels terroristischer Aktivitäten erreichen zu wollen, war in den 40er Jahren für spätere israelische Politiker und Ministerpräsidenten charakteristisch und führte zur Gründung des souveränen Staates Israel. Nachdem im Teil I dieser Reihe die Ursprünge der zionistischen Bewegung skizziert wurden, folgen nun Ausschnitte aus der Hochzeit der Israelischen Untergrund- und Terrorbewegungen.

Bereits vor den arabischen Aufständen (1936-39) hatte sich ein Teil der Hagana-Mitglieder von der Organisation abgespalten und der “Irgun“ angeschlossen, einer radikal-zionistischen Terrorgruppe aus dem revisionistischen Spektrum. Die Irgun war mit der kooperativen Haltung der Hagana gegenüber den britischen Besatzern nicht zufrieden. Ihre Mitglieder lehnten die britische Politik konsequent ab und waren der Ansicht, dass die britischen Interessen nicht mit den jüdischen vereinbar waren und dass Polizei und Soldaten des Königreichs die Siedler nicht ausreichend und langfristig vor Übergriffen beschützen könnten. Im März 1938 schrieb der Irgun-Kommandant David Raziel, in der Untergrundzeitung“Durch das Schwert“:
 
„Die Aktionen der Hagana allein werden niemals zu einem wirklichen Sieg führen. Wenn es das Ziel des Krieges ist, den Willen des Feindes zu brechen – und das kann nicht erreicht werden, ohne seinen Geist zu zerstören -, können wir gewiss nicht zufrieden damit sein, uns lediglich zu verteidigen. […] Solch eine Methode der Verteidigung, die es dem Gegner erlaubt, nach Wunsch anzugreifen, sich zu reorganiseren und erneut anzugreifen […], und nicht darauf abzielt, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ein zweites Mal anzugreifen, wird “passive Verteidigung” genannt und endet im (eigenen) Niedergang und in der Zerstörung. […] Derjenige, der nicht geschlagen werden will, hat keine Wahl als anzugreifen. Die kämpfende Seite, die nicht im Sinn hat zu unterdrücken, sondern ihre Freiheit und ihren Stolz zu bewahren, auch sie hat nur einen möglichen Weg: Den Weg des Angriffs. Verteidigung im Sinne des Angriffs, mit dem Ziel, dem Gegner die Möglichkeit zum Angriff zu nehmen, wird “aktive Verteidigung” genannt.”(1)

Ziel ein souveräner jüdischer Staat
 
Hauptziel der Irgun (auch “Etzel” genannt), war die Vertreibung der britischen Besatzer und eine jüdische Mehrheit in Israel. Aus diesem Grunde verletzten Irgun-Mitglieder auch vorsätzlich die britischen Einwanderungsbestimmungen, indem sie jüdischen Flüchtlingen dabei behilflich waren, illegal nach Israel einzuwandern. Anders als die Hagana führte die Irgun nicht nur militärische Manöver durch, sondern vorrangig rein terroristische Operationen wie Bombenabschläge und Attentate auf Militärs, Politiker und Zivilisten. Das einzige Kriterium für eine Aktion war dabei, dass sie langfristig zu einem souveränen jüdischen Staat führt. Die Unbarmherzigkeit, mit der Irgun ihre politischen Ziele zu erreichen suchte, schreckte bereits nach einiger Zeit viele ihrer Mitglieder ab und veranlasste sie zum Austritt, brachte ihr aber im Gegenzug ebenso viele neue Anhänger, die ebenfalls der Meinung waren, dass nur die skrupellose Konsequenz, mit der Irgun operierte, letztendlich zu einem souveränen Staat Israel führen könne.

Der Anschlag auf das King David Hotel

Die mit Abstand verheerendste Tat, die von Irgun-Mitgliedern durchgeführt wurde, war der Sprengstoff-Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946. Der Anschlag war – laut Irgun-Mitgliedern – hauptsächlich gegen Mandatsabgeordnete und Generalstabsoffiziere der Briten gerichtet, von denen viele mit ihren Familien im King David Hotel einquartiert waren. 91 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben, überwiegend allerdings Araber. Der Kommandant der Irgun war zu diesem Zeitpunkt Menachem Begin, ein polnischer Einwanderer, der später israelischer Ministerpräsident wurde und auf den zu dieser Zeit ein Kopfgeld von 2.000 Pfund ausgesetzt war.
 
Vieles am King David-Anschlag ist bis heute umstritten. Sicher ist, dass die britische Administration im Hotel ein Hauptquartier für ihre militärische Koordination unterhielt. Es kann also – wie die israelischen Täter im Nachhinein auch bekräftigten – davon ausgegangen werden, dass es das primäre Ziel der Terroristen war, die britisch-militärische Koordination und Kommunikation im Verwaltungsbereich zu destabiliseren und es nicht in erster Linie um viele Tote ging. Ziemlich sicher ist auch, dass die Zionisten telefonische Warnungen an einige Hotelinsassen herausgaben, um die Opferzahl unter den Zivilisten möglichst gering zu halten. In welcher Form und an wen genau diese Warn-Anrufe erfolgten, darüber gibt es von britischer und israelischer Seite zum Teil widersprüchliche Aussagen.
 
Bestätigt ist, dass der Auftrag an den Irgun-Führer Menachem Begin, einen Anschlag auf das King David Hotel auszuführen, direkt von der Hagana-Führung kam, genauer gesagt vom späteren israelischen Politiker und Knesset-Mitglied Moshe Sneh. Die Aktion wurde auch vom späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion zunächst befürwortet. Als die Aktion schon in Planung und nicht mehr zu stoppen war, bereute Ben-Gurion seine Entscheidung und versuchte den Anschlag vergeblich zu verhindern.(2)
 
Clement Attlees Ziel: eine Marionettenregierung
 
Die enge Kooperation der Hagana mit den Terrorgruppen Irgun und “Lehi” (siehe unten) hatte vor allem mit der Wahl Clement Attlees zum britischen Premierminister im Juli 1945 zu tun. Attlee machte die Hoffnungen der Zionisten auf einen eigenen Staat zunichte, indem er seine Nahostpolitik drastisch änderte und die Versprechen, die den Zionisten von seinen Vorgängern gemacht wurden, unterschlug. Die britische Regierung wollte nun aus Palästina einen arabischen Staat mit einer Marionettenregierung und einer jüdischen Minderheit nach dem Muster des Irak und Ägyptens machen. Dies veranlasste die Führungen der drei Gruppen zu kooperieren und ein Abkommen zu einer vereinigten Widerstandsbewegung zu unterzeichnen.
 
Das Massaker von Deir Yasin
 
Am 9. April 1948, kurze Zeit vor der britischen Mandatsbeendigung, ermordeten Irgun- und Lehi-Mitglieder über 100 arabische Zivilisten eines Dorfes im nordwestlichen Jerusalem, unter ihnen überwiegend Frauen und Kinder. Die unter dem Namen “Massaker von Deir Yasin” bekannt gewordene Abschlachtung war eines der schwersten Verbrechen der beiden Terrorgruppen. Man geht heute davon aus, dass die Tat dazu diente, die arabische Bevölkerung in Schrecken zu versetzen um sie systematisch aus diesem Gebiet zu vertreiben, da die Zahl der Toten von den Verantwortlichen auch absichtlich überhöht angegeben wurde. Die Hagana distanzierte sich offiziell von dem Vergehen. Zu diesem Zeitpunkt zählte die Irgun etwa zwischen 1.000 und 2.000 Mitgliedern.
 
Die bereits erwähnte “Lehi”, oder auch “Stern-Gruppe” – so genannt nach ihrem Gründer Avraham Stern – galt unter den Briten als die am meisten geächtete der zionistischen Terrorgruppen. Stern, der einige Jahre in Italien gelebt hatte, war ein Verehrer des Mussolini-Faschismus und zuvor Angehöriger der Irgun. Er hatte das Irgun-Netzwerk zunächst von Osteuropa aus unterstützt, verließ die Gruppe aber im Juni 1940, als die Irgun-Führung beschloss, ihren Untergrundkampf gegen die Briten im Zuge des Zweiten Welkrieges aufzugeben. Die von ihm gegründete Gruppe, die nach seinem Tod – er wurde von britischen Polizisten in seiner Wohnung gefasst und erschossen – von Jitzchak Schamir wiedergegründet und “Lehi” genannt wurde, hatte sogar Bemühungen unternommen mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Allem Anschein nach wurden die Zionisten jedoch von der NS-Führung ignoriert.(3)
 
Terroraktionen der “Stern-Gruppe”
 
Anders als Irgun führte die Stern-Gruppe auch während des zweiten Weltkriegs Terroraktionen gegen die britischen Besatzer durch – innerhalb und außerhalb Palästinas. Der Großteil der Aktionen von Stern/Lehi beschränkte sich jedoch auf “kleinere” Mordattentate auf britische Gesandte und Soldaten, die darauf abzielten, die Moral der Besatzer nach und nach zu brechen und sie zum Abzug zu zwingen. In einem Memorandum des britischen Geheimdienstes MI5 von 1946 heißt es über die geplanten Auslandseinsätze der zionistischen Terroristen: „In den letzten Monaten wurde berichtet, dass sie [die Stern-Gruppe d.A.] ausgewählte Mitglieder ausbildete, um in einem Auslandseinsatz eine prominente britische Persönlichkeit zu ermorden; dabei wurde mehrmals in diesem Zusammenhang Bezug auf Mr. Bevin [brit. Außenminister d.A.] genommen.”(4)
 
Lehi-Mitglieder waren unter anderem verantwortlich für den Tod Lord Moynes, den damaligen britischen Nahost-Minister, der am 6. November 1944 in Kairo auf offener Straße erschossen wurde. Außerdem gehen ein Sprengstoffanschlag 1947 auf eine britische Polizeistation in Palästina (4 Tote und 140 Verletzte), sowie diverse Anschläge auf die Kairo-Haifa Eisenbahnverbindung, die auch vom britischen Militär genutzt wurde (über 60 Tote, 100 Verletzte), auf das Konto von Stern/Lehi.
 
Mord an Folker Bernadotte und André Serot
 
Traurige Berühmtheit erlangte diese Gruppe jedoch erst nach ihrer offiziellen Auflösung im Mai 1948, als ehemalige Mitglieder in einer Splittergruppe verdeckt weiter operierten und am 17. September 1948 den UN-Gesandten Folker Bernadotte sowie den UN-Miltärbeobachter André Serot in ihrem Auto aus einem Hinterhalt heraus erschossen. Bernadotte hatte sich zuvor stark für eine politische Versöhnung zwischen Israelis und Arabern eingesetzt und versucht, ein Friedensabkommen in die Wege zu leiten.
 
Wie bereits angedeutet, beschränkten sich die Terroraktivitäten von Irgun und Lehi nicht nur auf den nahen und mittleren Osten. Irgun beispielsweise war auch in Europa sehr aktiv und gründete dort verdeckte Zellen, die den illegalen Waffennachschub sichern und jüdischen Flüchtlingen bei der Einreise nach Palästina helfen sollten. Es gibt mittlerweile auch Hinweise darauf, dass Irgun-Splittergruppen noch im März 1952 ein Attentat auf Konrad Adenauer versuchten, um die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Deutschland zu stoppen. Bei dem Mordanschlag mit einer Paketbombe wurde ein Münchener Polizist getötet.(5) In einem britischen Geheimdienst-Dossier von 1948 heißt es über die Auslandsaktivitäten der beiden Terrorgruppen: „Unser Vertreter in Jerusalem hat seitdem Informationen darüber bekommen, dass Irgun und die Stern-Gruppe beschlossen haben, fünf ‘Zellen’ nach London zu schicken, um nach dem Vorbild der IRA vorzugehen. Um ihre eigenen Worte zu benutzen, haben die Terroristen vor, ‘den Hund in seiner eigenen Hütte’ zu schlagen. Falls die achtzehn Stern-Mitglieder exekutiert werden, ist Irgun bereit, mit der Stern-Gruppe zu kooperieren.”(4)
 
Nicht Terroristen sondern “offensive Widerstandskämpfer”
 
Dieses Zitat macht das Selbstverständnis der beiden zionistischen Gruppen deutlich. Im Gegensatz zu den Briten und Arabern sahen sie sich nicht in erster Linie als Terroristen, sondern als Befreiungsarmee, als “offensive Widerstandskämpfer” (Vgl. Raziel), die sich nur terroristischer Mittel bedienten, um ihr Ziel zu erreichen. Die Ambivalenz in diesem Verständnis wird schnell ersichtlich, wenn man sich ansieht, dass die Führung der Lehi nicht einmal davor zurückschreckte mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Auch nicht vergessen werden darf dabei, dass jede friedliche Einigung mit der arabischen Bevölkerung von Lehi und Irgun immer wieder sabotiert wurde. Es ging also nicht nur um die Befreiung von der britischen Unterdrückung – wie der Vergleich mit der IRA zunächst vermuten lässt und was ein moralisch vielleicht noch vertretbareres Motiv suggerieren könnte -, sondern immer auch um die Vertreibung der arabischen Nachbarn durch Mittel des Terrorismus und unter Ausschluss einer friedlichen Einigung.
 
Noch deutlicher wird das anhand einer Broschure der Irgun, die zeigt, wie radikal die Ansichten im Bezug auf die arabischen Palästinenser teilweise waren. In der Broschüre heißt es: „Wir müssen die Araber bekämpfen, um sie zu unterjochen und ihren Forderungen die Kraft zu nehmen. Wir müssen sie als politischen Faktor vom Schauplatz entfernen. Dieser Kampf gegen die Araber wird die Diaspora ermutigen und bestärken. Er wird die Aufmerksamkeit der Nationen der Welt auf uns richten, und sie werden gezwungen sein, das Volk zu ehren, das mit Waffen kämpft. Und ein Verbündeter wird sich finden, der die Armee des Volkes in ihrem Kampf unterstützen wird.”(6)
 
Ungeachtet solcher Zeilen sagte Jitzchak Schamir später ebenfalls, Lehi und Irgund seien keine Terrorgruppen gewesen, sondern (Widerstands-)Armeen. Er rechtfertigte die Anschläge Lehis unter anderem mit dem Argument, dass den amerikanischen Präsidenten Truman (der gegen Ende des zweiten Weltkrieges den Befehl zum Abwurf der Atombombe auf zwei japanische Städte genehmigte) auch niemand als “Terroristen” bezeichne.(7) Ebenso wie der Irgun-Führer Menachem Begin wurde Jitzchak Schamir später israelischer Ministerpräsident. (PK)
 
Quellennachweise:
 
(1) http://en.wikipedia.org/wiki/Irgun#End_of_restraint
(2) http://en.wikipedia.org/wiki/King_David_Hotel_bombing#Prelude
(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Lehi_(group)#Contact_with_Nazi_authorities
(4) http://www.wsws.org/de/2003/jun2003/isra-j28.shtml
(5) http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7D3C7A84488B4C66AFBE321BD95611FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html. Ausführlicher: Sietz, Henning: “Attentat auf Adenauer”. 2003
(6) http://www.wsws.org/de/2003/jul2003/isra-j01.shtml
(7) Bethell, Nicholas, „The Palestine Triangle: The Struggle between British, Jews, and the Arabs, 1935–48“. 1979, S. 278

Siedlungsstopp und Zwei-Staaten-Lösung – Hamas-Brief an Obama

Ramallah/Gaza – Die palästinensische Führung fordert von der künftigen israelischen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Anerkennung der bestehenden israelisch-palästinensischen Abkommen. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas sei bereit, mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere und alle Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland einfriere, erklärte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina am Samstag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA in Ramallah.

Netanyahu, der am gestrigen Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, lehnt den sogenannten Annapolis-Prozess ab und will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern einfrieren, um stattdessen einen „Wirtschaftsfrieden“ zu suchen. Aus seiner Sicht soll sich zuerst das Westjordanland ökonomisch entwickeln, bevor an eine Friedensregelung zu denken sei. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad nannte die Pläne Netanyahus „eine Neudefinition der Besatzung“. Netanyahu will ungeachtet der gegenteiligen Forderung des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Dort leben mittlerweile 290.000 israelische Siedler.

Die Autorität der Abbas-Regierung beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes. Den Gazastreifen kontrolliert dagegen die von den USA und der EU als terroristisch eingestufte Hamas. Sie hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Fayyad im Westjordanland ein.

Die Hamas hat sich unterdessen nach eigenen Angaben in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt. Er solle die Palästinenser „gerecht behandeln“ und sich offen für einen neuen Umgang mit der Hamas zeigen, heißt es darin laut dem Haniyeh-Berater Ahmed Yousef. Das Schreiben wurde UNO-Mitarbeitern übergeben, die es an Senator John Kerry, den Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, weiterleiteten, der den Gazastreifen am Donnerstag mit anderen US-Kongressmitgliedern besucht hatte.

Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Obama in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ Israel mit deutlichen Worten gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit des Landes unterminieren würde: „Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen“. Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten zu halten hätten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte damals Obama.

Quelle

Gestern wurden einmal mehr einige Nebelleuchten durch den zionistischen Propagandaapparat gezündet. In aller Weltöffentlichkeit wurde behauptet, dass man Morde in fremden Ländern an Wissenschaftlern verübt habe. Aber das wundersame war: Es interessiert niemanden, denn es gibt erheblich größere Probleme des Seins! Zudem ist Israel für Jahrzehnte diskreditiert durch seine eigene Brutalität.

Zu grausam und zu eindeutig war das Massaker von Gaza. Über eintausend ermordete Zivilisten bei einigen wenigen eigenen Toten, die noch dazu durch eigenen Beschuss umgekommen sein sollen. Da hilft der gesamte Propagandaapparat nicht. Das war ein Massaker, wie ihn selbst die westliche Welt, die sonst jedes Verbrechen Israels mitträgt, kaum mehr verkraften konnte. Auch das wochenlange Gerede um einen drittklassigen Geistlichen, der den Holocaust in seiner gesetzlich festgelegten Form geleugnet hat, konnte die Erinnerung an Gaza nicht verblassen lassen, selbst wenn die Führung der katholischen Kirche im Vatikan und Deutschland den Glauben an den Holocaust faktisch zum Glaubensbestandteil des katholischen Glaubens erklärt hat. Auch völlig untergegangen ist die geradezu flehende Erklärung des israelischen Präsidenten vor erst wenigen Tagen an alle Völker der Welt, dass es eine Zweistaatenlösung geben müsse und keine Einstaatenlösung. Obwohl die israelische Botschaft die deutsche Übersetzung verbreitet hat, wurde sie kaum zur Kenntnis genommen. Einer der bekanntesten Zionisten Deutschlands, der inzwischen öffentlich jeden Antizionisten faktisch zum Antisemiten erklärt hat, wird von Sendung zu Sendung gereicht, um sein Ansehen zu erhöhen. Aber alle diese Maßnahmen und noch viel mehr nützen nichts mehr! Israel hat sich mit dem Gaza-Massaker derart demaskiert, dass selbst die engsten Verbündeten nur noch befehlgetreu zu irgendwelchen Sitzungen kommen, aber sehr wohl wissen, dass sie gegen ihre eigenen Völker handeln. Man kann so viele Hinweise geben, aber alle führen nur zu dem gleichen Schluss: Israel in seiner heutigen Form ist am Ende. Da nützen weder neue Siedlungsbauten auf gestohlenem Land noch Morde in fremden Ländern – so jene Behauptungen überhaupt stimmen. Nicht einmal ein neuer noch größerer und schlimmerer 11. September könnte das Ruder noch herumreißen.

Aber Israels moralischer Niedergang fällt in eine Zeit, in der die gesamte Weltwirtschaft in einem Maß in sich zusammen fällt, so dass selbst erfahrene Politiker nicht so genau sagen können, worin das Ganze münden wird. Gleichzeitig zeichnen sich die Kirchen dieser Tage insbesondere dadurch aus, dass Sie – wie fast immer in den letzten Jahrhunderten – zu spät kamen, um den Unterdrückten der Welt zu helfen (welche Kirche hat die USA wegen Afghanistan und Iran verurteilt, welche hat Israel für das Gaza-Massaker angeklagt?).

Der geistige Zerfall ist dramatisch. Der finanzielle Zusammenbruch nicht aufzuhalten. Und die Gier der Menschen drückt sich in immer neuen Exzessen aus; seien es selbsterklärte Millionenzahlungen an Banken-Managern oder “verschwundene“ Gelder einer nationalistisch-rassistischen Partei.

Es wurde schon oft beschrieben, und zusammenfassend wird jeder vernünftige Beobachter feststellen, dass der westliche Kapitalismus derzeit genau so in sich zusammen fällt, wie einstmals der Kommunismus. Möglicherweise wird in der Folge die USA auseinander fallen. Möglicherweise wird es Israel in seiner heutigen Form viel früher nicht mehr geben, als es Palästinenser zu hoffen wagen, und möglicherweise wird es schon bald in der Region statt einem Judenstaat einen demokratischen Staat geben, in dem Juden, Christen, Muslime und andere gleichberechtigt in einem gerechten Frieden zusammen leben können.

Was aber ist mit Deutschland? Hier soll jetzt nicht die Frage nach Gelddrucken, Banken, die astronomische Summen verbrennen oder Opel gestellt werden. Jene Fragen bedrücken die Bürger schon hinreichend in den Nachrichten. Hier soll vielmehr die Frage nach einer Art von Massenverdummung und Massenlenkung gestellt werden? Würde man jene Frage in Bezug auf die Hitlerzeit stellen, käme man sofort auf Goebbels, Diktatur, Repression usw. und die “Massenführung“ wäre nachzuvollziehen, da sie ja unter Druck erfolge. Wie aber ist es in einer Situation, in der es angeblich eine freie Meinungsäußerung gibt (schließlich kann ja z.B. auch dieser Text veröffentlich werden), in der es mehrere Parteien und Wahlen gibt, in der es unterschiedliche Nachrichtenquellen gibt usw. und in der es keinen Zwang zum Kauf der Bild-Zeitung gibt.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Bundesregierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hat, die größte Schere zwischen Arm und Reich auseinander klafft, die größte Staatsverschuldung aller Zeiten Deutschland bedrückt und die größte Neuverschuldung in Rekordhöhe getätigt wurde. Wir haben eine Regierung, die erstmalig seit der Gründung der Bundesrepublik über die Verstaatlichung von Banken spekuliert. Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland unter der aktuellen Regierung die mit Abstand meisten Soldanten im Auslandseinsatz, teils mit “robusten Mandaten“, also im offenen Kriegseinsatz, und es sollen noch mehr werden, was auch zwangläufig zu den meisten toten Soldaten führt. Uns steht die größte Wirtschaftskrise bevor und der größte Wachstumseinbruch, der ja eigentlich Schrumpfung heißen müsste.

Und wie ist das Ansehen der Bundesregierung in solch einer Lage bei der Bevölkerung? Alle gehen davon aus, dass die Kanzlerin wieder gewählt wird. Und die Bild-Zeitung ist nach wie vor das meistgelesene Blatt in Deutschland. Kann man hier wirklich von einer “Massenlenkung“ sprechen, oder liegt hier nicht eher ein freiwilliges Mitmachen vor, eine gewisse Willfährigkeit?! Es erinnert etwas an den Freier und die Prostitution. Eigentlich finden es über 99% der Bevölkerung schlecht, dass man sich Sexualität materiell erkauft, aber über 20% der Bevölkerung nutzt jenes “Angebot“. Hier gibt es offenbar eine große Schwere zwischen Sein und Bewusstsein. Denn jene Prostitution zieht sich symbolisch durch sehr viele Lebensbereiche.

Marx drehte einst die Hegel’sche Dialektik auf dem Kopf, indem er behauptete: „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“. Dieser Satz galt als Grundlage des Marx’schen Denkens. Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Kapitalismus den Satz in der perversesten Form vollendete. Der Mensch wurde nur noch an seiner materiellen “Ausstattung“ beurteilt: “Hast Du was, bist Du was.“

Aber alle monotheistischen Propheten hatten einst gelehrt, dass das Bewusstsein des Menschen sein Sein bestimmen müsse. Unabhängig davon, ob es ihm materiell gut oder schlecht geht, soll der entwickelte Mensch seine menschwürdigen Eigenschaften, wie Gerechtigkeitssinn, Friedenswille, Bescheidenheit, Demut, Ehrfurcht vor der Schöpfung der Natur usw. bewahren und weiter entwickeln. Unabhängig vom Sein, ist seinem Bewusstsein der Wunsch nach Vervollkommnung angeboren. Sein Bewusstsein ist sein Motor, nicht sein Sein. Der Mensch soll eben nicht Sklave seiner Triebe sein sondern Herr seiner Selbst. Wer sich selbst ändert, der kann die ganze Menschheit retten; das war die Lehre der Propheten.

Und damit sind wir auch wieder bei Israel. Das derzeit zutage tretende Judentum aus Israel und seiner Vertreter im Ausland hat zumeist nichts mehr mit Glauben an Gott zu tun. Die auf Rassismus gründende Ideologie des Zionismus hat auf einer ausschließlich weltlich basierten Denk- und Handlungsweise die Religion des Judentums vergewaltigt und versklavt. Nicht die Lehre der Propheten steht im Vordergrund der Selbstdarstellung der Personen und Verbände, die sich besonders laut als zionistisch gebärden, sondern die Schuld der Deutschen an Juden im zweiten Weltkrieg.

Israel aber ist nach dem Gaza-Massaker moralisch am Ende. Selbst alle seine Atomwaffen können den untergehenden Rassismus nicht aufhalten. Aber sind wir wirklich schon reif für eine neue Ideologie der weltumfassenden Menschenwürde?

Mag sein, dass es zu viel verlangt wäre von bisher rein materialistisch orientierten westlichen Menschen solch hohe Ideale zu erwarten. Aber wie ist es mit Muslimen? Vertreten nicht Muslime die antimaterialistische Ideologie der Menschlichkeit im Angesicht des barmherzigen Schöpfers? Wie ist es um Muslime bestellt in diesem Konflikt um Sein und Bewusstsein?

Der Islam lehrt das regelmäßige Gebet als Himmelfahrt, um seinen Körper zu verlassen und den Hunger des Geistes zu stillen. Freuen wir uns schon auf das nächste Gebet als Nahrung der Seele und des Bewusstseins? Der Islam lehrt das Fasten, damit der Bewusstseiende über das Sein des Körpers herrsche. Wie sehr beherrschen wir uns tatsächlich in den Tagen und Nächten des Fastenmonats? Der Islam lehrt die Almosen an Arme und Bedürftige. In welchen Ländern ist die Schere zwischen reich und Arm größer, in den westlichen oder muslimischen? Der Islam lehrt die Verschendung zu vermeiden. Zugegeben, die Verschwendung der westlichen Welt ist enorm. Aber in welchen Ländern wird noch mehr Energie förmlich “verbrannt“, fahren Scheichs Fahrzeuge aus Gold und Silber und bauen Paläste aus Marmor, die sie nur wenige Tage im Jahr bewohnen, weil sie zwischen all ihren Palästen hin- und herreisen? Und welche Bevölkerungen sind noch angepasster, noch willfähriger, als die westlichen Bevölkerungen? Der Islam lehr “unterdrücke nicht und lasse Dich nicht unterdrücken“. Gleichzeitig lehrt der Islam, dass es nur einen einzigen König geben kann. In welchen Ländern gibt es die meisten Alleinherrscher, die sich noch dazu schamlos “König“ nennen. Der Islam lehrt die Bruderschaft aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und anderen angeborenen Faktoren. In welchen Ländern gibt es einen fanatischeren Nationalismus?

Christliche Geistliche, darunter insbesondere die katholischen, haben in letzter Zeit innerhalb ihrer Gesellschaften total versagt. Aber was ist von Geistlichen zu halten, die in ein Land kommen, nicht bereit sind die Landessprache zu lernen, keine Ahnung von den Problemen der Jugend haben, ein Patriarchat lehren und behaupten den besten aller Propheten zu vertreten?

Die Welt dürstet nach einer Kulturrevolution. Und es bedarf wahrlich einer großen Kulturrevolution, wenn wir gemeinsam Deutschland zu einer besseren Zukunft entwickeln wollten. Heute sind wir zumeist noch nicht reif dazu. Aber wir können uns ändern; gemeinsam.

Westjordanland: Die israelische Armee agiert in Jayyous mit brutaler Gewalt

Das Dorf Jayyous im Westjor­danland steht weiter unter Belagerung. Bereits in den vergangenen Wochen war die israelische Armee aufgezogen, am Mittwoch dann wurde es ganztägig zur »geschlossenen Militärzone« erklärt, wie sich die Lage danach darstellte, blieb am Donnerstag bis jW-Redaktionsschluß unklar. Fest steht: Obwohl sich niemand von außerhalb in Jayyous aufhalten durfte, war es israelischen wie internationalen Friedenskämpfern gelungen, in den Ort, der seit 2004 durch den monströsen Mauerbau vom Großteil seines Landes abgetrennt ist, zu gelangen. Sie wollten den Widerstand unterstützen, Übergriffe verhindern oder diese dokumentieren.

Ihren Berichten zufolge drang am Mittwoch ein massives Aufgebot an Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen in Jayyous ein, trieb eine große Zahl vor allem junger Männer in einer Schule zusammen, wo es zu »Befragungen« inklusive Mißhandlungen kam. Gegen Abend waren die Betroffenen verschwunden – niemand wußte zunächst, wohin. Später zogen die Soldaten von Haus zu Haus und nahmen alle jüngeren männlichen Bewohner fest. Die ausländischen Unterstützer der Bevölkerung sahen sich außerstande, viel zu tun: Sobald sie sich zeigten, drohte ihnen Verhaftung und Abschiebung. Niemand konnte am Donnerstag Auskunft darüber geben, wie viele Verletzte und Verhaftete es gab.

Zuvor war das Militär bereits am Freitag vergangener Woche in Jayyous einmarschiert, zunächst mit etwa 20 Soldaten, die gegen Mittag durch das südliche Tor der Grenzanlagen ins Dorf kamen. Sie versuchten, einzelne Wohnhäuser zu besetzen, allerdings befanden sich mehrere Menschenrechtsaktivisten bereits bei den betroffenen Familien: Bekannt ist, daß die Okkupation palästinensischer Wohnhäuser eine übliche Praxis der Armee ist, um einzuschüchtern und zudem die Flachdächer als Posten für Scharfschützen zu nutzen. Die Soldaten verprügelten und traten auch diesmal Anwesende. Einrichtungsgegenstände wurden zerstört. Versuche, Verhaftungen durchzuführen, scheiterten allerdings am Widerstand. Die Aktivisten und Nachbarn versuchten, die Familien zu schützen, mit den Soldaten zu reden und sie nach draußen zu drängen.

Es folgte eine weitere Eskalation: Während der sich spontan formierenden Protestdemonstration der Dorfbewohner schoß die Armee mit gummiummantelten Stahlgeschossen auf Teilnehmer. Daraufhin versammelten sich Jugendliche und warfen Steine. Das hielt die Soldaten in ihrem Vormarsch ins Dorf auf. Eine große Gruppe von Aktivisten umzingelte die einmarschierenden Soldaten, was zur Folge hatte, daß der Beschuß aufhörte. Die Uniformierten ließen sich schließlich aus dem Dorf hinaus eskortieren.

Dieser Erfolg blieb allerdings von kurzer Dauer. Im Verlauf dieser Woche verstärkte die Armee erneut ihre Operationen in Jayyous, um den Widerstand gegen Landnahme und Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu brechen. Seit 2004 wurden in dem Ort bereits drei Bewohner ermordet, weil sie gegen den Bau der Apartheidmauer protestierten.

Quelle

Gelächter und Posieren des Westens – während die Opfer in Gaza verrotten

von Robert Fisk

Die Titelseite der Beiruter Tageszeitung «As-Safir» brachte es am 19. Januar auf den Punkt. Über die obere Hälfte der Seite zog sich ein schreckliches Foto. Es zeigte den aufgequollenen Leichnam eines Palästinensers, der soeben in den Trümmern seines Hauses gefunden worden war. Zwei männliche Mitglieder seiner Familie schreien und brüllen ihre Trauer hinaus. Darunter war ein etwa halb so grosses Foto abgebildet. Es zeigte westliche Führer, die mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert scherzten. Olmert brüllte vor Lachen. Silvio Berlusconi hatte seine Arme von hinten um Olmerts Schultern gelegt. Auch er scherzte und brüllte – vor Lachen, nicht vor Trauer. Zur Rechten Olmerts war Nicolas Sarkozy zu sehen. Er hatte sein dümmstes Lächeln aufgesetzt. Nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schien den moralischen Kollaps zu erfassen: kein Lächeln aus Deutschland.
Die Europäer lachen, während die Palästinenser ihre Toten beklagen. Kein Wunder, dass die Strassenläden in Beirut blühende Geschäfte mit Palästinenser-Tüchern und palästinensischen Flaggen machen. Selbst einige der ernsthaftesten Gegner Palästinas in Libanon trugen ein Palästinenser-Tuch (Keffiyeh), um sich mit den Menschen in Gaza zu solidarisieren. Al-Jazeera-TV blendete unter seinen Nachrichtenreportagen fortlaufend Schlagzeilen ein. Gezeigt wurden Palästinenser, wie sie die verwesenden Körper ihrer Toten trugen: «Mehr als 1300 Tote in Gaza, 400 davon Frauen und Kinder – 13 Tote auf israelischer Seite, 3 davon Zivilisten». (Auch) das sagt alles.
Den ganzen Tag mussten die Araber ertragen, wie ihre eigenen Führer beim Arabischen Gipfel in Kuwait auftraten und vor den Kameras herumliefen und posierten. In Kuwait trafen sich Könige und Präsidenten, die von sich behaupten, diese Araber zu regieren. Sie lächelten und schüttelten Hände. Sie versuchten, so zu tun, als stünden sie vereint hinter dem so schwer betrogenen palästinensischen Volk. Selbst Mahmoud Abbas war anwesend. Abbas – der machtlose, impotente Führer «Palästinas». Wo genau liegt dieses Land? – sollte man fragen. Abbas versuchte, etwas an Bedeutung zu gewinnen, indem er an den Roben- und Mantelsäumen der Oberen sog.
Vielleicht sollte man Mitleid mit den versammelten Grossen haben – wie sie so über die Leichen von Gaza stolperten und schlidderten. Was sollten sie auch tun? König Abdullah von Saudi-Arabien kündigte an, 750 000 Pfund für den Wiederaufbau von Gaza bereitzustellen. Wie oft haben Araber und Europäer Geld über Gaza ausgeschüttet – um mitanzusehen, wie alles wieder von Granaten geschreddert wurde? Es gilt anzumerken, dass die beiden bewaffneten Hamas-Männer, die in den Ruinen von Gaza verkündeten, einen «Sieg» errungen zu haben, kaum weniger heuchlerisch waren. Sie hatten nicht begriffen, dass sie nicht die libanesische Hisbollah waren und Gaza nicht (mehr) Beirut. Gaza erscheint wie Stalingrad. Aber welche Uniformen, denkt die Hamas, trägt sie? Deutsche oder sowjetische?
«Israel muss begreifen», sagte der gute König (Abdullah von Saudi-Arabien) und tat so, als würde Israel ihm zuhören, «dass die Wahl zwischen Krieg und Frieden nicht immer offenstehen wird und die Arabische Initiative (die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten im Gegenzug für dessen Rückzug auf die Grenzen von 1967), die heute noch auf dem Tisch liegt, nicht immer auf dem Tisch liegen wird». Er wusste, dass «Auge um Auge […] nicht bedeutet, ein Auge für das Auge einer ganzen Grossstadt». Doch wie lange noch? Wie viele Leichen müssen noch aus Ruinen geborgen werden, bevor die Saudis begreifen, dass die Zeit abgelaufen ist?
2002 wiesen die Israeli die Formel «Land für Frieden» brüsk zurück. Gestern zeigten sie sich plötzlich wieder interessiert. «Wir werden weiterhin Bereitschaft zeigen, auf der Basis dieser Initiative mit all unseren Nachbarn zu verhandeln», sagte ein Sprecher der israelischen Regierung und tat so, als hätte sein Land diese Initiative ursprünglich nicht zurückgewiesen und den Arabern vor die Füsse geknallt.
Syriens Präsident Bashar al-Assad hatte vergangene Woche in Katar natürlich die ganze Initiative für tot erklärt und darauf gepocht, Israel zu einer «terroristischen Entität» zu erklären. Gestern erniedrigte sich (der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde) Mahmoud Abbas weiter, indem er verkündete, «die einzige Option» für die Araber sei ein Frieden mit Israel. An «Mängeln» auf arabischer Seite habe es gelegen, dass die Arabische Initiative 2002 gescheitert sei – nicht an Israels Zurückweisung, Gott bewahre. Nein, ganz allein die Araber seien schuld. Das sagt ausgerechnet der Führer «Palästinas».
Kein Wunder, dass Amerikas Mann in Ägypten – ein gewisser Hosni Mubarak – seinen ermüdenden, alten Slogan wiederholte: «Der Frieden im Nahen Osten ist ein Muss, das nicht verschoben werden darf.» Und dann lud der Emir von Kuwait Syriens Bashar al-Assad, Hosni Mubarak, König Abdullah von Jordanien und den saudischen König gleichen Namens zum Mittagessen ein – das Menü blieb ein Geheimnis –, um das festliche Treffen zu beschliessen.
Al-Jazeera zeigte noch verwestere Körper, die unter geborstenem Beton und Kreuzbalken hervorgezogen wurden. Zur gleichen Zeit diskutierten die mächtigen Potentaten ihre kleinen Zwistigkeiten. Was für eine Scharade. Sie ist wirklich nicht adäquat zu kommentieren. •

Quelle: ZNet (http://zmag.de)

Stellungnahme von Recep Tayyip Erdogan am diesjährigen WEF in Davos

zf. Im Rahmen des World Economic Forum WEF in Davos fand am Nachmittag des 29. Januar 2009 eine Podiumsdiskussion statt, die sich mit der Situation in Gaza nach der blutigen Aggression gegen die eingeschlossene und belagerte Zivilbevölkerung befasste. Die Moderation der Podiumsdiskussion oblag dem amerikanischen Journalisten David Ignatius, Redaktionsmitglied und Kolumnist der «Washington Post». Zu den Podiumsteilnehmern gehörten neben dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa. Nach dem Statement Ban Ki-Moons folgte Erdogans Stellungnahme und danach diejenige des Generalsekretärs der Arabischen Liga: Schon diesen suchte Ignatius zu unterbrechen, um Shimon Peres das Wort zu erteilen, der dann rund doppelt soviel Zeit in Anspruch nahm wie seine Vorredner.
Wir geben hier die Äusserungen Erdogans wieder, denn sie dokumentieren einen Vorgang, der neu ist in der Geschichte solcher Anlässe. Betreten viele Redner solche Bühnen der Macht lediglich in der Absicht, Nichtssagendes politisch korrekt für die Medien und die Öffentlichkeit zum Besten zu geben, kam der türkische Premierminister offenbar nicht in dieser Intention. In seiner abgewürgten Replik auf Shimon Peres hielt Erdogan den Anwesenden den Spiegel vor und kritisierte vor laufenden Kameras, das heisst vor der Weltöffentlichkeit, deren unreflektierten Applaus auf die Rechtfertigungsrede für einen genozidalen Krieg, und zwar mit – soweit es ihm noch erlaubt wurde – klaren Worten. Der Leser möge sich anhand der tatsächlichen Äusserungen Erdogans selbst ein Urteil bilden, auch über die in unseren Medien kolportierten Darstellungen.

Bevor ich auf die Frage, was getan werden muss, antworte, denke ich, ist es auch wichtig, zuallererst die gegenwärtige Situation zu analysieren, denn wir müssen eine saubere Analyse der gegenwärtigen Lage machen, um zu bestimmen, welche Schritte zu tun sind.
Ich werde mit der Analyse der Situation nicht vor 40 Jahren beginnen, ich gehe nur gerade bis Juni 2008 zurück. Blicken wir auf diesen Zeitpunkt, Juni 2008, zurück, so gab es da einen Waffenstillstand, dem zugestimmt wurde. Es gab kein Problem mit dem Waffenstillstand, der 6 Monate dauern sollte. Aber als er 6 Monate später endete, gab es zu diesem Zeitpunkt keine Raketenangriffe. In der Zwischenzeit hätte die israelische Seite das Embargo aufheben müssen, die Situation in Palästina hätte sich ändern sollen. Die Palästinensischen Gebiete sind aber wie ein «Freiluft»-Gefängnis, denn sie sind völlig abgeschnitten vom Rest der Welt, vollkommen isoliert, abgeriegelt. Wenn Sie versuchen, eine Kiste Tomaten von irgendwoher in die Palästinensischen Gebiete zu bringen, müssen Sie eine Erlaubnis von der israelischen Seite haben, anders ist es nicht möglich.
Ich betrachte dies aus humanitärer Sicht, möchte aber auch ein paar Worte als Premierminister sagen. Vor einiger Zeit habe ich ­Israel besucht und wollte dann nach Palästina. Als Premierminister wartete ich mit meiner Frau eine halbe Stunde im Auto, bis ich von Ramallah aus in die Palästinensischen Gebiete reisen konnte. Niemals hat ein Diplomat, der aus Israel kam, so lange an unseren Grenzen warten müssen. Ich denke, wir müssen uns diese Aspekte der Situation dort vor Ort ansehen.
Ich fragte auch Herrn Olmert, ob es auf Grund dieser Raketenangriffe irgendwelche Toten gegeben habe. Er sagte mir, dass es keine Toten gegeben habe, die Angriffe aber seien Tatsache. Diese Raketen werden also verwendet, aber sie töten niemanden. Mir wurde gesagt, das liege an den Raketen selbst, sie seien von ziemlich geringer Qualität. Während des Waffenstillstands seit letztem Juni waren aber inzwischen über 24 Palästinenser getötet worden. Der Strom wurde abgestellt, es gab keine Nahrungsmittel, in den Krankenhäusern gab es keine Elektrizität. Es gab also eine ganze Reihe schwieriger Probleme.
Wir hatten als Türkei bereits begonnen, humanitäre Hilfe nach Palästina zu schicken, es bestand bereits damals eine humanitäre Problematik. Und lassen Sie mich sagen: Ich bin immer ein Führer gewesen, der ausdrücklich erklärte, dass Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist – Islamophobie ist auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für mich ist es nicht entscheidend, ob eine Person Christ, Jude oder Muslim ist; wenn diese Person unter Druck steht, ist für mich der gemeinsame Nenner, dass wir alle Menschen sind. Deshalb ist meine Einstellung eine humanitäre, und dies habe ich zur Grundlage meiner Bemühungen gemacht. Wir versuchten zum Beispiel, über den Türkischen Roten Halbmond humanitäre Hilfe zu schicken. Wir versuchten es, aber es dauerte ziemlich lange, manchmal zwei Wochen, bis die Lastwagen die Übergänge passieren konnten. Ich weiss nicht, ob sich Präsident Peres dessen bewusst ist, es hat uns recht viel Zeit gekostet, und unsere Diplomaten mussten sehr hart arbeiten, um sicherzugehen, dass die Hilfe in die Palästinensischen Gebiete gelangen wird.
Noch interessanter ist, dass der israelische Ministerpräsident in der Türkei war – Herr Olmert war vier Tage, bevor der Krieg in Gaza begann, in der Türkei. Wie Sie erwähnt haben, haben wir als Türkei die Rolle übernommen, zwischen Israel und Syrien durch indirekte Gespräche zu vermitteln. Es hatten bereits vier Gesprächsrunden, indirekte Gespräche, stattgefunden. Mit Präsident Olmert wurde die fünfte Runde geführt, bei der ich selber und unsere Sonderbotschafter in Ankara anwesend waren. Wir sassen etwa fünf oder sechs Stunden zusammen und diskutierten die Angelegenheiten zwischen Syrien und Israel. Ich hatte ein Telefongespräch mit Präsident Assad, und mein Botschafter sprach mit Aussenminister Moallem.
Unser Ziel damals war zu sehen, ob wir in die nächste Phase, das heisst zu direkten Gesprächen zwischen Israel und Syrien, übergehen könnten; dies war es also, was wir versuchten, und unser Ziel bei all dem, was wir taten, war, Frieden in der Region zu schaffen. Wir versuchten, Regierungsvertreter zweier Länder zusammenzubringen, die bis heute noch nicht zusammengekommen sind. Wir kamen recht gut voran, so gut, dass wir nur mit einigen wenigen Wörtern in der Sprache, die wir verwendeten, Probleme hatten. Man entschied, dass ein paar Tage vergehen sollten, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden könnte. In der Zwischenzeit sprach ich gemeinsam mit meinem Aussenminister und unserem Sonderbotschafter mit Herrn Olmert, der ebenfalls seine Berater hatte. Ich sagte, wir könnten daran arbeiten, den gefangenen israelischen Soldaten freizubekommen, der von der Hamas festgehalten wurde. Aber ich sagte, und ich stellte auch den Antrag, dass die Partei der Reform und des Wechsels die Wahl in Palästina gewonnen hatte.
Wir sprechen über Demokratie, wir würden gerne sehen, dass die Demokratie Wurzeln schlägt: Wenn wir also gerne sehen würden, dass die Demokratie Wurzeln schlägt, dann müssen wir zuallererst die Menschen respektieren, die die Stimmen der Bevölkerung des Landes erhalten haben, das sie führen. Mag sein, dass wir diese Leute nicht mögen, aber wir müssen den Prozess respektieren. Ich sagte Premierminister Olmert auch, dass sie die Minister und Parlamentsmitglieder von Palästina festhielten, und schlug vor, dass man vielleicht eine Geste machen könnte, ähnlich der Geste, die zuvor gegenüber Präsident Abbas gemacht wurde: Sie könnten vielleicht freigelassen werden. Aber Premierminister Olmert meinte, dies würde die Dinge für Präsident Abbas sehr schwierig machen. Darauf sagte ich, vielleicht wäre es ja möglich, einige der Frauen und Kinder freizulassen und dies als Geste zu zeigen. Präsident Olmert erklärte mir, er werde mit seinen Kollegen sprechen und am nächsten Tag antworten. Wir erhielten aber keine Antwort, und etwa 4 Tage danach, am 27. Dezember, erlebten wir den Krieg in Gaza. Was geschah, war, dass mehr als 1200 Menschen getötet wurden, darunter Frauen und Kinder. Mehr als 5000 wurden verwundet.
Das war eine unverhältnismässige Anwendung von Gewalt. Betrachtet man dies alles unter einem humanitären Gesichtspunkt und denkt man an die militärische Macht Israels, inklusive dessen Massenvernichtungswaffen, und daran, ob es in Gaza irgend etwas Ähnliches gibt oder nicht, ob die Palästinenser irgendeine ähnliche Militärmacht haben, [dann muss man sagen,] sie haben diese Art der Macht nicht. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich getroffen, und die Resolution wurde bekanntgegeben, aber Israel anerkannte diese Resolution des Uno-Sicherheitsrates nicht. Wie Generalsekretär Ban Ki-Moon erwähnte, wurde im Zuge des Krieges auch das Uno-Zentrum getroffen. Schulen, Moscheen wurden ebenfalls getroffen, aber die Menschheit oder die Menschlichkeit als ein Ganzes hat nicht wirklich so schnell reagiert, wie sie hätte sollen, um den Menschen dort zu helfen. Im Falle Georgiens handelten die Menschen ziemlich schnell, ich schliesse uns in diese Bemühungen ein, denn wir arbeiteten ebenfalls sehr hart daran, auch den Georgiern in einer schwierigen Zeit zu helfen.
Was ich also versuche zu sagen ist, dass wir niemanden der Rasse oder Religion wegen beurteilen sollten, wenn er in Not ist. Unser Ziel, jedermanns Ziel, ist zu versuchen, Menschen in Schwierigkeiten zu helfen. Ich besuchte Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, und ich sprach mit vielen Führern, europäischen Führern am Telephon. Leider dauerte das ganze drei Wochen. Von Anfang an wurde darüber berichtet – Fernsehsender, BBC zum Beispiel, sagten voraus, es werde etwa drei Wochen dauern. Tatsächlich dauerte der ganze Vorgang oder der ganze Krieg drei Wochen, und dies hat zur Zerstörung der Infrastruktur geführt. Die Zahlen, die der Uno-Generalsekretär erwähnte, reichen nicht, um das Problem zu lösen. Wir benötigen viel mehr, nicht einmal 1 Milliarde oder 2 Milliarden Dollar würden helfen, um die Strukturen dort wiederherzustellen, weil diese Menschen dort keine Mittel haben, um ihre Infrastruktur wiederaufzubauen, und nun sind sie die Leidtragenden.
Es gibt eine Menge Gerede über die Hamas, aber die Hamas sind nicht die einzigen Leute in Gaza, da ist auch die Zivilbevölkerung. Hamas stellt auch eine Form der Partei des Wechsels und des Übergangs dar. Das Problem ist, dass ihre demokratischen Rechte bisher nicht anerkannt, nicht respektiert wurden.
Wo stehen wir heute? Der einseitige Waffenstillstand wurde von Israel erklärt, und dann verkündete die Hamas am nächsten Tag ebenfalls einen einseitigen Waffenstillstand. Die einen reden über einen jahrelangen Waffenstillstandsprozess, die anderen schlagen eine Dauer von eineinhalb Jahren vor.
Eine andere Frage ist natürlich, wie die Isolation des palästinensischen Volkes beendet werden kann. Wird es für Israel möglich sein, das zu tun? Mit anderen Worten: Werden die Grenzübergänge geöffnet, so dass Menschen hineingehen können; denn wie sollen die Palästinenser dort, wo sie sind, unter den gegebenen Bedingungen überleben? Wenn wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konventionen, die international anerkannt sind, respektieren, müssen diese Grenzübergänge geöffnet werden, so dass die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können, ihr Recht auf Leben.
Hinzu kommt die Frage der Waffen, die in das Gebiet geschmuggelt werden. Wenn ein Ende des Tunnels in Ägypten ist, muss Ägypten diesen illegalen Waffenfluss stoppen.
Wenn wir aber Palästina als einen Staat betrachten, denke ich, ist eine Frage, die sich stellt und vielleicht verschiedene Fragen bei den Menschen aufwirft – die Frage der Teilung innerhalb Palästinas und wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen Fatah und Hamas beseitigt werden können. Wenn wir versuchen, diese Differenzen zu überbrücken, dann müssen wir alle Parteien berücksichtigen. Ich sagte dies auch Herrn Olmert, denn wenn nur die Fatah vertreten ist auf der palästinensischen Seite, wird das nicht genügen, um die Ergebnisse des gesamten palästinensischen Volkes dazulegen; Hamas muss genauso berücksichtigt werden, weil sie ein Teil jener Gesellschaft sind, sie haben eine Wahl gewonnen, deshalb müssen auch sie in diese Gleichung mit einbezogen werden.
Wenn es die Uno ist, die die Führung übernimmt, das wäre der richtige Weg, hoffe ich, dass die Uno ihr Gewicht auf diese Bemühungen legt. Die Uno und/oder die Vereinigten Staaten unter der Obama-Administration können eine wichtige Rolle übernehmen. Ich hoffe – ich erwarte, dass Präsident Obama die Stimme der schweigenden Masse wird und sein Gewicht, das Gewicht seiner Regierung auf eine Lösung setzen wird. Er darf dies nicht im Rahmen von Abkommen tun, die zuvor von der vorherigen Administration getroffen wurden, einschliesslich des letzten Abkommens zwischen der damaligen Aussenministerin Condoleezza Rice und Frau Livni. Es muss eine neue Öffnung geben, und die Hamas muss in diesem Prozess berücksichtigt werden.
Wenn man die Türkei bittet, dabei eine gewisse Rolle zu spielen, wären auch wir bereit, uns zu engagieren, aber wir müssen achtsam sein und den gesamten Prozess vor Augen haben, wenn wir versuchen, die betroffenen Parteien zu definieren. Wir müssen auf jeden Fall Frieden im Nahen Osten schaffen, weil dies für den Frieden weltweit wichtig und notwendig ist. Wenn der Friedensprozess im Nahen Osten zu keinem ­positiven Resultat führt, bedeutet das, dass wir in der Welt insgesamt keinen Frieden haben werden.
Deswegen denke ich, dass in der nationalen Einheitsregierung, die in Palästina errichtet werden muss, auch diese Partei der Reform und des Wechsels sein muss; und auf diese Weise muss die nationale Einheitsregierung zustande kommen. Dann müssen Wahlen stattfinden, und wenn die neue Regierung erst einmal im Amt ist – ob wir sie mögen oder nicht – wird sie und sollte sie die Regierung des palästinensischen Volkes sein, denn wir müssen den Willen der Palästinenser respektieren.

Nach der Rede von Shimon Peres nahm Recep Tayyip Erdogan nochmals Stellung:

Moderator: … Dies war eine starke und leidenschaftliche Debatte. Es ist eine Debatte, die heute abend noch Stunden dauern könnte, aber wir sind schon weit über unser Zeitlimit gekommen. Ich meine …

Recep Tayyip Erdogan: Eine Minute.

Herr Premierminister … Entschuldigung, Herr Premierminister Erdogan.
Eine Minute, eine Minute.

Nun, ich … (Moderator versucht immer zu unterbrechen).
Eine Minute. Eine Minute! Das kann nicht sein! Eine Minute! Eine Minute!

O.K., aber ich bitte Sie, sich an die Minute zu halten.
Verehrter Herr Peres, Sie sind älter als ich. Und Sie haben eine sehr laute Stimme. Ich empfinde, dass Sie sich schuldig fühlen, deshalb war Ihre Stimme so laut. Meine Stimme wird nicht so laut sein, weil Sie wissen, was ich Ihnen sagen werde.
Wenn es darum geht zu töten, wissen Sie sehr gut, wie man tötet. Ich weiss sehr gut, wie Sie getötet haben, wie Sie Kinder auf den Stränden getroffen, beschossen haben. Es gibt zwei Menschen, zwei vormalige Premierminister Ihres Landes, die mir etwas sehr Bedeutsames sagten. Einer von ihnen sagte: «Als ich in einem Panzer in Palästina einfuhr, war ich glücklich.» Als die Panzer in Palästina eindrangen, waren sie glücklich. So fühlten einige Ihrer Ministerpräsidenten.
Hier sprechen Sie über Zahlen. Ich kann Ihnen Namen nennen, aber vielleicht fühlen sich einige von Ihnen seltsam. Ich verurteile diejenigen, die Grausamkeiten beklatschen. Denn diese Leute zu beklatschen, die Kinder umgebracht haben, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Realität können wir nicht übergehen. Schauen Sie, hier habe ich vieles [zu Peres Beitrag] mitgeschrieben, aber nun habe ich nicht die Möglichkeit, alles zu beantworten. Ich will Ihnen nur zwei weitere Dinge zu diesem Thema sagen. Das erste ist …

Premierminister, wir können diese Debatte nicht wieder beginnen.
Entschuldigen Sie. Das erste, das erste …

Es tut mir leid …
Unterbrechen Sie mich nicht.

Wir müssen die Leute wirklich zum Abendessen bringen.
Das 6. Gebot der Thora sagt: Du darfst nicht töten. Aber Sie haben Palästinenser getötet. Die zweite Sache, schauen Sie, ist sehr interessant. Gilad Atzmon: «Israels Barbarei geht weit über Grausamkeit hinaus.» Er ist Jude. Dann gibt es einen Professor für Internationale Beziehungen, Professor der Oxford University, Avi Shlaim, der in der israelischen Armee diente. Er sagte folgendes in der englischen Zeitung: «Israel ist ein Schurkenstaat.»

Premierminister, Premierminister. Ich möchte unseren Gastgeber fragen. Danke.
Ich möchte ihm auch danken, was mich betrifft, ist beendet.
Für mich, für mich ist Davos beendet. Ich werde nicht mehr nach Davos kommen, Sie müssen wissen, hier ist Ende. Sie lassen mich nicht sprechen. Er hat 25 Minuten gesprochen, und ich konnte nur 12 Minuten sprechen. Das kann nicht sein.

Er steht auf und geht weg; der Sekretär der Arabischen Liga schüttelt ihm die Hand. •

Quelle: www.tlaxcala.es

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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