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Es geht weiter voran im permanenten globalen Krieg der USA zur Ausplünderung der freien Welt.

In Opiumkrieg gegen Afghanistan wollen die USA nun die Toten ihres Terrors verschweigen. Dafür muss man Verständnis haben, denn schließlich läuft der Boss der staatlichen Drogenhandelsorganisation der USA sonst Gefahr, als Top-Terrorist dazustehen. Und das wäre, wo der Mafiastaat USA gerade weitere 30 Mio Dollar zur propagandistischen Vorbereitung des Krieges gegen den Iran bereitgestellt hat und die US-Terroristen in Deutschland schon ihr Europa-Hauptquartier dafür umrüsten, sicher kontraproduktiv.

Gerade jetzt, wo das deutsche CIA-Hausblättchen Der Spiegel vor den Wahlen mal wieder kräftig Propaganda macht gegen die einzige im Bundestag vertretene Patei, die den US-Imperialismus ablehnt, muss die USA da gerade sehr sensibel sein. Erstmal muss die Neuauflage der Dolchstoßlegende wieder die bekannte Wirkung im Rechtsstaat Deutschland entfalten. Der den USA stets auf’s Wort gehorchende Ex-SPD-Kriegsminister Peter Struck ist derweil dafür, dass er gehorsam Truppen der deutschen Kolonie für die Eroberung des Hindukusch durch die israelisch-amerikanische Drogenmafia bereitgestellt hat, im die USA beherrschenden rechtsradikalen Apartheidstaat Israel mit einem Ehrendoktor ausgezeichnet worden, ohne dass öffentliche Proteste gegen die blutige Titelwürde stattfanden. In Honduras festigt sich die Herrschaft der USA wieder. Die Diktatur in Honduras konnte sich nach dem von den USA geförderten Putsch nun trotz zähen Widerstandes von Demokraten und Bürgerrechtlern schon über einen Monat halten. Dagegen, dass die Frau des Präsidenten Mel Zelaya die US-freundliche Militärdiktatur der für den Kokainhandel wichtigen US-Kolonie kippt, werden die USA bei Zeiten noch geeignete Maßnahmen finden.

Rückschläge gibt es für den Krieg der USA gegen die freie Welt hingegen in Frankreich. Die vom CIA-Agenten Nicolas Sarkozy angeführten Partner in Crime müssen gerade den Dolchstoß zweier französischer Untersuchungsrichter verkraften, die einfach öffentlich herumposauenen, dass ein mörderischer Bombenanschlag 2002 in Karachi mitnichten von “Al-Kaida” verübt worden war, sondern Folge eines Streites zwischen den französischen Spitzenpolitikern Jaques Chirac und Nicolas Sarkozy auf der einen sowie Edouard Balladur auf der anderen Seite um Kickbacks von französischen Schmiergeldern beim Verkauf von Agosta U-Booten an Pakistan war.

Besser voran geht es im Schurkenstaat Georgien. Nun, wo die Proteste gegen den vom von der US-Mafia trainierten Schurken Michail Sackarschwilli geführten Angriffskrieg gegen Russland abgeebbt sind, kann US-Vize-Terrorchef Joe Biden den Crime-Partnern in Georgien wieder öffentlich Unterstützung zusichern.

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US-Vizepräsident auf Besuch in Kiew und in Tiflis.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt.

„Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an“, sagte Biden mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte er auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.

Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument, um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.

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In den lezten Jahren hat die Welt viele farbige Umsturzversuche gesehen, die samt und sonders von CIA-Nachfolgeorganisation wie der NED und sämtlichen Propaganda-Outlets der CIA, die im Westen zynischerweise “freie Presse” genannt werden, unterstützt wurden. Zunächst ist die Installation von US-Marionetten mit farbigen Revolutionen geglückt. Die “Rosenrevolution” in Georgien brachte den in den USA ausgebildeten Kriegsverbrecher Michael Sackarschwili an die Macht und die “orangene Revolution” in der Ukraine brachte den Ehemann von Reagans Mitarbeiterin Katerina Chumachenko ins Präsidentenamt. Die Otpor-Revolutionen in Serbien und die Tulpen-Revolution in Kirgisien brachten zwar Machtwechsel hin zu US-freundlichen Regierungen, aber keine US-Marionetten an die Macht. Doch das war es dann.

So einfach hat sich danach niemand mehr von den US-Imperialisten übertölpeln lassen. Egal ob in Belarus, in Myanmar oder in Xizang, die nachfolgenden Versuche der CIA, farbige Revolten anzuzetteln, die US-Marionetten zu Macht verhelfen, sind kläglich gescheitert. Den Stil der farbigen Revolutionen versuchte nun Präsidentschaftskandidat Mussawi im Iran nachzumachen. Eine “grüne Welle” sollte es für den Iran sein. Seine treueste Anhängerschaft fand er insbesondere unter den bessergestellten Bewohnern von Teheran. Hätten nur die Snobs von Teheran wählen dürfen, hätte Mussawi die Präsidentschaftswahlen vermutlich haushoch gewonnen.

Doch bei den Wahlen im Iran durften nicht nur Snobs aus Teheran wählen, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten und die Bewohner der Provinzen. So ist es kein Wunder, dass Mahmud Ahmadinejad, dessen Wähler sich vornehmlich aus den ärmeren Bevölkerungsschichten und der Landbevölkerung zusammensetzen, die Wahlen haushoch gewonnen hat.

Dass Mussawi danach mit Unterstützung der Propaganda-Medien der CIA so getan hat, als sei der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinejad ein Zeichen dafür, dass die Wahlen manipuliert worden seinen, lässt ihn im Iran nun obendrein noch als schlechten Verlierer dastehen. Kennern der farbigen Revolutionen mag auffallen, dass Wahlfälschungsvorwürfe meistens der propagandistische Ansatzpunkt für die farbigen Revolutionen waren. Doch die Machthaber im Iran waren auf der Hut. Die Polizei hatte in Teheran für den Wahltag eine größere Übung angesetzt. Vandalierende Anhänger von Mussawi in Teheran lassen seinen Fanclub nun obendrein auch noch wie einen Haufen wilder Hooligans erscheinen. Die Proteste der Mussawi-Anhänger in Teheran führen zu nichts außer der Bestrafung der Vandalen.

So ist die Strategie der grünen Welle so gründlich gescheitert, wie sie nur scheitern konnte. Dagegen wird auch der Budenzauber der den Westen dominierenden CIA-Konformitätsmedien nichts ausrichten können. Im Gegenteil, die westlichen Medien haben nun die Chance, sich genauso gründlich zu blamieren wie bei der Berichterstattung über die von den USA angezettelten Pogrome in der chinesichen Provinz Xizang. Wenn die propagandistischen Nebelwolken des grünen Budenzaubers der Teheraner Elite sich verzogen haben, dann ist damit zu rechnen, dass Mahmud Ahmadinejad so stark sein wird wie nie zuvor.

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Internationale Expertenkommission bringt den georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in Bedrängnis:  Krieg selbst angezettelt. 
 

Die internationale Kommission aus Diplomaten, Militärs, Historikern und Völkerrechtlern, die im Auftrag der Europäischen Union den Ablauf des Kaukasus-Kriegs im vorigen August untersucht, bringt den georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in Bedrängnis. Die Ermittler konzentrieren sich auf Aussagen der georgischen Führung während der ersten Kriegstage. Sie haben Indizien gesammelt, die womöglich darauf hinweisen, dass Saakaschwili nicht eine „russische Aggression“ abwehrte, wie er bis heute behauptet, sondern den Krieg selbst angezettelt hat.

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die im Fernsehen dokumentierte Aussage des georgischen Generals Mamuka Kuraschwili ein, der am 7. August verkündete, sein Land habe beschlossen, „in der gesamten Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Derselbe Wortlaut findet sich angeblich in dem georgischen Tagesbefehl Nr. 2 vom selben Tag, den Moskauer Geheimdienstler abgefangen haben wollen und der Kommission zugänglich gemacht haben. Die Führung in Tiflis will das umstrittene Dokument dagegen nicht herausrücken, weil es sich um ein Staatsgeheimnis handele. Sollte sich der Befehl als echt herausstellen, wäre Saakaschwili wohl der Lüge überführt. DER SPIEGEL 13/2009

Den Balkan befriedeten sie kriegerisch, wie es einst Adolf mit Bomben tat. Jetzt balkanisieren sie den Irak, den Hindukusch und Kaukasus. Sie versuchen es mit China, was bisher mißlang. Soll die NATO den deutschen Ostkrieg fortsetzen? Schon 1945 wollten ihn deutsche Soldaten Seite an Seite mit der US-Armee siegreich zu Ende bringen. Die Enkel fechten’s besser aus? Lebt das heilige Deutschland unheilig fort? Man benötigt keinen Führer. Abendländische Fundis in Waffen genügen, der Wirtschaft zu garantieren, was die Nazis alleine schafften: totale Aufrüstung zum totalen Krieg. Wer sonst sollte Billionen von Schulden bezahlen, deren es bedurfte, eine freie Kapitalwelt so weit zu bringen, wie wir gekommen sind – nach der Vereinigung erblühen statt der Landschaften neue Feldzüge. Und unsere Bürgerrechtler können mit Stolz sagen, sie sind dabei gewesen.

Es geht darum, das Volk per Medienbegleitung zum Gehorsam zu erziehen. Georgien ist schon auf unserer Seite, das Baltikum ehrt die Waffen-SS. In Polen fürchtet man Stalins Russen im Osten und Frau Steinbach im Westen. Schicken wir die Vertriebenen-Vorsitzende als Botschafterin nach Warschau, dann holen die Polen sich ihre an Rußland verlorenen Ostgebiete wie wir unsere an Polen verlorenen Ostgebiete zurück – und schon könnten alle zufrieden sein als Sieger im 3. Weltbürgerkrieg.

Voraussetzung ist natürlich, daß wir gemeinsam unsere Vergangenheiten vergessen. Am besten gründen wir dazu eine europäische Alzheimer-Partei. An christlichen Führern ist kein Mangel.

Neuerdings grenzt Gorbatschow sich enttäuscht von seinen US-amerikanischen Freunden ab. Man könne den USA nicht trauen, weil die Politiker ihr Wort nicht hielten, teilte er mit, was von deutschen Medien kaum gemeldet wurde, obwohl Gorbi damit seinen russischen Weg des Machtwechsels verwirft. Als effektiver erweist sich das chinesische Vorgehen bei der Liberalisierung der Wirtschaft, was die Partei an der Macht beließ, worauf ein bis dahin nicht vorstellbarer Aufschwung erfolgte, der offenbar den Lauf der Welt zu verändern vermag.

Chruschtschow, der 1956 den 20. Parteitag der KPdSU zum Bruch mit Stalin zu nutzen suchte, brachte einen vergleichbaren Paradigmen-Wechsel nicht zustande, die KPdSU war bereits verkrebst. Daran ging 1989/90 erst die DDR, dann die SU zugrunde. Das hat schwerwiegende Folgen für Deutschland, dessen Bonn-Berliner Elite das Ende der Sowjets als gerechten, wenn auch späten Sieg über den Kreml mißverstand und keine Linke im Parlament dulden will. Man hat schließlich die Moskauer und Ostberliner Sozialismus-Versuche bezwungen und die geografischen Verluste mit Einfluß zugewinnen per EU, EURO und NATO ausgeglichen. Nun soll die Bundeswehr in Afghanistan siegen helfen, wo sowjetische Truppen hoffnungslos unterlagen und heute die US-Armee das Verlieren übt. Deutschland wurde 1945 besiegt? Es kehrt als EU und NATO wieder.

Innenpolitisch gilt es, die Linke weiter personell zu schwächen. Stolpe, Heym, Porsch, Gysi – noch im Jahr 3000 werden Gauck-Birthler-Papiere auftauchen und die Linke bis in ins vierte, fünfte und sechste Glied strafen. Deutschland braucht keine Linke. Es sei denn, sie fällt wie die SPD ab 1914 um, betreibt die Geschäfte der Rechten, läßt sich wie 1933 abservieren und gefällt sich wie nach 1945 in Wiederholungen. Da kann Kurt Beck nur die Fliege machen.

Momentan findet eine gemischte Lafontaine-Gysi-Linke Zulauf. Das stört bei der Herrschaftsausübung. Man ist doch von 1933 bis 1945 auch ohne Linke ausgekommen und hat ab 1945 Restbestände ausgebootet. Soll jetzt der rote Ärger wieder neu beginnen?

Lafontaine, wird erklärt, wolle nur eine Bebelsche Sozialdemokratie. Das seien doch keine Kommunisten und Bolschewisten, die natürlich verfolgbar wären wie unter Kaiser Wilhelm, Ebert, Hitler, Adenauer. Ja und? Wer links ist, bestimmt die Herrschaft. Das walte der Besitz. Man kann nicht zweimal in denselben Fluß steigen? Dreimal beim selben Krieg kann man schon einsteigen. Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen. Als Europa abgetarnt. Wir sind Fußball, Papst, Europa und Sieger im Dritten Weltbürgerkrieg, den die US-Armee nicht ohne uns gewinnen kann. Vorwärts zum heiligen Armageddon der Christen-Fundis.

Die SPD besteht aus zwei Flügeln. Sie fallen auseinander und der Rest auf die Nase, falls sich der Ypsilanti-Nahles-Linksflügel auf Lafontaine-Gysi verständigen sollte. Eine Linkspartei dieses neuen Formats brächte die Betonköpfe zum Tanzen, und die konservativen Revolutionäre besetzten die Barrikaden, wie Fernseh-Professor Baring es einst vorschlug. Sollten die Sozis den Dalai Lama als Bundespräsidenten vorschlagen, so wie Gysi listigerweise Israel als Altersruhesitz ins Auge faßt, um vor Birthler-Nachstellungen sicher zu sein? Die Satire lebt in der Realität. Das werte Publikum wird sich vor Begeisterung in diesem Staatskabarett noch totlachen.

Aber Obama? Entweder geht er in die Mussolinikurve, links unten begonnen, rechts oben geendet, oder das besitzende Finanzkapital erinnert sich der Kennedy-Lösung, von Martin Luther King nicht zu reden, der auch mal einen amerikanischen Traum hatte.

Weltkriege, Revolutionen, Konterrevolutionen kennzeichnen das 20. Jahrhundert. Die Fortschritt genannte Barbarei setzt sich im 21. Jahrhundert als parodierendes Trauerspiel fort. Die USA führen Krieg, wo ihr Präsident es will. Georgien führt Krieg über Nacht und soll zum Dank in die NATO, damit die Bundeswehr demnächst rechtlich einwandfrei mit gegen Rußland marschieren kann. Sind die alle verrückt? Nein, Professor Baring hatte schon vor langer Zeit Wroclaw/Breslau gegen Moskau zu verteidigen erwogen, aber Georgien liegt näher an Stalingrad. Politiker, die tapfer auf Bild-Zeitungsniveau mitziehen, zwingen die Russen zum 3. Vaterländischen Krieg.

2014 wird der Beginn des 1. Weltkriegs glatte hundert Jahre zurückliegen. Die Völker wollen keinen dritten. Doch herrschen die Augenwischer, Waffenproduzenten, gehorsamen Generäle und Gladiatoren. Man ist von Kopf bis Fuß auf Kriege eingestellt.

Am Ende wird man zu Tucholskys Weisheit zurückfinden: Soldaten sind – nein: waren Mörder.

In Franz Kafkas Erzählung von der Strafkolonie lobt ein Offizier den Kommandanten, weil der eine perfekte Foltermaschine erfunden habe. »›Bis jetzt war noch Händearbeit nötig, von jetzt an aber arbeitet der Apparat ganz allein‹, rühmt der Offizier die mörderische Automatik.« Die NATO liefert jetzt dazu den Über-Kafka: Georgien wird Mitglied, und alle ziehen automatisch in den Krieg gegen die Russen, wenn Saakaschwili es will. Amen.

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Vor sechs Wochen: Ein kleines Kaukasus-Land wird von seinem großen Nachbarn Georgien überfallen – doch der Täter behauptet, er sei das Opfer. Was bleibt sind Trauer, Wut und Hoffnung

Sechs Wochen sind inzwischen seit dem georgischen Überfall auf Südossetien vergangen. Westliche Regierungen und Mainstreammedien haben es geschafft, das tatsächliche Geschehen auf den Kopf zu stellen und den Aggressor zum Opfer zu machen. Soweit überhaupt Kritik am Vorgehen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili geübt wird, der die gewaltsame »Rückeroberung von Südossetien und Abchasien« schon bei seiner Amtseinführung im Januar 2004 angekündigt hatte, ist von »Fehlkalkulationen« die Rede.

Tatsächlich war aber der Überfall schon an sich nach völkerrechtlichen Maßstäben ein Verbrechen, und er war es erst recht durch die Art seiner Durchführung. Nach vorläufigen südossetischen Angaben (Stand: 9. September), die noch präzisiert werden, wurden 1492 Menschen getötet, darunter ganze Familien mit Kindern, auch Babys und schwangere Frauen. Die Zahl der Opfer wäre wahrscheinlich noch erheblich höher, wenn die südossetischen Behörden nicht in den Tagen vor dem Angriff, als sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende georgische Offensive verdichteten, Hunderte Frauen und Kinder auf russisches Gebiet evakuiert hätte.

Georgien begann seinen Angriff kurz vor Mitternacht am 7. August mit einem mehrstündigen Trommelfeuer auf Tschinwali. Zum Einsatz kamen dabei schwere Artillerie und Raketenwerfer, die in den Vortagen auf den Hügeln rund um die Hauptstadt in Stellung gebracht worden waren. Außerdem warfen Kampfflugzeuge Bomben auf Tschinwali. Zahlreiche Gebäude im Stadtzentrum, aber auch Wohnviertel und die Infrastruktur, wie etwa die Wasser- und Stromversorgung, wurden zerstört. Selbst das Krankenhaus, in das Hunderte Verletzte gebracht worden waren, wurde angegriffen. Viele Familien mußten bis zu drei Tage lang in feuchten, kalten Kellern ohne Essen und Wasser ausharren. Wer sich auf die Straße begab, um Nahrungsmittel oder Decken zu besorgen, riskierte, von georgischen Soldaten erschossen zu werden.

Am 8. August, bevor die russischen Hilfstruppen Tschinwali erreichten, durchkämmten georgische Spezialeinheiten systematisch die Wohnviertel der Stadt. Augenzeugen berichten, daß Handgranaten in Keller und Ruinen geworfen wurden, um die dort versteckten Menschen zu töten. Aus Panzern und Militärfahrzeugen wurde auf die Häuser geschossen. Die Georgier nahmen sogar Rettungswagen, mit denen Verwundete evakuiert wurden, unter Feuer. Gleichzeitig wurden in dieser Phase des Überfalls die von Südosseten bewohnten Dörfer in der Umgebung von Tschinwali systematisch zerstört, die Bewohner vertrieben, Häuser in Brand gesetzt, das Vieh getötet.

Jetzt, sechs Wochen später, sind die meisten Flüchtlinge wieder zurückgekehrt. Mit umfangreicher finanzieller und materieller Hilfe aus Rußland hat der Wiederaufbau der Hauptstadt und des Landes begonnen. Bis er vollendet ist, wird es noch Monate dauern, und die Erinnerung an die Schreckenstage wird nie vergehen.

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Hintergrund. Georgien-Krieg und imperiale Geopolitik

Die Gründung einer gegen Washingtons Vormachtanspruch gerichteten Achse Paris–Berlin–Moskau stellt für US-Geopolitiker einen geopolitischen Alptraum dar. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 bot der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin eine solche Zusammenarbeit in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr oder minder offen an.1 Bereits vor der Rede Putins warnte Zbigniew Brzezinski, einflußreicher US-Geostratege und Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter und jetzt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, unmißverständlich vor einer solchen Allianz: »Man sollte sich auch an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Rußland eine europäi­sche Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sein solle.«2 Nachdem sich die Achse Paris–Berlin–Moskau insbesondere im Vorfeld des US-Angriffskrieges gegen den Irak zu verfestigen drohte, setzte Washington in der Folge alles daran, einen Keil zwischen Brüssel und Moskau zu treiben. Dafür konnte es auf die antirussischen Akteure innerhalb der EU zurückgreifen, allen voran Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten. Sukzessive gelang es so, die Europäische Union in eine immer rußlandfeindlichere Richtung zu drängen.

Dementsprechend ist auch die EU-Politik bezüglich des aktuellen Krieges im Kaukasus von einer frappierenden Einseitigkeit geprägt. Die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene sprechen hier eine deutliche Sprache, angefangen mit der einseitigen Parteinahme zugunsten Georgiens: »Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Rußlands.« Mit diesen Worten kommentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 1. September den Angriff Georgiens auf Südossetien und die russischen Peacekeeping-Truppen vor Ort, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren, von wem diese Aggression eigentlich ausging. In der Folge der Erklärung wird Rußland allein an den Pranger gestellt. So verurteilen die Staats- und Regierungschefs »entschieden den einseitigen Beschluß Rußlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen«. Ganz im Gegensatz zur Anerkennungspolitik des Kosovo durch die große Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird darauf verwiesen, daß »eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muß«. Zudem wird Rußland mit der Aussetzung der Verhandlungen über ein gemeinsames Partnerschaftsabkommen gedroht, sollte es seine Truppen bis zum EU-Rußland-Gipfel am 14. November nicht auf die im Sechs-Punkte-Plan vereinbarten Positionen zurückziehen.

Georgien dagegen werden unkonditioniert Wiederaufbauhilfe, Visaerleichterungen sowie die Prüfung der »Errichtung einer uneingeschränkten und umfassenden Freihandelszone«3 versprochen. Zudem plant die EU in Zukunft, entgegen aller Vereinbarungen mit Rußland, die eine Stationierung lediglich in einer Pufferzone vorsehen, auch in Südossetien und Abchasien mit 230 Militärbeobachtern Präsenz zu zeigen und dies auch als Ziel auf dem nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober in Brüssel festzuschreiben. Dies würde einen weiteren Bruch von Verträgen mit Rußland durch die EU bedeuten.

Handel BRD-Russland

Daß die EU den Konflikt in den Kontext einer geopolitischen Auseinandersetzung mit Rußland stellt, verdeutlicht die EU-Ratserklärung: »Notwendiger denn je« sei es, »die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu fördern«, explizit wird in diesem Zusammenhang die Ukraine und der EU-Ukraine-Gipfel am 9. September erwähnt. Zudem hätten »die jüngsten Ereignisse« gezeigt, »daß Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muß«. Deshalb beauftragen die europäischen Staats- und Regierungschefs »den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu prüfen«. Verschiedentlich wurde sogar vehement ein noch drastischeres Vorgehen gegenüber Rußland gefordert. So plädierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), für eine Position der EU, »die härter ist als die der NATO«. Daß sich die Hardliner nicht vollständig durchsetzen konnten, liegt an der spezifischen Interessenskonstellation, die dies vor allem aus deutscher Sicht als nicht opportun erscheinen ließ. Denn man will Moskau zwar einerseits zeigen, wo der Hammer hängt, respektive wer Chef im europäischen Haus ist, andererseits möchte man es sich aber auch nicht vollständig mit Rußland verscherzen, dafür sind die dortigen Geschäfte zu profitabel.

Denn um die geplante Politik der Reindustrialisierung durchzusetzen, ist Rußland, das mit einem Wirtschaftswachstum von 8,7 Prozent im Jahr 2007 zur elftgrößten Wirtschaftsmacht weltweit aufgestiegen ist, auf die westeuropäischen Industriestaaten und im besonderen Maße auf Deutschland angewiesen. Der rasante Anstieg des Handels Deutschlands mit Rußland wird auf der anderen Seite des Atlantiks deshalb mit zunehmender Sorge betrachtet. So stieg allein im ersten Halbjahr 2008 der deutsch-russische Warenverkehr um 23 Prozent an, wobei russischen Energielieferungen der Export deutscher Industrieerzeugnisse und -anlagen gegenübersteht. Bei gleichbleibenden Steigerungsraten könnten die deutschen Exporte nach Rußland bald die Ausfuhren in die USA überholen. Bei den Einfuhren könnte ein Gleichstand bereits im nächsten Jahr erreicht werden. So stiegen die Importe aus Rußland nach Deutschland im ersten Quartal 2008 um 29,9 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro, während die Importe aus den USA mit 10,9 Milliarden Euro um 5,2 Prozent zurückgingen.4

Die deutschen Direktinvestitionen in Rußland liegen derzeit bei rund 15 Milliarden Euro jährlich. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die deutsche Wirtschaft die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seinem Vortrag vor dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft am 5. Juni 2008 in Berlin begrüßte, »die Abhängigkeit Rußlands von Öl- und Gasexporten« verringern zu wollen und »Rußland bis 2020 in die Top fünf der größten Volkswirtschaften zu befördern.« Um dies zu bewerkstelligen, seien »große Investitionen in innovative Industrien, in Forschung und Bildung und in den Aufbau einer modernen Infrastruktur geplant«. Ost-Ausschuß-Vorsitzender Klaus Mangold regt denn auch eine »enge Partnerschaft zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft« an. Er zeigt sich überzeugt, daß »Deutschland und Rußland natürliche Partner sind«.

Hieraus erklärt sich, weshalb Deutschland keine völlige Eskalation des Konfliktes mit Moskau möchte; da man aber gleichzeitig die eigene Einflußsphäre in der kaspischen Region auf Kosten Rußlands ausdehnen will, positioniert man sich dennoch fest an der Seite Georgiens, das man seit langem mit aufgerüstet hatte – ein gefährliches Spiel mit erheblichem Eskalationspotential.

EU-»Nachbarschaftspolitik«

Im Ringen um Einfluß in der kaspischen Region wurde Georgien zu einem der zentralen Bauern auf dem geopolitischen euroasiatischen Schachbrett. Deshalb wurde das Land seit der Rosenrevolution« 2003/2004, bei der der prowestliche Michail Saakaschwili die Macht übernahm, von den USA, aber auch von anderen NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die EU übernahm dabei vor allem den zivilen Teil der Stärkung Georgiens: Trotz zahlreicher Nachrichten über ein zunehmend autoritäres Regime in Tbilissi sowie unabhängigen Berichten über Wahlmanipulationen von seiten Saakaschwilis, unterstützt die EU Georgien ohne Wenn und Aber im Rahmen ihrer sogenannten Nachbarschaftspolitik. So sind für den Zeitraum 2004 bis 2010 allein 120,4 Millionen Euro aus dem Fonds für Europäische Nachbarschaftspolitik als Hilfe für Georgien eingestellt, darunter ein großer Anteil, der auch für sicherheitspolitische Belange verausgabt werden kann, wie z. B. für eine Verbesserung des Grenzschutzes. Die zivile Seite überwiegt allerdings. So wurde Georgien in Aussicht gestellt, »über die Zusammenarbeit hinaus zu einem erheblichen Grad an wirtschaftlicher Integration zu gelangen, zu der auch eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und die allmähliche Ausweitung der vier Freiheiten in Georgien zählen.« Zudem wurde festgelegt, »daß Georgien schrittweise an zentralen Aspekten der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann.« Vor allem wurden dem Land »verbesserte Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere in bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (v. a. regionale Stabilität und Krisenmanagement; Europäische Nachbarschaftspolitik Aktionsplan Georgien)« versprochen. Um die Widerstände gegen einen Beitritt Georgiens sowie der Ukraine zur NATO zu umgehen, verstärkten sich zudem Überlegungen auf der Seite von EU-Verantwortlichen, beide »sektoriell« im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu integrieren, was nach einer Ratifikation des Vertrags von Lissabon auch einen Schutz dieser Staaten durch die dort fixierte Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7) bedeuten würde. Sollte dies umgesetzt werden, könnte es bei der nächsten Krise im schlimmsten Falle eine militärische Involvierung der Europäischen Union in der kaspischen Region nach sich ziehen.

Speziell Deutschland, das im Zuge der Ambitionen, seinen Einfluß in der kaspischen Region auszuweiten, seit 1994 auch mit Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission UNOMIG in Georgien präsent ist, hat sich um die Aufrüstung des Landes »verdient« gemacht. So berichtete das ARD-Magazin Monitor am 18. August über den Einsatz deutscher Sturmgewehre durch georgische Spezialeinheiten beim Sturm auf Südossetien. Die Bundesregierung gab zu Protokoll, keine Exportgenehmigung für die G36-Gewehre der Firma Heckler und Koch erteilt zu haben. Das Unternehmen erklärte: »Heckler&Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.« Pikant ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß das Unternehmen laut Monitor am 29. November 2005 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 230 G36-Gewehren nach Georgien beim Wirtschaftsministerium beantragt habe. Dieser Antrag sei aber am 20. Januar 2006 negativ beschieden worden. Deswegen, so die Firma, habe es keine Lieferungen der Gewehre nach Georgien gegeben. Die deutsch-georgischen Militärbeziehungen sind seit Jahren äußerst eng. Spekuliert wird jetzt darüber, ob ein anderer NATO-Verbündeter die Waffen nach Georgien gebracht hat. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft erteilte man 2006 lediglich eine Ausfuhrgenehmigung für Selbstschutzsysteme von VIP-Hubschraubern im Wert von über drei Millionen Euro.

Von der Bundeswehr werden zudem vor allem georgische Offiziere ausgebildet. So etwa der georgische Oberstleutnant Dr. Zasa Golodze, der Lehrgangsteilnehmer des LGAI 2007 (Lehrgang Generalstabsdienst mit internationaler Beteiligung) war. Hochrangige Militärdelegationen aus Georgien gaben sich in den letzten Jahren bei der Bundeswehr geradezu die Klinke in die Hand. Die Ausbildungskooperation ist so eng, daß der georgische Brigadegeneral Samson Kutateladze bei einem Besuch in der deutschen Infanterieschule der Bundeswehr im Juni 2007 seiner Hoffnung »auf Intensivierung des partnerschaftlichen Austauschs und weitere Unterstützung in der Ausbildungsentwicklung georgischer Streitkräfte« unverblümt Ausdruck verleihen konnte. Stolz präsentiert die Bundeswehr auch ihre Teilnahme am Militärmanöver »Cooperative Archer 2007« (COAR07) vom 9. bis zum 19. Juli 2007, das im Rahmen des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) in Georgien stattfand.

Wer auf diese Art ein Land mitten in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt mit aufrüstet, kann also keineswegs seine Hände in Unschuld waschen, sollte die Sache schiefgehen. Daß Angela Merkel außerdem noch kurz vor der Eskalation unmißverständlich unterstrich, ohne eine »Lösung« seiner Sezessionskonflikte könne sich Georgien die erstrebte NATO-Mitgliedschaft abschminken, war zudem bestenfalls hochgradig unverantwortlich und im schlimmsten Fall ein klares Signal und eine Ermutigung für die georgische Seite, ihren Aggressionskrieg gegen Südossetien vom Zaun zu brechen: »Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) halten eine Einladung an Georgien und die Ukraine für verfrüht. Vor allem die Unruhen in Georgien im November 2007 und die wenig stabile Lage in der Ukraine gelten als Beleg, daß die Länder nicht reif für die NATO seien. Zudem wird auf ungelöste Territorialkonflikte in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien verwiesen.«5 Dennoch liegt die Hauptverantwortung für die Eskalation nicht bei Deutschland, sondern bei den USA.

US-Kriegshilfe

Die USA trugen die Hauptlast der Ausbildung georgischer Soldaten. Nach Einschätzung der US-Streitkräfte kam der Krieg jedoch zu früh für die georgischen Streitkräfte. »Sie begannen zu gehen, aber keineswegs konnten sie schon laufen«, sagte der US-Hauptmann Jeff Barta, einer von etwa 100 – nach russischen Angaben bis zu 1000 – amerikanischen Militärausbildern in Georgien. Die Soldaten hätten großen Kampfgeist, seien aber noch nicht reif für einen Kriegseinsatz gewesen.

Offiziell geht es bei der Ausbildung der Georgier darum, die Soldaten für den Einsatz im Irak zu trainieren. Inoffiziell jedoch laut AP-Meldung auch darum, »die Streitkräfte Georgiens, einem loyalen Verbündeten Washingtons, als Vorposten im Kaukasus auf NATO-Niveau zu bringen«. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unterstützten die USA Georgien allein 2006 mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von »Militärlieferung und Dienstleistungen« und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.

Der beträchtliche Umfang der US-amerikanischen Militärhilfe, mit dem »das Pentagon die georgische Armee von oben bis unten auf Vordermann gebracht hat«, wird von der New York Times folgendermaßen beschrieben: »Auf der Ebene der Armeeführung waren die Vereinigten Staaten behilflich, die militärische Zielsetzung Georgiens neu zu definieren und seine Kommandeure und den Generalstab auszubilden. Auf der Ebene der Kampfverbände bildeten amerikanische Marines und Soldaten die georgischen Soldaten in grundlegenden Kampftechniken aus.«

Insgesamt verfügten die georgischen Streitkräfte dadurch über fünf Infanteriebrigaden von je rund 2000 Mann. Zusätzlich gibt es noch bedeutend schlechter ausgebildete Reservisten-Einheiten. Offiziell spricht die georgische Regierung von 37000 Soldaten und 100000 Reservisten. Seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili stiegen die Militärausgaben Georgiens stark an: »Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. (…)

Rückendeckung aus Washington

Zwischen Georgien und der NATO gibt es eine rege Zusammenarbeit. Noch im Juli 2008 kam es zu einem gemeinsamen Manöver, wiederum im Rahmen des Programms »Partnerschaft für den Frieden«, an dem insgesamt 1 630 Militärs, darunter 1000 US-Amerikaner und 600 Georgier teilnahmen.

Darüber hinaus war bzw. ist die georgische Armee sowohl am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak als auch in Afghanistan und im Kosovo prominent beteiligt. Im Irak stellte das Land 2008 mit 2000 Soldaten sogar das drittgrößte Kontingent der »Koalition der Willigen« nach den USA und Großbritannien. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 war Georgien und der Ukraine zur Belohnung eine Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet worden, auch wenn die endgültige Entscheidung über den konkreten Heranführungsplan (Membership-Action-Plan, MAP) auf Dezember 2008 vertagt wurde. Bereits im Abschlußdokument des NATO-Gipfels in Riga 2006 hatte sich ein explizites Lob »des georgischen Beitrags zu internationalen Peacekeeping-Einsätzen und Sicherheitsoperationen« gefunden. Georgien war dort noch zu einer »friedlichen Lösung der offenen Konflikte auf seinem Territorium« ermuntert worden. Nachdem die georgische Armee im August 2008 jedoch in Südossetien zurückgeschlagen worden war, flog die US-Luftwaffe, noch während die Kämpfe im Gange waren, die im Irak stationierten georgischen Einheiten zur Hilfe zurück an die Heimatfront. Angesichts der massiven Aufrüstungskampagne durch die USA und ihre Verbündeten ist es denn auch kaum glaubhaft, daß, wenn nicht grünes Licht, so doch umfassendes Wissen auf US-Seite über den bevorstehenden Angriff vorlag und Stillschweigen gewahrt wurde.

Auf russischer Seite ist man sich jedenfalls sicher, daß der Angriff mit Unterstützung Washingtons erfolgte. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin gab zu Protokoll, Saakaschwili habe den Angriff mit seinen »Förderern« abgestimmt. Wen er damit gemeint haben dürfte, ist klar. Wladimir Wassiljew, Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma, faßte die russische Sicht folgendermaßen zusammen: »Je länger sich die Angelegenheit entfaltet, desto deutlicher wird die Welt verstehen, daß Georgien hierzu [dem Angriff auf Südossetien] niemals ohne die Vereinigten Staaten in der Lage gewesen wäre.« Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich in einem ARD-Interview angesichts des US-Verhaltens überdeutlich: »Das drängt den Gedanken auf, daß die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewußt und mehr noch an dieser teilgenommen hat […], um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solche Ressource verfügen kann.«

Tatsächlich ist es schwer zu glauben, daß der Angriff ohne Absprache mit den USA erfolgt ist. Allerdings mußte der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein, daß die georgische Armee vernichtend geschlagen würde, was dann ja auch der Fall war. Deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation Washingtons: Hat man sich dort schlichtweg verkalkuliert, indem man annahm, Rußland werde den georgischen Vorstoß stillschweigend hinnehmen? Dies ist ebenfalls schwer vorstellbar, aber dennoch möglich. Die andere Erklärung lautet, daß es primär darum ging, einen Konflikt mit Rußland zu erzeugen, um die Europäische Union auf eine noch stärker antirussische Linie einzuschwören und daß dabei Saakaschwili auf Kosten der Menschen in der Region als nützlicher Idiot gerade recht kam. Mit Sicherheit läßt sich dies nicht klären, allerdings scheint letztere Variante doch plausibler. (…)

Perspektive Kalter Krieg

Ziel der von den USA vorangetriebenen Politik in Georgien ist es, einen neuen Kalten Krieg gegen Rußland auf den Weg zu bringen. Mit NATO-Erweiterung und der Raketenstationierung in Polen und der Tschechischen Republik soll Rußland mittels einer Politik der Nadelstiche herausgefordert werden. Durch die Störung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa will Washington Rußlands weltpolitischen Einfluß zurückdrängen und seinen Aufstieg zur neuen Industriemacht verhindern. Sollte dieses Szenario gelingen – und alles spricht im Moment dafür –, wäre zugleich gewährleistet, daß die NATO-Verbündeten im Westen Europas mit in eine gemeinsame Eskalationsstrategie eingebunden werden könnten und sich noch stärker auf militärische Energiesicherungsprojekte einlassen müßten. Deutschland spielt dabei im Moment eine Doppelrolle. Während man auf der einen Seite noch auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland setzt, unterstützt man, wenn auch in vorsichtigerer Form als dies bisher insbesondere Polen und die baltischen Staaten vorantreiben, eine Strategie der Spannung im Rahmen von EU und NATO. Eine weitere Zwischenetappe dieser geopolitischen und geostrategischen Herausforderung an Rußland war die Eröffnung einer privilegierten Partnerschaft mit der Ukraine am 9. September auf dem EU-Ukraine-Gipfel. Die geplante Stationierung von EU-Truppen in Georgien und die trotz des georgischen Angriffs auf Südossetien bedingungslose Unterstützung des NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine durch Bundeskanzlerin Angela Merkel – der von nahezu 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt wird –, die »militärische Wiederaufbauhilfe« der NATO für Georgien und die permanente Präsenz einer NATO-Kriegsflotte im Schwarzen Meer lassen für die Zukunft eine weitere Zuspitzung der Lage befürchten. Georgien wird dabei weiterhin eine Schlüsselstellung zukommen. So versprach US-Vizepräsident Dick Cheney bei seinem jüngsten Besuch in Tbilissi Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Vom IWF sind 570 Millionen Euro zugesagt worden, und die EU wird sich in der Höhe fünfhundert Millionen Euro an der Stabilisierung Georgiens als antirussischem Frontstaat beteiligen. Die NATO beschloß am 15. September zudem die Einrichtung einer Kommission zur Vertiefung der Beziehungen zu Georgien. Mit ihr soll die »militärische Wiederaufbauhilfe« für das Land koordiniert werden. Zudem forderte Kurt Volker, US-Botschafter bei der NATO, einen NATO-Verteidigungsplan für die baltischen Staaten, so daß davon auszugehen ist, daß die Politik der Nadelstiche und Provokationen an den Grenzen Rußlands sehr bald auch an anderer Stelle zur Eskalation gebracht werden wird. Es gilt jetzt, die Kette der Beschwichtigungen, dem sei nichts so, zu zerreißen. Die Antikriegsbewegung wird sich den Realitäten des neuen Kalten Krieges stellen müssen. Der Strategie des Imperialismus von NATO und EU muß hier und jetzt besonnen entgegengetreten werden.

1 »Ich bin der Meinung, daß Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Rußlands vereinigen wird.« Wladimir Putin: Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001. Vgl. Ritzenhofen, Medard: Kerneuropa eurogaullistisch denken?«, in: Dokumente, 4/2003, S. 30-36.
2 Brzezinski, Zbigniew, Eine neue Ära der Solidarität?, FAZ, 11.11.2001.
3 Ebd.
4 Statistisches Bundesamt, 17.06.2008
5 Bonse, Eric: Streit über Georgien spaltet die NATO, Handelblatt, 28.03.2008. Merkel selbst äußerte sich noch im März 2008 folgendermaßen: »Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der NATO sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und kein Bündnis, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben.« Vgl. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr am 10. März 2008 in Berlin, URL: www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Bulletin/2008/03/23-2-bk-kommandeur.html

Quelle

Das Raketenabkommen zwischen Polen und den USA hätte in Europa eine ebenso heftige Debatte verdient wie der Georgien-Konflikt. Warum gab es keinen Sondergipfel der Allianz zu der Frage, was eigentlich ihr Grundvertrag noch wert ist? Weshalb fragt kaum einer, worin der Sinn einer zusätzlichen Schutzverpflichtung der Amerikaner zugunsten ihres treuen Vasallen besteht? Man denke spaßeshalber zu Ende, was es heißt, wenn das Beistandsgebot aus Artikel 5 des NATO-Vertrages durch bilaterale Agreements überboten wird und in Verdacht gerät, Makulatur zu sein. Dann werden auch andere in Osteuropa – Lettland, Litauen und Estland zuerst – nach polnischen Garantien rufen. Die NATO würde zum Bündnis à la carte. Nach dem Kern-Europa der EU wäre plötzlich auch eine Kern-NATO der privilegierten Partnerschaft zwischen Amerika und den „neuen Europäern“ von Tallinn bis Budapest denkbar. Als NATO-Peripherie käme das „alte Europa“ von Madrid bis Berlin in Betracht. Gebeten als Truppenlieferant fürs afghanische Schlachtfeld, geblockt als Partner beim Entscheid über Raketen in Polen.

Zugegeben, das klingt übertrieben. Aber es verwundert schon – und der EU-Kaukasus-Gipfel hat diesem Eindruck nur erhärtet -, dass sich der alte Westen am Kälberstrick des antirussischen Pharisäertums der Saakaschwili, Juschtschenko oder Kaczynski in eine Zukunft schleifen lässt, die nach Glaubenskrieg riecht. Man wird damit leben müssen (und können), dass Russland die bleiernen Jahre hinter sich gelassen hat, in denen es als mächtigster Nachfolgestaat der UdSSR von der Dominanz einer Supermacht Abschied nehmen und den Abstieg zur Regionalmacht ertragen musste, ohne dem Anspruch einer Großmacht abzuschwören. Aus Jelzins Konkursmasse hat Nachfolger Putin das Land wieder geopolitisch satisfaktions- und ökonomisch wettbewerbsfähig gemacht. Anstatt die dadurch auch für den Westen gewonnene Sicherheit – vor allem beim Energietransfer – zu würdigen, wird die Rückkehr zu stabiler Staatlichkeit von außen als autoritärer Sündenfall denunziert. Seit dem Georgien-Krieg lassen sich Missfallen und Abscheu mit dem Imperialismus-Vorwurf dekorieren. Russland unterwegs in die Vergangenheit, raunt das Abendland entrüstet.

Wenn sich dieser Reflex schon nicht zügeln lässt, sollte Außenpolitik, zumal deutsche gegenüber Moskau, etwas anderes sein als die Übersetzung von Ressentiments in Handeln. Es erscheint völlig abwegig, den alten Ost-West-Antagonismus plötzlich als kulturell-zivilisatorischen Gegensatz zwischen einem um Ostmitteleuropa gedehnten Westen und dem alten Feind im Osten aufleben zu lassen, bloß weil ein Saakaschwili Vorposten und Lichtgestalt des Westens im Kaukasus sein will.

Ein krasses Beispiel, wozu das führt, war vor Wochenfrist im ZDF zu erleben. Die Mainzer Anstalt lieferte mit der Sendung Maybrit Illner Frequenz, Sendezeit und Zuschauer dem georgischen Staatsfernsehen aus, um ein Propagandafenster aufzustoßen, in dem Georgiens Präsident lehnte und die Gelegenheit für einen Die-Russen-sind-unser-Unglück-Auftritt nutzte. Erinnerungen an Scharpings Serben-sind-Killer-Briefings während des Kosovo-Krieges wurden wach. Eine Sternstunde für Staatsfunk in den Händen von Überzeugungstätern. Über derartige Stimmungswogen glitt man zuletzt in drei Kriege – gegen Serbien, Afghanistan und den Irak. Und auf ähnlichem Wellenkamm ging es dem EU-Georgien-Gipfel entgegen, der über Moskau richten sollte, aber eher bezeugte, wie schizophren solche Veranstaltungen sein können. Russland wird gemaßregelt und mit einem eingefrorenen EU-Partnerschaftsvertrag bestraft, der sowieso seit Monaten auf Eis liegt. Russlands Ankläger aus dem „neuen Europa“ wollten mehr. Russlands Partner aus dem „alten“ taten, was sie konnten, ohne sich über Gebühr zu schaden und ohne die Hardliner von Polen bis Litauen über Gebühr zu brüskieren. Letztere haben ihre Ankunft im Westen stets als Abkehr vom Osten definiert und gern so getan, als herrsche in Moskau noch immer die KPdSU. Michail Saakaschwili übernahm dieses Schema und verglich die Präsenz der russischen Armee in Georgien mit der CSSR-Intervention von 1968. Das mochte dem ZDF gefallen. Kann es der deutschen Russland-Politik gefallen, derart plump und vor allem derart ideologisch vereinnahmt zu werden?

Jedenfalls war die EU in Brüssel wie gewohnt auf der Höhe ihrer Widersprüche, leider nicht der Zeit. Denn im Kaukasus steht zwischen Armenien und Aserbeidschan möglicherweise die nächste schwere Konfrontation bevor. Wieder werden Russen und Amerikaner involviert sein. Und wieder werden sich die Europäer entscheiden dürfen, wie sie dazwischen stehen. Ob sie diesmal begreifen, dass Ideologie rein gar nichts hilft, wo Geografie und Geopolitik so übermächtig sind?

Quelle

Es hatte genug rhetorische Vorwarnungen gegeben: Die nachdrückliche Opposition Rußlands gegen die Zerstückelung Jugoslawiens und insbesondere die Sezession des Kosovo von Serbien; die Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der er die Pläne eines Raketen-Abwehrschilds in Osteuropa scharf kritisierte……..WEITERLESEN.

Von Uri Avnery, 30.08.2008

„WENN ER meine Kuh stiehlt, dann ist es schlecht. Wenn er seine Kuh stiehlt, dann ist es gut“ – diese Moralregel wurde von europäischen Rassisten den Hottentotten zugeschrieben, einem alten Volksstamm im Südwesten Afrikas.

Daran muss ich denken, wenn die USA und die europäischen Staaten jetzt gegen Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aufschreien, die beiden Provinzen, die sich von der Republik von Sakartvelo trennten, die im Westen als Georgien bekannt ist.

Es ist noch nicht so lange her, dass die westlichen Länder die Republik Kosovo anerkannten, die sich von Serbien trennte. Der Westen behauptete, dass die Bevölkerung des Kosovo nicht serbisch sei, seine Kultur und Sprache sei nicht serbisch und dass es deshalb ein Recht habe, von Serbien unabhängig zu sein. Vor allem, nachdem Serbien eine schwerwiegende Unterdrückungskampagne gegen die Kosovaren geführt hatte. Ich unterstützte diese Ansicht voll und ganz. Anders als viele meiner Freunde war ich sogar für die militärische Operation, die den Kosovaren half, sich selbst zu befreien.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, sagt ein Sprichwort. Was für Kosovo gilt, gilt auch für Abchasien und Südossetien. Die Bevölkerung dieser Provinzen sind keine Georgier. Sie haben ihre eigene Sprache und alte Zivilisationen. Sie waren von Georgien annektiert worden, wollen aber kein Teil Georgiens sein.

Was ist nun der Unterschied zwischen den beiden Fällen? Es ist tatsächlich ein großer: die Unabhängigkeit des Kosowo wird von den Amerikanern unterstützt und von den Russen abgelehnt. Deshalb ist es o.k. Die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens wird von den Russen unterstützt und von den Amerikanern abgelehnt. Deshalb ist es nicht o.k.. Die alten Römer sagten: Quod licet Jovi, non licet bovi – was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen nicht erlaubt.

Ich kann diesen Moralkodex nicht akzeptieren. Ich bin für die Unabhängigkeit all dieser Regionen.

Meiner Ansicht nach gibt es ein einfaches Prinzip, das für jeden gilt: Jede Provinz, die sich von einem Land trennen will, hat das Recht, dies zu tun. Deshalb gibt es für mich in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen den Kosovaren, Abchasiern, Basken, Schotten und Palästinensern. Eine Regel für alle.

ES GAB eine Zeit, als dieses Prinzip nicht erfüllt werden konnte. Ein Staat mit ein paar hunderttausend Bewohnern war wirtschaftlich nicht lebensfähig und konnte sich militärisch nicht verteidigen.

Es war das Zeitalter des „Nationalstaates“, als ein starkes Volk sich, seine Kultur und seine Sprache kleineren Völkern aufzwang, um einen Staat zu schaffen, der groß genug war, um für Sicherheit, Ordnung und einen gewissen Lebensstandard zu sorgen. Frankreich hat sich deshalb die Bretonen und die Korsen unterworfen, Spanien die Katalanen und die Basken, England die Waliser, die Schotten und die Iren usw.

Diese Realität ist nicht mehr vorhanden. Die meisten Funktionen des „Nationalstaates“ sind auf übernationale Strukturen übergegangen, wie die großen Bundesländer der USA und die großen Partnerschaften wie die EU. In diesen gibt es auch Platz für kleine Länder wie Luxemburg neben größeren wie Deutschland. Wenn Belgien auseinander bricht und ein flämischer Staat neben einem wallonischen entsteht, werden beide in die EU aufgenommen werden und keinem wird ein Unglück geschehen. Jugoslawien ist zerfallen, und jedes seiner Teile wird schließlich zur EU gehören.

Das ist auch in der ehemaligen Sowjetunion geschehen. Georgien befreite sich von Russland. Mit demselben Recht und derselben Logik kann sich Abchasien von Georgien befreien.

Aber wie könnte ein Land dann ein Auseinanderfallen verhindern? Sehr einfach. Es muss die kleineren Völker davon überzeugen, dass es sich lohnt, unter seinen Flügeln zu bleiben. Wenn die Schotten das Gefühl haben, dass sie im Vereinigten Königreich die gleichen Rechte haben, dass ihnen genügend Autonomie und ein faires Stück des allgemeinen Kuchens gewährt wird, dass ihre Kultur und ihre Traditionen respektiert werden, dann können sie sich zum Bleiben entscheiden. Solch eine Debatte läuft seit Jahrzehnten in der französisch sprechenden kanadischen Provinz von Quebec.

Der allgemeine Trend in der Welt ist es, die Funktionen der großen regionalen Organisationen zu erweitern, und gleichzeitig erlaubt es Völkern, sich von ihrem Mutterland zu trennen und ihren eigenen Staat zu errichten. Das geschah in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei, Serbien und Georgien. Das wird noch in vielen anderen Ländern geschehen.

Diejenigen, die in die entgegen gesetzte Richtung gehen und z.B. einen binationalen israelisch-palästinensischen Staat gründen wollen, gehen gegen den Zeitgeist – um wenigstens dies zu sagen.

DIES IST der historische Hintergrund für die Krise zwischen Georgien und Russland. Da gibt es keine Gerechten. Es ist schon ziemlich komisch von Vladimir Putin, von dessen Händen das Blut tschetschenischer Freiheitskämpfer tropft, zu hören, wie er das Recht Südossetiens auf Abtrennung rühmt. Es ist nicht weniger komisch, von Micheil Saakashvili zu hören, wie er den Freiheitskampf der beiden separatistischen Regionen mit dem sowjetischen Einfall in die Tschechoslowakei vergleicht.

Der Kampf erinnert mich an unsere eigene Geschichte. Im Frühjahr 1967 hörte ich einen israelischen General sagen, dass er jede Nacht dafür bete, dass der ägyptische Führer Gamal Abd-al-Nassar seine Truppen doch auf die Sinai-Halbinsel schicken möge. Dort werden wir sie vernichten, sagte er. Einige Monate später tappte Nasser in die Falle. Der Rest ist Geschichte.

Nun hat Saakaschvili genau dasselbe getan. Die Russen beteten darum, dass er in Südossietien einfallen möge. Als er in diese Falle tappte, taten die Russen dasselbe, was wir den Ägyptern taten. Die Russen brauchten sechs Tage dazu, genau wie wir.

Keiner weiß, was Saakaschwili durch den Kopf ging. Er ist ein unerfahrener Mann, der in den USA ausgebildet wurde, ein Politiker, der auf Grund seines Versprechens zur Macht kam, die separatistische Region wieder zurück zu bringen. Die Welt ist voll solcher Demagogen, die eine Karriere auf Hass, Supernationalismus und Rassismus aufbauen. Wir haben von diesen Typen auch hier bei uns mehr als genug.

Aber selbst ein Demagoge muss kein Idiot sein. Glaubte er, dass Präsident Bush, der auf allen Gebieten bankrott ist, ihm zu Hilfe eilen würde? Wusste er nicht, dass die USA keine überzähligen Soldaten haben? Dass Bushs kriegerische Reden vom Wind verweht werden? Dass die NATO ein Papiertiger ist? Dass die georgische Armee im Feuer des Krieges wie Butter dahinschmelzen würde?

ICH MÖCHTE gerne wissen, welche Rolle wir in dieser Geschichte spielten.

In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten, dass die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.

Ich amüsiere mich immer über die Idee, es sei möglich, eine ausländische Armee zu trainieren. Man kann natürlich Techniken lehren: wie man gewisse Waffen benützt oder wie man eine Bataillonsübung ausführt. Aber jeder, der einmal an einem richtigen Krieg teilgenommen hat (im Unterschied zur Überwachung einer besetzten Bevölkerung), weiß, dass die technischen Aspekte zweitrangig sind. Ausschlaggebend ist der Geist der Soldaten, ihre Bereitschaft, ihr Leben für die Sache zu riskieren, ihre Motivation, die menschliche Qualität der Kampfeinheiten und der Kommandeure.

So etwas kann nicht von Ausländern übermittelt werden. Jede Armee ist ein Teil ihrer Gesellschaft, und die Qualität der Gesellschaft ist entscheidend für die Qualität der Armee. Dies trifft noch mehr zu in einem Krieg gegen einen Feind mit großer zahlenmäßiger Überlegenheit. Wir machten diese Erfahrungen im Krieg von 1948, als David Ben Gurion uns Offiziere aufzwingen wollte, die in der britischen Armee trainiert worden waren. Doch wir Frontsoldaten wollten lieber unsere eigenen Kommandeure, die in unserer Untergrundarmee trainiert worden waren und nie in ihrem Leben eine Militärakademie gesehen hatten.

Nur professionelle Generäle, deren ganze Einstellung rein technisch ist, können sich vorstellen, Soldaten eines anderen Volkes und einer anderen Kultur zu „trainieren“ – in Afghanistan, im Irak oder Georgien.

Eine ziemlich entwickelte Eigenschaft unserer Offiziere ist die Arroganz. In unserm Fall ist sie verbunden mit einem angemessenen Standard der Armee. Wenn die israelischen Offiziere ihre georgischen Kollegen mit dieser Arroganz angesteckt haben und sie davon überzeugten, dass sie die mächtige russische Armee schlagen könnten, begingen sie ihnen gegenüber ein große Sünde.

ICH GLAUBE nicht, dass dies der Beginn des 2. Kalten Krieges ist, wie unterstellt worden ist. Aber sicher ist es eine Fortsetzung des „Großen Spieles“.

Diese Bezeichnung wurde dem erbarmungslosen geheimen Kampf gegeben, der das ganze 19. Jahrhundert entlang der russischen Südgrenze zwischen den beiden damaligen Großmächten tobte, der britischen und der russischen Geheimagenten, und nicht so geheime Armeen waren in den Grenzregionen von Indien (einschließlich Pakistan), Afghanistan, Persien, u.a. aktiv. Die „Nordwest-Grenze“ (Pakistans), die jetzt im Krieg gegen die Taliban eine Hauptrolle spielt, war schon damals legendär.

Heute läuft das „Große Spiel“ zwischen den augenblicklichen Großmächten – den USA und Russland – über die Gegend von der Ukraine bis Pakistan. Es belegt, dass Geographie wichtiger ist als die Ideologie. Der Kommunismus kam und ist verschwunden – aber der Kampf geht weiter, als sei nichts geschehen.

Georgien ist nur ein Bauer in diesem Schachspiel. Die Initiative liegt bei den USA. Sie wollen Russland mit der sich erweiternden NATO, einem Arm der US-Politik, entlang den Grenzen einkreisen. Das ist eine direkte Bedrohung des rivalisierenden Empire. Russland versucht seinerseits seine Kontrolle über die Ressourcen – Öl und Gas, als auch über die Transportwege derselben – zu erweitern. Sie sind für den Westen lebensnotwendig Das kann zu einer Katastrophe führen.

ALS HENRY Kissinger noch ein weiser Historiker war, bevor er ein törichter Staatsmann wurde, erläuterte er ein bedeutendes Prinzip: um die Stabilität in der Welt aufrecht zu erhalten, muss ein System geschaffen werden, das alle Parteien einschließt. Wenn eine Partei außerhalb dieses Systems bleibt, ist die Stabilität in Gefahr.

Als Beispiel zitierte er die „Heilige Allianz“ der Großmächte, die sich nach den Napoleonischen Kriegen bildete. Die weisen Staatsmänner jener Zeit, zu denen der österreichische Fürst Metternich gehörte, sorgten dafür, dass das besiegte Frankreich nicht außerhalb stand, sondern im Gegenteil einen bedeutsamen Platz im Konzert Europas bekam.

Die augenblickliche amerikanische Politik mit ihrem Versuch, Russland hinauszudrängen, ist eine Gefahr für die ganze Welt. (Die wachsende Macht Chinas habe ich dabei noch gar nicht erwähnt).

Ein kleines Land, das in den Kampf zwischen Großmächten verwickelt wird, bringt sich selbst in die Gefahr, zerdrückt zu werden. Das ist in der Vergangenheit mit Polen geschehen, und es scheint, aus den Erfahrungen nicht gelernt zu haben. Man sollte Georgien und auch der Ukraine raten, nicht den Polen nachzueifern, sondern den Finnen, die seit dem 2. Weltkrieg eine weise Politik geführt haben: sie achten auf ihre Unabhängigkeit, bemühen sich aber, die Interessen ihres mächtigen Nachbarn zu berücksichtigen.

Wir Israelis könnten vielleicht auch etwas von all dem lernen: dass es nicht sicher ist, Vasall einer Großmacht zu werden und deren Rivalen zu provozieren. Russland kehrt in unsere Region wieder zurück, und jeder Schritt, den wir machen, um die Expansion der USA zu fördern, wird sicher von einem russischen Schritt zu Gunsten der Syrer und des Iran beantwortet.

Wir sollten also die „Moral der Hottentotten“ nicht übernehmen. Sie ist nicht klug und sicher auch nicht moralisch.

Da lacht der Russe, und der Westen wundert sich: Warum nur glauben die Nato-Staaten, dass allein Russland die Rolle des Bösen im Georgien-Konflikt zusteht? Wo doch das Verteidigungsbündnis Russlands kompromisslose Haltung provoziert hat. Und Georgiens Präsident Michail Saakaschwilli eigentlich vors Kriegsgericht gehört.

Es kommt alles auf den Blickwinkel an. „Die Nato hat sich als der Schurke des Stücks herausgestellt“, schreibt der angesehene indische Leitartikler Nihal Singh in der Mumbaier Tageszeitung „Asian Age“. Wie kann er nur, der Ignorant? Wo es doch der Nato nur darum geht, den Frieden zu bewahren, nicht nur rund um den Nordatlantik, wie einst im Gründungsvertrag vorgesehen, sondern weltweit und nun eben in Georgien. Aber der Mann schreibt ja aus seiner indisch verzerrten Perspektive auch einen solchen Satz: „Im Fall Georgien war es das nackte Abenteurertum von Präsident Michael Saakaschwilli, das Russland die Möglichkeit gab, seine Zähne zu zeigen.“

Das ‚Opfer‘ Georgien

Das sieht der Westen ganz anders. (Und die Russen mit ihrem neu entdeckten Allmachtsgehabe machen es ihm leichter.) Na ja, ein bisschen ungestüm habe der Herr Saakaschwilli schon gehandelt, ein bisschen problematisch auch. Aber das Wort Hasardeur oder gar Kriegsverbrecher nimmt, Ausnahme Gazprom-Schröder, auch von Deutschlands Regierungs-Politikern niemand in den Mund, nur weil da in einer Nacht- und Nebelaktion die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Raketen und Panzern angegriffen wurde ohne Rücksicht auf Zivilisten, dafür mit dem listigen Kalkül, die Eröffnung der Olympischen Spiele werde die Weltmeinung von diesem kleinen Eroberungsfeldzug ablenken. “ Ein großer Teil ist befreit und die Kämpfe gehen weiter“, so Saakaschwilli anfangs. Erst als sein Plan voll in die Hosen gegangen war, entdeckte er sich und sein Land als bedrohten Hort von „freedom“ und „democracy“. Und fand sein Publikum.

Doppelmoral à la Nato

Außerdem können die USA und ihre Verbündeten nicht verstehen, dass die Russen sich langsam eingekreist fühlen von all den neuen Nato-Staaten und den Fast- Nato-Staaten im Wartestand rundum. Und dass dem Kreml das amerikanische Raketenabwehrsystem, das doch nur Atom-Angriffe schurkischer Staaten von Iran bis Nordkorea vereiteln soll, ausgerechnet vor der Haustür in Tschechien und Polen installiert wird, zwei Ländern, die aus – nebenbei durchaus verständlichen historischen Gründen – nicht gerade Russlands engste Freunde sind. Sie sehen auch nicht ein, warum die Russen dauernd davon reden, was im Kosovo Recht war, müsse in Südossetien und Abchasien billig sein. Ging es doch im Kosovo um den gerechten Aufstand gegen ein paranoides Regime, während ein unabhängiges Südossetien völkerrechtswidrig die territoriale Integrität der demokratischen Republik Georgien verletzt!

Das deutsche Versprechen
Der Inder Singh kann die Russen und ihre Überreaktion verstehen. Er macht darauf aufmerksam, dass Deutschland zu Gorbatschows Zeiten ziemlich feierlich erklärte, nach Auflösung des Warschauer Pakts einer Ausweitung der Nato bis an die Grenzen Russlands entgegen zu treten. Und er stellt die unverbrüchliche Harmonie der Europäischen Union in Frage:“Die EU leidet an dem fast fatalen Defekt seiner neuen Mitglieder, die früher einmal Satelliten oder Teile der Sowjetunion waren und mehr daran interessiert sind, Russland nieder zu machen, als ihren Platz und ihre Stärke in einer wirkungsvollen Union zu finden.“
 
Alles für die EU
Wie kommt dieser Inder nur darauf? Weiß er, dass viele Politiker in den alten Mitgliedsländern, ohne es natürlich zuzugeben, nur widerwillig in den paneuropäischen Chor der Russland-Verdammer einstimmen? Schließlich muss das hypotrophe Gebilde EU ja um jeden Preis weiter am Leben gehalten werden. Genauso wie der eine oder andere Regierungschef eines europäischen Nato-Landes es zwar nach außen abstreitet, doch privat zugibt, auch er/sie halte das Raketenabwehrsystem in Wahrheit für eine Provokation und die Begründung dafür zwischen abenteuerlich und schwachsinnig. Doch weil der Große Bruder jenseits des Atlantiks und die politische Räson es so wollen, stehen sie alle in Bündnistreue fest, sogar in Sachen Saakaschwilli. Bis die Russen den Gashahn zudrehen.

Medwedew ist zum völligen Abbruch der Beziehungen zur NATO bereit

Die russische Regierung scheint von den unverhohlenen Drohungen der NATO im Kaukasus-Konflikt nicht sehr beeindruckt. Präsident Medwedew erklärte in Sotschi, eigentlich müsse die NATO ein stärkeres Interesse an einer Kooperation mit Rußland haben als umgekehrt. Doch davon scheint die NATO nichts zu wissen. So nimmt das Schicksal seinen Lauf.

Am Montag haben kurz nacheinander beide Kammern des russischen Parlaments, der Föderationsrat und die Staatsduma, den Anträgen Abchasiens und Südossetiens entsprochen, die Unabhängigkeit dieser Staaten, die bisher formal zu Georgien gehören, anzuerkennen. Formal vollziehen muß diese Anerkennung noch Präsident Medwedew selbst. Doch bestehen angesichts der Lage daran kaum Zweifel. Schon zuvor hatte sich die Partei Einiges Rußlands, die in der Duma die Mehrheit hat, für diesen Schritt ausgesprochen.

Besorgt äußerte sich der russische Präsident, der sich im Badeort Sotschi mit dem aus Brüssel zu Konsultationen abberufenen russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin traf, auch über den Flottenaufmarsch der NATO im Schwarzen Meer. der Aufenthalt der NATO-Schiffe dort sei weder notwendig noch nützlich. Im einzelnen handelt es sich um zwei Schiffe der US-Navy, eines aus Spanien, eines aus Polen, vier (!) aus der Türkei (die immerhin ein Anrainer ist) und  natürlich  eines aus Deutschland. Hinzu kommt der Besuch eines US-Zerstörers im georgischen Hafen Batumi.

Bedrohlich scheint auch eine weitere Entwicklung zu sein, auf die der Vize-Chef des russischen Generalstabes, Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Novosti hinwies. Danach zieht die georgische Armee im Raum Gori  etwa 30 km von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali entfernt  starke Militärverbände zusammen. Nicht auszuschließen, daß ein weiterer Angriff Georgiens auf Südossetien bevorsteht. Georgiens Präsident Saakschwili hatte mehrfach seinen festen Willen betont, die abtrünnigen Provinzen, die jetzt de facto unabhängig sind, zurückzuerobern. Bestärkt wurde er darin von der haltung der NATO, insbesondere der USA, die die territoriale Unversehrtheit Georgiens sichergestellt haben will.

Peinlich berühren muß in diesem Zusammenhang auch, daß die BR Deutschland nicht nur  wie offiziell zugegeben  Bundeswehranghörige als OSZE-Beobachter zugegen sind, sondern auch deutsches Militärgerät, in diesem Fall geländegängige LKW von Mercedes, auf die israelische Raketenwerfer montiert sind, direkt involviert ist. Die Raketen , deren Reichweite bis zu 45 km beträgt, können Streumunition transportieren, die international kurz vor der Ächtung steht. Weit aus dem Fenster gehängt hat sich dabei die Bundesregierung , vertreten durch den Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Israel weigert sich aber bisher, irgendwelche internationalen Abkommen zu diesem Thema zu unterzeichnen. Das wird man in Rußland genau registrieren.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

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Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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