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200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
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Wenn es darum geht Vasallen, Befürworter, Knechte und Helfer der USraelischen Lobby zu hofieren, gehen hierzulande antideutsche Israellobbyisten die skurilsten Ehen ein ………….. WEITERLESEN!!

„Weichzielbekämpfung“, Kollektivbestrafungen, Abrissarbeiten zu Strassenbau und Schussfeldarbeiten als Mittel der repressiven Innenpolitik? Ist das das Ende der einst „stolzen“ Panzerwaffe? Es scheint zumindest so. Der Panzer hat in seiner Entwicklung verschiedene strategische Phasen durchlaufen und seinen makabren taktischen und strategischen Höhepunkt wohl in den Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges erlebt?

Als der Leo schließlich auf die Ketten gebracht wurde, mitten im Kalten Krieg, war parallel dazu die Panzerabwehr durch Raketen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schultergestützt auf den neuesten Stand gebracht worden. „Viele Hunde sind des Hasen Tod“ sagt eine alte Volkssweisheit und man könnte hinzufügen, wenn diese Hunde wirksam und effektiv sind und dazu Kosten im Promillebereich im Vergleich zum Panzer aufweisen, dann ist auch ökonomisch Schicht!

Aber wir haben die Dinger ja noch in großer Zahl herumstehen, Relikte der alten Bundeswehr, und sie werden auch noch neu gebaut. Da muss man sich marketingmäßig etwas einfallen lassen um den Absatz stabil zu halten. So kommt halt noch eine neue Räumschaufel vorne dran und fertig ist der verschärfte Wasserwerfer für die Innenpolitik! Manchem Innenminister soll bei seinem Einsatz ganz kribbelig geworden sein? Und aus der Kanone, dem mächtigen Glattrohr bei dem Man/n ganz neidisch wird, kommt wirklich kein Wasser?

Dieses Einsatzgebiet, diese Verwendung des Panzers stammt aus den besetzten Gebieten Israels, wo Menschen und Häuser weggeschaufelt werden und man sich notfalls auch schon mal mit einem Caterpillar begnügt. Die israelischen Erfahrungen werden inzwischen an Militärschulen gelehrt. Der stolze Leo, verkommen zum Räumfahrzeug? Das ist dann wohl sein Ende!

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Die Genehmigung der Bundesregierung zum Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ist in Deutschland auf breiten Protest gestoßen. Hauptkritikpunkt ist der Umgang des saudischen Königreichs mit Menschenrechten. Einem Regierungssprecher zufolge habe man jedoch die Menschenrechtslage  einem harten Faktencheck unterzogen, dessen Ergebnis positivausgefallen sei:

Faktencheck: Saudi-Arabien und die Menschenrechte

Wahlrecht: In Saudi-Arabien gilt schon lange das Frauenwahlrecht: Jeder volljährige Mann hat das Recht, sich aus dem vorhandenen Angebot eine oder mehrere Frauen zu wählen.

Berufsfreiheit: Der Staatsdienst steht allen Bürgern offen. So können Steinewerfer nicht nur eine Karriere als Vollstreckungsbeamte machen, es ist sogar Einstellungsvoraussetzung.

Transparente Justiz: Jeder Regierungskritiker erhält die Gelegenheit, die Gefängnisse des Landes mehrere Jahre lang gründlich zu inspizieren.

Säkularismus: Staat und Religion folgen dem Prinzip einer strikten Trennung: Wer eine andere als die Staatsreligion praktiziert, wird von seinem Kopf getrennt.

Westliche Werte: Saudi-Arabien hat längst viele westliche Werte  übernommen. So gilt  beim Hände-Abhacken wegen Verkehrsdelikten selbstverständlich  rechts vor links.

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von „Nie wieder Krieg!“ in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.

Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.

Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.

Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.

Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:

Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.

Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.

Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!

Wenigstens fragt niemand mehr die Deutschen ob sie den totalen Krieg wollen. Die Deutschen dürfen zahlen und sterben, aber nicht entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Revolution.

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Die israelische Militärdoktrin QME besteht seit über einem halben Jahrhundert darin, sämtlichen anderen Mächten der Region militärisch immer deutlich überlegen sein zu müssen. … Eine gesetzlich fixierte Doktrin, stets allen direkten und indirekten Nachbarn nicht etwa nur militärisch ebenbürtig, sondern überlegen sein zu müssen, ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die USA gesetzlich dazu verpflichtet haben, für die militärische Überlegenheit eines fremden Landes über seine Nachbarländer zu sorgen, und über die israelische QME-Doktrin und ihre weitereichenden Implikationen öffentlich nur sehr wenig diskutiert wird. … Wie aus den von Wikileaks veröffentlichten Cables hervorgeht, ist Israels QME hinter verschlossenen Türen allerdings häufig Gesprächsthema zwischen Israel und den USA………….. WEITERLESEN!

Gestern vor 30 Jahren, am 22. September 1980, brach der Erste Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran aus. Das war wohl die blutigste, längste und sinnloseste Konfrontation zwischen zwei moslemischen Staaten in der gesamten modernen Geschichte.

Der Krieg hat nahezu acht Jahre gedauert und schätzungsweise eine bis anderthalb Millionen Menschen das Leben gekostet. Die genaue Opferzahl ist unbekannt und wird wohl nie bekannt werden. Die den Wirtschaften beider Länder zugefügten Schäden beliefen sich auf nahezu 500 Milliarden US-Dollar.

Teheran glaubt, den Ersten Golfkrieg gewonnen zu haben (und hat dabei teilweise recht), und feiert jedes Jahr im August den „Siegestag“. Im Irak wird aus verständlichen Gründen nichts gefeiert: Saddam Hussein, den Auslöser der achtjährigen Schlacht, gibt es seit vier Jahren nicht mehr auf dieser Welt. Und sein Land ist bereits seit sieben Jahren nicht mehr frei und unabhängig.

Die Ergebnisse des Iran-Irak-Kriegs, der de facto um die Kontrolle über den Raum am Schatt al-Arab, dem Fluss am Zusammenfluss von Tigris und Euphrat bis zum Persischen Golf (insgesamt 82 Kilometer) und über die ölreiche südiranische Provinz Chuzestan geführt wurde, haben aus politischer Sicht nichts geändert: Das östliche Ufer ist iranisch und das westliche irakisch geblieben.

Auf der geopolitischen Landkarte der Region ist dagegen vieles anders geworden: Dadurch wurden nämlich zahlreiche Prozesse ausgelöst, deren Folgen sich noch viele Jahre zu spüren sein werden. Der gesamte Nahe Osten und die Golfregion werden immer noch davon erschüttert. Zu den Folgen lässt sich auch die amerikanische Besatzung des Iraks zählen, die vielen Seiten, darunter auch Washington, große Kopfschmerzen bereitet.

Wenn man den Ersten Golfkrieg scharf ins Auge fasst, der im Iran als „Heilige Verteidigung“ und im Irak als „Saddams Kadesia“ galt, dann kann man den Zusammenhang dieses Kriegs mit allen wichtigen regionalen Ereignissen der nächsten Jahrzehnte leicht feststellen: sowohl mit Kuwaits Annexion durch den Irak und seiner Befreiung durch die USA 1990 bzw. 1991, als auch mit der Invasion der US-Kräfte im Irak bzw. dem Sturz Saddam Husseins 2003. Darin haben auch das iranische Atomprogramm, die Radikalisierung der islamischen Welt, die antiwestlichen bzw. antiamerikanischen Stimmungen unter den Moslems, der Terrorismus, der Afghanistan-Konflikt etc. etc. ihre Wurzeln.

Sehr viele Pfade nehmen ihren Anfang in diesem Krieg. Und alle führen in falsche Richtungen. Genauso wie die Pfade in den russischen Volksmärchen, die am verdammten Stein beginnen: egal wohin man geht, muss man sich überall auf Unglück gefasst machen.

Der Iran-Irak-Krieg wurde von sehr vielen amerikanischen und europäischen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern provoziert. Sie alle waren schuld daran, dass sich Saddam Hussein in einen abgefeimten Diktator verwandelte, dass dieser Krieg so lange dauerte und letztendlich sowohl den Iran als auch den Irak völlig auslaugte. Zudem waren auch die Kriegsergebnisse ganz anders als man erwartet hatte.

Deshalb erinnert sich kaum jemand gern an den Ersten Golfkrieg, vor allem in den USA. Besonders negativ reagiert der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die Gespräche über seine Rolle in diesem Krieg. Während der Präsidentschaft Ronald Reagans war er (1983 und 1984) der Nahost-Beauftragte und traf sich mehrmals mit Saddam Hussein in Bagdad. Besonders empört ist Rumsfeld, wenn man ihm Fotos von seinen herzlichen Treffen mit dem irakischen Diktator zeigt.

Der Krieg war damals schon voll im Gange, und Washington hielt es nicht einmal für nötig, seine Hilfe für den Irak zu tarnen. Soll sich Rumsfeld jetzt etwa aufs Butterbrot schmieren lassen, dass er zunächst Hussein „kultiviert“ und 20 Jahre später als US-Verteidigungsminister vernichtet hatte?

Manche amerikanischen Ex-Politiker (darunter Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten von 1977 bis 1981), beteuern jetzt, Washington hätte ursprünglich Neutralität bewahrt, um eine Verbreitung des Konflikts zu verhindern, die die Öllieferungen aus der Golfregion hätte gefährden können. Böse Zungen behaupten allerdings, dass ausgerechnet Brzezinski der Initiator der geheimen Verhandlungen mit Saddam gewesen sein soll, bei denen man ihm zu verstehen gab, dass die USA nichts gegen einen Überfall auf den Iran hätten.

Da muss man allerdings bedenken, dass die geopolitische Sachlage in der Region vor dem Iran-Irak-Krieg sehr ungünstig für die USA war. Im Iran wurde 1979 der Schah gestürzt, danach kam Imam Ajatollah Khomeini an die Macht: Damit verwandelte sich der bis dahin proamerikanische Iran in einen Todfeind Washingtons. Und das ganze bisherige Kräfteverhältnis in der Region brach auf einmal zusammen.

Ebenfalls 1979 etablierte sich Saddam Hussein als der einzige Herrscher im Irak. Für einen Diktator ist ein Jahr an der Macht eine Kleinigkeit. Und die USA setzten voll auf Hussein, um die „regionalen Verkantungen“ zu überwinden. Mit seinen Ansprüchen auf die Rolle des Allarabischen Führers war Saddam ein nahezu ideales Gegengewicht zur Islamischen Republik.

Gleich nach dem Krieg erschienen in manchen Medien die Informationen (dieser Skandal wurde in Amerika sogar als „Iraqgate“ als Anspielung auf den „Irangate“ aus den Reagan-Zeiten bezeichnet), dass die Amerikaner dem Irak Waffen (Fla-Raketen, Bomben usw.) sowie Hubschrauber im Wert von 200 Millionen Dollar geliefert hatten. Während des Kriegs wurde eine geheime Operation zur Waffenversorgung des Iraks gestartet, die unter dem Kodenamen „Bear Sales“ verlief.

Einen großen Teil der militärischen Ausrüstungen erhielt Bagdad aus der Sowjetunion. Aber nachdem Saddam den Einmarsch der sowjetischen Kräfte nach Afghanistan verurteilt hatte, wurden diese Lieferungen eingestellt. Die USA organisierten die Versorgung des Iraks mit Zuliefer- bzw. Ersatzteilen für sowjetische Flugzeuge, Panzer, Panzerwagen, Raketen, Kanonen und Schützenwaffen aus Drittländern. Selbst Israel, das nach dem Krieg gegen arabische Länder als Trophäen über zahlreiche sowjetische Waffen verfügte, konnte man überzeugen, dass es diese teilweise dem Irak überließ.

Der CIA kaufte über zahlreiche „Strohfirmen“ aus Jordanien, Ägypten, Kuwait und Saudi-Arabien massenweise sowjetische Waffen auf. Große Partien von Technik und Waffen kamen auch aus Frankreich, Spanien, Portugal. Aber auch das war noch nicht alles. Die Nationale Sicherheitsbehörde der USA stellte dem irakischen Generalstab Informationen der Satellitenaufklärung zur Verfügung. Auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad wurde sogar ein besonderes Gebäude errichtet, wo Experten zahlreiche Satellitenfotos empfingen und entzifferten.

Dank Washingtons Mitwirkung erhielt Saddam Hussein riesige Kredite von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Garant galt dabei die US-Regierung. Hussein konnte auf diese Weise insgesamt 35 Milliarden Dollar von den westlichen Staaten und zusätzlich 30 bis 40 Milliarden Dollar von den arabischen Ölscheichs bekommen. Allein Kuwait stellte Bagdad acht bis 14 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Wie manche Experten derzeit vermuten, war die Annexion Kuwaits von 1990 teilweise auf Saddams Absicht zurückzuführen, auf einen Schlag seine Kredite loszuwerden und gleichzeitig neue ölreiche Territorien unter Kontrolle zu bekommen.

Isreal bekommt Kriegsschiffe, Waffen – alles entgegen dem Grundsatz, dass Deutschland nicht in Krisengebiete liefern darf. Auf der anderen Seite werden Vereine verboten und ihr Geld beschlagnahmt, das für Hilfe auch in Gaza und Palästina bestimmt war. Ob damit die U-Boote wohl mitfinanziert werden?

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Der Grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisiert Frankreich und Deutschland scharf

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit am Freitag in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er „einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy“ getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen – „aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben“, hätten sie ihm gesagt.

Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe also Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro „bestätigen“ müssen, sagte der Grün-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.

„Vollkommen scheinheilig“

Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden. „Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln“, empörte sich Cohn-Bendit. „Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.“

Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, „damit hier Klarheit herrscht“.

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Als die somalischen Piraten Anfang Februar 2009 das Lösegeld am Fallschirm gezählt hatten, durfte der gekaperte Waffentransporter MS Faina mit seiner ukrainisch-russisch-lettischen Mannschaft und 33 russischen T-72-Panzern an Bord zum kenianischen Hafen Mombasa weitertuckern, unter dem Geleitschutz der US Navy. 

BBC vom 5. Februar 2009 zufolge gehört das ukrainische RoRo-Schiff unter der Flagge von Belize, siehe Auszug aus dem Schiffsregister bei Wikipedia, dem Israeli Vadim Alperin, alias Vadim Oltrena Alperin, alias Vadim Galperin.
Quelle: BBC

Bestimmungsort der Kampfpanzer laut Begleitpapieren: der Südsudan. Bereits kurz nach der Kaperung des Schiffs am 25. September 2008 erklärte Nina Karpacheva, die  Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments laut Spiegel –  auf Englisch online – , ein Vadim A. mit israelischem Paß sei der Schiffseigner.

Laut Meldung vom 12. Januar 2009 beschwerte sich dann der amtierende Kapitän der Faina, der Obermaat Vladimir Nikolsky in einem Satellitentelefonat mit Agence France Presse darüber, daß der Schiffseigner noch keinen Kontakt mit den Piraten aufgenommen habe: 

Ich glaube, daß Vadim Alperin, der wahre Schiffseigner, die wahre Lage nicht kennt… Der Eignervertreter hat ihm wohl Informationen vorenthalten.

Siehe auch The Daily Star.  

Wohl wegen der massiven Unterstützung zionistischer US-Organisationen für Darfur schwirrt nun im Netz herum, zum Beispiel hier, eigentlicher Bestimmungsort der Panzer sei nicht der Süden des Sudan, sondern der chaotische Darfur im Westen des Landes mit seinen noch ungesicherten Ölvorkommen. Mehr zu Darfur hier.

Dieses Gerücht stützt sich außerdem darauf, daß die Zentralregierung im sudanesischen Norden mehrfach behauptet hat, der ihr feindliche Justice and Equality Movement (JEM) in Darfur habe beträchtliche logistische militärische Hilfe aus Israel erhalten, wie Press TV Iran zutreffend meldet.

Wahrscheinlicher im Falle der Panzerlieferung: Geschäftsmann Vadim Alperin arbeitet den westlich unterstützten sogenannten Rebellen im ölreichen Südsudan zu, über dessen Abspaltung oder Verbleib beim chinafreundlichen ölarmen sudanesischen Norden 2011 per Stimmzettel entschieden werden soll. Mehr hier.

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Nicht nur im Irak und Afghanistan, sondern überall wo es mit Mord viel Geld zu verdienen gibt, sind sie bezahlten Killer der Firma Blackwater zu finden. Auch in Peschawar Pakistan.

Bereits durch Drohnen der Amerikaner tagtäglich Angriffen aus der Luft ausgesetzt, haben die Bewohner von Peschawar zusätzlich Angst, nachdem die notorische US-Sicherheitsfirma und Söldnertruppe die Strassen der Stadt und Umgebung übernommen hat.

Wir haben grosse Angst durch ihre Präsenz und Tätigkeit, da sie eine ernste Bedrohung für unser Leben und Besitz darstellen,” erzählte Ahmed Yar Khan, ein einheimischer Geschäftsmann der IslamOnline.net.

Laut Geheimdienstquellen hat die berüchtigte Killertruppe, die bereits durch die zahllose Tötung von Zivilisten im Irak bekannt wurde, mehrer Basen in Peschawar und Umgebung eingerichtet.

Die Söldner von Blackwater, mit schwarzen Brillen und modernsten Waffen ausgestattet, bewegen sich ungeniert durch Peschawar, der Hauptstadt der North West Frontier Provinz (NWFP) und naheliegenden Gebieten. Sie fahren schwarze gepanzerte Fahrzeuge mit Diplomatennummernschilder.

Offiziell hat Blackwater die Aufgabe amerikanische, europäische und afghanische Diplomaten und Personal der verschienen Entwicklungsprojekte zu schützen, die von der US-Regierung in den Federally Administered Tribal Areas (Stammesgebiete die unter Bundesverwaltung stehen) finanziert werden,“ berichtet ein oberster Geheimdienstler der IOL, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, da er nicht berechtigt ist mit den Medien darüber zu reden.

Aber die Bewohner sagen, die Blackwater-Agenten verbreiten Angst und Schrecken, in dem sie provokativ auf den Strassenkreuzungen stehen und die Einheimischen beleidigen und harsch behandeln.

Wenn sie in einen Stau geraten, dann erlauben sie kein Fahrzeug zu nahe an sich ran. Wenn jemand das nicht versteht, schreien sie und drohen mit ihren Waffen,“ sagte Khan zornig.

Einige Bewohner haben Beschwerden über diese Misshandlungen bei den Behörden eingereicht, aber sie stossen auf taube Ohren.

Nichts wird trotzt der Beschwerden unternommen,“ schimpft Khan. „Es sieht aus, wie wenn die Strassen den Leuten von Blackwater einfach ausgehändigt wurden.

Vor 10 Jahren hat Erik Prince, ein ehemaliger Navy SEAL, in South Carolina die Sicherheitsfirma gegründet, die sich laut investigativen Reporter Jeremy Scahill, zur „mächtigsten Söldnerarmee der Welt“ entwickelt hat.

Mit Maschinengewehren bewaffnete Fahrzeuge, sind die Killer von Blackwater für ihre „zuerst schiessen und danach keine Fragen stellen“ Methode bekannt.

Ein US-Kongressausschuss hat Blackwater mit 195 Schiessereien seit 2005 in Verbindung gebracht, die meistens grundlos waren und viele Zivilisten zum Opfer fielen.

Reaktion der Taliban

Die Bewohner von Peschawar haben jetzt zusätzlich noch die Angst, es wird Kämpfe zwischen den Taliban und Blackwater geben, weil sie durch ihre Präsenz angezogen werden.

Wir haben einen detaillierten Bericht an die höheren Behörden eingereicht, welcher die Bewegungsfreiheit der Mitglieder von Blackwater als ernste Bedrohung für Peschawar beschreibt,“ sagte der Geheimdienstoffizier.

Eine weitere Hauptaufgabe von Blackwater ist, die Taliban-Kämpfer ausfindig zu machen.

Sie betreiben ein Spionagenetzwerk in der Gegend, mit dem Ziel die Taliban zu erledigen.

Wir haben konkrete Hinweise, dass die Söldner in Geheimoperationen involviert sind, von der Verteilung von Geldsummen unter den Anti-Taliban Stammesangehörigen, bis hin zur Anheuerung von ehemaligen Offizieren und Spezialeinheiten der pakistanischen Armee, um für sie zu arbeiten,“ sagte der Geheimdienstoffizier.

Blackwater hat auch lokale Sicherheitsfirmen engagiert, die in Gegenden gehen, wo weisshäutige Agenten sich nicht blicken lassen dürfen, fügte er hinzu.

Die Taliban können möglicherweise Selbstmordanschläge in den Wohngebieten durchführen, wo die Söldner von Blackwater stationiert sind.

Am 9. Juni wurden 18 Menschen getötet und 46 verletzt, als ein Sprengstoffanschlag gegen das Pearl Continental Hotel in Peschawar verübt wurde, dem vermutlichen Hauptquartier von Blackwater.

Die US-Botschaft in Islamabad dementierte, Agenten von Blackwater wurden dabei getötet.

Aber pakistanische Offizielle der Regierung und des Geheimdienstes bestätigten anonym, es gab mehrere tote Agenten.

Einige Bewohner von Peschawar sind über die Gefahr durch die Präsenz von Blackwater so verängstigt, sie verlassen die Stadt.

“Wir versuchen unser Haus zu verkaufen, aber niemand will es trotz des günstigen Preises kaufen,” sagt Kahn.

Wir sind uns sicher, der Tag wird bald kommen, wo wegen ihnen Bombenanschläge das Gebiet verwüsten wird.

Blackwater-Chef des Mordes angeklagt

Mittlerweile ist der Gründer und Chef von Blackwater, Erik Prince, vor einem Bundesgericht des Mordes und der Behinderung der Justiz angeklagt worden.

In einer eidesstattlichen Erklärung, die am 3. August vor dem Bundesgericht in Virgnia abgegeben wurde, haben zwei Männer, ehemalige Mitarbeiter von Blackwater, ausgesagt, Prince und einige seiner Agenten hätten einen oder mehre Informanten ermordet, die den Bundesbehörden Auskunft über kriminelle Handlungen der Firma in Irak verraten wollten.

Laut diesen Beschuldigungen würde sich Prince als “christlichen Kreuzritter ansehen, der sich die Aufgabe gestellt hat, Muslime und die islamische Religion von der Erde zu eliminieren.“ Die Beschuldigten beschrieben die Organisation als eine welche „die Zerstörung des irakischen Lebens fördere und belohne.

In der Erklärung wurde weiter ausgesagt, Prince wäre in “illegalen” und “kriminellen” Waffenschiebungen in den Irak beteiligt, die mit seinem Privatflugzeug durchgeführt wurden. Prince und seine Agenten wurden auch beschuldigt, sie hätten die Justiz in ihren Untersuchungen behindert, in dem sie belastende Beweise, wie E-Mails, Videoaufzeichnungen und Dokumente vernichtet hätten. Sie hätten auch bewusst das US-Aussenministerium und andere Bundesbehörden durch Täuschung in die Irre geführt.

Kommentar: So macht man Freunde, in dem man Rassisten in muslimische Länder schickt, die sich wie arrogante Übermenschen aufführen und die Einheimischen wie Dreck behandeln. Da Obama noch nicht offiziell US-Truppen nach Pakistan schicken kann, wird die Aufgabe einfach an eine private Söldnerarmee outsourced. Das Pentagon vergibt den Auftrag die Taliban dort zu bekämpfen und bezahlt die Rechung. So macht man das um die Gesetze zu umgehen und das Morden trotzdem zu erledigen. Übrigens, während der Ära George H.W. Bush absolvierte Prince ein Praktikum im Weissen Haus. Daran erkennt man die engen Verbindungen zwischen Blackwater und der US-Regierung, und man erkennt, unter Obama ändert sich nichts, der lässt genau so morden und überfällt das nächste Land wie Bush.

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Großbritannien hat einige Lizenzen für Waffenexporte nach Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen widerrufen. Die Rücknahme der Exportbewilligungen kommt einer politischen Abstrafung Israels gleich.

Die Pressemeldung, die das britische Außenministeriums noch im April herausgegeben hatte, klang eindeutig: „Wir glauben nicht, dass die momentane Situation im Nahen Osten verbessert würde, indem man ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und sieht sich echten Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.“Inzwischen hat man in London aber seine Meinung geändert. Wie am Montag bekannt wurde, will Großbritannien Israel in manche Bereichen nicht mehr ermöglichen, sich selbst zu verteidigen und hat Lizenzen für Waffenexporte nach Israel widerrufen. Hintergrund ist offenbar der Krieg im Gazastreifen.

Die Rücknahme von Exportbewilligungen – insgesamt fünf von 182 – betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet mit Bezugnahme auf ein vertrauliches Memo der israelischen Botschaft in London, dass der Exportstopp auf Druck des britischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen zustande kam, weil Sa’ar-4,5-Boote am Krieg in Gaza teilgenommen haben. „Es gibt kein teilweises Embargo gegen Israel“, heißt es zwar in einer Mitteilung der Botschaft. „Es bleibt britische Politik, alle Exportgenehmigungen für Israel an konsolidierten EU und nationalen Kriterien zur Erteilung von Exportlizenzen zu messen.“

Im April hatte Außenminister David Miliband jedoch das britische Parlament darüber in Kenntnis gesetzt, dass man wegen des Gazakriegs Rüstungsexporte nach Israel überprüfen werde. Offenbar haben die Briten nun die vorher gültigen Kriterien geändert. Und das darf man durchaus als politische Abstrafung Jerusalems begreifen.

Israel muss in Zukunft also auf notwendige Ersatzteillieferungen aus England für seine Schnellboote verzichten. Das bringt zwar nicht unbedingt die Operationsfähigkeit der israelischen Marine in Gefahr, es stellt für Israel aber einen bedenklichen Präzedenzfall dar. In Jerusalem geht jetzt die Sorge um, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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