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Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11

Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, „dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt … , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen“. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die „Yerida“ oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die „Aliyah“ oder Einwanderung nach Israel ist. „Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt.“ Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden „mit denen sympathisieren, die das Land verlassen“.

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: „Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen.“ Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben „sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden.“

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: „Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. … Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung.“ Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: „Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert.“

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine „Green Card“, also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine „Masada“– Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der „demographische Holocaust“ ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als „antizionistische Elemente“ diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die „normalen“ Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, „in solche, die für und solche, die gegen uns sind“. „Für uns zu sein“ bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Von Uri Avnery, 16. April 2011

NEULICH benötigte der allmächtige allgemeine Sicherheitsdienst (Shaback, früher Shin Bet) einen neuen Boss. Es ist ein äußerst wichtiger Job, weil kein Minister je wagen würde, dem Rat des Shabak-Chefs bei einer Kabinettsitzung zu widersprechen.

Es gab einen eindeutigen Kandidaten, nur unter J. bekannt. Aber im letzten Augenblick wurde die Siedlerlobby mobilisiert. Als Direktor der „Jüdischen Abteilung“ hat J. ein paar jüdische Terroristen ins Gefängnis gebracht. Deshalb wurde seine Kandidatur zurückgenommen, und Yoram Cohen, ein Kippa tragender Liebling der Siedler, wurde stattdessen ernannt.

Das geschah im letzten Monat. Kurz davor benötigte auch der Nationalsicherheitsrat einen neuen Chef. Unter Druck von Seiten der Siedler bekam General Yaacov Amidror, der ehemalige höchste Kippa tragende Offizier der Armee, den Job – es ist ein Mann mit offen ultra-ultra nationalistischen Ansichten.

Der stellvertretende Stabschef der Armee ist ein Kippa tragender Offizier; auch er unter Siedlern sehr beliebt, ist ein früherer Chef des Kommandos Mitte, der auch für die Westbank zuständig war.

Vor ein paar Wochen schrieb ich, dass nicht die Annexion der Westbank an Israel das Problem sei, sondern die Annexion Israels durch die Westbanksiedler.

Einige Leser reagierten mit einem Lächeln. Es schien wie ein Scherz.

Das war es nicht.

Nun ist es an der Zeit, diesen Prozess ernsthaft zu prüfen: Wird Israel zum Opfer einer feindlichen Übernahme durch die Siedler?

ALS ERSTES muss der Terminus „Siedler“ untersucht werden.

Offiziell ist das keine Frage. Die „Siedler“ sind Israelis, die jenseits der Grenze von 1967, der sogenannten Grünen Linie leben („Grün“ hat in diesem Fall keine ideologische Bedeutung. Dies war nur zufällig die Farbe, die gewählt wurde, um sie auf den Karten zu unterscheiden.)

Die Zahlen werden übertrieben oder untertrieben, je nachdem, wie die Propaganda dies benötigt. Aber es kann angenommen werden, dass es in der Westbank 300.000 Siedler gibt und in Ost-Jerusalem etwa 200.000. Die Israelis nennen die Jerusalemer Siedler gewöhnlich nicht „Siedler“, sondern rechnen sie einer anderen Kategorie zu. Aber sie sind natürlich auch Siedler.

Wenn wir aber von Siedlern im politischen Kontext sprechen, sprechen wir von einer viel größeren Gemeinschaft.

Allerdings sind nicht alle Siedler „Siedler“. Viele Leute in den Westbank-Siedlungen gingen ohne ideologische Motive dorthin, und zwar weil sie dort ihre Traumvilla für praktisch nichts bauen konnten, noch dazu mit einem malerischen Blick auf ein arabisches Minarett. Es sind jene, die vom Chef des Siedlerrats Danny Dayan gemeint waren, als er bei einem geheimen Gespräch mit einem US-Diplomaten, das jetzt durchsickerte, eingestand , dass sie leicht überzeugt werden könnten, nach Israel zurückzukehren, wenn die Geldmenge stimmen würde.

Doch haben all diese Leute ein Interesse am Status quo, und deshalb werden sie die wirklichen Siedler bei ihrem politischen Kampf unterstützen. Entsprechend einem jüdischen Sprichwort: Beginnst du ein Gebot aus falschen Motiven zu erfüllen, wirst du es am Ende mit den richtigen erfüllen.

ABER DAS Lager der „Siedler“ ist viel, viel größer.

Die ganze „national-religiöse“ Bewegung unterstützt die Siedler vollkommen, ihre Ideologie und ihre Ziele. Und kein Wunder – das Siedlungsunternehmen ist ja ihre Schöpfung.

Das muss erklärt werden. Die National-Religiösen waren ursprünglich eine winzige Splittergruppe der religiösen Judenheit. Das große orthodoxe Lager sah im Zionismus eine Ketzerei und abscheuliche Sünde. Da ja Gott die Juden wegen ihrer Sünden aus Seinem Land ins Exil geschickt hatte, hatte nur ER das Recht, sie – durch den Messias – wieder zurückbringen. Die Zionisten setzen sich über Gott und verhindern das Kommen des Messias. Für die Orthodoxen ist die zionistische Idee einer säkularen jüdischen „Nation“ noch immer ein Götzendienst.

Doch ein paar religiöse Juden schlossen sich der werdenden zionistischen Bewegung an. Sie blieben eine Kuriosität. Die Zionisten verachteten die jüdische Religion wie alles, das zur jüdischen Diaspora gehört („Galut“ – Exil, in der zionistischen Redeweise ein abfälliger Terminus). Den Kindern, die (wie ich) in zionistischen Schulen in Palästina vor dem Holocaust erzogen wurden, wurde beigebracht, dass sie mitleidig auf die Leute hinabschauen sollten, die immer „noch“ religiös waren.

Dies beeinflusste auch unsere Haltung gegenüber religiösen Zionisten im negativen Sinn. Die wirkliche Aufbauarbeit unseres zukünftigen „hebräischen Staates“(wir sprachen nie von einem „jüdischen Staat“) wurde von sozialistischen Atheisten getan. Die Kibbuzim und Moshavim, kommunale und kooperative Dörfer, wie auch die „Pionier“-Jugendbewegungen, die die Grundlage des ganzen Unternehmens waren, waren meist Tolstoij’sche Sozialisten, einige sogar Marxisten. Die wenigen, die religiös waren, wurden als marginal angesehen.

In jener Zeit – in den 30er und 40er-Jahren trugen nur wenige junge Leute eine Kippa in der Öffentlichkeit. Ich kann mich nicht an einen einzigen Kameraden im Irgun (die geheime militärische [„terroristische“] Organisation, zu der ich gehörte) erinnern, der eine Kippa trug – obwohl es eine ganze Anzahl religiöser Mitglieder gab. Sie zogen eine weniger auffallende Schirmmütze oder Baskenmütze vor.

Die national-religiöse Partei (ursprünglich Mizrahi – die „Östliche“ genannt) spielte eine kleine Rolle in der zionistischen Politik. Sie war in nationalen Angelegenheiten entschieden moderat. Bei den historischen Konfrontationen zwischen dem „Aktivisten“ David Ben-Gurion und dem „moderaten“ Moshe Sharett in den 50er-Jahren waren sie fast immer auf Seiten Sharetts und ließen Ben-Gurion die Wände hochgehen.

Keiner schenkte dem, was in der national-religiösen Jugendbewegung – Bnei Akiva und ihren Yeshivot (Talmudschulen) – jedoch unter der Oberfläche geschah, viel Aufmerksamkeit. Außer Sichtweite der allgemeinen Öffentlichkeit braute sich dort ein gefährlicher Cocktail von ultra-nationalem Zionismus und einer aggressiven „messianischen“ Religion zusammen.

DER UNGLAUBLICHE Sieg der israelischen Armee im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde nach drei angsterfüllten Wochen zu einem Wendepunkt für diese Bewegung. Hier war alles, wovon sie geträumt hatten: ein von Gott geschenktes Wunder: das Herzstück des historischen Erez Israel (alias Westbank) war besetzt. „Der Tempelberg ist in unserer Hand“, wie ein General atemlos damals berichtete.

Als ob jemand einen Korken gezogen hätte, so entwich die national-religiöse Jugendbewegung aus ihrer Flasche und wurde eine nationale Kraft. Sie stellte Gush Emunim (den „Block der Getreuen“) auf, das Zentrum der dynamischen Siedlerbewegung in den eben „befreiten Gebieten“.

Dies muss richtig verstanden werden: für das national-religiöse Lager war 1967 auch ein Moment der Befreiung innerhalb des zionistischen Lagers. Wie es in der Bibel (Psalm 117) prophezeit wurde: „Der von den Bauleuten verworfene Stein wurde zum Eckstein.“ Die verachtete national-religiöse Jugendbewegung und ihre Kibbuzim sprangen plötzlich in die Mitte der politischen Bühne.

Während die alte sozialistische Kibbuz-Bewegung wegen ideologischer Erschöpfung im Sterben lag und ihre Mitglieder durch Verkauf von landwirtschaftlich genutztem Land an Immobilienhaie reich wurden, war die national-religiöse Bewegung voll ideologischer Kraft, mit religiösem und nationalem Eifer erfüllt. Sie predigte einen heidnischen jüdischen Glauben an heiligen Stätten, heiligen Steinen und heiligen Gräbern, vermischt mit der Überzeugung, dass das ganze Land den Juden gehöre und „Fremde“ (gemeint sind die Palästinenser, die seit 1300, wenn nicht gar seit 5000 Jahren hier gewesen sind) hinausgestoßen werden sollten.

DIE MEISTEN Israelis von heute wurden erst nach 1967 geboren oder sind danach eingewandert. Der Besatzungsstaat ist die einzige Realität, die sie kennen. Die Überzeugung der Siedler erscheint ihnen wie eine selbstverständliche Wahrheit. Umfragen zeigen eine wachsende Anzahl junger Israelis, für die Demokratie und Menschenrechte leere Worthülsen sind. Ein jüdischer Staat bedeutet ein Staat, der den Juden gehört und nur den Juden, niemand anders hat hier irgendetwas verloren.

Dieses Klima hat eine politische Szene geschaffen, die von einer Gruppe rechter Parteien beherrscht wird: von Avigdor Liebermans Rassisten bis zu den offen faschistischen Nachfolgern des verstorbenen Rabbi Meir Kahane – alle sind den Siedlern total unterwürfig.

Wenn es stimmt, dass der US-Kongress von der Israel-Lobby kontrolliert wird, dann wird diese Lobby von der israelischen Regierung kontrolliert, die wiederum von den Siedlern kontrolliert wird. (Wie der Witz über den Diktator, der sagte: Die Welt fürchtet sich vor unserm Land, das Land fürchtet sich vor mir, ich fürchte mich vor meiner Frau, und meine Frau fürchtet sich vor einer Maus. Wer also beherrscht die Welt?)

So können die Siedler tun, was sie wollen: neue Siedlungen bauen und die bestehenden vergrößern, den Obersten Gerichtshof ignorieren, der Knesset und der Regierung Order geben, ihre „Nachbarn“ angreifen, wann immer sie Lust dazu haben, arabische Kinder töten, die Steine werfen, Olivenbäume ausreißen, Moscheen in Brand stecken. Und ihre Macht wächst sprunghaft.

DIE ÜBERNAHME eines zivilisierten Landes durch härtere Grenzkämpfer ist keineswegs ungewöhnlich. Im Gegenteil, es ist ein häufiges historisches Phänomen. Der Historiker Arnold Toynbee lieferte eine lange Liste.

Deutschland war lange Zeit von der Ostmark beherrscht, die Österreich wurde. Das kulturell fortgeschrittene deutsche Kernland wurde von den primitiveren, aber robusteren Preußen unterworfen, deren ursprüngliche Heimat kein Teil Deutschlands war. Das russische Empire wurde von Moskau geformt, ursprünglich eine primitive Stadt am Rand.

Die Regel scheint die zu sein, dass, wenn Menschen eines zivilisierten Landes durch Kultur und Reichtümer verweichlicht werden, die robustere, weniger verwöhnte und primitivere Rasse an der Grenze das Land übernimmt, so wie Griechenland von den Römern übernommen wurde und Rom von den Barbaren.

Dies kann auch bei uns geschehen, muss aber nicht. Die israelische säkulare Demokratie hat noch eine Menge Kraft. Die Siedlungen können beseitigt werden (in einem zukünftigen Artikel werde ich dies zu erklären versuchen). Die religiöse Rechte kann noch zurückgeschlagen werden. Die Besatzung, die das Urübel ist, kann noch beendet werden.

Aber dafür müssen wir die Gefahr erkennen – und etwas dagegen tun.

Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.

Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.

Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.

Quelle

Der israelische Siedler Sammy Ghozlan, der Anwalt der Kriegsjuden in Frankreich, William Goldnadel, ebenfalls Israeli, und die französische Staatsanwaltschaft sind beim gemeinschaftlichen Versuch gescheitert, zwei französische Senatorinnen wegen angeblicher Rassenhetze vor Gericht zu bringen.

Alima Boumediene-Thiery, eine Grüne, und Omar Slaouti vom Nouveau Parti Anticapitaliste hatten im Supermarkt Carrefour von  Montigny-lès-Cormeilles, Département Val d’Oise, zum Boykott von Kolonialwaren aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Das Gericht in Pontoise, Département Val d’Oise, hat nunmehr das Begehren der Staatsanwaltschaft und der zionistischen Nebenkläger bereits im Vorfeld wegen zahlreicher Formfehler zurückgewiesen und kein Verfahren eröffnet.

Die französischen Antikolonialisten, darunter die Friedensjuden von der Union juive française pour la paix (UJFP), wollen ihren kleinen Sieg feiern, siehe die großen Fotos von diversen französischen Boykottaktionen. Doch weitere von Kriegsjuden befeuerte Gerichtstermine stehen an, unter anderm am 22. Oktober 2010 in Bordeaux und am 29. November 2010 in Mulhouse, Département Haut-Rhin (siehe auch Kolonialwarenhändler).

Die französischen und israelischen Parteigänger der zionistischen Besatzungs- und Massakerpolitik werden unterstützt vom Simon Wiesenthal Center in Kalifornien. Das nach dem österreichischen Nazijäger und Mossad-Kollaborateur Wiesenthal benannte Propaganda-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles und Zweigstellen in New York, Toronto, Miami, Paris, Buenos Aires und Jerusalem findet wie immer den Dreh zur Diffamierung der Kriegs- und Besatzungsgegner als SA-ähnliche Judenhasser – es beschreibt die französischen Boykottaktionen in einem Brief an den französischen Innenminister Hortefeux so:

Uniformierte Trupps besetzen die Läden, und unter den Augen der erschrockenen Angestellten und Kunden stehlen sie alle israel-verdächtigen Waren aus den Regalen der Koscher-Abteilung. Dann drängeln sie sich zum Ausgang und schreiten zur demonstrativen Verbrennung ihrer Beute.

Uniformed squads occupy the premises and, under the frightened gaze of staff and shoppers, steal from the shelves of the kosher department all products suspected to be from Israel. Forcing their way to the exits they then proceed to demonstratively burn their loot.

Doch das Wiesenthal-Center hat auch sein Gutes. Es listet alle zionistischen Anzeigen wegen französischer Boykott-Aktionen zwischen dem 18. März 2009 und dem 17. Juli 2010 auf.

18 March 2009 on vandalism and closure of kosher department of Carrefour, Chateauroux

19 March 2009 Boycott of Carrefour, St.Denis on 14 February and Carrefour, Aulnay/Bois on 2 March 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Gennevilliers on 21 February 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Flins on 4 April

25 May 2009 Boycott of Veolia, Bordeaux on 14 March and Auchan on 28 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Drancy on 24 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Bercy on 25 April and Carrefour, Villejuif on 2 May

25 May 2009 Boycott of Auchan, Saint Priest on 7 March and Carrefour on

25 April

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Montigny les Cornielles on 9 May

21 July 2009 Boycott of Sephora, Champs Elysees, Paris on 16 July

21 July 2009 Boycott of Carrefour, Evry II on 4 July 30 Sept 2009 Boycott of Carrefour, Ilzach on 26 September

01 Oct 2009 Boycott of KKL Stand at the Ecology Fair, Paris on 26 September

03 Nov 2009 Boycott of Carrefour, Merignac on 6 June

21 Nov 2009 Boycott of Leclerc, Mulhouse on 21 November

18 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Le Merlan, Marseilles on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Avignon on 23 January

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour Market, Alencon Station on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Grand Frais, Bron, Lyons on 17 February

18 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 13 January

28 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Nevers on 13 January

03 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Paris- Montparnasse on 20 March

04 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Avignon on 27 March

01 June 2010 Boycott of Darty, Paris on 15 May

01 June 2010 Boycott of Carrefour, Perpignan on 15 May

03 June 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 29 May

21 June 2010 Boycott of Carrefour, Trifontaine, Montpellier on 24 April and 12 June

and Ed, Montpellier, on 21 May

22 June 2010 Boycott of MacDonalds, Limoges on 12 June

22 June 2010 Boycott of Carrefour, Nancy, on 12 May and antisemitic abuse of Jewish student during the assault on the store

07 July 2010 Boycott of Darty, Nice on 5 June including serious antisemitic speeches against the Israel Defence Forces

07 July 2010 Boycott of Carrefour, Montigny les Cormeilles on 26 June in the presence of several members of the European Parliament.

In Frankreich tut sich was gegen die israelischen Staatsverbrecher.

Quelle

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“ David Ben Gurion (erster israelischer Premierminister) zitiert von Nahum Goldmann in Le Paradoxe Juif (The Jewish Paradox), S.121.

Von Israels insgesamt 7,2 Millionen Bürgern, haben rund 1,5 Millionen Menschen einen arabisch/palästinensischem Hintergrund und sind in ihrer Mehrheit muslimischen Glaubens; eine Minderheit von ihnen, ungefähr 155.000, sind griechisch-orthodoxe und katholische Christen. Somit stellen die Palästinenser einen Bevölkerungsanteil von fast 21 Prozent im Staat Israel.

Netanjahu verlangte bei den Verhandlungen in New York von Abbas die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ durch die Palästinenserführung.

„Die Forderung nach ‚Anerkennung‘ richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft – an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger.

Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen – mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach ‚Anerkennung‘ bezweckt.

Die sollen nun einen Treueschwur auf den „jüdischen Charakter“ Israels ablegen. Auf welchen „jüdischen Charakter“ Israels? Den kolonialen Zionismus, basierend auf ethnische und religiöse Ungleichheit? Den Apartheidcharakter „jüdischen“ Selbstverständnisses? Eine imperiale Wahnvorstellung die das „Ausgewähltsein“ vor Gleichheit, Menschenrechte, Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung stellt. „Auserwählte“ nach deren Verständnis das Land nicht nur lebenden Juden, sondern auch allen früheren, und zukünftigen Generationen der Juden gehört. Kann sich eine Staatsführung hinter religiösen Nonsensargumenten verstecken und ungestraft einen Genozid betreiben? Hier die Definition von Raphael Lemkin, dem polnisch-jüdischen Rechtsgelehrten, der die Genozid-Konvention vorangebracht hat:

„Genozid bedeutet nicht notwendigerweise die unmittelbare Zerstörung einer Nation …

eher ist beabsichtigt, einen koordinierten Plan für verschiedene Aktionen anzukündigen, die die Zerstörung der wesentlichen Lebensgrundlage nationaler Gruppen zum Ziel hat, um dann die Gruppen selbst zu vernichten. Die Ziele eines solchen Plans würde die Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur und Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen Existenz nationaler Gruppen bedeuten und die Zerstörung der persönlichen Sicherheit, Freiheit, Gesundheit, Würde und sogar das Leben der Individuen, die zu solch einer Gruppe gehören.“

.Um diesen Strolchenstaat schwänzeln politische Sprechblaseneliten, parteiübergreifend von Gysi bis Merkel und machen sich im Bundestag für einen israelischen Gefangenen stark. Palästinensische Widerstandskämpfer, die zu Tausenden in Gefängnissen des neuen „jüdischen“ Gottesstaates sitzen, bleiben außen vor. Gab es eine kraftvolle Initiative von offizieller deutscher Seite gegen den Gottesstaat, als israelische Strolche wehrlose Friedensaktivisten auf der Mavi Marmara abschlachteten? Nein, natürlich nicht. Jetzt nicht und in Zukunft schon gar nicht. Wäre ja nicht nur antisemitisch, wäre geradezu Gotteslästerung – jetzt wo sich die deutsche Staatsräson einem Gottesstaat verpflichtet sieht – der der „christlich-jüdischen Tradition“ entsprungen ist.

Quelle

von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel  über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!

Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.

Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.

Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.

Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.

Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und  unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran

Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?

Bundespräsident Wulff  hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.

Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.

Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!

Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?

Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.

Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen.  Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“  und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.  Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?

Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.

Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.

Quelle

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als “Reaktion” der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und “Kollateralschäden” zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: “Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks”.

Quelle

Eine Power-Point-Slideshow der IDF, aus der sich ergibt, dass es in Israels Plänen liegt, die Westbank und Gaza politisch zu teilen – entgegen dem, was in Oslo unterschrieben wurde. Ein Blogger hat das hebräische Dokument aufgearbeitet: …………………… WEITERLESEN.

Global Player, weltweit aktive Konzerne, die Milliarden-Umsätze machen, können sehr feige sein. Deutschlands größter Baustoffehersteller HeidelbergCement hat das auf peinliche Weise unter Beweis gestellt.
Als ich das Unternehmen um Stellungnahme bat zu dem Vorwurf, dass es in einem Steinbruch im von Israel besetzten Westjordanland die Bodenschätze der Palästinenser plündert, versprach Unternehmenssprecher Andreas Schaller eine Antwort. In einem Telefonat fasste er die Argumente zusammen, mit denen HeidelbergCement die weitere Ausbeutung des Steinbruchs im besetzten Palästinensergebiet rechtfertigt.

  1. Das Unternehmen schaffe Arbeitsplätze auch für Palästinenser.
  2. Die Palästinenser könnten dem Unternehmen die geförderten Baustoffe ja auch abkaufen.
  3. Es gebe ein laufendes Verfahren vor dem Obersten Israelischen Gericht und noch kein Urteil. Insofern könne man die Bodenschätze weiter heben. Diese Argumente wollte Schaller schriftlich ausführen und Panorama zukommen lassen.

Am nächsten Tag kam der Rückzieher. Schaller meldete sich wieder und sagte, man wolle sich gar nicht mehr äußern. Das Telefonat sei “privater” Natur gewesen und nicht als offizielle Stellungnahme gedacht. Mit anderen Worten: illegale Profite ja, dazu Rede und Antwort stehen nein. Vielleicht wollte man auch nur eine zusätzliche Blamage vermeiden, denn die in dem erwähnten Telefonat vorgebrachten Argumente sind an Peinlichkeit und Zynismus kaum zu übertreffen.

Zu 1.: Auch die israelische Siedlungspolitik schafft Arbeitsplätze für Palästinenser. Palästinenser bauen neue Häuser in israelischen Siedlungen, Palästinenser haben auch an der “Grenzmauer” mitten durchs Westjordanland mitgebaut. Ist diese Politik gegenüber den Palästinensern deshalb “sozial”?

Zu 2.: Wieso sollten die Palästinenser HeidelbergCement Bodenschätze abkaufen, die ihnen gehören?

Zu 3.: Israel ist ein Rechtsstaat, aber nur bis zu den Grenzen von 1967. Da hört die Rechtsstaatlichkeit, wie vieles andere auch, auf. Dahinter kommt rechtsfreier Raum. Viele Kläger sind in der Vergangenheit vor dem Obersten Israelischen Gericht (”Bagatz”) gescheitert, wenn es um Streitfälle im besetzten Palästinensergebiet ging und das Unrecht von oder im Schutze der israelischen Armee begangen wurde. Insofern ist es zynisch und peinlich, wenn HeidelbergCement sich hinter einem „laufenden Verfahren“ beim “Bagatz” versteckt.

Und die Bundesregierung? Ihr ist das Engagement deutscher Unternehmen in den israelisch kontrollierten Teilen der besetzten Gebiete irgendwie unangenehm. Ob Berlin jetzt Druck machen wird gegen HeidelbergCement? Panorama wird deswegen beim Auswärtigen Amt noch einmal nachfragen…

In Washington bittet der US-Präsident die verfeindeten Parteien zu “Friedensverhandlungen”. Es ist das x-te Mal. Noch nie aber war von vornherein so klar, dass es reine Show ist und der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern sich weiter verschärfen wird. Meine Kollegen vor Ort haben es auch bei den Recherchen und Dreharbeiten für diesen Fernsehbeitrag in Israel und im Westjordanland gespürt. “Das wird hier alles nicht gut enden,” sagte mir Tonmann Ricardo Levy, mit dem ich schon in den neunziger Jahren über den Konflikt berichtet hatte. Wir sind uns einig: seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden.

Quelle

Hat Amerikas langer Abschied von Irak tatsächlich begonnen? Nähert sich der Krieg, der bisher an die $ 700 Milliarden verschlungen hat, seinem Ende?

Präsident Barack Obama hat sein Versprechen erneuert, alle Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika per August 2010 aus dem Irak abzuziehen, die verbleibende Besatzung per Ende 2011. In seinem Wahlkampf hatte Obama versprochen, alle Truppen 2010 abzuziehen, aber das Pentagon setzte sich durch bei der Verlängerung der Frist.
Werden also alle Truppen nachhause kommen? Hoffentlich, aber wetten Sie nicht darauf. Denken Sie daran, dass Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika sechs Jahrzehnte nach dem Koreakrieg in Südkorea stationiert sind.
Die 50.000 bis 2011 verbleibenden Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sollen angeblich „beraten und helfen“ und „Antiterror“-Missionen und –Ausbildung durchführen. Für mich als alten Kriegskorrespondenten und Militärhistoriker klingt das ganz nach dem Einsatz einheimischer Truppen unter weißen Offizieren unter dem britischen Imperium.
Diese umgetauften „Ausbildungs”-Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich sechs schwer bewaffnete Kampfbrigaden umfassen, unterstützt von Kampfflugzeugen auf den Luftstützpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Golfregion. Eine von Irak abgezogene Brigade der Vereinigten Staaten von Amerika wird ins benachbarte Kuwait verlegt. Der größte Teil des Restes wird nach Afghanistan verlegt.
Über das Schicksal der 85.000 von den Vereinigten Staaten von Amerika bezahlten Söldner (vulgo „Vertragspartner“) war kein Wort zu hören.
Unter dem bestehenden Militärabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Irak behalten die Vereinigten Staaten von Amerika alle Flugrechte über dem Irak. Wie lange das anhalten wird, ist ungewiss. Es wird jedoch ein wichtiger Indikator betreffend Washingtons Absichten sein, nachdem die Luftüberlegenheit der Schlüssel zur militärischen Macht der Vereinigten Staaten von Amerika rund um den Erdkreis ist. Jeder israelische Angriff auf den Iran würde mit größter Wahrscheinlichkeit durch irakischen Luftraum geführt werden.
Wie es heißt, besteht Amerikas Dreifaltigkeit aus „Gott, Kanonen und Erdöl.” Die irakischen Erdölreserven werden auf 112 Milliarden Barrel geschätzt, die zweitgrößten der Erde nach Saudiarabien. Kanada folgt an dritter Stelle. Irak verfügt auch über riesige Reserven an Erdgas, einen zunehmend wichtigen Treibstoff und Rohstoff. Die erdölhungrigen Länder Indien und China schielen bereits auf den Irak.
Amerikas einst mächtige Erdölkonzerne, die „Sieben Schwestern,” wurden von den meisten Erdölfeldern der Welt hinausgedrängt von nationalistischen Regierungen und durch staatliche Erdölfirmen ersetzt. Der irakische Herrscher Saddam Hussein warf die amerikanischen, britischen und französischen Erdölkonzerne aus dem Irak hinaus und besiegelte damit sein Schicksal.
Das Große Öl kam 2003 zurück in den Irak im Gefolge der Invasionstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika und übernimmt Ölproduktion und -Export des Irak.
Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen selbst das irakische Erdöl noch nicht, aber die Kontrolle darüber verleiht ihnen mächtigen Einfluss über dessen Importeure, wie China, Indien, Japan und Europa. Die Kontrolle über das Erdöl im Mittleren Osten bleibt weiterhin ein Pfeiler der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Irak ganz von der Leine lassen. Washington scheint sich an das Modell zu halten, das vom britischen Imperium in den 1920er Jahren errichtet wurde, um sich Mesopotamiens Erdöl zu sichern. Das sieht so aus: installiere einen Marionettenherrscher, richte eine einheimische Armee zu seinem Schutz ein, behalte in Stützpunkten in der Wüste einige britische Truppen und starke RAF-Einheiten,um die Bösewichter zu bombardieren, die die Pax Britannica stören – und um das billige Erdöl fließen zu lassen.
Washington baut in Bagdad um $ 740 Millionen eine neue Botschaft für 800 Angestellte, ebenso riesige neue befestigte Botschaften in Kabul und Islamabad, Pakistan (Kosten $ 1 Milliarde), die Platz für 1.000 „Diplomaten“ bieten. Osama bin Laden bezeichnet sie als „Kreuzfahrerfestungen.“
Die Vereinigten Staaten von Amerika hoffen, dass das schiitische Maliki-Regime, das sie in Bagdad installiert haben, den Deckel auf dem Irak haltenwird, während es ermöglicht, dass das fast unabhängige Kurdistan ein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika in der Art von Kuwait bleiben wird. Geht man allerdings von der zerklüfteten irakischen Geschichte aus, scheint das unwahrscheinlich zu sein.
Die amerikanische „Befreiung“ hinterließ den Irak politisch, wirtschaftlich und sozial zerbrochen, „getötet“ in den Worten des ehemaligen Außenministers Tariq Aziz. Die Republikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika frohlocken über den Sieg im Irak dank der berühmten von John McCain befürworteten militärischen „Ausweitung.“ Hinter diesem falschen Gerücht verbirgt sich allerdings die grauenvolle Wahrheit.
Seriöse Studien schätzen die Zahl der Getöteten im Irak auf mehrere Hunderttausend bis zu einer Million, wobei die Angaben von UNO-Beobachtern, dass 500.000 irakische Kinder, die durch Krankheiten infolge des von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Embargos vor 2003 getötet worden sind, nicht mit einbezogen sind.
Vier Millionen sunnitische Iraker bleiben Flüchtlinge, die Hälfte davon im Ausland, als Opfer der ethnischen Säuberungen der Schiiten. Todesschwadrone suchen das Land heim. Washington gibt nicht genannte Millionenbeträge aus, um sunnitische Kämpfer zu bestechen, ihre Waffen niederzulegen.
Eine große Anzahl von irakischen Ärzten und Wissenschaftern wurde ermordet – viele Iraker glauben, ohne konkrete Beweise zu haben, vom israelischen Mossad. Labyrinthe aus Betonmauern, die die Vereinigten Staaten von Amerika errichtet haben, zerteilen und kontrollieren die größeren Städte. Bei 40°C Hitze gibt es nur ein paar Stunden am Tag elektrischen Strom. Durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika verwendete DU-Artilleriemunition werden Krebserkrankungen so epidemisch wie in Afghanistan.
„Sie schaffen eine Wüste und nennen das Frieden,” sagte Tacitus seinerzeit über die Endlösungen Roms.
Aus Angst vor einem Angriff durch die Vereinigten Staaten von Amerika spielte auch der Iran eine wichtige Rolle bei der Abschwächung des Widerstands gegen die Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika durch Anweisungen an die irakische schiitische Miliz, die Mehdi-Armee, das Feuer einzustellen und zeitweise mit dem Maliki-Regime zu kooperieren.
Wenn alle Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika abgezogen werden, besteht für das Maliki-Marionettenregime das Risiko, schnell beseitigt zu werden. Eine wirklich nationalistische irakische Regierung würde wahrscheinlich das Erdöl wieder verstaatlichen, wieder aufrüsten, die ruinierte Nation wieder aufbauen und wieder dem arabischen Kampf gegen Israel beitreten. Oder der Iran wird eines Tages einen großen Teil des erdölreichen schiitischen Irak beherrschen. Es ist nicht anzunehmen, dass Washington eines dieser Ergebnisse akzeptieren wird.
Der bewafnete irakische Widerstand gegen die fremde Okkupation wurde schwächer, je näher das Abzugsdatum kommt. Die Zahl der Opfer der Vereinigten Staaten von Amerika ist stark zurückgegangen, weil die amerikanischen Truppen in ihren Stützpunkten gehalten werden. Aber das könnte sich schnell ändern.
Der höchstrangige überlebende Parteiführer der Ba´ath-Partei Izzat Ibrahim al-Duri hat gerade einen neuen Schlag angekündigt gegen die Okkupanten und ihre schiitischen Alliierten.
Die Aussichten für den Irak sind wahrscheinlich mehr Gewalt und Aufruhr. Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden bleiben müssen, um die amerikanischen Erdölkonzerne zu beschützen und den Irak vor dem Auseinanderfallen zu bewahren. Als Vorwand wird natürlich der „Kampf gegen den Terrorismus“ herhalten müssen, aber der wirkliche Grund, wie auch in Afghanistan, wird das Erdöl sein, das, wie wir wissen, gleich nach Gott kommt.
Den zerschlagenen Irak zu erobern war leicht. Aber hinauszukommen wird sich wahrscheinlich als viel schwieriger herausstellen. Das allerdings könnte sich natürlich auch als Teil von Washingtons langfristiger Planung herausstellen, ein Reich im Mittleren Osten zu errichten.
erschienen am 10. August 2010 auf > HUFFINGTON POST

Es gibt kaum eine Schandtat oder Gemeinheit, die der Unrechtsstaat Israel noch nicht an der Bevölkerung des Gebietes, auf dessen Territorium der Kolonialstaat errichtet wurde, begangen hat. Ein besonderes Mittel zur Einschüchterung der ansässigen Bevölkerung durch die Kolonialherren sind Vorladungen zum Verhör. Folter ist bei israelischen Verhören Menschenrechtsorganisationen zufolge gang und gebe.

Moira al-Jilani, Witwe des von israelischen Staatsterroristen mit mehreren Kopfschüssen aus kurzer Distanz exekutierten Palästinensers Ziad al-Jilani erhielt nach einer Hausdurchsuchung, bei der ihr Laptop beschlagnahmt wurde, nun anstelle einer Entschuldigung für die Ermordung ihres Mannes auch noch eine Vorladung zum Verhör. Die israelische Hasbara beschimpfte ihren Mann nach seiner Ermordung bar jeder Beweise und Logik als Terroristen.

Der siebenjährige Mohsen Youssef Awad hat eine Vorladung zum Verhör im Geheimdienstzentrum Kfar Etzion erhalten. Unbekannt ist, ob Israel den Siebenjährigen genau wie andere Palästinenser auch generell des Terrorismus verdächtigt.

Menschlichkeit ist den Herrenmenschen ein Fremdwort. So kennt man sie, die Justiz im Unrechtsstaat Israel.

Quelle

Nakba bezeichnet die Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 Menschen aus den Gebieten, die heute Israel als Staatsgebiet betrachtet.

Der 15.Mai ist der Gedenktag an den Beginn dieser Vertreibungen und Verluste vor 62 Jahren. Im Gegensatz zum israelischen Feiertag am 14. Mai wird er in der Weltpresse sehr wenig erwähnt, in Israel ist er sowie das Wort Nakba verboten.

Dem Verbot widersetzt sich Bronstein mit seiner eindrucksvollen Rede in diesem Jahr ganz offensichtlich.

Dubai Jazz sammelt einige eindrucksvolle Zitate, die beiden ersten lauten:

„The cleansing of Palestine remained the prime objective of Plan Dalet.“
David Ben Gurion (the ‘Founding Father’ of Israel)

(Plan Dalet was a premeditated plan designed in part to ethnically cleanse Palestine during the establishment of the state of Israel)

„Only a state with at least 80% Jews is a viable and stable state“
David Ben Gurion

Die Palästinenser weltweit – es sollen ca. 10 Millionen sein – warten. Auf Heimkehr. Nächstes Jahr in Gaza, inshaAllah?

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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