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Israel  hat das Streben der Palästinenser nach Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates durch die UNO als eine große Gefahr bezeichnet. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat am Mittwoch im israelischen Rundfunk gedroht, dass die diesbezüglichen Bestrebungen der Palästinenser nicht ohne eine Antwort Israels bleiben würden.
Der Minister für nationale Infrastruktur, Usi Landau, bekräftigte, im Fall des Antrags auf Aufnahme eines Palästinenserstaats in die UNO seien alle Verträge zwischen Israel und den Palästinensern »null und nichtig«. Die Palästinenser wollen im September ihre Vollmitgliedschaft als palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bei der UNO beantragen. Laut Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde haben bereits 126 Länder signalisiert, dass sie einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen werden.

In wenigen Wochen kommt es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung, ob ein unabhängiger Staat Palästina aufgenommen werden soll oder nicht.

Seit längerem zeichnet sich weltweit eine große Mehrheit ab, die für die palästinensische Unabhängigkeit stimmen wird. Allen voran haben sich die Länder Süd- und Mittelamerikas, aber auch viel Nationen Afrikas und Asiens dafür ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden des palästinensischen Plans hat sich Israel vehement dagegen gestemmt. Washington ist dabei treu an ihrer Seite.

Noch im vergangenen Jahr hat sich Präsident Obama in einer Rede vor der UN für ein unabhängiges Palästina geworben:

Those of us who are friends of Israel must understand that true security for the Jewish state requires an independent Palestine — one that allows the Palestinian people to live with dignity and opportunity.

In Washington hat sich allerdings milde Panik breit gemacht seit klar ist, dass die Palästinenser vor die UN gehen wollen.

Offenbar dachte Obama ein Machtwort würde genügen um der Sache Einhalt zu gebieten. Vor dem israelischen Lobby-Verband AIPAC sagte er im Mai diesen Jahres:

no vote at the United Nations will ever create an independent Palestinian state

und fügte warnend hinzu, dass so ein Schritt den Staat Israel delegitimisieren würde.
Die Haltung derer, an die diese Abmahnung adressiert war, hat sich allerdings nicht geändert.

Im Gegenteil. Die wenigen Staaten*, die bislang an der Seite Israels und den USA gegen die Unabhängigkeit votieren wollen, tun das eher mit schlechtem Gewissen als aus voller Überzeugung.

Ratlosigkeit in Jerusalem

Inzwischen herrscht auch in höchsten Kreisen Israels Ratlosigkeit und Pessismismus, wie man der bevorstehenden diplomatischen und moralischen Niederlage wirkungsvoll entgegen treten könnte.

Offenbar scheut sich Premierminister Netanjahu vor die Vereinten Nationen zu treten und möchte dafür Staatspräsident und Nobelpreisträger Shimon Peres schicken. Doch der – sonst nicht verlegen wenn es darum geht für sein Land zu werben und zu überzeugen – scheint nicht zu wollen.

Schließlich liefert jüngst der Gesandte Israels bei den UN, Ron Prosor, einen für Israel düsteren Bericht zur Lage. Man werde kaum etwas gegen die Annahme der Unabhängigkeit unternehmen können. 130 bis 140 Staaten würden sich wohl für Palästina aussprechen.

Palästinensische und jüdisch-amerikanische Feinde Palästinas

Doch wie kaum anders zu erwarten gibt es auch in palästinensischen Kreisen erbitterte Feinde dieses Vorhabens.

Dazu zählen militante Gruppierungen in Gaza, die fortfahren mit ihren unterschiedlosen Raketenangriffen auf israelische Städte und Siedlungen, oder auch fanatische Einzeltäter wie der palästinensische Messerstecher, der gerade sieben Menschen in Tel Aviv verletzt hat. Beiden ist gemeinsam, dass sie der Sache Palästinas schaden.

Solche Vorgänge schmeicheln einem Schwarz-Weiß-Weltbild, wie es zum Beispiel Morton A. Klein pflegt, seines Zeichens Präsident der Zionist Organization of America.

Seiner Auffassung zufolge kennen Palästinenser nur Gewalt und Israel nur Friedensbereitschaft. Die Linke, und die jüdische Linke in Amerika vor allem reagiere derzeit naiv und panisch, weil sie die schlichte arabische Realität nicht wahrhaben wolle:

[the] panic-driven, dogmatic approach of the American Jewish extremist left that refuses to accept the reality […] that Palestinians do not accept the idea of a permanent peace with the Jewish state.

Israel has demonstrated its desire for peace during 17 years […] only to get more terrorism and extremism in return.

Viele Leute wie Morton Klein werden in den kommenden Tagen und Wochen ihr Bestes tun, möglichst viele Diplomaten von ihrer besonderen Auffassung von Realität zu überzeugen.

Man kann aber mit guten Gründen zur Auffassung kommen, dass nicht mehr viele beeindruckt werden.

– Schlesinger

* Deutschland, Tschechien, Italien, Niederlande, Marshall-Inseln

Quelle

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

Menschenrechtsermittler bezeichnet die Beschuldigungen als „massive Hysterie”

Jason Ditz

Führende UNO-Funktionäre sind zunehmend uneins in Hinblick auf die Anschuldigungen, dass die libysche Regierung Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt, geben widersprüchliche Stellungnahmen zu den Behauptungen ab und Stellungnahmen, in denen sie sich gegenseitig kritisieren.

Der UNO-Ermittler in Menschenrechtsangelegenheiten Cherif Bassiouni tat die Beschuldigungen als wenig mehr als „massive Hysterie” ab und sagte, das Ganze werde als Schreckgespenst benutzt und es gebe so gut wie keine Beweise dafür. Margot Wallstrom, Spezialbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, verurteilte Bassiounis Gebrauch des Begriffs „Hysterie“ und sagte, das sei gefühllos.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice hatte früher erklärt, dass das libysche Militär Viagra an seine Soldaten verteilte, um die Vergewaltigungen zu fördern. Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika gaben später zu, dass sie keine Beweise hatten, dass das wirklich stimmte.

Abgesehen von der Befragung einzelner Flüchtlinge scheint es keine formalen Beweise zu geben, die die Vergewaltigungsbeschuldigungen belegen, zumindest wurden keine veröffentlicht. Dessen ungeachtet behaupteten Funktionäre des internationalen Strafgerichtshofs steif und fest, dass solche Beweise existieren.

erschienen am 10. Juni 2011 auf > www.antiwar.com

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus. Er sage, Israel in den Grenzen von 1967 sei nicht zu verteidigen. Was aber »wirklich nicht zu verteidigen ist, ist die Besatzung von Boden, das Aushungern von Gaza, die Inhaftierung von Andersdenkenden und der Mangel an gleichen Rechten für alle«.

Während Abileah aus dem Saal geschleppt wurde, beklatschten demokratische und republikanische Senatoren und Abgeordnete mit mindestens 20 stehenden Ovationen den israelischen Ministerpräsidenten, während dieser Satz für Satz deutlich machte, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde. Er sei bereit, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln, so Netanjahu. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er »großzügig bemessen«. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land »jenseits israelischer Grenzen« bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. »Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann«, sagte er. Jerusalem werde »die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staates« sein.

Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser erst Ende letzter Woche als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine »leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder« zustande zu bringen, so Netanjahu. »Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird«, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen »jüdischen Staat« anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas »sich vor sein Volk stellen muß und sagt: ›Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren‹.« Diese sechs Worte würden »die Geschichte ändern«, so Netanjahu.

Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei »kein Mann des Friedens« und habe »nichts angeboten«. Die palästinensische Regierung werde nicht den Versöhnungsprozeß aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe »keinen Plan für einen Frieden«, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Einziges Ziel von Netanjahu sei gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

Quelle

„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Die Luftangriffe der NATO gegen Libyen gleichen immer mehr dem Krieg des westlichen Militärbündnisses gegen Jugoslawien 1999, als Fernsehstationen, diplomatische Vertretungen, Krankenhäuser und von Dorfbewohnern genutzte Brücken bombardiert wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag flogen Kampfjets wieder Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis, dessen Einwohner Agenturberichten zufolge versuchten, sich mit Gewehrschüssen zur Wehr zu setzen. Ziel des Angriff war offenbar wieder eine Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Getroffen wurden einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur zufolge aber auch der Amtssitz der libyschen Mutter- und Kinderschutzbehörde sowie Mobilfunkanlagen der Stadt.

Bereits am Montag hatten die ­NATO-Flieger den örtlichen Sitz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Tripolis angegriffen. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden sich auch die Sendeeinrichtungen des staatlichen libyschen Fernsehens, informierte TeleSur-Korrespondent Rolando Segura. Die Einwohner des Viertels sehen in den Attacken »einen weiteren Versuch der imperialistischen Kräfte, die Bevölkerung in Angst zu versetzen«, berichtete Segura weiter. So sei bei den Angriffen auch eine Spezialklinik für Verbrennungsopfer beschädigt worden.

Offizielle Grundlage des Luftkriegs gegen Libyen ist noch immer die Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März, in dem die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land beschlossen wurde, »um die Zivilbevölkerung zu schützen«. Für den Apostolischen Vikar von Tripolis, Giovanni Martinelli, ist das jedoch keine Rechtfertigung. »Dies bedeutet nicht, daß die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäische Union moralisch dazu berechtigt sind, über Bombenangriffe zu entscheiden«, sagte der Bischof der katholischen Nachrichtenagentur Fides. »Ich habe die Pflicht darauf hinzuweisen, daß Bombenangriffe unmoralisch sind«, so Martinelli.

Doch auch Institutionen der Vereinten Nationen fordern zunehmend einen Kurswechsel. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos rief alle Seiten zu einer Waffenruhe auf, damit die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischer Hilfe versorgt werden könne.

Unterdessen informierten Diplomaten darüber, daß die Leichen von 16 Flüchtlingen geborgen werden konnten, deren mit 600 Personen besetztes Boot am Freitag vor der libyschen Küste untergegangen war. Unter den geborgenen Leichen hätten sich zwei Säuglinge befunden. »Jedes Boot, das Libyen verläßt, muß ab dem ersten Moment als hilfsbedürftig angesehen werden«, forderte vor diesem Hintergrund das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Die Schiffe sollten nicht erst auf einen Notruf warten, sondern die Flüchtlinge sofort retten. Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, daß die NATO im März einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot mehr als zwei Wochen lang Hilfe verweigert hatte. Von den 72 an Bord befindlichen Menschen überlebten nur neun die Irrfahrt (jW berichtete). In Berlin kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) die europäische Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen: »Die Nachbarstaaten Libyens haben insgesamt 650000 Menschen aufgenommen, die EU wird schon bei einem Bruchteil davon hysterisch.«

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Die UNO macht weiterhin mit absurder Propaganda zum von der NATO mit Billigung der UNO geführten räuberischen Angriffskrieg gegen Libyen auf sich aufmerksam.

Beinahe zwei Monate ist es nun her, dass der UN-Sicherheitsrat nach einem fehlgeschlagenen mörderischen Putschversuch durch Lakaien der NATO beschlossen hat, jedem, der möchte, es zu gestatten, libysches Auslandsvermögen zu rauben und die libysche Regierung für die Abwehr des Putsches vom ICC, dessen Politjustiz sich die Politiker der wichtigste Ländern des UN-Sicherheitsrates grundsätzlich nicht unterwerfen, verurteilen zu lassen.

Einen Monat ist es nun her, dass der UN-Sicherheitsrat bar jeder Fakten beschlossen hat, jeden Staat, der Lust dazu hat, zum Führen eines Angriffskrieges gegen Libyen aufzurufen. Die UNO setzt nun ihr total verlogenes Engagement zur Unterstützung des Angriffskrieges gegen Libyen konsequent fort.

Das Spiegel veröffentlichte vorgestern ein Foto, das einen von der NATO mit massiven Bombenangriffen unterstützten „Rebellen“ in Misrata zeigt, der in einem Krankenhaus als Sniper mit dem Gewehr im Anschlag an einem zu einer Schießscharte umgebauten Fenster sitzt.

Die hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warnte daraufhin gestern die Sicherheitskräfte der libyschen Regierung, dass das Beschießen von Krankenhäusern ein Kriegsverbrechen sei und sie dafür vor dem ICC angeklagt werden können. Die NATO-Lakaien, die Sniper in Krankenhäusern positionieren, kritisierte Navi Pillay natürlich nicht.

Warum sollte sie auch? Das Aufhängen und Zerhacken von zufällig ausgewählten Menschen mit schwarzer Hautfarbe ist für die UN schließlich, wenn die lieben libyschen Freiheitskämpfer das tun, auch genausowenig kritikwürdig wie das Abschlachten gefesselter Soldaten. Wo die UNO offen das Verbrechen des Führens eines grausamen Angriffskrieges billigt, da kommt es auf Kleinigkeiten wohl ohnehin nicht mehr an.

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Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.

Damals hatte Shell Berichte über Gespräche mit der englischen Regierung über die Aufteilung des irakischen Öls als „höchst ungenau“ abgetan. BP hat jegliche „strategischen Interessen“ im Irak dementiert, während Tony Blair die „Ölverschwörungstheorie“ als „das absurdeste“ bezeichnete.

Nun zeigen die Dokumente aber ein ganz anderes Bild. Fünf monate vor der Invasion des Iraks im März 2003 hat Baroness Symons, der damalige Handelsminister Großbritanniens, BP mitgeteilt, dass die Regierung glaube, dass den britischen Energiefirmen ein Teil der enormen Öl- und Gasvorräte Iraks zukommen sollten als Entschädigung für Tony Blairs militärischen Einsatz bei den US-Plänen für einen Regimewechsel im Irak.

Die Dokumente zeigen, dass die Briten für BP bei den USA Lobbyarbeit für dieses Ziel betrieben haben, da der Ölgigant fürchtete, ausgesperrt zu werden bei Plänen, die die USA damals mit russischen, französischen und US-amerikanischen Ölfirmen schmiedete.

Das Außenministerium lud britische Ölkonzerne am 6. November 2002 ein anlässlich der Diskussion von Möglichkeiten und Chancen „nach dem Regimewechsel“ im Irak. Der damalige Außenminister Großbritanniens, Edward Chaplin, hat damals laut Mitschnitten des Treffens gesagt: „Irak ist die große Ölchance. BP versucht verzweifelt, da rein zu kommen, um seine langfristige Zukunft zu sichern (…) Wir haben uns dem Ziel verschrieben einen fairen Anteil daran für britische Unternehmen in einem Post-Saddam-Irak zu erhalten.“

Während BP also öffentlich wiederholt sagte, „kein strategisches Interesse“ im Irak zu haben, hielt es geheime Gespräche mit der Regierung, in denen BP das irakische Öl als wörtlich „wichtiger als alles andere, was wir für eine lange Zeit gesehen haben“ bezeichnete.

Während der Invasion noch wurden 20-jährige Kontrakte unterzeichnet, die die größten in der Geschichte der Ölindustrie waren. Sie deckten die Hälfte der irakischen Ölvorkommen – 60 Milliarden Barrels Öl – ab. Die Lizenzen wurden von Unternehmen wie BP oder CNPC (China National Petreoleum Company) gekauft – beide Konzerne machen jetzt einen Jahresgewinn von 658 Millionen Dollar alleine aus dem Rumaila-Feld im Süden Iraks. In der vergangenen Woche erhöhte der Irak seine Ölproduktion auf 2,7 Millionen Barrels – das war der höchste Stand seit einem ganzen Jahrzehnt.

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»Odyssee Morgendämmerung« (»Odyssey Dawn«) – der zynische Name, den die Betreiber des Bombardements auf Libyen ihrem Unternehmen gegeben haben, enthält einen Nebensinn: Deutlicher als bisher treten die Konturen der Geopolitik europäischer Staaten und der USA ans Licht, auch die Interessen und die Mentalitäten, die solches militärische Zuschlagen leiten.

Erstens: Die kriegerisch angreifenden Staaten geben sich kaum noch Mühe, den Anschein zu erwecken, ihr Handeln sei vereinbar mit den überkommenen Regeln des Völkerrechts; auf die Reputation der Vereinten Nationen nehmen sie keine Rücksicht mehr. Dem Sicherheitsrat der UN wurde eine Resolution untergeschoben, die den kriegführenden Staaten eine Blankovollmacht ausstellt, mit welchen Mitteln und zu welchem Ende sie in Libyen agieren. Daß eine »Flugverbotszone« durchgesetzt werden solle, »zum Schutz der Zivilisten«, ist nur ein höhnender Scherz; der Einsatz einer hochgerüsteten Militärmaschinerie zur Unterstützung einer Bürgerkriegspartei war schon vorbereitet, als im Sicherheitsrat die Beratungen begannen. In Zukunft werden waffentechnisch unterlegene Völker keine Zweifel mehr haben können: Wenn ihnen die Militärmächte »humanitäre Hilfe« androhen, ist es für Zivilisten an der Zeit, den Luftschutzkeller aufzusuchen. Das »Flugverbot« gilt ja nicht für auswärtige Aggressoren, schon deshalb nicht, weil diese sich den unbeliebten Einsatz am Boden ersparen wollen.

Zweitens: Kaum noch verhüllt wird, daß militärische Zugriffe eigenen neokolonialen, vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen. Nur ein Beispiel: Der (durch die Luftwaffe der »Helfer« ermöglichte) Vormarsch der »Rebellen« in Libyen gen Westen werde eine Neuverteilung der »Kontrolle« über libysches Öl bewirken, sagt der britische Minister für »Verteidigung«, Liam Fox. Der Experte Nikolas Busse, Autor des Buches »Entmachtung des Westens«, das vor pazifistischen Anwandlungen warnt, applaudiert: »In London hat man sich aus der Kolonialerfahrung das Gefühl dafür bewahrt, für die eigenen Interessen und Werte gelegentlich zu den Waffen greifen zu müssen.«

»Werte« – ja welche? Imperialismus, so der Trend, muß gar nicht mehr so sehr ethisch umhüllt werden. Europäische Staaten und die USA nehmen bei ihrer Operation in Libyen ganz ungeniert die Unterstützung arabischer Despoten in Anspruch, wenn diese sich geopolitisch als nützlich erwiesen haben; Volksbewegungen in Nordafrika und am Golf werden danach beurteilt und behandelt, ob sie sich für die eigenen machtpolitischen Strategien einspannen lassen.

Drittens: Das alles ist offensichtlich – und dennoch schlagen sich in etlichen europäischen Ländern linke oder grüne Parteien auf die Seite der Kriegsbetreiber. Auch in der Bundesrepublik treten Politiker aus der SPD und den Grünen als Befürworter militärischer Interventionen auf, Gewaltanwendung im internationalen Verkehr gilt ihnen als Normalität. Zustimmung dafür haben sie bei den meisten Intellektuellen vom Dienst und beim Großteil der Medien. Aufschlußreich ist, mit welchen Anwürfen hier eine Bundesregierung bedacht wird, die sich – aus welchen Motiven auch immer und wohl eher versehentlich – bei der Abstimmung über den Krieg im Libyen im UN-Sicherheitsrat enthaltsam verhielt: Lauthals wurde »Feigheit«, »Drückebergerei« und »Verrat an der eigenen Sache« beklagt. Eine »Schande« sei es, daß die Bundesrepublik sich der militärischen Pflicht verweigere. »Morgendämmerung«: Die vielbeschworene »Zivilgesellschaft« wird erkennbar als Pflegestätte kriegerischer Gesinnung. »Stahlgewitter« sind wieder willkommen, jetzt freilich so, daß sie dort stattfinden, wo Flugverbote gelten. Für die Unterlegenen.

Gerhard Schröder und Joseph Fischer können zufrieden sein: Im sogenannten rot-grünen Lager und in dessen literarisch-publizistischem Umfeld ist die »Enttabuisierung des Militärischen« gelungen.

Nicht zu vergessen: In Tripolis und anderen libyschen Städten bedeutet Morgendämmerung jetzt, daß eine Bombennacht vorüber ist: Die Ruinenfelder haben sich ausgedehnt, ätzender Qualm liegt über allem, Leichen werden ausgegraben, kleiner gewordene Familien trauern schweigend oder schreiend. Und für die nächste Nacht sind noch massivere Bombardements zu erwarten, solange dieser »Schutz für Zivilisten« (offizieller Kriegsgrund) andauert.

Quelle

Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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