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Uri Avnery, 27.02.2010

AM KOMMENDEN Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag einer Gruppe israelischer Bürger bearbeiten, um das Innenministerium dahin zu bringen, sie als Angehörige der „israelischen Nation“ zu registrieren.

Merkwürdig? Tatsächlich.

Das israelische Innenministerium erkennt 126 Nationen an, aber keine israelische Nation. Ein israelischer Bürger kann als Angehöriger der assyrischen, der tatarischen oder der tscherkessischen Nation eingetragen werden. Aber eine israelische Nation? Pardon, die gibt es nicht.

Nach der offiziellen Doktrin kann der Staat Israel eine israelische Nation nicht anerkennen, weil es der Staat der „jüdischen“ Nation ist. Mit anderen Worten, der Staat gehört den Juden in Brooklyn, Budapest und Buenos Aires, obwohl diese sich selbst als Angehörige der amerikanischen, ungarischen oder argentinischen Nation ansehen.

Verwirrend? Tatsächlich.

DIESE VERWIRRUNG entstand vor 113 Jahren, als der Wiener Journalist Theodor Herzl das Buch „Der Judenstaat “ schrieb. Zu diesem Zweck musste er (geistig) eine akrobatische Übung vollziehen. Man kann sagen, dass er eine weiße Lüge1 benützt hat.

Der moderne Zionismus entstand als direkte Reaktion auf den modernen Antisemitismus. Nicht durch Zufall kam der Terminus „Zionismus“ 20 Jahre, nachdem der Terminus „Antisemitismus“ in Deutschland erfunden wurde, auf.

In Europa und den beiden Amerikas blühte gerade ein anderer moderner Terminus: der Nationalismus. Menschen, die Jahrhunderte lang zusammen unter Dynastien von Kaisern und Königen gelebt hatten, wollten zu eigenen Nationalstaaten gehören. In Argentinien, den USA, Frankreich und anderen Ländern fanden „nationale“ Revolutionen statt. Die Idee infizierte fast alle Völker, die großen, die kleinen und die winzigen, von Peru bis Litauen, von Kolumbien bis Serbien. Sie hatten das Gefühl, an diesen Ort und zu diesem Volk zu gehören, wo sie lebten und starben.

All diese nationalen Bewegungen waren notwendigerweise antisemitisch, die einen mehr, die andern weniger, weil die reine Existenz der jüdischen Diaspora gegen ihre grundsätzlichen Vorstellungen ging. Eine Diaspora ohne eine Heimat, zerstreut über Dutzende von Ländern, konnte nicht in Einklang mit der Idee einer in einem Heimatland verwurzelten Nation gebracht werden, die homogene Einheit suchte.

Herzl verstand, dass die neue Realität an sich für Juden gefährlich war. Anfangs spielte er mit der Idee der kompletten Assimilierung: alle Juden sollen getauft werden und in den neuen Nationen aufgehen. Als professioneller Schriftsteller fürs Theater dachte er sich sogar die Szene aus: alle Wiener Juden sollten geschlossen zum Stephansdom gehen und sich dort en masse taufen lassen.

Als ihm klar wurde, dass dieses Szenarium doch ein bisschen zu weit hergeholt war, kam er von der Idee der individuellen Assimilierung zu dem, was man kollektive Assimilierung nennen kann. Wenn es für die Juden in den neuen Nationen keinen Platz gab, dann sollten sie sich selbst zur Nation erklären wie alle anderen, die in ihrem eigenen Heimatland verwurzelt sind und in ihrem eigenen Staat leben. Diese Idee wurde Zionismus genannt.

ABER DA gab es ein Problem: es gab gar keine jüdische Nation. Die Juden waren keine Nation, sondern eine religiös-ethnische Gemeinde.

Eine Nation besteht auf einer Ebene der menschlichen Existenz, eine religiös-ethnische Gemeinschaft auf einer anderen. Eine „Nation“ ist eine Entität, die in einem Land mit einem gemeinsamen politischen Willen zusammenlebt. Eine „Kommunität“ ist eine religiöse Entität, die sich auf einen gemeinsamen Glauben gründet und in verschiedenen Ländern lebt. Ein Deutscher kann z.B. katholisch oder protestantisch sein, ein Katholik kann Deutscher oder Franzose sein.

Diese beiden Arten von Entitäten haben verschiedene Strategien des Überlebens wie verschiedene Tierarten in der Natur. Wenn ein Löwe in Gefahr ist, kämpft er; er greift an. Für diesen Zweck hat ihn die Natur mit Zähnen und Klauen ausgerüstet. Wenn eine Gazelle in Gefahr ist, rennt sie fort. Die Natur hat ihr schnelle Beine gegeben. Jede Methode ist gut, wenn sie effizient ist. (Wenn sie nicht effizient wäre, hätte die Art nicht bis zum heutigen Tag überlebt).

Wenn eine Nation in Gefahr ist, steht sie auf und kämpft. Wenn eine religiöse Gemeinschaft in Gefahr ist, geht sie woanders hin. Die Juden haben mehr als andere diese Art der Flucht perfektioniert. Sogar nach den Schrecken des Holocausts hat die Diaspora überlebt, und jetzt – zwei Generationen später – blüht sie wieder.

UM EINE jüdische Nation zu erfinden, musste Herzl diesen Unterschied ignorieren. Er behauptete, dass die jüdische ethnisch-religiöse Gemeinde auch eine jüdische Nation sei. Mit anderen Worten: im Gegensatz zu allen anderen Völkern waren die Juden beides, eine Nation und eine religiöse Gemeinschaft – soweit es Juden betrifft, sind die beiden ein und dasselbe. Die Nation war eine Religion, die Religion war eine Nation.

Dies war die „weiße Lüge“. Es gab keinen anderen Weg: ohne diesen hätte der Zionismus nicht entstehen können. Die neue Bewegung nahm den Davidstern von der Synagoge, den siebenarmigen Leuchter vom Tempel, die blau-weiße Flagge vom Gebetsschal. Das Heilige Land wurde zur Heimat. Der Zionismus füllte die religiösen Symbole mit weltlichem, nationalem Inhalt.

Die ersten, die die Verfälschung entdeckten, waren die orthodoxen Rabbiner. Fast alle verurteilten Herzl wegen seines Zionismus mit klaren Worten. Der extremste Rabbiner war der aus Lubavitch, der Herzl anklagte, das Judentum zu zerstören. Die Juden, schrieb er, sind darin mit einander verbunden, dass sie sich an Gottes Gebote halten. Doktor Herzl will dieses von Gott gegebene Band durch säkularen Nationalismus ersetzen.

Als Herzl die zionistische Idee erfand, beabsichtigte er nicht, den „Judenstaat“ in Palästina zu gründen, sondern in Argentinien. Als er sein Buch schrieb, widmete er unter der Überschrift „Palästina oder Argentinien“ dem Land sogar nur wenige Zeilen. Die Bewegung, die er schuf, zwang ihn jedoch, seine Bemühungen um das Land Israel (das damalige Palästina) umzulenken, und deshalb entstand der Staat hier.

Als der Staat Israel gegründet und der zionistische Traum Wirklichkeit wurde, war keine „weiße Lüge“ mehr notwendig. Nachdem der Bau vollendet war, hätte das Gerüst entfernt werden sollen. Eine wirkliche israelische Nation war entstanden, da war keine phantasierte mehr nötig.

IN DIESEN Tagen gibt es im Fernsehen ein Inserat der größten israelischen Zeitung, Yedioth Aharonot, das die wichtigsten Schlagzeilen der Vergangenheit zeigt. Der Tag, an dem der Staat Israels gegründet wurde, meldet eine riesige Schlagzeile: „Hebräischer Staat!“

„Hebräischer“ Staat, nicht „Jüdischer“ Staat. Und das ist kein Zufall; zu diesem Zeitpunkt klang der Terminus „Jüdischer Staat“ entschieden seltsam. In den vorausgegangenen Jahren gewöhnten sich die Leute daran, eine klare Unterscheidung zu machen zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“, zwischen den Dingen, die zur Diaspora gehören und jenen, die zu diesem Land gehören: Jüdische Diaspora, jüdische Sprache (jiddisch), das jüdische Stetl, jüdische Religion, jüdische Tradition – aber hebräische Sprache und Schrift, hebräische Landwirtschaft, hebräische Industrie, hebräische Untergrundorganisationen, hebräische Polizisten.

Wenn es so ist, warum erscheinen dann die Wörter „Jüdischer Staat“ in unserer Unabhängigkeitserklärung? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die UN hatte eine Resolution zur Teilung des Landes zwischen einem „arabischen Staat“ und einem „jüdischen Staat“ angenommen. Dies war die juristische Basis für den neuen Staat. Die Erklärung, die in Eile aufgesetzt wurde, besagte deshalb, dass wir dabei waren (entsprechend der UN-Resolution) einen „jüdischen Staat nämlich den ‚Staat Israel’“ zu errichten.

Das Gebäude wurde errichtet, aber das Baugerüst war nicht abgenommen worden. Im Gegenteil: es wurde zum bedeutendsten Teil des Gebäudes und beherrscht die Fassade.

WIE DIE meisten von uns glaubte David Ben-Gurion zu jener Zeit, dass der Zionismus die Religion verdrängt habe und dass die Religion überflüssig geworden sei. Er war sich ganz sicher, dass sie unwichtiger und im neuen säkularen Staat von alleine verschwinden würde. Er entschied, dass wir es uns leisten könnten, die Yeshiva-Studenten (Talmudschüler) vom Militär zu befreien, weil er glaubte, ihre Zahl würde von ein paar Hundert auf beinahe Null schrumpfen. Derselbe Gedanke veranlasste ihn, die religiösen Schulen weiter laufen zu lassen. Wie Herzl, der versprach „unsere Geistlichen in den Tempeln zu halten und unser Berufsheer in den Baracken“, so war sich Ben-Gurion sicher, dass der Staat ganz säkular sein würde.

Als Herzl den „Judenstaat“ schrieb, hätte er es sich nicht träumen lassen, dass die jüdische Diaspora weiter existieren würde. Seiner Ansicht nach würden in Zukunft nur die Bürger des neuen Staates „Juden“ genannt werden, alle anderen Juden in der Welt würden sich in ihren verschiedenen Nationen assimilieren und verschwinden.

ABER DIE „weiße Lüge“ Herzls hatte Folgen, die er sich nicht hätte träumen lassen, und so ging es auch mit den Kompromissen Ben-Gurions. Die Religion verschwand nicht in Israel – im Gegenteil: sie übernimmt die Macht im Staate. Die Regierung Israels spricht heute nicht vom Nationalstaat der Israelis, die hier leben, sondern vom „Nationalstaat der Juden“ – einem Staat, der den Juden in aller Welt gehört, von denen die meisten anderen Nationen angehören.

Die religiösen Schulen verschlingen das allgemeine Bildungssystem und sind dabei, es zu überwältigen, wenn uns nicht die Gefahr bewusst wird und wir nicht alles tun, um unseren israelischen Charakter zu bewahren. Die Netanyahu-Regierung will die Stimmrechte auch den Israelis zugestehen, die im Ausland leben, und dies ist ein Schritt in die Richtung, allen Juden auf der Welt das Stimmrecht zu geben. Und am wichtigsten: das hässliche Unkraut, das im national-religiösen Feld wächst – die fanatischen Siedler – stoßen den Staat in eine Richtung, die zu seiner Zerstörung führen kann.

UM DIE Zukunft Israels zu bewahren, muss man damit beginnen, das Gerüst vom Gebäude abzureißen. Mit anderen Worten: die „weiße Lüge“, dass Religion gleich Nation sei, zu begraben. Die israelische Nation muss als die Basis des Staates anerkannt werden.

Wenn dieses Prinzip akzeptiert wird, wie wird dann die zukünftige Gestalt Israels – innerhalb der grünen Linie – aussehen?

Es gibt zwei mögliche Modelle und viele Variationen dazwischen.

Modell A: das Multi-Nationale. Fast alle Bürger Israels gehören zwei Nationen an. Die Mehrheit gehört zur hebräischen Nation und eine Minderheit zur palästinensisch-arabischen. Jede Nation hat ihre Autonomie in gewissen Gebieten, wie Kultur, Bildung und Religion. Autonomie würde nicht territorial sein, sondern kulturell (wie Vladimir Ze’ev Jabotinsky vor hundert Jahren dem zaristischen Russland vorgeschlagen hatte). Alle sind durch die israelische Staatsbürgerschaft und die Loyalität gegenüber dem Staat vereinigt. Die Diskriminierung der arabischen Minderheit wird eine Sache der Vergangenheit sein – genau wie der „demographische Dämon“.

Modell B: das amerikanische. Die amerikanische Nation ist zusammengesetzt aus allen US-Bürgern, und alle US-Bürger bilden die amerikanische Nation. Ein Immigrant aus Jamaika, der die US-Staatsangehörigkeit bekommt, wird automatisch ein Mitglied der amerikanischen Nation, ein Erbe George Washingtons und Abe Lincolns. Alle lernen in der Schule dasselbe Kernprogramm und dieselbe Geschichte.

Welches der beiden Modelle ist vorzuziehen? Meiner Ansicht nach ist Modell B viel besser. Aber es würde von einem Dialog zwischen der hebräischen Mehrheit und der arabischen Minderheit abhängen. Am Ende werden die arabischen Bürger dies entscheiden, ob sie den Status des gleichen Partners in einer allgemeinen israelischen Nation bevorzugen oder den Status einer anerkannten, autonom nationalen Minderheit in einem Staat, der ihre andere Kultur anerkennt und in Ehren hält, Seite an Seite mit der Kultur der Mehrheit.

In vier Tagen wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er bereit ist, den ersten Schritt auf diesem historischen Marsch zu tun.

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Die internationale Großoffensive in der ehemaligen Taliban-Hochburg Mardscha ist nach Darstellung eines hochrangigen US-Regierungsvertreters nur das „taktische Vorspiel“ für einen größeren Einsatz im südafghanischen Kandahar.

Die offensive sei „ein taktisches Vorspiel“ für eine Offensive auf Kandahar, sagte der Regierungsvertreter in Washinigton. Die Stadt Kandahr sei eine Hochburg und „gewissermaßen die Hauptstadt“ der Taliban. Mardscha liegt in der Provinz Helmand, einer Nachbarprovinz von Kandahar.

US-Militär plant Offensive auf Kandahar

Die US-Truppen planen eine weitere Großoffensive in Afghanistan. Nach der vor zwei Wochen begonnenen Anti-Taliban-Operation in der südlichen Provinz Helmand stehe auch ein Angriff auf die Taliban-Hochburg Kandahar bevor, berichtete die „New York Times“ (Freitag) unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Offensive sei für die nächsten Monate geplant. Einzelheiten wurden nicht genannt. US-General David Petraeus hatte angekündigt, die Operation in Marjah sei lediglich „die erste Salve“. Die Verfolgung der Taliban werde vermutlich 12 bis 18 Monate dauern. Kandahar ist die zweitgrößte Stadt Afghanistans und gilt ebenso wie die gleichnamige Provinz als Taliban-Hochburg.

Eines der bemerkenswertesten Untersuchungsergebnisse des als Goldstone-Report bekannten UN-Berichtes über die in Zusammenhang mit der Operation Cast Lead stehenden Menschenrechtsverletzungen ist die Feststellung zum Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Mit dem Kapitel enttarnte die UN-Kommission eine besonders dreiste und schamlose Lüge der zionistischen Propaganda, die an vielen Stellen behauptet hat, die Widerstandskämpfer der Hamas würden “regelmäßig” das Verbrechen begehen, Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen und deswegen kämen bei den israelischen Militäroperationen gegen die Hamas eben viele Zivilisten ums Leben. Die Untersuchung durch die UN ergab das glatte Gegenteil.

Die von Richter Goldstone geleitete UN-Kommission hat einerseits herausgefunden, dass die Widerstandsbewegungsbewegungen in Gaza Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde benutzt haben, und andererseits herausgefunden, dass die israelische Armee palästinensische Zivilisten hingegen als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Die UN-Kommission hat weiterhin herausgefunden, dass der Tod und das Leid möglichst vieler palästinensischer Zivilisten nicht darauf zurückgeht, dass sie von der Hamas als menschlichlie Schutzschilde missbraucht werden, sondern dass größtmögliches Leid unter der Zivilbevölkerung zu verursachen als Kernbestandteil der von der israelischen Führung angewendeten verbrecherischen Dahiya doctrine geplant und gewollt ist.

Die UN-Kommision zur Faktenfindung bezüglich des Gaza-Konfliktes stellte unter Ziffer 55 fest (Übersetzung ins Deutsche via Palästina-Portal):

55. Die Kommission untersuchte vier Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte während der Kriegshandlungen männliche palästinensische Zivilpersonen mit Waffengewalt zur Teilnahme an Hausdurchsuchungen nötigten (14. Kapitel). Den Palästinensern verband man die Augen, legte ihnen Handschellen an, und zwang sie, vor den israelischen Soldaten Häuser zu betreten. In einem dieser Vorfälle zwangen die Soldaten einen Mann, mehrfach ein Haus zu betreten, in dem sich palästinensische Kombattanten verbargen. Veröffentlichte Aussagen israelischer Soldaten, die an den Kriegshandlungen teilnahmen, bestätigen diese wiederholte Praxis, die trotz Anweisungen von Israels höchstem Gericht an die Streitkräfte, diese Vorgehensweise zu beenden, und wiederholter öffentlicher Versicherungen seitens der Streitkräfte, die Praxis werde nicht mehr angewendet, weiterhin angewendet wird. Die Kommission folgert, dass diese Vorgehensweise den Einsatz palästinensischer Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde darstellt und somit nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Dies gefährdet auf eine willkürliche und gesetzeswidrige Art das Recht von Zivilpersonen auf Leben und ist als grausame und unmenschliche Behandlung zu werten. Die Verwendung menschlicher Schutzschilde ist auch ein Kriegsverbrechen. Die als menschliche Schutzschilde eingesetzten Palästinenser wurden mit dem Tode oder mit Gewalt bedroht, um Informationen über Hamas, palästinensische Kombattanten und tunnel aus ihnen herauszupressen. Dies stellt eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.

Wer genauer wissen will, wie die von Richter Goldstone geleitete Faktenfindungsmission der UN zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist, wird im englischsprachigen Goldstone-Bericht auf den Seiten 280 bis 300 (Ziffern 1028 bis 1102) fündig. Die Kommission legt dort asführlich dar, welche vier Vorfälle sie untersucht und welche Beweismittel und Zeugen sie dazu herangezogen hat. Die Anhörungen der Zeugen waren bei der Faktenfindungsmission der UN trotz des Widerstandes der israelischen Regierung dagegen öffentlich, so dass bei den Zeugenbefragungen eine größtmögliche Transparenz erzielt wurde.

Der militärische Generalstaatsanwalt von Israel, Major General Avichai Mandelblit, leugnete nun Medienberichten zufolge, dass die israelische Armee während der Operation Cast Lead Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Der evangelikal-zionistischen Webseite Israelnetz zufolge wurden zwei Verfahren eingestellt, bei denen es um den mutmaßlichen Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee ging. Der israelische Armeerundfunk habe berichtet, “Ermittler” hätten Bewohner des Gazastreifens befragt, die als zeugen von der Operation Cast Lead betroffen gewesen seien. Die zionistische Zeitung Haaretz zitierte anlässlich ihrer Berichterstattung über das Ende der israelischen Untersuchungen über den aufgrund einer Entscheidung des höchsten Gerichts sogar nach israelischen Maßstäben illegalen Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee den Avichai Mandelblit mit den Worten: “Es gibt keinen Disput darüber, dass während des militärischen Konfliktes die Benutzung von menschlichen Schutzschilden komplett verboten gewesen sei, aber das ist nicht, was hier geschah”.

Die israelische Untersuchung trägt keinerlei Züge von Transparenz. Der Öffentlichkeit wurde kein Bericht zu den Untersuchungen vorgelegt. Auch Einzelheiten zu seiner Untersuchung der beiden Vorfälle teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit nicht mit. Nicht einmal welche Ermittler welche Vorfälle untersuchten und welche Personen dazu befragt wurden, teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit mit.

Die israelische Untersuchung des Missbrauchs palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschulde ist so unglaubwürdig, dass nicht einmal die Leser der zionistischen Zeitung Haaretz an die Richtigkeit des Ergebnisses glauben. So erklärten Kommentaren, dass wieder einmal rausgekommen ist, was immer rauskommt, wenn die israelische Armee ihre Verbrechen selbst untersucht: nämlich nichts.

Der Versuch der israelischen Militärstaatsanwaltschaft mit einer eigenen intransparenten Scheinuntersuchung dieser Verbrechen die das zionistische Regime erschütternden Fakten des Goldstone-Berichtes in Zweifel zu ziehen, um damit der israelischen Propaganda-Maschine Futter für die Leugnung der schweren israelischen Verbrechen zu geben, darf damit selbst innerhalb von Israel als gescheitert betrachtet werden.

Quelle

Von den USA, Großbritannien und Israel bewaffnet und unterstützt.

Abdolmalek Rigi, der Anführer der in Pakistan ansässigen Gruppe Dschundullah wurde zu Beginn dieser Woche von iranischen Sicherheitsbeamten im Süden des Landes festgenommen. Er hat detailliert beschrieben, wie seine Organisation im Gegenzug für Anschläge gegen die Regierung, das Volk und die Infrastruktur des Iran umfangreiche politische und finanzielle Unterstützung des CIA bekam.

Rigi wurde von iranischen Sicherheitsbeamten am vergangenen Dienstag im Süden des Landes festgenommen, als er einen Flug von Dubai nach Kirgisistan bestieg.

Presseberichten zufolge benutzte Rigi einen gefälschten afghanischen Reisepass, der angeblich seitens der US-Regierung ausgestellt wurde.
Der Terroristenführer gab im iranischen Staatsfernsehen eine Stellungnahme ab, worin er behauptete, dass er mit den USA eine Vereinbarung getroffen hatte um Sicherheit und unbegrenzte militärische Unterstützung zu erhalten, um terroristische Aktivitäten gegen die iranische Regierung vorangzutreiben.

„Sie sagten, sie würden mit uns zusammenarbeiten und mir militärische Ausrüstung, Waffen und Maschinengewehre geben. Sie versprachen auch uns eine Basis an der afghanisch-iranischen Grenze zur Verfügung zu stellen.“ sagte Rigi.

„Sie (waren) gewillt (uns) auszubilden und/oder jede Hilfe, die (wir) im Hinblick auf Telekommunikationssicherheit und -prozesse und andere Unterstützung verlangen würden, zu geben. Die Amerikaner sagten auch, sie wären gewillt uns dies in großem Umfang zur Verfügung zu stellen.“ fügte er hinzu.

Rigi behauptete an, dass die Beziehungen mit den US-Nachrichtendiensten bis zum heutigen Tage fortgesetzt wurden.

Iranische Beamte führten Rigi der Presse vor und präsentierten ein Foto  dass ihn angeblich zeige, wie er einen Tag vor seiner Festnahme in Afghanistan eine US-Basis betrete.

Das Pentagon hat jegliche Verbindungen zu Dschundullah heftig abgestritten und erklärte die Enthüllungen als „Erfindungen“ und seitens iranischer Stellen.

Der iranische Minister Heydar Moslehi, beschuldigte Rigi weiterhin, dass er sich mit dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer 2008 in Afghanistan getroffen habe und in europäische Länder gereist sei.

Moslehi sagte, man habe Rigis Bewegungen fünf Monate beobachtet und nannte die Festnahme „eine große Niederlage für die USA und Großbritannien“.

Der US-Analyst Webster Tarpley berichtet folgendes zum Fall im russischen Sender RUSSIA TODAY:

Iran habe wiederholt behauptet, dass Dschundullah – die zahlreiche Bombenanschläge gegen die iranischen Revolutionsgarden durchführten und dabei hunderte von Zivilisten töteten – direkt von Pakistan, Großbritannien, Israel sowie Amerika unterstützt wird.

Das von den Iranern bekanntgegebene Ergebnis der Verhöre ist deshalb so glaubwürdig, weil es sich mit den bereits vorliegenden Beweisen deckt, nämlich dass  Dschundullah gemeinsam mit anderen anti-iranischen Terroristenorganisationen über beste Beziehungen zu westlichen Geheimdiensten verfügt.

Wir haben in der vergangenheit ständig darüber berichtet, auch der angesehene Journalist Seymor Hersh und andere Publikationen, zum Beispiel der London Telegraph. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Artikeln in englischer Sprache.

Abdolmalek Rigis Behauptungen entsprechen denen seines Bruders Abdolhamid Rigi, der bereits im vergangenene Jahr von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurde und an den Iran ausgeliefert wurde

Auch haben wir zuvor bereits auf die Tatsache hingewiesen, dass der Westen auf eine lange Geschichte bezüglich der Einmischung in iranische Angelegenheiten und des Anheizens von Unruhen und Verwerfungen verweisen kann.

Hier das Video und das detaillierte Protokoll zu Abdolmalek Rigis Geständnis in farsischer Sprache, wie es im iranischen Fernsehen auf Press TV ausgestrahlt wurde:

Das iranische Verteidigungsministerium gab bekannt, die Festnahme des Terroristenführers Abdulmalik Rigi hat den Feinden die Stärke und das Potential der Staatsordnung der IRI vor Augen geführt.

Irna vom gestrigen Freitag zufolge gab das iranische Verteidigungsministerium bekannt: „Die komplizierten und ausgedehnten Operationen zur Festnahme von Rigi hielten den böswilligen Feinden der Islamischen Revolution ein weiteres Mal die Stärke, Würde und das Potential der iranischen Informations-, Militär- und Ordnungsorganisationen beim Schutz der iranischen Staatsordnung vor Augen.“
Ferner heißt es in dieser Erklärung: „Die Nachricht über die Festnahme Abdulmalik Rigis als ein Element des Weltimperialismus  hat eine Welle der Freude in der iranischen Gesellschaft ausgelöst.“
Das iranische Verteidigungsministerium unterstrich: „Die Festnahme von Rigi, der die allseitige Unterstützung der amerikanischen und englischen Nachrichtendienste und die des zionistischen Regimes und anderer Länder genoss, ist ein verheerender Schlag auf den Weltterrorismus.“
Der Anführer einer Terrorgruppe, Abdulmalik Rigi, der von den USA und manch anderen westlichen Ländern  finanziell und informativ unterstützt wurde und der die Sicherheit im Osten Irans gefährdet hatte, wurde am Dienstag durch Sicherheitskräfte der IRI gefasst.

Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Donnerstag entschieden.

Im vorliegenden Fall ging es um Trinkwassersprudler der Marke „Soda- Club“, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim auf palästinensischen Gebiet im Westjordanland hergestellt werden. Das deutsche Unternehmen Brita importiert Sprudelwasserbereiter und Zubehör aus den jüdischen Siedlungsgebieten von Soda-Club und beantragte für die Einfuhr der Produkte einen ermäßigten Zolltarif.

Auch der israelische Produzent wollte das Geschäft zollfrei abwickeln und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf entsprechende israelische Bescheinigungen. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, die Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.

1995 hatte die EU mit Israel die Zollfreiheit von Einfuhren vereinbart, davon aber ausdrücklich Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, dem Gazastreifen, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen ausgenommen. 1997 schloss die EU mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein ähnliches Abkommen. Der Argumentation der Kläger, die Trinkwassersprudler seien nach einem der beiden Abkommen in jedem Fall zollfrei, schlossen sich die EU- Richter in Luxemburg nicht an (Rechtssache: C-386/08).

Jedes der beiden Abkommen habe „einen eigenen räumlichen Geltungsbereich“, entschied der EuGH. Das Abkommen mit Israel gelte für das Gebiet des Staates Israel. Die Erzeugnisse aus dem Westjordanland fielen daher „nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens mit Israel“. Deshalb gebe es auch keine Zollfreiheit. Die israelischen Behörden hätten dann keine ausreichenden Angaben gemacht, um den tatsächlichen Ursprung der Waren feststellen zu können. Deswegen seien die EU-Behörden an entsprechende Bestätigungen der israelischen Stellen nicht gebunden.

Der EuGH stärkte damit die palästinensische Selbstverwaltung.

Wirklich neu ist es nicht, ärgerlich für Israel dennoch. Mit der Entscheidung, dass die von Israel besetzten Gebiete nicht Teil Israels sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die politische Haltung der Europäischen Union auch rechtsverbindlich in aller Öffentlichkeit festgezurrt.     

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hatte seit Amtsantritt vom März 2009 schon wenig Freude an der Europäischen Union. Dabei ging es stets weniger um den tatsächlichen Inhalt politischer Äußerungen als vielmehr um deren Klarheit und Tonfall. „Illegal“ sei der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, schimpften die EU- Außenminister gleich mehrfach.

Im vergangenen Dezember warnte die israelische Regierung die EU gleich öffentlich, sich hinsichtlich der Hauptstadtfrage allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Wenig beeindruckt formulierten daraufhin die Außenminister, Jerusalem – 1980 als Ganzes vom israelischen Parlament zur Hauptstadt Israels erklärt – solle die „künftige Hauptstadt von zwei Staaten“ sein.    

Zwar hat die EU schon früher keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Besetzung der Palästinensergebiete nicht anerkennt, einen israelischen und einen palästinensischen Staat will und der künftige Status Jerusalems noch ausgehandelt werden müsse.

Das neue Jahr begann für die Beziehungen zwischen der EU und Israel nicht besser als das alte geendet hatte: Als Außenminister Avigdor Lieberman am Montag in Brüssel anreiste, musste er sich von mehreren EU-Kollegen erst einmal Fragen wegen der Ermordung eines führenden Hamas-Funktionärs in Dubai – mutmaßlich durch den Geheimdienst Mossad – anhören. Anschließend verabschiedeten die EU- Minister eine Erklärung, in der sie den Mord und „die betrügerische Verwendung von Pässen der EU-Staaten“ geißelte.

Mit der Reise der US-Außenministerin Clinton in die Region, d.h. nach Katar und Saudi Arabien machte  die US-Regierung neue diplomatische Klimmzüge in Richtung Verschärfung der Anti-Iran-Sanktionen.

 Parallel zur Clinton-Reise  haben Vize-Außenminister William Burns  und Michael Mullen,  Chef des gemeinsamen US-Militärstabes  Konsultationen in einigen  arabischen Hauptstädten  begonnen und  Joe Biden,  Vize des US-Präsidenten startet  in der kommenden Woche  eine Nah-Ost-Rundreise, die im besetzten Palästina beginnt. Mittelpunkt dieser Diplomatie sind  die Wiederbelebung der so genannten Nah-Ost-Friedensverhandlungen und Schürung von Iranphobie im Nahen Osten und am Persischen Golf.  Instrumentarium der USA sind hierbei die Lügengeschichten über  das Nuklearprogramm Irans.

 Clinton hat bei ihren Gesprächen mit Saud al Feisal, dem Außenminister Saudi Arabiens versucht, die Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen im Iran in ihr Projekt zur Angstmache vor Iran einzubauen. Sie hat in Riad und damit in  der Hauptstadt eines Landes, welches von einem Volksstamm beherrscht wird und in dem es noch nie Wahlen gab,  behauptet, Iran würde auf eine Militärdiktatur zugehen. Unterdessen gibt es seit dem 31jährigen Bestehen der Islamischen Republik durchschnittlich jedes Jahr einmal Wahlen im Iran.  Natürlich kennt  Frau Clinton  die politischen Realitäten im Iran genauso gut wie die in den  Scheichtümern am Persischen Golf. Aber das einzige was die US-Regenten interessiert, ist  die Wahrung ihrer Hegemonialinteressen und sie messen an ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen,  ob etwas gut oder schlecht ist.

Aus der Sicht der USA war die Islamische Revolution des iranischen Volkes gegen den Schah und damit einem Schützling des Weißen Hauses schlecht, weil sie die Hegemonialbestrebungen der USA behindert. Aber  arabische Despoten in der Region  sind „gut“, weil sie US-Verbündete sind.

Die US-Regierung hat alle ihre Möglichkeiten eingesetzt um den Sturz des Schahs im Iran zu verhindern und nach dem Revolutionssieg nichts unterlassen um der iranischen Nation zu schaden. Das Spektrum ihrer Maßnahmen ist groß: von Sanktionen bis zur Unterstützung für  Terrorgruppen, die viele Morde an iranischen Bürgern auf dem Gewissen haben. Die US-Regierung spornte Saddam, den sie später als Bedrohung für die Weltsicherheit zu benennen beliebte,  zum Angriff auf Iran an, und unterstützte ihn auf allen Ebenen.

Je stabiler die Islamische Republik Iran wird, desto  besorgter werden die USA natürlich hinsichtlich  ihrer expansionistischen Ziele in der strategisch wichtigen Region des Nahen Osten und Persischen Golfes . Die USA befürchten, dass die islamische Revolution nicht hinter den Grenzen Irans bleibt sondern  zu einem Vorbild für die anderen Völker bei der Bekämpfung der internationalen Hegemonieordnung  wird. Die USA haben zu Beginn der 90iger Jahre  die  Taliban in Afghanistan unterstützt und versucht  diese Gruppe mit ihrer starren Denkweise zu fördern, damit sie anstelle des nach Freiheit- und Gerechtigkeit suchenden Islam, den die Islamische Republik Iran ausruft, tritt.

Die Taliban die durch die Spionagedienste der USA und Englands und mit  finanzieller Unterstützung von Regionalstaaten Gestalt annahmen, gelten  heute als Gefahr für die USA. Nach dem 11. September 2001 haben die USA angeblich zur Bekämpfung von Terrorismus erst Afghanistan und dann Irak militärisch angegriffen, sehen sich jedoch heute bei der Vorantreibung ihrer politischen und militärischen Pläne in diesen Ländern ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Deshalb wollen sie nun das Projekt der Angstmache vor Iran in der Region durchführen, um eventuelle Spannungen zu verstärken und  dadurch ihre militärische Präsenz zu rechtfertigen.

Die USA stellen aus diesem Grunde  das  Nuklearprogramm Irans als eine Gefahr dar, obwohl dieses Programm friedfertig ist und unter Aufsicht der IAEA -Inspektoren  verläuft. Diese Druckausübungen werden den Willen der iranische Bevölkerung und Regierung natürlich nicht brechen. Die arabischen Staaten in der Regierung,  die in den 80iger Jahren Saddam bei seinem Angriff auf Iran unterstützten, müssten eigentlich begriffen haben, dass es zum Nachteil der Völker in der Region ist, wenn sie die anti-iranische Politik der US-Regierung befolgen.

Die Islamische Republik Iran strebt nach dauerhaftem  Frieden und anhaltender Sicherheit  in der Region. Aber die USA will Angst vor dem Iran machen, was auf ihre Feindschaft mit der muslimischen Bevölkerung Irans zurückgeht, die nicht bereit ist, sich der Hegemonie Washingtons zu beugen.

Im Gegensatz zu den unkameradschaftlichen Äußerungen einiger saudi arabischen Positionsträger im Fahrwasser der Spaltungspolitik der US-Positionsträger ist die öffentliche Meinung in der Region über die Lügenhaftigkeit der USA im Bilde. Gemäß  Umfragen von US-Instituten  im Nahen Osten zählt Washington zu  den Regierungen, die am meisten verhasst sind. Die Propagandamaschine dieses Landes konnte also keine Iranphobie unter den Völkern im Nahen Osten schüren.  Womöglich kommt sie dabei eventuell bei Regierungen der Region weiter, was sich im Abschluss von Waffengeschäften mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfes äußern würde.  Aber dadurch  kann sie nicht den geistigen Einfluss der Islamischen Republik Iran auf Millionen von Muslime in der Region beeinträchtigen. Die  US-Regierung  sorgt sich ja auch  gerade deswegen,  dass  die Hegemonie-feindlichen Ansichten der iranischen Nation  auf andere  Völker  der Region übergehen  könnten.

 Die Einschränkungen, welche die US-Regierung 3 Jahrzehnte lang dem Iran auferlegte, haben die Bürger dieses Landes dazu veranlasst, im Vertrauen auf die eigenen Kräfte eine Weiterentwicklung herbeizuführen. In den ersten zwei Jahrzehnten der Islamischen Revolution  versuchten die USA mit einem gewissen Erfolg mit Hilfe ihres Medienimperiums die Islamische Republik als  rückständig  darzustellen. Aber die Erfolge Irans in Wissenschaft, Industrie usw. strafte diese  Propaganda Lügen. Inzwischen befindet sich der Islamische Iran auf einigen  wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungsebenen  unter den ersten Ländern. Als Beispiel hierfür dienen  das Wissen für die Anreichung von Uran, die Erfolge des iranischen  Royan-Forschungsinstituts in  Medizin und Gentechnik und der Abschuss von Satelliten ins All sowie  moderne Verteidigungsrüstung. 

Vor circa 10 Jahren griffen die USA bei der Anfeindung Irans daher nach weiteren Methoden . Sie versuchen Iran als Gefahr darzustellen, insbesondere dadurch, dass sie behaupten,   das friedfertige Atomprogramm des Landes sei eine Bedrohung für die Regionalstaaten. Ein Land, das selber die größten Nuklearwaffenarsenale auf der Welt hat, wirft dem Iran, welches Atomenergie friedlich nutzen will, vor, an die Atombombe gelangen zu wollen! Ayatollah Chamenei, das Oberhaupt der Islamischen Revolution und die anderen Positionsträger der Islamischen Republik haben immer wieder unterstrichen, dass Atomwaffen gegen die Lehren des Islam verstoßen. 

Heute gelten ohnehin Atomwaffen nicht mehr als Rückhalt für Macht und bringen keinem Land Sicherheit.

Die Sowjetunion hatte ein großes Nukleararsenal aber sie ist untergegangen. Und auch die USA mit ihrem größten Nuklearwaffenarsenal auf der Welt können ihre Hegemonialziele in Nahen Osten nicht vorantreiben. Ayatollah Chamenei unterstreicht daher, dass diese gewaltsamen Herrschen  keinen Erfolg mit ihrem Projekt der Iranphobie haben werden. Die Verteidigungsmacht und die anderen Errungenschaften Irans sind keine Bedrohung für die anderen Völker und die Nachbarn Irans, sondern sie sind mit den Worten Ayatollah Chameneis eine Gelegenheit, den Nationen den Weg zu Fortschritt und Größe zu zeigen.

Die folgenden Aussagen beziehen sich ausdrücklich auf die Anschläge des 11. September 2001

Die ehemalige Premierministern Israels Livny erklärt öffentlich, die Ermordung des Hamas Anführers Mahmoud al-Mabhouh sei eine gute Nachricht. Darüberhinaus verlangt sie von der internationalen Gemeinschaft diese Art von Politik zu unterstützen.
http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=169492

Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney sagte kürzlich in einem Interview mit ABC News, er sei ein großer Befürworter der Wasserfolter.
http://www.youtube.com/watch?v=O8DSnVlGnbo

Der Juraprofessors John Yoo, ehemaliger Assistent des Justizministers der USA ist bekannt für seine erschreckenden Aussagen während einer Debatte mit dem Professor von Notre Dame und internationalen Menschenrechtsexperten Doug Cassel in Chicago im Dezember 2006.
Yoo stellte fest, daß kein Vertrag oder Gesetz den Präsidenten daran hindern könne, Menschen foltern zu lassen – oder sie zu einer Aussage zu zwingen, indem er den Kindern dieser Gefangenen beispielsweise die Hoden zerquetschen läßt. Sogar ein Völkermord wäre nach der Einheitlichen Exekutiv-Theorie verfassungskonform.
http://www.linksnet.de/de/artikel/20497

Tony Blair rechtfertigte kürzlich seine Entscheidung den Irakkrieg, trotz falscher Beweise zu beginnen.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Blair-rechtfertigt-Irak-Krieg/66224

In den USA erlaubt eine nach dem 11. September 2001 erlassene Verfügung von Präsident George W. der CIA die gezielte Tötung mit Hilfe unbemannter Drohnen. Eine große Anzahl von Tötungen hat bisher stattgefunden. Häufig fanden unschuldige Zivilisten den Tod.

Zunehmende totale Überwachung: Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus jetzt (25.2.10) das umstrittene Teile des Anti-Terror-Gesetzes „Patriot Act“ mit 315 zu 97 Stimmen verlängert.  Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Die Demokraten haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Wenn der 11. September 2001 also tatsächlich Folter, gezielte Hinrichtungen, geheime weltweite Entführungen und permanenten Krieg rechtfertigt, dann ist nichts dringlicher, als die außerordentlich fragwürdigen Umstände des 11. September international untersuchen zu lassen.

Deutsche Politiker, die neben Forderungen nach Truppenabzug aus Irak und Afghanistan
und internationaler Ächtung von Krieg als Mittel der Politik
eine internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001 fordern sind:
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete (MdB)
Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter (MdB)
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne
Florian Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Thomas Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld
Ingrid Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Barbara Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN Link
Carsten Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim Link
Martina Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis
Renate Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg
Karl-W. Koch, Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim
Ulrich Lenz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn
Renate Bahr, Mitbegründerin der GRÜNEN in Österreich
Günter Skupin – Delegierter für den Landesparteirat district chapter Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Gaby Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg
Brigitte Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen
Marcus Menzel, Mitglied des Kreistages Bautzen
Wolfgang Schmitt, Vertreter der Freien Linken in Trier
Sabine Schwenk, im Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Margarete Skupin, Stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Helene von Kolontay, DIE LINKE Kreisverband Daun
Jo Biermanski, Die Linke LAG Drogenpolitik Hessen in Alsfeld
Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen – Heilbronn
Rick Thürnagel Vorstandsmitglied der Jusos Hamburg a.D.

Über 200 Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen in den USA fordern ein sofortiges Ende des Krieges
und die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen alle Regierungsbeamten, die in
Kriegverbrechen und Folter verwickelt sind. Unterstützung von zahlreichen Kongressmitgliedern. Für den März 2010 ist ein Antiwar-Camp am Washington Memorial und ein Marsch auf Washington geplant.

Über tausend Organisationen, internationale Persönlichkeiten und Experten,
einschließlich Politikern und hoher Militärs im Ruhestand fordern ein Ende
von Krieg und Folter sowie eine neue Untersuchung des 11. September.

Japans Regierungspartei, hat im August 2009 mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen.
Ihr Abgeordneter Fujita hatte zuvor als Sprecher der Opposition mehrere Male  im Parlament
den 11. September und seine zentrale Rolle im Zusammenhang mit Plänen zur Remilitarisierung
in Frage gestellt.

Viele Politiker einschliesslich ehemaliger Regierungsmitglieder, US-Senatoren und
Kongressmitgliedern sowie Parlamentarier mehrerer Länder stellen den 11. September in Frage.
57 Politiker haben jetzt die Petition „Political Leaders for 9/11 Truth“ unterzeichnet.

80000 Bürger von New York fordern in einer Petition neue Untersuchungen des 11. September.

Schwerwiegende Fragen zum 11. September äussern:
120+ Ex-Regierungsbeamte u. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden
40+ Ex-Mitarbeiter von Terrorismusabwehr und Geheimdiensten
1000+ Ingenieure u. Architekten, 190+ Piloten u. Luftfahrtspezialisten
370+ Professoren, 230+ Überlebende des 11. 9.2001 und ihre Familienmitglieder
200+ Künstler, Persönlichkeiten in den Medien und Journalisten
Viele dieser Personen fordern neue Untersuchungen.

http://911petitions.org/deutsch.htm

Die Festnahme des Anführers der Rigi-Terrorgruppe, Abdul Malek Rigi , der von den USA, England und dem zionistischen Regimes unterstützt wird, findet nach wie vor weitgehenden Widerhall in den Medien der Welt insbesondere in den westlichen Medien.

Die englische Zeitung ThevGuardian bezeichnete in ihrer Ausgabe vom gestrigen Mittwoch die Festnahme von Abdul Malek Rigi, als einen wichtigen Sieg Irans im Sicherheitsbereich. Diese englische Zeitung verwies auf die Äußerungen des iranischen Informationsministers Heydar Moslehi, der von der Zusammenarbeit Abdul Malek Rigis mit den Spionagediensten der USA, Israels und Englands gesprochen hatte,  und fügte hinzu: „Nun sind der Westen und Israel an der Reihe, hierzu Erklärungen abzugeben.“ Die US-Zeitung Christian Science Monitor hat in ihrer neuesten Ausgabe Einzelheiten über die Festnahme Rigis gebracht und in Berufung auf einen Kommentator des Al-Alam-Fernsehsenders die Operationen der iranischen Sicherheitskräfte als wichtigen Schlag gegen die Rigi-Gruppe bezeichnet. Die Zeitung New York Times hat mit Hinweis auf die Festnahme von Abdul Malek Rigi geschrieben, die Festnahme dieses Terroristen habe erneut die Stärke der Informations- und Sicherheitsbehörden Irans unter Beweis gestellt. Gemäß der New York Times hat die Terrorgruppe Rigi seit 2003 Hunderte von Zivilisten und hohen Verantwortungsträgern des iranischen Pasdaran-Heeres getötet und genießt  keinerlei Sympathien  unter der iranischen Bevölkerung.

Die Los Angeles Times berief sich auf einen Anführer der Rigi-Gruppe und behauptete, um auf diese Weise die Stärke der Informationskräfte Irans als geringfügiger darzustellen,  Rigi wäre von den Geheimdiensten der USA, Pakistans  und Afghanistans festgenommen und dem Iran ausgeliefert worden.   Unterdessen haben einige amerikanische und englische Medien Rigi als Verteidiger der Menschenrechte der Bewohner der Provinz Sistan–Balutschestan im Südosten Irans dargestellt.  Aber nach der Festnahme Rigis demonstrierte die gesamte Bevölkerung dieser iranischen Provinz ihre Freude über die Inhaftierung dieses Übeltäters  und Terroristen.

Einige westliche Medien reagierten passiv auf die Festnahme des Anführers der Verbrechen im Osten Irans durch die Informations- und Sicherheitskräfte der I.R.I.,  während diese Medien vorher Abdul Malek Rigi laufend ihre Dienste zur Verfügung gestellt hatten.

Die Festnahme von Abdul Malek Rigi, dem Anführer der ostiranischen Terrorgruppe gleichen Namens fand auch in der Presse Afghanistans, Pakistans und der Regionalstaaten weitgehenden Widerhall. Die wichtigen Zeitungen Afghanistans darunter Wisa, Anis und Rahe Nedschat haben die Nachricht über Rigis Festnahme gebracht und die Inhaftierung des Anführers der Terroristen in Ostiran als Faktor für eine Verbesserung der Stabilität und Sicherheit in der Region bewertet. Mohammad Bachsch Abbas, der pakistanische Botschafter im Iran, erklärte sich erfreut über die Festnahme  des Anführers einer Terrorgruppe, die von den USA und dem zionistischen Regime unterstützt wird. Er unterstrich: „Dieser Erfolg Irans ist auch für Pakistan ein Erfolg.“

Zugleich betonte der Innenminister der I.R.I. am gestrigen Mittwoch, die Inhaftierung von Abdul Malek Rigi, dem Anführer der Terroristen in Ostiran sei ohne fremde Mithilfe erfolgt und ausschließlich dem Einsatz der Kräfte des iranischen Informationsministeriums zu verdanken. Der iranische Informationsminister hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die nach der Festnahme des Anführers der Rigi-Terrorgruppe stattfand, Tatsachen über die Beziehungen Rigis zu den USA, Europa und dem zionistischen Regime sowie einigen Ländern in der Region enthüllt.

Wegen einer lässlichen Sünde ist die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland von allen Spitzenämtern zurückgetreten. Andere Spitzen der Gesellschaft, die täglich Todsünden begehen, haben es sich bequem eingerichtet und denken nicht einmal im Traum daran, dass sie längst gegangen sein müssten.

Mit weniger lässlichen Sünden hat die Katholische Kirche zu tun – allerdings sind es zumeist solche von vor dreißig und mehr Jahren, die medial behandelt werden, als ginge es hier und jetzt um Leben und Tod. Sicher, Trunkenheit am Steuer taugt nicht zum Vorbild, und die Abschaffung des Zölibates würde so manch überflüssige Sumpfblüten in der katholischen Kirche vermutlich mit einem Schlag beseitigen.

Merkwürdig aber, dass in dieser Diskussion mit voller Unterstützung der etablierten Medienoligopole ausgerechnet die wichtigsten moralischen Instanzen Deutschlands diskreditiert werden, die gerade völlig zu Recht begonnen hatten, sich zu aktuellen, unser Land schicksalhaft betreffenden politischen Großereignissen aus moralischer Sicht zu äußern. Meint vielleicht mancher, der auf die jeweiligen Repräsentanten mit Häme einschlägt, doch auch deren unbequeme Botschaft? So kann man von den aktuellen, womöglich eigenen, wirklichen Todsünden ablenken, die hier und heute begangen werden:

Dem von deutschen Spitzenbeamten und -politikern immer noch mindestens durch Nichtstun unterstützten völligen moralischen Niedergang der Finanzwirtschaft, der multimilliardenschwer voll und rücksichtslos international zu Lasten des gemeinen Wohls geht, ohne dass bisher Verantwortliche auch nur im Entferntesten wirklich zur Rechenschaft gezogen worden wären. Sie tun weiter „Gottes Werk“. Und dem jedenfalls fragwürdigen militärischen deutschen Engagement in Afghanistan. Im letztgenannten Fall geht es in der Tat direkt um Leben und Tod.

Link: Dresdner Neujahrspredigt

Das Existenzrecht Israels zu diskutieren ist in Deutschland faktisch verboten. Dass aber die Existenz Israels in seiner heutigen Form dem deutschen Grundgesetz widerspricht, interessiert die Verbotsfanatiker nicht.

Wenn es um Integration geht, dann bestehen deutsche Politiker, deren Hofjournalisten und Wissenschaftler darauf, dass Muslime im Land das Grundsgesetz und dessen Werte zu akzeptieren und die dazugehörigen Gesetze einzuhalten hätten. Wenn es aber um Israel geht, werden Muslime in diesem Land (und nicht nur diese) faktisch dazu aufgefordert, das eigene Grundgesetz zu brechen.

Im aktuellen Fall geht es um die Teilnahme eines islamischen Geistlichen an der alljährlichen Quds-Tag Demonstration in Berlin. In diesem Zusammenhang hat sich Professor Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin zu Wort gemeldet. Gemäß Medienangaben soll er gesagt haben: „Wer an einer Al-Quds-Demonstration teilnimmt, verstößt gegen einen moralischen und emotionalen Konsens in Deutschland darüber, dass das Existenzrecht Israels nicht bestritten wird. Das ist eine Folge des Holocaust und deutscher Verantwortung gegenüber Israel“.

Die Parolen des Quds-Tages sind kein Geheimnis. Die Demonstranten treten für das gleichberechtigte Miteinander von Juden, Christen und Muslimen in Palästina ein; nicht mehr und nicht weniger! Eine der bekanntesten Parolen in diesem Zusammenhang ist: „Juden, Muslime und Christen – Hand in Hand gegen Zionisten“. Dieser Ansatz würde – gemäß jenem Professor und fast aller Politiker in Frankfurt „gegen einen moralischen und emotionalen Konsens in Deutschland“ stehen, weil das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werden würde. Damit geben alle jene Politiker ganz offen zu, dass Israel nicht existieren kann, wenn in dem Staat Juden, Muslime und Christen gleichberechtigt sind!

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Alle Antisemitismusforscher, alle pro-zionistischen Politiker und ihre teils kriegstreiberischen Hofschreiberlinge widersprechen mit jenem angeblichen Konsens dem eigenen Grundgesetz! Denn darin heißt es klipp und klar in Artikel 3 (3):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Es spielt hier keine Rolle, ob der Zionismus das Judentum als Rasse oder Religion definiert, den sowohl die Diskriminierung anderer aufgrund von Rasse als auch aufgrund von Religion ist gemäß dem Wertekonsens der Bundesrepublik Deutschland und dem festgeschriebenen Grundgesetz VERBOTEN!

Wer die einheimische Bevölkerung vertreibt und das Rückkehrrecht verweigert mit der Begründung, der “jüdische Charakter“ des Staates wäre dann gefährdet, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Wer Juden in aller Welt, deren Vorfahren in den letzten 3000 Jahren nicht in der Region gelebt haben, ein Staatsbürgerschaftsrecht gewährt, aber die einheimischen Nichtjuden vertreibt, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Wer Ländereien “besiedelt“ mit der Begründung, das sei das biblische Recht des jüdischen Volkes, und dafür die einheimische Bevölkerung vertreibt, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Der gesamte Staat Israel ist auf dieser Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung aufgebaut! Wie kann es da sein, dass es in Deutschland einen angeblichen “Konsens“ geben soll, der dem eigenen Grundgesetz widerspricht? Und wie will man muslimischen Mitbürgern die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes Nahe bringen, wenn man sie selbst mit Füßen tritt, sobald es um Israel geht?

Israel, in seiner heutigen Form, wird definitiv nicht weiter existieren können! Im 21. Jh. wird die internationale Völkergemeinschaft die jahrzehntelange Diskriminierung aufgrund von Religion oder Rasse nicht mehr hinnehmen, selbst wenn die sogenannte “internationale Staatengemeinschaft“, womit die Politiker der Westlichen Welt gemeint sind, jedes Diktat des Zionismus unkritisch nachplappern.

Nur ein Israel, in dem folgender Grundsatz gilt, ist überlebensfähig: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Solch ein Israel wird aber nicht mehr Israel heißen, weil in einem demokratischen Rechtsstaat die Mehrheit der Bevölkerung bzw. deren Vertreter über den Staatsnamen entscheiden und nicht irgendwelche Kolonialisten.

Israel in seiner heutigen Form wird schon bald aufhören zu existieren. Die zionistischen Politiker, die für all die jahrzehntelang anhaltenden Massaker die Verantwortung tragen, werden vor einem Tribunal abgeurteilt werden. Geringere Vergehen werden in einer Art Wahrheitskommission (vergleichbar derjenigen in Südafrika) in die neue Gemeinschaft rckgeführt werden. Es mag sein, dass jene Entwicklung in wenigen Monaten beginnt, es kann auch sein, dass es noch Jahre dauern wird. Aber es ist definitiv nicht aufzuhalten, denn die Völker dieser Welt wollen nicht mehr unter Kolonialmächten und wahnsinnigen Imperien leiden. Und sobald Juden, Christen und Muslime einen gleichberechtigten Frieden in der Region eingeleitet haben werden und möglicherweise sogar als Friedensvorreiter wirken, werden deutsche Politiker und ihre Hofjournalisten sich plötzlich in einer Art Zionistendatei wiederfinden (vergleichbar den Stasi-Daten), die dann verdeutlicht, dass jene Politiker und Journalisten Jahre lang gegen das eigene Grundgesetz verstoßen haben und zudem dazu aufgerufen haben, gegen das eigene Grundgesetz zu verstoßen! All jene aber, die heute unter jenen Aufrufen leiden, werden dann entschädigt werden müssen für viele Benachteiligungen im Leben, weil sie die Werte des bundesdeutschen Grundgesetzes aufrecht erhalten haben.

Jene mitschuldigen Politiker und Hofjournalisten mögen heute über die obige Passage schmunzeln. Sie mag für sie sogar absurd und unvorstellbar sein. Aber so sicher haben sich südafrikanischen Politiker und deren Journalisten auch einstmals gefühlt, bevor das System zusammenbrach und so haben sich DDR-Politiker und deren Hofjournalisten auch gefühlt, bevor sich jener Staat aufgelöst hat.

Es mag für manche unvorstellbar klingen, aber es sind deutsche Muslime in diesem Land, die den Artikel 3 (3) im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, auch mit ihrer Teilnahme an den Quds-Tags-Demonstrationen! Und es sind pro-zionistische Politiker und Journalisten, die genau jenen Artikel tagtäglich verhöhnen. Und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ob es sich für das Grundgesetz oder ein dem Grundgesetz widersprechenden imaginären Konsens entscheidet.

Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.

Die ersten Fernsehberichte spielten eine wichtige Rolle, da sie den Eindruck von weitverbreitetem kriminellem Chaos erweckten. Matt Frei, der von Washington nach Haiti geschickte BBC-Reporter, überschlug sich fast, als er über »Gewalt« und den Bedarf an »Sicherheit« kreischte. Trotz des sichtbar würdevollen Verhaltens der Erdbebenopfer und der Bemühungen von Einwohnergruppen, ohne Hilfsmittel Menschen aus den Trümmern zu bergen, und sogar trotz der Einschätzung eines US-amerikanischen Generals, dass die Gewalt in Haiti nach dem Erdbeben deutlich zurückgegangen sei, behauptete Frei, »Plündereien sind die einzige Industrie« und die »Würde der haitianischen Vergangenheit ist längst vergessen«. Auf diese Weise wurde eine Geschichte unfehlbarer Gewalt der USA und der Ausbeutung Haitis den Opfern angehängt. »Es gibt keinen Zweifel«, berichtete Frei nach dem blutigen Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003, »dass das Bedürfnis, den Menschen Gutes zu bringen, der übrigen Welt die amerikanischen Werte zu bringen, vor allem jetzt im Nahen Osten, zunehmend an militärische Macht gebunden ist.«

In gewisser Hinsicht hatte er recht. Niemals zuvor in sogenannten Friedenszeiten waren menschliche Beziehungen so sehr durch habgierige Macht militarisiert. Niemals zuvor hat ein US-amerikanischer Präsident seine Regierung so sehr dem militärischen Establishment seines diskreditierten Vorgängers unterstellt wie Barack Obama. Der Kriegs- und Herrschaftspolitik von George W. Bush nacheifernd, hat sich Obama vom Kongress eine atemberaubende Summe von über 700 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt bewilligen lassen. Faktisch wurde er zum Sprecher eines Militärputsches.

Für die Menschen in Haiti sind die Auswirkungen klar und grotesk. Während die US-Truppen ihr Land kontrollieren, hat Obama George W. Bush zum Leiter der Hilfsmaßnahmen ernannt – eine Parodie, die ganz sicher aus dem Roman von Graham Greene, »Die Stunde der Komödianten«, schöpft, der im Haiti des ehemaligen grausamen Diktators François Duvalier, genannt Papa Doc, spielt. Als Bush noch Präsident war, bestanden die Hilfsmaßnahmen nach den Verheerungen durch den Hurricane »Katrina« im Jahr 2005 in der ethnischen Säuberung New Orleans von vielen Schwarzen. Im Jahr 2004 ordnete er die Entführung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, an und schaffte ihn ins Exil nach Afrika. Der beliebte Aristide hatte die Kühnheit besessen, moderate gesetzliche Reformen wie einen Mindestlohn für die Menschen in den besonders üblen Ausbeuterschuppen Haitis, den Sweatshops, einzuleiten.

Als ich das letzte Mal in Haiti war, beobachtete ich sehr junge Mädchen gebückt vor sirrenden, pfeifenden Maschinen in der Baseball-Fabrik von Port-au-Prince. Viele hatten geschwollene Augen und Verletzungen an den Armen. Ich holte eine Kamera hervor und wurde umgehend rausgeschmissen. Haiti ist der Ort, wo die US-Amerikaner ihre Ausstattung für ihr geheiligtes Nationalspiel herstellen lassen, für fast umsonst. Haiti ist der Ort, wo Vertragsunternehmen von Walt Disney Mickymaus-Schlafanzüge herstellen lassen, für fast umsonst. Die USA kontrollieren den haitianischen Zucker, das Bauxit und den Sisal. Reisanbau wurde durch US-amerikanischen Importreis ersetzt, was die Menschen vom Land in die Städte und in schäbige Unterkünfte trieb. Jahr für Jahr wurde Haiti von US-Marinesoldaten heimgesucht, berühmt-berüchtigt für ihre Gewalttaten, die sie von den Philippinen bis nach Afghanistan verüben.

Bill Clinton ist ein weiterer Komödiant, er hat sich zum Mann der UN in Haiti ernennen lassen. Von der BBC wurde Clinton früher als »Mr. Nice Guy« belächelt, »der einem traurigen und gequälten Land die Demokratie zurückbringt«, jetzt ist er Haitis berüchtigtster Freibeuter, der die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten der Sweatshopbarone fordert. Kürzlich hat er einen 55-Millionen-Dollar-Deal befördert, um den Norden Haitis in ein von den USA annektiertes »Touristenspielfeld« zu verwandeln.

Nicht für Touristen gedacht ist der Bau der fünftgrößten Botschaft der USA in Port-au-Prince. Schon vor Jahrzehnten wurde in Haitis Gewässern Öl gefunden, das die USA als Reserve vorhalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch wichtiger aber ist die strategische Bedeutung eines besetzten Haitis für das »Rollback«, den Gegenschlag Washingtons in Lateinamerika. Das Ziel besteht in dem Sturz der Volksdemokratien Venezuelas, Boliviens und Ecuadors, der Kontrolle von Venezuelas reichen Ölreserven und der Sabotage der wachsenden regionalen Kooperation, die Millionen Menschen zum ersten Mal ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit vermittelt hat, was ihnen die von den USA gesponserten Regime so lange verweigerten.

Der erste Erfolg des Rollbacks zeigte sich im vergangenen Jahr mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya in Honduras, der sich ebenfalls getraut hatte, für einen Mindestlohn und eine Reichensteuer einzutreten. Obamas heimliche Unterstützung für das jetzige illegale Regime ist eine deutliche Warnung an verwundbare Regierungen in Mittelamerika. Im vergangenen Oktober übergab das Regime von Kolumbien, das seit Langem auf der Finanzierungsliste Washingtons steht und von Todesschwadronen gestützt wird, den USA sieben Militärstützpunkte, um laut Dokumenten der US-Luftwaffe »USA-feindliche Regierungen in der Region zu bekämpfen«.

Die Propaganda der Medien trägt zu einem möglichen nächsten Krieg Obamas mit bei. Am 14. Dezember veröffentlichten Forscher der Universität Westengland erste Ergebnisse einer Zehnjahresstudie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. In nur drei von 304 BBC-Berichten wurden historische Reformen von Chávez‘ Regierung erwähnt, während in den meisten Beiträgen Chávez‘ außerordentlich demokratische Bilanz verunglimpft und er einmal sogar mit Hitler verglichen wurde.

Solche Entstellungen und die begleitende Dienstfertigkeit gegenüber den westlichen Mächten sind in den anglo-amerikanischen Konzernmedien weit verbreitet. Menschen, die von Venezuela über Honduras bis Haiti für ein besseres Leben kämpfen, oder um das Leben an sich, verdienen unsere Unterstützung.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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