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US-Bürger wird Regierungschef von Somalia. Aber erst nach starkem Druck der »internationalen Geldgeber«

Am Montag hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den neuen Premierminister Somalias aufgerufen, »ohne weitere Verzögerung« sein Kabinett zusammenzustellen. Mohamed Abdullahi Mohamed war am Sonntag vom Parlament in seinem Amt bestätigt worden, für das ihn Präsident Scharif Scheikh Ahmed am 14. Oktober nominiert hatte. Vorausgegangen war ein zweiwöchiger Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Parlamentssprecher Scharif Hassan Scheikh Aden. Scheinbar ging es dabei nur um die formale Frage, ob die Abgeordneten geheim oder durch Handheben über Ahmeds Kandidaten entscheiden sollten.

Der Präsident setzte schließlich eine offene Abstimmung durch. Dazu kam es aber erst, nachdem am Mittwoch der Oberste Gerichtshof Somalias, der schon seit Jahren nicht mehr aktiv geworden war, entsprechend geurteilt hatte. Die Einigung zwischen Ahmed und Aden erfolgte schließlich am Donnerstag in Anwesenheit des eigens zu diesem Zweck nach Mogadischu geflogenen UN-Sonderbeauftragten Augustine Mahiga, der von Vertretern der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation IGAD begleitet wurde. Mahiga betonte dabei unmißverständlich das dringende Interesse der »internationalen Geldgeber« an einer schnellen Bestätigung des neuen Regierungschefs. Das Treffen fand, wie schon seit längerer Zeit üblich, aus Sicherheitsgründen auf dem Flughafengelände statt, wo sich ein Stützpunkt der afrikanischen »Friedenstruppe« AMISOM befindet.

Daß der Streit zwischen dem Präsidenten einerseits und dem Parlamentssprecher sowie einem Teil der Abgeordneten andererseits nun beendet ist, wird in Somalia nicht erwartet. Zwar erfolgte Mohameds Bestätigung scheinbar deutlich mit 297 gegen 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Insgesamt nahmen 391 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Dem Parlament gehören jedoch 550 Abgeordnete an. Viele Politiker leben mit ihren Familien im Ausland und kommen nur selten zu den Sitzungen.

Somalische Kommentatoren gehen davon aus, daß der formale Streit um den Abstimmungsmodus zwischen Ahmed und Aden, die einmal als befreundet galten, lediglich ein Vorwand für tiefergehende Meinungsverschiedenheiten war. Mohamed gehört wie sein Vorgänger Scharmarke dem Clan der Darod an, aber nicht demselben Unterclan. Außerdem kommt seine Familie aus dem Süden des Landes. Er wird deshalb vor allem von einer Gruppe Abgeordneter abgelehnt, die aus der nordöstlichen Region Puntland stammen. Berichten zufolge hat Parlamentssprecher Aden die Unterstützung des Nachbarlandes Äthiopien, während sich Uganda in dem Streit auf die Seite des Präsidenten und des neuen Regierungschefs gestellt hat. Ugandische Truppen bilden die Mehrheit der rund 7000 Mann starken AMISOM, in der sonst nur noch Soldaten aus Burundi vertreten sind. Die »Friedenstruppe« bildet den einzigen militärischen Rückhalt der somalischen Regierung im Kampf gegen islamische Fundamentalisten.

Premier Mohamed ist 48 Jahre alt. Nur wenige davon hat er in Somalia gelebt. Neben der somalischen Staatsbürgerschaft besitzt er auch die seines eigentlichen Heimatlandes, der USA. Er hat dort 1993 einen Universitätsabschluß in Geschichte und 2009 einen weiteren in Politischer Wissenschaft gemacht. Der Titel seiner Disserta­tion lautet: »Strategische Interessen der USA in Somalia: vom Kalten Krieg zum Krieg gegen den Terror«.

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Dem Chef der im Ausland residierenden US-gestützten TFG-Besatzerregierung von Somalia, Sharif Ahmed, ist kürzlich sein “Premierminister” abhanden gekommen. Gegen die recht erfolgreichen Widerstandskämpfer der Shabaab dort müsste eine großangelegte Offensive gestartet werden, meinte er. Als die USA Uganda die Kosten dafür nicht erstatten wollten, ist Regierungchef Omar Abdirashid Ali Sharmarke einfach zurückgetreten.

Nun haben Sharif Ahmed und seine exilierte Besatzerregierung einen neuen Regierungschef für Somalia eingesetzt: den US-Amerikaner Mohamed Abdullahi. Klar das ist lächerlich – frei nach dem Motto: am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen. Und solange Mohamed Abdullahi deswegen nicht nach Somalia reisen muss, hat er sicher nichts zu befürchten.

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Was ist nun wahr? Beschützt die von den USA unterstützte Militärmission AMISOM die Bevölkerung Somalias vor der Terrorgruppe Shabaab oder kämpft die Shabaab mit der Bevölkerung Somalias gegen den US-Imperialismus, der sich in Somailia in Form der AMISOM zeigt? Die Propaganda der Shabaab scheint ziemlich erfolgreich zu sein……………… WEITERLESEN!

Somalia fighter group al-Shabab has banned three Christian aid agencies from operating in the African country ordering them to leave Somalia immediately.

„As of today, all the organizations listed below can no longer operate inside Somalia: World Vision, ADRA, Diakonia,“ Reuters said, citing a statement by al-Shabab’s Office for Supervision of Affairs of Foreign Agencies.

It added that the organizations have been found to be actively propagating Christianity in „this Muslim country [Somalia].“

„Acting as missionaries under the guise of humanitarian work, the organizations have been spreading their corrupted ideologies in order to taint the pure creed of Muslims in Somalia,“ the statement added.

Al-Shabab fighters also warned that other agencies promoting the Christian faith would be expelled.

Local employees of two of the organizations who asked to remain anonymous told AFP that al-Shabab officials had already confiscated equipment from some offices in several towns, including Baidoa and Wajid.

Somalia has been embroiled in civil war for years as it has not had a functioning national government since the overthrow of the country’s dictator, Mohamed Siad Barre, in 1991.

Somalia already has 1.4 million internally displaced people, and about 575,000 have fled to neighboring countries.

In 2009, Somalis were the third-largest group seeking asylum in industrialized countries, with more than 22,000 claims, according to figures from the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR).

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Ehemalige Bundeswehrsoldaten kämpfen für Clan-Chef in Somalia

Es ist ein dreckiges Geschäft, aber lukrativ: Söldner, die fremder Leute Kriege führen. Jetzt sollen ehemalige Bundeswehr-Soldaten im Auftrag eines somalischen Warlords in den Bürgerkrieg am Horn von Afrika ziehen. Nach Informationen von „NDR Info“ hat die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster einen Vertrag mit dem somalischen Clanführer Abdinur Ahmed Darman abgeschlossen.

Fünf Jahre lang will man den obskuren Politiker beraten – und ihm mit mehr als hundert deutschen Kriegsdienstleistern auch den Weg an die Macht freischießen: „Wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich. Man hat es gelernt“, so Asgaard-Chef Thomas Kaltegärtner, Ex-Hauptfeldwebel der Bundeswehr und aktiv in der „Reservistenkameradschaft Münster“. Die sitzt in Telgte wie die „Asgaard German Security Group“. Ein brisantes Kriegsspiel: Darman wähnt sich selbst als Präsident Somalias. Die international anerkannte Übergangsregierung unter Sharif Sheikh Ahmed lehnt der Führer des Hawiya-Clans ab. Und was Darman von seinen deutschen Helfern erwartet, hat er unmissverständlich erklärt: „Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“

Glaubt man den Angaben des Warlords, geht es dabei gegen Piraten, Terroristen und Islamisten. Doch die Realität in Somalia ist viel komplizierter: Sollte Darman sich zum Kampf um Mogadischu rüsten, trifft er dort nicht nur auf diverse bewaffnete Milizen, sondern auch auf die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amison). Die soll die wacklige Übergangsregierung stützen. „Wenn Darman tatsächlich eine militärische Auseinandersetzung sucht, zum Beispiel mit der Amison, gäbe das mit Sicherheit ein Blutbad“, so Dustin Dehèz vom Institut für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Truppen der Übergangsregierung werden derweil in Uganda von der Europäischen Union ausgebildet, um das zerstörte Land zu stabilisieren. Unter den Ausbildern: 13 Bundeswehrsoldaten! Schießen also in Somalia demnächst Deutsche auf Deutsche? Treffen aktive Bundeswehr-Einheiten in Mogadischus Straßen auf ihre Kameraden von der Reserve? Fürs Auswärtiges Amt war die Nachricht ganz neu – von den Aktivitäten der Firma Asgaard ist dem Ministerium überhaupt nichts bekannt.

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Fazit: Wenn Deutsche nach Afghanistan gehen um den Widerstand gegen die Besatzer zu unterstützen sind es „Terroristen“! Aber wenn Deutsche nach Somalia gehen um eine international anerkannte Regierung zu stürzen sind es was?? Gut bezahlte Söldner!

Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster hat einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht.

Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte: „Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.“ Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten Asgaards.

„Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma „Asgaard German Security Group“. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung. „Für den Fall der Fälle, das heißt, wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich“, so Kaltegärtner. Er rekrutiere sein Personal zu „99,9 Prozent“ aus Deutschland und rechne mit einer Mannstärke im „deutlich dreistelligen Bereich“. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist.

Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen der Firma Asgaard und Darman zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission „EUTM“ sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Oppositionspolitiker Darman sagte NDR Info, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. „Sie bekommen gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.“ Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte „Exilregierung“ habe versagt und im Gegensatz zu ihm keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

SWP-Expertin Weber warnte vor einer weiteren Miliz in Somalia: „Wenn ein neuer bewaffneter Akteur mit in das Spiel kommt, hat das sicherlich keine friedlichen Auswirkungen.“ Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem „Sündenfall“, vor dem er schon immer gewarnt habe.

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst. „Über die Aktivitäten der Firma Asgaard German Security Group ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf NDR Anfrage. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es keinerlei vertragliche Beziehungen zu Asgaard unterhalte oder unterhalten habe.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk

Thomas C. Mountain

Mitte 2003 habe ich als einer der ersten westlichen Journalisten über die Probleme in West-Sudan / Darfur geschrieben. Ich lebe seit Jahren hier in Asmara (1) Seite an Seite mit Vertretern des Widerstands in Darfur und andern Teilen des Sudans, und meine Recherchen haben keinen Beleg für Völkermord erbracht. Zwar wurde und wird von Äthiopien Völkermord an den Somaliern in Äthiopien begangen, in Darfur jedoch liegt kein Völkermord vor.

Beginnen wir mit einem Vergleich der beiden Fälle, zuerst Darfur, danach das äthiopische Ogaden.

Die Flüchtlinge im Darfur-Konflikt waren und sind die Adressaten einer der größten und effizientesten Unterstützungskampagnen der Geschichte.

Im Gegensatz dazu ist die Hilfe für die Somalis im äthiopischen Ogaden, so gering sie von Anfang an war, jetzt in fast ganz Ogaden seit mehreren Jahren ausgelaufen, trotz einer der schlimmsten Trockenperioden in der Geschichte.

Darfur hat seit Jahren vor Ort internationale Polizeikräfte, die mit sudanesischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, und nahezu alle Gewalt ist versiegt.

Im Ogaden haben äthiopische Todesschwadronen, durch westliche „Hilfe“ finanziert, den größeren Teil der letzten zehn Jahre damit verbracht, Mord und Chaos im Lande zu verbreiten. Vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  bis zu den Ärzten ohne Grenzen wurde fast jeder ausgewiesen, und von diesem Völkermord wurde in den westlichen Medien fast gar nicht berichtet, geschweige denn von der Rolle des Westens bei der Finanzierung des äthiopischen Regimes (2). Man vergleiche das mit der Sättigung der westlichen Medien durch die „Save-Dafur“-Propagandakampagne (3): Die geprüfte und bewährte goldene Regel zu fragen, von wo nach wo das Geld fließt, muß angewendet werden, um zu klären, was wirklich vorgeht.

Der Darfur-Völkermord-Mythos wurde von westlichen „Menschenrechts-“  NGOs verbreitet, die Dutzende, vielleicht Hunderte von Millionen Dollar gesammelt haben unter der Rubrik „Genug“ und „Völkermord verhindern“. Die Behauptung eines Völkermords beruht auf Schätzungen über Getötete, deren Zahl sich schnell erhöhte, als die Dollars hereinzufließen begannen. Zuerst waren es 100 000, dann 200 000, dann 300 000 und schließlich – eine so aberwitzige Behauptung, daß sogar der britische Regierungswachhund sie nicht mehr sendete – sollen 400 000 Menschen Opfer des Völkermords in Darfur geworden sein. Keiner der Darfur-Vertreter, die ich hier in Asmara gesprochen habe, hat den westlichen Zahlen je irgendeine Glaubwürdigkeit bescheinigt. Tatsächlich fast alle hier am Horn von Afrika, zumindest die, die nicht vom Westen bezahlt werden, sie alle stimmen darin überein, daß die Zahl der Gewaltopfer in West-Sudan in den Zehntausenden liegt, eine tragische Zahl, aber weit übertroffen von dem, was in Somalia und Ogaden erlitten wurde, wo tatsächlich ein Völkermord stattfindet.

Heute wird die humanitäre Lage in Somalia dort, wo noch Helfer arbeiten, als die schlimmste auf der Welt bezeichnet (und angesichts dessen, was mit den Tamilen in den Konzentrationslagern von Sri Lanka geschieht, bedeutet das viel). Nebenan, im äthiopischen Ogaden, gibt es passenderweise außer in ein paar Städten fast keine Hilfsorganisationen, die das bezeugen könnten, was so schlimm oder eher schlimmer ist als in Somalia. Doch was erfahren wir von denen, die soviel Zaster für leidende Afrikaner einsammeln, über den wahren Völkermord in Ogaden?

Wie ich bereits sagte, habe ich Mitte 2003 das erste Mal darüber geschrieben, was meiner Meinung nach im Sudan und in Äthiopien passiert.  Sudan hat schätzungsweise etwa zwei Millionen Tötungen während seines jahrzehntelangen Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden erlitten. Nach vielen Jahren harter Arbeit ist langsam, fast kriechend, Frieden im Sudan eingekehrt, wobei die Grundlage in Verhandlungen hier in Asmara erarbeitet wurde. Im Gegensatz dazu verlangt die Save-Darfur-Bande welches Aktionsprogramm? Eine westlich angeführte militärische Invasion und Besetzung à la Irak und Afghanistan. Wer bei Verstand ist, muß angesichts einer halben Million oder mehr Toter im Irak und in Afghanistan dank westlichen militärischen „Eingreifens“ schließen, daß westliche Soldaten im Sudan nichts anderes tun werden als den Frieden zu zerstören, der in den vergangenen Jahren so mühevoll aufgebaut wurde, und noch mehr Leid zuzufügen.

Während der Frieden sich in Darfur verlangsamt durchsetzt, ist er in Ogaden seit langem verblaßte Erinnerung. Krieg, Hungersnot und Krankheit verbreiten sich in Ogaden, eine Lage, die immer mehr zur Normalität in wachsenden Teilen Äthiopiens wird. Während die westlichen Hausierer mit ihrem Save-Darfur-Unsinn Abermillionen Dollar scheffeln, haben die Sudanesen den Frieden ausbrechen sehen. Die Äthiopier dagegen, die unter einem Regime leiden, das der größte Empfänger westlicher Hilfe in Afrika ist, blicken in eine Zukunft wachsender ethnischer und religiöser Konflikte, und schlimmer noch, laufender Völkermordprogramme. Die sich entwickelnden Probleme in Äthiopien können ausnahmslos auf den Westen zurückgeführt werden, hauptsächlich auf die USA. Der Westen, besonders die USA (4), sind wild entschlossen, Afrika in einem Krisenzustand zu halten, um es besser ausbeuten zu können. Und die Save-Darfur-Lobby ist Feuer und Flamme dafür, mehr Gewalt nach Afrika zu bringen unter der Maske „humanitärer Intervention“, während wenig von den Dutzenden Millionen, die sie einsammeln, jemals die Sudanesen erreicht, für die die Millionen gedacht waren.

Den Völkermord-Mythos über Darfur zu sprengen, ist seit langem überfällig. Wenn Menschen im Westen Afrika wirklich helfen wollen, dann müssen sie aufhören, an die Save-Darfur-Betrüger zu spenden und anfangen, Rechnungslegung über die Dutzende von Milliarden westlicher Hilfe zu verlangen, die einen wirklichen Völkermord im äthiopischen Ogaden finanzieren.

Damit Sie mehr darüber erfahren, was wirklich vorgeht an offenbar zunehmender Gewalt am Horn von Afrika, ebenso wie in der Oase des Friedens und der Ruhe hier in Asmara, halten Sie Kontakt zu Onlinejournal.com mit seinen Nachrichten und Ansichten, die die sogenannte freie Presse des Westens nie liefern wird.

Quelle: Thomas C. Mountain: Busting the Dafur genocide myth. Online Journal Contributing Writer Nov 5, 2009, 00:28

(1) Asmara, auch Asmera, ist die Hauptstadt von Eritrea, 650 000 Einwohner, siehe Karte

(2) German Foreign Policy und Knut Mellenthin in der jungen Welt und Schattenblick haben mehrfach berichtet.

(3) Siehe die weiteren Beiträge auf SteinbergRecherche unter Sudan. Gegenwärtig spielen Zionisten den behaupteten Völkermord in Darfur gegen den Goldstone-Bericht über die Kriegsverbrechen in Gaza aus. Die UN-Menschenrechtskommission solle sich statt um Israel lieber um das angebliche Großverbrechen in Darfur kümmern. Besonders eifrig ist Henryk M. Broder.

Mehr als vierzig Tonnen an Waffen und Munition im Wert von knapp zehn Millionen Dollar spendierten die USA Anfang Mai der westlichen Welt geneigten Regierung von Somalia, die durch Kämpfe der Aufständischen in Bedrängnis geraten ist.

Natürlich wurden diese höchstpersönlich im März per Kassette von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden zum Kampf aufgerufen, die somalische Regierung zu stürzen und Muslime auf der ganzen Welt werden zum Kampf ermuntert. (1)

Blaue statt grüne Bohnen für das unglückliche Land, unsere deutschen Kriegsschiffe der Operation “Atalanta” bewachen diese “Nahrungsmittelsendungen” statt auf die Tanker aufzupassen, wie wir vor Kurzem berichteten.

Die Bundesregierung betont den Grundsatzauftrag der Mission, der in der “Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP)” besteht. Nach Angaben der Europäischen Union sind seit Beginn der Mission 19 Konvois mit 33 Schiffen von europäischen Kriegsschiffen begleitet worden.

Quelle

Vor Stunden schon kam die Meldung, dass auch im Iran die Machthaber gar nicht daran denken die ehemaligen Machthaber zu werden. Wobei ein fair und direkt gewählter Präsident, der in der Islamischen Republik auch nicht alles darf, eigentlich schon in Ordnung gewesen wäre. Aber nein… Der Meldung vom Start-Ziel-Endsieg von Mahmud Ahmadinejad – seine Fans mögen es mir verzeihen – folgten prompt die Besatzungsmächte der benachbarten Staaten Irak und Afghanistan mit ihrem eigenen Erheiterungsversuch: „somalische Piraten“ hätten vor Oman „das Containerschiff eines deutschen Eigners“ gekapert…….WEITERLESEN.

Somalia: Radikale Islamisten nehmen den Sitz der Übergangsregierung ein. Parlament tagt in Dschibuti

Wenige Stunden nach dem Abzug der letzten äthiopischen Interventionstruppen haben Einheiten der islamistischen Al-Schabaab am Montag morgen die grenznahe Stadt Baidoa besetzt, in der sich der Sitz des somalischen Parlaments und Regierungsgebäude befinden. Die Einnahme erfolgte nahezu kampflos, da die schwachen Streitkräfte der nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung zuvor geflüchtet waren. Lediglich Milizen regionaler Gruppen und Warlords sollen geringfügigen Widerstand geleistet haben.

Nach unbestätigten Berichten hat Al-Schabaab in Baidoa einige Abgeordnete und Regierungspolitiker festgenommen. Die meisten Parlamentarier befinden sich indessen schon seit dem Wochenende in Dschibuti am Roten Meer, also im Ausland. Dort verhandeln auf mehr oder weniger neutralem Boden die Übergangsregierung und der »gemäßigte« Flügel der islamistischen Opposition über eine Machtteilung. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung, die auch die Schaffung gemeinsamer Sicherheitskräfte vorsieht, wurde bereits im Juni 2008 in Dschibuti unterzeichnet, aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Al-Shabaab und andere Teile der Opposition lehnen eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung ab, die ihre Macht bisher hauptsächlich auf die Truppen aus dem traditionell in Somalia verfeindeten christlichen Äthiopien stützte.

Dem Dschibuti-Abkommen zufolge soll die Abgeordnetenzahl des Parlaments von derzeit 275 auf 550 verdoppelt werden. 200 Abgeordnete soll der Reformflügel des Oppositionsbündnisses ARS (Allianz für die Wiederbefreiung Somalias) benennen dürfen. Die übrigen 75 sollen nach einem noch nicht festgelegten Schlüssel von anderen gesellschaftlichen Gruppen benannt werden. Am Montag hat das bisherige Parlament der Erweiterung um die 200 Abgeordneten der ARS zugestimmt. Über die übrigen 75 Sitze wurde anscheinend noch nicht entschieden.

Erste Handlung des erweiterten Parlaments soll die Wahl eines neuen Präsidenten sein. Verfassungsgemäß müßte das bis zum heutigen Mittwoch, einen Monat nach dem Rücktritt des letzten Amtsinhabers Abdullahi Yusuf, geschehen. Er hatte die Verständigung mit der ARS abgelehnt und war zuletzt sogar von seinen früheren Protektoren, den USA und Äthiopien, fallengelassen worden. Sein Nachfolger soll einen neuen Premierminister ernennen, der dann eine Regierungsbildung auf breiterer Grundlage, also zumindest unter Einbeziehung des »gemäßigten« Teils der ARS, vornehmen soll.

Bis dahin sind aller Voraussicht nach noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, die Zeit kosten dürften und an denen die Sache schließlich sogar scheitern könnte. Als einer der ersten Schritte des neuen Parlaments wird daher erwartet, daß es die Präsidentenwahl auf Mitte Februar verschieben wird. Als Kandidat des »gemäßigten« ARS-Flügels steht dessen Vorsitzender Scharif Scheikh Ahmed fest. Er hat wohl auch die größten Erfolgsaussichten. Unter den zahlreichen Mitbewerbern sind drei ehemalige Premierminister (darunter der amtierende und sein Vorgänger) sowie zwei berüchtigte Warlords.

Viele Abgeordnete halten das bisherige Format der Dschibuti-Verhandlungen für zu eng, da der größte und militärisch stärkste Teil der islamistischen Opposition daran nicht beteiligt ist. Die jetzt erörterte Machtteilung könne daher nicht zu einer wirklich umfassenden, dauerhaften Friedensregelung führen. Deshalb plädieren diese Kräfte dafür, sich stärker um die Einbeziehung des anderen Flügels der ARS zu bemühen und tendenziell sogar um eine Mitwirkung von Al-Schabaab oder Teilen dieser Organisation zu werben.

Die Einnahme der Regierungsstadt Baidoa durch die radikalen Islamisten relativiert sichtlich die Bedeutung der in Dschibuti stattfindenden Verhandlungen. Al-Schabaab beherrscht jetzt weitgehend den Süden und Südwesten des Landes, einschließlich der großen Hafenstadt Kismajo, und hat dort eigene Verwaltungsorgane eingesetzt.

Es wird langsam aber sicher schwierig, die vielen aktuellen Kriegsschauplätze im Auge zu behalten, zumal von allen möglichen Leuten ständig Nebelkerzen geworfen werden, um eine klare Sicht auf die Zusammenhänge zu verhindern. Da die Zeit aber eilt – schließlich muss neues Geld herangeschafft werden, um das internationale Großkapital zu befriedigen -, werden ständig Fehler gemacht, die die Zusammenhänge doch klar werden lassen……………………WEITERLESEN.
Gibt es eine Steigerung zu peinlich? Aber hallo: „Bundeswehr“. Gibt es eine Steigerung zu „Bundeswehr“? Na klar: „Bundesregierung“. Gibt es noch sowas wie eine freie Presse die sich traut Lügner und Betrüger durch eine einzige kluge Frage auffliegen zu lassen? Indeed. Zumindest auf den Inseln. Der Klassiker „BBC“ blamierte zuerst die deutsche Militärführung, dann blamierte er die deutsche Regierung und dann blamierte er die „Hurra“-schreienden Trottel und Hinterwäldler der neokaiserlichen Kriegspresse mit ihrer sattsam bekannten ersten preussischen Bürgerpflicht. Und das alles durch eine einzige Frage: „Wo sind denn eigentlich die Piraten hin?“ ………..WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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