You are currently browsing the monthly archive for Oktober 2007.

Seit Wochen schwelt der Streit um die Bekämpfung der PKK im Nordirak. Die Bitte der Türken um Unterstützung haben die USA bisher nicht erhört. Nun äußerten sie erstmals Verständnis für „begrenzte Militäraktionen“. Doch Ankara könnte bereits neue Verbündete gefunden haben: Syrien und Iran.

Als am Wochenende der türkische Außenminister Ali Babacan Teheran besuchte, war Iran in einer äußerst komfortablen Lage. Ein Nachbarland, das auch Mitglied der Nato ist, suchte um Solidarität nach und die Islamische Republik konnte den Friedensmahner spielen. Denn der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki gab seinem Kollegen aus Ankara den Rat, nicht zur Bekämpfung der als Terrororganisation eingestuften PKK in den Nordirak einzumarschieren. Gleichzeitig betonte der iranische Chefdiplomat, dass sein Land Hinweise habe, dass Terrororganisationen im Irak von den USA und Israel unterstützt würden.

Die Angst vor einem Kurdenstaat

Nun klingt es widersprüchlich, wenn ein Land wie Iran, das mit Hamas und Hisbollah selber entsprechende Gruppen finanziert, ihre politischen Gegner der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt. Allerdings ist durchaus etwas Richtiges an der Einschätzung Teherans. Denn Washington unterstützt im Nordirak die iranisch-kurdische PJAK, eine Schwesterorganisation der PKK, weil diese gegen das Regime in Teheran vorgeht.

Deswegen wundert es nicht, dass die USA der türkischen Bitte, mit Ankara zusammen die PKK zu bekämpfen, bislang nicht nachgekommen sind. Allerdings hat diese Zurückhaltung ihren Preis: Indem sich die USA dem Ansinnen der Türken verschließen und den Eindruck erzeugen, sie würden Terrororganisationen mit unterschiedlichem Maß messen, erhöhen sie nicht nur den Zorn am Bosporus, sondern treiben Ankara auch in die Arme von Teheran und Damaskus.

Die USA in der Zwickmühle

Denn die Türkei, Iran und Syrien verbindet die gemeinsame Angst vor einer zu großen Macht der Kurden im Nordirak. Kein Wunder, dass an dem Tag, als das türkische Parlament Ministerpräsident Erdogan die Ermächtigung zu einem Einmarschbefehl Richtung Nordirak erteilte, Syriens Präsident Assad in Ankara weilte und Erdogan den Rücken stärkte. Somit sitzt Washington in der Zwickmühle: Einerseits sind die Kurden für die USA eine wichtige Stützte als Machthaber im auseinanderbrechenden Irak. Andererseits treiben sie durch ihre große Solidarität zur kurdischen Regionalregierung in Arbil den wichtigen Nato-Partner Türkei immer mehr in die Arme von Iran und Syrien. Und daran dürfte den USA auch nicht gelegen sein.

Quelle: http://www.tagesschau.de/

Es ist ein Skandal ohne Ende: Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma hatten im September ein Massaker an 17 irakischen Zivilisten angerichtet. Jetzt gewährte ihnen das US-Außenministerium Immunität . Die Ermittlungen sind damit blockiert. Die irakische Regierung mag sich damit nicht abfinden.

Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden. Den Wachmännern wurde jetzt vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht mehr aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler.

Sicherheitsleuten der US-Firma Blackwater wird vorgeworfen, am 16. September bis zu 17 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen haben. FBI-Beamte kehrten am späten Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie weitere Hinweise auf den Vorfall sammeln sollten. Allerdings konnten sie dazu wegen der Immunität keine Blackwater-Angestellte befragen.

Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte. Ein Sprecher der irakischen Regierung verkündete jetzt, das Kabinett habe einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsehe, die Immunität ausländischer Sicherheitsfirmen aufzuheben. Das Papier würde jetzt dem Parlament vorgelegt.

Angehörige der Opfer klagen in den USA gegen Blackwater

Ein Überlebender der Blackwater-Schießerei im Irak hat die Firma vor einem US-Gericht verklagt. Auch Angehörige dreier Todesopfer schlossen sich der Klage an. Die Organisation Zentrum für Verfassungsrechte erklärte, Blackwater werde vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen und damit gegen US-Recht verstoßen zu haben. Die Kläger verlangen Schadenersatz für Todesfälle sowie physische, psychische und wirtschaftliche Schäden samt einem Strafzuschlag.

Die Regierung in Bagdad hat einem Mitarbeiter zufolge von Blackwater acht Millionen Dollar für jede betroffene Familie gefordert. Die private Sicherheitsfirma, die im Auftrag des US-Außenministeriums stand, hatte am 16. September 17 Iraker erschossen. Der Vorfall hat eine heftige Diskussion über die Rolle von privaten Wachleuten ausgelöst, denen für den Einsatz im Irak Straffreiheit zugesagt wurde.

Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart bisher aber auch nicht der irakischen Justiz. Das US-Verteidigungsministerium hat wesentliche Aufgaben an die bei den Irakern wegen ihres martialischen Auftretens unbeliebten Dienstleister delegiert. Der mögliche Lizenzentzug von Blackwater könnte damit ein für die Amerikaner gefährlicher Präzedenzfall werden. Blackwater hat etwa 1000 Angestellte im Irak und führt im Wert von umgerechnet 580 Millionen Euro Aufträge der US-Regierung aus. Ein Blackwater-Mann im Irak-Einsatz soll an die 1000 Dollar pro Tag erhalten.

Quelle: http://www.welt.de/

Zwei Millionen Menschen werden im größten Freiluftgefängnis der Welt namens Gazastreifen dafür bestraft, dass Sie ihr Lebensrecht einfordern. Und die ganze Welt schaut zu und niemand kann sich von der Schuld frei sprechen, es nicht gewusst zu haben!Was derzeit im so genannten Gaza-Streifen passiert, übertrifft vieles, was die westliche Welt an Unterdrückung von Menschen in aller Welt in unserer Epoche praktiziert hat. Das zionistische Regime Israels hat unter schweigsamer Duldung durch nahezu die gesamte westliche Welt den Gaza-Streifen zum „terroristischen Gebiet“ bzw. „feindlichen Gebiet“ erklärt und hat damit angefangen, die gesamte Bevölkerung dafür zu Bestrafen, dass es Widerstand gegen die Besatzung ausübt! Frauen, Kinder, Kranke, Schwache, Alte, alle sind gleichermaßen betroffen von den „Strafmaßnahmen“ der Besatzer. Und diese Besatzung erfolgt ganz offen zusammen mit den Strafmaßnahmen vor den Augen der gesamten Westlichen Welt und der Kenntnis aller westlichen Politiker.

Da wird der Storm abgedreht, ein Krankenhaus kann nicht mehr operieren, es gibt nicht mehr hinreichend Medikamente. Die Wasserversorgung wird reduziert. Öllieferungen wie auch andere Waren erfolgen – wenn überhupt – dann nur noch spärlich. Eine neue langfristig angelegte Großoffensive Israels im Gazastreifen wird angekündigt.

Alle Beteiligten auf israelischer Seite geben offen in den Medien zu, dass die Strafmaßnahmen zu keinerlei Reduktion des Widerstandes gegen Besatzung führen wird, sondern eher zum Gegenteil. Es handelt sich also um Strafmaßnahmen gegen eine Bevölkerung von zwei Millionen Menschen, die nicht einmal mehr ausreisen dürfen! Welches Ausmaß diese „Strafmaßnahmen“ inzwischen erlangt haben, kann daran ersehen werden, dass palästinensische Frauen nach Krankenhaus und eigenem Haus am dritthäufigsten an israelischen Checkpoints gebären mit den entsprechenden katastrophalen Folgen!

Das, was derzeit in Gaza erfolgt, ist nach Guantanamo ein weiteres deutliches Bespiel dafür, was der Begriff „Menschenrechte“ in der westlichen Welt bedeutet: Die zunehmende Unterdrückung von Menschen, die sich gegen Besatzung wehren und die stillschweigende Duldung durch sämtliche westliche Politiker! Wo sind die Politiker, welche die Menschenrechte in jedem versteckten Winkel der Welt einfordern, wenn solch eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung vor aller Augen geschieht?

Nicht einmal die sonst so auf politischer Neutralität pochenden Fußballfunktionäre äußern irgendwelche Bedenken. Die palästinensische Nationalmannschaft konnte nicht an Rückspiel der ersten Qualifikationsrunde für die WM 2010 antreten, da Israels Regierung 18 Spielern die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert hatte. Jedes andere Land der Erde würde von der FIFA ausgeschlossen werden nach solch einem Verhalten! Israel hat noch nicht einmal irgendeine Kritik zu fürchten! Wo sind die lautstarken Stimmen, die einen deutschen U-21 Nationalspieler dazu nötigen wollten, in Israel zu spielen heute? Warum verlangen sie nicht von Israel, zumindest die palästinensischen Nationalspieler ausreisen zu lassen?

So manch ein Bürger dieser Welt wünscht sich von ganzem Herzen, dass alle diejenigen, die für diese Verbrechen an der Menschlichkeit verantwortlich sind, eines Tages vor einem internationalen Tribunal abgeurteilt werden. Und es gibt nicht wenige Menschen, auch in der westlichen Welt, die sich die heutigen Verantwortungsträger in Europa wegen bewusster unterlassener Hilfeleistung in einem schwerwiegenden Fall ebenfalls auf die Anklagebank wünschen.

Die Politik der Westlichen Welt glaubt offenbar nach wie vor, dass die Weltvorherrschaft durch Unterdrückung, Besatzung und Folter aufrecht erhalten werden kann. Aber die Zeit dieser Art der Unterdrückung ist abgelaufen, auch wenn Besatzer und US-geführte Terroristen in einem seltsamen Schulterschluss, die Unterdrückungspolitik noch ein Weile aufrecht zu erhalten suchen.

Sicherlich ist es ungerecht, in solch einem Artikel die gesamte Westliche Welt über einen Kamm zu scheren, und sicherlich gibt es auch in der westlichen Welt Stimmen, die sich gegen das Unrecht erheben. Aber angesichts des Ausmaßes der offen praktizierten Unmenschlichkeit werden auch diese wenige Stimme der Feststellung zustimmen, dass die überwiegende Schweigsamkeit in der Westlichen Welt mit daran Schuld ist, dass die eigenen Politiker solch eine unmenschliche Weltpolitik mittragen können.

Es gibt nur eine einzige Lösung zum Frieden: Und das ist das gleichberechtigte Miteinander der Menschen! Wer dieses einfache Prinzip nicht akzeptiert, muss unseres Erachtens als Tyrann und Unterdrücker entlarvt werden. Und wenn sich hinreichend viele friedliebende Stimmen finden, die Unterdrücker beim Namen zu nennen, dann wird die Unterdrückung ein Ende finden. Wer heute noch israelische Waren kauft, wer heute noch in die USA zum Urlaub fliegt, wer heute noch irgendwelche Waren konsumiert, auf die er verzichten könnte, welche dem Unterdrückungssystem gegen die Bevölkerung des Gaza, gegen die Bevölkerung des Irak, gegen die Bevölkerung Afghanistans nützt, der ist Mitschuld am Leid der jeweiligen Bevölkerungen. Der Boykott von Waren ist eine der friedlichsten Formen des Protestes gegen Unrecht. Und zu diesen friedlichen Formen müssen sich die Menschen in allen westlichen Ländern zusammen finden. Muslime, die hingegen in den westlichen Ländern andere als friedliche Mittel des Widerstandes gegen Unrecht propagieren, laufen offenbar blindlings in die Falle, welche ihnen die Unterdrücker stellen, um darauf aufbauend die Unterdrückung zu erhöhen.

Was derzeit im Gaza-Streifen geschieht, wird eines Tages genau so einen Symbolwert erlangen, wie Sabra und Schatilla, Guantanamo und Abu Ghraib. Die Machthaber der westlichen Welt scheint das nicht im Geringsten zu berühren. Die Bevölkerungen aber können sich nicht rausreden, dass sie es nicht gewusst hätten. Heute können sie das nicht mehr behaupten!

Israels Außenministerin soll Premier Olmert Panikmache vorgeworfen haben

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sieht angeblich in einer möglichen iranischen Atombombe keine existenzielle Bedrohung ihres Landes. Das berichtet das am Freitag erscheinende Magazin der israelischen Tageszeitung „Haaretz„, wie das Blatt am Donnerstag in seiner Internetausgabe berichtete.

In dem „Haaretz“-Artikel werden Aussagen Livnis zitiert, die die Ministerin vor einigen Monaten bei nicht-öffentlichen Diskussionen gemacht haben soll. Demnach kritisierte Livni auch Ministerpräsident Ehud Olmert, weil er in übertriebener Weise das iranische Atomprogramm thematisiere und damit Panikmache betreibe. Er hoffe offenbar, durch das Spiel mit den Ur-Ängsten der Israelis Popularität zu gewinnen.

Ähnliche Ansichten über den Iran hatte der frühere Chef des Geheimdienstes Mossad, Ephraim Halevy, vorige Woche geäußert.

Quelle: http://derstandard.at/

Der Krieg am Berg von Meggido (Har Meggido), dass zwischen Ägypten unter Tutmoses III und einer kanaanitischen Koaltion unter dem Koenig von Kadesh stattgefunden hat, wird immer wieder von gering gebildeten, meist religioes fanatischen Schichten – ungeachtet der Dicke ihres Portemonais -in den USA als „Armageddon“ hervorgekramt und als Endkrieg (klingt wie Endsieg – wir wissen wie dieses geendet hat) verherrlicht. Darin liegt auch das psychologisch verkappte Versprechen, dass danach alles besser wird. Man beachte bei dieser Psychomanipulation, dass es zu Zeiten Tutmoses III weder den Fanatiker und Religionsstifter Moses gab, also das Judentum und erst recht nicht das Christentum und den Islam, die dieses Ereigniss immer wieder verklaeren, um ihre „Stammeskriege“ zu entschuldigen.

Weiterlesen hier.

Einschätzung der Lage der Besatzer in Afghanistan

Einem Bericht des britischen Daily Telegraph vom Donnerstag zufolge hat Jerome „Paddy“ Ashdown, möglicher zukünftiger „Super-Botschafter“ der Vereinten Nationen in Afghanistan, äußerst deutliche Worte für die derzeitige Lage der Besatzer dort gefunden.

„Wir haben verloren, glaube ich, und Erfolg ist jetzt unwahrscheinlich“, sagte Ashdown im Vorfeld des NATO-Treffens in dem niederländischen Ort Noordwijk am Mittwoch.

„Ich glaube, in Afghanistan zu verlieren ist schlimmer, als im Irak zu verlieren. Es wird bedeuten, daß Pakistan fallen wird und es wird ernste interne Folgen für die Sicherheit unserer eigenen Länder haben und einen ausgeprägteren shiitisch-sunnitischen regionalen Krieg im großen Maßstab herbeiführen. Manche Leute sprechen von dem 1. und dem 2. Weltkrieg als europäischen Bürgerkriegen und ich glaube ein ähnlicher regionaler Bürgerkrieg könnte durch ein solches Versagen in gleichem Ausmaß ausgelöst werden“, so Ashdown weiter.

So bemerkenswert seine erste Äußerung auch scheinen mag, so wird hier doch bereits deutlich, was er damit bezwecken wollte. Offenbar wollte er sich hiermit insbesondere als jener Kandidat für den Posten herausstellen, der nach Amtsantritt dafür sorgen würde, daß die seitens der USA und Großbritanniens immer lauter werdenden Forderungen nach stärkerem „Engagement“ der anderen an der „Afghanistan-Mission“ beteiligten Länder erfüllt würden – er also alles daran setzen würde, daß beispielsweise auch Deutschland sich noch aktiver als bisher direkt an Kampfhandlungen beteiligt und diese unterstützt.

Wie dringend diese Forderungen nach mehr „Unterstützung“ sind, zeigt ein weiterer Artikel des Daily Telegraph vom Donnerstag. Demnach könnten die britischen Truppen in Afghanistan in naher Zukunft gezwungen sein, 20 private Transporthubschrauber zu mieten, um Material und Soldaten innerhalb des Landes zu transportieren. Forderungen an mehrere NATO-Länder, Berichten zufolge darunter auch Deutschland, entsprechende Maschinen zur Verfügung zu stellen, waren zuvor abgelehnt worden. Angesichts der Tatsache, daß offiziellen Angaben zufolge in Afghanistan erst 18 Militär-Hubschrauber der Besatzer durch Unfälle oder Feindeinwirkung zerstört worden sind, ist der Plan, 20 zivile Maschinen anzumieten, umso bemerkenswerter, nicht zuletzt auch, da offenbar weder die USA noch Großbritannien sich in der Lage sehen, weitere Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Immerhin läßt dies kaum einen anderen Schluß zu, als daß entweder deutlich mehr Hubschrauber abgeschossen worden sind – wofür zahlreiche entsprechende Meldungen der Taliban sprächen – oder die Kämpfe mittlerweile derart eskaliert sind, daß eine dermaßen erhöhte Kapazität benötigt wird. Zwar finden sich immer wieder Meldungen, die auf verstärkte Kampfhandlungen schließen lassen, dieses Bild ergibt aber kaum einen so massiv gestiegenen Bedarf an Transporthubschraubern. Die in dem Artikel genannte Erklärung, aufgrund der „wachsenden Bedrohung durch Bomben auf den Straßen“ wachse der Bedarf an Hubschraubern, eröffnet eine neue Frage – warum es praktisch keinerlei Berichte über die Folgen dieser „wachsenden Bedrohung“ gibt. Müßte sich dies doch auch entsprechend in den Verlustmeldungen widerspiegeln. Daß diese Bomben vorgeblich „zunehmend aus dem Iran“ stammen trägt kaum zur Glaubwürdigkeit der Aussage bei.

Es ist immer wieder erstaunlich, daß die US-geführte NATO nach wie vor glaubt – oder dies zumindest vorgibt – mit ihren weitaus geringeren Truppenzahlen in der Lage sei zu erreichen, was der Sowjet-Union niemals gelang – die komplette Unterwerfung Afghanistans.

Der zukünftige UN-„Super-Botschafter“ soll Anfang des kommenden Jahres auch den amtierenden UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Tom Koenigs ablösen. Koenigs hatte erst im vergangenen Monat kritisiert, daß die Besatzungstruppen – insbesondere die deutsche Bundeswehr – sich nicht an der Zerstörung von Schlafmohnfeldern beteiligen.

Von Ashdown wäre eine derartige Kritik kaum zu erwarten. Nicht nur, daß er ein Verfechter des NATO-geführten Angriffskriegs gegen das damalige Jugoslawien war, von 2002 bis 2006 war er selbst Hoher Repräsentant den Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina. Bereits ein Jahr nach seinem Amtsantritt wurde ihm aufgrund der Ausübung dieses Mandats ein „erstaunliches Verständnis demokratischer Politik“ vorgeworfen.

Auch die anderen Kandidaten für das Amt des „UN-Super-Botschafters“ in Afghanistan – der frühere deutsche Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer, der amtierende französische Außenminister und der erst kürzlich abgewählte polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski – sind kaum geeignet, Hoffnungen für die Zukunft Afghanistans zu wecken.

Quelle: http://www.freace.de/

ElBaradei sieht keine Beweise für Atomwaffenbau des Iran

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, sieht keine Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen baut. „Ich habe keinerlei Informationen bekommen, dass dort derzeit ein konkretes aktives Atomwaffenprogramm im Gange ist“, sagte ElBaradei dem US-Nachrichtensender CNN. Zugleich warnte er, die Drohungen der USA bedeuteten nur weiteres „Öl ins Feuer“. Selbst wenn der Iran sich daranmache, Atomwaffen herzustellen, dann sei er „mindestens noch mehrere Jahre“ davon entfernt, tatsächlich über solche Waffen zu verfügen.

Zum jetzigen Zeitpunkt komme es darauf an, im Atomstreit mit dem Iran mit „kreativer Diplomatie“ vorzugehen. „Ich sehe keine andere Lösung als Diplomatie und Inspektionen“, sagte ElBaradei.

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen den Iran am Donnerstag verschärft. Von den neuen Sanktionen sind die iranischen Revolutionswächter und deren Eliteeinheit, die El-Kuds-Truppen, betroffen. Die USA verdächtigen den Iran, mit dem Aufbau seines Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben.

Wenn man sich erinnert, dass das „deutsche FBI“ BKA darüber entschied, wer zum G8-Gipfel nach Heiligendamm zur Berichterstattung durfte (1), so war diese weitere Verbesserung der Promotion durch die Bush-Regierung eigentlich nur konsequent im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung:
die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die der Brandkatastrophe in Kalifornien wortreich zusah, setzte am Dienstag eigene „Mitarbeiter“ in eine Pressekonferenz, die so taten als wären sie Journalisten und liess diese abgesprochene Fragen stellen (2).Der Videomitschnitt ist auf thinkprogress.com zu sehen, die in der von der rechtsradikalen Organisation „Family Security Matters“ aufgestellten Hitliste der „10 gefährlichsten Organisationen Amerikas“ unfairerweise nur auf den 10.Platz kam (3).
http://thinkprogress.org/2007/10/26/fema-softball-presser/
Den ersten Platz auf der nach Tausenden von Jahren endlich durch Konkurrenz geplagten Planwirtschaftlern der Menschheitsverblödung erstellten Angstliste, belegten übrigens die Medienkontrolleure von „Media Matters“ http://mediamatters.org/ , die denkenden Menschen über die Anti-Amerikaner im Weissen Haus weltweit täglich zu denken geben.

Das Heimatschutzministerium, zu dem die FEMA gehört, distanzierte sich unterdessen von der FEMA und sagte, damit habe es nichts zu tun (7) und das „Weisse Haus“ (also der Präsidenten-Stab von George Bush und Vize Dick Cheney) distanzierte sich von dem Heimatschutzministerium und seiner FEMA und sagte, damit habe man nichts zu tun (8).

SCHWARZENEGGERS „PERFEKTER STURM“

Der „perfekte Sturm“ (4) in Kalifornien – so der Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einer seltsamen Umschreibung über die diesjährigen, aber regelmässig auftretenden Bränden im teuersten Wohngelände der Welt – hat 2072 Quadratkilometer Gebiet dem Bauboden gleichgemacht.
2003, damals eine „Jahrhundertkatastrophe“ genannt, waren es immerhin schon 1200 Quadratkilometer.
Schwarzeneggers Kommentar:“Wir haben aus vergangenen Fehlern eine Menge gelernt“.

Damals hatte das FBI berichtet, „Al Qaida“-Terroristen hätten verheerende Brandstiftungen für entsprechende Katastrophen geplant (5) oder die Waldbrände sogar gelegt (6).

Man gut, dass die US-Behörden nicht nur von ihren Fehlern lernen..

Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=561&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(2)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/10/25/AR2007102502488.html
(3)
http://www.familysecuritymatters.org/challenges.php?id=1385102
(4)
http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSN25232984
(5)
http://www.usatoday.com/news/washington/2003-07-11-alqaeda-fire_x.htm
(6)
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=35279
(7)
http://blogs.usatoday.com/ondeadline/2007/10/fema-stages-fak.html
(8)
http://thinkprogress.org/2007/10/26/white-house-condemns-femas-fake-presser/

Via http://radio-utopie.de/

Was als schleichender Putsch über Schengen, Maastricht, Amsterdam, Nizza usw begann, mündet nun in einen offenen Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten.

Die Parallelen zu den 20er/30er/40er Jahren sind beklemmend.
– Wieder installieren die Konzerne ein undemokratisches Unrechtssystem, damals die NSDAP, heute die EU-Verfassung/Reformvertrag.
– Wieder wollen die Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, Europa “einigen”.
– Wieder sind die Kriegsziele der Konzerne die Rohstoffe des mittleren Ostens.
– Wieder schaffen die Konzerne, über die ihnen eigenen, gleichgeschalteten Medienkonzerne, einen rassistisch-ideologischen Raum, um anders denkende /gläubige vernichten zu können.

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital”. Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

Die Opferzahlen, des zweiten neoliberalen Globalisierungvorstosses (WK II) sind hinlänglich bekannt, Minimum 60 Millionen Tote Zivilisten und Soldaten und Minimum 6 Millionen Tote durch den Holocaust.
Es ist nicht zu erwarten, das die Geld-Eliten, die diese Strukturen damals iniziierten, diese nicht nur überlebten, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervorgingen, und heute wieder dieselben Kriegsziele verfolgen, das diese Geld-Eliten in Zukunft vor ähnlichen oder schlimmeren Opferzahlen zurückschrecken, um ihr mörderisches System zu erhalten.
Die Anstrengungen der französischen und der holländischen Bevölkerungen waren vergebens, angesichts einer antidemokratischen Institution und ihrer Lakaien, die selbst ihre eigenen Statuten missachten >> Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten einstimmig zu, d.h. wird der Verfassungsvertrag (oder jetzt eilig umbenannt in Reformvertrag) auch nur von einem Mitgliedstaat abgelehnt, ist der Verfassungsprozess definitiv und für immer beendet <<

Quelle: http://www.medienecho.net/

Vom Trotzkisten zum Kämpfer gegen den »Islamofaschismus«: Wie der New Yorker Intellektuelle Norman Podhoretz die Bush-Regierung auf die Bombardierung Irans einschwören will – und warum er Erfolg haben könnte

Der Präsident redet vom Weltkrieg, und selbst seine Sprecher sind erschrocken. Es sei bloß eine »rhetorische Bemerkung« gewesen, ließ das Weiße Haus verlauten, dass George Bush den »Dritten Weltkrieg« an die Wand gemalt hatte, als Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche bei seinem iranischen Kollegen Machmud Ahmadineschad zu Gast war. Doch das apokalyptische Bild ist George Bush nicht in der Hitze des Augenblicks zugeflogen. Es hat eine lange Vorgeschichte, die bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Seither nämlich arbeiten einflussreiche außenpolitische Köpfe daran, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den Konflikt, der mit den Anschlägen des 11. September ausbrach, nicht nur als »Krieg gegen den Terrorismus«, sondern als veritablen »Weltkrieg« deklarieren solle.

Weiterlesen hier.

CODEPINK: Anti-Kriegs-Frauen in Aktion

Blutrot waren die Hände, die Desiree Fairooz vorgestern Condoleezza Rice vor die Augen hielt: “Kriegsverbrecherin!”, schrie sie die Außenministerin an, “das Blut von Millionen Irakern klebt an Ihren Händen”.

Vor laufenden Fernsehkameras konnten Frauen der Friedensbewegung “CodePink – Women For Peace” ihren eindrucksvollen Protest zum Ausdruck bringen. Sie waren in eine öffentliche Ausschuss-Sitzung des Außenministeriums gegangen. Während Desiree Fairooz direkt auf Condoleezza Rice zuging und sie mit dem US-amerikansichen Verbrechen im Irak konfrontierte, hielten andere Friedensaktivistinnen im Saal kleine Schilder und Zettel “No $ for War” und “Troops home” in die Höhe. Keinem der Anwesenden konnte das Anliegen der Frauen verborgen bleiben. Auch nicht den Fernsehteams und so machte die mutige Aktion in Presse und Fernsehen schnell die Runde. Ob sie auch Schule machen wird?

Weiterlesen auf Politblog

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, bemüht sich nach ihrer Fünf-Tage-Tour durch den Nahen Osten, „die Erwartungen herunterzuschrauben“. In Wirklichkeit hat sie die Erwartungen Israels voll und ganz erfüllt, und unter den Palästinensern hat niemand ein anderes Ergebnis erwartet – außer der Abbas-Regierung.

Die Reise in der vergangenen Woche diente dazu, für Präsident Bushs geplanten Nahost-Gipfel in Maryland Ende November zu werben und diesen vorzubereiten. Ende der Woche dementierte Rice, dass der Gipfel auf Dezember verschoben worden sei, weil noch keine Einladungen verschickt worden seien.

Noch bevor die Verhandlungen begonnen haben, hat Haaretz unter Berufung auf Quellen „aus dem Büro des [israelischen] Premierministers“ berichtet, Rice habe nicht die Absicht, irgendetwas aufzuoktroyieren, „was für Israel nicht akzeptabel ist“. Sie hat der Koalitionsregierung von Ehud Olmert praktisch jede Zusicherung gegeben, nach der sie verlangte, und sogar die Forderung der Likud geführten Opposition erfüllt, dass es keine Gespräche über eine „Teilung Jerusalems“ geben dürfe.

Rice lehnte palästinensische Forderungen nach einem Dokument ab, das einen Zeitplan für Verhandlungen über die zukünftigen Grenzen, die Mauer in der Westbank, die palästinensischen Gefangenen, die Flüchtlinge und Jerusalem festlegt, und befürwortete eine allgemeinen Erklärung, auf die Israel drängt. „Wir sind am Beginn eines Prozesses“, erklärte sie gegenüber Reportern in Jerusalem. Nach Gesprächen mit Olmert am 14. Oktober sagte sie, es sei unwahrscheinlich, dass es irgendeinen „Durchbruch“ in der Frage Jerusalems geben werde.

Vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verlangte sie dagegen ultimativ, allen Vorschlägen zuzustimmen und „jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um den Erfolg“ der Konferenz von Maryland „zu garantieren“. „Offen gesagt, haben wir Besseres zu tun, als Leute nach Annapolis zu einem Foto-Termin einzuladen“, sagte sie zu Journalisten.

Abbas blieb angeschlagen zurück, einmal mehr bloßgestellt als der vom Westen Betrogene. Er sah sich zur Feststellung gezwungen, dass die Palästinenser nicht an der Konferenz teilnehmen würden, wenn es kein „klares Dokument und keinen Zeitplan gibt, um ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen“.

Ein offenes Zerwürfnis mit Washington ist jedoch unwahrscheinlich. Kommt es zu einer Friedenskonferenz, werden Abbas und andere arabische Führer daran teilnehmen, um der unruhigen palästinensischen Bevölkerung einen faulen Kompromiss aufzuzwingen. Zu diesem Zweck bemühen sie sich, die USA als ehrlichen Vermittler darzustellen. Der ägyptische Außenminister sagte auf einer Pressekonferenz mit Rice: „Diese amerikanische Regierung erklärt, sie wolle den Auftrag erfüllen. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich muss ihnen glauben.“

Die wichtigsten Berater von Abbas sind sich über die Folgen eines Misserfolgs im Klaren.

Der palästinensische Informations- und Außenminister Riyad Al-Maliki mahnte: „Ohne ein Dokument zur Lösung des Konflikts können wir nicht zu der Konferenz im nächsten Monat gehen.“

Der frühere Premierminister Achmed Kureia, der zum Chefunterhändler der Palästinenser ernannt worden ist, erklärte: „Wenn die Gespräche scheitern, können wir eine dritte und noch massivere Intifada erwarten.“

Saeb Erekat, langjähriger Berater von Abbas, sagte, das Schicksal des gesamten Nahen Ostens stehe auf dem Spiel. „Deshalb bewegt sich diese Region entweder in Richtung Frieden, Mäßigung, Demokratie und Stabilität oder in Richtung Extremismus, Gewalt, Gegengewalt und Zerstörung. Wenn wir scheitern, dann helfe uns Gott. Ich denke, die Folgen werden nicht nur Palästinenser und Israelis betreffen.“

Auf jeden Fall scheint das von der Palästinensische Autonomiebehörde befürchtete Scheitern unausweichlich. Rice hat faktisch keine Forderungen an die Israelis gestellt, obwohl die Medien alle Unstimmigkeiten zwischen den USA und den Israelis groß zu reden versuchen. Tatsächlich wurde die einzige Kontroverse während ihres Besuchs von Verteidigungsminister Barak und seinem rechten Koalitionspartner, dem Minister für Strategische Angelegenheiten Avigdor Liebermann von der Yisrael Beitenu, provoziert.

Am Montag hatte der Premierminister Unterstützung für die Vorschläge Liebermanns und einiger Mitglieder seiner Kadima-Partei angedeutet, auf einige Randgebiete Ostjerusalems zu verzichten. „War es notwendig, das Flüchtlingslager Shuafat und die arabischen Viertel al-Suwahara und Walajeh zu einem Teil Jerusalems zu machen? Ich gebe zu, es gibt in dieser Beziehung einige berechtigte Fragen“, erklärte Olmert.

Olmert will die jüdische Vorherrschaft über Jerusalem sicherstellen, indem er auf die Kontrolle über Wohnviertel verzichtet, in denen 170.000 Palästinenser leben. Liebermann äußerte dazu unverblümt: „Es gibt für uns keinen Grund, Flüchtlingslager wie Shoafat zu finanzieren, sie sollten in palästinensische Kontrolle überführt werden.“

Dessen ungeachtet drängten Vertreter des oppositionellen Likud die religiöse Schas-Partei und Yisrael Beitenu sofort, die Regierung zu verlassen, weil Olmert die „erklärte Absicht“ habe, Jerusalem zu teilen. Angesichts der Einstellung Liebermanns mutet das zwar bizarr an, dennoch drohten beide Parteien mit Austritt.

Am Mittwoch bestritt Präsident Shimon Peres Absichten der Regierung, Jerusalem zu teilen. Das verhinderte allerdings nicht, dass mehr als die Hälfte der Knesset-Mitglieder, einschließlich 15 Mitglieder von Olmerts Kadima und mehrere Minister seiner Regierung, eine Petition unterzeichneten. Der Kadima-Minister Shaul Mofaz erklärte in Radio Israel, dass Jerusalem nicht zur Verhandlung stehe. Nach israelischem Gesetz muss bei jedem territorialen Zugeständnis Jerusalem betreffend eine absolute Mehrheit der Parlamentarier zustimmen.

Olmert seinerseits setzte das Thema zu seinem Vorteil ein, indem er Rice aufforderte, Israel nicht unter Druck zu setzen, angesichts der „hartnäckigen Opposition“ aus seiner eigenen Regierung und aus der Knesset. Er organisierte sogar Treffen zwischen Rice und Liebermann sowie Eli Yishai von der Schas. Dieser warnte sie, die Regierung werde auseinander brechen, wenn „zentrale“ Fragen einer endgültigen Lösung auf der Annapolis-Konferenz diskutiert würden. Yishai erklärte anschließend gegenüber der Zeitung Haaretz, wenn die Teilung Jerusalems in Annapolis auch nur erwähnt würde, werde Schas aus der Koalitionsregierung austreten.

Der Streit über die Zuständigkeit für ein paar Palästinenserviertel übertönte fast die eigentlichen Äußerungen von Peres über Jerusalem – er betonte, die heiligen Stätten müssten unter der Hoheitsgewalt Israels und die Einheit der Hauptstadt gewahrt bleiben, mit einer starken jüdischen Mehrheit und mit Sicherheit für ihre Einwohner.

Die jüdische Kontrolle über den Tempelberg, den Standort der Al Aksa-Moschee, würde allein schon eine Einigung so gut wie unmöglich machen. Israel ist sich darüber völlig im Klaren. Unmittelbar vor dem Besuch von Rice war eine Entscheidung über Bauarbeiten für eine neue Brücke zwischen der Klagemauer und dem Tempelberg vertagt worden, weil dies kurz vor dem Gipfel in Annapolis Ausschreitungen auslösen und die Spannungen erhöhen könnte. Man entschied, dies sei eine zu offensichtliche Provokation. (Es ist wahrscheinlicher, dass Israel seine Drohung wahr macht und eine groß angelegte militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen durchführt.)

Die Bestrebungen, eine dauerhafte jüdische Kontrolle über den Tempelberg und andere religiöse Stätten zu errichten, sind Bestandteil des israelischen Plans, nicht nur ganz Jerusalem zu annektieren, sondern auch große Teile der Westbank.

Die Palästinensische Autonomiebehörde fordert formell die Kontrolle über das gesamte, im Sechstage-Krieg von 1967 besetzte Gebiet, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staats. In einem Fernseh-Interview erklärte Abbas: „Uns gehören 6.205 Quadratkilometer auf der Westbank und im Gazastreifen. Wir wollen sie, so wie sie sind.“

Abbas, Kureia und die Führung der Fatah haben jedoch klar gemacht, dass sie offen sind für einen „Land-Tausch“ von ca. zwei Prozent der Westbank. Sie sind erpicht auf eine Übereinkunft mit Israel. Sie hoffen, damit die rivalisierende Hamas unterminieren zu können, die gegenwärtig den gesamten Gaza-Streifen kontrolliert. Dennoch können selbst sie nicht so einfach der Regelung zustimmen, die Israel gegenwärtig vorantreibt, indem es „Fakten vor Ort“ schafft. Sie müssen befürchten, dann auch noch die politische Kontrolle über die Westbank zu verlieren

Am 24. September unterschrieb der israelische General Gadi Sh’mani einen Befehl, 1.100 Dunnum (275 Morgen) Land im E1-Gebiet der jüdischen Siedlung Maale Edumim zu beschlagnahmen. Die Enteignung betrifft die palästinensischen Dörfer Abu Dis, Arab a Sawakh’reh, Nebi Musa und Talkhan al Khamar. Ebenfalls betroffen ist die palästinensische Stadt Eizarrya. Einer der Einwohner erklärte: „Eizarrya wird einen völligen Kollaps erleiden, Eizarrya wird sterben. Mit einer Mauer und dann noch einer wird es wie ein Gefängnis werden.“

Gerechtfertigt wird diese neueste Maßnahme mit dem Bau einer Straße für die Palästinenser. Diese wiederum dient dazu, Palästinensern mit legalen Mitteln die Benutzung der gegenwärtigen Straßenverbindung zwischen Jerusalem und Maale Adumim zu verbieten, einer jüdischen Siedlung, die um 3.500 Wohneinheiten erweitert werden soll. Das würde endgültig jeglichen territorialen Zusammenhalt der palästinensischen Vororte Jerusalems zerstören und auf einen Schlag den vorgeblichen Plan für eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem unmöglich machen – wie ihn die US-„Road Map“ zumindest formal befürwortet hatte.

Associated Press berichtete, dass Israel 6 bis 8 Prozent der West Bank anstrebt, die laut den palästinensischen Verhandlungsunterlagen in ihrem Besitz sind. Das zeigt, dass Israel die Kontrolle über sämtliche großen Siedlungen in der West Bank behalten will, wo 250.000 Israelis wohnen. Zum Austausch für das Land in der West Bank erwägt Olmert den Palästinensern einen Streifen Land zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank zu überlassen, die durch zirka 40 Kilometer israelisches Territorium voneinander getrennt sind.

Olmert besteht jedoch auch darauf, dass die genaue Größe des Territoriums, das er fordert, erst in zukünftigen Verhandlungen festgelegt wird. In den 6 bis 8 Prozent der West Bank ist Ostjerusalem nicht enthalten, wo sich zusätzlich 250.000 israelische Siedler niedergelassen haben. Dies macht dann zusätzliche 9,5 Prozent des Landes der Palästinenser plus ihre geplante Hauptstadt aus.

Der so genannte Sicherheitswall, der jetzt schon die Beschlagnahme von einem großen Teil des West-Bank-Landes verfestigt, sollte ursprünglich dazu dienen, das Jordan-Tal auf Dauer vom Rest der West Bank abzuspalten und zur „Ostgrenze“ Israels zu machen. Der Plan war aufgrund internationaler Einwände über den Verlauf des Sicherheitswalls vorübergehend auf Eis gelegt worden. Aber Israel kontrolliert dennoch den größten Teil des Streifens, ausgenommen einen kleinen Teil um die Stadt Jericho herum, und belegt die Palästinenser mit harten Beschränkungen. Die dauerhafte Annektierung dieses Gebiets würde dazu führen, dass Israel 40 Prozent des Territoriums der West Bank kontrolliert und die Palästinenser in einigen von einander getrennten Bezirken verbleiben, des fruchtbaren Landes beraubt und für den Bezug von Strom, Wasser und für Arbeitsplätze absolut abhängig von Israel.

Israel besteht obendrein darauf, dass ein „provisorische Staat vollständig entmilitarisiert“ sein muss und Israel weiterhin sämtliche Grenzen und den Luftraum kontrolliert. Auf ihrem Flug nach London zu einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah, der zugesagt hat, am Treffen in Maryland teilzunehmen, gab Rice zu verstehen, dass die USA bereit sind, diesen Forderungen zuzustimmen. Sie erklärte gegenüber Reportern, sie könne nachempfinden, dass Israel sich bei einem Rückzug aus diesen Gebieten bedroht fühle.

„Wenn sie eines Tages tatsächlich aufgefordert werden sollten, sich aus der West Bank zurückzuziehen, was bedeutet das für die Sicherheit Israels? Das ist eine berechtigte Frage“, erklärte sie. „Sie [Israel] haben sich aus dem Libanon zurückgezogen, und das führte zu Instabilität im Libanon. Sie haben sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, und schaut Euch an, was im Gaza-Streifen passiert ist.“

Quelle: http://www.wsws.org/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Oktober 2007
M D M D F S S
« Sep   Nov »
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Paperblog