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Die aufmerksamen Beobachter von Medienlandschaften wissen es schon lange: Die Systempresse waren noch nie darum verlegen, unliebsame Personen mittels manipulativer Berichterstattung in Misskredit zu bringen.

Im Fall von Wikileaks und Assange wird einem das nur wieder ein mal mehr deutlich vor Augen gehalten.

In die Maschinerie der einschlägigen Presseerzeugnisse geraten, wechselt deren verwendetet Terminologie bezüglich bestimmter Themen, nach kurzer Zeit zu einer schrillen journalistischen Darbietung.
“Da mag doch was zu machen sein, um die Popularität Assanges zum Schwinden zu bringen”, wird sich der eine oder andere Hofberichterstatter gedacht haben, um sich anschließend ganz besonders reißerisch diesem Thema zu widmen:

» Assange droht Feinden mit Total-Veröffentlichung «

Hier sehen wir eine jener Art Überschrift, die gezielt eingesetzt wird, um ihre assoziative Wirkung, besonders beim Überfliegen, zu entfalten. Ein paar Worten aus dem Militärjargon rücken sowohl die darin beschriebene Person, als auch ihr Umfeld, und seine zahlreichen Sympathisanten, in die Nähe des Terrorismus.
Dass Julian Assange mit keiner Silbe die Worte “Feinde” benutzt, dafür muss man schon den Ganzen Artikel lesen. Ebenso, wie die geäußerte Drohung/Bedrohung wohl nur für jene vorhanden ist, die mit Teils kriminellen Handlungen und juristischen Winkelzügen ihre finanziellen und machtpolitischen Vorteile in der Weltgemeinschaft suchen.
Diese Worte werden ihm also schlicht in den Mund gelegt, ohne sie jemals selbst verwendetet zu haben.

Zu guter Letzt bedient das Wort “Total-Veröffentlichung“, sowohl die Vorstellung von “Totalitarismus” und deckt zusätzlich die unterschwellige Botschaft des “Totalen Kriegs” ab.
Die Leser dürften auch 2011 gespannt auf derlei “Berichterstattung” warten, dient sie doch auch weiterhin als eines der wichtigsten “Werkzeuge” der Meinungsmanipulation.
Fallen Sie besser nicht darauf hinein!

Quelle

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Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Die neueste Veröffentlichung des 1949 in Tel Aviv geborenen Professors für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv kritisiert instrumentalisierendes Shoa-Gedenken in Israel und macht auf kulturelle und diskursive Praktiken aufmerksam, in denen Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird. Er kritisiert anhand zahlreicher Beispiele aus Deutschland die Vermengung der Frage des Antisemitismus und des Nahostkonflikts mit deutschen Befindlichkeiten. Gerhard Hanloser sprach mit ihm über seine neueste Veröffentlichung, diskutierte seine Einschätzung des aktuellen Antisemitismus besonders im arabischen Raum und ließ sich über die aktuelle Praxis von israelischem Alltagsrassismus informieren.

Wir danken dem Redblog für dieses gute Interview
Hier kann man sich das Interview vom Redblog mit Moshe Zuckermann anhören.

Aufrufe zur Abgrenzung von der arabischen Bevölkerung

Ein öffentlicher Aufruf an jüdische Mädchen, sich vor Beziehungen mit arabischen Männern zu hüten, könnte das schwierige Zusammenleben zwischen Juden und Arabern in Israel weiter belasten und jenen ein weiteres Argument liefern, die vor wachsendem Rassismus im jüdischen Staat warnen. „Verabredet euch nicht mit ihnen, arbeitet nicht, wo sie arbeiten, und leistet keinen Zivildienst mit ihnen“, heißt es in einem Brief, den 27 Rabbinergattinnen unterzeichnet haben.

Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich etwa die Schwiegertochter des früheren Oberrabbiners Ovadia Josseff und die Frauen einiger prominenter Rabbiner von Siedlungen im Westjordanland.

Erst vor drei Wochen hatte ein Manifest von rund 40 in Stadtverwaltungen beschäftigten Rabbinern wütende Proteste ausgelöst. Darin wurde unter Berufung auf das Religionsgesetz dazu aufgerufen, in jüdischen Wohngegenden an Nichtjuden keine Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen.

Eine erfreuliche Nachricht aus dem Westjordanland: die Fatah hat Israels Liebling Mohammed Dahlan rausgeworfen, und nicht nur das, sondern dazu auch gleich seine Foltermilizen entmachtet…………….. WEITERLESEN!

Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‚ganz Vorne‘ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige Aspekte unserer amerikanischen Geschichte zu machen, die einen direktem Bezug zur aktuellen amerikanischen Nahostpolitik haben. Amerika ist, in vielerlei Hinsicht, ein recht außergewöhnliches Land. Vielleicht ist es das einzige Land auf der Welt, das als Imperium gegründet wurde. Zunächst steckte das Imperium noch in den Kinderschuhen.

George Washington sprach von einem ‚Kleinkind-Imperium‘ (infant empire). Die Agenda der Gründerväter war ehrgeizig. Thomas Jefferson, der libertärste unter ihnen, war der Auffassung, das kindliche Imperium sollte expandieren. Es sollte, um es mit seinen Worten auszudrücken, das „Nest“ sein, von dem aus der gesamte Kontinent zu kolonialisieren sei. Das bedeutete auch, die „Roten“, die Indianer, loszuwerden. Sie sollten vertrieben oder vernichtet werden. Die Schwarzen sollten zurück nach Afrika (sobald wir sie nicht mehr brauchten) und die Latinos durch eine überlegenere Rasse ersetzt und eliminiert werden.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA

In seiner ganzen Geschichte war Amerika durchweg ein sehr rassistisches Land – nicht nur in Bezug auf die Schwarzen. Das war Jeffersons Vorstellung – mit der die anderen mehr oder  weniger konform gingen. Es war eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern. Kolonialisierung durch Besiedelung ist bei weitem die schlimmste Form des Imperialismus, die brutalste, da sie die Auslöschung der indigenen Bevölkerung voraussetzt.

Meiner Ansicht nach kommt die reflexartige Unterstützung der USA für Israel (auch Israel ist eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern) nicht von ungefähr. Die israelische Politik erinnert in gewisser Weise an unsere eigene geschichtliche Vergangenheit. In gewissem Sinne wiederholt die israelischen Politik unsere Geschichte. Doch es geht noch weiter. Die ersten (weißen) Siedler Amerikas waren religiöse Fundamentalisten, die sich selbst in der Rolle der Kinder Israels sahen, die einer göttlichen Weisung folgend, das Gelobte Land besiedelten und die Amalekiter und andere Völker abschlachteten. Das fand genau hier statt: Die ersten Siedler siedelten in Massachusetts. Sie gingen mit reichlich wohlwollender Unterstützung zu Werke.

Bleiben wir zum Beispiel bei Massachussets (Mayflower usw.)Der König von England gab Massachusetts im Jahre 1629 eine Verfassung. Diese enthielt den Auftrag an die Siedler, die Eingeborenenbevölkerung aus ihrem heidnischen Elend zu befreien. Wenn wir uns das Große Siegel der Bay Colony von Massachusetts ansehen, so erkennen wir darauf einen Indianer mit einem Pfeil in der Hand. Die Spitze des Pfeils weist, als Friedensgeste, nach unten. Aus seinem Mund windet sich ein Spruchband: „Kommt rüber und helft uns“. Es ist ein frühes Beispiel für ‚Menschenrechting‘, für eine ‚humanitäre Intervention‘, wie wir heute sagen würden. Es gibt Parallelen zu anderen Begebenheiten – zu Geschehnissen bis in unsere Zeit. Die Indianer sollen die Siedler gebeten haben, herüberzukommen und ihnen zu helfen. Die Siedler kamen mit guten Absichten, einer göttlichen Weisung folgend. Sie kamen, um zu helfen. Allerdings stellte sich heraus, dass sie den Indianern zu ihrer Ausrottung ver-halfen. Das war verwirrend. Um das Jahr 1820 schrieb ein Richter des Obersten Gerichtshofs, es sei merkwürdig, dass die Indianer „wie die Blätter im Herbst“ dahinwelkten und sich verstreuten – trotz der guten Absichten und der Liebe, die man ihnen entgegenbrachte. Wie war das möglich? Der Wille Gottes, die Vorsehung, seien „jenseits dessen, was wir Menschen begreifen können“, meinte der Richter. Es war also schlicht Gottes Wille – den wir schließlich nie begreifen können. Die Vorstellung, dass wir stets Gottes Willen tun, nennt sich ‚Glaube an die Vorsehung‘ – und dieser Glaube existiert bis heute. Mit allem, was wir tun, erfüllen wir Gottes Willen. Amerika ist ein extrem religiöses Land – abgesehen von seinen Spektren. Ein hoher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung – ich kenne die genaue Prozentzahl nicht, sie ist aber ziemlich bemerkenswert -, glaubt, dass die Bibel wörtlich zu nehmen sei. Das bedeutet unter anderem, dass man alles unterstützt, was Israel tut. Gott hat Israel (Jakob) das Gelobte Land versprochen. Folglich müssen wir die Israelis unterstützen.

Ein Gutteil der soliden Unterstützung für alles, was Israel tut, kommt von den extremsten Antisemiten dieser Welt. Im Vergleich zu ihnen wirkt Hitler direkt milde – denn diese Leute freuen sich auf Armageddon, den Tag des Jüngsten Gerichts, nach dem nahezu alle Juden ausgerottet sein würden. Es ist eine lange Geschichte. Viele glaubten und glauben daran, auch Leute von (buchstäblich) ganz Oben. Wahrscheinlich glaubten auch Reagan und George W. Bush usw. daran. Dieses Denken passt gut zu der Geschichte der Kolonialbesiedelung und zum Christlichen Zionismus, der bereits lange vor dem Jüdischen Zionismus existierte. Doch der Christliche Zionismus ist weit mächtiger. Er bildet eine solide Grundlage für die reflexartige Unterstützung für alle Taten Israels.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA war eine hässliche Angelegenheit. Die etwas ehrlicheren Charaktere in unserer Geschichte gaben das durchaus zu – etwa John Quincy Adams. Er war ein überragender Großstratege des Expansionismus und geistiger Vater des ‚Manifest Destiny‘ und vielem mehr. In seinen späten Jahren, nachdem seine eigenen schrecklichen Verbrechen längst Vergangenheit waren, begann er, das Schicksal jener „glücklosen Rasse der eingeborenen Amerikaner“ zu bejammern, „die wir mit solch gnadenloser und perfider Brutalität ausrotten“. Dies sei eine der Sünden, für die der Herr uns bestrafen werde, meinte Adams. Nun, wir warten noch immer darauf.

Adams Lehren werden bis heute gepriesen. Einer der führenden Historiker unseres Landes ist John Lewis Gaddis. Er hat ein wichtiges akademisches Buch über die Wurzeln der Bush-Doktrin geschrieben. In diesem Werk leitet Gaddis die Bush-Doktrin direkt von Adams Großstrategie ab. Das ist korrekt und plausibel. Gaddis schreibt, die Doktrin ziehe sich durch die gesamte Geschichte unseres Landes. Er preist sie. Seiner Meinung nach ist es genau das richtige Konzept: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen; Expansion ist der richtige Weg, um dies zu erreichen. Du musst alles kontrollieren, um tatsächlich in Sicherheit leben zu können. Folglich mussten wir expandieren – und nicht nur in unserer eigenen Hemisphäre. Das ist die Bush-Doktrin.

Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges spielten die USA global gesehen gewissermaßen noch eine sekundäre Rolle, obgleich sie schon lange das mit Abstand reichste Land der Welt waren. Hauptakteur auf der Weltbühne waren die Briten – ja selbst die Franzosen verfügten global gesehen über größeren Einfluss. Mit dem Zweiten Weltkrieg änderte sich alles. Amerikanische Strategen – Roosevelts Planer – hatten gleich zu Beginn des Krieges begriffen, dass die USA am Ende des Krieges eine ungeheure Machtstellung bekleiden würden.

Im Verlauf des Krieges bezwangen die Russen die Deutschen. Es waren in erster Linie die Russen, die den Krieg in Europa gewannen. Dennoch war klar, dass die USA (nach dem Krieg) noch dominanter sein würden. Folglich arbeiteten amerikanische Strategen sorgfältig an Plänen für die Zeit danach. Wie sollte, nach ihrer Meinung, die Welt nach dem Krieg aussehen? Die USA sollten die totale Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über Fernost und die Regionen des ehemaligen Britischen Imperiums erhalten (und soviel Macht über Europa und Asien (Eurasien) wie irgend möglich). Dabei kam Europa – dem industriellen und kommerziellen Herzstück dieser Region – besondere Bedeutung zu. Das war die minimale Zielsetzung. (Das Maximum wäre die ganze Welt gewesen – wobei wir dies ja nur anstrebten, weil es für unsere Sicherheit nötig war.) Innerhalb dieser Regionen würden die USA eine nicht zu hinterfragende Kontrolle ausüben und jedes Streben (eines Staates) nach Souveränität in die Schranken weisen.

Als der Krieg zu Ende war, befand sich Amerika in einer Position, die so mächtig und sicher war, wie es das in der Geschichte noch nie gegeben hatte, nicht einmal ansatzweise. Die USA besaßen die Hälfte des Reichtums der Erde. Sie kontrollierten die gesamte Hemisphäre und die ihnen gegenüberliegenden Regionen jenseits des Atlantik und des Pazifik. Doch sie hatten noch nicht alles, was sie wollten. Da waren die Russen und vieles mehr, was noch nicht unter ihrer Kontrolle war. Dennoch dehnten sich die USA auf erstaunliche Weise aus – und das Zentrum dieser Expansion war der Nahe/Mittlere Osten.

Adolf A. Berle war einer von Präsident Roosevelts führenden und langjährigen Beratern und  ein führender Liberaler. Berle glaubte, das Öl des Nahen/Mittleren Ostens werde von substantieller Bedeutung sein, wenn es darum gehe, wer die Welt kontrolliere. Diese Doktrin gilt bis heute. Sie gilt, jetzt, in diesem Moment und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten politischen Themen sein.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

In den Jahren nach dem Kalten Krieg war es lange Zeit Brauch, jegliche Politik grundsätzlich mit der ‚russischen Gefahr‘ zu rechtfertigen. Doch diese Bedrohung war zum größten Teil erfunden. Die Russen kontrollierten ihr eigenes, etwas kleineres Imperium. Doch auch sie benutzten die ‚Bedrohung‘ als Vorwand. Für sie war Amerika ‚die Bedrohung‘. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lichteten sich die Nebel. Wer die heutige US-Außenpolitik verstehen will, sollte sich mit den Geschehnissen nach dem Ende der Sowjetunion befassen. Dies war naheliegend und ganz natürlich. Es gerade aus diesem Grunde nicht zu tun, ist sozusagen ein Automatismus. Die akademische Literatur befasst sich so gut wie gar nicht mit dem Thema, obwohl es offensichtlich ihre Aufgabe gewesen wäre, uns zu erklären, worum es im Kalten Krieg überhaupt ging. Doch wer genau hinsieht, wird seine Antworten dennoch finden – eindeutige Antworten. Als die Sowjetunion kollabierte, war George Bush I. Präsident der Vereinigten Staaten. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer führte er eine neue NSS (Nationale Sicherheitsstrategie) ein, ein Rüstungsbudget usw..

Es ist wirklich interessant, über diese Dinge nachzulesen. Die fundamentale Botschaft lautete: Nichts wird sich ändern – nur die Ausreden. Es hieß, wir bräuchten auch in Zukunft ein großes Heer. Zwar müssten wir uns nun nicht mehr vor den russischen Horden schützen (denn die gab es ja nicht mehr) aber vor „hochtechnologischen Entwicklungen“ in einigen der Dritte-Welt-Staaten. Von einem gebildeten Absolventen bzw. einer Absolventin der Harvard-Universität, der/die eine gute Ausbildung genossen hat, wurde erwartet, dass er oder sie das nicht lächerlich fand. Und es lachte auch wirklich niemand darüber. Ich glaube sogar, dass niemand darüber schrieb. Also sagten sie sich, okay, wir müssen uns vor den hochtechnologischen Mächten in der so genannten ‚Dritten Welt‘ schützen und wir müssen unsere „defense industrial base“ (industrielle Basis für die Landeswehr) beibehalten. ‚Defense industrial base‘ war ein Euphemismus. Gemeint war die Hightech-Branche, die überwiegend vom Staat entwickelt wurde (Computer, Internet usw.) – unter dem Vorwand der Landesverteidigung.

Zum Thema ‚Naher/Mittlerer Osten‘ sagten sie, wir müssten unsere Interventions-Streitkräfte beibehalten: die meisten in Hinblick auf diese Region. Hier ein interessanter Satz: Es hieß, wir müssten unsere Interventionsstreitkräfte hinsichtlich des Nahen/Mittleren Ostens beibehalten, da die größte Bedrohung für unsere Interessen dort „nicht dem Kreml angelastet werden kann“. Im Grunde hieß das doch: Entschuldigung, Leute, wir haben euch 50 Jahre lang belogen, aber weil uns dieser Vorwand (die Russen) nicht mehr zur Verfügung steht, sagen wir euch jetzt die Wahrheit. Unser Problem im Nahen/Mittleren Osten war und ist der so genannte „radikale Nationalismus“ – wobei „radikal“ für „unabhängig“ steht. ‚Radikaler Nationalismus‘ heißt im Grunde: „Sie verweigern den Befehl“. Mit ‚radikalem Nationalismus‘ kann so ziemlich alles gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist der Iran.

Die Bedrohung durch den radikalen Nationalismus

1953 verstand man noch den säkularen Nationalismus unter der ‚iranischen Bedrohung‘. Nach 1978 (Khomeini) verstand man darunter den religiösen Nationalismus. Um die „Bedrohung“ von 1953 „kümmerte man sich“, indem man die parlamentarische Regierung wegputschte und einen Diktator installierte, der hochgelobt wurde – und dies nicht einmal im Geheimen. Ein Redaktionskommentar in der New YorkTimes lobte damals den Sturz der iranischen Regierung als ein „Lehrbeispiel“ für kleinere Staaten, die einen „völlig überzogenen“ radikalen Nationalismus verfolgten und die ihre eigenen Ressourcen kontrollieren wollten. In der Tat, es war eine Lektion: Versucht nicht irgendwelchen Blödsinn dieser Art – und schon gar nicht in einer Region, die wir brauchen, um die Welt zu kontrollieren. Das war 1953.

Seit dem Sturz des von den USA aufoktroyierten Tyrannen (Schah), im Jahr 1979, griffen und greifen die USA den Iran kontinuierlich – kontinuierlich – an. Präsident Carter machte den Anfang. Gleich nach dem Sturz des Schah versuchte er, das Geschehene ungeschehen zu machen, indem er zu einem Militärputsch anstiftete. Es funktionierte nicht. Die Israelis (im Grunde war es vor allem der israelische Botschafter, denn zur Zeit des Schah waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr eng, wenngleich nicht auf formaler Ebene) gaben folgenden Ratschlag: Wenn wir einige (iranische) Militäroffiziere auftreiben könnten, die bereit wären, 10 000 Menschen in den Straßen niederzuschießen, könnten wir den Schah erneut installieren. Der Vorschlag von Zbigniew Brzezinsky, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, lautete ganz ähnlich. Doch es klappte nicht. Umgehend gingen die USA Saddam Hussein um Hilfe an. Dieser marschierte gerade im Iran ein. Es handelte sich um keine kleine Sache. Hunderttausende Iraner wurden abgeschlachtet. Die Leute, die heute im Iran herrschen, sind Veteranen dieses (ersten) Golfkrieges. Die Vorstellung, dass die ganze Welt gegen sie sei, ist tief in ihrem Bewusstsein verankert, denn sowohl die Russen als auch die Amerikaner waren damals gegen sie und für Saddam Hussein – und für den Sturz des neuen Religionsstaates..

Nein, es war wirklich keine kleine Sache. Die Unterstützung der USA für Saddam Hussein nahm extreme Formen an. Saddams Verbrechen (wie das Kurdenmassaker, der Genozid, in Anfal) wurden einfach geleugnet. Auch die Reagan-Administration leugnete diese Verbrechen oder schob dem Iran die Schuld in die Schuhe. Dem Irak wurde ein äußerst seltenes Privileg zuteil. Er hatte ein Schiff der USA angegriffen und kam völlig ungestraft davon. Eigentlich durfte das niemand – außer Israel (siehe Israels Angriff auf die Liberty, im Jahre 1967). Im Falle des Irak (1987) galt der Angriff der USS Stark. Das Schiff war Teil eines US-Flottenverbandes, der den irakischen Schiffsverkehr (während des Golfkrieges 1980 bis 1988) eigentlich vor den Iranern schützen sollte. Die Iraker griffen das Schiff mit französischen Raketen an. Einige Seeleute starben. Der Iran wurde gerüffelt – das war’s.

Die Unterstützung Amerikas für den Irak ging so weit, dass Amerika praktisch den Krieg für den Irak gewann. Auch nach Ende des Golfkriegs ging die amerikanische Unterstützung für den Irak weiter. 1989 lud George Bush I. einige irakische Atomingenieure in die USA ein, damit sie sich bezüglich der Entwicklung neuer Nuklearwaffen weiterbilden konnten. Diese Tatsache ist eine der Kleinigkeiten, die man gerne unter den Teppich kehrt, denn schon wenige Monate später war Saddam Hussein der ‚böse Junge‘. Er missachtete Befehle. Kurz darauf wurden drastische Sanktionen gegen den Irak beschlossen. Und so ging es immer und immer weiter, bis zum heutigen Tag.

Die iranische Bedrohung

Wer sich heute mit der aktuellen Literatur zur amerikanischen Außenpolitik oder generell mit Artikeln/Kommentaren zu diesem Thema befasst, wird feststellen, dass im Normalfall der Iran als das größte politische Problem der USA – heute wie damals – dargestellt wird. Doch worin besteht diese Bedrohung exakt? Es gibt eine Antwort auf diese Frage und zwar von berufener Seite. Vor wenigen Monaten beantworteten das US-Verteidigungsministerium (DOD) und die US-Geheimdienste eine Anfrage des US-Kongress. Es ist üblich, dass DOD und Geheimdienste gegenüber dem Kongress jedes Jahr Stellung beziehen, was die globale Sicherheitslage anbelangt. Natürlich handeln die jüngsten Berichte – vom April diesen Jahres – auch vom Iran. Schließlich stellt er die größte Bedrohung für uns dar. Es ist wichtig, die Berichte zu lesen. Darin steht, worin immer die Bedrohung (durch den Iran) liege, eine militärische Bedrohung sei es nicht. Die Militärausgaben des Iran seien – selbst im regionalen Vergleich – relativ gering.

Im Vergleich zum Militärbudget der USA sind sie verschwindend gering. Wahrscheinlich betragen die iranischen Militärausgaben nicht einmal 2 Prozent unserer Militärausgaben. Außerdem berichteten sie, die iranische Militärdoktrin sei auf die Verteidigung des eigenen, nationalen Territoriums ausgerichtet. Ziel sei es, einen möglichen Einmarsch so lange aufzuhalten, bis die Diplomatie anfange zu greifen. Das also ist die Militärdoktrin des Iran. In den Berichten wird keineswegs ausgeschlossen, dass der Iran darüber nachdenkt, Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sagen nicht viel mehr zu diesem Thema, allerdings vertreten sie die Ansicht, dass der Iran – falls er solche Waffen tatsächlich entwickeln sollte -,  dies nur im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie tun werde, um einem Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern (und nicht als Reservemaßnahme). Die USA sind die größte Militärmacht, die es je gab. Die USA haben sich dem Iran gegenüber extrem feindselig verhalten. Außerdem halten wir zwei angrenzende Nachbarstaaten des Iran besetzt. Wir drohen dem Iran offen mit einem Angriff – ebenso unser Klientenstaat Israel.

Soviel zum militärischen Aspekt der ‚Bedrohung durch den Iran‘, nachzulesen in Military Balance. Dennoch wird behauptet, der Iran stelle eine große Bedrohung dar, denn er versuche, seinen Einfluss auf Nachbarstaaten auszudehnen. Man spricht von „Destabilisierung“. Der Iran versuche, Nachbarstaaten zu destabilisieren, indem er seinen Einfluss auf sie ausdehne. Das sei problematisch für die USA. Wollten doch die USA Stabilität in die Region bringen. Wenn die USA in ein Land einmarschieren, geht es um ‚Stabilisierung‘. Das ist der terminus technicus im Rahmen internationaler Themen. Übersetzt heißt das: Wir wollen, dass sie den Befehlen Amerikas Folge leisten. Wenn wir in den Irak oder in Afghanistan einmarschieren, wollen wir diese Länder stabilisieren. Doch wenn der Iran versucht, seinen Einfluss zumindest auf seine Nachbarstaaten auszudehnen, ist von ‚Destabilisierung‘ die Rede. Diese Sichtweise ist in uns in Fleisch und Blut übergegangen – in unseren akademischen und anderen Lehrmeinungen (Doktrinen). Das geht so weit, dass niemand lachte, als der ehemalige Redakteur von Foreign Affairs, James Chase, ein an sich liberaler Kommentator, schrieb, es sei für die USA nötig gewesen, Chile, unter Allende, zu destabilisierten – um die Stabilität wiederherzustellen. Übersetzt heißt das: Es war nötig, damit die Befehle der USA wieder befolgt wurden.

Was ist Terrorismus?

Die zweite Bedrohung, die angeblich vom Iran ausgehen soll, ist der ‚Terrorismus‘. Aber was ist Terrorismus? Zwei Beispiele für die angebliche Unterstützung des Iran für den Terror werden genannt. Erstens, die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon; zweitens, die iranische Unterstützung für die Hamas in Palästina. Was immer Sie von der Hisbollah und der Hamas halten mögen – vielleicht stellen sie für Sie die größten Bestien auf Erden dar – aber worin genau besteht ihr Terror? Nun, der „Terrorismus“ der Hisbollah wird im Libanon jedes Jahr am 25. Mai gefeiert. Der 25. Mai ist dort ein nationaler Feiertag. Man gedenkt der Vertreibung der israelischen Invasoren von libanesischem Gebiet. Das war im Jahr 2000. Der Widerstand der Hisbollah, ihr Guerillakrieg, zwangen die Israelis zum Rückzug aus dem Südlibanon. 22 Jahre lang hatte Israel dieses Gebiet – mit viel Terror, Gewalt und Folter – besetzt gehalten und damit gegen mehrere UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verstoßen.

Nun sind die Israelis nicht mehr da, und die Libanesen feiern den ‚Tag der Befreiung‘. Das ist für sie der Kern des (von uns) so bezeichneten „Hisbollah-Terrors“. So schildern sie es. Die Israelis wiederum beschreiben die gleiche Sache als „Aggression“. Wenn Sie heute die israelische Presse lesen, werden Sie feststellen, dass hochrangige Persönlichkeiten argumentieren, der Rückzug aus dem Südlibanon sei ein Fehler gewesen, denn dadurch werde es dem Iran ermöglicht, „aggressiv“ gegen Israel vorzugehen. In Wahrheit ist es jedoch so, dass der Iran BIS zum Jahr 2000 „aggressiv“ gegen Israel vorgegangen ist – indem er den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besatzung (im Südlibanon) unterstützt hatte. Das also bedeutet „Aggression gegen Israel“ in Wirklichkeit. Sie haben die Prinzipien der USA übernommen – bei uns wird ja die gleiche Sprache verwendet. Soviel zur Hisbollah. Es gibt noch weitere Dinge, an denen Kritik geübt wird, aber das ist der Kern des angeblichen Hisbollah-Terrors.

Ein weiteres Verbrechen der Hisbollah war der glatte Sieg ihrer Koalition (ein Parteienbündnis, dessen Basis die Hisbollah bildet) bei den letzten libanesischen Parlamentswahlen. Aufgrund des Proporzsystems, das jeder religiösen Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Zahl an Sitzen im Parlament zugesteht, verfügt die Hisbollah-Koalition dennoch nicht über die Mehrheit im Parlament. Thomas Friedman (von der New York Times) vergoss darüber Freudentränen – während er uns über das Geheimnis ‚freier Wahlen‘ aufklärte: Im Libanon habe US-Präsident Obama über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gesiegt. Andere schlossen sich Friedmans Jubel an. Über das eigentliche Wahlergebnis wurde – meines Wissens – nie berichtet.

Und was ist mit der Hamas? 2006 wurde die Hamas zu einer ernsten Bedrohung, zu einer ernstzunehmenden Terrororganisation. Damals begingen die Palästinenser ein wirklich gravierendes Verbrechen. Sie wählten falsch. Es waren die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land überhaupt. Für die USA war dies inakzeptabel. Umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken, gingen die USA und Israel dazu über, die Palästinenser für dieses Verbrechen abzustrafen. Man konnte es in der New York Times nachlesen: Zwei parallele Kolumnen; in der einen stand etwas über unserer Liebe zur Demokratie und so weiter, in der anderen etwas über unsere Pläne zur Bestrafung der Palästinenser, für ihre Wahlentscheidung im Januar 2006. Man sah dies nicht als Widerspruch.

Bereits vor den Wahlen waren die Palästinenser häufig bestraft worden. Doch danach eskalierte es. Israel ging so weit, die Wasserversorgung für den trockenen Gazastreifen zu kappen. Bis Juni 2006 feuerte Israel rund 7700 Raketen auf Gaza ab. Sie taten alles Mögliche – und nannten es ‚Verteidigung gegen den Terrorismus‘. Dann beschlossen die USA und Israel, mit der Palästinenserbehörde (PA) zu kooperieren und einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung zu inszenieren. Sie wurde zurückgeschlagen, und die Hamas übernahm die Kontrolle. Nach diesen Geschehnissen galt die Hamas als eine der führenden Terrororganisationen der Welt. Man kann ihr viel nachsagen – zum Beispiel, dass sie nicht besonders gut mit den eigenen Leuten umgeht. Doch die Hamas mit Terror in Verbindung zu bringen, ist etwas komplizierter. Heute wird behauptet, der Hamas-Terror bestehe im Abfeuern von Raketen aus Gaza (auf israelische Grenzstädte). Mit diesem Argument wurde auch ‚Operation Bleigießen‘ (Operation Cast Lead) gerechtfertigt (die amerikanisch-israelische Invasion vom Dezember 2008) und auch der israelische Angriff auf die (Hilfs-)Flotte, im Juni. Die Flotte befand sich in internationalen Gewässern. 9 Menschen wurden dabei ermordet.

Es muss schon ein sehr indoktrinierter Staat sein, in dem die Menschen dies hören und nicht in Hohngelächter ausbrechen. Ganz abgesehen davon, dass es schwerfällt, das Abfeuern von Kassam-Raketen mit dem konstanten amerikanisch-israelischen Terror zu vergleichen: Das Argument (an sich) ist völlig unglaubwürdig und zwar aus folgendem einfachen Grund – Israel und die USA wissen genau, wie sie den Raketenbeschuss, auf friedliche Weise, stoppen könnten. Im Juni 2008 erklärte sich Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas bereit. Israel hielt sich nicht wirklich daran. Beispielsweise war abgemacht worden, dass Israel die Grenzen (nach Gaza) öffnen sollte. Israel unterließ es. Aber die Hamas hielt sich an das Abkommen. Sie können es auf der offiziellen israelischen Webseite nachlesen. Sie hören es auch aus dem Mund des offiziellen israelischen Sprechers, Mark Regev. Ja, sie geben es zu: Während des Waffenstillstands wurde keine einzige Hamas-Rakete abgefeuert.

Im November 2008 brach Israel das Waffenstillstandsabkommen, indem es nach Gaza eindrang. Bei dieser Aktion töteten sie ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten. Danach wurden einige Raketen (aus Gaza auf Israel) abgefeuert. Doch die Angriffe der israelischen Seite waren weit massiver. Etliche Menschen starben – alles Palästinenser. Die Hamas bot einen neuen Waffenstillstand an. Das israelische Kabinett beriet darüber und beschloss, das Angebot abzulehnen. Man verlegte sich lieber auf Gewalt. Einige Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf Gaza.

In den USA – im Westen allgemein – gilt es als selbstverständlich, dass Israel damals das Recht auf Selbstverteidigung hatte. Selbst Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, ebenso der Goldstone-Report. Kritisiert wurde lediglich, der Angriff sei unverhältnismäßig gewesen. Doch das alles ist sekundär, angesichts der Tatsache, dass Israel absolut nicht das Recht hatte, Gewalt anzuwenden. Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden, bevor nicht alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft sind. Im vorliegenden Fall hatten die USA und Israel die friedlichen Mittel nicht nur nicht ausgeschöpft, sie hatten sich geweigert, sie überhaupt zu testen. Dabei hatten sie allen Grund, an deren Wirksamkeit zu glauben.

Die Konzession, die hier gegenüber Israel gemacht wird (Recht auf Selbstverteidigung), ist nichts weiter als ein merkwürdiges Geschenk.

Wie auch immer. Kommen wir zu den Aussagen des DOD und der US-Geheimdienste zurück. Ihrer Meinung nach stellen die Versuche des Iran, seinen Einfluss auszuweiten sowie seine Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas für die USA und deren Verbündete eine Bedrohung dar – ‚die iranische Bedrohung‘.

Orginalartikel: U.S. Savage Imperialism

Teil II des Artikel finden Sie hier.

Der kleine Staat Panama könnte ein Paradies sein. Panama ist nicht nur mit wunderschönen tropischen Stränden zur Erholung, sondern obendrein auch noch mit dem Panamakanal als steter Einkommensquelle gesegnet. Doch die Segnungen haben Panama nur wenig Glück gebracht, denn die USA messen dem Panamakanal strategische Bedeutung zu und sehen sich deshalb ermächtigt, in Panama nach Gutdünken zu schalten und zu walten, zu putschen und zu morden.

Eine ganz schlimme Bedrohung für die USA war Panamas Regierungschef Omar Torrijos, der es US-Präsident Jimmy Carter 1977 abgetrotzt hatte, einen Vertrag zu unterzeichnen, dass Panama schon zum 31.12.1999 die staatliche Souveränität über den Panamakanal erhalten durfte, wobei sich Panama jedoch selbstverständlich gleichzeitig in einem weiteren Vertrag den USA gegenüber dazu verpflichten musste, eine von den USA akzeptierte demokratische Regierungsform zu haben und bei der Verwaltung des Panamakanals die Interessen der USA zu berücksichtigen. Doch Omar Torrijos war nicht nett zu den USA und plante dann einfach, mit asiatischen Investoren einen zweiten Panamakanal zu bauen.

Soviel Ketzerei musste natürlich bestraft werden. Kaum war Ronald Reagan an der Macht, kam Omar Torrijos bei einem von der CIA-gesehenen Flugzeugabsturz ums Leben und der von den USA ausgebildete demokratische Diktator Manuel Noriega durfte fortan Panama regieren. Doch auch Dikator Manuel Noriega verkrachte sich dann mit den USA, weil er Torrijos Pläne wieder aufnahm, einen neuen Kanal durch Panama zu bauen.

US-Präsident George H.W. Bush beendete die Spielchen des aufmüpfigen Diktators 1989, in dem er das US-Militär ein paar Tausend Einwohner Panamas ermorden ließ, um Manuel Noriega in die USA zu entführen und diesen dort wegen Aufmüpfigkeit für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu sperren.

Seitdem herrschen in Panama wieder Verhältnisse, wie sie die USA lieben. Der amerikanische Geheimdienst DEA, dessen Kernaufgabe es ist, der CIA missliebige Konkurrenz im Drogenhandel vom Leib zu halten, hört – streng geheim versteht sich – in Panama die Telefone ab und US-Botschafterin Barbara J. Stephenson at den Auftrag, aus Panama in zehn Jahren ein “stabiles, sicheres, demokratisches und prosperierendes Land” zu machen, das freundlich zu den USA ist und den Panama-Kanal selbst verwalten kann.

Am 03. Mai 2009 wurde nach einer Wahkampagne mit Schwerpunkt Rechtstaatlichkeit mit dem Supermarkt-Ketten-Boss Ricardo Martinelli ein rechtsgerichteter Pro-US-Kandidat zum Präsidenten Panamas gewählt. Am 22. August berichtete Botschafterin Stephenson in Cable #09PANAMA639 nach Washington, dass Ricardo Martinelli von der US-Botschaft verlangt hat, dass das Telefonabhörprogramm der DEA dazu benutzt wird, um für den Präsidenten am rechtsstaatlichen Prozess Panamas vorbei die Telefone politischer Gegner abzuhören.

Botschafterin Stephenson ist entsetzt und schimpft wie ein Rohrspatz über Panama im Allgemeinen und seinen von geheimen Telefonüberwachungen besessenen US-freundlichen Präsidenten im Besonderen. Panama ist klein, und wenn deshalb, was sie vermutet, irgendwann rauskommt, dass die USA Panama’s Präsidenten beim illegalen abhören politischer Gegner behilflich ist, dann könnte das das Ansehen der USA in Panama beeinträchtigen. Und außerdem würden die USA dadurch erpressbar, denn jeder, der davon wüsste, könnte dann ja zukünftig die USA damit erpressen, die illegalen Aktionen aufzudecken. Panamas Präsidenten Ricardo Martinelli, von dem sie annimmt, er wolle, dass die DEA seine illegalen Abhöraktionen durchführt, um im Falle des Auffliegens die Schuld auf die USA schieben zu können, erklärt US-Botschafterin Stephenson dem Cable zufolge resolut, er möge seine illegalen Abhöraktionen gefälligst selbst durchführen.

Doch das feste Auftreten der sicher sehr rechtschaffenen, doch leider etwas naiven US-Botschafterin Stephenson wird schnell weicher. Bereits am 24.12.2009 telegrafiert sie in Cable#09PANAMA905
nach Washington, sie erbitte Anweisungen, wie sie sich weiter verhalten soll. Panamas Rechtsstaatlichkeits-Präsident Ricardo Martinelli bestehe darauf, dass die DEA die von ihm gewünschte illegale Telefonüberwachung seiner politischen Gegner durchführt, und droht anderenfalls damit, die geheime Telefonüberwachung der DEA ganz zu stoppen. Die DEA wolle ihr geheimes Telefonüberwachungspogramm in Panama aber nicht stoppen.

Die Antwort der Zentrale auf Barabara Stephensons Bitte um Anweisungen ist bisher nicht bekannt. Sicher bekannt ist aber, dass Panamas rechter Präsident Ricardo Martinelli, der sich selbst für ein Gegengewicht zum linken Hugo Chavez hält, in Zukunft niemanden mehr die Lüge auftischen braucht, er sei Präsident Panamas, um in Panama Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

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Das ecuadorianische Außenministerium hat verkündet, Quito erkenne Palästina als einen „eigenständigen und freien“ Staat an. Laut AFP aus Quito, gab das Außenministerium des Landes in einer Erklärung bekannt: „Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa unterzeichnete am gestrigen Freitag offiziell das Dokument zur Anerkennung Palästinas als unabhängiger, freier Staat in seinen Grenzen von 1967.“
„Quito unterstützt die legitime Forderung der Palästinenser auf ein unabhängiges freies Land und dieser Beschluss wird zu einem friedlichen Zusammenleben der Länder im Nahen Osten aufgrund von Verhandlungen und Gesprächen eine relevante Rolle spielen“, hieß es in den Berichten vom ecuadorianischen Außenministerium.
Dies ist der nächste wichtige Schritt zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes im Nahen Osten, denn erst vor wenigen Tagen konnten wir vermelden, das nach Brasilien, Argentinien und Uruguay hat auch Bolivien Palästina als unabhängigen Staat in seinen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 anerkannt.

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Am 27. Dezember 2008 begann die »Operation gegossenes Blei«. Genau zwei Jahre nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen wird in der Region wieder von Krieg geredet. In der Nacht zum Sonntag töteten Grenzsoldaten Israels zwei junge Palästinenser. Diese sollen, wie ein Armeesprecher erklärte, versucht haben, Sprengsätze am Grenzzaun bei Chan Jounis zu deponieren. Die beiden Männer hätten den Al-Kuds-Brigaden, dem militärischen Flügel des Islamischen Dschihad, angehört. Von palästinensischer Seite wurde das bisher nicht bestätigt.

Vor und während der Weihnachtstage hatten Kampfflugzeuge mehrfach den Gazastreifen bombardiert. Am 18. Dezember starben dabei fünf, am Samstag zwei Männer. Außerdem wurde die Stromversorgung für weite Teile des Küstengebiets unterbrochen. Am Donnerstag hatten israelische Soldaten einen Hirten erschossen. Der Schäfer Salama Abu Hashish habe seine Herde auf eine Freifläche in der Nähe des Grenzübergangs Eres getrieben, dabei seien er und sein Begleiter beschossen worden, sagte ein Sanitäter. Der 22jährige sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sein Begleiter habe verwundet überlebt.

Heiligabend hatte Mahmud Zahar, ein hochrangiger Vertreter der regierenden Hamas, Israel aufgefordert, sich zurückzuhalten und seine Überfälle auf Gaza zu stoppen. Seine Organisation halte sich an den Waffenstillstand »mit den Besatzern«, versicherte Zahar. Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Gabi Aschkenasi, »warnte« davor, daß ein neuer Krieg jederzeit ausbrechen könne. Die Grenze zu Gaza sei »verletzlich«, und die Lage könne sich »rasch verschlechtern«, so Aschkenasi.

Berichten zufolge war es in der vergangenen Woche mehrfach zu Raketenattacken auf israelisches Gebiet gekommen. Am Dienstag schlug ein aus dem Gazastreifen abgefeuertes Geschoß in der Nähe eines Kindergartens in dem Kibbuz Zikkim ein. Dabei sei eine Mitarbeiterin durch Splitter leicht verletzt worden. Sowohl Israel als auch die palästinensischen Kämpfer sprechen von »Vergeltung« für Angriffe der jeweils anderen Seite. Dabei setzt die israelische Luftwaffe neben lasergesteuerten Raketen nun auch mit Abwehrsystemen ausgerüstete Spezialpanzer ein.

Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, warf Israel vor, »mit dem Feuer zu spielen«. Die Kassam-Brigaden führten derzeit keine bewaffneten Aktionen durch, seien aber im Falle eines neuen Krieges vorbereitet. Sollten »die Besatzungstruppen uns auf die Probe stellen wollen, werden sie eine heftige Antwort bekommen. Wir warnen sie, es nicht zu versuchen und keine Fehler zu machen«. Hamas-Führungsmitglied Ismail Hanija wandte sich unterdessen mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen und forderte Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Angriffe der israelischen Streitkräfte zu unterbinden. Die UN solle dafür sorgen, die Blockade gegen Gaza zu beenden und »Israel für seine Verbrechen an den Palästinensern bestrafen«.

Bei der dreiwöchigen Operation »Gegossenes Blei« waren zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet worden. Tel Aviv weigert sich bis heute, den Goldstone-Bericht anzuerkennen, eine UN-Untersuchung des Gazakrieges.

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Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner ein Edikt unterzeichnet, das Juden „im Land Israel“ den Verkauf oder die Verpachtung von Grundbesitz an Nicht-Juden (sprich israelische Palästinenser oder Araber) verbietet. Die rassistischen Rabbiner belegen ihre Entscheidung hauptsächlich mit dem prominenten mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Maimonides (1135-1204), der den Verkauf von Häusern und Feldern im Land Israel an „Götzendiener“ verbietet (Mishne Torah, Hilkhot avodat kokhavim 10).

Hat Maimonides, der in einer toleranten muslimischen Welt lebte und prosperierte, Moslems als Götzendiener betrachtet? Im Gegenteil. In einer seiner Arbeiten stellt er fest: „die Ishmaeliten [=Moslems] sind ganz und gar keine Götzendiener.“ Wie fast alles im jüdischen Gesetz sind die Dinge in der Folge verhandelbar: Maimonides’ Autorität ist verhandelbar, seine Interpretation des Gesetzes ist verhandelbar, und seine eigene Bedeutung ist ebenfalls verhandelbar. Die rassistischen Rabbiner widerspiegeln allerdings eher ihren eigenen Rassismus als einen unbestreitbaren inhärenten jüdischen Rassismus.

Die Schuld der Orthodoxen

Es war der zionistische orthodoxe Intellektuelle Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), der das rabbinische Establishment drängte, sich nicht nur vom Staat zu emanzipieren (die rassistischen Rabbiner sind alle Staatsangestellte!), sondern auch eine fundamentale Reform durchzuführen, um die jüdische Lehre an die beispiellose Realität eines modernen jüdischen Staates anzupassen. Das rabbinische Establishment ignorierte Leibowitz’ Forderung. Die derzeitige jüdische Orthodoxie ist daher in ein ganzes Netzwerk von lächerlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen verstrickt, das darauf zurückzuführen ist, dass die Halakhah, das jüdische Gesetz, im Exil konzipiert und entwickelt wurde zu einer Zeit, als jüdische nationale Unabhängigkeit – und erst recht ein moderner Staat – bestenfalls eine messianische Wunschvorstellung war.

Die jüdische Orthodoxie hat es nicht geschafft, mit der Tatsache zurecht zu kommen, dass die Juden in Israel nicht mehr eine Minderheit sind, sondern die souveräne Mehrheit bilden. Viele der rassistischen Facetten des Judentums können auf diese nicht beachtete Verlagerung der Verhältnisse zurückgeführt werden. Eine Mehrheit in einem modernen Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kleine Religionsgemeinschaft im Exil.

Der führende ultraorthodoxe israelische Rabbi Yosef Shalom Elyashiv machte sich lustig über die zionistischen rassistischen Rabbiner, indem er darauf hinwies, dass gerade sie diejenigen sind, die die umstrittene Umgehung des biblischen Gebotes verteidigen, dem Land ein Sabbatjahr zu geben und es somit jedes siebte Jahr nicht zu kultivieren. Die umstrittene Umgehung dieses biblischen Gebotes besteht in dem Verkauf des Landes an Nichtjuden für die Dauer des siebten Jahres – in eindeutigem Widerspruch zu dem rassistischen Edikt, das jeden solchen Verkauf prinzipiell untersagt. Die rassistischen Rabbiner sind nicht nur Rassisten – sie sind auch Heuchler; ihr politisches Bekenntnis zu chauvinistischem Rassismus sitzt tiefer als ihre religiöse Integrität.

Wenn die rassistischen Rabbiner darauf bestehen, Araber in Israel als „Götzendiener“ zu behandeln, warum erinnern sie uns nicht an die weiteren Worte Maimonides’? In dem gleichen Kapitel verbietet Maimonides, aktiv zur Rettung des Lebens eines Götzendieners beizutragen: wenn ein Götzendiener ertrinkt, sollte ein Jude ihn nicht herausziehen; wenn ein Götzendiener stirbt, sollte ein Jude nicht sein Leben retten; und ein jüdischer Arzt sollte keinen götzendienerischen Patienten heilen, außer wenn er dazu gezwungen wird.

Andererseits hält Maimonides im selben Kapitel fest, dass alle diese Bestimmungen nur anzuwenden sind, wenn sich Juden im Exil befinden oder wenn die Götzendiener in der Übermacht sind. Was, wenn die Juden in der Übermacht sind? Dann muss das biblische Gebot (Deuteronomium 7) zur Gänze befolgt werden: „Wenn aber Israel die Macht über diese hat, ist es uns verboten, einen Götzendiener unter uns zu dulden. Nicht einmal einem zeitweiligen Bewohner oder einem Händler, der von Ort zu Ort reist, sollte gestattet werden, durch unser Land zu ziehen“ – es sei denn, er akzeptiert die Sieben Gesetze Noahs, wodurch er zum ansässigen Fremden wird, als welcher er nahezu die gleichen Rechte besitzt wie ein Jude. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Moslems die Sieben Gesetze Noahs anerkennen, und deshalb …

Die rassistischen Rabbiner verschweigen alle diese Überlegungen. Sie verschweigen, dass die  rassistischen Regelungen umstritten sind, da sie selbst unerbittliche Rassisten sind. Sie verschweigen auch die schlimmsten rassistischen Regelungen, da sie befürchten, dass viele ihrer Anhänger nicht so weit gehen würden. Zumindest noch nicht. Zumindest noch nicht in der Öffentlichkeit.

Und sie kennen ihre Anhänger. Ihre Forderung, Eigentum an Araber weder zu verpachten noch zu verkaufen, wird von 55% der israelischen Juden unterstützt, wenn man einer vor kurzem durchgeführten Erhebung von YNet glauben kann, darunter von einer großen Minderheit von 41% der nichtreligiösen Juden und von 88% der orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Ich fordere die Alan Derschowitze dieser Erde auf, ein anderes Land zu finden, im Westen oder sonst wo, in dem eine Mehrheit dagegen ist, dass man Land an Mitbürger verkauft, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Die Schuld der säkularisierten Zionisten

Der lautstärkste unter den rassistischen Rabbinern ist Shmuel Eliyahu aus Safed. Es ist kein Zufall, dass gerade in seiner Heimatstadt arabische Studenten schikaniert und eingeschüchtert werden, deren Eigentum mutwillig beschädigt wird, und sogar Juden, die Wohnungen an sie vermieten, terrorisiert werden.

In einer Kolumne besudelt der rassistische Rabbi nahezu alle: die „Linken,“ die „Umweltschützer,“ die „Araber,“ das Gericht, den Staat – sie alle verschwören sich gegen das wahre Wort Gottes, auf das er und seine Anhänger den alleinigen Anspruch erheben.

Eines der Ziele der rassistischen Rabbiner verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit: Eliyahu sagt, dass nichts Illegales am Verkaufsverbot von Land an Araber ist, da der Jewish National Fund (JNF – Jüdischer Nationalfonds) das schon seit Jahrzehnten betreibt, und zwar mit staatlicher Genehmigung.

Hier trifft der rassistische Rabbi den Nagel auf den Kopf. In der Tat besitzt der JNF 13% der israelischen Grundparzellen und gibt diese ausdrücklich nur an Juden weiter. Der Fonds wurde lange vor dem Staat Israel gegründet und sammelte Geld, um Grundstücke für jüdische Siedlungen in Palästina zu kaufen. Er spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung zionistischen Bewusstseins auf der ganzen Welt: in früheren Jahrzehnten fehlte in keinem zionistischen Klassenzimmer der gesamten jüdischen Welt seine berühmte Blaue Schachtel für Spenden. Diese kolonialistische Einrichtung wurde weiter am Leben erhalten, sogar nach der Gründung des Staates Israel. Denn auch ein souveräner Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kolonialistische Bewegung vor dessen Errichtung. Israel allerdings hält den Stock an beiden Enden.

Die diskriminierende Politik des JNF wird seit Jahrzehnten betrieben und wird derzeit von Israels Höchstgericht überprüft. Gerade im letzten Jahr wickelte jedoch Israel einen massiven Landtausch mit dem JNF ab, in dem der JNF dem Staat Ländereien im besiedelten Zentrum Israels übergab und im Gegenzug dafür hauptsächlich unbewohnte Gebiete im Norden und Süden bekam – und kann auf diese Weise Araber daran hindern, diese zu besiedeln. Der Staat Israel benutzt den JNF als Unterkontrahent, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen und Nichtjuden in ihrem Zugang zu freiem Grundbesitz zu diskriminieren – oder, immer öfter, in dem Zugang zu Grundstücken, die bereits von Nichtjuden bewohnt werden, die der Staat vertreiben will.

Der JNF ist der bedeutendste Enteigner der Beduinen in Israels südlichen Regionen: er pflanzt Bäume auf tausenden Morgen Land, in dem sich Beduinendörfer befinden, um das Gebiet von nichtjüdischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der JNF steckt auch hinter der Zerstörung von al-Arakib, einem Beduinendorf, das in den letzten Monaten mindestens sieben Mal von Bulldozern des JNF niedergerissen worden ist.

Wenn Staatspräsident Shimon Peres und andere zionistische Politiker die rassistischen Rabbiner verurteilen, sollte ihre Missbilligung nicht zu ernst genommen werden. Es war schon immer Politik Israels – links- wie rechtsgerichteter Regierungen gleichermaßen – an Araber kein Land zu verkaufen oder zu verpachten, als begleitende Maßnahme zu der massiven Beschlagnahmung von arabischem Grundbesitz. Das orthodoxe Judentum hat versäumt, sich an den Mehrheitsstatus der Juden anzupassen; der Zionismus hingegen hat sich geweigert, mit seinen alten kolonialistischen Wurzeln zurechtzukommen, selbst innerhalb des „kleineren Israel“ (von den okkupierten Territorien gar nicht zu sprechen). Die rassistischen Rabbiner sind vielleicht weniger eloquent als, sagen wir, Shimon Peres, aber beide, Peres wie die Rabbiner sind voll und ganz Bestandteile einer viel tiefer gehenden israelischen Geisteshaltung der ethnischen Diskriminierung. In der Tat ist die Zahl der Opfer von Israels unerbittlicher Politik der Diskriminierung um ein Vielfaches größer als die dieses schändlichen rabbinischen Edikts.

Erschienen am 20. Dezember 2010 auf > http://www.antiwar.com

Nach Brasilien, Argentinien und Uruguay hat auch Bolivien am Wochenende Palästina als unabhängigen Staat in seinen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 anerkannt. Präsident Evo Morales hatte dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bereits am 14. Dezember telefonisch seine Entscheidung mitgeteilt und sie auf dem 40. Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbündnisses MERCOSUR wenige Tage später bekräftigt.
Gegenüber seinen Amtskollegen aus Paraguay und Uruguay sagte Morales, nach seiner Meinung werde in dieser Region ein Genozid verübt. Wegen des brutalen militärischen Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza hatte Bolivien schon im Januar 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel unterbrochen. In Ramallah wurde die Anerkennung freudig begrüßt, so Abbas. Riyad al Maliki, Chef des Außenamtes, erwartet ähnliche Entscheidungen von Paraguay und den anderen Staaten Lateinamerikas.
Mahmoud Abbas hat inzwischen angedeutet, dass er eine Anerkennung Palästinas seitens der USA einfordern und im Falle einer Ablehnung eine entsprechende Petition an den Sicherheitsrat oder das Plenum der UNO richten wird.

Die israelische Militärdoktrin QME besteht seit über einem halben Jahrhundert darin, sämtlichen anderen Mächten der Region militärisch immer deutlich überlegen sein zu müssen. … Eine gesetzlich fixierte Doktrin, stets allen direkten und indirekten Nachbarn nicht etwa nur militärisch ebenbürtig, sondern überlegen sein zu müssen, ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die USA gesetzlich dazu verpflichtet haben, für die militärische Überlegenheit eines fremden Landes über seine Nachbarländer zu sorgen, und über die israelische QME-Doktrin und ihre weitereichenden Implikationen öffentlich nur sehr wenig diskutiert wird. … Wie aus den von Wikileaks veröffentlichten Cables hervorgeht, ist Israels QME hinter verschlossenen Türen allerdings häufig Gesprächsthema zwischen Israel und den USA………….. WEITERLESEN!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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