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Netanjahu sagte im israelischen Rundfunk, die Palästinenser lehnten den gegenwärtigen Friedensprozeß ab und wollten einzig und allein die Teilung Jerusalems und den Rückzug Israels auf die Positionen vor 1967 erreichen.

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt.

Netanjahu verteidigte in dem Radiointerview die Siedlungspolitik seiner Regierung. Es sei notwendig, die jüdischen Siedler zu unterstützen, ‘weil die Terroristen sie einschüchtern und vertreiben wollen’.

In einem Interview der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Israel unternehme nichts, um den Friedensprozeß voranzubringen.

Statt dessen weite die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik aus, kritisierte der palästinensische Präsident und fügte hinzu:

‘Netanjahu weiß, daß dies eine tickende Zeitbombe mit großen Gefahren ist.’

Die US-Regierung hatte Israel ungewöhnlich offen kritisiert. ‘Das ist wirklich beunruhigend’, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Friedensprozeß im Nahen Osten werde zweifellos erschwert, wenn eine Seite den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen scheine.

Die oben zitierten Ausschnitte aus der Süddeutschen Zeitung sind aktuell, aber nicht von heute.

Sie sind auch nicht 100% korrekt, denn der im Original genannte Name “Arafat” wurde durch den Namen des heutigen Präsidenten Abbas ersetzt. Der Name des damaligen Sprechers des US Außenministeriums wurde weggelassen. Der Rest ist original.

So auch der Name Netanjahu, denn “Bibi” war bereits Regierungschef in den Jahren 1996-99.

Kurzum: Der obige Text inklusive des Blog-Titels befand sich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 1996.

Das war vor 15 Jahren.

Die Verhandlungen seit jenen ach so nahen fernen Tagen nennt man “Friedensprozess”.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Hamas akzeptiert(e) Grenzen von 1967

Schon damals waren die “Grenzen von 1967″ Konfliktstoff, so wie sie es jüngst wieder wurden durch die Äußerungen von US Präsident Obama.

Von Hamas hört man aus den westlichen Medien ausschließlich, sie wollte Israel partout nicht anerkennen oder genauer genommen: vernichten.

Man lese nur ihre Charta. Das ist freilich kein Spaß, um es salopp auszudrücken.

Wenn man aber die Äußerungen von Hamas schon 1:1 nimmt, dann sollte man alle Äußerungen übernehmen. Es hat in der Ägide des langjährigen Hamas-Führers Sheik Jassin Angebote an Israel gegeben, und auch später wurde französischen Unterhändlern versichert, man würde die Grenzen von 1967 anerkennen.

Wie? Aber das würde indirekt eine Anerkennung Israels bedeuten, nicht wahr? Korrekt. Das entspricht nur nicht den ewig gleich bleibenden Darstellungen seitens Washington, Jerusalem, Paris oder Berlin.

Diese ewig feilschende Politik kann schon kompliziert sein.

Nur ihre Darstellung ist leider allzu oft vereinfachend.

Quelle

Ein Hamas-Verantwortlicher bezeichnete die Drohungen der USA und Israels nach der Unterzeichnung eines ersten Versöhnungsabkommens zwischen der Hamas und der Fatah als unbedeutend. Der Berater des gewählten Ministerpräsidenten Palästinas in Gaza, Ahmad Yussef, sagte: Washington und Tel Aviv wollen die Palästinenser auseinandertreiben. In diesem Sinne drohen sie nun die palästinensischen Gruppen, die zu einer ersten Einigung gelangt sind.
Das zionistische Regime habe am meisten von den Differenzen unter den Palästinensern profitiert, doch es sei nun die Zeit der Einheit der Palästinenser gekommen. Ursache für die Einigung waren die Volksaufstände in der Region, die gescheiterten Friedensverhandlungen, Hoffnungslosigkeit bei manchen palästinensischen Gruppen hinsichtlich des Weißen Hauses und die Unzufriedenheiten der jungen Palästinenser über die anhaltenden Differenzen, so Yussef.
Die Fatah und die Hamas haben am Mittwoch eine erste Einigung zur nationalen Versöhnung in Kairo unterzeichnet.
Sie umfasst die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit bestehend aus unabhängigen Persönlichkeiten, Fortsetzung der Schlichtungsgespräche und gleichzeitige Wahlen für den Vorsitzenden der Autonomiebehörde und des gesetzgebenden Rates in Palästina.

Israel hetzt, bombardiert, tötet und spaltet seit Jahrzehnten diejenigen, die sich gegen seine Besetzung wehren.
Dies sind allen voran die Palästinenser. Angesichts dieser aggressiven Politik gibt es nicht wenige, die sagen

„Israel wolle eigentlich gar keinen Frieden“

Statt diese voreingenommene Meinung zu widerlegen hat die israelische Regierung dieses Urteil nun wieder einmal bestätigt und Kritiker haben es nun schwarz auf weiß.

„Die USA und Israel warnen Abbas vor Frieden.“

Während viele Organisationen versuchen den endlosen Konflikt zu lösen hat die Regierung Israels eigentlich gar kein Interesse an einem Frieden mit der Hamas und der Fatah unter Abbas.
Israel sieht scheinbar seine langjährige Arbeit der Spaltung in Gefahr und befürchtet, dass die vereinten Palästinenser Zugeständnisse und Rechte einfordern werden.

Israel und USA warnen Palästinenser
Fatah und Hamas versöhnen sich
http://www.n-tv.de/politik/Fatah-und-Hamas-versoehnen-sich-article3196956.html

Der im Gazastreifen entführte Italiener ist tot. Der pro-palästinensische Friedensaktivist war von einer Gruppe von Salafisten verschleppt worden.

Der am Donnerstag entführte Italiener Vittorio Arrigoni ist noch vor Ablauf eines Ultimatums erhängt aufgefunden worden. Sicherheitskräfte der Hamas fanden den Friedensaktivisten und Journalisten in der Nacht zu Freitag in einer verlassenen Wohnung in Gaza. Ein noch am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt den 36-Jährigen mit verbundenen Augen und blutverschmiertem Gesicht. Seine Entführer fordern darin die Befreiung von Sheikh Abu Walid-al-Maqdasi und Hisham al-Saidani, Salafisten in Gaza. Die Hamas-Polizei nahm mehrere Verdächtige fest.

Bis zum Sommer 2007, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, kam es regelmäßig zu Entführungen von Ausländern, die für ein Lösegeld oder inhaftierte Familienmitglieder getauscht werden sollten. Die meisten Geiseln waren nach ein bis zwei Tagen wieder auf freiem Fuß. Einzig der BBC-Reporter Alan Johnston musste vier Monate in den Händen seiner Peiniger ausharren, bis ihn die neue Hamas-Führung befreien konnte. Die Entführung Arrigonis ist die einzige seither.

In dem Video nennt sich die Gruppe, die die Entlassung der beiden Extremisten aus dem Gefängnis fordert, „Monotheismus und Heiliger Krieg“. Fast drei Minuten lang ist Arrigonis Kopf zu sehen, den einer seiner Entführer an den Haaren festhält. Die Augen sind mit Klebeband fest verbunden. Die Gruppe hatte zunächst ein 30-stündiges Ultimatum gestellt. Er wurde „auf grauenvolle Weise“ ermordet, hieß es in einer Mitteilung des Hamas-Innenministeriums später. Seine Entführer hatten angeblich von vornherein nicht die Absicht, ihre Geisel auszutauschen.

Arrigoni gehörte der „International Solidarity Movement“ (ISM) an, die mit Mitteln des gewaltlosen Widerstands gegen die israelische Besatzung kämpft. Die Aktivisten aus aller Welt protestieren gegen Landenteignung und Häuserzerstörungen. Gewöhnlich begleiten sie palästinensische Bauern und Fischer bei der Arbeit. Der ermordete Italiener war von zwei kurzen Unterbrechungen abgesehen seit August 2008 in Gaza und galt als scharfer Kritiker der israelischen Politik.

„Vik“, wie er von seinen Freunden genannt wurde, „war das letzte Mal Ende 2009 in Italien, um sein Buch vorzustellen“, erinnert sich Huwaida Arraf, eine der Gründerinnen von ISM. In dem Buch „Stay Human“ resümiert Arrigoni, der auch für die italienische Tageszeitung il manifesto berichtete, seine Erfahrungen während und nach dem Gazakrieg vor gut zwei Jahren. Arraf will nicht darüber spekulieren, ob der Mord an ihrem Freund politisch motiviert war. „Fest steht, dass es hier um eine sehr kleine Zahl von Extremisten und Kriminellen geht.“ Alle großen palästinensischen Fraktionen, darunter sogar der Islamische Dschihad, verurteilten den Mord. „Vik hat Gaza und die Palästinenser geliebt“, sagt Arraf, „und sie liebten ihn.“

Quelle

Gaza liegt nach einigen Tagen nach wie vor unter dem Feuer des zionistischen Regimes und die Raketen- und Artillerieangriffe dieses Regimes haben einen neuen Krieg in dieser von Kriegen betroffenen und belagerten Gebiet begonnen. Die neue Abenteuerlust des zionistischen Regimes in Gaza hat auch diesmal durch das grüne Licht der USA begonnen. Nach der Unterstützung des US-Verteidigungsministers Robert Gates für die neue Kriegsschürung durch Israel in Gaza hab sich nun Benjamin Netanjahu nach Russland begeben, um durch Übereinstimmung der russischen Politiker Gaza im Lande, zur See und aus der Luft anzugreifen.
Interessant ist es, dass gegenwärtig die Verantwortlichen des zionistischen Regimes über einen ausgedehnten Krieg in Gaza nicht gleicher Meinung sind, zumal die Folgen des 22-Tage-Krieges das zionistische Regime immer noch mit sich beschäftigen.
Manche Funktionsträger Tel Avivs sind der Auffassung, dass die Entfachung eines neuen Krieges im belagerten Gazastreifen Israel bei weitem größere Schäden als im 22-Tage-Kriegs zufügen würde.
Diesbezüglich hat der Strategieminister des zionistischen Regimes Mosche Yealon gesagt, eine Konfrontation mit der Hamas im Gazastreifen würde nicht nur zu Ungunsten Israels sein sondern sie würde auch schädlich sein.
Zweifelsohne haben die Funktionsträger des zionistischen Regimes seit Januar 2005, in dem die Hamas die Verwaltung der besetzten Gebiete übernahm alles daran gesetzt, durch den Sturz der Widerstandsregierung die Akte des antizionistischen Widerstandes in den besetzten Gebieten zu schließen.
Aus diesem Grunde wurde Gaza durch die Unterstützungen des Weißen Hauses für das zionistische Regime von der israelischen Armee belagert. Dann geschah das katastrophale Ereignis des 22-Tage-Krieges mit dem Ziel der Schwächung von Hamas, damit dass zionistischen Regime dem kompromissbereiteren palästinensischen Flügel leichter unbesorgt ihren Willen aufzwingen zu können.
Während die Standhaftigkeit der Führer der Hamas und der Volkswiderstand im verheerenden 22-Tage-Krieg das zionistische Regime dazu zwangen, ihre Niederlage beim versuch die Hamas zu schwächen einzugestehen. Abgesehen davon bezeichnete die Welt Israel als Kriegsverbrecher und forderte Prozessführung gegen dieses Regime.
Unter diesem Umständen scheint es, dass das zionsitische Regime im Einklang mit den Unruhen und Krisen in der Region, die die Nachrichten der Welt in Schatten gestellt haben, die Absicht hegt, durch die Ausnützung der bestehenden Lage ein neues Abenteuer in Gaza heraufzubeschwören. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Führer der Hamas die Verantwortlichen des zionistischen Regimes gewarnt und die UNO aufgefordert haben, die derzeitigen Drohungen durch das zionistische Regime zu prüfen. Sie haben zudem darauf hingewiesen, sie hätten die Abenteuerlust Israels wie zuvor nicht unbeantwortet lassen.

Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.

Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

Quelle

Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‚ganz Vorne‘ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige Aspekte unserer amerikanischen Geschichte zu machen, die einen direktem Bezug zur aktuellen amerikanischen Nahostpolitik haben. Amerika ist, in vielerlei Hinsicht, ein recht außergewöhnliches Land. Vielleicht ist es das einzige Land auf der Welt, das als Imperium gegründet wurde. Zunächst steckte das Imperium noch in den Kinderschuhen.

George Washington sprach von einem ‚Kleinkind-Imperium‘ (infant empire). Die Agenda der Gründerväter war ehrgeizig. Thomas Jefferson, der libertärste unter ihnen, war der Auffassung, das kindliche Imperium sollte expandieren. Es sollte, um es mit seinen Worten auszudrücken, das „Nest“ sein, von dem aus der gesamte Kontinent zu kolonialisieren sei. Das bedeutete auch, die „Roten“, die Indianer, loszuwerden. Sie sollten vertrieben oder vernichtet werden. Die Schwarzen sollten zurück nach Afrika (sobald wir sie nicht mehr brauchten) und die Latinos durch eine überlegenere Rasse ersetzt und eliminiert werden.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA

In seiner ganzen Geschichte war Amerika durchweg ein sehr rassistisches Land – nicht nur in Bezug auf die Schwarzen. Das war Jeffersons Vorstellung – mit der die anderen mehr oder  weniger konform gingen. Es war eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern. Kolonialisierung durch Besiedelung ist bei weitem die schlimmste Form des Imperialismus, die brutalste, da sie die Auslöschung der indigenen Bevölkerung voraussetzt.

Meiner Ansicht nach kommt die reflexartige Unterstützung der USA für Israel (auch Israel ist eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern) nicht von ungefähr. Die israelische Politik erinnert in gewisser Weise an unsere eigene geschichtliche Vergangenheit. In gewissem Sinne wiederholt die israelischen Politik unsere Geschichte. Doch es geht noch weiter. Die ersten (weißen) Siedler Amerikas waren religiöse Fundamentalisten, die sich selbst in der Rolle der Kinder Israels sahen, die einer göttlichen Weisung folgend, das Gelobte Land besiedelten und die Amalekiter und andere Völker abschlachteten. Das fand genau hier statt: Die ersten Siedler siedelten in Massachusetts. Sie gingen mit reichlich wohlwollender Unterstützung zu Werke.

Bleiben wir zum Beispiel bei Massachussets (Mayflower usw.)Der König von England gab Massachusetts im Jahre 1629 eine Verfassung. Diese enthielt den Auftrag an die Siedler, die Eingeborenenbevölkerung aus ihrem heidnischen Elend zu befreien. Wenn wir uns das Große Siegel der Bay Colony von Massachusetts ansehen, so erkennen wir darauf einen Indianer mit einem Pfeil in der Hand. Die Spitze des Pfeils weist, als Friedensgeste, nach unten. Aus seinem Mund windet sich ein Spruchband: „Kommt rüber und helft uns“. Es ist ein frühes Beispiel für ‚Menschenrechting‘, für eine ‚humanitäre Intervention‘, wie wir heute sagen würden. Es gibt Parallelen zu anderen Begebenheiten – zu Geschehnissen bis in unsere Zeit. Die Indianer sollen die Siedler gebeten haben, herüberzukommen und ihnen zu helfen. Die Siedler kamen mit guten Absichten, einer göttlichen Weisung folgend. Sie kamen, um zu helfen. Allerdings stellte sich heraus, dass sie den Indianern zu ihrer Ausrottung ver-halfen. Das war verwirrend. Um das Jahr 1820 schrieb ein Richter des Obersten Gerichtshofs, es sei merkwürdig, dass die Indianer „wie die Blätter im Herbst“ dahinwelkten und sich verstreuten – trotz der guten Absichten und der Liebe, die man ihnen entgegenbrachte. Wie war das möglich? Der Wille Gottes, die Vorsehung, seien „jenseits dessen, was wir Menschen begreifen können“, meinte der Richter. Es war also schlicht Gottes Wille – den wir schließlich nie begreifen können. Die Vorstellung, dass wir stets Gottes Willen tun, nennt sich ‚Glaube an die Vorsehung‘ – und dieser Glaube existiert bis heute. Mit allem, was wir tun, erfüllen wir Gottes Willen. Amerika ist ein extrem religiöses Land – abgesehen von seinen Spektren. Ein hoher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung – ich kenne die genaue Prozentzahl nicht, sie ist aber ziemlich bemerkenswert -, glaubt, dass die Bibel wörtlich zu nehmen sei. Das bedeutet unter anderem, dass man alles unterstützt, was Israel tut. Gott hat Israel (Jakob) das Gelobte Land versprochen. Folglich müssen wir die Israelis unterstützen.

Ein Gutteil der soliden Unterstützung für alles, was Israel tut, kommt von den extremsten Antisemiten dieser Welt. Im Vergleich zu ihnen wirkt Hitler direkt milde – denn diese Leute freuen sich auf Armageddon, den Tag des Jüngsten Gerichts, nach dem nahezu alle Juden ausgerottet sein würden. Es ist eine lange Geschichte. Viele glaubten und glauben daran, auch Leute von (buchstäblich) ganz Oben. Wahrscheinlich glaubten auch Reagan und George W. Bush usw. daran. Dieses Denken passt gut zu der Geschichte der Kolonialbesiedelung und zum Christlichen Zionismus, der bereits lange vor dem Jüdischen Zionismus existierte. Doch der Christliche Zionismus ist weit mächtiger. Er bildet eine solide Grundlage für die reflexartige Unterstützung für alle Taten Israels.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA war eine hässliche Angelegenheit. Die etwas ehrlicheren Charaktere in unserer Geschichte gaben das durchaus zu – etwa John Quincy Adams. Er war ein überragender Großstratege des Expansionismus und geistiger Vater des ‚Manifest Destiny‘ und vielem mehr. In seinen späten Jahren, nachdem seine eigenen schrecklichen Verbrechen längst Vergangenheit waren, begann er, das Schicksal jener „glücklosen Rasse der eingeborenen Amerikaner“ zu bejammern, „die wir mit solch gnadenloser und perfider Brutalität ausrotten“. Dies sei eine der Sünden, für die der Herr uns bestrafen werde, meinte Adams. Nun, wir warten noch immer darauf.

Adams Lehren werden bis heute gepriesen. Einer der führenden Historiker unseres Landes ist John Lewis Gaddis. Er hat ein wichtiges akademisches Buch über die Wurzeln der Bush-Doktrin geschrieben. In diesem Werk leitet Gaddis die Bush-Doktrin direkt von Adams Großstrategie ab. Das ist korrekt und plausibel. Gaddis schreibt, die Doktrin ziehe sich durch die gesamte Geschichte unseres Landes. Er preist sie. Seiner Meinung nach ist es genau das richtige Konzept: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen; Expansion ist der richtige Weg, um dies zu erreichen. Du musst alles kontrollieren, um tatsächlich in Sicherheit leben zu können. Folglich mussten wir expandieren – und nicht nur in unserer eigenen Hemisphäre. Das ist die Bush-Doktrin.

Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges spielten die USA global gesehen gewissermaßen noch eine sekundäre Rolle, obgleich sie schon lange das mit Abstand reichste Land der Welt waren. Hauptakteur auf der Weltbühne waren die Briten – ja selbst die Franzosen verfügten global gesehen über größeren Einfluss. Mit dem Zweiten Weltkrieg änderte sich alles. Amerikanische Strategen – Roosevelts Planer – hatten gleich zu Beginn des Krieges begriffen, dass die USA am Ende des Krieges eine ungeheure Machtstellung bekleiden würden.

Im Verlauf des Krieges bezwangen die Russen die Deutschen. Es waren in erster Linie die Russen, die den Krieg in Europa gewannen. Dennoch war klar, dass die USA (nach dem Krieg) noch dominanter sein würden. Folglich arbeiteten amerikanische Strategen sorgfältig an Plänen für die Zeit danach. Wie sollte, nach ihrer Meinung, die Welt nach dem Krieg aussehen? Die USA sollten die totale Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über Fernost und die Regionen des ehemaligen Britischen Imperiums erhalten (und soviel Macht über Europa und Asien (Eurasien) wie irgend möglich). Dabei kam Europa – dem industriellen und kommerziellen Herzstück dieser Region – besondere Bedeutung zu. Das war die minimale Zielsetzung. (Das Maximum wäre die ganze Welt gewesen – wobei wir dies ja nur anstrebten, weil es für unsere Sicherheit nötig war.) Innerhalb dieser Regionen würden die USA eine nicht zu hinterfragende Kontrolle ausüben und jedes Streben (eines Staates) nach Souveränität in die Schranken weisen.

Als der Krieg zu Ende war, befand sich Amerika in einer Position, die so mächtig und sicher war, wie es das in der Geschichte noch nie gegeben hatte, nicht einmal ansatzweise. Die USA besaßen die Hälfte des Reichtums der Erde. Sie kontrollierten die gesamte Hemisphäre und die ihnen gegenüberliegenden Regionen jenseits des Atlantik und des Pazifik. Doch sie hatten noch nicht alles, was sie wollten. Da waren die Russen und vieles mehr, was noch nicht unter ihrer Kontrolle war. Dennoch dehnten sich die USA auf erstaunliche Weise aus – und das Zentrum dieser Expansion war der Nahe/Mittlere Osten.

Adolf A. Berle war einer von Präsident Roosevelts führenden und langjährigen Beratern und  ein führender Liberaler. Berle glaubte, das Öl des Nahen/Mittleren Ostens werde von substantieller Bedeutung sein, wenn es darum gehe, wer die Welt kontrolliere. Diese Doktrin gilt bis heute. Sie gilt, jetzt, in diesem Moment und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten politischen Themen sein.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

In den Jahren nach dem Kalten Krieg war es lange Zeit Brauch, jegliche Politik grundsätzlich mit der ‚russischen Gefahr‘ zu rechtfertigen. Doch diese Bedrohung war zum größten Teil erfunden. Die Russen kontrollierten ihr eigenes, etwas kleineres Imperium. Doch auch sie benutzten die ‚Bedrohung‘ als Vorwand. Für sie war Amerika ‚die Bedrohung‘. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lichteten sich die Nebel. Wer die heutige US-Außenpolitik verstehen will, sollte sich mit den Geschehnissen nach dem Ende der Sowjetunion befassen. Dies war naheliegend und ganz natürlich. Es gerade aus diesem Grunde nicht zu tun, ist sozusagen ein Automatismus. Die akademische Literatur befasst sich so gut wie gar nicht mit dem Thema, obwohl es offensichtlich ihre Aufgabe gewesen wäre, uns zu erklären, worum es im Kalten Krieg überhaupt ging. Doch wer genau hinsieht, wird seine Antworten dennoch finden – eindeutige Antworten. Als die Sowjetunion kollabierte, war George Bush I. Präsident der Vereinigten Staaten. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer führte er eine neue NSS (Nationale Sicherheitsstrategie) ein, ein Rüstungsbudget usw..

Es ist wirklich interessant, über diese Dinge nachzulesen. Die fundamentale Botschaft lautete: Nichts wird sich ändern – nur die Ausreden. Es hieß, wir bräuchten auch in Zukunft ein großes Heer. Zwar müssten wir uns nun nicht mehr vor den russischen Horden schützen (denn die gab es ja nicht mehr) aber vor „hochtechnologischen Entwicklungen“ in einigen der Dritte-Welt-Staaten. Von einem gebildeten Absolventen bzw. einer Absolventin der Harvard-Universität, der/die eine gute Ausbildung genossen hat, wurde erwartet, dass er oder sie das nicht lächerlich fand. Und es lachte auch wirklich niemand darüber. Ich glaube sogar, dass niemand darüber schrieb. Also sagten sie sich, okay, wir müssen uns vor den hochtechnologischen Mächten in der so genannten ‚Dritten Welt‘ schützen und wir müssen unsere „defense industrial base“ (industrielle Basis für die Landeswehr) beibehalten. ‚Defense industrial base‘ war ein Euphemismus. Gemeint war die Hightech-Branche, die überwiegend vom Staat entwickelt wurde (Computer, Internet usw.) – unter dem Vorwand der Landesverteidigung.

Zum Thema ‚Naher/Mittlerer Osten‘ sagten sie, wir müssten unsere Interventions-Streitkräfte beibehalten: die meisten in Hinblick auf diese Region. Hier ein interessanter Satz: Es hieß, wir müssten unsere Interventionsstreitkräfte hinsichtlich des Nahen/Mittleren Ostens beibehalten, da die größte Bedrohung für unsere Interessen dort „nicht dem Kreml angelastet werden kann“. Im Grunde hieß das doch: Entschuldigung, Leute, wir haben euch 50 Jahre lang belogen, aber weil uns dieser Vorwand (die Russen) nicht mehr zur Verfügung steht, sagen wir euch jetzt die Wahrheit. Unser Problem im Nahen/Mittleren Osten war und ist der so genannte „radikale Nationalismus“ – wobei „radikal“ für „unabhängig“ steht. ‚Radikaler Nationalismus‘ heißt im Grunde: „Sie verweigern den Befehl“. Mit ‚radikalem Nationalismus‘ kann so ziemlich alles gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist der Iran.

Die Bedrohung durch den radikalen Nationalismus

1953 verstand man noch den säkularen Nationalismus unter der ‚iranischen Bedrohung‘. Nach 1978 (Khomeini) verstand man darunter den religiösen Nationalismus. Um die „Bedrohung“ von 1953 „kümmerte man sich“, indem man die parlamentarische Regierung wegputschte und einen Diktator installierte, der hochgelobt wurde – und dies nicht einmal im Geheimen. Ein Redaktionskommentar in der New YorkTimes lobte damals den Sturz der iranischen Regierung als ein „Lehrbeispiel“ für kleinere Staaten, die einen „völlig überzogenen“ radikalen Nationalismus verfolgten und die ihre eigenen Ressourcen kontrollieren wollten. In der Tat, es war eine Lektion: Versucht nicht irgendwelchen Blödsinn dieser Art – und schon gar nicht in einer Region, die wir brauchen, um die Welt zu kontrollieren. Das war 1953.

Seit dem Sturz des von den USA aufoktroyierten Tyrannen (Schah), im Jahr 1979, griffen und greifen die USA den Iran kontinuierlich – kontinuierlich – an. Präsident Carter machte den Anfang. Gleich nach dem Sturz des Schah versuchte er, das Geschehene ungeschehen zu machen, indem er zu einem Militärputsch anstiftete. Es funktionierte nicht. Die Israelis (im Grunde war es vor allem der israelische Botschafter, denn zur Zeit des Schah waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr eng, wenngleich nicht auf formaler Ebene) gaben folgenden Ratschlag: Wenn wir einige (iranische) Militäroffiziere auftreiben könnten, die bereit wären, 10 000 Menschen in den Straßen niederzuschießen, könnten wir den Schah erneut installieren. Der Vorschlag von Zbigniew Brzezinsky, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, lautete ganz ähnlich. Doch es klappte nicht. Umgehend gingen die USA Saddam Hussein um Hilfe an. Dieser marschierte gerade im Iran ein. Es handelte sich um keine kleine Sache. Hunderttausende Iraner wurden abgeschlachtet. Die Leute, die heute im Iran herrschen, sind Veteranen dieses (ersten) Golfkrieges. Die Vorstellung, dass die ganze Welt gegen sie sei, ist tief in ihrem Bewusstsein verankert, denn sowohl die Russen als auch die Amerikaner waren damals gegen sie und für Saddam Hussein – und für den Sturz des neuen Religionsstaates..

Nein, es war wirklich keine kleine Sache. Die Unterstützung der USA für Saddam Hussein nahm extreme Formen an. Saddams Verbrechen (wie das Kurdenmassaker, der Genozid, in Anfal) wurden einfach geleugnet. Auch die Reagan-Administration leugnete diese Verbrechen oder schob dem Iran die Schuld in die Schuhe. Dem Irak wurde ein äußerst seltenes Privileg zuteil. Er hatte ein Schiff der USA angegriffen und kam völlig ungestraft davon. Eigentlich durfte das niemand – außer Israel (siehe Israels Angriff auf die Liberty, im Jahre 1967). Im Falle des Irak (1987) galt der Angriff der USS Stark. Das Schiff war Teil eines US-Flottenverbandes, der den irakischen Schiffsverkehr (während des Golfkrieges 1980 bis 1988) eigentlich vor den Iranern schützen sollte. Die Iraker griffen das Schiff mit französischen Raketen an. Einige Seeleute starben. Der Iran wurde gerüffelt – das war’s.

Die Unterstützung Amerikas für den Irak ging so weit, dass Amerika praktisch den Krieg für den Irak gewann. Auch nach Ende des Golfkriegs ging die amerikanische Unterstützung für den Irak weiter. 1989 lud George Bush I. einige irakische Atomingenieure in die USA ein, damit sie sich bezüglich der Entwicklung neuer Nuklearwaffen weiterbilden konnten. Diese Tatsache ist eine der Kleinigkeiten, die man gerne unter den Teppich kehrt, denn schon wenige Monate später war Saddam Hussein der ‚böse Junge‘. Er missachtete Befehle. Kurz darauf wurden drastische Sanktionen gegen den Irak beschlossen. Und so ging es immer und immer weiter, bis zum heutigen Tag.

Die iranische Bedrohung

Wer sich heute mit der aktuellen Literatur zur amerikanischen Außenpolitik oder generell mit Artikeln/Kommentaren zu diesem Thema befasst, wird feststellen, dass im Normalfall der Iran als das größte politische Problem der USA – heute wie damals – dargestellt wird. Doch worin besteht diese Bedrohung exakt? Es gibt eine Antwort auf diese Frage und zwar von berufener Seite. Vor wenigen Monaten beantworteten das US-Verteidigungsministerium (DOD) und die US-Geheimdienste eine Anfrage des US-Kongress. Es ist üblich, dass DOD und Geheimdienste gegenüber dem Kongress jedes Jahr Stellung beziehen, was die globale Sicherheitslage anbelangt. Natürlich handeln die jüngsten Berichte – vom April diesen Jahres – auch vom Iran. Schließlich stellt er die größte Bedrohung für uns dar. Es ist wichtig, die Berichte zu lesen. Darin steht, worin immer die Bedrohung (durch den Iran) liege, eine militärische Bedrohung sei es nicht. Die Militärausgaben des Iran seien – selbst im regionalen Vergleich – relativ gering.

Im Vergleich zum Militärbudget der USA sind sie verschwindend gering. Wahrscheinlich betragen die iranischen Militärausgaben nicht einmal 2 Prozent unserer Militärausgaben. Außerdem berichteten sie, die iranische Militärdoktrin sei auf die Verteidigung des eigenen, nationalen Territoriums ausgerichtet. Ziel sei es, einen möglichen Einmarsch so lange aufzuhalten, bis die Diplomatie anfange zu greifen. Das also ist die Militärdoktrin des Iran. In den Berichten wird keineswegs ausgeschlossen, dass der Iran darüber nachdenkt, Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sagen nicht viel mehr zu diesem Thema, allerdings vertreten sie die Ansicht, dass der Iran – falls er solche Waffen tatsächlich entwickeln sollte -,  dies nur im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie tun werde, um einem Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern (und nicht als Reservemaßnahme). Die USA sind die größte Militärmacht, die es je gab. Die USA haben sich dem Iran gegenüber extrem feindselig verhalten. Außerdem halten wir zwei angrenzende Nachbarstaaten des Iran besetzt. Wir drohen dem Iran offen mit einem Angriff – ebenso unser Klientenstaat Israel.

Soviel zum militärischen Aspekt der ‚Bedrohung durch den Iran‘, nachzulesen in Military Balance. Dennoch wird behauptet, der Iran stelle eine große Bedrohung dar, denn er versuche, seinen Einfluss auf Nachbarstaaten auszudehnen. Man spricht von „Destabilisierung“. Der Iran versuche, Nachbarstaaten zu destabilisieren, indem er seinen Einfluss auf sie ausdehne. Das sei problematisch für die USA. Wollten doch die USA Stabilität in die Region bringen. Wenn die USA in ein Land einmarschieren, geht es um ‚Stabilisierung‘. Das ist der terminus technicus im Rahmen internationaler Themen. Übersetzt heißt das: Wir wollen, dass sie den Befehlen Amerikas Folge leisten. Wenn wir in den Irak oder in Afghanistan einmarschieren, wollen wir diese Länder stabilisieren. Doch wenn der Iran versucht, seinen Einfluss zumindest auf seine Nachbarstaaten auszudehnen, ist von ‚Destabilisierung‘ die Rede. Diese Sichtweise ist in uns in Fleisch und Blut übergegangen – in unseren akademischen und anderen Lehrmeinungen (Doktrinen). Das geht so weit, dass niemand lachte, als der ehemalige Redakteur von Foreign Affairs, James Chase, ein an sich liberaler Kommentator, schrieb, es sei für die USA nötig gewesen, Chile, unter Allende, zu destabilisierten – um die Stabilität wiederherzustellen. Übersetzt heißt das: Es war nötig, damit die Befehle der USA wieder befolgt wurden.

Was ist Terrorismus?

Die zweite Bedrohung, die angeblich vom Iran ausgehen soll, ist der ‚Terrorismus‘. Aber was ist Terrorismus? Zwei Beispiele für die angebliche Unterstützung des Iran für den Terror werden genannt. Erstens, die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon; zweitens, die iranische Unterstützung für die Hamas in Palästina. Was immer Sie von der Hisbollah und der Hamas halten mögen – vielleicht stellen sie für Sie die größten Bestien auf Erden dar – aber worin genau besteht ihr Terror? Nun, der „Terrorismus“ der Hisbollah wird im Libanon jedes Jahr am 25. Mai gefeiert. Der 25. Mai ist dort ein nationaler Feiertag. Man gedenkt der Vertreibung der israelischen Invasoren von libanesischem Gebiet. Das war im Jahr 2000. Der Widerstand der Hisbollah, ihr Guerillakrieg, zwangen die Israelis zum Rückzug aus dem Südlibanon. 22 Jahre lang hatte Israel dieses Gebiet – mit viel Terror, Gewalt und Folter – besetzt gehalten und damit gegen mehrere UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verstoßen.

Nun sind die Israelis nicht mehr da, und die Libanesen feiern den ‚Tag der Befreiung‘. Das ist für sie der Kern des (von uns) so bezeichneten „Hisbollah-Terrors“. So schildern sie es. Die Israelis wiederum beschreiben die gleiche Sache als „Aggression“. Wenn Sie heute die israelische Presse lesen, werden Sie feststellen, dass hochrangige Persönlichkeiten argumentieren, der Rückzug aus dem Südlibanon sei ein Fehler gewesen, denn dadurch werde es dem Iran ermöglicht, „aggressiv“ gegen Israel vorzugehen. In Wahrheit ist es jedoch so, dass der Iran BIS zum Jahr 2000 „aggressiv“ gegen Israel vorgegangen ist – indem er den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besatzung (im Südlibanon) unterstützt hatte. Das also bedeutet „Aggression gegen Israel“ in Wirklichkeit. Sie haben die Prinzipien der USA übernommen – bei uns wird ja die gleiche Sprache verwendet. Soviel zur Hisbollah. Es gibt noch weitere Dinge, an denen Kritik geübt wird, aber das ist der Kern des angeblichen Hisbollah-Terrors.

Ein weiteres Verbrechen der Hisbollah war der glatte Sieg ihrer Koalition (ein Parteienbündnis, dessen Basis die Hisbollah bildet) bei den letzten libanesischen Parlamentswahlen. Aufgrund des Proporzsystems, das jeder religiösen Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Zahl an Sitzen im Parlament zugesteht, verfügt die Hisbollah-Koalition dennoch nicht über die Mehrheit im Parlament. Thomas Friedman (von der New York Times) vergoss darüber Freudentränen – während er uns über das Geheimnis ‚freier Wahlen‘ aufklärte: Im Libanon habe US-Präsident Obama über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gesiegt. Andere schlossen sich Friedmans Jubel an. Über das eigentliche Wahlergebnis wurde – meines Wissens – nie berichtet.

Und was ist mit der Hamas? 2006 wurde die Hamas zu einer ernsten Bedrohung, zu einer ernstzunehmenden Terrororganisation. Damals begingen die Palästinenser ein wirklich gravierendes Verbrechen. Sie wählten falsch. Es waren die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land überhaupt. Für die USA war dies inakzeptabel. Umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken, gingen die USA und Israel dazu über, die Palästinenser für dieses Verbrechen abzustrafen. Man konnte es in der New York Times nachlesen: Zwei parallele Kolumnen; in der einen stand etwas über unserer Liebe zur Demokratie und so weiter, in der anderen etwas über unsere Pläne zur Bestrafung der Palästinenser, für ihre Wahlentscheidung im Januar 2006. Man sah dies nicht als Widerspruch.

Bereits vor den Wahlen waren die Palästinenser häufig bestraft worden. Doch danach eskalierte es. Israel ging so weit, die Wasserversorgung für den trockenen Gazastreifen zu kappen. Bis Juni 2006 feuerte Israel rund 7700 Raketen auf Gaza ab. Sie taten alles Mögliche – und nannten es ‚Verteidigung gegen den Terrorismus‘. Dann beschlossen die USA und Israel, mit der Palästinenserbehörde (PA) zu kooperieren und einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung zu inszenieren. Sie wurde zurückgeschlagen, und die Hamas übernahm die Kontrolle. Nach diesen Geschehnissen galt die Hamas als eine der führenden Terrororganisationen der Welt. Man kann ihr viel nachsagen – zum Beispiel, dass sie nicht besonders gut mit den eigenen Leuten umgeht. Doch die Hamas mit Terror in Verbindung zu bringen, ist etwas komplizierter. Heute wird behauptet, der Hamas-Terror bestehe im Abfeuern von Raketen aus Gaza (auf israelische Grenzstädte). Mit diesem Argument wurde auch ‚Operation Bleigießen‘ (Operation Cast Lead) gerechtfertigt (die amerikanisch-israelische Invasion vom Dezember 2008) und auch der israelische Angriff auf die (Hilfs-)Flotte, im Juni. Die Flotte befand sich in internationalen Gewässern. 9 Menschen wurden dabei ermordet.

Es muss schon ein sehr indoktrinierter Staat sein, in dem die Menschen dies hören und nicht in Hohngelächter ausbrechen. Ganz abgesehen davon, dass es schwerfällt, das Abfeuern von Kassam-Raketen mit dem konstanten amerikanisch-israelischen Terror zu vergleichen: Das Argument (an sich) ist völlig unglaubwürdig und zwar aus folgendem einfachen Grund – Israel und die USA wissen genau, wie sie den Raketenbeschuss, auf friedliche Weise, stoppen könnten. Im Juni 2008 erklärte sich Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas bereit. Israel hielt sich nicht wirklich daran. Beispielsweise war abgemacht worden, dass Israel die Grenzen (nach Gaza) öffnen sollte. Israel unterließ es. Aber die Hamas hielt sich an das Abkommen. Sie können es auf der offiziellen israelischen Webseite nachlesen. Sie hören es auch aus dem Mund des offiziellen israelischen Sprechers, Mark Regev. Ja, sie geben es zu: Während des Waffenstillstands wurde keine einzige Hamas-Rakete abgefeuert.

Im November 2008 brach Israel das Waffenstillstandsabkommen, indem es nach Gaza eindrang. Bei dieser Aktion töteten sie ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten. Danach wurden einige Raketen (aus Gaza auf Israel) abgefeuert. Doch die Angriffe der israelischen Seite waren weit massiver. Etliche Menschen starben – alles Palästinenser. Die Hamas bot einen neuen Waffenstillstand an. Das israelische Kabinett beriet darüber und beschloss, das Angebot abzulehnen. Man verlegte sich lieber auf Gewalt. Einige Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf Gaza.

In den USA – im Westen allgemein – gilt es als selbstverständlich, dass Israel damals das Recht auf Selbstverteidigung hatte. Selbst Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, ebenso der Goldstone-Report. Kritisiert wurde lediglich, der Angriff sei unverhältnismäßig gewesen. Doch das alles ist sekundär, angesichts der Tatsache, dass Israel absolut nicht das Recht hatte, Gewalt anzuwenden. Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden, bevor nicht alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft sind. Im vorliegenden Fall hatten die USA und Israel die friedlichen Mittel nicht nur nicht ausgeschöpft, sie hatten sich geweigert, sie überhaupt zu testen. Dabei hatten sie allen Grund, an deren Wirksamkeit zu glauben.

Die Konzession, die hier gegenüber Israel gemacht wird (Recht auf Selbstverteidigung), ist nichts weiter als ein merkwürdiges Geschenk.

Wie auch immer. Kommen wir zu den Aussagen des DOD und der US-Geheimdienste zurück. Ihrer Meinung nach stellen die Versuche des Iran, seinen Einfluss auszuweiten sowie seine Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas für die USA und deren Verbündete eine Bedrohung dar – ‚die iranische Bedrohung‘.

Orginalartikel: U.S. Savage Imperialism

Teil II des Artikel finden Sie hier.

Am 27. Dezember 2008 begann die »Operation gegossenes Blei«. Genau zwei Jahre nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen wird in der Region wieder von Krieg geredet. In der Nacht zum Sonntag töteten Grenzsoldaten Israels zwei junge Palästinenser. Diese sollen, wie ein Armeesprecher erklärte, versucht haben, Sprengsätze am Grenzzaun bei Chan Jounis zu deponieren. Die beiden Männer hätten den Al-Kuds-Brigaden, dem militärischen Flügel des Islamischen Dschihad, angehört. Von palästinensischer Seite wurde das bisher nicht bestätigt.

Vor und während der Weihnachtstage hatten Kampfflugzeuge mehrfach den Gazastreifen bombardiert. Am 18. Dezember starben dabei fünf, am Samstag zwei Männer. Außerdem wurde die Stromversorgung für weite Teile des Küstengebiets unterbrochen. Am Donnerstag hatten israelische Soldaten einen Hirten erschossen. Der Schäfer Salama Abu Hashish habe seine Herde auf eine Freifläche in der Nähe des Grenzübergangs Eres getrieben, dabei seien er und sein Begleiter beschossen worden, sagte ein Sanitäter. Der 22jährige sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sein Begleiter habe verwundet überlebt.

Heiligabend hatte Mahmud Zahar, ein hochrangiger Vertreter der regierenden Hamas, Israel aufgefordert, sich zurückzuhalten und seine Überfälle auf Gaza zu stoppen. Seine Organisation halte sich an den Waffenstillstand »mit den Besatzern«, versicherte Zahar. Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Gabi Aschkenasi, »warnte« davor, daß ein neuer Krieg jederzeit ausbrechen könne. Die Grenze zu Gaza sei »verletzlich«, und die Lage könne sich »rasch verschlechtern«, so Aschkenasi.

Berichten zufolge war es in der vergangenen Woche mehrfach zu Raketenattacken auf israelisches Gebiet gekommen. Am Dienstag schlug ein aus dem Gazastreifen abgefeuertes Geschoß in der Nähe eines Kindergartens in dem Kibbuz Zikkim ein. Dabei sei eine Mitarbeiterin durch Splitter leicht verletzt worden. Sowohl Israel als auch die palästinensischen Kämpfer sprechen von »Vergeltung« für Angriffe der jeweils anderen Seite. Dabei setzt die israelische Luftwaffe neben lasergesteuerten Raketen nun auch mit Abwehrsystemen ausgerüstete Spezialpanzer ein.

Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, warf Israel vor, »mit dem Feuer zu spielen«. Die Kassam-Brigaden führten derzeit keine bewaffneten Aktionen durch, seien aber im Falle eines neuen Krieges vorbereitet. Sollten »die Besatzungstruppen uns auf die Probe stellen wollen, werden sie eine heftige Antwort bekommen. Wir warnen sie, es nicht zu versuchen und keine Fehler zu machen«. Hamas-Führungsmitglied Ismail Hanija wandte sich unterdessen mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen und forderte Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Angriffe der israelischen Streitkräfte zu unterbinden. Die UN solle dafür sorgen, die Blockade gegen Gaza zu beenden und »Israel für seine Verbrechen an den Palästinensern bestrafen«.

Bei der dreiwöchigen Operation »Gegossenes Blei« waren zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet worden. Tel Aviv weigert sich bis heute, den Goldstone-Bericht anzuerkennen, eine UN-Untersuchung des Gazakrieges.

Quelle

Das ranghohe Mitglied des Politbüros der Hamas deutete auf die schwache Position der palästinensischen Verhandlungsgruppe gegenüber dem zionistischen Regime hin und unterstrich: „Widerstand stellt die einzige Option zur Konfrontation mit den Zionisten dar. “
IRIB zufolge fügte Mahmud al-Zahar am heutigen Mittwoch hinzu: „Das palästinensische Verhandlungsteam hat eine schwache Position, denn der illegale Chef der palästinensischen Autonomiebehörde hat vor Beginn der Verhandlungen auf die Einstellung des Siedlungsbaus verzichtet.“
Das zionistische Regime hatte zuvor versprochen, zeitgleich mit dem Beginn der Verhandlungen die Einstellung des Siedlungsbaus zu verlängern, aber die Potentaten dieses Regimes unterstrichen nach dem Beginn der Verhandlungen, die Einstellung des Siedlungsbaus werde nicht verlängert und nach dem 26.Dezember werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.
Al-Zahar deutet dann darauf hin, dass das zionistische Regime das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat nicht akzeptiert und sagte: Verhandlungen mit dem zionistischen Regime sind allein zugunsten dieses Regimes und der US-Politik in der Region.

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als “Reaktion” der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und “Kollateralschäden” zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: “Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks”.

Quelle

Ein Parlamentsabgeordneter der islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas hat den gestrigen Anschlag auf ein Fahrzeug mit illegalen zionistischen Siedlern nahe Khalil im Westjordanland mit vier Toten als einzigen Weg zur Konfrontation mit dem gegen das internationale Recht illegalen Siedlungsbau bezeichnet.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtet, sagte Muschir al Mesri am Rande eines Fußmarsches im Lager Dschabalia zum arabischsprachigen Fernsehsender BBC unter Hinweis darauf, dass Rechte einzufordern sind: „Dieser Anschlag ist eine Reaktion auf die Wiederaufnahme so genannter direkter Friedensgespräche zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und dem zionistischen Feind und eine Antwort auf alle Verschwörungen, die darauf abzielen den Widerstand zu brechen.“

„Der Anschlag in Al Khalil ist eine natürliche Reaktion auf die täglichen Verbrechen des zionistischen Regimes am palästinensischen Volk. Alle Bemühungen des zionistischen Feindes, den Widerstand zu brechen, werden zum Scheitern verurteilt sein“, betonte das ranghohe Hamas-Mitglied weiter.

Al Mesri sagte dann gerichtet an das zionistische Regime: „Rechte lassen sich nicht erbetteln, man muss sie sich erkämpfen; auch wird Israel den Siedlungsbau durch Bitten und Flehen nicht einstellen, zu dessen Einstellung müssen Besatzer und illegale Siedler bekämpft werden,auch mit der Waffe in der Hand.“
„Während der verbrecherische Abbas (Chef der palästinensichen Autonomiebehörde) in Washington mit Oberhäuptern des zionistischen Regimes zusammentrifft, haben die Ezzeddin-Qassam-Brigaden ihre tapfere Aktionen in Al-Khalil durchgeführt“, wird al Mesri weiter zitiert.

Beim gestrigen Angriff palästinensischer Widerstandskämpfer auf ein mit israelischen illegalen Siedlern besetztes Fahrzeug nahe Al-Khalil im Westjordanland kamen vier der Insassen ums Leben.
Die Ezzeddin-Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas-Bewegung übernahm die Verantwortung für diese Aktion.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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