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Die irakische Regierung ordnete die Ausweisung aller  ehemaligen und neuen Mitarbeiter des verruchten US-Sicherheitsunternehmens, welches einmal unter der Bezeichnung Blackwater im Irak tätig war und heute unter dem Firmennamen XE weiterarbeitet, an.

Wie das  irakische Innenministerium  am gestrigen Mittwoch bekannt gab, wird den  250 Vertragskräften, die einmal für Blackwater im Irak gearbeitet haben, eine Frist von 7 Tagen zum Verlassen des irakischen Bodens eingeräumt.  Als XE noch  Blackwater hieß, haben einige Mitarbeiter  dieser US-Sicherheitsfirma, die mit dem Schutz der US-Diplomaten im Irak beauftragt waren, im September 2007 in Bagdad 17 irakische Zivilisten erschossen und  eine Welle der Empörung und des Abscheus unter der irakischen Bevölkerung hervorgerufen.  Dieses Ereigniss wurde noch mehr zu einem heißen Thema als ein US-Gericht im vergangenen Dezember nicht nur diese Blackwater-Agenten von allen Vorwürfen freisprach, sondern sogar bekannt gab,  legale Rechte der Angeklagten seien verletzt worden.

Gegen das Sicherheitspersonal von Blackwater war in 17 Fällen wegen Mordes, in 20 Fällen wegen versuchten Mordes und in einem Fall wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Ausfuhr von US-Waffen Anklage erhoben worden.  Nach dem Freispruch für dieses Sicherheitspersonal von Blackwater hatte der irakische Regierungssprecher Ali Ad Dabagh, in einer Erklärung die Belegschaft von Blackwater gewarnt und sie aufgefordert, so rasch wie möglich den irakischen Boden zu verlassen.

In Pakistan gärt es. Die Berichterstattung in der deutschsprachigen Presse gibt die Sicht des Westens wieder, vernachlässigt aber, wie zu oft, die Gegenseite. Pakistanische Presse gibt es auch online in englisch – also könnte sich eigentlich jeder über die dortige Sichtweise informieren. So gab es heute einen Kommentar in der Pakistan Daily, dessen Titel ich in deutsch übernommen habe……………..WEITERLESEN.

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Bericht der online-Ausgabe von Al Mohit meldete, haben zwei ehemalige Mitarbeiter der früheren amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater im Irak, in ihren Aussagen vor einem amerikanischen Bundesgericht ausgesagt, dass Mitarbeiter dieser Firma minderjährige irakische Mädchen missbraucht hätten. Diese beiden ehemaligen Blackwater-Leute sagten aus, dass die irakischen Mädchen für den Erhalt eines Dollars von den Blackwater-Leuten missbraucht wurden, und der Chef dieser Firma, Erik Prince, habe davon gewusst.
Weitere Anschuldigungen, die gegen die Firma Blackwater vorliegen, sind Waffenschmuggel, Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung.
Die Internetseite al-Schabab al-Irak schrieb, dass das amerikanische Justizministerium den Freispruch eines US-Bundesgerichtes für fünf ehemalige Blackwater-Mitarbeiter, die wegen des Todes von 17 Irakern bei einer Schießerei im Jahr 2007 angeklagt waren, bedauere.
Auch ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte am 04.01.10 in einem Interview mit dem irakischen Sender Sumer-News, dass dieses Ministerium von der Auffassung des Gerichtes enttäuscht sei und seine Optionen abwägen würde.
Dieser Verantwortliche der nicht wollte, dass sein Name veröffentlicht wird, sagte, dass das amerikanische Außenministerium die Überprüfungen des Justizministeriums in Bezug auf die Aggressionen der Blackwater-Mitarbeiter unterstütze. Er betonte: Das US-Justizministerium wird alle Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen oder pensionierte Mitarbeiter des Außenministeriums bestrafen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak oder an jedem anderen Ort in der Welt beteiligt waren oder sind.
Mohsen Sadun, Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses im Irak, sagte: „Das irakische Sicherheits- und Verteidigungskomitee hat die Rechtsbestimmungen der Sicherheitsfirmen überprüft und für deren Aktivitäten Bestimmungen festgelegt.“ Auch der parlamentarische Rechtsausschuss hat einige Bestimmungen geändert, durch welche Sicherheitsfirmen, die seit zwei Jahren ihre Hand bei Verbrechen im Irak im Spiel haben, verhört werden müssen.
Die Zahl der im Irak aktiven Sicherheitsfirmen ist von 172 auf 78 gesunken, wovon 24 ausländische Firmen sind.
Homam al-Hamuodi, der Leiter des Komitees für ausländische Beziehungen im irakischen Parlament hat bei einem Treffen mit einem amerikanischen Vertreter für politische Angelegenheiten, diesem den Protest der irakischen Parlamentarier gegenüber dem Freispruch des amerikanischen Bundesgerichtes für die Blackwater-Mitarbeiter mitgeteilt. Der amerikanische Verantwortliche betonte, dass das Recht der Opfer dieses Vorfalls weiterhin sichergestellt und das Urteil für die Verurteilten noch nichts rechtskräftig sei. Dieses Urteil des amerikanischen Bundesgerichtes sei die Prozessführung der amerikanischen Regierung gegen Blackwater.
Auch der irakische Vizepräsident Adel Abdalmahdi, äußerte sich besorgt und erstaunt über das Urteil des amerikanischen Gerichtes und sagte; „Weil die Menschen im Irak für uns wertvoll sind, muss dieses ungerechte Urteil revidiert werden.“

Der irakische Regierungschef hat bekräftigt, dass sein Land rechtliche Schritte gegen eine amerikanische Sicherheitsfirma unternehmen werde, – wegen eines Massakers in Bagdad vor zwei Jahren. Vergangenen Donnerstag hatte ein US-Bezirksgericht die Anklage gegen fünf Mitarbeiter des Unternehmens wegen missbräuchlicher Verwendung von Beweismitteln abgewiesen.
Ministerpräsident Nuri al Maliki erklärte, sein Land habe nun die nötigen rechtlichen Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass nicht nur im Irak, sondern auch in den USA die für das Verbrechen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen würden. Der Irak werde seinen Rechtsanspruch nicht aufgeben und fordere die Bestrafung dieses Unternehmens.
Im September 2007 hatten Mitarbeiter der damals Blackwater genannten Sicherheitsfirma (heute Xe-Services) auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt in die Menge geschossen, Berichten zufolge unprovoziert. Mindestens 34 Menschen wurden getötet oder verletzt, darunter Frauen und Kinder. Das amerikanische Außenministerium hatte die Firma beauftragt, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen.

Quelle

Mindestens 19 Menschen wurden am Donnerstag bei einem Bombenattentat in der pakistanischen Stadt Peschawar getötet. Es war der siebte Anschlag in der Hauptstadt der Nordwestprovinz innerhalb von weniger als zwei Wochen. Regierung und Behörden schreiben die Angriffe routinemäßig den Taliban zu. Die aber haben sich von einigen der Anschläge ausdrücklich distanziert und machen »Söldner von Blackwater« und andere US-amerikanische »Sicherheitsfirmen« für den Terror verantwortlich.

Am Montag hatte die bedeutendste militante Organisation, die Tehrik-i-Taliban (TTP), eine Videobotschaft ihres Sprechers verbreitet. Azam Tariq distanzierte sich darin von drei Anschlägen der letzten Wochen, die den Taliban zugeschrieben worden waren. Das waren zum einen die zwei Bomben, die am 20. Oktober in der Internationalen Islamischen Universität in Islamabad explodiert waren, eine davon in einer Cafeteria für Studentinnen. Sechs Menschen waren dabei getötet worden. Weiter erklärte Tariq, daß seine Organisation nichts mit dem Anschlag vom 28. Oktober zu tun habe, bei dem in Peschawar mindestens 106 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Ziel des Angriffs war ein Markt, auf dem hauptsächlich Kleidung, Schmuck und Spielzeug verkauft werden. Als drittes nannte der TTP-Sprecher das Bombenattentat in einer populären Einkaufsstraße der nördlich von Peschawar gelegenen Stadt Charsadda. Dabei wurden am 10. November mindestens 30 Menschen getötet und über 40 verletzt.

Schon unmittelbar nach diesen drei Anschlägen hatten nicht nur die Taliban, sondern auch Vertreter des pakistanischen Zweigs von Al-Qaida jeweils Stellungnahmen abgegeben, daß sie damit nichts zu tun hätten und daß es nicht ihre Praxis sei, Zivilisten, Märkte oder Moscheen anzugreifen. Zwar haben die Taliban offenbar bei einigen ihrer Aktionen auch den Tod von Zivilisten in Kauf genommen, aber Anschläge ausschließlich gegen Unbeteiligte passen in der Tat überhaupt nicht in ihre Strategie.

Pakistanische Regierungspolitiker argumentieren, die Taliban seien mittlerweile gezwungen, Märkte, Einkaufsstraßen und andere zivile Ziele zu attackieren, weil sie an die gut bewachten staatlichen und militärischen Objekte nicht herankämen. Daß dies nicht stimmt, beweisen unter anderem der Angriff auf das Hauptquartier der Streitkräfte in Rawalpindi am 10. Oktober und der Bombenanschlag auf die Zentrale des Geheimdienstes ISI in Peschawar am 13. November, bei dem das Gebäude schwer beschädigt wurde.

Offiziell wird bestritten, daß die vor allem aus dem Irak berüchtigte Firma Blackwater, die sich inzwischen in Xe Services umbenannt hat, überhaupt noch in Pakistan tätig ist. Indessen steht der Name längst für die Hunderte von US-Amerikanern, die in den vergangenen Monaten mit fragwürdigen Personalpapieren, unglaubwürdigen Legenden und unklaren Aufgaben ins Land gekommen sind. Die US-Regierung baut ihre Präsenz in Pakistan massiv aus. Dazu gehört auch ein geplantes riesiges Konsulat ausgerechnet in Peschawar. Nach vorherrschender pakistanischer Ansicht geht es eher um einen CIA-Stützpunkt.

Seit der Aufdeckung der Beschuldigung zweier früherer Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater – der Firmeninhaber soll Komplize beim Mord und bei der Vertuschung des absichtlichen Tötens von irakischen Zivilisten sein – reißen die schweren Anschuldigungen gegen Blackwater nicht ab.

Die möglicherweise schockierendste Anschuldigung – in einem Bericht auf MSNBC von Keith Olbermann, am Donnerstag, über die eidesstattlichen Aussagen der Mitarbeiter – ist, dass Blackwater sich der Prostitution von Kindern, in der geschützten grünen Zone von Bagdad, schuldig gemacht hat und dass Firmeninhaber Erik Prince Kenntnis über diese Aktivitäten hatte, aber nichts dagegen unternahm.

Die Aussagen schildern Blackwater als „Zuhälter junger Mädchen, die Firmenangehörigen in dem Blackwater Man Camp Oralsex für einen US Dollar anbieten“ Das passierte auch während Prince seine regelmäßigen Besuche im Lager durchführte und er „versäumte den Missbrauch von Prostituierten und Kindern durch seinen Männer zu stoppen.“
Eine der Aussagen erhebt die Anschludigung, das „Prince’s North Carolina Operation einen laufenden Partnertausch und Sexring unterhält, an dem viele Mitarbeiter von Prince in Top Positionen beteiligt sind.“

Laut den beiden ehemaligen Mitarbeitern, mussten Blackwater-Vorgesetzte im Irak mitunter Männer zurück in die Vereinigten Staaten schicken, weil diese „Turbanträger töten“ wollten, wegen übertriebenem Alkoholkonsum, Einnahme von Steroiden oder wegen Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften im Umgang mit den Waffen, aber „Mr. Prince und seine Führungskräfte schickten sie wieder zurück“, mit der Ermahnung des Vorgesetzten, dass er das Unternehmen Geld kostet. Blackwater entließ auch „das Personal für die psychische Betreung, welches nicht bereit war, das Anheuern von psychisch kranken Mitarbeitern zu billigen“

Die früheren Mitarbeiter sagten zusätzlich noch aus, dass Prince am illegalen Waffenhandel beteiligt sei, an Geldwäsche und Steuerhinterziehung, dass er „ein Netz von Firmen geschaffen hat, mit der Anweisung Schlimmer Verbrechen, Betrug und anderen Delikten,“ und das Blackwaters Finanzvorstand „gekündigt hat, weil er nicht gewillt war, für Erik Prince ins Gefängnis zu gehen.“

Prince hat wiederholt darauf beharrt, dass sein Unternehmen nichts unrechtes getan hat und Blackwater – heute in Xe umbenannt – weiterhin seine Verträge mit der Regierung der Vereinigten Staaten erfüllen wird.

Quelle

Nicht nur im Irak und Afghanistan, sondern überall wo es mit Mord viel Geld zu verdienen gibt, sind sie bezahlten Killer der Firma Blackwater zu finden. Auch in Peschawar Pakistan.

Bereits durch Drohnen der Amerikaner tagtäglich Angriffen aus der Luft ausgesetzt, haben die Bewohner von Peschawar zusätzlich Angst, nachdem die notorische US-Sicherheitsfirma und Söldnertruppe die Strassen der Stadt und Umgebung übernommen hat.

Wir haben grosse Angst durch ihre Präsenz und Tätigkeit, da sie eine ernste Bedrohung für unser Leben und Besitz darstellen,” erzählte Ahmed Yar Khan, ein einheimischer Geschäftsmann der IslamOnline.net.

Laut Geheimdienstquellen hat die berüchtigte Killertruppe, die bereits durch die zahllose Tötung von Zivilisten im Irak bekannt wurde, mehrer Basen in Peschawar und Umgebung eingerichtet.

Die Söldner von Blackwater, mit schwarzen Brillen und modernsten Waffen ausgestattet, bewegen sich ungeniert durch Peschawar, der Hauptstadt der North West Frontier Provinz (NWFP) und naheliegenden Gebieten. Sie fahren schwarze gepanzerte Fahrzeuge mit Diplomatennummernschilder.

Offiziell hat Blackwater die Aufgabe amerikanische, europäische und afghanische Diplomaten und Personal der verschienen Entwicklungsprojekte zu schützen, die von der US-Regierung in den Federally Administered Tribal Areas (Stammesgebiete die unter Bundesverwaltung stehen) finanziert werden,“ berichtet ein oberster Geheimdienstler der IOL, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, da er nicht berechtigt ist mit den Medien darüber zu reden.

Aber die Bewohner sagen, die Blackwater-Agenten verbreiten Angst und Schrecken, in dem sie provokativ auf den Strassenkreuzungen stehen und die Einheimischen beleidigen und harsch behandeln.

Wenn sie in einen Stau geraten, dann erlauben sie kein Fahrzeug zu nahe an sich ran. Wenn jemand das nicht versteht, schreien sie und drohen mit ihren Waffen,“ sagte Khan zornig.

Einige Bewohner haben Beschwerden über diese Misshandlungen bei den Behörden eingereicht, aber sie stossen auf taube Ohren.

Nichts wird trotzt der Beschwerden unternommen,“ schimpft Khan. „Es sieht aus, wie wenn die Strassen den Leuten von Blackwater einfach ausgehändigt wurden.

Vor 10 Jahren hat Erik Prince, ein ehemaliger Navy SEAL, in South Carolina die Sicherheitsfirma gegründet, die sich laut investigativen Reporter Jeremy Scahill, zur „mächtigsten Söldnerarmee der Welt“ entwickelt hat.

Mit Maschinengewehren bewaffnete Fahrzeuge, sind die Killer von Blackwater für ihre „zuerst schiessen und danach keine Fragen stellen“ Methode bekannt.

Ein US-Kongressausschuss hat Blackwater mit 195 Schiessereien seit 2005 in Verbindung gebracht, die meistens grundlos waren und viele Zivilisten zum Opfer fielen.

Reaktion der Taliban

Die Bewohner von Peschawar haben jetzt zusätzlich noch die Angst, es wird Kämpfe zwischen den Taliban und Blackwater geben, weil sie durch ihre Präsenz angezogen werden.

Wir haben einen detaillierten Bericht an die höheren Behörden eingereicht, welcher die Bewegungsfreiheit der Mitglieder von Blackwater als ernste Bedrohung für Peschawar beschreibt,“ sagte der Geheimdienstoffizier.

Eine weitere Hauptaufgabe von Blackwater ist, die Taliban-Kämpfer ausfindig zu machen.

Sie betreiben ein Spionagenetzwerk in der Gegend, mit dem Ziel die Taliban zu erledigen.

Wir haben konkrete Hinweise, dass die Söldner in Geheimoperationen involviert sind, von der Verteilung von Geldsummen unter den Anti-Taliban Stammesangehörigen, bis hin zur Anheuerung von ehemaligen Offizieren und Spezialeinheiten der pakistanischen Armee, um für sie zu arbeiten,“ sagte der Geheimdienstoffizier.

Blackwater hat auch lokale Sicherheitsfirmen engagiert, die in Gegenden gehen, wo weisshäutige Agenten sich nicht blicken lassen dürfen, fügte er hinzu.

Die Taliban können möglicherweise Selbstmordanschläge in den Wohngebieten durchführen, wo die Söldner von Blackwater stationiert sind.

Am 9. Juni wurden 18 Menschen getötet und 46 verletzt, als ein Sprengstoffanschlag gegen das Pearl Continental Hotel in Peschawar verübt wurde, dem vermutlichen Hauptquartier von Blackwater.

Die US-Botschaft in Islamabad dementierte, Agenten von Blackwater wurden dabei getötet.

Aber pakistanische Offizielle der Regierung und des Geheimdienstes bestätigten anonym, es gab mehrere tote Agenten.

Einige Bewohner von Peschawar sind über die Gefahr durch die Präsenz von Blackwater so verängstigt, sie verlassen die Stadt.

“Wir versuchen unser Haus zu verkaufen, aber niemand will es trotz des günstigen Preises kaufen,” sagt Kahn.

Wir sind uns sicher, der Tag wird bald kommen, wo wegen ihnen Bombenanschläge das Gebiet verwüsten wird.

Blackwater-Chef des Mordes angeklagt

Mittlerweile ist der Gründer und Chef von Blackwater, Erik Prince, vor einem Bundesgericht des Mordes und der Behinderung der Justiz angeklagt worden.

In einer eidesstattlichen Erklärung, die am 3. August vor dem Bundesgericht in Virgnia abgegeben wurde, haben zwei Männer, ehemalige Mitarbeiter von Blackwater, ausgesagt, Prince und einige seiner Agenten hätten einen oder mehre Informanten ermordet, die den Bundesbehörden Auskunft über kriminelle Handlungen der Firma in Irak verraten wollten.

Laut diesen Beschuldigungen würde sich Prince als “christlichen Kreuzritter ansehen, der sich die Aufgabe gestellt hat, Muslime und die islamische Religion von der Erde zu eliminieren.“ Die Beschuldigten beschrieben die Organisation als eine welche „die Zerstörung des irakischen Lebens fördere und belohne.

In der Erklärung wurde weiter ausgesagt, Prince wäre in “illegalen” und “kriminellen” Waffenschiebungen in den Irak beteiligt, die mit seinem Privatflugzeug durchgeführt wurden. Prince und seine Agenten wurden auch beschuldigt, sie hätten die Justiz in ihren Untersuchungen behindert, in dem sie belastende Beweise, wie E-Mails, Videoaufzeichnungen und Dokumente vernichtet hätten. Sie hätten auch bewusst das US-Aussenministerium und andere Bundesbehörden durch Täuschung in die Irre geführt.

Kommentar: So macht man Freunde, in dem man Rassisten in muslimische Länder schickt, die sich wie arrogante Übermenschen aufführen und die Einheimischen wie Dreck behandeln. Da Obama noch nicht offiziell US-Truppen nach Pakistan schicken kann, wird die Aufgabe einfach an eine private Söldnerarmee outsourced. Das Pentagon vergibt den Auftrag die Taliban dort zu bekämpfen und bezahlt die Rechung. So macht man das um die Gesetze zu umgehen und das Morden trotzdem zu erledigen. Übrigens, während der Ära George H.W. Bush absolvierte Prince ein Praktikum im Weissen Haus. Daran erkennt man die engen Verbindungen zwischen Blackwater und der US-Regierung, und man erkennt, unter Obama ändert sich nichts, der lässt genau so morden und überfällt das nächste Land wie Bush.

Quelle

„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern“ – „Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“

Ein Auszug aus dem Kontext eines BND-Vortrags vor der „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ der „Deutschen Bank“ in Berlin:
„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern, nicht aber einem Parlament oder der öffentlichen bzw. Veröffentlichten Meinung.“ (S.13)
„Ein wesentliches Argument gegen den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen im internationalen Konfliktmanagement liegt in der drohenden Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates.“ „Diese besteht immer dann, wenn mit Hilfe privater Militärunternehmen Auflagen der Legislative umgangen werden – etwa bei der Begrenzung von Truppenstärken in bestimmten Regionen, bei der Militärhilfe oder in der Drogenbekämpfung.“ –  „Auch die öffentliche Kontrolle kann unterlaufen werden: Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“ (S.12)  
„Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. Der Irak-Einsatz scheint die These zu bestätigen: Laut einem Bericht des Pentagon sind zwischen Mai 2003 und Oktober 2004  166 Angehörige privater Sicherheitsunternehmen ums Leben gekommen, über 1.000 wurden verletzt öffentliche Reaktionen hat es gleichwohl nie gegeben, abgesehen von so öffentlichkeitswirksamen Fällen wie Falludscha, wo 2004 vier Mitarbeiter der Firma Blackwater getötet und deren Leichen geschändet wurden.“ (S.12) 
„Je geringer die politischen Kosten und die Opferzahlen gehalten werden können, desto eher kann ein Einsatz militärischer Mittel innenpolitisch durchgesetzt werden.“ (S.13) 
„Im Wesentlichen läuft es auf die Grundfrage hinaus, wie man’s denn halten will mit der Privatisierung von Funktionen im Sicherheitsbereich. In den USA ist es verbreitete Auffassung, dass eine Funktion, die von Privaten ausgeführt werden kann, auch privatisiert werden darf.“ (S.13) 
„Die Frage ist doch: Wollen wir uns – zulasten des staatlichen Gewaltmonopols – Optionen schaffen, jenseits des parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts private quasi-Streitkräfte in einen internationalen Einsatz zu schicken, deren Verluste dann keinerlei öffentliche Reaktionen provozieren, weil sie in keiner Statistik auftauchen? (S.13) 
„Meine Damen und Herren, dem facettenreichen privaten militärischen Dienstleistungssektor kommt in moderenen und zunehmend komplexen Konfliktkonstellationen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der tiefgreifend veränderten Parameter internationaler Sicherheitspolitik erscheinen die historisch nicht neuen Phänomene der Privatisierung und Kommerzialisierung militärischer Funktionen als nicht mehr aufzuhaltender Trend.“ (S.14)
„Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ (S.15)
„Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln zurechnen lassen muss, aber auch für alle anderen Auftraggeber militärischer Dienstleistungen.“ (S.15)  

Quellenauszug: Bundesnachrichtendienst. Konkurrenz oder Partnerschaft. Risiko- und Konfliktmanagement im Spannungsverhältnis staatlicher und privater Akteure.
BND-Vortrag im Rahmen der Konferenz „Öffentliche Sicherheit“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin.

Nachtrag:
Die „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ ist ein internationales „Forum“ der „Deutschen Bank“.
„Thematischer Schwerpunkt ihrer Arbeit sind neue Formen des Regierens als Antwort auf Veränderungen im 21. Jahrhundert.“
Das Kuratorium der Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank:
Dr. Josef Ackermann (Vorsitzender), Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main.
Prof. Xiangming Chen, Vorsitzender des Stiftungsrats, Stiftung Charité, Berlin.
Prof. Dr. Peter Gomez, Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft (IfB), Universität St. Gallen.  Dr. Heather Grabbe, Direktorin des Open Society Instituts, Brüssel.
Dr. Tessen von Heydebreck, Vorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, Berlin.
Jürgen Jeske, ehem. Herausgeber, Frankfurter allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main.
Prof. Dr. Sergej A. Karaganov, Vorsitzender, Rat für Außen- und Sicherheitspolitik, Moskau.
Prof. Dr. Charles A. Kupchan, Professor für internationale Politik, Georgetown Iniversity, Washington.  Thomas Matussek, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, New York.
Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Berlin.  Enrique Norten, Architekt, TEN Arquitectos Mexico City und New York.
Bruce M. Ramer, Rechtsanwalt, Gang, Tyre, Ramer & Brown, Los Angeles.
Lady Lynn Forester de Rothschild, Präsident und CEO, ELR Holdings LLC, London.  Dr. Stephan Sattler, Ressortleiter Kultur, Focus, München.
Rolf Schmidt-Holtz, Vorstandsvorsitzender Sony BMG, New York.
Prof. Gunnar Folke Schuppert, Forschungsprofessor für modernes regieren am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Staats- und Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-universität zu Berlin.  Dr. Haig Simonian, Chefkorrespondent, Financial Times, Zürich.
Prof. Dr. Christoph Schwöbel, Leiter des Lehrstuhls für Systematische Theologie, Eberhard Karls Universität Tübingen.  Sebastian Turner, Partner der Scholz&Friends Gruppe, Berlin.  America Vera-Zavala, Autorin, Stockholm.
Lord George Weidenfeld, Verleger, Weidenfeld & Nicolson, London.
28.07.2009 / Reinhold Schramm

Quelle

Eidesstattliche Aussage eines Blackwater-Söldners bestätigt das Verbrechen

Am 16. September 2007 starben auf dem Nisour-Platz im Westen Bagdads 17 Zivilisten, 30 weitere wurden verwundet, darunter auch Frauen und Kinder. Söldner der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater hatten in eine Menschenmenge geschossen, angeblich, um einen Konvoi von US-Diplomaten zu schützen. Am 6. Januar 2009 soll in Washington die Anklage gegen die fünf Blackwater-Söldner verlesen werden. Doch bereits am Montag kam es zu einer Bestätigung der Verbrechen des »Blutsonntags von Bagdad«.

Jeremy P. Ridgeway, wohnhaft in Kalifornien, war nach eigener Aussage an den blutigen Übergriffen am Nisour-Platz in Bagdad beteiligt, steht jedoch nicht mit seinen fünf Kameraden vor Gericht. Im Gegensatz zu den anderen hat sich Ridgeway bereits zu vorsätzlichem Totschlag schuldig bekannt und sich bereiterklärt, mit dem amerikanischen Justizministerium zu kooperieren. Er hat eine eidesstattliche Aussage zu Protokoll gegeben, die am Montag offiziell verlesen wurde.

In seiner Erklärung beschreibt Ridgeway, wie er und die anderen Blackwater-Söldner mit Maschinengewehren und Granatwerfern in die Menge von Zivilisten gefeuert haben. Ridgeway gibt zu, sich regelwidrig und unprovoziert verhalten zu haben. Laut seiner Aussage haben die irakischen Zivilisten »keinerlei Anzeichen aggressiven Verhaltens an den Tag gelegt«, und er gibt zu, mit »tödlicher Gewalt« agiert zu haben, obwohl es dafür keine Veranlassung gab.

Ridgeway und 18 weitere Blackwater-Söldner gehörten zu einem Zug vier gepanzerter LKW mit dem Funkrufzeichen »Raven 23«. Ridgeway war der Turmschütze des dritten LKW und war mit einem M-4-Maschinengewehr und einer Glock-9mm-Pistole bewaffnet. Die meisten der Opfer waren bei dem Versuch umgekommen, vor dem Konvoi zu fliehen. Mindestens ein Mann war erschossen worden, als er in einer Geste der Kapitulation die Hände über dem Kopf hielt.

Der Zwischenfall nahm seinen tragischen Verlauf, als die Blackwater-Söldner der Explosion einer Autobombe etwa anderthalb Kilometer vom Tatort entfernt nachgehen wollten. Bereits dieses Verhalten war regelwidrig: Der Raven-23-Konvoi stand unter dem Befehl, die internationale Zone nicht zu verlassen und wurde per Funk von der US-Botschaft aufgefordert, umgehend zurückzukehren. Der Brigadeführer des Konvois widersetzte sich dem Befehl. Die vier LKW fuhren gegen den Verkehr aus östlicher Richtung zum Nisour-Platz und blockierten damit den Verkehrsfluß.

Nur wenige Sekunden später eröffneten Männer aus dem dritten LKW, darunter auch Jeremy Ridgeway, das Feuer auf zivile Fahrzeuge und Passanten. Ein Passagierfahrzeug der Marke Kia wurde mit einem Granatwerfer beschossen. Der Tank explodierte und das Fahrzeug ging in Flammen auf. Ridgeway gab zu, daß die Todesschüsse ohne vorherige Warnung abgefeuert wurden.

Bundesgericht in Washington verhandelt »Blutsonntag von Bagdad«

Rund 15 Monate nach tödlichen Schüssen auf 17 Iraker müssen sich fünf der mutmaßlichen Täter im Dienste der privaten Sicherheitsfirma Blackwater vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, ohne zwingenden Grund auf die Passanten geschossen zu haben. Am 16. September 2007 kam es am Nisour-Platz im Westen Bagdads zu einem tödlichen Zwischenfall. Söldner der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater schossen in eine Menschenmenge, angeblich um einen Konvoi von US-Diplomaten zu schützen. 17 Zivilisten kamen ums Leben, 30 weitere wurden verwundet, darunter auch Frauen und Kinder. Der Vorfall ging als der »Blutsonntag von Bagdad« in die jüngere Geschichte Iraks ein.

Jetzt werden in den USA die fünf an der Schießerei beteiligten Söldner vom amerikanischen Justizministerium des vorsätzlichen Mordes angeklagt. Es könnte ein historischer Prozeß werden, denn bislang hat der millionenschwere Blackwater-Konzern Gerichtsverhandlungen weitgehend erschwert, und agierte in einer rechtlichen Grauzone.

Die Sicherheitsfirma Blackwater hat ihren Hauptsitz im US-Bundesstaat North Carolina. Sie wurde 1997 von Erik Prince gegründet, einem ehemaligen Marinesoldaten der US-Navy. Der Firmenhauptsitz gilt als das größte private Militärausbildungszentrum der Welt. Der Konzern ist für seinen hohen Grad der Geheimhaltung und das brutale Vorgehen seiner Privatsoldaten bekannt. Auch bei der Jagd auf Piraten vor der somalischen Küste sollen angeblich Blackwater-Söldner zum Einsatz kommen.

Nun wird sich in Washington ein Bundesgericht des Falles annehmen. Die Anklageschrift sollte am gestrigen Montag veröffentlicht werden, wenn die Frist für die Beschuldigten ausläuft, sich bei Gericht zu melden. Die Angeklagten sollen noch diese Woche vom FBI in Gewahrsam genommen werden. Der Konzern selbst soll rechtlich nicht belangt werden.

Das Blackwater-Massaker von Bagdad belastet die irakisch-amerikanischen Beziehungen und löste auch in Washington eine heftige Debatte darüber aus, inwieweit private Sicherheitsfirmen im Irak beteiligt bleiben und welcher Art von Aufsicht sie unterliegen sollten. Als das State Department im April dieses Jahres das Blackwater-Mandat verlängerte, reagierte die irakische Regierung mit Entrüstung. Aufgrund eines Immunitätsabkommens zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung konnte Blackwater lange Zeit im Irak nicht juristisch belangt werden.

Bereits im Dezember 2006 war es zu einem Zwischenfall gekommen, in dessen Verlauf ein angeblich betrunkener Blackwater-Söldner den Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten erschossen haben soll. Doch es war erst die Schießerei im September 2007, die den von den USA eingesetzten irakischen Premierminister Nuri Al-Maliki dazu bewegte, von der Bush-Regierung den Abzug sämtlicher Blackwater-Truppen zu fordern. Immer wieder beharrten irakische Beamte auf ein Ende der Immunität. Nun hat die US-Regierungen nach langem Zögern diesen Forderungen stattgegeben.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

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Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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