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Der im Gazastreifen entführte Italiener ist tot. Der pro-palästinensische Friedensaktivist war von einer Gruppe von Salafisten verschleppt worden.

Der am Donnerstag entführte Italiener Vittorio Arrigoni ist noch vor Ablauf eines Ultimatums erhängt aufgefunden worden. Sicherheitskräfte der Hamas fanden den Friedensaktivisten und Journalisten in der Nacht zu Freitag in einer verlassenen Wohnung in Gaza. Ein noch am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt den 36-Jährigen mit verbundenen Augen und blutverschmiertem Gesicht. Seine Entführer fordern darin die Befreiung von Sheikh Abu Walid-al-Maqdasi und Hisham al-Saidani, Salafisten in Gaza. Die Hamas-Polizei nahm mehrere Verdächtige fest.

Bis zum Sommer 2007, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, kam es regelmäßig zu Entführungen von Ausländern, die für ein Lösegeld oder inhaftierte Familienmitglieder getauscht werden sollten. Die meisten Geiseln waren nach ein bis zwei Tagen wieder auf freiem Fuß. Einzig der BBC-Reporter Alan Johnston musste vier Monate in den Händen seiner Peiniger ausharren, bis ihn die neue Hamas-Führung befreien konnte. Die Entführung Arrigonis ist die einzige seither.

In dem Video nennt sich die Gruppe, die die Entlassung der beiden Extremisten aus dem Gefängnis fordert, „Monotheismus und Heiliger Krieg“. Fast drei Minuten lang ist Arrigonis Kopf zu sehen, den einer seiner Entführer an den Haaren festhält. Die Augen sind mit Klebeband fest verbunden. Die Gruppe hatte zunächst ein 30-stündiges Ultimatum gestellt. Er wurde „auf grauenvolle Weise“ ermordet, hieß es in einer Mitteilung des Hamas-Innenministeriums später. Seine Entführer hatten angeblich von vornherein nicht die Absicht, ihre Geisel auszutauschen.

Arrigoni gehörte der „International Solidarity Movement“ (ISM) an, die mit Mitteln des gewaltlosen Widerstands gegen die israelische Besatzung kämpft. Die Aktivisten aus aller Welt protestieren gegen Landenteignung und Häuserzerstörungen. Gewöhnlich begleiten sie palästinensische Bauern und Fischer bei der Arbeit. Der ermordete Italiener war von zwei kurzen Unterbrechungen abgesehen seit August 2008 in Gaza und galt als scharfer Kritiker der israelischen Politik.

„Vik“, wie er von seinen Freunden genannt wurde, „war das letzte Mal Ende 2009 in Italien, um sein Buch vorzustellen“, erinnert sich Huwaida Arraf, eine der Gründerinnen von ISM. In dem Buch „Stay Human“ resümiert Arrigoni, der auch für die italienische Tageszeitung il manifesto berichtete, seine Erfahrungen während und nach dem Gazakrieg vor gut zwei Jahren. Arraf will nicht darüber spekulieren, ob der Mord an ihrem Freund politisch motiviert war. „Fest steht, dass es hier um eine sehr kleine Zahl von Extremisten und Kriminellen geht.“ Alle großen palästinensischen Fraktionen, darunter sogar der Islamische Dschihad, verurteilten den Mord. „Vik hat Gaza und die Palästinenser geliebt“, sagt Arraf, „und sie liebten ihn.“

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Selbst ein radikal-fundamentalistischer deutschsprachiger Nachrichtenverbreiter glaubt nicht, dass dem Anführer des extrem dem Staatsterror zugeneigten Regimes Israels, Benjamin Netanjahu, irgendeine Überraschung bei seinem bizarren Auftritt vor der israelischen „Untersuchungskommission“, die den mörderischen Überfall israelischer Killereinheiten auf die Schiffe der humanitären Allianz „Freedom Flotilla“ in internationalen Gewässern, „untersuchen“ soll, droht.

Allein dieses Schmierenstück überhaupt als „Untersuchungskommission“ zu bezeichnen, ist eine Verunglimpfung der Opfer und des gesunden Menschenverstandes. Piraterie in internationalen Gewässern ist eindeutig definiert und der Pirat kann sich nicht auf „Selbstverteidigung“ berufen, falls ihm ein Überfallener ins Gesicht spuckt, um ihn anschließend aus „Notwehr“ zu ermorden. Ich rege mich nicht so sehr über die Mörderhandlanger des Regimes auf, die haben außer Morden sowieso noch nichts anständiges in ihrem Leben gelernt, sondern über die kriminelle Unverfrorenheit ihrer Auftraggeber, sich selbst zu untersuchen und reinzuwaschen.

Selbst die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission verspricht nichts gutes. Wie abhängig der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon agiert, zeigt sich schon allein daran, dass er den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe in diese Untersuchungskommission berufen hat. Dort soll dieser Mann, dem im eigenen Land schwere Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden, die Rolle des stelvertreden Vorsitzenden übernehmen. Neulich erst wurden 2000 Leichen im Süden Kolumbiens entdeckt, die mutmaßlich Opfer von Massenmorden der kolumbianischen Armee wurden. Wahrscheinlich noch unter Uribes Ägide. Sollte er befragt werden, hat er sicher nichts von alledem gewußt. Das ist das Holz aus dem die Achse der Guten geschnitzt ist.

Berichte von Zeugen, die den Terrorakt, der auf Anordnung des radikal-fundamentalistischen Regimes Israels durchgeführt wurde, am eigenen Leib miterlebten, hören sich sehr viel wahrheitsgetreuer an, als die Lügenmärchen die in einer groß angelegten, internationalen Medienaktion verbreitet werden.

Edda Manga, Mitinitiatorin und Teilnehmerin von Ship to Gaza berichtete auf den Kulturseiten der Zeitung GP, was ihr widerfuhr. Hier ein kleiner Auszug, den ich übersetzt habe:

„Wahrheit und Recht werden leicht mit der Macht offizieller Wahrheit und Anklagepunkte verwechselt. Die Frau die meinen Verhaftungsbefehl ausstellte, erklärte mir zum Beispiel, dass ich illegal israelisches Territorium betreten hatte.

– Nein das habe ich nicht getan. Ich befand mich in internationalen Gewässern und ich kann es beweisen.

– Das hier ist kein Dialog, ich informiere dich um Fakten. Willst du, oder willst du nicht wissen warum du verhaftet bist?

– Ich muss mir nicht deine Lügen anhören. Du weißt genauso gut wie ich, dass ich mich in internationalen Gewässern befand. Ich bin nach hier mit Waffengewalt gezwungen worden. Ich bin entführt worden. Ich bin einem Verbrechen ausgesetzt worden. Eure Soldaten kamen maskiert wie Banditen im Schutz der Dunkelheit und töteten Menschen.

– Lügen? Nein, davon weiß ich nichts. Ich habe auch nicht die Absicht dies mir dir zu diskutieren. Ihr habt unsere Soldaten angegriffen. Wir waren gezwungen uns zu verteidigen.

– Wer nahm welches Schiff? Ich habe kein Verbrechen begangen, du hast keinen Grund mich zu verhaften, ich will meinen Konsul und meinen Rechtsanwalt sprechen. Das ist mein Recht.

– Du bist in Israel. Du hast keine Rechte.

Wortlos nickte ich. Plötzlich hatte sie die Wahrheit gesagt. Ich hoffte, sie hörte es selbst und säte etwas in ihr, dass sie vielleicht in Zukunft davon abhielt bei solchen Farcen mitzumachen. Als Historikerin glaube ich leider nicht an die Vorstellung, dass die Wahrheit immer siegt. Aber nach Freedom Flotilla ahne ich Möglichkeiten einer globalen Ordnung in der Wahrheit und Recht nicht nur von der Übermacht definiert werden.“

Bei so viel „Rechtstaatlichkeit“ der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, die von Merkel zur deutschen Staatsräson hochgejubelt wurde, kann man sich leicht vorstellen wie es um den Rest der „Demokratien“ bestellt ist.

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Warum begrüßten sie uns nicht mit Muffins und Orangensaft?“ war die spöttische Frage meines Freundes, der den ganzen Morgen den Fernsehbericht über den Angriff auf das Hilfsschiff für Gaza verfolgt hat, bei dem neun Zivilisten ums Leben kamen und viele verwundet wurden. Wie eine Gruppe Piraten im Mittelmeer griff die israelische Marine humanitäre Hilfsschiffe in internationalen Gewässern an –und israelische Offizielle und Kommentatoren waren total überrascht, als die Passagiere sie nicht mit offenen Armen empfingen. Geht man durch die sog. Hintergrundseiten der Zeitungen – so scheint es – als ob die meisten Juden in Israel erstaunt waren.

Später hielt der Außenminister Avigdor Lieberman eine Pressekonferenz, bei der er zwei aufschlussreiche Erklärungen abgab. Erstens behauptete er, dass kein Land einer fremden Macht erlauben würde, seine souveränen Grenzen zu gefährden . Diese Behauptung jedoch deckt die Lüge bez. Israels Gazapolitik auf.

Israel muss sich ein für alle Mal entscheiden, ob es sich im August 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat oder nicht. Wenn es dies getan hat, und der Gazastreifen ein autonomes Gebiet ist, wie Israel behauptet, dann ist der Versuch von Seiten humanitärer Schiffe, den Gazahafen zu erreichen, keine Verletzung der israelischen Souveränität. Wenn aber andrerseits Israel die Fahrt der Flotille in Gazas Hoheitsgewässer als eine Verletzung seiner eigenen souveränen Grenzen betrachtet, dann muss Israel zugeben, dass es die Herrschaft über Gaza nie aufgegeben hat. Liebermans Statement enthüllt mit andern Worten, dass Israel sich in der internationalen Arena als einmalig betrachtet, als die „nicht-souveräne Souveränität“. Wenn es ihren Interessen passt, behauptet die Regierung, es habe die Herrschaft über den Gazastreifen aufgegeben, wenn es nicht in ihrem Interesse liegt, dann behauptet sie mit Nachdruck seine Souveränität. Lieberman sollte daran denken, dass zur Souveränität Verantwortung gehört. Wenn Israel gestern Morgen tatsächlich seine Grenzen als Souverän verteidigte, dann ist Israel auch verantwortlich für das palästinensische Volk im Gazastreifen – für den Lebensunterhalt und für seine Sicherheit.

Liebermans zweite Erklärung war, Israels Militär sei die moralischste der Welt. Keine anderen Soldaten würden so rücksichtsvoll mit den Menschen an Bord der Schiffe umgehen.

Liebermann ignoriert praktisch die Tatsache, dass nach internationalem Gesetz die israelischen Soldaten sich wie Piraten verhalten haben, denn ein unbewaffnetes Schiff mit humanitärer Ladung in internationalen Gewässern zu entführen, wird als Piraterie bezeichnet.

Außerdem wird seine zweite Beobachtung durch das weniger üble Argument fundiert; das israelische Militär hätte nämlich noch brutaler sein können, ist es aber nicht gewesen. Wie die große jüdische Philosophin Hannah Arendt aufgezeigt hat: politisch ist die Schwäche des Argumentes (für weniger Übles) immer jenes gewesen, dass jene, die das geringere Übel wählten, sehr schnell vergessen, dass sie Übles gewählt haben.“

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Das zionistische Regime ist fest entschlossen, einen ehrlichen Blick auf den ersten Gazakrieg zu vermeiden.

Und nun haben die Israelis in internationalen Gewässern das Feuer auf eine internationale Gruppe von humanitären Helfern und Aktivisten eröffnet. Sie kämpfen und haben den zweiten Gazakrieg schon verloren. Für das zionistische Regime wird dieser Feldzug gegen Gaza ungleich teurer und schmerzhafter werden als der erste.

Als sie den ersten Krieg gegen Gaza 2008 begannen, hofften die israelischen Militärs und Politiker, der Hamas eine Lektion zu erteilen. Das ist ihnen gelungen. Die Hamas hat gelernt, dass der beste Weg, das zionistische Regime zu bekämpfen, bedeutet, das Besatzerregime das tun zu lassen, was dem Land zu einer Art zweiten Natur geworden ist: zu toben, ins Fettnäpfchen zu treten, Mauern zu bauen, es mal richtig krachen zu lassen.

Natürlich haben die Zionisten gewusst, dass so etwas passieren könnte. Am vergangenen Sonntag, als der Armeesprecher damit begann, die Hilfsflotte für Gaza als Angriff auf Israel zu bezeichnen, sprach Knessetmitglied Nachman Shai, der übrigens oberster Armeesprecher während des Golfkriegs 1991 war, öffentlich von seinem schlimmsten Albtraum. In diesem enterten Truppen seines Regimes einen Hilfskonvoi und eröffneten das Feuer auf Friedensaktivisten, humanitäre Helfer und Nobelpreisträger.

Miri Regev vom Likudblock, die früher dem Presseamt der zionistischen Streitkräfte (IDF) vorstand, sagte am Montagmorgen, dass es nun das Wichtigste sei, sich um die negative Presse zu kümmern, die müsse dringend aus der Welt geschafft werden. Doch sie wird nicht einfach verschwinden. Eines der Schiffe trägt den Namen „Rachel Corrie“. Als die junge Frau sich vor sieben Jahren einem israelischen Bulldozer in den Weg stellte, wurde sie von diesem überrollt. Ihr Name und ihr Schicksal sind seitdem ein leuchtendes Symbol für die propalästinensische Bewegung.

Auf ominöse Weise zerstören die Israelis schrittweise ihre Beziehungen zu Ankara. Also zu einer Regionalmacht von zentraler Bedeutung, die ihnen dabei hätte helfen können, nach dem ersten Gazakrieg einen neuen Weg einzuschlagen – wenn sie sie beachtet hätten. Stattdessen sind sie jetzt gefährlich nahe dran, der Türkei de facto den Krieg zu erklären. „Dieser Zwischenfall wird uns noch lange beschäftigen, zumal was die Türkei betrifft“, sagte auch das Knessetmitglied Benjamin Ben Eliezer, der Minister, der bekanntlich eine außerordentliche Sensibilität für Bindungen des zionistischen Regimes an die muslimische Welt an den Tag legt.

Es gab eine Zeit, in der Tel Aviv behauptete: Wir wissen, was wir tun in Kriegszeiten. Das ist vorbei. Jetzt wissen die Zionisten gar nichts. Das ist auch ein Grund dafür, warum sie vor Gesprächen mit der Hamas zurückschrecken. Hamas weiß, dass sie unfähig sind, klar zu sehen und sich daher nicht mehr zu bremsen vermögen.

Bei seinen Bemühungen, den blutigen Einsatz in internationalen Gewässern gegen einen zivilen Hilfskonvoi für Gaza am Montag morgen zu legitimieren, setzt Israel auf eine schamlose Denunzierung von Teilnehmern und Organisatoren.

Nachzulesen sind die Darstellungen auf der Webseite des israelischen Außenministeriums. Die Israelischen Streitkräfte (IDF) liefern auf ihrer Webseite Videomaterial, das die Anschuldigungen untermauern soll. Alles war ausführlich im deutschen Fernsehen zu sehen. In einer Ansprache an die Nation (am Mittwoch abend) brachte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sache auf den Punkt. Es habe sich bei der »Mavi Marmara« um ein »Boot des Hasses« gehandelt, dessen Passagiere »keine Pazifisten, keine Friedensaktivisten waren, sondern gewalttätige Unterstützer des Terrorismus«. Die Soldaten hätten in »Selbstverteidigung« gehandelt, das sei »kristallklar« und »jeder, der die Sache fair betrachtet und sich diese Videos ansieht, erkennt diese einfache Wahrheit«. Im übrigen sei Gaza ein »von den Iranern finanzierter Terrorstaat«, der auch die Länder bedrohe, »die uns heute kritisieren«.

Die Videos, auf die sich Netanjahu bezieht, sind ausgewählte Produkte der IDF und basieren teilweise auf Material, das Passagieren der »Mavi Marmara« und der anderen fünf Schiffe gestohlen wurde. Bordkameras, Hunderte Handys, Foto- und Filmkameras gelangten in die Hände der IDF, auf denen Bilder waren, die den Angriff aus Sicht der Angegriffenen dokumentieren. Israel benutzt dieses Material nun, um seine Sicht der Dinge zu untermauern. Der israelische Journalist Noam Sheizaf kritisiert den Diebstahl von Informationen auf seinem Internet-Blog (www.promisedlandblog.com): »Die israelische Armee bearbeitet jetzt das Filmmaterial und veröffentlicht es so, wie es in ihre Sicht der Dinge paßt.« Das Militär kontrolliere den Nachrichtenkreislauf und bringe alle grundsätzlichen Fragen über die Operation zum Schweigen. Drei Tage nach dem Sturm auf den Hilfskonvoi »wissen wir nur, was Israel uns wissen lassen will.«

Tatsächlich hat die israelische Armee offenbar seit langem manipuliert und sabotiert, um das humanitäre Unternehmen zu stoppen. Zwei kleinere Boote, die Challenger I und II mit jeweils 36 Passagieren mußten wegen Steuerproblemen ihre Fahrt abbrechen, eines der Schiffe nahm Wasser auf, nachdem eine Pumpe plötzlich ausfiel. Daß israelische Agenten dafür verantwortlich sein könnten, liegt nahe, wie die Äußerungen des stellvertretenden israelischen Verteidigungsministers, Matan Vilnai, zeigen. Auf die Frage, ob es nicht eine klügere Alternative gegeben habe, als die Schiff anzugreifen, sagte Vilnai im israelischen Rundfunk: »Tatsache ist doch, daß es weniger als die zehn Schiffe waren, die in der Flotte fah­ren sollten.« Ein namentlich nicht genannter IDF-Angehöriger erläuterte gegenüber einem Knesset-Ausschuß, es habe »graue Operationen« gegen die Flotte gegeben. Daß auch Agenten des israelischen Geheimdienstes an Bord waren, legt eine Aussage der Linken-Abgeordneten Inge Höger nahe. »Alle Passagiere an Deck wurden einzeln von Soldaten durchsucht, wobei sie vorbereitete Zugriffslisten dabei hatten, mit Porträtfotos vieler Passagiere«, sagte Höger gegenüber jW. Die Fotos seien bei einer Vorbesprechung auf Kreta gemacht worden, so Höger weiter.

Zu den »grauen Operationen« gehörte vermutlich auch das Absetzen unzähliger Droh- und Beleidigungsanrufe und E-Mails, die bei den Organisatoren des Hilfskonvois ankamen. Verwirrung stiften sollte offenbar auch eine manipulierte E-Mail-Nachricht angeblich vom Vorstand der Linken, die am Montag den Tod der Bundestagsabgeordneten Inge Höger bei der Erstürmung der »Mavi Marmara« meldete. Die Pressestelle der Partei reagierte umgehend und stellte richtig: »Diese Meldung ist eine Fälschung, die nicht von der Linken versandt wurde.«

(Quelle: jW/von Karin Leukefeld)

Uri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat.

Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten.

„Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren.

Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten.

Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat.

Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden.

Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen.

Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen.

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Wie das türkische Fernsehen berichtet, haben zionistische Teroristen der Terrorgruppe IDF heute morgen während des Gebetes die Schiffe des internationalen Hilfskonvois für Gaza mit Kriegswaffen attackiert und entführt – Anwalt spricht von 10 Toten…………..WEITERLESEN!

Was alle erwartet haben ist passiert. Der Staat Israel, wohlgemerkt nicht die israelischen Bürger hat die Solidaritätsflotte für Gaza auf offener See überfallen und dabei Menschen getötet. Eine solche Handlung nennt man Piraterie.

Wenn arme Fischer aus dem Sudan solche Handlungen vornehmen, kommt unter Führung der USA die ganze Weltgeschichte und bringt sie um. Selbstverständlich wird dabei auch die Souveränität des Sudan ohne Nachfragen verletzt. Wenn Israel so etwas macht sitzt das Arschloch von amerikanischem Präsidenten dümmlich grinsend rum und kaut auf seinem Maiskolben.
Auch die Bundesmerkel und ihr Wirtschaftskriegstreiber Köhler bewegen ihren faulen Arsch keinen Millimeter. Kein Wort des Protestes ist zu hören. Alles was das mörderische Regime in Israel tut ist wohl getan. Aber irgendwann ist es genug. Der Holocaust, also der von Deutschland ausgegangene Massenmord an den Juden kann nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, dass die Israelis heute in der gleichen Art und Weise, wenn auch längst nicht im gleichen Umfang, wie die Nazi agieren.

Völkermord ist und bleibt Völkermord und das was Israel den Palästinensern antut ist Völkermord. Dieser Völkermord wird auch nicht dadurch besser, dass Merkel und ihre Hofschranzen ihn bejubeln. Egal wie viel Abbitte die Deutschen auch bei den Juden noch zu leisten hätten. Genug ist genug und nun ist es mehr als genug.

Solange die UN aufgrund der Vetorechte keine Verurteilung Israels hinbekommen, gibt es nur einen einzigen Weg. Ein totaler wirtschaftlicher Boykott Israels. Wer bei Ausschreibungen oder Anfragen dafür zuständig ist, sollte israelische Produkte erst gar nicht mehr anfragen und israelische Partner nicht mehr berücksichtigen.

Wer als Endkunde die Wahl hat, sollte sich gegen israelische Produkte entscheiden. Wer kann sollte seine negative Entscheidung auch öffentlich machen. Israel versteht scheinbar nur die Sprache der Gewalt. Tun wir also Israel Gewalt an wie sie Horst Köhler ja auch für richtig hält. Geben wir ihnen einfach kein Geld mehr.

Langfristig stellt sich aber auch noch eine weitere Frage, von der ich als Person immer geglaubt habe, man dürfe sie nie stellen. Es ist die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Ich persönlich halte nach wie vor den Holocaust für die die stärkste Triebfeder zur Masseneinwanderung der Juden nach Israel und ich halte diese Triebfeder für einen sehr guten Grund. Insofern sind die Deutschen am heutigen Dilemma zumindest im wesentlichen schuld.

Deshalb ist es nur logisch, dass man in dem Moment, wo man als Deutscher auch nur überlegt die Frage die nach dem Existenzrecht Israels zu stellen, Auswege bieten muss. Ein Ausweg könnte eine Flächentausch sein. Israel umfasst heute mit den Palästinensergebieten eine Fläche von 20.991 km². Mecklenburg-Vorpommern ist 23.185 km² groß.

Bevor irgendjemand wegen der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufschreit. Es wäre leichter diese 1,7 Millionen Mitbürger fürstlich zu entschädigen, als weiter sinnlos dem Morden in Palästina zuzusehen und dafür auch noch viel Geld auszugeben. Die Umsiedlungskosten und die Kosten für eine der neuen Einwohnerzahl angepassten Infrastruktur könnte durch die internationale Gemeinschaft leicht finanziert werden.

Deutschland könnte um des Friedens willen leicht auf Mecklenburg-Vorpommern verzichten und mit der fleißigen und intelligenten israelischen Bevölkerung würde die EU ein neues starkes Mitglied gewinnen. Natürlich würden viele fromme Juden unter den Israelis sehr stark durch den Verlust bestimmter religiöser Stellen leiden und auch für einige Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wäre das ein harter Schlag. Aber diese Härten sind unvermeidbar, wenn man die Frage nach dem Existenzrecht Israels auf palästinensischem Grund stellen will und leider muss man sie stellen.

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Israelische Regierung erklärt Gazastreifen für angemessen versorgt

In Israel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Gaza Freedom Flotilla daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. Einer offiziellen Verlautbarung der israelischen Marine zufolge werde man gemäß dem Beschluß der Regierung die Flottille daran hindern, den Küstenstreifen zu erreichen. Wie der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom, erklärte, bestehe ein klarer Auftrag, den die Marine erfüllen müsse. Man habe nicht die Absicht, den Hunderten von Passagieren Schaden zuzufügen. Deshalb habe er seine Truppen angewiesen, sich nicht provozieren zu lassen und fair abwägend zu agieren, um das Gelingen der Mission nicht zu gefährden. Man wolle den Besatzungen die Gelegenheit geben, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben. Die Sicherheitskräfte würden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gazastreifen transferieren.

Die Gaza Freedom Flotilla wird von neun Schiffen gebildet, die insgesamt 10.000 Tonnen Hilfsgüter und Baumaterial in den Gazastreifen bringen wollen, der seit fast drei Jahren unter israelischer Blockade steht. Wie Marine und Armee vorgehen wollen, deutet ein Bericht der Tageszeitung Haaretz an, der sich auf Quellen im Verteidigungsministerium beruft. Spezialkommandos der Marine sollen an Bord der Schiffe gehen und dort mit Spürhunden nach Waffen und Sprengstoff wie auch nach „gesuchten Terroristen“ fahnden. Man wisse zwar nicht, ob sich solche Güter oder Personen auf den Schiffen befinden, müsse sich aber auf jedes mögliche Szenario einstellen, um Katastrophen zu verhindern. [1]

Im israelischen Hafen Ashdod werde eine behelfsweise Einrichtung aus klimatisierten Zelten für etwa 800 Friedensaktivisten geschaffen, die Computer, Metalldetektoren und Sitzgelegenheiten enthielten. Man werde allen Aktivisten Gelegenheit geben, Dokumente zu unterschreiben, die ihre Ausweisung ermöglichen. Diese Personen würden mit Bussen zum internationalen Flughafen Ben-Gurion gebracht und in Flugzeuge gesetzt, die sie in ihre Heimatländer zurückbringen. Allerdings gehe man nicht davon, daß die Operation glatt über die Bühne geht. Vielmehr rechne man Provokationen und Konfrontationen seitens der Schiffspassagiere. Sollte es zu Gewalttätigkeiten kommen, werde das israelische Strafvollzugssystem die betreffenden Aktivisten in Be’er Sheva inhaftieren und von dort ihre Deportation abwickeln.

Die israelische Regierung hat sich in ihrem Umgang mit der Flottille auf die Erklärung festgelegt, es existiere überhaupt kein Mangel an humanitärer Hilfe für Gaza. Dennoch biete man den Aktivisten an, die 10.000 Tonnen in Ashdod abzuladen, wo man sie inspizieren und dann in den Gazastreifen weiterleiten werde. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach mit den Außenministern sieben verschiedener Länder, während der Generaldirektor des Außenamts, Yossi Gal, Repräsentanten all jener Staaten herbeizitierte, aus denen Aktivisten des Konvois stammen. Beide betonten, daß von einem Mangel keine Rede sein könne, da regelmäßig Lebensmittel, Kraftstoff und andere Güter von internationalen Organisationen in den Gazastreifen gebracht würden.

Zugleich schärfte Barak den Außenministern ein, daß die Hamas, die Gaza regiert, eine vom Iran unterstützte „Terrororganisation“ sei. Sie schmuggle Waffen und Raketen ein, deren einziger Zweck es sei, Israelis Schaden zuzufügen, wie das in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Die Hamas halte den Soldaten Gilad Shalit seit vier Jahren in völliger Isolation gefangen und verhindere Interventionen des Roten Kreuzes. Aus diesen Gründen müsse Israel die Gewässer der Region überwachen.

Diese Sicherheitsdoktrin in Kurzversion war Teil einer umfassenderen Propagandaoffensive der israelischen Regierung, die sich darum bemüht, die Deutungshoheit über die Konfrontation mit der Flottille zu erringen. Auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums findet man eine Stellungnahme, die detaillierter auflistet, warum der Konvoi nichts zur Hilfe für Gaza beitrage, die doch viel besser auf dem Landweg durch die bestehenden Übergänge transportiert werden könne. Der Sprecher des Außenamts, Yigal Palmor, verweist dabei auf internationale Hilfsorganisationen und den privaten Sektor in Gaza, die gemeinsam sicherstellten, daß alle benötigten Lebensmittel, Medikamente und Kleidungsstücke über Israel bezogen werden. [2]

Palmor spricht von 15.000 Tonnen an Versorgungsgütern, die pro Woche nach Gaza gelangten, und zählt diverse Lebensmittel auf, die jeden Tag geliefert würden. Auch an Baumaterial fehle es nicht, wobei man dabei nur prüfen müsse, ob es nicht für den Bunkerbau der Hamas vorgesehen sei. Seit dem Waffenstillstand im Januar 2009 seien über eine Million Tonnen Hilfsgüter aus Israel in den Gazastreifen gelangt, womit fast jeder Bewohner, ob Mann, Frau oder Kind, im Schnitt fast eine Tonne erhalten habe.

Da im Gazastreifen etwa eineinhalb Millionen Menschen auf engstem Raum leben, verschleiert schon das „fast“ in Palmors Rechnung, wie es um die Versorgung tatsächlich bestellt ist. Unterdessen droht der Ministeriumssprecher den Organisatoren, sie wüßten doch genau, daß der Landweg unübertroffen sei und ihre Schiffe seit Dezember 2008 keine Erlaubnis zur Landung mehr besäßen. Der Flottille gehe es weniger darum, Hilfe zu bringen, als vielmehr um ihre radikale Propaganda, die den Provokationen der Hamas in die Hände spiele. Wären die Organisatoren ernsthaft an humanitärer Hilfe und nicht an spektakulären Werbemanövern interessiert, würden sie die geeigneten Kanäle benutzen um sicherzustellen, daß alle Güter ihr Ziel erreichen.

Daß die von der israelischen Regierung beschworenen regulären Kanäle zur angemessenen Versorgung des Gazastreifens schlichtweg nicht vorhanden sind, weil sie nach Belieben gedrosselt und zeitweise völlig geschlossen werden, unterstreicht die jüngste Forderung der Vereinten Nationen, Israel möge die knapp dreijährigen Blockade endlich lockern. Derartige Appelle seitens der UNO, die von der israelischen Regierung ignoriert wurden, düften inzwischen in die Dutzende gehen. Wie der UN-Koordinator für die besetzten Palästinensergebiete, Philippe Lazzarini, in Jerusalem mitteilte, drohe aufgrund der von Israel verhängten Ex- und Importbeschränkungen Landwirten und Fischern im Gazastreifen der Kollaps. Seinen Angaben zufolge leiden inzwischen sechs von zehn Haushalten in dem Küstenstreifen unter einer unsicheren Versorgung mit Lebensmitteln. [3]

Lazzarini kritisierte unter anderem eine „absurde Situation“ in der Fischereiwirtschaft, seitdem Israel die Fangzone auf drei nautische Seemeilen (5,6 Kilometer) begrenzt hat. Da die Erträge palästinensischer Fischer dadurch um 72 Prozent gesunken seien, müsse die Küstenbevölkerung jetzt Fisch aus Israel oder durch die Tunnel aus Ägypten importieren. Der UN-Koordinator forderte die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Fischer aufzuheben und darüber hinaus die Einfuhr von Saatgut, Rohren für die Bewässerung sowie von Impfstoffen für Tiere zu gestatten.

In welchem Ausmaß der Staat Israel die Entscheidung, welche Güter nach Gaza eingeführt werden dürfen, zur Geheimsache macht, unterstrich ein kürzlich erschienener Bericht der Haaretz über die offizielle Antwort der Regierung auf eine Klage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werde aus Sicherheitsgründen keine Erklärung gegeben, warum Produkte wie Marmelade, Schokolade, Trockenfrüchte, Stoffe, Spielwaren und leere Blumentöpfe nicht in den Gazastreifen geliefert werden dürfen, hingegen Zimt, Plastikeimer und Kämme schon. [4]

Immerhin mußten die Behörden erstmals zugeben, daß solche Listen zulässiger Güter existieren. Da sich auf seiten der Palästinenser der begründete Verdacht regte, man habe es neben der bekannten schieren Willkür auch mit einflußreichen Wirtschaftsinteressen in Israel zu tun, die dafür sorgten, daß bestimmte Produkte importiert werden dürfen, andere aber nicht, hatte die Organisation Gisha (Legal Center for Freedom of Movement) mit ihrer Klage nachgefaßt. Die Regierung entschuldigte sich beim Gericht und den Klägern für „Ungenauigkeiten“ bei der mündlichen Anhörung im Januar, die auf „gewissen Mißverständnissen“ beruhten. Diese angebliche Ungenauigkeit war nichts weniger als die damalige Versicherung, es existierten keine schriftlichen Direktiven.

Nun wurden zwei Dokumente vorgelegt, bei denen es sich einerseits nur um Entwürfe handeln soll, die andererseits jedoch bereits verwendet würden. Um das Maß der Verwirrungsmanöver vollzumachen, legte man zudem eine Liste wichtiger humanitärer Güter für die Bevölkerung vor, deren Existenz man früher bestritten hatte und die angeblich regelmäßig aktualisiert wird. Nicht vorgelegt wurde hingegen ein viertes Dokument über „rote Linien des Lebensmittelverbrauchs in Gaza“, das nur für den internen Gebrauch bestimmt und ohnehin nie Entscheidungsgrundlage gewesen sei. Zwei Journalisten der Haaretz hatten die Existenz dieses Dokuments in einem investigativen Bericht im Juni 2009 enthüllt. Darin wird allem Anschein nach das überlebensnotwendige Minimum an Nahrungsversorgung nach Geschlecht und Alter festgelegt.

Daß die israelische Regierung kein Interesse daran hat, die Existenz solcher administrativen Hungerlisten an die große Glocke zu hängen, liegt ebenso auf der Hand wie der Schleier des Geheimnisses, in den sie die Versorgung des Gazastreifens zu hüllen versucht. Wie glaubwürdig ist unter diesen Umständen die Behauptung, die Palästinenser würden via Israel angemessen mit allem versorgt, was sie benötigen?

Anmerkungen:

[1] Israel: Gaza aid convoy can unload cargo in Ashdod for inspection (27.05.10)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-gaza-aid-convoy-can-unload-cargo-in-ashdod-for-inspection-1.292560

[2] Erklärung des israelischen Außenministeriums (27.05.10)
http://www.mfa.gov.il/MFA/HumanitarianAid/Palestinians/MFA_Spokesman_Gaza_flotilla_24-May-2010.htm

[3] UNO warnt vor Kollaps im Gaza-Streifen (26.05.10)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171665.uno-warnt-vor-kollaps-im-gaza-streifen.html

[4] Why won’t Israel allow Gazans to import coriander? (07.05.10)
http://www.haaretz.com/print-edition/news/why-won-t-israel-allow-gazans-to-import-coriander-1.288824

Vor ein paar Wochen erst ist bekannt geworden, dass die CIA von den deutschen Medien mehr Engagement dabei erwartet, die deutsche Bevölkerung zum Krieg gegen Aghanistan aufzustacheln. Gegen die Gefahr der Kriegsmüdigkeit sollten der CIA zufolge vor allem Frauen helfen, die den Deutschen erklären, wie toll der Krieg ist…………….. WEITERLESEN!

Gespenstische Szenen auf einer gewaltlosen Demonstration gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser in Jerusalem. Anhänger des Aussenministers des neokolonialen Staatskonstruktes „Israel“, Avigdor Liebermann pöbelnd zu (jüdisch-askenasischen) Demonstranten: „Hitler war richtig!“ und „Zurück in die Camps (KZ) mit euch!“ und „Ihr kommt aus den Gaskammern, ihr Müll, wollt ihr wieder dorthin zurück?“ und „Hurensöhne“.

Solcherart sind auch wohl die ungebildeten Blödiane, die die „Hasbara“-Projektgruppe im israelischen Aussenministerium unter Ilan Sturmann als Trolle gegen kritische Blogs in Europa und USA losschickt.

Der Krieg der Polizei und der IDF wird  in den letzten Wochen offen gegen Proteste des linken Flügels und von Menschenrechtsaktivisten ausgefochten. Als Folge davon wächst die Sorge über Israels Image als  freies und demokratisches Land, eines das allen seinen Bürgern gleiche und tolerante Behandlung zukommen lasse.

Gewaltfreie Proteste im Ost-Jerusalemer Vorort Sheikh Jarrah gegen die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern durch extreme Rechte trafen auf gewalttätigen und unverhältnismäßige Antwort durch die Polizei. Die IDF reagierte mit unerträglicher Härte auf Proteste gegen den Trennungszaun in den palästinensischen Dörfern von Bilin und Na’alin.

In Sheik Jarrah schickte die Polizei unnötig viel Leute, die mit Tränengas und Pfefferspray bewaffnet waren. Während der letzten zwei Wochen wurden bei diesen Protesten  nicht weniger als 50 Demonstranten verhaftet .

In Bilin und Na’alin schossen IDF-Soldaten  scharf auf unbewaffnete Demonstranten, die keine Gefahr für das Leben der Soldaten darstellten – und so verletzten sie  militärische Order.   Größere Verhaftungswellen wurden in diesen beiden Dörfern durchgeführt: die Organisatoren  der Demonstrationen und Mitglieder der Volkskomitees. Einige von ihnen wurden vor ein Militärgericht gestelltt und wegen Hetze angeklagt und zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt.

Was die Gewalt ( des Militärs) betrifft, so eskaliert dieser; was die Toleranz betrifft, so wird diese in ihrer Haltung gegenüber legitimen Protest immer geringer. Zwei israelische Dozenten Prof.Galit Hasan-Rokem und Prof. Daphna Golan beschrieben kürzlich  in Haaretz die harte polizeiliche Reaktion in Sheikh Jarrah. Über Proteste wurde ( in der Zeitung Haaretz) auch sehr deutlich während der Operation Cast Lead vor einem Jahr berichtet: über 800 israelische Bürger, die meisten Araber, waren verhaftet worden; gegen 685 gab es strafrechtliche Verfahren. Das war ein schlechtes Omen in Bezug auf die Haltung des Staates gegenüber Demonstranten.

Und all dies geschieht zu einer Zeit, in der dieselben Behörden, die dem Gesetz Geltung verschaffen sollen, viel mehr Nachsicht und Rücksicht gegenüber Leuten des isr. rechten Flügels üben, die gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus  demonstrieren. Dort gibt es keine massiven Verhaftungen, dort gibt es weniger polizeiliche Gewalt.

Bürger – vom rechten oder linken Flügel – haben beide das Recht und die Pflicht, gegen das zu protestieren, was sie erschüttert – innerhalb rechtlicher Grenzen . Toleranz gegenüber solchen Protesten ist der Lebensatem eines demokratischen Regimes.

Photos von Soldaten, die  auf Demonstranten  scharf schießen, sind dagegen aus den übelsten Regimen bekannt. Wenn Trommler in Sheikh Jarrah verhaftet werden und Palästinenser in Bilin, weil sie die Reste der von der IDF abgeschossenen Munition einsammeln und ausstellen – dann ist dies ein Regime, das nicht mit der erforderlichen Toleranz gegenüber legitimem Protest handelt.

Die Bilder von Sheikh Jarrah und die Szenen von Bilin und Na’alin, die sich wöchentlich wiederholen, werden im Dunkel des öffentlichen Desinteresses  verborgen bleiben  – und als schwarzes Loch bei den Medien. Aber was die Polizei in Sheikh Jarrah  und was die IDF in Bilin und Na’alin  tut, sollte jeden Israelis, ob er nun zum rechten oder linken Lager gehört –  stören, weil dies genau das Wesen des Regimes des Landes ist, in  dem wir leben.

Quelle: Haaretz EditorialWar on protest

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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