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Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Helmut Metzner, Büroleiter vom spätdekadenten, aber dem Frühkapitalismus verpflichteten Guido, hat der Botschaft des Imperiums wichtiges Kleingedrucktes zugesteckt. Dafür wird er nun kräftig gescholten, nicht nur vom EhNaMag, „FDP-Maulwurf lieferte den USA seit 2007 Interna“, auch andere, mehr oder weniger abgeschlaffte Geister im Netz, ziehen die „liegt-in-unserem-nationalen-Interesse-Karte“.

Wie töricht muss man sein, um sich je dem Glauben hingegeben zu haben, Relationen zwischen Imperium und Vasall finden auf „Augenhöhe“ und gegenseitigem „Respekt“ statt? Für den Machterhalt von Imperien sind ihnen Zuträger aus den Reihen der Vasallen ganz wichtig. Wie sonst sollte man sich auf dem Laufenden halten? Galt das nicht immer schon?

Der Büroleiter kann gar keine Geheimnisse „verraten“ haben. Er dient in dem einen wie dem anderen Fall denselben Herren. Ob nun der FDP, eine offene Befürworterin des globalen Brutalokapitalismus, oder der amerikanischen Botschaft in Berlin, als diplomatische Interessenvertreterin des internationlaen Kapitalismus in Deutschland. Metzner, ein kleiner Verschisstoider in der Gaukelwelt der wirklich Reichen und Mächtigen. Nicht der Rede wert.

Bei so viel Aufmerksamkeit um triviale Begebenheiten in der Politik, fällt es schon gar nicht mehr auf, wenn laut Barroso 84 Mio. Menschen in der EU von Armut bedroht sind. Jeder zehnte in dieser neoliberalen Kapital-EU ist nicht in der Lage seine Haushaltsrechnungen zu bezahlen. Vor zehn Jahren, beschloss man in Lissabon das „Ziel“ die Armut in Europa zu halbieren. Man hat nicht nur das „Ziel“ verfehlt, man hat es nach unten weit übertroffen. Lösungsmodell? Ein ins Leben gerufenes EU-Armutsjahr.. Da gibt es mit Antonia Carparelli sogar eine Verantwortliche für’s EU-Armutsjahr. Ordnung muss schließlich beim Solidaritätsabbau sein. Heiner Geißler hat es bei Stuttgart21 vorgemacht. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Ein Schlichtungsspruch zur Armutsvermehrung als nächste Posse im Gebet des immerwährenden Wachstumsfetischismus? Der soll ja alternativlos sein, palavert eine für diese Zwecke hochgeeignete Teflonkanzlerin, an der ökonomischer Sachverstand so wenig Chancen hat haften zu bleiben, wie soziale Kompetenz.

Wie so ein System funktioniert, kann man an den aktuellen Bränden in Israel studieren. Kein Geld für eine zivile Feuerwehr, aber Milliarden an die Brandstifter der Rüstungsindustrie verteilen, die schon ganz süchtig auf einen atomaren Holmgang mit dem Iran sind. Die israelische Armee soll dem Vernehmen nach helfen, die Orte Nir Etzion, Osfije und Ein Hod bei der aktuellen Brandbekämpfung zu retten. Eine klare Fehlbesetzung, denn trainiert für Feuerlöschung sind israelische Soldaten mit Sicherheit nicht. Ihre Spezialgebiete sind das Anlegen von Bränden im Nahen Osten, Überfälle auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern, das Quälen, Peinigen und Töten des palästinensischen Volkes in Gaza und der Westbank. Darin kennt sie sich aus, so etwas ist ihre Spezialität, so ist sie abgerichtet. In diese Fähigkeiten investieren Staaten in denen Imperialismus, Militarismus, Apartheid und Neokolonialismus die vorherrschende Staatsräson ausmacht.

Zum Schluss noch eine Verdeutlichung der „Araber“ die als Hauptbotschaft der Mainstream an ihr Publikum gerichtet ist. Gemeint sind die arabischen Diktatoren und nicht die arabische Bevölkerung. Das lässt die Mainstream geflissentlich außen vor. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen, wie Meinungsumfragen zeigen. Dazu Noam Chomsky:

„Beim Thema ‚Atomwaffen‘ war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten – 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die ‚Telegramme‘ in keiner Weise deutlich„.

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Die von Wikileaks publizierten Depeschen des US-Außenministeriums stellen ein Imperium der Schande bloß. Klar geht aus den Dokumenten hervor, dass die USA mit angeblich westlichen Werten wie Wahrhaftigkeit, Demokratie und Menschenrechten überhaupt nichts am Hut haben, es sei denn, sie sind als Waffe gegen missliebige Regierungen einzusetzbar.

Jedem halbwegs vernünftigen Menschen ist zwar schon lange klar, worauf das US-Imperium beruht, doch nun kann es jeder schwarz auf weiß nachlesen: nämlich auf Gewalt, Lügen und Spionage. Natürlich ist das für informierte Beobachter nichts neues, doch nun kann jeder nochmal schwarz auf weiß nachlesen, was für dumme und verlogene Psychopathen die Geschicke der USA leiten. Die Konsequenz von Cablegate ist, dass das in Zukunft von niemandem mehr als Verschwörungstheorie verspottet werden kann, ohne dass derjenige, der das Gegeneil behauptet, sich der Lächerkeit preisgibt.

Wie soll man sonst darauf reagieren, dass Hillary Clinton ihre Diplomaten in mindestens 30 Botschaften einerseits angewiesen hat, Dinge wie DNA-Material, Fingerabrücke, Iris-Scans, Vielfliegernummern und Passwörtern von zahlreichen hohen Persönlichkeiten einschließlich des UN-Generalsekretärs auszuspionieren und nun durch ihren Sprecher behaupten lässt, diese auf Basis einer nationalen Geheimdienstrichtlinie angeforderten Informationen seien politisch relevante Informationen, deren Sammlung zur üblichen Tätigkeit von Diplomaten gehöre, als mit der Feststellung, dass Hillary Clinton eine krankhaft verlogene und weltfremde Psychopathin ist?

Doch ihre Vorgängerin Condo Rice war auch nicht wesentlich anders. Schon während des georgischen Angriffs auf Südossetien 2008 haben ihre Diplomaten ihr in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass Georgien den Krieg begonnen hat, doch Condo Rice behauptete noch Monate später bewusst wahrheitswidrig, Russland habe Georgien angegriffen, so wie ihr Lügenbotschafter in Georgien es empfohlen hatte.

Noch unangenehmer dürfte Cablegate für die Lakaien der USA werden, die als Diktatoren in ihren Protektoraten die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass dort “die Straße“, also das Volk, keinen Einfluss auf die Politik bekommt. Die USA haben mit praktisch allen Diktatoren des nahen Ostens konspiriert, um die Diktatoren zu stützen und Demokratie zu verhindern.

Die Fülle des Materials bringt es mit sich, dass das alles hier nur beispielhaft aufgezeigt werden kann. Doch eines ist schon jetzt klar: das muss ernste Konsequenzen für den Verbrecherstaat USA und seine Vasallen haben. Am Vernünftigsten ist es vermutlich, überall auf der Welt energisch die Schließung der Spionagezentren zu fordern, die die USA Botschaften nennen, wofür der Iran auf seinem Staatsgebiet richtigerweise bereits vor 30 Jahren gesorgt hat.

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Wikileaks und die Angst der Araber vor Iran: Führende europäische und US-Medien berichten vollkommen unkritisch über Einschätzungen amerikanischer Diplomaten

Das Leck macht es möglich: Fünf Zeitungen aus Europa und den USA marschieren genau nach Verabredung im Gleichschritt. Am Sonntag abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellten das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, die New York Times, der britische Guardian, die französische Le ­Monde und die spanische Tageszeitung El Pais ihre ersten Artikel zu den neuen Wikileaks-Dokumenten, 251287 an der Zahl, online. Gleichzeitig wurde eine relativ geringe Zahl (nur einige Hundert) von Depeschen zwischen dem amerikanischen Außenministerium und seinen diplomatischen Vertretern im Ausland öffentlich zugänglich gemacht. Weitere Dokumente sollen, jeweils in kommentierten Themenblöcken, in den nächsten Tagen folgen. Der Zeitplan dafür wurde zwischen den Redaktionen und angeblich auch mit Wikileaks-Chef Julian Assange abgesprochen. Der Londoner Telegraph behauptete am Sonntag, bereits das weitere Programm zu kennen: Am Dienstag seien Korea und Guantánamo dran, am Mittwoch Pakistan und die Piratenjagd am Horn von Afrika, am Freitag die Korruption in Afghanistan, am Sonnabend der Jemen und am Sonntag China. In der kommenden Woche soll dann auch noch Rußland folgen.

Niedriges Niveau

Für den Anfang hatten sich die beteiligten Zeitungen, denen die Dokumente schon seit mehreren Monaten vorlagen, auf das Thema »Iran und die Araber« geeinigt. Die zugehörigen Texte fallen durch ihre extreme Gleichförmigkeit in Aufmachung und Inhalt sowie durch ihr niedriges journalistisches und politisches Niveau aus dem Rahmen der übrigen Artikel. Völlig unkritisch und scheinbar naiv wird in diesem Zusammenhang alles für bare Münze genommen, was in den Gesprächs- und Stimmungsberichten der US-Diplomaten nach Washington zu lesen war. Der Spiegel textet ganz auf der Linie des Wunschdenkens in Washington und Tel Aviv: »Die amerikanischen Dokumente enthüllen, daß die Front gegen einen nuklear bewaffneten Iran breiter ist als weithin bekannt: Arabische Machthaber fordern bei vertraulichen Gesprächen Maßnahmen gegen die Mullahs in Teheran.« Im Unterschied zu den anderen Artikeln im Heft ist dieser nicht namentlich gezeichnet. El País titelt: »Die Araber rufen die USA und die EU auf, Iran mit allen Mitteln zu stoppen.« In der New York Times lautet die Überschrift: »Rund um die Welt schwere Sorgen über Iran«. Le Monde schreibt über »Die Furcht der arabischen Länder vor dem Iran« und »Irans Einschüchterungsmethoden«. Der Guardian schließlich setzt die Headline: »Saudis drängten USA wiederholt, Iran anzugreifen.«

Keiner der beteiligten Redakteure scheint sich daran gestört zu haben, daß die von den US-Diplomaten zitierten arabischen Gesprächspartner ausschließlich Autokraten ohne außenpolitische Kompetenz sind, die sich im Gegensatz zur vorherrschenden Stimmung in ihren Ländern befinden. Einigen von ihnen ist außerdem zuzutrauen, daß sie iranischen Vertretern unter vier Augen genau das Gegenteil erzählen.

Keine Transparenz

Leider hat sich bisher noch keine der fünf Redaktionen zu den Pressionen geäußert, denen sie von US-amerikanischer Seite im Vorfeld ihrer Veröffentlichungen ausgesetzt waren. Anscheinend endet an diesem Punkt die Transparenz. Fakt ist, daß die Mainstreammedien und ihre Journalisten darauf angewiesen sind, es sich mit der US-Regierung nicht zu verderben, und daß sie schon unter diesem Gesichtspunkt für amerikanische »Wünsche« offen sind. Die gleichförmige Behandlung des Iran-Themas könnte daher als verabredete Goodwill-Geste an Washington interpretiert werden.

Durch diese Akzentsetzung treten einige interessante Aspekte der neuen Wikileaks-Papiere zu Unrecht in den Hintergrund. Dazu gehört die Dokumentation der an sich nicht wirklich überraschenden Tatsache, daß das US-Außenministerium seine Diplomaten im ganz großen Stil als Nachrichtenbeschaffer einsetzt. Durch die enge Verbindung der CIA, die dem State Department direkt unterstellt ist, zu den Botschaften und Konsulaten in aller Welt ist eine Trennung zwischen politischer und geheimdienstlicher Arbeit ohnehin nicht möglich. Aus den Dokumenten geht nun hervor, daß die amerikanischen Auslandsvertretungen ganze Netze einheimischer IM führen. Ein schriftlicher Erlaß von Außenministerin Hillary Clinton weist die Diplomaten darüber hinaus an, möglichst viele persönliche Informationen über die Politiker ihrer Gastländer, bis hin zu Kreditkartennummern, Paßwörtern, Dienstplänen und sogenannten biometrischen Daten – beispielsweise Größe und Gewicht, Fingerabdrücke, Unterschriften – zu sammeln. Proteste der deutschen Regierung oder anderer EU-Staaten sind nicht zu erwarten: Sie waren über die Zustände auch schon vor der Veröffentlichung informiert und tolerieren sie stillschweigend.

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Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.

Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.

Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.

Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.

Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.

In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

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Gideon Levy, Haaretz 04.02.2010

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft.

Solch eine Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Während eines Essens in der Residenz seines Landes hat er in großen Zügen seine Ansichten über den Iran umrissen, mit dem sein Land extensive, vielschichtige Verbindungen aufrecht erhält. Dieser Mann, der gerade als Botschafter für Deutschland ernannt wurde, besucht weiter den Iran, obgleich seine Amtszeit dort schon 2004 endete.

Seine Botschaft war klar und scharf – Israel solle den Iran nicht angreifen. Dies würde nicht nur viel Leid verursachen. Wenn etwas den Iran einer Atombombe näher bringen würde, dann würde es eine israelische Offensive sein, die sehr nahe zu sein scheint. Der europäische Diplomat ist davon überzeugt, dass der Iran nicht beabsichtigt, eine Atombombe zu fabrizieren, höchstens marginal sich damit zu befassen und sich für die Option vorzubereiten, eine zu entwickeln. Dies ist zu einer Sache der nationalen Ehre für die Iraner geworden. Der Diplomat weiß auch noch von einer anderen Möglichkeit, dass der Iran auf eine Bombe hinarbeitet: ihm ist klar, dass es keine Garantie gibt, dass dies nicht geschieht. Doch ist er tief davon überzeugt, dass der Iran dies nicht tun wird. Ein israelischer Angriff andrerseits, der seiner Ansicht nach die Bombe lediglich um zwei Jahre hinausschieben würde, würde die Iraner nur anspornen, sie zu entwickeln.

Teheran weiß, dass die USA nicht gewagt hätten, den Irak und Afghanistan zu überfallen, wenn diese Länder nukleare Waffen gehabt hätten. Die Iraner sind sich sicher, dass dies auch für sie gilt. Um das Regime aufrecht zu erhalten, wird es, wenn es sich bedroht fühlt, die Bombe entwickeln. Die Drohungen, den Iran anzugreifen, wird sie also in diese Richtung stoßen.

Ein israelischer Angriff auf den Iran würde auch das iranische Volk hinter dem Regime einigen, sagte der Mann. Israels Feind ist heute nur das Regime, nicht das Volk.

Das iranische Volk ist eifrig mit anderen Problemen beschäftigt und nicht so sehr mit dem palästinensischen Problem oder ob Israel existieren sollte oder nicht.

Ein israelischer Angriff würde schlimmer sein als Aufruhr, weil er das Volk einigen und seinen Führer unterstützen würde. Wie in jedem anderen Land würde jede militärische Demütigung zu vermehrter Unterstützung des Herrschenden führen, wie wir sehr wohl aus unserer eigenen Haltung kennen.

Was sollen wir also tun? In bestimmten Situationen sollte man gar nichts tun, sagte er. Jede andere Option ist unermesslich schlechter und gefährlicher. Was sollten wir also tun, mag sich der israelische Zuhörer fragen und antworten: „Machen wir Frieden mit Syrien und den Palästinensern, um Irans Drohungen zu unterwandern. Ranghohe iranische Offizielle sagten, dass jeder Frieden zwischen Israel und den Palästinensern für sie annehmbar wäre. Dies würde die Grundlage für Irans Drohungen, Israel auszulöschen, entziehen.

Kann das irrsinnig schimpfende Israel, das zuweilen übereilt in Angriffe hastet und oft eine gewalttätige Sprache verwendet, kann das Israel, das mehr als an anderes an militärische Bum-bum Lösungen glaubt, auf diesen weisen Rat hören? Es ist zweifelhaft.

Wir wollen keinen Frieden machen, warum sollten wir und warum in dieser Eile? Schließlich dient die Panikkampagne dem israelischen Volk und die Einschüchterungskampagne der Welt und dem israelischen Regime gleichwohl.

Sie lenkt die Öffentlichkeit von andern Problemen ab und befreit Israel aus der Notwendigkeit sich mit Goldstone, der Besatzung und allem übrigen zu befassen. Also Bibi greif an – und möge Gott sich unser erbarmen!

Pars News zufolge, untersuchte das Revolutionsgericht in Fortsetzung der Gerichtsverhandlung für die Angeklagten der Unruhen am Aschura-Tag auch die Beschuldigungen der Angeklagten der vierten Akte.

In dieser Sitzung sagte einer der Angeklagten aus, ein deutscher Diplomat habe unter den Aufrührern grüne Armbänder verteilt. Er sagte, ein Beutel voller grüner Armbänder sei durch einen deutschen Diplomaten verteilt worden. Auf den Armbändern hätte in Englisch geschrieben gestanden: „Ich bin Neda“. Es sei zu bemerken gewesen, dass diese Armbänder  nicht in Iran hergestellt wurden.
Der Unterstaatsanwalt betonte diesbezüglich, der Angeklagte habe ausdrücklich ein Geständnis über die Präsenz bei den illegalen Versammlungen, die Anregung anderer zur Teilnahme an diesen Versammlungen sowie die Versendung von destruktiven E-Mails und SMS  ablegegt. Aufgrund des Berichtes des Informationsministeriums, der Geständnisse des Angeklagten und weiterer Anhaltspunkte, die den Artikel 610 und weitere Artikel des islamischen Strafgesetzes betreffen, wird deshalb Strafantrag gestellt.
Er hob dann hervor: „Die Anschuldigungen bezüglich zweifelhaften Kontakten mit Diplomaten, der Spionage für die Botschaft und illegitime Kontakte sind noch offen.“
Den internationalen Vorschriften zufolge stellt die Einmischung von ausländischen Diolomaten in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eine offensichtliche Straftat dar.

Das vom Rechtsextremisten Avigdor Lieberman geführte israelische Außenministerium ist dabei, sämtliche Regeln diplomatischen Anstands außer Kraft zu setzen. Weil ein privater türkischer TV-Sender die Serie »Das Tal der Wölfe« ausstrahlt, in der Mossad-Agenten als brutale Killer in Erscheinung treten, wurde der türkische Botschafter in Jerusalem, Ahmed Celilkol, ins israelische Außenministerium einbestellt und dort vor laufender Kamera gedemütigt. Nicht nur, daß es unüblich ist, Einbestellungen von Botschaftern als Fernsehshow zu inszenieren, wurde Ankaras Mann in Jerusalem auch noch eine äußerst erniedrigende Behandlung zuteil. Zuerst ließ man ihn warten, dann hatte er auf einem niedrigen Sofa Platz zu nehmen – ihm gegenüber saßen auf höheren Stühlen Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon und zwei Beamte des Außenministeriums. Auf dem Tisch stand nur die israelische Flagge. Und damit die Herabwürdigung des türkischen Diplomaten auch deutlich wird, erläuterte Ayalon den Sinn der Sitzordnung: »Hauptsache, man sieht, daß er tief sitzt und wir hoch und daß nur eine Flagge da ist. Und ihr seht, daß wir nicht lächeln.«

Lieberman und den Seinen geht es offenbar darum, der Welt zu zeigen, daß die israelische Außenpolitik ihren eigenen Regeln folgt. Ein Land, welches das Völkerrecht nicht zur Kenntnis nimmt oder es nach eigenem Gutdünken auslegt, meint, sich auch um formale Höflichkeitsregeln nicht kümmern zu müssen. In Washington dürfte man über die Respektlosigkeit, die der eine US-Verbündete gegenüber dem anderen Nahost-Partner der USA an den Tag legt, nicht gerade erfreut sein. Doch auch darum meint sich Israels Regierung der extremen Rechten, nicht kümmern zu müssen.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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