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Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.

Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen  die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.

Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)

Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.

Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)

Anmerkungen

(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html

Quelle

Die Anzeichen verdichten sich, dass der aufgeflogene Schmuggel von US-Anleihen in der schier unglaublichen Höhe von 134,5 Milliarden Dollar in Chiasso das missratene Ergebnis eines geheimen und ziemlich überhasteten Government-to-Government-Deals gewesen sein könnte, der – spekulieren wir mal – nicht ganz zufällig aufflog? Laut Asia News Italy sollen die Schmuggler inzwischen „unüblicherweise“ wieder freigelassen worden sein. Zudem wird die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitiert, die den kürzlich erfolgten Rücktritt des Innenministers Kunio Hatoyama in einen möglichen Zusammenhang mit der Affäre stellt……………WEITERLESEN.

Die Cossiga-Methode – wie die italienische Regierung Gewalt provoziert und die Demokratie-Entwöhnung beschleunigt

Als Premierminister Silvio Berlusconi bei den ersten schüchternen Schülerprotesten gegen den Bildungskahlschlag Mitte Oktober offen mit Polizeigewalt drohte, trat der emeritierte Staatspräsident Francesco Cossiga – er übte das Amt von 1985 bis 1992 aus – mit einer öffentlichen Empfehlung an ihn heran: „Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister – die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen – in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen […], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten.“

Obwohl Geheimdienst-Fan Cossiga seit langem für Provokationen bekannt ist, hat seine unverhohlene Offenheit selbst im demokratieentwöhnten Italien noch Aufsehen erregt – und an der richtigen Stelle Gehör gefunden, wie die Vorkommnisse aus der vergangenen Woche offenbaren: Am 29. Oktober fährt ein Kleinlaster auf die von demonstrierenden Schülern und Studenten gesäumte Piazza Navona. Nicht irgendwo, sondern im Herzen Roms – nur einen Steinwurf vom italienischen Senatsgebäude entfernt – lädt eine Gruppe von 50 teils vermummten Männern in aller Seelenruhe Eisenstangen, Axt-Stiele und andere Schlagwerkzeuge von der Ladefläche – sie tun es vor den Augen einer Hundertschaft Carabinieri. Die Prügel sind mit grün-weiß-rotem Klebeband umwickelt, neofaschistische Abzeichen prangen an den Revers der eifrigen Männer.

Als die Waffen verteilt sind, bauen sich die Vermummten bedrohlich vor dem Demonstrationszug auf, dann ertönt das Kommando zur ersten Attacke. Mit militärischer Präzision preschen die Schläger vor und prügeln auf die friedlichen Jugendlichen ein, minutenlang. Die Carabinieri schauen dem Treiben ungerührt zu; nur ein paar Touristen blicken entsetzt von ihren Cappuccinos auf. Mehrfach ziehen sich die Angreifer hinter den Polizeikordon zurück, sammeln sich und schlagen erneut mit geballter Wucht zu. Ein paar Lehrer, biedere Männer und Frauen um die 50, umringen den Einsatzleiter: „Tun Sie doch was, helfen Sie meinen Schülern!“ Doch sie ernten nur müdes Schulterzucken. Erst als eine Gruppe Autonomer auftaucht und die Faschisten zurückdrängt, kommt Bewegung in die Ordnungshüter. Ein Journalist der Zeitung Repubblica notiert sich den Wortwechsel zweier Beamter: „Da kommen die Scheiß-Kommunisten.“ – „Dann gehen wir jetzt wohl besser auf den Platz, um unsere Jungs zu schützen.“ – „Ja, aber nicht sofort.“ Sie warten noch, bis zwei Bars verwüstet sind. Dann erst setzen sie sich in Bewegung und schieben sich vor die wütenden, teils blutüberströmten Demonstranten. Ein lauthals protestierender Schüler bekommt einen kräftigen Hieb mit dem Gummiknüppel. So vollenden die Beamten das Werk, während das rechte Rollkommando ungehindert zum Rückzug bläst.

Im italienischen Fernsehen wird später von „Ausschreitungen“ die Rede sein, von „Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Studenten“. Man zeigt ein paar Bilder von umgeworfenen Stühlen und zertrümmerten Schaufenstern. Die Ziele der Demonstranten sind längst vergessen, der eigenartige Hergang des „Zwischenfalls“ wird gar nicht erst erwähnt.

Von den tragischen Ereignissen der siebziger Jahre, als sich der Verdacht nicht von der Hand weisen ließ, dass in Anschläge der „Roten Brigaden“ möglicherweise die Geheimdienste verwickelt waren, wissen die Schüler leider kaum etwas. Doch manch einer von ihnen fühlt sich an den G 8-Gipfel in Genua im Juli 2001 erinnert, als mysteriöse paramilitärische Formationen unter den wohlwollenden Blicken der Polizei die Stadt verwüsteten. Das ist die Cossiga-Methode – dass sie in Italien funktioniert wie eh und je, weiß auch Berlusconi. Vorsagen wäre gar nicht nötig gewesen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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