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Mit 700 Milliarden Dollar hat die US-Regierung Banken vor der Pleite bewahrt. Doch die Institute reichen das Geld weiter – an ihre eigenen Aktionäre.

Notenbankchef Ben Bernanke flehte, Finanzminister Henry Paulson fiel sogar auf die Knie: Schnellst möglich müsse der Kongress 700 Milliarden Dollar bewilligen, nur so könne der Staat die Wall Street stabilisieren und den Kollaps der US-Wirtschaft verhindern. Das war vor vier Wochen, als das Rettungsprogramm der amerikanischen Regierung im Parlament zu scheitern drohte. Bernanke und Paulson bekamen, was sie wollten. Der Kongress gab die Milliardenhilfen frei. Nun reiben sich die Abgeordneten bei der Zeitungslektüre die Augen. Mehrere Banken, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, wollen weiter üppige Dividenden zahlen. Zugespitzt: Sie werden Geld der Regierung weiterreichen – an ihre Aktionäre.

Zweck des staatlichen Rettungseinsatzes war es eigentlich, die Kreditvergabe der Banken anzukurbeln, die zeitweise fast völlig zum Erliegen gekommen war, und damit die Wirtschaft insgesamt zu stimulieren. 250 der 700 Milliarden Dollar wird der Staat direkt in die Banken pumpen. 33 Institute wollen bisher an dem Programm teilnehmen.

Rettungsaktion ad absurdum

Doch offenbar denken viele von ihnen nicht daran, das Staatsgeld zu verleihen. Einflussreiche Senatoren sind fassungslos. „Wenn das Geld für Dividenden genutzt wird, konterkariert das den Sinn des Programms“, sagt der demokratische Senator Charles Schumer und ruft die Regierung auf, alle Dividendenzahlungen zu stoppen.

Anders als die Europäer haben die Amerikaner ihr Rettungsprogramm nur an lose Bedingungen geknüpft. Allenfalls wenn die Institute höhere Dividenden als bisher auszahlen wollen, müssen die sich eine Genehmigung einholen. Soweit will keines der Institute gehen. Aber schon ihre jetzigen Dividendenpläne führen die Rettungsaktion nach Ansicht von Kongressmitgliedern ad absurdum. Wie die Washington Post berichtet, wollen einige Banken innerhalb der kommenden Quartale mehr Kapital ausschütten, als sie von der Regierung erhalten.

Großbanken wollen Staatsgeld horten

Die Bank of New York Mellon etwa bekam zu Wochenbeginn drei Milliarden Dollar vom Staat. Seinen Aktionären will das Institut in diesem Quartal 275 Millionen Dollar auszahlen, in drei Jahren ergibt sich daraus eine Summe von 3,3 Milliarden Dollar. Die Rechtfertigung der Banken: Die Dividenden werden aus den laufenden Gewinnen gezahlt, nicht aus den Überweisungen der Regierung. Kritiker halten dagegen: Kapital ist Kapital. Würden die Gewinne nicht ausgeschüttet, wäre mehr Geld für Kredite vorhanden, der Impuls für die Konjunktur wäre größer.

Die Dividendenzahlungen sind nicht die einzige Schwachstelle des Rettungsprogramms. Großbanken wollen das Staatsgeld offenbar horten, um zu einem günstigen Zeitpunkt kleine Konkurrenten zu kaufen. Die New York Times berichtet von einer Telefonkonferenz bei JP Morgan Chase, in der ein führender Manager eine solche Strategie vorgibt.

Und schließlich ist da noch das Reizthema Gehälter. Schätzungen zufolge sollen in den kommenden Wochen an der Wall Street Bonuszahlungen von knapp 70 Milliarden Dollar fließen, obwohl die Banker ihre Institute in den Ruin gewirtschaftet hätten, wäre der Staat nicht eingesprungen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat bereits die Gehaltslisten eingefordert. Lohnexzesse bei unterkapitalisierten Instituten untergraben ihm zufolge die Wirtschaftsmoral – und verstoßen gegen das Gesetz.

Quelle

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„The willingness to kill hundreds of thousands of people“

Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.

Mit Blick auf den Amtsantritt des nächsten Präsidenten der USA im Januar 2009 will jetzt eine Gruppe von Politikern beider Kongressparteien das Thema Iran wieder auf die Tagesordnung bringen. Das 117 Seiten starke Papier mit dem Titel „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“ (1) wurde vom Bipartisan Policy Center (2) zwar schon Anfang Oktober veröffentlicht, fand aber erst durch einen Leitartikel in der Washington Post vom 23. Oktober (3) breitere Aufmerksamkeit.

Ausgangspunkt der Studie ist die Feststellung, dass die bisherige Politik der stufenweisen, immer wieder von Kriegsdrohungen begleiteten wirtschaftlichen und finanziellen Erpressung, gemeinhin mit dem scheinheiligen Wort „Diplomatie“ umschrieben, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Folglich geht es nur noch darum, einen möglichst großen Teil der Staaten der Welt für eine rasante Verschärfung der bisherigen Strategie zu gewinnen: Erst eine Seeblockade, dann ein wochenlanger Bombenkrieg gegen Produktionsanlagen und Infrastrukturen, der Iran so verwüsten und in seiner Entwicklung zurückwerfen soll, dass das Land nicht bloß auf Jahre, sondern vielleicht sogar auf Jahrzehnte hinaus von ausländischer, insbesondere auch US-amerikanischer Hilfe abhängig ist. (4)

Der neokonservative Kriegshetzer Michael Rubin, seit vielen Jahren eine unvermeidliche Zentralfigur aller antiiranischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten, hat den Text entworfen. (5) Bei der Vorstellung des Papiers in seinem Online-Hausblatt National Review erläuterte Rubin ungeniert einige von ihm verwendete verschleiernde Begriffe wie „containment“ (Eindämmung) und „deterrence“ (Abschreckung): „Um ganz offen zu sein: Containment bedeutet die Fähigkeit der arabischen Golfstaaten, etwa drei oder vier Tage lang aus eigener Kraft Krieg gegen Iran zu führen, bis die Kavallerie auf dem Schauplatz erscheint, und Abschreckung bedeutet im Wesentlichen die Bereitschaft, Hunderttausende Menschen zu töten.“ (6)

Das Papier hätte vermutlich keine außergewöhnliche Aufmerksamkeit gefunden, wenn unter den elf Politikern und Militärs, die dafür verantwortlich zeichnen, nicht der Name von Dennis Ross wäre: Der langjährige Diplomat unter den Präsidenten Reagan, Bush Senior und Bill Clinton gilt als führender Nahost-Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und macht für diesen unermüdlich Wahlkampf in jüdischen Kreisen, die noch Zweifel haben, ob der außenpolitisch etwas unerfahrene und undurchsichtige junge Mann wirklich hundertprozentig „gut für Israel“ ist. Außerdem wird Ross als möglicher Außenminister gehandelt, falls Obama die Wahl gewinnt. (7) Derzeit arbeitet er für das Washington Institute for Near East Policy (WINEP), dessen Mitgründer er ist. (8) Das Institut steht der offiziellen pro-Israel-Lobby AIPAC nahe. Ross soll einer von drei Ghostwritern gewesen sein, die die anbiederische Rede geschrieben haben, die Obama im Juni dieses Jahres auf einer AIPAC-Veranstaltung vortrug. (9)

Generell bedeutet der (inoffizielle, nicht honorierte) Status eines „adviser“ (Berater) für einen Präsidentschaftskandidaten nicht, dass dieser wirklich dessen Politik maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet. Oft steht nur die Absicht im Vordergrund, mit Hilfe eines bestimmten bekannten „Beraters“ um eine Klientel zu werben, bei der dieser angesehen ist. Ross’ Funktion bestand (und besteht) darin, traditionell demokratisch wählenden Juden ihre Bedenken hinsichtlich der absoluten Israel-Treue des Kandidaten zu nehmen. Rechtszionistische und orthodoxe Juden, die den Republikanern und der israelischen Rechten zuneigen, erreicht Ross hingegen nicht, da er keinen guten Ruf in diesen Kreisen hat.

Ein Vergleich der bekannten Positionen von Ross mit den Äußerungen Obamas deutet darauf hin, dass die Verbindung der beiden, die angeblich schon seit vielen Jahren besteht, nicht nur ein Zweckbündnis für den Wahlkampf ist, sondern auf weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen beruht. So ist auch festzustellen, dass das Iran-Papier des Bipartisan Policy Center mit den Aussagen Obamas zum Thema weitgehend kompatibel scheint. Es geht zwar sehr viel weiter als die absichtlich im Oberflächlichen und Verblasenen gehaltenen Stellungnahmen Obamas, vor allem in der Präsentation militärischer Empfehlungen, aber es widerspricht den Äußerungen des demokratischen Kandidaten nicht wirklich.

Ähnlich wie Obama diskutieren die Unterzeichner des Papiers durchaus aufgeschlossen das Für und Wider eines direkten Verhandlungsangebots an die iranische Regierung. Dabei könnte sogar die bisher absolut gesetzte Vorbedingung aufgeweicht werden, dass Iran alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen muss, bevor überhaupt verhandelt werden kann. Ob ein (zweifelsfrei nur kurzzeitiger) Verzicht auf diese Vorbedingung letztlich zweckmäßig wäre, lassen die Autoren offen. Aber: „Unabhängig davon, für welche Option sich der nächste Präsident entscheidet, ist wichtig, dass alle Verhandlungen mit Iran einen festgelegten Zeitplan haben, beispielsweise 90 Tage, sodass Iran nicht einfach Zeit schinden kann.“ (S. 56)

Ein dahinter stehender Gedanke ist, dass die EU veranlasst werden soll, diesem „festen und endgültigen Zeitplan“ zuzustimmen. (S. 57) Faktisch sollen die Europäer ein zeitlich sehr eng definiertes Ultimatum an den Iran mittragen, mitsamt der von den USA bestimmten Folgen, wobei das „Verhandlungsangebot“ an den Iran als Belohnung, Argument für die Bearbeitung der europäischen Öffentlichkeit oder einfach als billige Dekoration dient.

Zugleich machen die Autoren allerdings offen und unumstößlich deutlich, dass Iran sich auf die vollständige Einstellung der Uran-Anreicherung, Stillegung seiner Anlagen und Auslieferung seiner bereits produzierten Vorräte an schwach angereichertem Uran einlassen müsste und dass diesbezüglich überhaupt kein Kompromiss möglich ist. (S. 36 ff) Bekräftigt wird diese ohnehin traditionelle amerikanische Position durch waghalsige, geradezu sensationelle, bisher wohl erstmalige Rechenkunststücke, denen zufolge Iran innerhalb von nur 17 Tagen genug hochangereichertes Uran für einen nuklearen Sprengsatz produzieren könnte. Da die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nur etwa einmal im Monat nachschauen kommen, könnte Iran also, dem Papier zufolge, die Kontrollen bequem unterlaufen. Dazu müsste Iran allerdings 50.000 Zentrifugen statt derzeit nur 3.000 voll funktionsfähig in Betrieb haben, wie die Autoren selbst schreiben. (S. 43 und 45)

Obwohl diese Voraussetzung nicht gegeben ist und ihr Erreichen auch nicht absehbar ist, wird das absurde Rechenkunststück benutzt, um einen ganz starken, akuten Zeitdruck zu konstruieren: „Wahrscheinlich wird die erste, drängendste Aufgabe des nächsten Präsidenten im Bereich der nationalen Sicherheit in der zunehmenden Aussicht auf einen nuklearwaffenfähigen Iran bestehen. (…) Die Zeit könnte kürzer sein, als viele es sich vorstellen…“ Es sei daher „entscheidend“, dass „unmittelbar nach dem Wahltag“ – und nicht etwa erst nach der Amtseinführung – der Kongress und der gewählte Präsident eine Reihe von „außerordentlich schwierigen politischen Maßnahmen“ einzuleiten beginnen. (10)

Diese Einleitung könnte, unter anderem, durchaus in einem frühzeitigen, scheinbar vorbedingungslosen Verhandlungsangebot des neuen Präsidenten an den Iran bestehen. Ein solcher Schritt würde zu Obamas Image gut passen, er würde die „internationale Öffentlichkeit“ verblüffen und wahrscheinlich sehr viel Beifall auslösen. Da das Angebot wohl mehr oder weniger explizit mit einem Ultimatum verknüpft wäre und da sich an der Maximalforderung nach einen vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung nichts ändern würde, wäre ein Scheitern des Versuchs voraussehbar und eingeplant. Dieses würde dem Iran angelastet, was die politisch-psychologischen Voraussetzungen für den nächsten Schritt verbessern würde.

Um aber auch für die unwahrscheinliche Eventualität eines iranischen Einlenkens gerüstet zu sein, halten die Autoren des Papiers einen Joker bereit. Sein Name: „verification mechanisms“. (S. 56) Soll heißen, um den Iranern ein Nachgeben absolut und mit völliger Sicherheit unmöglich zu machen, müssen sie mit unüberschaubaren, ausufernden Kontrollforderungen konfrontiert werden, denen sie sich auf gar keinen Fall freiwillig unterwerfen werden. Nämlich Konditionen, wie man sie nur einem völlig geschlagenen Gegner mit militärischer Gewalt aufzwingen kann: „In jedes Abkommen müssen Verifizierungsprozeduren hineingeschrieben werden, die sich auf nicht deklarierte Atomprogramme innerhalb des Landes richten. Angesichts der Unfähigkeit der IAEA jedoch, nicht deklarierte Aktivitäten zu entdecken, müssen solche Verifizierungsprozeduren den Mechanismen ähneln, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) auf Saddam Husseins Irak angewendet wurden.“ (S. 48)

Ein Verhandlungsangebot, falls es denn eines geben sollte, wäre also nur die Vorbereitung für eine drastische Verschärfung der Sanktionen. Diese sollen auf jeden Fall nach Ablauf der gesetzten Frist – drei Monate, siehe oben – einsetzen, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt noch (oder schon) verhandelt wird. Angestrebt wird von den Autoren, dass über dieses Vorgehen baldmöglichst eine Vorab-Einigung zwischen den USA und der EU zustande kommt. (S. 58)

In diesem Zusammenhang stellen die Verfasser auch Überlegungen hinsichtlich der Bereitschaft Russlands und Chinas an, sich an einer Ausweitung und an der angestrebten gewaltsamen Durchsetzung von Strafmaßnahmen zu beteiligen. (S. 57 und 58) Es werden erstaunliche Ideen vorgetragen, wie etwa, die US-Regierung sollte die Saudis veranlassen, China zu zwingen, sich zwischen ihnen und Iran (als Öllieferanten) zu entscheiden. Nicht sehr realistisch erscheint auch der Vorschlag, Russland zur Einstellung der abschließenden Arbeiten am AKW Buschehr zu erpressen. Letztlich verschließen sich die Autoren nicht der Einsicht, „dass die Politikmacher der USA die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass weder Peking noch Moskau kooperieren werden. In diesem Fall wird Washington kaum eine andere Option haben, als mehr unilaterale und militärische Strategien zu verfolgen.“ (S. 58)

Neben Überlegungen, den Iran durch weltweite Sanktionen gegen seine Banken total vom Welthandel abzuschneiden, steht eine Seeblockade im Zentrum der Empfehlungen. Sie soll sich zunächst gegen die Benzin-Importe richten, von denen Iran aufgrund seines Mangels an Ölverarbeitungsanlagen in hohem Maß abhängig ist. Falls das nicht die geforderte Wirkung zeigt, sollen sämtliche iranischen Erdöl-Exporte verhindert werden. Die Einkünfte daraus machen, so steht es jedenfalls in dem Papier, 63 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus. Außerdem könnte man die Blockade auf wesentliche Industriewaren ausdehnen. (S. 63-64 und S. 71)

An alles haben die Autoren gedacht. Auch daran, dass in einer solchen Blockade ein „Leck“ sein könnte, nämlich die Seegrenze im Kaspischen Meer. Russland und/oder andere Kaspi-Anrainer könnten Iran also auf dem Seeweg weiter beliefern. In diesem Fall, regen die Verfasser an, könnten die USA Irans Häfen verminen oder Kampfflugzeuge gegen die Iran ansteuernden oder verlassenden Frachtschiffe einsetzen. (11) Auch die militärische Erzwingung einer „no-fly Zone“ über Iran wird mit Pros und Kontras erwogen. (S. 71)

Alles das soll noch im Vorfeld einer Bombenkampagne gegen Iran geschehen, auch wenn die Autoren einräumen, dass bereits eine Seeblockade ohne Zustimmung der UNO „eine Kriegshandlung darstellen würde“. (S. 71) Nebenbei würde eine Seeblockade voraussichtlich zu iranischen Reaktionen führen, die vielleicht schon als Casus Belli verkauft werden könnten. Umso bemerkenswerter, dass sich Obama am 7. Oktober bei einer Fernsehdiskussion mit John McCain ausdrücklich für eine Sperrung der Benzin-Zufuhr nach Iran ausgesprochen hat. (12)

Die Verfasser des Papiers fordern, dass der nächste Präsident sofort vom ersten Amtstag an beginnen muss, ein Kriegspotential (13) in der Region aufzubauen. Dazu gehört neben den vorhandenen US-Militärstützpunkten auf der arabischen Halbinsel, die im Papier einzeln aufgezählt werden, auch das Bemühen um „einen erweiterten Zugang zu militärischen Anlagen in Ländern östlich, westlich und nördlich von Iran“. „Das schließt Diplomatie gegenüber Georgien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, der Türkei und möglichst auch Pakistan ein, um ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Streitkräften und Logistik-Stäben, die für Militäraktionen benötigt werden, zu erreichen.“ (S. 69) Außer der georgischen Regierung, die zu jeder Schandtat bereit ist, haben jedoch alle genannten Staaten bereits entschieden abgelehnt, ihr Territorium für Angriffe gegen Iran zu öffnen. Wie also soll man sich die „Diplomatie“ vorstellen, die das ändern könnte? Erpressung, Bestechung, militärische Gewaltandrohung oder –anwendung?

Auffallend ist, dass die Autoren den Irak und Afghanistan nicht in diesem Zusammenhang ansprechen. Der Grund dafür ist verblüffend einfach: Sie gehen davon aus, dass diese ohnehin von US- und NATO-Truppen besetzten Länder gar nicht erst gefragt werden müssen, „Diplomatie“ dort also überflüssig ist: „Die Anwesenheit von US-Truppen im Irak und in Afghanistan bietet deutliche Voreile in jeder möglichen Konfrontation mit Iran. Die USA können unter dem Deckmantel (cover) der Irak- und Afghanistan-Konflikte Truppen und Material in die Region bringen und auf diese Weise einen Grad von strategischer und taktischer Überraschung aufrecht erhalten.“ (S. XIII)

Zum Drohaufmarsch in der Region, der nach dem Willen der Autoren schon im kommenden Januar beginnen müsste, soll auch die Verdoppelung der im Indischen Ozean kreuzenden Flugzeugträgergruppen von zwei auf mindestens vier gehören. Dieser militärische „Aufbau“ (build-up) soll „in ganz schnellem Tempo“ geschehen, „im Zeitraum von Wochen, wenn nicht Tagen“.

Während der Aufmarsch in Gang ist, soll es kein offizielles Ultimatum geben, aber sofort anschließend: „Die iranische Führung wird die Stationierungen bemerken und wird den build-up als implizite Drohung begreifen. Nach Vollendung des build-up wird der Präsident oder ein eigens bestimmter hochrangiger US-Beamter ein formales Ultimatum an Teheran bekannt geben. Darin wird ein verifizierbarer Stopp der Uran-Anreicherung sowie die Offenlegung und Zerstörung aller Nuklearanlagen, die zur Förderung eines Atomwaffenprogramms dienen könnten, gefordert werden. Falls sich Iran nicht fügt, werden die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängen oder militärische Gewalt anwenden.“ (S. 72)

Was die Kriegführung selbst angeht, geht das Papier nicht sehr in die Tiefe, sondern handelt das Thema auf knapp zwei Seiten (S. 74 und 75) ab. Als strategisches Ziel gilt offenbar, Iran durch eine stufenweise ausgeweitete Bombenkampagne zur Kapitulation, das heißt nicht nur zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung, sondern zur Hinnahme einer weitgehenden Entwaffnung und eines auf viele Jahre geplanten Überwachungssystems zu zwingen. Wie nach dem Irakkrieg von 1991 könnten die Luftangriffe auch nach einer Kapitulation Irans jederzeit wieder aufgenommen werden, um bestimmte Forderungen durchzusetzen.

Als Ziele für die erste Stufe der Bombenkampagne werden genannt: Luftverteidigungsanlagen, Anlagen der Revolutionären Garden, das iranische Atom- und Raketenprogramm, Munitionslager, Flugplätze, die iranische Flotte. Falls das nicht ausreicht, sollen die Angriffe ausgedehnt werden auf die Bodenstreitkräfte, insbesondere Panzer und Artillerie, Kraftwerke und Stromleitungen, Brücken, Fabrikanlagen jeder Art. Die Kriegführung soll sich auf Luftwaffe und Marine stützen. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen, Kommando-Aktionen hingegen seien möglich.

In ganz anderem Zusammenhang versteckt wird auch der Einsatz von Atomwaffen ins Spiel gebracht: „Das Androhen irgendeines Einsatzes von Atomwaffen selbst als Verteidigungsmittel oder zur Vergeltung bleibt unter Washingtons Politikmachern ein Tabu. Es ist jedoch unverantwortlich, diese Diskussionen weiter aufzuschieben, wenn man die Implikationen der iranischen Arbeit an Atomwaffen oder seine Fähigkeit zur Entwicklung solcher Waffen in Betracht zieht. Es könnte erforderlich sein, dass die US-Regierung öffentlich erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, jeden Angriff gegen die USA selbst oder gegen ihre Verbündeten mit überwältigender Kraft und vielleicht mit Atomwaffen zu beantworten.“ (S. 68)

Betrachtet man den sich aus den Vorschlägen der Arbeitsgruppe ergebenden Zeitrahmen, könnten sich die USA schon in etwa einem halben Jahr, gerechnet ab der Amtseinführung des nächsten Präsidenten im Januar, im Krieg gegen Iran befinden. Soweit bekannt haben sich bisher weder Barack Obama noch sein republikanischer Konkurrent zu den Empfehlungen des Bipartisan Policy Center geäußert.

 

Anmerkungen

1) „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“. Herausgegeben vom Bipartisan Policy Center

http://www.bipartisanpolicy.org/ht/a/GetDocumentAction/i/8448

2) “Bipartisan” bedeutet, positiv interpretiert, dass Politiker beider Kongressparteien beteiligt sind und dass Kompromisse jenseits der Parteigrenzen angestrebt werden. Negativ gesehen geht es darum, parlamentarische und demokratische Mechanismen durch klüngelhaftes Zusammenwirken hinter den Kulissen im Vorfeld von Entscheidungen zu unterlaufen. Das Bipartisan Policy Center wurde im August 2007 von den langjährigen Senatoren Howard Baker, Tom Daschle, Bob Dole und George Mitchell gegründet. Im Vorstand des Centers sitzt mit Norman Augustine ein früherer Generaldirektor des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Vorsitzende des Centers, John W. Rowe, leitet den Energiekonzern Exelon Corporation.

http://www.bipartisanpolicy.org/ht/d/sp/i/4380/pid/4380

3) Daniel R. Coats und Charles S. Robb: Stopping a Nuclear Tehran. Washington Post, 23.10.2008. Die beiden Ex-Senatoren – der eine Demokrat, der andere Republikaner – sind Mitverfasser der Studie.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/10/22/AR2008102203005.html

4) „U.S. activities might include prolonged airdrops of food and medical supplies to Iran, as well as the need to protect and, if necessary, resettle refugee populations. These activities could last years or perhaps even decades.” – Die Autoren haben diese bedeutungsschweren Sätze ganz an den Schluss ihres Textes gesetzt, wahrscheinlich mit Bedacht. Die Begriffe „schützen“ und „umsiedeln“ könnten als Vorwand für die dauerhafte Verwandlung Irans in ein US- oder NATO-Protektorat dienen.

5) Siehe Appendix F: Biographies of Participants, S. 86

6) Michael Rubin: Bipartisan Policy Center’s Paper on Iran. National Review Online, 8.10.2008

http://corner.nationalreview.com/post/?q=YTE3NGNkYTBkODU1YjM4NzA0ZWRiYmQwOWFlMzMxNmE=

7) Ron Kampeas und Ami Eden: Obama: I get my Mideast advice from Dennis Ross. JTA, 24.8.2007

http://www.americanintifada.com/2007/08/08-24-02.htm

Jay Solomon: Obama’s Mideast Experts Emphasize Talks. Former Diplomats Help Senator Hone Possible Agenda. Wallstreet Journal, 16.6.2008

http://online.wsj.com/public/article/SB121358442119676435.html?mod=special_page_campaign2008_topbox

Natasha Mozgovaya: Dennis Ross on why he’s working for Obama and how he’d talk to Iran. Haaetz, 24.1.2008

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1030931.html

8) WINEP-Website: “Our People”

http://www.washingtoninstitute.org/templateC11.php?CID=89

9) Wallstreet Journal, 16.6.2008, unter Berufung auf Obamas Wahlkampfstab.

Obamas Rede:

http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=91150432

10) Coats und Robb, Washington Post, 23.1.2008.

11) “There could be a leakage in the blockade through Iranians north if cooperation with a Caspian partner is not reached. A fall-back U.S. position could involve mining Iran’s Caspian ports or conducting air interdiction of shipping to and from those ports.” (S. 71)

12) McCain, Obama would toughen sanctions on Iran. Reuters, 7.10.2008.

“If we can prevent them from importing the gasoline they need and the refined petroleum products, that starts changing their cost benefits analysis, that starts putting the squeeze on them.”

13) Im Papier als “deterrence strategy” bezeichnet. (S. 69) Dabei möge man sich an Rubins oben zitierte Definition von “deterrence“ erinnern.

Quelle

Vom Ende des Marktes über die Tauschwirtschaft zur Basisplanwirtschaft

In der Finanzkrise überschlagen sich die Meldungen über neue Rettungspakete, Staatsbankrotte, Inflationen, Produktionsabbau und Massenentlassungen und man fragt sich, warum es kaum Gegenwehr gibt und wann das Ende von dem Alptraum sein wird? Soll man auf die staatlichen Berufsbeschwichtiger hören, mit denen die meisten ja bisher gemütlich gelebt haben, oder doch besser inzwischen auf die Mahner, die schon immer das Ende der Marktwirtschaft prophezeit haben.

Aus dem Buchhandel erfahren wir, dass die Nachfrage nach dem Kapital von Marx von Nichtrevolutionären steigt. In London im SWP-Buchladen hat sich gar der Verkauf verfünffacht. Die Menschen setzen sich mit dem Marxismus ernsthafter auseinander und zeigen damit, dass sie nicht mehr an die Marktwirtschaft als das Wirtschaftssystem glauben, das die Probleme der globalisierten Welt des 3. Jahrtausends wird lösen können. Es kommen jetzt die normalen Kollegen auf mich zu und stellen fest, ja, Sie haben recht gehabt, mit dem Kapitalismus wird es jetzt zu Ende gehen. Diese Feststellung ist wichtig für die Frage, sollen wir immer noch wie die Linke, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und z.B. ein Bankenrettungspaket und ein Konjunkturprogramm auflegen oder den Schwerpunkt jetzt auf die Unterstützung radikaler Kämpfe wie die der Opelkollegen, der BSH-Belegschaft oder der GSL und der internationalen Kämpfe wie die in Oaxaka oder in Ägypten verlagern? Die außerparlamentarischen Linken können bei der Verortung der Kollegen eine Menge mit dazu beitragen, indem sie klar gemeinsam auch realistisch auf das Ende des Kapitalismus hinweisen.

Leider wird ein baldiges Ende von der übergroßen Mehrheit der linken Gruppen noch nicht mit aller Deutlichkeit vorgetragen und stattdessen von „nur einer Krise“ mit nachträglichen Wiederaufschwungsmöglichkeiten geredet, was zu schweren Illusionen bei den Massen und zu Desorien- tierungen bei der eigenen Mitgliedschaft führen wird. Wollen wir einen Blick auf die Resolution „Finanzkrise? nein, Krise des Kapitalismus!“  der Schweizer trotzkistischen Gruppe „aufbau“ werfen, weil sie doch typisch für die Stellungnahmen der linken Gruppen ist. Sie schreibt, dass dieser Crash nur der „Ausdruck der chronischen Kapitalüberproduktionskrise ist“ und fragt,Wird es zur massiven Entwertung von Schlüsselwährungen kommen, also zu Währungskrisen wie z.B. in den 1920er Jahren in Deutschland? Oder eher zu einer Grossen Depression wie in den Dreißiger Jahren? Oder „bloß“ einer Phase der Deflation wie im Japan der 1990er Jahre?“.

Diese Einschätzung einer Überproduktionskrise mit einem Wiederaufschwung durch Kapitalvernichtung wird von den meisten Gruppen geteilt.

Schauen wir uns die Frage nach der Überproduktion bei Karl Marx genauer an.Er schreibt zusammen mit Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei (S. 9): „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die [Überproduktions]-Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.“

Zur Vernichtung der Produktivkräfte (Durch z.B. Stilllegung alter Fabrikanlagen oder Krieg) gehört also noch der wichtige Punkt der Eroberung neuer Märkte, wodurch das Kapital die Krise überwinden könnte. Und das ist heute genau der Punkt. Welche neuen Märkte soll es nach der Durchkapitalisierung von China noch geben? Wir haben diese Frage schon 2006 in unserem Artikel „Rohstoffkriege und Sozialdemontage –  Begleiter des ausgehenden marktwirtschaftlichen Zeitalters!“ gestellt und sie wurde bis jetzt noch nicht schlüssig beantwortet worden[1].

Afrika benötigen die Industriestaaten in Europa als billiges Ackerbauland und zum Rohstoffplündern, da dürfen sie die Länder nicht entwickeln, sonst wollen die Schwarzen einen wirklichen Wertausgleich dafür. Südamerika ist das gleiche für die USA, Russland gehört Putin und seinen Oligarchen und Indien fängt hinter den Glasfassaden gleich das Elend der Kastengesellschaft an. Also bliebe nur China als neuer Markt und hier zeigt die Wirtschaft schon leichte Schwächen. Viele Wohnungen in den Wolkenkratzern stehen leer, Überkapazitäten bei den Autobauern und nicht zuletzt sind ihre Banken auch vollgestopft mit Hyotheken-Kreditenmüll.

China ist schon der Vizeweltmeister beim Export und 50% der Exporte gehen nach Amerika. Statt „Eroberung neuer Märkte“ haben diese Märkte den alten Markt der Imperialisten erobert. Es wird also zu keiner Überwindung der Finanzkrise mehr kommen. Das Ende des Kapitalismus ist mit der Verstopfung der Märkte gekommen, die einhergeht mit der niedrigen Profit R A T E.

Konkret wird dieses Steckenbleiben in der Finanzkrise Formen annehmen, wie wir es schon nach 29 kennen. Island, Ungarn, Pakistan, Argentinien und die Ukraine haben beim IWF schon Gelder aufgenommen, um den Staatsbankrott zu entgehen. Das führte teils schon zu Hyperinflationsraten von 50%. Dieser Prozess wird weitergehen und zuerst die osteuropäischen- und die Schwellenländer treffen. In den Industriestaaten  wird die Inflation weiter anziehen. Das Bankenrettungspaket in Europa von 2 Billionen Euro wird allein 4% Inflation kosten, bei 12% liegen wir schon mit den variablen Ausgaben, sind 16%. Momentan steigt die Überschuldung bei den Kreditkarten stark an. Viele Hedgefonds gehen pleite und werden ihre Kredite nicht mehr bezahlen können. Dies alles zusammen mit den weiteren Platzen der Subprimemarktkrediten wird weiter große Löcher bei den Banken und Staaten hinterlassen, so, dass die Kreditkrise weiter gehen wird und noch mehr Staaten noch beim IWF um einen Kredit betteln müssen. Dazu kommen noch die CDS und Derivate– bzw. Zertifikateprobleme.

Hinzu kommen noch die Überschuldungsproblem der USA. Sie waren überhaupt der Auslöser der Finanzkrise und sie müssten auch erst gelöst werden vor einem Neuanfang der Weltwirtschaft. Die USA hatten zuletzt jeden Tag 2 Mrd. Dollar geliehen bekommen. Der Staat war schon wegen der Kriege und Beschwichtigungsteuergeschenken mit 10 Billionen verschuldet. Ähnlich hoch lag der Leistungsbilanzdefizit. Bretton Woods hatte 1944 den Dollar als Leitwährung installiert. Rohstoffe mussten mit Dollar gekauft werden und die eigene Währung wurde mit Dollar-Papieren gestützt. 2007 wurde Öl mit anderen Währungen  gehandelt und die Kredite für den amerikanischen Häuslebauer und Konsumenten wurde wieder teurer. Die Kredite wurden notleidend. Bei starker Verschuldung der Weltwirtschaft versuchten die Staaten der Welt die Finanzprobleme immer wie in den 1930ern die  Überproduktionsprobleme mit einem Krieg zu lösen. Der New Yorker Universitätsprofessor Nouriel Roubini meint auch: „Es ist der Anfang vom Niedergang des US-Finanz-Imperiums. Die Große Depression endete mit einem großen Krieg“. Im Internet überschlagen sich heute am 29.10. die widersprüchlichsten Meldungen bis zum D(omino)-Day in 2 Wochen und weiteren Kriegswarnungen. Es ist sehr schwierig, daraus eine Einschätzung zu machen. Auf alle Fälle benötigten schon vier Staaten Hilfe vom IWF gegen den Kollaps, weitere osteuropäischen stehen schon an, dem IWF geht das Geld aus und die Analysten sehen schon die Kernschmelze auf uns zukommen.

Natürlich wird das noch nicht das endgültige Aus für den Kapitalismus bedeuten. Er wird aber wegen der Verstopfung der Märkte mit kleinen Auf und Abs zum Nullpunkt tendieren um dann vielleicht in 10 oder 20 Jahren in die Tauschwirtschaft (siehe auch wallstreet-online) mit Notgeld der Städte und Lebensmittelmarken übergehen. Die Situation kann man vergleichen wie die nach dem 2. Weltkrieg. Hier hatten die Arbeiter die Betriebe selber aufgebaut um die Produktion wieder aufzunehmen. Sie werden nach ihren objektiven Interessen eine solidarische Basisplanwirtschaft von unten aufbauen, die auch von ihren Bedürfnissen sowie der Vernunft und nicht von den Profiten gelenkt werden

Quelle

Die Stimmung der afghanischen Bevölkerung wird schlechter, die Zukunft sieht für sie nach einer Umfrage düsterer als noch vor zwei Jahren aus. Damals sagte fast noch die Hälfte (46%), dass die Situation im Land besser wird, nur 21 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Jetzt sind es nur noch 38 Prozent, so die aktuelle Umfrage der Asia Foundation, für die über 6500 Menschen befragt wurden. Entsprechend mehr wurden die Afghanen (32%), die schwarz sehen, wenn so weitergeht wie bisher…….WEITERLESEN.

Gerade wurde wurde mitgeteilt, dass die zahlreichen Geheimdienste der USA im Jahr 2008 schlappe 47,5 Mrd US-Dollar Steuergeld und damit vier Milliarden mehr als letztes Jahr ausgeben dürfen. Zum tatsächlichen Budget hinzugerechnet werden muss dann sicher noch ein erklecklicher Batzen Schwarzgeld aus dem seit der Iran-Contra-Affäre auch der Öffentlichkeit bekannten Drogen- und Waffengeschäften. Was kann man mit soviel Geld anstellen?

Eigentlich hört sich 47,5 Milliarden Dollar erst mal vielleicht gar nicht viel an. Das US-Militär bekommt grob das zehnfache. Da die Geheimdienste aber für nichts Rechenschaft ablegen müssen und davon soviel sie wollen zur Förderung des Terrorismusmus, für Massenmord, zur Kultursteuerung, für den Einkauf korrupter staatlicher und wirtschaftlicher Funktionsträger in anderen Ländern und viele andere Dinge einsetzen können, ist das jedoch eine erhebliche Summe.

Übrigens, nur mal so zur Vorstellung was man mit so Geld machen kann. Gerade ist rausgekommen, dass die Iraker 2002 wohl herausbekommen hatten, dass der nicht allseits beliebte “Kosmopolit” Abu Nidal auch auf der Gehaltsliste der US-Geheimdienste stand.

Damaskus reagiert auf Militärangriff. Irak, Ägypten und China verurteilen Washington

Syrien schließt als Reaktion auf einen US-Angriff mehrere amerikanische Einrichtungen in Damaskus. Betroffen sind eine Schule und ein Kulturzentrum, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Dienstag berichtete. Das Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otari habe eine entsprechende Entscheidung getroffen und den Bildungsminister mit der Umsetzung beauftragt. Außerdem legte Damaskus bei der UNO Protest ein. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat forderte Syrien, daß das Gremium die Verantwortung dafür übernehme, daß solche »gefährlichen Verletzungen« sich nicht wiederholten. Bei dem US-Angriff auf ein Dorf bei Damaskus am Sonntag wurden nach syrischen Angaben acht Menschen getötet. Ein namentlich nicht genanntes »Mitglied der US-Terrorabwehr« behauptete gegenüber Nachrichtenagenturen, bei der Kommandoaktion sei ein ranghohes Al-Qaida-Mitglied getötet worden, das vermutlich einen Anschlag im Irak geplant habe.

Doch auch der von US-Truppen besetzte Irak verurteilte den Militäreinsatz im Nachbarland. Die irakische Führung lehne solche Aktionen ab, auch wenn die USA diese für rechtmäßig erklärten, sagte Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh in Bagdad. Der Irak wolle auch nicht, daß sein Territorium für Angriffe in Nachbarstaaten genutzt werde. Die Europäische Union kritisierte moderat das Vorgehen Washingtons. Er sei »besorgt« über den Angriff von US-Hubschraubern in Syrien, erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag abend in Brüssel. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ließ mitteilen, sein Land erwarte eine restlose Aufklärung des Vorfalls. Frankreich bedaure den Tod syrischer Zivilisten, so das Präsidialbüro in Paris. Staatsgrenzen seien »streng zu achten«.

Deutlichere Kritik am Vorgehen des US-Militärs kam von Washingtons Verbündetem Ägypten. Kairo betrachte den Vorfall als »schwerwiegende Verletzung der Souveränität Syriens«, sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Die USA sollten »von jeder Handlung oder Maßnahme absehen, die die Region destabilisieren könnte«. Und die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking, Jiang Yu, bekräftigte: »Wir lehnen jede Handlung ab, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit eines anderen Landes verletzt.«

Die Finanzkrise hat globale Auswirkungen. Sie treibt die Weltwirtschaft in eine Rezession. Kursstürze an allen Börsen und zunehmende Auswirkungen auf die Realwirtschaft – aktuell in der Autoindustrie – zeigen das Ausmaß. Die Folgen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, Rentner usw., für die Armen in dieser Welt, aber auch für den Mittelstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern sind in ihrem ganzen Umfang noch nicht absehbar.

Die Behauptung, diese Krise sei ausschließlich eine des US-Finanzkapitals, sowie der Hinweis auf stabile Verhältnisse im Lande sind längst durch die Realität widerlegt. Alles Gerede über Wirtschaftsaufschwung und über ein „Jobwunder“ ist auch hierzulande passé. Finanzminister Steinbrück erklärte noch in der Haushaltsdebatte Anfang September, dass die Finanzkrise US-gemacht wäre. Am 27. September 2008 sagte er: „Die Welt wird nicht wieder so sein wie vor der Krise.“ Frau Merkel stellte am 7. Oktober im Bundestag fest: „So eine ernste Lage hatten wir noch nie.“

„Kapitalismus in der Krise“, „Banken weltweit stellen die Systemfrage“ oder ähnlich titelten viele Zeitungen.

Würden die Steuerzahler jetzt nicht zwangsweise für den Erhalt von Banken und Versicherungen aufkommen, wären nicht nur die fünf großen Banken der USA und diverse Banken in Island, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, in der BRD usw. usf. pleite.

Die Regierungen der ökonomischen stärksten kapitalistischen Staaten haben aktuell Programme zur Rettung der Banken beschlossen. Einige der am meisten betroffenen Finanzinstitute werden – vorübergehend – in staatliche „Obhut“ überführt. Ziel ist die „Sozialisierung“ der Verluste. In einer anderen Wirtschaftssituation werden dann die „sanierten“ Institutionen wieder in die Verfügungsgewalt dem Großkapital zurückgegeben.

Die Bundesregierung will für mehr als 300 Milliarden Euro Zuschüsse bzw. Sicherheiten finanzieren. Die DKP lehnt diese Verschwendung öffentlicher Gelder ab. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften sowie anderen Institutionen, die nicht mit dem Bankkapital verbunden sind, und demokratischen Persönlichkeiten. Sie sollten den Auftrag erhalten die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise zu informieren, Vorschläge zur Lösung der Probleme vorzulegen, die dann in einer Volksabstimmung zu entscheiden sind. Als Sofortmaßnahme ist die Überführung aller Großbanken in gesellschaftliches Eigentum unabdingbar, die Verfügungsgewalt darf nicht länger in den Händen von Bankrotteuren und Spekulanten bleiben.

Wir erinnern uns noch gut:

*     Als sechs Milliarden für Kindertagesstätten und sieben Milliarden für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro gefordert wurden, hieß es unisono von den neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne, das Geld sei nicht da. Für milliardenschwere Stützungsaktionen für Banken, Versicherungen und demnächst vermutlich mehrere Großkonzerne ist – wie sich zeigt – genug Geld da.

*     Wenn es um gesetzlichen Mindestlohn ging, ein Beschäftigungsprogramm gefordert wurde, oder wenn es um die Finanzierung der Rente geht, dann ist kein Geld da oder uns wird vorgerechnet, die Kosten wären unbezahlbar. Jetzt geht es um Dutzende Milliarden Euro. Die Vertreter der Großen Koalition entscheiden, kein Parlament und schon gar nicht die Bevölkerung werden gefragt. Nie wurde die Macht des Großkapitals und sein Einfluss auf die herrschenden Parteien so deutlich wie jetzt.

*    Die Höhe der Staatsverschuldung, das Ziel Schulden abzubauen – immer wieder formuliert, wenn es um die Zurückweisung sozialer, bildungspolitischer oder humanitärer Forderungen ging – ist plötzlich unwichtig. Der Kapitalismus muss gerettet werden – koste es, was es wolle.

Diese Krise kam nicht aus „heiterem Himmel“

Realität ist, dass die Ursachen für diese Krise nicht im „Fehlverhalten“ von Bankern, Vorständen oder gar im Versagen der Bankenaufsicht liegen. Erstere haben nur die Realitäten und Möglichkeiten des Systems genutzt, wenn Finanzspekulationen immer mehr ausgeweitet wurden.

Der Kapitalismus hat die verheerenden Auswirkungen dieser Krise erzeugt. Die Aussagen des 2006 beschlossenen Parteiprogramms der DKP werden in dramatischer Weise bestätigt. Dort heißt es unter anderem: „Die Spekulation war immer ein Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft. Aber in der neuen Phase des monopolistischen Kapitalismus ist sie zu einem bestimmenden Element geworden und durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Politik. Die kapitalistische Überakkumulation führt dazu, dass die Finanzspekulation für die großen Konzerne zu einem zentralen Instrument der Kapitalverwertung wird.

Mit Großfusionen im Banken- und Versicherungsbereich, mit den bei Investment-, Pensions- und anderen Fonds gesammelten riesigen Geldvermögen haben die Finanzinstitutionen eine neue Stufe ihrer Macht erreicht. Das Geldkapital umkreist die Erde auf der Suche nach der höchsten Profitrate. Sein Zinshunger lässt sich nur befriedigen durch die rücksichtslose Steigerung der Aktienkurse und die Plünderung der öffentlichen Kassen der Staaten und Kommunen. Diese werden durch ihre wachsende Verschuldung in immer größere Abhängigkeit von den Finanzinstituten getrieben.

Die Spekulation hat neue Ausmaße erreicht, wobei nicht mehr nur Aktienwerte und Unternehmen, sondern auch die Währungen der Länder zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die internationalen Finanzmärkte diktieren die nationale Wirtschaftspolitik.“

Diese Finanzmärkte – und mit ihnen die Wirtschaft – sind nun in eine tiefe Krise geraten, deren Folgen die Mehrheit der Menschen, vor allem die Ärmsten der Armen weltweit und im Lande tragen sollen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ musste am 9. Oktober auf ihrer Titelseite aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ zitieren: „Die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft (…) gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“

Die Tatsache, dass sowohl die USA als auch England, Belgien und andere Staaten die Banken unter Staatsaufsicht gestellt haben, demonstriert die Bruchlandung der „freien Marktwirtschaft“, des Kapitalismus.

Krisen gehören zum kapitalistischen System, doch diese Krise verläuft offensichtlich anders, weil mehrere Krisenfaktoren einander beeinflussen: Überproduktion, Energiekrise, Ökologie- und Hungerkrise, die sich andeutende Niederlage des Imperialismus in Afghanistan und dem Irak.

All das kann zu Folgen führen, die Mensch und Natur existentiell gefährden können. Katastrophen durch Kriege, ökologische, soziale und migrationsbedingte Zuspitzungen werden wahrscheinlicher. Zudem nehmen die Tendenzen zu reaktionären, diktatorischen Formen zum Machterhalt des Kapitals zu. Der gerade beschlossene Bundeswehreinsatz im Inneren ist dafür ein weiteres Indiz.

Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt!

Wir, die Mitglieder der DKP, verstehen uns gerade in dieser Situation als Teil der außerparlamentarischen Bewegung, die die Meinung der Mehrheit der Menschen gegen die politischen Entscheidungen neoliberaler Macht durchsetzen muss. Jetzt geht es um den notwendigen Protest gegen die weitere Zerstörung der Sozialsysteme, den Bildungsabbau, die Privatisierung und gegen den Umbau der Steuersysteme zu Gunsten des Kapitals.

Überall dort, wo wir arbeiten, lernen, studieren und leben, organisieren wir gesellschaftlichen Widerstand. Wir orientieren uns in unseren Forderungen und Aktionen an den Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner. Gesellschaftliche Allianzen müssen aus den Auseinandersetzungen in Betrieben, Verwaltungen, Wohngebieten und Städten wachsen.

Wir treten dafür ein, dass diese Bewegungen sich jetzt ein gemeinsames Forderungsprogramm erarbeit, wozu unserer Meinung nach auch folgende Forderungen gehören sollten:

*   Nicht die Verluste „sozialisieren“, sondern Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle! – Das Grundgesetz muss jetzt angewandt werden! (Artikel 14 – Eigentum verpflichtet – und Artikel 15 – Vergesellschaftung)

*    Sicherung der Sparkassen, öffentlichen Banken und des Gemeinschaftswesens vor Privatisierung.

*    Steuerreform zu Lasten des Großkapitals.

*    Sofortige Belastung der 800 000 Millionäre durch eine 1,5%ige Millionärssteuer. Das allein bringt 30 Milliarden Euro z. B. für ein Beschäftigungsprogramm.

*    In allen Finanzinstituten und Versicherungen sollten Vertreter der Belegschaften, Gewerkschaften, demokratischer Vereine, Verbände und Initiativen sowie demokratische Persönlichkeiten zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Geschäfte eingesetzt werden.

Als politische Sofortmaßnahmen erwarten wir zudem das Verbot von Spekulationen und Hedge Fonds. Kriminelle Delikte sind aufzudecken und zu verfolgen, Täter aus dem Management sind zu bestrafen.

Es muss ein Politikwechsel durchgesetzt werden. Auch weil die Gefahr reaktionärer Entwicklungen wächst. Dies erfordert die Unterstützung sozialer, demokratischer, ökologischer und Antikriegspolitik durch die große Mehrheit der Bevölkerung.

In diesem Prozess wird es auch um die Diskussion über gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven gehen müssen. Solidarisches Handeln und eine solidarische Debatte gehören zusammen. Wir brauchen eine offene Debatte über die Zukunft, in der wir leben wollen.

Angesichts der Krise des Kapitalismus erneuern wir Kommunistinnen und Kommunisten unseren Standpunkt:

„Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“(K. Marx/F. Engels: Manifest der kommunistischen Partei, 1848)

„Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen – darum geht es der DKP.“ (Programm der DKP)

Sekretariat des Parteivorstands der DKP

Essen, 14. Oktober 2008

Quelle

Er werde sich, im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Obama, mit keinen Diktatoren treffen, erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain im Wahlkampf.

Daß er sich doch in der Vergangenheit mit einem Diktatoren traf, wurde jetzt bekannt. Am 30.Dezember 1995 traf sich McCain mit dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet, zu einem „privaten Treffen“ wie es in jetzt freigegebenen Dokumenten des US-State Departments heißt.
Thema des Treffens waren weder Menschenrechte noch der Übergang Chiles von der Diktatur zur Demokratie. Vielmehr ging es um den „Kampf gegen den Kommunismus“. Das Treffen wurde in einem Bericht des damaligen US-Botschafters in Chile von McCain als „warm and friendly“ bezeichnet.
Neben Pinochet traf McCain auch andere Präsentanten der Diktatur, unter anderem mit dem Oberbefehlshaber der chilenischen Armee José Toribio Merino.

Bekannt wurde das Treffen nun durch eine Veröffentlichung des Journalisten John Ginges. Auf Grundlage der freigegeben Dokumente einen Bericht schrieb, der im Blog Huffingtonpost (englisch) und der Internetseite von CIPER (spanisch) erschien.

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Es sieht nicht gut aus für McCain. Der Obama ist ihm doch tatsächlich eine Nase voraus. Der übliche Rassismus scheint nicht zu zünden. Auch die Palin entpuppte sich zuletzt als ordentlicher Rohrkrepierer. Die Situation für die Falken in Washington ist wirklich ernst. Die Ratten unter ihnen verlassen schon einmal das sinkende Schiff.

Nun hilft wohl nur noch ein „Wag the dog“. Irgend ein Konflikt in einem fernen Land. Dann werden sich die Wähler schon für das alte Schlachtross entscheiden. Also mal schnell ein bisschen auf ein syrisches Dorf herumballern. Vieleicht bringt es ja etwas. Es könnte aber auch nach hinten los gehen. So wie Georgien und Palin.

Aber so kennen wir Bush. Er wagt und gewinnt dann doch nicht. Hauptsache die Erde ist verbrannt.

Quelle

„Wir nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand“ („We are taking matters into our own hands“) zitiert die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (ap) aus einem von ihr geführten Gespräch mit einem US-Militärbeamten. Unkommentiert, ohne Quellenangaben oder gar Beweise, behauptet dann die US-Nachrichtenagentur „ap“ auch gleich, dass das neu als Schlagwort erfundene „foreign fighters network“ nicht nur aus dem gesamten Mittleren Osten, sondern auch noch aus Afrika „Militante“ über Syrien in den Irak schicke, ohne zu erklären wie die erstmal nach Syrien gekommen sein sollen, wahrscheinlich über Libanon an unseren Jungs auf den Kuttern vorbei, oder geflogen wahrscheinlich. Ebenfalls stecke diese robuste Netzwerk, gegen das man in Syrien zurückschiessen musste, mit der seit 5 1/2 Jahren nicht mehr existierenden Baath-Partei des 2003 gestürzten, dann verschwundenen und dann aus einem gerade entdeckten Erdloch ausgebuddelten angeblichen Saddam Hussein unter einer Decke – und natürlich mit „al-Qaida“……..WEITERLESEN.
Kürzlich wurde ein zwölfjähriges Mädchen von der Deutschen Bahn, das heißt: von einer Mitarbeiterin derselbigen, an die frische Luft gesetzt. Das Mädchen hatte seine Fahrkarte vergessen, versprach aber sie nachzureichen – die Schaffnerin kannte allerdings kein Erbarmen und schmiss den blinden Passagier an der nächsten Bahnstation über Bord. Die Bemühungen anderer Fahrgäste wurden freilich auch ignoriert, denn einen „Fahrschmarotzer“ auch noch zu schützen, kam für die Bahnangestellte nicht in Frage. Problematisch an der Aktion der pflichtversessenen Person war: Das Mädchen wurde in abendlicher Dunkelheit, fünf Kilometer von ihrem Zuhause, ohne Geld – die vergessene Fahrkarte war ja im vergessenen Geldbeutel – ausgesetzt.

Ein moralischer Aufschrei ging durch den Blätterwald. Sogar zurecht – was bei vielen Aufschreien ja nicht der Fall ist. Und als es dann hieß, dass der dienstpflichtige Eichmann suspendiert wurde, da zeigte man so etwas wie Erleichterung: Die Bahn sei doch nicht so schlecht, kenne also Moral und Anstand!

Ein moralisches Unternehmen? Sowas gibt es? Die Frage scheint berechtigt, wenn man einen der Mitgründe der Suspendierung beachtet: Man sah sich zu dieser Handlung gezwungen, weil die Bestimmungen der Bahn vorsehen, dass Minderjährige nicht des Zuges verwiesen werden dürfen. So sieht es also aus: Die Schaffnerin war nicht unmoralisch, kannte nur den Maßnahmenkatalog des Arbeitgebers nicht exakt. Sie wurde suspendiert, weil sie gegen eine Dienstanweisung verstieß, nicht weil sie ein unerträgliches Maß an fehlender Mitmenschlichkeit aufgezeigt hatte. Stellen wir uns vor, die Bahnbestimmungen würden einen solchen Passus nicht kennen: Die „Fanatikerin für Recht und Ordnung“ wäre vielleicht noch im Dienst.

Die Schaffnerin ist ein Eichmann-Typus mit Mängel. Denn der „beliebige Hanswurst“ (Hannah Arendt) hatte sein Regelwerk exakt im Kopf, wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass er seine eigenen Spießbürgerlichkeiten zum Maßstab seines Handelns küren könnte. Nein, dazu gab es Vorschriften, die er strikt und ohne Hinterfragen anwandte. Er war nur der Hammer, der den Nägeln zum Eindringen verhelfen sollte – derjenige, der das Ziel des Einhämmerns markierte, war er nicht. Einmal soll er ein Konzentrationslager besucht und sich dabei übergeben haben – fortan war der moralische Aspekt, d.h. das eigentliche Motiv seines Tuns, aus dem Denken verbannt; fortan war sein Schreibtisch das Schlachtfeld seines bürokratischen Treibens. Bei aller Kritik an Eichmann, muß man Arendts Betrachtungsweise zu seiner Person doch zustimmen: Er war nicht unmoralisch, er war nicht getrieben von Judenhass, er war einfach nur „schier gedankenlos“ und „realitätsfern“ – er war nur alltäglich, nur banal, war nur Ausdruck der „Banalität des Bösen“.

Unsere Schaffnerin ist auch nur alltäglich, sicherlich kein Aushängeschild mitmenschlicher Lebensphilosophie – aber ein Eichmann im klassischen Sinne ist sie nicht. Sie hatte das Regelwerk nicht im Kopf und hat ihre eigene verkrüppelte Unmenschlichkeit zum Maßstab gemacht, der es ihr erlaubte, so herzlos gegen dieses „schmarotzende Kind“ vorzugehen. Zudem kann in einer Gesellschaft, die medial aufbereitet an jeder Ecke Schmarotzer und Parasiten vermutet, eine solch degenerierte Humanität nicht verwundern. Die Unmenschlichkeit ist solchen bornierten, zur eigenständigen Denkweise unfähigen Zeitgenossen auch nur ins Handeln eingepflanzt, quasi zur gesellschaftlichen Konvention erhoben, die sie dann in jedem alltäglichen Bereich aufbereiten, immer versteckt hinter Regelwerken und Gesetzen. Nur diesmal irrte sich einer dieser Eichmann-Typen, konnte sich nicht hinter Bestimmungen verstecken, weil diese nämlich das glatte Gegenteil dessen ausdrückten, was der Eichmann schlußendlich tat.

Was also bei der Schaffnerin zum Tragen kommt, ist womöglich die Verschärfung des eichmännischen Prinzips, denn zum Handeln gesellt sich nicht „geistiger Stillstand“ und damit kritikloses Vorgehen, sondern die kleinkarierte Bösartigkeit des Alltags, mit der es erlaubt ist, seine eigenen Vorurteile, seine Aversionen, seine Unmenschlichkeit und Härte zum Imperativ innerhalb eines Büros, eines Zugabteils oder eines Klassenzimmers zu machen. Dieser Typus des bürokratisierten Technokraten, der uns in Amtszimmern genauso begegnet wie im Zug oder schlicht an der Tankstelle, ist die Zuspitzung des Adolf Eichmann, die Verschlimmerung des vormals schon Schlimmen. Er ist der Alltagsfaschist, der aus jeder Lappalie einen Verwaltungsakt, aus allen Nichtigkeiten bürokratische Kraken formt. Und im Gegensatz zum historischen Eichmann hat dieser moderne Typus, frustriert durch ein oftmals erbärmliches Leben im (zwar satten) Materialismus, verdummt durch Medien und verblödet durch Gleichschaltung, oft depressiv ob eines unterdrückten Individualismus, eine wahre Freude an der praktizierten Misanthropie, an der Niedertracht und Hinterlistigkeit, an der Boshaftigkeit am Nächsten.

Eichmann kümmerte sich nicht um seine Opfer – ihm war egal ob sie brennen oder frei herumlaufen durften. Nur die Vorschrift verband ihn mit seinen Opfern. Der neue Typus des alten Trottels allerdings, sieht sich mit seinem Opfer durch mehr verbunden. Freilich auch durch die Vorschrift, aber diese dient vorallem dazu, die eigene ethische Verkrüppelung zu verschleiern. Er fühlt sich seinen Opfern verbunden, weil er an ihnen seine Sadismen ausleben darf, dafür auch noch bezahlt wird – darin liegt die Würze seines erbärmlichen Daseins. Ohne seine Opfer, wäre er ein großes Nichts, könnte er nicht einmal die dunklen Seiten seiner Persönlichkeit ausleben, wäre auf ewig nur derjenige, der „ganz unten“ steht.

Fast alle Experten sagen die Märkte seien verrückt, irrational und ausser Rand und Bank, doch das stimmt nicht. Die Märkte sind äusserst rational. Die Dominosteine fallen in einer Präzision, wie es in einem Lehrbuch nicht besser beschrieben werden könnte.

Die Kredite purzeln, weil das Vertrauen weg ist und das Vertrauen ist weg, weil die Finanzmärkte orchestriert von Experten uns eine Scheinsicherheit vorgaukelten, die jeder Beschreibung spotten. Doch jetzt, wo auch die breite Oeffentlichkeit gewahr wird, worüber ich schon lange schreibe, nämlich dass  Finanzinstitute und zahlreiche Grosskonzerne genau so wie die Subprime-Immobilienkäufer mit einem unglaublich hohen Fremdkapitaleinsatz gearbeitet haben und nur so die gigantischen Eigenkapitalrenditen erwirtschaften konnten, jetzt ist das Vertrauen weg.

Die Hedge-Fonds-Industrie hat die Kredittürme noch weiter nach oben gebaut und wurde dabei von den Experten bejubelt. Sie tragen zur Stabilität des Finanzsystems bei, hiess es über all die Jahre. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rückzug der Investorengelder führt zu einem massiven Abverkauf von Wertschriften, oft dem 20-30-fachen des jetzt zurück verlangten Kapitals. 

Hätten wir mehr Transparenz bei den Hedge-Fonds, dann könnten wir auch selbst beurteilen, ob ihre Anlagen nach unserer Einschätzung sicher sind. Wir wissen das aber nicht und die Investoren verkaufen deshalb ihre Anteile – völlig rational. Diese Verkäufe bedrängten zuerst die Banken und Versicherungen, welche genau so wie die Hedge-Fonds mit gigantischem Fremdkapitaleinsatz gearbeitet haben und deren Vermögenswerte nun in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch hier haben neue Buchhaltungsregeln dazu geführt, dass ein Aussenstehender nicht mehr beurteilen kann, ob die Banken sicher sind. Am besten begriffen haben das die Banken selbst und zogen völlig rational die Gelder zurück.

All dies lief lange ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, weil die Medien das Gegenteil geschrieben haben. Wie oft konnte man in den letzten Monaten lesen, die Banken seien sicher und gut kapitalisiert? Dabei haben die Journalisten selbst nicht verstanden, wie sie zu diesem Ergebnis gekommen sind. Sie haben sich einfach auf die Experten verlassen. Und so macht die Kreditkrise eine weitere Drehung in ihrem Lauf nach unten.

Jetzt kommen Unternehmen ins Wanken, welche auf liquide Mittel angewiesen sind und das sind vorallem die Grosskonzerne. Lange galt es als chic, den überschüssigen Cash Flow für Aktienrückkäufe statt Schuldenabbau zu nutzen, weil es die Eigenkapitalrendite erhöhte und den Bonuszahlungen den nötigen Dreh verlieh. Nachhaltig war das nicht, aber wen interessierte das damals schon – und nun fehlen plötzlich diese Gelder und die Investoren wollen die Kredite nicht mehr finanzieren. Als einziger scheint dies der französische Präsident Sarkozy begriffen zu haben. Ohne Vertrauen (ergo Kredit) muss der Staat jetzt auch  den verschuldeten Konzernen unter die Arme greifen, sonst ist der Ofen aus.

Die Frage, wie man diese Spirale, die nach den genau gleichen Kriterien nach oben drehte, jetzt auf ihrem Weg nach unten stoppen kann, ist leicht zu beantworten: Vertrauen schaffen! Solange aber die Oeffentlichkeit das Gefühl hat, die Eliten wollten nur ihre Vermögen mit unseren Steuergeldern sichern, solange wird die Spirale weiter drehen bis auch die letzten Vermögen verschwunden sind.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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