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Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

  Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.

Auch darüber schweigen die westlichen Medien. Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird. Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens! Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen  nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten.  So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.   Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt. Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !!

Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.   Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!   In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !   Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr! Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.

Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !! Thomas C. Mountain schreibt, dass Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak.   Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit,

Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen. Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.   Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise  Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht. Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.      Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die  Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

  1. dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
  2. dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder  Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen gemacht hätte;
  1. dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft  und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!   Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.   Joachim Guilliard  hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen  Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.   Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab. Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig.

Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.   Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.   In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA.

Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenaika nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit  welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.

Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.   In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.   Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.   Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme  der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt. Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.   Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten  jetzt nur noch die letztere.   Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte  pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere  und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.   Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen! Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.   Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben. Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon  Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.   Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.   Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jibril Ibrahim El Warfali leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. Who ist really behind the Libyan Rebel movement)

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna. Keine  nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.   Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni. Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.   Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.   In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.   Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie  zur Hauptkostenbeteiligung benötigt.  Von  einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.


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Am 2. Juli 2010 meldete der Schweizer Tagesanzeiger, der Präsident vom Mafia-Staat USA habe ein Gesetz mit harten Sanktionen gegen den Iran unterschrieben. Ein Kernbestandteil des Gesetzes war, den Iran durch eine mittels Boykott erzeugte Benzinknappheit in die Knie zu zwingen. US-Unternehmen ist es seitdem verboten, mit dem Iran Geschäfte mit Erdölerzeugnissen zu machen und ausländische Unternehmen, die mit dem Iran Erdölgeschäfte machen, dürfen in den USA keine Geschäfte mehr tätigen. Kriegsfürst Barack Obama erklärte dazu, er wolle den Iran „in seinem Herz“ treffen. Ende Dezember hat die Obama-Administration die anti-iranishen Sanktionen noch einmal ausgeweitet.

Der Iran befürchtet derzeit, dass die USA das Gesetz nicht einhalten. Insbesondere ist der Iran laut Press TV darüber besorgt, dass die US-geführten Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan Benzin aus dem Iran verwenden. Um auszuschließen, dass die USA ihre eigenen Gesetze verletzen, hat der Iran nun Lieferungen von Ölprodukten über die iranische Grenze nach Afghanistan einstweilen untersagt. Die staatliche US-Propaganda zeigt sich nun jedoch überraschenderweise unzufrieden damit, dass der Iran sich so sehr um die Einhaltung der US-Gesetze sorgt.

Als Besatzungsmacht sind die USA dafür verantwortlich, die Bevölkerung des Binnenstaates Afghanistan mit lebenswichtigen Ölprodukten als Treibstoff und zum Heizen zu versorgen. Den USA steht neben der Route durch den Iran dafür die Route durch Pakistan zur Verfügung. Die Lieferung durch Pakistan ist allerdings aufgrund von Verstimmungen der pakistanischen Regierung wegen des amerikanischen Terrors und Angriffen antiamerikanischer Widerstandskämpfer auf die Benzintransporte der US-geführten Besatzer so schwierig, dass die USA schon Probleme haben, genug Treibstoff für die Besatzungstruppen nach Afghanistan zu transportieren.

Der Iran fordert, dass die US-geführten Besatzungstruppen, die die Region in Chaos gestürzt haben und seit Jahren weiter destabilisieren, aus seiner Nachbarschaft im Irak und in Afghanistan unverzüglich verschwinden. Derzeit werden in Afghanistan etwa 500 groß Tanklasterladungen an Ölprodukten täglich verbraucht, 300 davon verbrauchen Afghanen und 200 die Besatzungskräfte.

Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.

Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.

Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-«Aussenminister» Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson. Die Gruppe der «Elder Statesmen» verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.

«Glaubwürdigkeit und Geld der EU stehen auf dem Spiel»

So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als «israelisch» ausgewiesen werden. «Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkommen zwischen der EU und Israel kommen», heisst es im Schreiben. Im Januar hatte der «Kassensturz» über israelische Datteln in den Auslagen der Schweizer Detailhändler berichtet, die in Wirklichkeit aus den besetzten Gebieten stammen. Gleiches gilt für Zitrusfrüchte und Oliven.

Weiter soll Israel wie jedes andere Land behandelt werden: «Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigekeit der EU steht auf dem Spiel.»

Und nicht nur die Glaubwürdigkeit: «Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern.» Ohne Fortschritte in den Friedensverhandlungen wären weitere Investitionen «wertlos».

Aufgezwungene Lösung der UNO

Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, «hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten». Diese soll dann eine «Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts» entwicklen. Übersetzt heisst das: Keine direkten Gespräche mehr zwischen Palästinensern und Israelis und keine Vermittlung mehr seitens der USA. Die UNO soll entscheiden, was mit den besetzten Gebieten passiert.

Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher.

In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.

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Washingtons jüngste Konfrontationen mit Peking basieren auf Verkennung neuer Kräfteverhältnisse in der Welt

In ihren Beziehungen zu China hat die Obama-Administration in diesem Jahr, insbesondere aber in den letzten Wochen, nicht nur eine härtere Tonart angeschlagen, sondern teils ganz bewußt Peking provoziert. Die Washington Post meinte am vergangenen Freitag, daß dies »Ausdruck eines diplomatischen Balanceaktes« sei, bei dem die USA einerseits »Chinas Aufstieg in einigen Bereichen begrüßen, aber auch nicht davor zurück schrecken, Konfrontation mit Peking zu suchen, wenn es mit amerikanische Interessen kollidiert«. So habe Washington in jüngster Zeit eine »neue China-Politik demonstriert«, die u.a. Chinas Anspruch auf Souveränität über das Südchinesische Meer (siehe Spalte) zurückweise und stattdessen sogar US-amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region reklamiere.

USA schüren Zwietracht

Teil dieser Politik ist der Versuch Wa­shingtons, die Regierung Chinas vor anderen asiatischen Ländern als unverantwortlich hinzustellen. Als Begründung dient, daß Peking (ebenso wie Rußland) von der Verantwortung Nordkoreas für den Untergang des südkoreanischen Kriegschiffes »Cheonan« am 26.März nicht überzeugt ist, und sich weigert, Pjöngjang zu verurteilen. Dessen angebliche Schuld an dem Zwischenfall hatten amerikanische und südkoreanische Experten im Mai gemeinsam festgestellt. Zur großen Verlegenheit Washingtons kommen in letzter Zeit sogar in südkoreanischen Medien zunehmend Experten zu Wort, die auf die zahlreichen Widersprüche in den »unwiderlegbaren Beweisen« – so US-Außenministerin Hilary Clinton – im offiziellen Untersuchungsergebnis hinweisen.

Inzwischen hat Washington die Forderungen Chinas, Flottenmanöver im Gelben Meer zu beenden, ignoriert und zur militärischen Einschüchterung Nordkoreas gemeinsam mit Südkorea Ende Juli die seit vielen Jahren größte Seekriegsübung unmittelbar vor Pekings Haustür abgehalten. Für den chinesischen Sicherheitsexperten Shen Dingli von der Fudan-Universität in Schanghai war dieses US-Manöver im Gelben Meer eine schwere Provoka­tion, in der Dimension vergleichbar nur noch mit der Stationierung von sowjetischen Atomraketen auf Kuba 1962. Das führte damals zu der für die ganze Welt hochgefährlichen Kuba-Krise.

Nicht nur in den chinesischen Me­dien schlagen die Wellen der Empörung über die verschiedenen US-amerikanischen Versuche, »China einzudämmen«, sehr hoch. In einer für Peking ungewöhnlich direkten Erklärung warf das chinesische Außenministerium den USA vor, in der Frage des Südchinesischen Meers zu versuchen, Unsicherheit und Zwietracht im Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) zu schüren. Außenminister Yang Jiechi beschuldigte Washington, gemeinsam mit anderen Ländern Front gegen China machen zu wollen.

Im Gegenzug warnte die Obama-Administration Peking, die USA könnten im Rahmen des vom US-Kongreß abgesegneten neuen Iran-Embargo-Gesetzes Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus China und anderen Ländern verhängen, sollten diese weiter Handel mit Iran betreiben. In Verkennung des Kräfteverhältnisses glaubt Washington, sich weiterhin anmaßen zu können, US-amerikanisches Recht zu internationalisieren und Unternehmen anderer Länder nach Gutdünken zu bestrafen, indem diese z.B. keinen Zugang zum amerikanischen Markt erhalten.

Irans Handelspartner

Hauptsorge Washingtons ist, daß chinesische Firmen in das Vakuum vorstoßen, das durch den Rückzug amerikanischer Tochtergesellschaften in der EU und anderer westlicher Partner vom iranischen Markt entsteht. »Wir wollen, daß China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats seine Verantwortung anerkennt und nicht durch die Hintertür die Maßnahmen jener verantwortlichen Regierungen konterkariert, die sich von Iran distanzieren«, erklärte jüngst Robert Einhorn, Sonderberater für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im US-Außenministerium zu diesem Thema. Einhorn, der sich derzeit auf seinen Besuch in Peking vorbereitet, wird es dort voraussichtlich nicht einfach haben.

Peking lehnt jegliche unilateralen Sanktionen gegen Iran – sowohl die der USA wie die der EU – strikt ab. Als einer der wichtigsten Handelspartner Teherans hat China nach Angaben des stellvertretendem iranischen Ölministers Hossein Noqrehkar Shirazi bereits 40 Milliarden US-Dollar in den Öl- und Gas-Sektor investiert und weitere zehn Milliarden Dollar Investitionen in neue Raffinerien, in die Petrolchemie und in Pipelines fest geplant. Erschwerend kommt für die US-Administration hinzu, daß Washington zugleich der NATO-Verbündete Türkei aus dem Ruder läuft. So konnte Iran im Juli trotz Verhängung des unilateralen US-Embargos eine Hälfte seines Bedarfs an Benzin durch Importe aus der Türkei und die andere Hälfte aus China decken.

Es erscheint grotesk, daß die wirtschaftlich bankrotte Supermacht USA, die auf Pump funktioniert, ihren Hauptgeldgeber China nicht nur politisch provoziert, sondern auch glaubt, Peking zwingen zu können, gegen die eigenen Interessen in Iran und Nordkorea zu handeln. Die Zeiten, in denen Washington das Stöckchen hinhielt und alle sprangen, sind aber vorbei. Das ahnte auch Daniel Glaser vom US-Finanzministerium, als er unlängst den Kongreß warnte, es werde schwer sein, die Länder Asiens, des Mittleren Ostens und Südamerikas für die US-Iran-Sanktionen »an Bord« zu bekommen.

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Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.

Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.

Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

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Der iranische Staatspräsident sagte, dass die USA für die Verabschiedung der Resolution über neue Iransanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates betteln gehen mussten.

Er fuhr fort: eine Abstimmung, die auf diese Weise erfolgt, ist wertlos.

Ahmadinedschad sagte am gestrigen Sonntagabend bei einem Gespräch im Ersten Fernsehkanal der iranischen Rundfunk- und  Fernsehanstalt IRIB: „Die Hälfte der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat gilt als militärischer Stützpunkt der USA auf der Welt. Dennoch konnte die Zustimmung nur dadurch erreicht werden, dass die USA betteln gingen.“

Wie Ahmadinedschad berichtete, habe der türkische Ministerpräsident Erdogan ihm bei einem Telefongespräch gesagt, US-Präsident Obama habe Erdogan telefonisch gebeten, der Resolution entweder zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, da er (Obama) vom Kongress und anderen politisch unter Druck gesetzt wird.

„Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts dieses Vorgehens seine Legalität verloren. Die Entscheidung des Rates galt einmal als endgültig, aber heute sehen wir, dass niemand Wert auf dieses Gremium legt und dieser Rat sich nicht nach den Rechten der Nationen richtet, sondern im Sinne der Interessen politischer Mächte handelt und ein Ungerechtigkeit hervorrufendes Werkzeug in den Händen der arroganten Imperialisten darstellt. Die jüngste Resolution war für alle der beste Beweis dafür.“

Der iranische Staatspräsident erinnerte an den Wahlslogan Obamas nach einem Wandel und sagte: „Wir wussten doch von Anfang an, dass die Parole eines Wandels in den USA nur eine List ist. Aber damit sich dies klar herausstellt, musste eine gewisse Zeit vergehen. Und nun ist dieser Fall eingetreten.“

Ahmadinedschad verwies auch auf die Teheraner Erklärung über den Brennstoffaustausch. Er dankte den beiden Ländern Brasilien und der Türkei und fuhr fort: „Der brasilianische Staatspräsident und der türkische Ministerpräsident haben einen Wandel im internationalen Dialog hervorgerufen und gezeigt, dass man sich den USA widersetzen kann.“ Er ergänzte: „Die trilaterale Teheraner Erklärung löste eine Welle von Gerechtigkeitsforderungen aus und diese Welle wird anhalten. Wenn der nach Gerechtigkeit suchende Wille der Menschen sich in Bewegung gesetzt hat, kann ihn nichts mehr aufhalten.“

Ahmadinedschad weiter: „Das Teheraner Dossier und die Überprüfungskonferenz für den NPT-Vertrag sowie die Verpflichtung des zionistischen Regimes, sich diesem Abkommen anzuschließen, sind alles Zeichen dafür, dass man sich gegen gewaltsame Bevormundungen wehren kann und zwar mit Erfolg.“

Der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran schilderte ebenso die Lage des zionistischen Regimes und bemerkte: „Das zionistische Regime wurde auf der Basis von Betrug und in einer Zeit gegründet, in der viele Menschen in der Region schlummerten, doch allmählich kam es zu einem Erwachen unter den Völkern. Iran war Bahnbrecher dieses Erwachsens, aber wir sehen heute ein solches Bewusstsein unter allen Völkern.“

Ahmadinedschad unterstrich, dass das zionistische Regime sich heute auf dem Abhang zum Zerfall und Sturz befindet und es durch nichts mehr zu retten ist. Das verbrecherische Vorgehen des zionistischen Regimes, wie der Angriff auf die Freiheitsflottille und alle eventuellen weiteren Untaten, welche es in Zukunft begehen wird, werden nur für zunehmenden Abscheu der Weltbevölkerung für dieses Regime sorgen, so Ahmadinedschad.

Indem er auf die Präsidentschaftswahlen am 12. Juni vergangenen Jahres verwies, sagte er: „Die iranische Bevölkerung nahm mit 40 Millionen Wählern und mit ihren Stimmen für die hohen Ziele der Revolution an den freiesten Wahlen teil. Am Tag dieses großen Geschehens begann das iranische Volk mit seiner internationalen Präsenz.“

Präsident Ahmadinedschad erklärte dazu: „In den vergangenen 12 Monaten hat die islamische Nation ihren internationalen Platz um zahlreiche Stufen erhöht. Heute geht keine wichtige Angelegenheit auf der Welt ohne die Hilfe und den Willen Irans vonstatten.“

Zur jüngsten Weltsicherheitsratsresolution gegen den Iran übersetzt und zusammengestellt von Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

Die Resolution des Weltsicherheitsrats 1929, ausgearbeitet von den USA in Zusammenarbeit mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dann aber erheblich von Russland und der VR China zusammengestrichen, abgeändert und entschärft, schließlich unter massiven Druck der USA mit 12 Stimmen gegen die Stimme der Türkei und Brasilien bei Stimmenthaltung von Libanon angenommen, „war das letzte Eigentor des Weltsicherheitsrats und ein Selbstschuss“, erklärte der iranische Präsident Ahmadinedschad und er könnte damit des Pudels Kern getroffen haben, weil die Mehrzahl der UNO-Staaten sowieso anderer Meinung ist und die Resolution angesichts der realen Lage nicht für ernst nimmt, was unlängst auch Pakistan erklärt hat. Allerdings spricht man international infolge der Resolution 1929 von der Erhöhung einer Aggressionsgefahr gegen die Islamische Republik Iran, was nicht unterschätzt werden darf.

Auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Kooperation der Shanghai-Vertragsstaaten in Taschkent (Teilnehmer sind die Mitgliedsländer Russland, VR China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan, ferner mit Beobachterstaus Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan sowie Belorussland und Sri Lanka mit dem Status von Dialogpartnern) erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber einem Korrespondenten von ITAR-TASS, „dass der Bau des Atomkraftwerkes in Bushehr und die Lieferung russischer Verteidigungswaffen nicht unter die besagte Resolution fallen“.

„Die Resolution legt keinerlei Beschränkungen in diesem Zusammenhang fest.
Das gilt nicht nur für den Abschluss des Baus des Atomkraftwerks in Bushehr, sondern auch für Ausrüstungen jedweder Menge neuer Leichtwasser-Reaktoren“, betonte der russische Außenminister.

Was die militärtechnische Zusammenarbeit betrifft, so führt die Resolution „Beschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem Iran in Bezug auf Angriffswaffen“ ein, aber „Verteidigungswaffen fallen nicht unter diese Beschränkungen“, antwortete Lawrow auf die Frage über das Schicksal des Vertrages über die Lieferung von Komplexen der S-300 Raketen (Boden-Luft-Raketen zur Abwehr vor allem von Angriffen von Kampfflugzeugen).

Lawrow stellte fest, dass die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Bushehr nach wie vor für den August 2010 geplant ist. Mit dem Iran werden Pläne für den Bau neuer Atomanlagen erörtert. Lawrow sagte auch, dass Russland derzeit mit der iranischen Seite neue Pläne auf dem Gebiet der Ausrüstung von Atomkraftwerken diskutiert. Er präzisierte aber nicht näher, welche unter das Handelsgeheimnis fallen (s. u.a. ITAR-Tass vom 10. 6. 2010).
Diese und ähnliche Feststellungen aus Russland (s. z. B. auch ITAR-TASS vom 11. 6. 2010). haben für große Aufregung in Washington und anderen NATO-Hauptstädten gesorgt.

In der Tat, in der Resolution ist nur vom Verbot des Imports schwerer Waffen, die Angriffszwecken dienen, die Rede. Die Kontrolle von Lieferwegen ist de facto den USA nur zur See, nicht über die asiatischen Land- und Luftwege möglich.
So dürfte z.B. eine eventuelle Kaperung von chinesischen Schiffen im Indischen Ozean und Arabischen Meer bzw. Persischen Golf auch sehr problematisch werden. Keinem Staat sind mit der Resolution Seepolizeiaufgaben übertragen worden. Und weitere Kontensperrungen und –beschränkungen sind bei dem Verfall des US-Dollars und des Euros sowie der Verlagerung des internationalen Zahlungsverkehrs in ganz neue Räume ohnehin eine Lachnummer. Im Grunde genommen sind Sanktionen, die von den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich gegenüber dem Iran verhängt werden, eine gewaltiger Stimulus für die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Indien, Brasilien und natürlich auch für Staaten wie Russland, die Ukraine und Belorussland, die das große Geschäft im Iran und über den Iran machen und Länder wie Deutschland aus dem Mittelost- und Asien- Raum zunehmend abhängen, weil sie sich wie Deutschland aus Nibelungentreue zu den USA da selbst herauskatapultiert haben.

Wie kam diese abgespeckte Resolution nach langem Tauziehen zustande ? wird gefragt.
Aus Russland und der VR China, aber auch aus anderen Staaten, die der Resolution widerwillig zustimmten, verlautet, dass man, nachdem die Fallen für die westliche Wirtschaft eingebaut waren, dem ausgedünnten Resolutionsentwurf zugestimmt habe, weil man das aufdringliche Washingtoner Sanktions-Generve letztlich satt hatte.

Während in den westlichen Medien die Wellen über die neuen Sanktionen gegen den Iran hochgingen, nahm der iranische Präsident Ahmadinedschad am 8. Juni an dem Gipfel der CICA (Konferenzen über Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien) in Istanbul teil, wo er herzlich empfangen wurde und wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner war. Auf dem CICA-Gipfel waren u.a. vertreten: der russische Premierminister Putin, der kasachische Präsident Nazarbajew, der aserbaidschanische Präsident Alijew, die Interimspräsidentin von Kirgisistan Otunbajewa, der Präsident von Pakistan Ali Zardari, als Sonderemissär des chinesischen Präsidenten Staatsberater Dai Bingguo, außerdem z. B. die Premierminister von Oman, Kambodscha und von Jordanien. Vertreten war auch die palästinische Autonomiebehörde. Obgleich nicht zu Asien gehörend, banden sich in die Arbeit der CICA auch die Ukraine und Mazedonien ein. So nahm auch der neue ukrainische Präsident Janukowitsch an dem Gipfeltreffen in Istanbul teil.
Die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton, war ebenfalls in Istanbul anwesend. Der in Istanbul anwesende mazedonische Präsident sagte, dass Mazedonien in Istanbul auf der CICA vertreten ist, um den Anschluss an die modernen Zukunftsmärkte, die in Asien und im Mittleren Osten liegen, nicht zu verpassen. Und das gleiche Motiv leitete den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, an dem CICA-Gipfel teilzunehmen. Ahmadinedschad führte zahlreiche Gespräche mit dort anwesenden Staatsmännern und -frauen und natürlich auch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül.
Mitgliedsstaaten der CICA sind derzeit: der Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, die VR China, Ägypten, Indien, Jordanien,, Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Pakistan, Palästina, Südkorea, Russland, Tadschikistan, Thailand, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und Vietnam.

Von Istanbul kommend, reiste der iranische Präsident Ahmadinedschad anschließend nach Tadschikistan, wo er an der Wasserkonferenz teilnahm und ein wichtiger Gesprächspartner von Staatspräsident Rahmon war.
Er flog dann nach Shanghai, offiziell um an der Shanghai 2010 World Expo teilzunehmen, aber auch um politische und wirtschaftliche Verhandlungen mit hochrangigen Regierungsvertretern zu führen. Die iranisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen werden weiter zügig ausgebaut und daran ändern solche Resolutionen wie die Resolution des Weltsicherheitsrats 1929 nicht das Geringste. Die Länder der Welt bekunden, außer eben Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass die Welt an der Seite des Irans gegen eine drohende militärische Aggression der USA und Israels steht. Und Deutschland sollte aufhören, sich aus Nibelungentreue von den aufstrebenden Zukunftsmärkten der Welt weiter abzunabeln.

Präsident Ahmadinedschad kehrte am Sonnabend, den 12. Juni, nach Teheran zurück. Auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Kooperation der Shanghai-Vertragsstaaten in Taschkent ließ er sich von seinem Außenminister Mottaki vertreten.

Quellen:www2.irna.ir/fr/news/view/line-97/100609682092336.htm; www2.irna.ir/fr/news/view/line-97/1006052633110903.htm;
www2.irna.ir/fr/news/view/line-96/1005244878121617.htm;
www2.irna.ir/fr/news/view/line-98/1006110914113950.htm

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.

So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.

Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.

In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.

Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.

Die US-Regierung hat als Reak­tion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästinensern ein sehr simpler Konflikt. Israel hat seit 1948 Bewohner seines Staatsgebietes vertrieben und weigert sich, seiner völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, sie zurückkehren zu lassen oder zu entschädigen. Israel hat 1967 Territorium durch Angriffskrieg erworben. Territorium durch Angriffskrieg zu erwerben, ist illegal. Israel hält jedoch einen Teil des eroberten Territoriums seit 1967 kontinuierlich besetzt und weigert sich, das eroberte Territorium zu räumen. Die ganze Welt mit Ausnahme der USA forderte in den letzten Jahrzehnten von Israel jedes Jahr, das Unrecht zu beenden.

Um den Konflikt zu lösen, muss nichts weiter passieren, als dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, also das durch Angriffskrieg eroberte Territorium räumt und die Vertrieben zurückkehren lässt oder entschädigt. Alle wichtigen Palästinenserfraktionen einschließlich der Hamas und die gesamte arabische Liga haben erklärt, dass Israel nichts weiter tun muss, als diesen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, damit sie alle zusammen den Konflikt für erledigt erklären.

Der Knackpunkt, der die Lösung des Konfliktes über Jahrzehnte verhindert hat, war immer, dass die fortdauernde unrechtmäßige Besatzung des durch Angriffskrieg erworbenen Territoriums für Israel keine gravierenden negativen Konsequenzen hatte. Die westlichen Länder haben mit Ausnahme der USA, die nicht mal das getan haben, das Unrecht zwar Unrecht genannt, aber Israel trotzdem das Unrecht konsequenzlos fortführen lassen. Insbesondere die bedingungslose Unterstützung der USA, deren Veto-Fähigkeit dazu geführt hat, dass es keine bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Israel gab, sorgten dafür, dass Israel in sein Unrecht ungestört fortsetzen konnte.

Und genau das scheint sich gerade zu ändern. In der israelischen Zeitung Haaretz ist gerade zu lesen, dass nicht näher benannten US-Regierungsquellen zufolge die USA bei einer Verurteilung des illegalen israelischen Siedlungsbaus im von Israel während des Angriffskrieges von 1967 besetzten Ostjerusalem durch den UN-Sicherheisrat auf den Einsatz ihres Veto-Rechtes verzichten könnten. Ostjerusalem ist der harte Kern des Konfliktes. Da in Ostjerusalem die wichtigsten Heiligtümer des in Israel zur Staatsreligion erhobenen zionistischen Judentums liegen, maßt sich Israel dem Völkerrecht zuwider an, dieses 1967 per Angriffskrieg eroberte Territorium als seines zu betrachten.

Es sieht danach aus, als ob die an Israel gerichtete Drohung der USA ernst gemeint ist. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in den letzten Tagen Israel sehr entschieden aufgefordert, jeglichen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. US-Präsient Barack Obama hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dessen Besuch in den USA öffentlich mitgeteilt, er erwarte von ihm binnen zwei Wochen eine entsprechende schriftliche Erklärung. Daneben ist besonders ein Ereignis der letzten Tage bemerkenswert: David Petraeus, der vermutlich angesehenste und wichtigste Kommandeur des US-Militärs, hat öffentlich erklärt, Israel gefährde das Leben der Soldaten der USA, wenn Israel im Nahostkonflikt nicht zum Frieden findet. US-Präsident Barack Obama hat gegen das Statement seines Generals nicht opponiert. Das Argument der Sicherheit der USA ist, wie Uri Avnery überzeugend erklärt, vermutlich das einzige Argument, dass stark genug ist, um den Widerstand der mächtigen Israel-Lobby in den USA überwinden zu können.

Die Zeichen für eine Lösung des Nahostkonfliktes stehen so gut wie noch nie. Seit dem letztjährigen Massaker in Gaza und dem darauf gefolgten Bericht der Faktenfindungsmission der UNO ist jedem Menschen der Welt, der die Augen nicht bewusst verschließt, völlig klar, dass Israel fürchterliches Unrecht begangen hat. Und jeder kann sehen, wie Israel sich trotz der glasklaren Beweise so schamlos vom Täter zum Opfer umlügt, dass sich die Balken biegen. Die großen palästinensischen Widerstandsbewegungen Fatah und Hamas verhalten sich ausgesprochen diszipliniert ud lassen sich von Israel nicht einmal durch Mordanschläge und offene Attacken auf islamische Heiligtümer zu Attacken provozieren.

Die weltweite Graswurzelbewegung gegen das Unrecht gewinnt an Fahrt. Im Westjordanland sind betont friedliche Bürgerbewegung gegen die von Israel auf besetztem Gebiet gebaute Separationsmauer entstanden, die die israelischen Sicherheitskräfte als brutale Besatzungstruppen bloßstellen. In Jerusalem demonstrieren Tausende jüdische, muslimische und sonstige Friedensaktivisten gemeinsam gegen Hauszerstörungen. Auf palästinensischer Seite ist unterstützt von internationalen Aktivisten eine umfangreiche dezentrale Infrastruktur von Nachrichtenkanälen gewachsen, auf denen Tag für Tag bloßgestellt wird, wie die Lobby die israelischen Schandtaten zu vertuschen und mit platten Lügen zu palästinensischen Verbrechen umzudrehen versucht. Von Südafrika und Kanada aus, gewinnt eine weltweite Kampagne gegen die Apartheid in von Israel kontrollierten Territorien an Fahrt.

Und auch international trauen sich immer mehr Regierungen, den Mund aufzumachen. Die türkische Regierung lässt es sich als erstes NATO-Mitglied nicht nehmen, von Israel begangenes Unrecht mit so drastischen Worten zu kritisieren, wie sie dem Unrecht angemessen sind. Und der brasilianische Staatschef Lula da Silva hat ein Zeichen gesetzt, indem er sich weigerte, das Grab von Theodor Herzl zu besuchen, am Grab von Jassir Arafat jedoch einen Kranz niederlegte.

Ein paar Worte sollen noch dazu gesagt sein, warum der Nahostkonflikt so wichtig ist. Das scheinen leider noch nicht alle Menschen begriffen zu haben. Der Nahostkonflikt ist mit etwa 1000 direkten Toten pro Jahr primär vergleichsweise unblutig, doch die systematische Quälerei der Palästinenser in den besetzten Gebieten setzt da noch eine Menge an Leid drauf, was weit über die nackte Zahl der Todesopfer hinausgeht und recht gut mit dem vergleichbar ist, was die indigene Bevölkerung im Südafrika der Aprtheid ertragen musste. Die israelische Lobby und die deutschen Medien belügen die Öffentlichkeit systematisch über den Nahostkonflikt und versuchen recht erfolgreich, jeden mit unbegründeten Vorwürfen von Antisemitismus gesellschaftlich zu vernichten, der zu deutliche Kritik an Israel übt und Konsequenzen fordert, und sei es auch nur, damit Israel das Völkerrecht einhält und seine international anerkannten Grenzen anerkennt. Selbst in der linken Partei Deutschlands, die sich Frieden und Antimilitarismus auf die Fahne geschrieben hat, ist es “Freunden Israels” bereits gelungen, Stimmen für den Frieden mundtot zu machen.

Der Lobby ist es mit Hilfe der Massenmedien gelungen, den Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten als einen religiösen Konflikt von Islamismus gegen die westlichen Werte darzustellen. So kommt es, dass viele Menschen Besatzungsopfer für Terroristen und Besatzer für Opfer halten. Viele Menschen insbesondere in den islamisch geprägten Ländern durchschauen zumindest einen Teil der schamlosen Lügen der Lobby Israels und sind über ihre per Masenmedien geradezu systematisch betriebene Entwürdigung unglaublich erzürnt.

Sollte es tatsächlich gelingen, soviel Druck auf Israel auszuüben, dass Israel in einen halbwegs gerechten Frieden mit genau definierten Staatsgrenzen oder gar alle Konfliktparteien aus praktischen Gründen in eine föderative Ein-Staaten-Lösung einwilligen, dann könnte das enorm erfreuliche Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Am Nahostkonflikt hängen jede Menge weitere Streitigkeiten mit dran, die damit praktisch gegenstandslos wären. In der Vergangenheit war der ungelöste Nahostkonflikt, beziehungsweise die Politik Israels und seiner Lobby, beispielsweise ein wichtiger Grund für den Angriff der USA auf den Irak. Wäre der Nahostkonflikt zuvor gelöst worden, hätte es den Angriffskrieg gegen den Irak aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben. Das fortdauernde Unrecht Israels feuert außerdem, wie nun ja sogar David Petraeus der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, den Krieg in Afghanistan an. Sehr fraglich ist es, ob es ohne Nahostkonflikt überhaupt einen “War on Terror” gegeben hätte, denn der Nahostkonflikt ist einerseits der geistige Brandstifter in der Welt schlechthin und andererseits wird im Nahostkonflikt wie in keinem anderen Konflikt der Welt mit Liquidierungen, Terroranschlägen und Anschlägen unter falscher Flagge versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Sollte es gelingen, den Nahostkonflikt zum Frieden zu führen, so wären ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der westlichen Welt und Teilen der islamischen Welt erledigt. Außenpolitisch hätte sich damit der Konflikt um die angebliche iranische Bedrohung Israels durch den Iran weitestgehend erledigt, denn wenn es im Nahostkonflikt einen halbwegs gerechten Frieden gäbe, in den die Palästinenser eingewilligt hätten, dann gebe es keinen palästinensischen Widerstandskampf mehr, der der iranischen Solidarität bedürfte. Der von Israel geschürte Nuklearkonflikt mit dem Iran, der gerade den Sicherheitsrat in Gegner und Unterstützer Irans spaltet, wäre weitgehend gegenstandslos.

Innenpolitisch hängen am Nahostkonflikt praktisch in der ganzen Welt zahlreiche rassistische Ressentiments, die damit geschürt und verstärkt werden. So wird einerseits durch die brutalen Militäraktionen Israels und die dreisten Lügen der Lobby Israels in Verbindung mit der israelischer Behauptung, das Judentum zu vertreten, auf breiter Front Antisemitismus geschürt und andererseits von medialen Freunden Israels zur Ablenkung vom eigentlich simplen völkerrechtlichen Konflikt gezielt Hass auf Muslime geschürt.

In Deutschland hängt am Nahostkonflikt außerdem noch eine ganz besondere Folge dran. Da blockiert nämlich ein gegenseitiger Pakt des Schweigens zwischen den Paria-Staaten Deutschland und Israel derzeit immer noch wichtige Aufarbeitungsarbeit über große Teile der NS-Geschichte.

Es wäre also ungemein wünschenswert und von Vorteil für die ganze Welt, wenn es zu einem halbwegs gerechten Frieden im Nahostkonflikt käme. Zwar wehrt sich die vermutlich mächtigste Lobby der Welt fast schon verzweifelt gegen die Lösung des Nahostkonfliktes, aber falls es Barack Obama ernst meinen sollte, dann gäbe es genau jetzt eine Chance, diesen immer gigantischere Ausmaße annehmenden Konflikt in naher Zukunft zu lösen. Gelingt es, den Nahostkonflikt zu lösen, wäre das Ereignis weltgeschichtlich ähnlich bedeutend wie der Fall der Berliner Mauer, womit gleichzeitig der Ost-West-Konflikt friedlich gelöst war. Auch damals hatte in Deutschland kurz zuvor übrigens kaum jemand eine Ein-Staaten-Lösung für möglich gehalten.

Quelle

Endlich einmal ein Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), mit dem die US-Regierung völlig zufrieden ist! Er enthalte »viele besorgniserregende Dinge«, rühmte Philip Crowley, Sprecher des State Department. Vizepräsident Joseph Biden ging sofort zur praktischen Seite über: »Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, daß der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, daß er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält.«

Da konnte das deutsche Echo nicht ausbleiben. »Große Besorgnis« der Bundesregierung verkündete ihr Sprecher Ulrich Wilhelm, unterstützt von diversen Medien (»Der Iran baut an der Atombombe!«, Bild, 19.2.). »Die fortgesetzte Mißachtung« der Forderungen der USA und der EU durch den Iran zwinge dazu, »den Weg weiterer Sanktionen zu gehen«. Aber wenigstens vor einem deutschen Überraschungsangriff ist Teheran sicher: »Wir schließen eine militärische Lösung aus«, versprach Wilhelm. Offenbar ohne Abstimmung mit Washington und Jerusalem.

Der IAEA-Bericht, um den es dabei geht, ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber schon im Internet zu finden. Offiziell wird er erst der nächsten Vorstandssitzung der Behörde vorgelegt werden, die Anfang März stattfindet. Aber wie üblich wurden spezielle Highlights des Reports schon vorab durch »gezielte Indiskretionen« weit gestreut. Im Grunde geht es dabei jetzt nur um die folgenden drei Sätze, die im Bericht unter dem Punkt »Mögliche militärische Dimensionen« stehen: »Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.«

Auch wenn diese Sätze jetzt von westlichen Politikern und Medien triumphierend zitiert werden, enthalten sie absolut nichts Neues. Sie geben keinerlei neue Erkenntnisse der IAEA, sondern nur eine veränderte politische Bewertung wieder. Das ist leicht dadurch zu erklären, daß dies der erste Report in der Amtszeit des neuen Generaldirektors der Behörde, des Japaners Jukija Amano, ist. Sein Vorgänger, der Ägypter Mohammad ElBaradei, hatte mehrfach dem westlichen Drängen widerstanden, in seinen Berichten Gerüchte und Vermutungen aufzuwerten.

Die erwähnten »Informationen« der IAEA stammen aus geheimdienstlichen Quellen, unter anderem auch vom BND. Hauptbeweisstück ist ein angeblich aus dem Iran geschmuggeltes Laptop, auf dem sich Pläne für einen Nuklearsprengkopf befinden sollen. Die Behörde hat die USA bis jetzt nicht dazu bewegen können, die fraglichen Beweise freizugeben.

Iran hat vor dem Hintergrund des Rummels um den IAEA-Bericht bekräftigt, daß es nicht an Atomwaffen interessiert ist. »Wir glauben keineswegs an die Atombombe, und wir versuchen nicht, sie zu bekommen«, sagte die höchste Autorität des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, am Freitag im Fernsehen.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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