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Die palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Die israelische Regierung trage die volle Verantwortung für den Stillstand bei den Gesprächen, sagte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo am Samstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Verhandlungen seien ohne eine Fortsetzung des Siedlungsstopps «ohne jede Bedeutung».
Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher des Chefs der Autonomiebehörde Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Alle Anstrengungen Mitchells und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seien ins Leere gelaufen, sagte er. «Die USA haben versucht, eine Formel zu finden, aber sie sind gescheitert, weil Israel nicht darauf eingegangen ist.»
Jetzt wollen die Palästinenser zunächst die Arabische Liga über ihre Position informieren. Das Treffen der Organisation findet am Mittwoch in Kairo statt. Erst danach werde die PLO entscheiden, ob sie den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalte, kündigte Rudeinah an.

Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels – Teil 2

 Von Alan Schink

 


Wer palästinensischen Terroristen vorwirft, die israelische Bevölkerung zu “terrorisieren” und damit die Bombardements palästinensischer Städte durch israelische Streitkräfte zu verteidigen sucht, muss auf einem Auge blind sein. Denn was heute der Hamas vorgeworfen wird, nämlich ihre Ziele mittels terroristischer Aktivitäten erreichen zu wollen, war in den 40er Jahren für spätere israelische Politiker und Ministerpräsidenten charakteristisch und führte zur Gründung des souveränen Staates Israel. Nachdem im Teil I dieser Reihe die Ursprünge der zionistischen Bewegung skizziert wurden, folgen nun Ausschnitte aus der Hochzeit der Israelischen Untergrund- und Terrorbewegungen.

Bereits vor den arabischen Aufständen (1936-39) hatte sich ein Teil der Hagana-Mitglieder von der Organisation abgespalten und der “Irgun“ angeschlossen, einer radikal-zionistischen Terrorgruppe aus dem revisionistischen Spektrum. Die Irgun war mit der kooperativen Haltung der Hagana gegenüber den britischen Besatzern nicht zufrieden. Ihre Mitglieder lehnten die britische Politik konsequent ab und waren der Ansicht, dass die britischen Interessen nicht mit den jüdischen vereinbar waren und dass Polizei und Soldaten des Königreichs die Siedler nicht ausreichend und langfristig vor Übergriffen beschützen könnten. Im März 1938 schrieb der Irgun-Kommandant David Raziel, in der Untergrundzeitung“Durch das Schwert“:
 
„Die Aktionen der Hagana allein werden niemals zu einem wirklichen Sieg führen. Wenn es das Ziel des Krieges ist, den Willen des Feindes zu brechen – und das kann nicht erreicht werden, ohne seinen Geist zu zerstören -, können wir gewiss nicht zufrieden damit sein, uns lediglich zu verteidigen. […] Solch eine Methode der Verteidigung, die es dem Gegner erlaubt, nach Wunsch anzugreifen, sich zu reorganiseren und erneut anzugreifen […], und nicht darauf abzielt, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ein zweites Mal anzugreifen, wird “passive Verteidigung” genannt und endet im (eigenen) Niedergang und in der Zerstörung. […] Derjenige, der nicht geschlagen werden will, hat keine Wahl als anzugreifen. Die kämpfende Seite, die nicht im Sinn hat zu unterdrücken, sondern ihre Freiheit und ihren Stolz zu bewahren, auch sie hat nur einen möglichen Weg: Den Weg des Angriffs. Verteidigung im Sinne des Angriffs, mit dem Ziel, dem Gegner die Möglichkeit zum Angriff zu nehmen, wird “aktive Verteidigung” genannt.”(1)

Ziel ein souveräner jüdischer Staat
 
Hauptziel der Irgun (auch “Etzel” genannt), war die Vertreibung der britischen Besatzer und eine jüdische Mehrheit in Israel. Aus diesem Grunde verletzten Irgun-Mitglieder auch vorsätzlich die britischen Einwanderungsbestimmungen, indem sie jüdischen Flüchtlingen dabei behilflich waren, illegal nach Israel einzuwandern. Anders als die Hagana führte die Irgun nicht nur militärische Manöver durch, sondern vorrangig rein terroristische Operationen wie Bombenabschläge und Attentate auf Militärs, Politiker und Zivilisten. Das einzige Kriterium für eine Aktion war dabei, dass sie langfristig zu einem souveränen jüdischen Staat führt. Die Unbarmherzigkeit, mit der Irgun ihre politischen Ziele zu erreichen suchte, schreckte bereits nach einiger Zeit viele ihrer Mitglieder ab und veranlasste sie zum Austritt, brachte ihr aber im Gegenzug ebenso viele neue Anhänger, die ebenfalls der Meinung waren, dass nur die skrupellose Konsequenz, mit der Irgun operierte, letztendlich zu einem souveränen Staat Israel führen könne.

Der Anschlag auf das King David Hotel

Die mit Abstand verheerendste Tat, die von Irgun-Mitgliedern durchgeführt wurde, war der Sprengstoff-Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946. Der Anschlag war – laut Irgun-Mitgliedern – hauptsächlich gegen Mandatsabgeordnete und Generalstabsoffiziere der Briten gerichtet, von denen viele mit ihren Familien im King David Hotel einquartiert waren. 91 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben, überwiegend allerdings Araber. Der Kommandant der Irgun war zu diesem Zeitpunkt Menachem Begin, ein polnischer Einwanderer, der später israelischer Ministerpräsident wurde und auf den zu dieser Zeit ein Kopfgeld von 2.000 Pfund ausgesetzt war.
 
Vieles am King David-Anschlag ist bis heute umstritten. Sicher ist, dass die britische Administration im Hotel ein Hauptquartier für ihre militärische Koordination unterhielt. Es kann also – wie die israelischen Täter im Nachhinein auch bekräftigten – davon ausgegangen werden, dass es das primäre Ziel der Terroristen war, die britisch-militärische Koordination und Kommunikation im Verwaltungsbereich zu destabiliseren und es nicht in erster Linie um viele Tote ging. Ziemlich sicher ist auch, dass die Zionisten telefonische Warnungen an einige Hotelinsassen herausgaben, um die Opferzahl unter den Zivilisten möglichst gering zu halten. In welcher Form und an wen genau diese Warn-Anrufe erfolgten, darüber gibt es von britischer und israelischer Seite zum Teil widersprüchliche Aussagen.
 
Bestätigt ist, dass der Auftrag an den Irgun-Führer Menachem Begin, einen Anschlag auf das King David Hotel auszuführen, direkt von der Hagana-Führung kam, genauer gesagt vom späteren israelischen Politiker und Knesset-Mitglied Moshe Sneh. Die Aktion wurde auch vom späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion zunächst befürwortet. Als die Aktion schon in Planung und nicht mehr zu stoppen war, bereute Ben-Gurion seine Entscheidung und versuchte den Anschlag vergeblich zu verhindern.(2)
 
Clement Attlees Ziel: eine Marionettenregierung
 
Die enge Kooperation der Hagana mit den Terrorgruppen Irgun und “Lehi” (siehe unten) hatte vor allem mit der Wahl Clement Attlees zum britischen Premierminister im Juli 1945 zu tun. Attlee machte die Hoffnungen der Zionisten auf einen eigenen Staat zunichte, indem er seine Nahostpolitik drastisch änderte und die Versprechen, die den Zionisten von seinen Vorgängern gemacht wurden, unterschlug. Die britische Regierung wollte nun aus Palästina einen arabischen Staat mit einer Marionettenregierung und einer jüdischen Minderheit nach dem Muster des Irak und Ägyptens machen. Dies veranlasste die Führungen der drei Gruppen zu kooperieren und ein Abkommen zu einer vereinigten Widerstandsbewegung zu unterzeichnen.
 
Das Massaker von Deir Yasin
 
Am 9. April 1948, kurze Zeit vor der britischen Mandatsbeendigung, ermordeten Irgun- und Lehi-Mitglieder über 100 arabische Zivilisten eines Dorfes im nordwestlichen Jerusalem, unter ihnen überwiegend Frauen und Kinder. Die unter dem Namen “Massaker von Deir Yasin” bekannt gewordene Abschlachtung war eines der schwersten Verbrechen der beiden Terrorgruppen. Man geht heute davon aus, dass die Tat dazu diente, die arabische Bevölkerung in Schrecken zu versetzen um sie systematisch aus diesem Gebiet zu vertreiben, da die Zahl der Toten von den Verantwortlichen auch absichtlich überhöht angegeben wurde. Die Hagana distanzierte sich offiziell von dem Vergehen. Zu diesem Zeitpunkt zählte die Irgun etwa zwischen 1.000 und 2.000 Mitgliedern.
 
Die bereits erwähnte “Lehi”, oder auch “Stern-Gruppe” – so genannt nach ihrem Gründer Avraham Stern – galt unter den Briten als die am meisten geächtete der zionistischen Terrorgruppen. Stern, der einige Jahre in Italien gelebt hatte, war ein Verehrer des Mussolini-Faschismus und zuvor Angehöriger der Irgun. Er hatte das Irgun-Netzwerk zunächst von Osteuropa aus unterstützt, verließ die Gruppe aber im Juni 1940, als die Irgun-Führung beschloss, ihren Untergrundkampf gegen die Briten im Zuge des Zweiten Welkrieges aufzugeben. Die von ihm gegründete Gruppe, die nach seinem Tod – er wurde von britischen Polizisten in seiner Wohnung gefasst und erschossen – von Jitzchak Schamir wiedergegründet und “Lehi” genannt wurde, hatte sogar Bemühungen unternommen mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Allem Anschein nach wurden die Zionisten jedoch von der NS-Führung ignoriert.(3)
 
Terroraktionen der “Stern-Gruppe”
 
Anders als Irgun führte die Stern-Gruppe auch während des zweiten Weltkriegs Terroraktionen gegen die britischen Besatzer durch – innerhalb und außerhalb Palästinas. Der Großteil der Aktionen von Stern/Lehi beschränkte sich jedoch auf “kleinere” Mordattentate auf britische Gesandte und Soldaten, die darauf abzielten, die Moral der Besatzer nach und nach zu brechen und sie zum Abzug zu zwingen. In einem Memorandum des britischen Geheimdienstes MI5 von 1946 heißt es über die geplanten Auslandseinsätze der zionistischen Terroristen: „In den letzten Monaten wurde berichtet, dass sie [die Stern-Gruppe d.A.] ausgewählte Mitglieder ausbildete, um in einem Auslandseinsatz eine prominente britische Persönlichkeit zu ermorden; dabei wurde mehrmals in diesem Zusammenhang Bezug auf Mr. Bevin [brit. Außenminister d.A.] genommen.”(4)
 
Lehi-Mitglieder waren unter anderem verantwortlich für den Tod Lord Moynes, den damaligen britischen Nahost-Minister, der am 6. November 1944 in Kairo auf offener Straße erschossen wurde. Außerdem gehen ein Sprengstoffanschlag 1947 auf eine britische Polizeistation in Palästina (4 Tote und 140 Verletzte), sowie diverse Anschläge auf die Kairo-Haifa Eisenbahnverbindung, die auch vom britischen Militär genutzt wurde (über 60 Tote, 100 Verletzte), auf das Konto von Stern/Lehi.
 
Mord an Folker Bernadotte und André Serot
 
Traurige Berühmtheit erlangte diese Gruppe jedoch erst nach ihrer offiziellen Auflösung im Mai 1948, als ehemalige Mitglieder in einer Splittergruppe verdeckt weiter operierten und am 17. September 1948 den UN-Gesandten Folker Bernadotte sowie den UN-Miltärbeobachter André Serot in ihrem Auto aus einem Hinterhalt heraus erschossen. Bernadotte hatte sich zuvor stark für eine politische Versöhnung zwischen Israelis und Arabern eingesetzt und versucht, ein Friedensabkommen in die Wege zu leiten.
 
Wie bereits angedeutet, beschränkten sich die Terroraktivitäten von Irgun und Lehi nicht nur auf den nahen und mittleren Osten. Irgun beispielsweise war auch in Europa sehr aktiv und gründete dort verdeckte Zellen, die den illegalen Waffennachschub sichern und jüdischen Flüchtlingen bei der Einreise nach Palästina helfen sollten. Es gibt mittlerweile auch Hinweise darauf, dass Irgun-Splittergruppen noch im März 1952 ein Attentat auf Konrad Adenauer versuchten, um die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Deutschland zu stoppen. Bei dem Mordanschlag mit einer Paketbombe wurde ein Münchener Polizist getötet.(5) In einem britischen Geheimdienst-Dossier von 1948 heißt es über die Auslandsaktivitäten der beiden Terrorgruppen: „Unser Vertreter in Jerusalem hat seitdem Informationen darüber bekommen, dass Irgun und die Stern-Gruppe beschlossen haben, fünf ‘Zellen’ nach London zu schicken, um nach dem Vorbild der IRA vorzugehen. Um ihre eigenen Worte zu benutzen, haben die Terroristen vor, ‘den Hund in seiner eigenen Hütte’ zu schlagen. Falls die achtzehn Stern-Mitglieder exekutiert werden, ist Irgun bereit, mit der Stern-Gruppe zu kooperieren.”(4)
 
Nicht Terroristen sondern “offensive Widerstandskämpfer”
 
Dieses Zitat macht das Selbstverständnis der beiden zionistischen Gruppen deutlich. Im Gegensatz zu den Briten und Arabern sahen sie sich nicht in erster Linie als Terroristen, sondern als Befreiungsarmee, als “offensive Widerstandskämpfer” (Vgl. Raziel), die sich nur terroristischer Mittel bedienten, um ihr Ziel zu erreichen. Die Ambivalenz in diesem Verständnis wird schnell ersichtlich, wenn man sich ansieht, dass die Führung der Lehi nicht einmal davor zurückschreckte mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Auch nicht vergessen werden darf dabei, dass jede friedliche Einigung mit der arabischen Bevölkerung von Lehi und Irgun immer wieder sabotiert wurde. Es ging also nicht nur um die Befreiung von der britischen Unterdrückung – wie der Vergleich mit der IRA zunächst vermuten lässt und was ein moralisch vielleicht noch vertretbareres Motiv suggerieren könnte -, sondern immer auch um die Vertreibung der arabischen Nachbarn durch Mittel des Terrorismus und unter Ausschluss einer friedlichen Einigung.
 
Noch deutlicher wird das anhand einer Broschure der Irgun, die zeigt, wie radikal die Ansichten im Bezug auf die arabischen Palästinenser teilweise waren. In der Broschüre heißt es: „Wir müssen die Araber bekämpfen, um sie zu unterjochen und ihren Forderungen die Kraft zu nehmen. Wir müssen sie als politischen Faktor vom Schauplatz entfernen. Dieser Kampf gegen die Araber wird die Diaspora ermutigen und bestärken. Er wird die Aufmerksamkeit der Nationen der Welt auf uns richten, und sie werden gezwungen sein, das Volk zu ehren, das mit Waffen kämpft. Und ein Verbündeter wird sich finden, der die Armee des Volkes in ihrem Kampf unterstützen wird.”(6)
 
Ungeachtet solcher Zeilen sagte Jitzchak Schamir später ebenfalls, Lehi und Irgund seien keine Terrorgruppen gewesen, sondern (Widerstands-)Armeen. Er rechtfertigte die Anschläge Lehis unter anderem mit dem Argument, dass den amerikanischen Präsidenten Truman (der gegen Ende des zweiten Weltkrieges den Befehl zum Abwurf der Atombombe auf zwei japanische Städte genehmigte) auch niemand als “Terroristen” bezeichne.(7) Ebenso wie der Irgun-Führer Menachem Begin wurde Jitzchak Schamir später israelischer Ministerpräsident. (PK)
 
Quellennachweise:
 
(1) http://en.wikipedia.org/wiki/Irgun#End_of_restraint
(2) http://en.wikipedia.org/wiki/King_David_Hotel_bombing#Prelude
(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Lehi_(group)#Contact_with_Nazi_authorities
(4) http://www.wsws.org/de/2003/jun2003/isra-j28.shtml
(5) http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7D3C7A84488B4C66AFBE321BD95611FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html. Ausführlicher: Sietz, Henning: “Attentat auf Adenauer”. 2003
(6) http://www.wsws.org/de/2003/jul2003/isra-j01.shtml
(7) Bethell, Nicholas, „The Palestine Triangle: The Struggle between British, Jews, and the Arabs, 1935–48“. 1979, S. 278

Von Amira Hass, Haaretz, 14.1.09

Die Geschichte beginnt nicht mit den Qassamraketen. Aber für uns, die Israelis beginnt die Geschichte immer dann, wenn die Palästinenser uns verletzen und dann ist der Schmerz völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Wir denken, wenn wir den Palästinensern viel größeren Schmerz verursachen, dann werden sie eine Lektion lernen. Manche nennen dies einen „Erfolg“.

Trotz allem bleibt die „Lektion“ für die meisten Israelis abstrakt. Die israelischen Medien geben Informationen auf sehr niedrigem Niveau, Diät für ihre Konsumenten mit Wahrheit auf niedrigem Niveau … Sie sind bescheiden und rühmen sich nicht unserer Leistungen: die getöteten Kinder und die Leichen, die unter den Ruinen verwesen, die Verwundeten, die zu Tode verbluten, weil unsere Soldaten auf die Sanitäter schießen, die kleinen Mädchen, deren Beine wegen schrecklicher Wunden von neuer Munition amputiert werden mussten, von erschütterten Vätern, die bittere Tränen weinen, die Wohnviertel, die vernichtet wurden, die schrecklichen von weißem Phosphor verursachten Brände, und der Mini-Transfer – Zehntausende Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und sind noch immer vertrieben und nun zusammengedrängt in anderen Wohnvierteln, die immer kleiner werden und die ständig bombardiert und beschossen werden.

Seit die palästinensische Behörde errichtet wurde, hat die PR-Maschinerie die Gefahr der militärischen Bedrohung übertrieben, die die Palästinenser für uns darstellen. Als sie von Steinen zu Gewehren wechselten und von Molotow-Cocktails zu den Bomben auf Beinen, vom Sprengstoff am Straßenrand zu den Qassams und von den Qassams zu den Grads und von der PLO zur Hamas sagten wir mit einem Siegesschrei „Sagten wir es nicht: sie sind Antisemiten.“ Und deshalb haben wir das Recht, auf einen Rachefeldzug zugehen.

Was ermöglicht Israel solch einen militärischen Rachefeldzug – ich konnte das richtige Wort dafür nicht in meinem Wörterbuch finden (ich auch nicht ER) – es war die immer strengere Isolierung des Gazastreifens. Die Isolierung machte die Bewohner des Gazastreifens zu immer abstrakteren Objekten, ohne Namen und Adressen, außer den Adressen der bewaffneten Männern – und ohne Geschichte außer den Daten die vom Shin Bet-Sicherheitsdienst bestimmt wurden.

Die Belagerung von Gaza begann nicht erst, als die Hamas die Kontrolle über die Sicherheitsorgane übernahm oder als Gilad Shalit gefangen genommen wurde oder als die Hamas in demokratischen Wahlen gewählt wurden. Die Belagerung begann 1991 – vor den Selbstmordattentaten. Und seitdem ist es nur immer raffinierter geworden und erreichte 2005 ihren Höhepunkt.

Die israelische PR-Maschinerie stellte den Abzug der Siedler glücklich als das Ende der Besatzung dar – mit unverschämter Missachtung der Tatsachen. Die Isolierung und die Absperrung wurden als militärische Notwendigkeiten dargestellt. Aber wir sind ja große Jungen und Mädchen und wir wissen, dass „militärische Notwendigkeiten“ und ständige Lügen dem Staat dienen. Es war Israels Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Die Welt aber hatte dies erhofft, nachdem 1990 der Kalte Krieg beendet war. Das wäre keine perfekte Lösung gewesen – aber die Palästinenser wären dafür bereit gewesen.

Gaza ist keine Militärmacht, die seinen winzigen, so friedensliebenden Nachbar angreift. Gaza ist ein Gebiet, das Israel 1967 mit der Westbank besetzt hat. Seine Bewohner sind ein Teil des palästinensischen Volkes, das 1948 sein Land, seine Heimat verloren hat.

1993 hätte Israel eine einmalige goldene Gelegenheit gehabt, um der Welt zu beweisen, dass das, was die Leute über uns sagen, nicht wahr ist: dass Israel nicht dem Wesen nach ein kolonialistischer Staat ist. Dass die Vertreibung eines Volkes von seinem Land, die Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und der Raub von palästinensischem Land, um dort Juden anzusiedeln, nicht die Basis und Essenz unserer Existenz sind.

In den 90ern hatte Israel eine Chance zu beweisen, dass 1948 nicht sein Paradigma ist. Aber es versäumte diese Gelegenheit. Stattdessen vervollkommnete es seine Techniken des Landraubs und der Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und zwang die Palästinenser in isolierte Enklaven. Und jetzt, während dieser dunklen Tage beweist Israel, dass 1948 nicht zu Ende war. (Was Ilan Pappe auch schon lange sagt, ER)

 Pappe, Ilan

Die ethnische Säuberung Palästinas.

„Nach unserer Vorstellung muss die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen erfolgen: jüdische Ansiedelung in Eretz Israel und Umsiedlung der Araber aus Eretz Israel in Gebiete außerhalb des Landes.“ Leo Motzkin, Funktionär des Zionistischen Kongresses, 1917. Eine israelische Stadt ist nach ihm benannt.

„Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“ David Ben Gurion an die Exekutive der Jewish Agency, Juni 1938

„So etwas wie ein Palästinenservolk gibt es nicht, es hat nie existiert.“
Golda Meir 1969


Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

„Ethnische Säuberung:“Klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Gruppe aufgrund religiöser, ethnischer oder nationaler Herkunft systematisch aus einem bestimmten Territorium zu eliminieren. Eine solche Politik umfasst Gewalt und geht sehr oft mit Militäroperationen einher. Sie ist mit allen möglichen Mitteln von Diskriminierung bis zur Vernichtung zu erreichen und bringt Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts mit sich.“ (Drazen Petrovic, „Ethnic Cleansing – An Attempt at Methodology“, European Journal of International Law, 5/3 (1994), S. 342-60.)Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

 

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Noch unter britischem Mandat beginnt eine Serie von jüdischer Angriffe auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel, werden eine Viertelmillion Menschen im eigenen Land entwurzelt. Es kommt zu Massakern wie in dem Hirtendorf Deir Yassin oder in Ayn al-Zaytun, bei denen unterschiedslos auf Männer und Frauen, Greise und Kinder geschossen, bei denen vergewaltigt und geplündert wird. Nach der Unabhängigkeit Israels werden 531 Dörfer und elf städtische Siedlungen mit Waffengewalt geräumt, 800.000 Palästinenser zur Flucht gezwungen, ihre Häuser samt Mobiliar dem Erdboden gleichgemacht und die Ruinen vermint, damit die Vertriebenen nicht zurückkehren können. Palästinenser, die das Land für kurze Zeit verlassen, werden daran gehindert, wieder zu ihrem Besitz zurückzukehren.

Der israelische Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappe ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung. Anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, zeichnet er ein Bild der Ereignisse zwischen 1947 und 1948, das der offiziellen Geschichtsdarstellung und dem Gründungsmythos Israels in entscheidenden Punkten widerspricht. (Wegen des Drucks, dem er seit der Veröffentlichung seines Buchs ausgesetzt ist, verlegt er in diesem Jahr seinen Wohnsitz zumindest vorübergehend nach Großbritannien.)

Pappe tritt den Beweis an, dass der Gründung seines Heimatlandes Israel eine planvolle ethnische Säuberung vorangegangen ist: Spätestens seit den Jugoslawienkriegen in den 90er Jahren ist dieser (eigentlich verharmlosende) Begriff zum allgemein bekannten Synonym für die zwangsweise, gewaltsame Vertreibung ganzer Völkerschaften aus ihren angestammten Siedlungsgebieten geworden.

Ilan Pappe schildert die Chronologie der Ereignisse in Dörfern und Städten mit quälender Genauigkeit. Er zeigt, dass das Trauma der gewaltsamen und geplanten Vertreibung von beiden Seiten geleugnet wird: Die offizielle israelische Geschichtsschreibung stellt die Vertreibung der arabischen Bevölkerung als freiwilligen Auszug hin, die Palästinenser sprechen von der „Nakba“, der Katastrophe, als sei es ein Naturereignis, das sie ereilt hat. Aber sich der historischen Wahrheit zu stellen, ist für Pappe eine moralische Entscheidung, ein erster Schritt, der getan werden muss, wenn die Spirale der Gewalt aufhören und Versöhnung zwischen Palästina und Israel eine Chance haben soll.

Ilan Pappe „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Deutsche Erstausgabe. Deutsch von Ulrike Bischoff. 19 Fotos. 416 Seiten. Fester Einband.

Von Uri Avnery, 22.11.2008

VORGESTERN erschienen in Haaretz zwei Dokumente neben einander: ein sehr großes Inserat der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und die Ergebnisse einer Meinungsumfrage.

Die Nähe war rein zufällig, besaß aber durchaus eine Pointe. Das PLO-Inserat ging im Einzelnen auf das Saudi-Friedensangebot von 2002 ein, dekoriert mit den bunten Flaggen der 22 arabischen und der 35 muslimischen Länder, die das Angebot unterstützt haben.

Die allgemeine Meinungsumfrage sagte einen überwältigenden Sieg des Likud voraus, der jedes einzelne Wort des Saudi-Vorschlages ablehnt.

DAS PLO-INSERAT ist das erste seiner Art. Schließlich und endlich entschlossen sich die PLO-Führer, sich direkt an die israelische Öffentlichkeit zu wenden.

Das Inserat gab der israelischen Bevölkerung die genauen Bedingungen für das gesamt-arabische Friedensangebot bekannt: volle Anerkennung des Staates Israel durch alle arabischen und muslimischen Länder, völlige Normalisierung der Beziehungen – im Gegenzug dafür: der israelische Rückzug auf die Grenzen von vor 1967 und die Errichtung des palästinensischen Staates in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Eine Lösung des Flüchtlingsproblems durch ein beiderseitiges Abkommen – was bedeutet, dass Israel jede Lösung, die es für unannehmbar hält, mit Veto einlegen kann.

Ich habe es schon anderer Stelle einmal gesagt: wenn dieses Angebot am 4. Juni 1967 – einen Tag vor dem Sechs-Tage-Krieg – gemacht worden wäre, dann hätten die Israelis geglaubt, die Tage des Messias wären gekommen. Aber als es 2002 veröffentlich wurde, sahen es viele Israelis als einen listigen Trick an, um Israel der Früchte seines 1967er-Sieges zu berauben.

Die israelische Regierung hat auf dieses historische Angebot nie offiziell reagiert. Die öffentliche Meinung und die Medien ignorierten es fast vollständig, verschanzten sich hinter dem nationalen Konsens, es gebe keine Chance für den Frieden.

Vor kurzem erwachte das Angebot zu neuem Leben. Shimon Peres und Ehud Barak entdeckten es so plötzlich, als ob sie einen versteckten Schatz in einer entfernten Höhle gefunden hätten. Zipi Livni entdeckte, dass es einige interessante Punkte darin gebe. Das ist der Hintergrund der lobenswerten Initiative von Saeb Erekats PLO-Verhandlungs-Abteilung, das Inserat zu veröffentlichen.

Israels Reaktion war gleich Null.

DIE ÖFFENTLICHE Meinungsumfrage – andererseits – machte großen Eindruck. Sie warf ihre Schatten über die ganze politische Arena.

Es sind zwar noch 80 Tage bis zum Wahltag – und in Israel sind 80 Tage eine sehr, sehr lange Zeit.

Außerdem sind die durch Medien durchgeführten Umfragen in Israel – im Gegensatz zu US-Umfragen – geradezu notorisch unzuverlässig. Trotzdem verursachte die Umfrage einen Schock. Sie macht klar, dass der Likud, wenn die Wahlen in dieser Woche gehalten worden wären, dann 34 Sitze in der 120-Sitze-Knesset gewonnen hätte – also dreimal mehr als in der auslaufenden Knessetperiode, und damit zur stärkeren Fraktion avanciert wäre. Kadima würde nur 28 Sitze gewinnen, einen weniger als in der gegenwärtigen Knesset.1 Die Labor-Partei würde auf 10 Sitze kommen, auf die Hälfte der gegenwärtigen erbärmlichen Anzahl. Shas würde dieselbe Anzahl haben wie auch die ultrarechte Liberman-Partei. Meretz würde von 5 auf 7 kommen.2

DER BLENDENDE Aufstieg des Likud ist ein bedrohliches Phänomen an sich, aber noch wichtiger ist das allgemeine Bild: der Block aller Parteien, die den Frieden unterstützen, ob nun nur als Lippenbekenntnisse oder ernsthaft (die sog.“Linke“) wird nach den Umfragen höchstens 56 Sitze haben gegenüber den 64 Sitzen der Anti-Friedensparteien zusammen (die sog. „Rechte“).

Das heißt: wenn die Wahlen in dieser Woche stattgefunden hätten, dann wäre das Ergebnis eine Knesset gewesen, die die Politik mit der Besatzung, den Siedlungen und der Annexion weiter geführt hätte. Binyamin Netanyahu wäre Ministerpräsident geworden und würde in der Lage sein, frei zwischen einem Dutzend verschiedener Zusammensetzungen der nächsten Regierungskoalition wählen zu können.

Wie erreichte Netanyahu solch einen Status? Schließlich wurde er vor 10 Jahren schändlich aus dem Amt des Ministerpräsidenten verstoßen und dies von einer Öffentlichkeit, die sich entschlossen hatte, ihn nicht einen einzigen Tag länger zu ertragen. Kein vorausgegangener Ministerpräsident hatte so viel Gegnerschaft, Verachtung und sogar Abscheu hervorgerufen.

Während mehrerer Monate hat Netanyahu sich jetzt wie ein vorbildlicher Schüler benommen. Er verhielt sich ruhig, wenn es angebracht war, nichts zu sagen. Er handelte, wie es sich für einen Staatsmann gehört, um dann wie ein Zauberer auf einem Kindergeburtstag und ein Kaninchen nach dem anderen aus dem Zylinder zu ziehen. Alle paar Tage schloss sich eine andere Person mit viel Tamtam dem Likud an, in einer wohl kontrollierten Auswahl und Dosis: Binyamin Begin, ein Mann der extremen Rechten und Dan Meridor von der moderaten Rechten, Assaf Hefetz, früherer Polizeichef, Moshe („Bogi“) Yaalon, früherer Armeechef und so weiter. Große und kleine Sterne, was den Eindruck erweckte, als ob der Likud jetzt von jedem als die kommende Regierungspartei betrachtet werde. Eine vielfarbige Partei, eine Partei der Erneuerung, geführt von einem erfahrenen und verantwortlichen Führer. Eine Partei, in der es viele Schattierungen von Meinungen gibt, die aber vereinigt ist durch unerschütterliche Grundsätze: nein zum Rückzug, nein zu einem palästinensischen Staat, nein zu einem Kompromiss bezüglich Jerusalem, nein zu jeder bedeutsamen Friedensverhandlung. Und natürlich nein zum arabischen Friedensangebot.

Gibt es auch ein ja? Das hätte ich beinahe vergessen. Netanyahu schlägt einen „wirtschaftlichen Frieden“ vor – um die Situation der Palästinenser auf der Westbank zu verbessern, damit eines Tages in der Zukunft – bevor oder nachdem der Messias kommt – Israel vielleicht ein Abkommen erreichen kann – oder auch nicht. Aber wirtschaftliche Verbesserung unter einem Besatzungsregime ist natürlich ein Widerspruch in sich. Denn Besatzung erzeugt Widerstand, Widerstand erzeugt Unterdrückung, Unterdrückung bedeutet wirtschaftliche Bestrafung. Keiner wird Geld in einem besetzten Gebiet investieren.

Falls Netanyahu gewählt werden wird, müssen wir mit vier Jahren rechnen, in denen wir nicht nur keinen einzigen Zoll Fortschritt in Richtung Frieden machen werden, sondern im Gegenteil, der anhaltende Schwung des Siedlungsunternehmens wird den Frieden immer weiter hinausschieben.

DER FLUG Zipi Livnis, hingegen, hat nicht an Höhe gewonnen. Das ist eine andere klare Schlussfolgerung aus den Meinungsumfragen.

Sie hatte ein paar Monate lang eine Gnadenfrist. Als das ganze Land gebannt auf die Korruptionsaffären von Ehud Olmert blickte, sah Livni vergleichsweise wie eine blütenreine Taube aus. Ein idealer Kandidat, dazu eine Frau, dazu auch ehrlich und eine, die in einer Sprache gewöhnlicher Menschen redete, dazu eine, die an das glaubt, was sie sagt.

Aber nach Olmerts Abgang verschwand die Korruption als zentrales Thema der Wahlen: Was hat Zipi also anzubieten?

Sie hat kein überwältigendes Charisma. Sie ist keine Rednerin (und dies ist vielleicht gut so). Sie ist nicht begeisternd. Sie spricht auch nicht die Gefühle an. Sie berührt nicht das Herz der Leute. Sie ist gezwungen, sich mit logischen Argumenten zufrieden zu geben.

Aber was ist ihr politisches Glaubensbekenntnis? Sie ist sehr von „Friedensverhandlungen“ überzeugt. Aber „Friedensverhandlungen“ können wie der „politische Prozess“ leicht ein Ersatz für Frieden selbst werden.

Livni hat keine aufregende Friedensbotschaft. Sie macht keinen eigenen Friedensvorschlag. Sie ist ‚diplomatisch’ und hält ihre Karten verdeckt. Keine klare Lösung für Jerusalem (erwähne es möglichst gar nicht – das könnte für Bibi Munition sein), keine Lösung für die Flüchtlinge (Gott bewahre!). Sie hatte die zweite Stelle auf ihrer Liste Shaul Mofaz versprochen, der leicht seinen Platz zwischen Bibi, Begin und Bogi finden kann. Auf diese Weise könnte man die Herzen der Hunderttausende nicht gewinnen, die noch unentschieden und/ oder müde Bürger sind, die glauben, dass es „keinen Partner für Frieden“ gibt. Es gibt auch keine Neuerwerbungen: keine neuen Persönlichkeiten treten Kadima bei. Es gibt kein Gefühl eines nahenden Sieges. Die Chancen stehen nicht gut.

DIE SITUATION der Labourpartei sieht sogar noch schlimmer aus. Viel schlimmer. Die Umfragen geben Labour höchstens 10 Sitze, oder kaum 8. Die Partei, die in ihren früheren Inkarnationen 44 Jahre absolute Kontrolle über den Yishuw und den neuen Staat hatte, kann in der nächsten Knesset nur auf die fünftgrößte Fraktion zusammenschrumpfen (nach dem Likud, Kadima, Shas und Liberman-Partei).

Kein Wunder. Wie eine alternde Stripteaserin hat sie alle ihre Gewänder fallen gelassen. Sie hat sich wie andere Parteien den „saumäßigen Kapitalismus“ (eine von Peres geprägte Formulierung) hingegeben. Was den Frieden betrifft, hinkt sie hinter Kadima her, und manchmal versucht sie sogar den Likud rechts zu überholen. Es hat den Anschein, als bestünde ihr Grundsatzprogramm nur mehr aus einem einzigen Punkt: Ehud Barak muss der Verteidigungsminister bleiben, egal, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, Netanyahu oder Livni.

Es ist kein besonders attraktiver Anblick: nicht nur die Ratten verlassen das sinkende Schiff, sondern auch der Admiral selbst: Ami Ayalon, früherer Kommandeur der israelischen Flotte, verkündete in dieser Woche, dass er die Partei verlassen werde.

Die amtierenden Knessetmitglieder konkurrieren gerade miteinander und mit der Handvoll Neuer (einschließlich des Vorsitzenden von ‚Peace Now’ Yariv Oppenheimer und des Journalisten Daniel Ben-Simon.) um die paar verbliebenen aussichtsreichen Sitze.

Ehud Barak ist eine wandelnde Katastrophe. Aber er kann nicht vor den Wahlen aus der Laborparteiführung entfernt werden. Die Partei kriecht „mit weit geschlossenen Augen“ 3 auf ihre Niederlage zu.

MEHRERE GELEHRTE, Professoren und politische Berater, einige, die der Labourpartei den Rücken gekehrt haben, haben sich zusammen getan und verkündigt, dass sie sich Meretz anschließen wollen, um eine Art Super-Meretz zu schaffen.

Darauf gab es eine gewisse Resonanz. Doch die kürzlichen Umfragen gaben der verstärkten Meretz nicht mehr als 7 Sitze (im Vergleich zu den gegenwärtigen 5). Das ist nicht gerade eine Revolution.

Warum? Die Initiatoren sind alle wohl bekannt. Sie sind alle Mitglieder der ashkenazischen Elite wie alle von Meretz. Die Öffentlichkeit bekommt den Eindruck, dass anstelle der früheren Führer, die die Meretzführung einer nach dem anderen verlassen haben (Shulamit Aloni, Yossi Sarid, Yossi Beilin, Ran Cohen, alle mit positiven Reverenzen), andere Leute dazu kommen, gute Leute, aber nicht wirklich von ihren Vorgängern unterschiedliche, mit denselben guten aber fehlgeschlagenen Parolen. Sie haben keine neuen Botschaften für die neue Generation, für die orientalischen Juden, für die arabischen Bürger, für die russischen Immigranten, für die Säkularen, die gegen das religiöse Vordringen ankämpfen wollen.

Die aktiven Friedensgruppen mit ihren jungen begeisterten Mitgliedern wurden nicht eingeladen, um der Partei kein „radikales“ Aussehen zu geben. Bestenfalls wird die erneuerte Partei von Labor ein paar Sitze übernehmen. Soweit es das allgemeine Bild betrifft, so wird dies ganz unwichtig sein, da nur Veränderungen im Gleichgewicht der beiden großen Blöcke irgend eine reale Wirkung haben. Viele neue Wähler müssten mobilisiert werden.

Es gibt Platz für eine neue linke Partei, mit einem neuen Namen, einem neuem Geist und einer Botschaft der Hoffnung, die im Stile Obamas die Massen der jungen Generation anspricht, sie mit Begeisterung ansteckt und einen wirklichen Wandel verspricht.

Solch ein Experiment wurde gerade bei den Tel Aviver Gemeindewahlen mit verblüffenden Resultaten durchgeführt. Eine neue Wahlliste erschien aus dem Nirgendwo, die junge Generation von Tel Avivern hat sich ihr mit Begeisterung angeschlossen. Sie zog die neuen Wähler an, die von den alten Politikern die Nase voll hatten, Leute mit Grüner Agenda, Leute mit sozialem Gewissen, Schwule und Lesben und viele andere. Hunderte meldeten sich freiwillig, ihre Kandidaten gewannen ein Drittel der Stimmen gegen einen beliebten amtierenden Bürgermeister.

Das bedeutet: Ja, es ist möglich. Aber es wird nicht dieses Mal passieren – noch nicht.

BARACK OBAMA wird 20 Tage vor den israelischen Wahlen sein Amt übernehmen. Er hat noch immer eine Chance, das hiesige Ergebnis entscheidend zu beeinflussen. Keiner in Israel will sich mit den USA anlegen.

Wenn der neue Präsident unmittelbar nach seiner Amtsübernahme verkündet, er sei entschlossen, schon vor Ende 2009 Frieden zwischen Israel und den Arabern im Sinne der Saudi-Friedens-Initiative zu erreichen, dann wird das viele Wahlberechtigte beeinflussen.

Falls Netanyahu gewählt werden wird, wird Obama mit einem Dilemma konfrontiert sein: entweder in einen ernsthaften Konflikt mit der Regierung Israels geraten, mit allen daraus resultierenden inner- amerikanischen Implikationen, oder den Frieden in ein Gefrierfach stecken, wie es sein Vorgänger getan haben.

Die amerikanischen Wahlen waren für Israel wichtig. Die israelischen Wahlen werden auch für Amerika wichtig sein.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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